Art. 590

“Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass die Vorinstanz die Anmeldung ihrer Forderungen nicht unverschuldet im Sinne von Art. 590 Abs. 2 ZGB unterlassen, sondern vielmehr versäumt hat. Die von der KESB D.____ geltend gemachten Forderungen erfüllen auch die Voraussetzungen der von der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bereicherungshaftungs-Tatbestände nicht, weshalb sich die Beschwerdeführerin zurecht auf den Haftungsausschluss des öffentlichen Inventars vom 3. April 2022 berufen hat. Da die streitigen Forderungen nicht im öffentlichen Inventar aufgenommen wurden, haftet die Beschwerdeführerin als einzige Erbin dafür weder persönlich noch mit der Erbschaft, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.”

“Dieses Haftungsprivileg erfährt durch die sogenannte Bereicherungshaftung nach Art. 590 Abs. 2 und 3 ZGB allerdings wichtige Ausnahmen. Nach dieser haftet der Erbe zwar für Schulden des Erblassers, jedoch nur ʺsoweit er aus der Erbschaft bereichert istʺ (leu/brugger, a.a.O., N 4 zu Art. 589 ZGB). Die Bereicherungshaftung ist gemäss Art. 590 Abs. 2 ZGB in zwei Fällen vorgesehen, und zwar bei schuldlosem Unterlassen der Forderungsanmeldung und bei Nichtaufnahme der Forderung im Inventar trotz Anmeldung durch den Gläubiger. Zu dieser Kategorie der unverschuldet nicht angemeldeten Forderungen gehören insbesondere auch solche, deren Anmeldung durch die Gläubiger wegen einer nicht angemessen erfolgten öffentlichen Auskündung des Rechnungsrufes unterblieben ist (leu/brugger, a.a.O., N 10 zu Art. 582 ZGB). Neben diesen beiden Möglichkeiten gewährt der überwiegende Teil der Lehre auch jenen Gläubigern den Zugriff auf die Bereicherung des Erben durch die ihm angefallene Erbschaft, deren Forderungen in Verletzung der Vorschrift in Art. 583 Abs. 1 ZGB die zuständige Behörde von Amtes wegen nicht verzeichnet hat (leu/brugger, a.a.O., N 5 zu Art. 590 ZGB). Schliesslich haben die Erben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Dritte dingliche Rechte ihnen gegenüber durchsetzen können und dass sie für Forderungen aus öffentlichem Recht (insbesondere für Steuern) sowie für Erbgangsschulden - beispielsweise Todesfallkosten, die nicht zu den eigentlichen Schulden des Erblassers gehören - trotz Nichtanmeldung durch die Gläubiger oder Nichtaufnahme im Inventar haften (Urteil des Bundesgerichts 5A_241/2014 vom 28.”

“1 ZGB), dient zum einen der Information der Erben über die Aktiven und Passiven der Erbschaft, damit sie den Entscheid über die Annahme oder Ausschlagung des Nachlasses in voller Kenntnis des Bestandes und des Wertes der Erbschaft treffen können (LEU/BRUGGER, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, vor Art. 580-592 N. 7; vgl. BGE 110 II 228 E. 2). Zum anderen gibt es ihnen in der Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die Haftung für Erblasserschulden zu beschränken (Präklusion; vgl. BGE 144 III 313 E. 2.4; NONN/GEHRER CORDEY, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl. 2023, Vorbem. zu Art. 580 ff. ZGB N. 1 ff .; zum genauen Umfang der materiellrechtlichen Wirkungen siehe NONN/GEHRER CORDEY, a.a.O., Art. 590 N. 4 ff.). Bei Annahme unter öffentlichem Inventar gehen die Passiven nur soweit auf die annehmenden Erben über, als sie inventarisiert sind (Art. 589 Abs. 1 ZGB). Für die nicht inventarisierten und nicht pfandgesicherten Forderungen ändert sich die Rechtslage, sei es, dass für sie die Haftung entfällt oder sich diese auf die Bereicherung aus der Erbschaft beschränkt (Art. 590 ZGB). Die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Passiven im Inventar kann daher die Rechtsstellung der Gläubiger sowie der übernehmenden Erben verändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.126/2006 vom 23. August 2006 E. 4.1), insbesondere löst die Nichtaufnahme die Präklusionsfolgen nach Art. 590 ZGB unabhängig davon aus, ob sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgte (BGE 110 II 228 E. 2; Urteil des Obergerichts Zürich LF180091 vom 7. Mai 2019 E. IV.2). Die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Aktiven hat zwar keine vergleichbaren Folgen; die Aktiven gehen im Rahmen der Universalsukzession (Art. 560 Abs. 1 ZGB) auf die annehmenden Erben über, unabhängig davon, ob sie im Inventar verzeichnet sind oder nicht. Da jedoch der primäre Zweck des öffentlichen Inventars in der Informationsbeschaffung und nicht in der Haftungsbegrenzung liegt, kann ein schutzwürdiges Interesse an einer Ergänzung auch dann bestehen, wenn durch sie die Informationskraft des Inventars erhöht und die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflusst wird.”

“Zum anderen gibt es ihnen in der Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit, die Haftung für Erblasserschulden zu beschränken (Präklusion; vgl. BGE 144 III 313 E. 2.4; NONN/GEHRER CORDEY, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl. 2023, Vorbem. zu Art. 580 ff. ZGB N. 1 ff .; zum genauen Umfang der materiellrechtlichen Wirkungen siehe NONN/GEHRER CORDEY, a.a.O., Art. 590 N. 4 ff.). Bei Annahme unter öffentlichem Inventar gehen die Passiven nur soweit auf die annehmenden Erben über, als sie inventarisiert sind (Art. 589 Abs. 1 ZGB). Für die nicht inventarisierten und nicht pfandgesicherten Forderungen ändert sich die Rechtslage, sei es, dass für sie die Haftung entfällt oder sich diese auf die Bereicherung aus der Erbschaft beschränkt (Art. 590 ZGB). Die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Passiven im Inventar kann daher die Rechtsstellung der Gläubiger sowie der übernehmenden Erben verändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.126/2006 vom 23. August 2006 E. 4.1), insbesondere löst die Nichtaufnahme die Präklusionsfolgen nach Art. 590 ZGB unabhängig davon aus, ob sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgte (BGE 110 II 228 E. 2; Urteil des Obergerichts Zürich LF180091 vom 7. Mai 2019 E. IV.2). Die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Aktiven hat zwar keine vergleichbaren Folgen; die Aktiven gehen im Rahmen der Universalsukzession (Art. 560 Abs. 1 ZGB) auf die annehmenden Erben über, unabhängig davon, ob sie im Inventar verzeichnet sind oder nicht. Da jedoch der primäre Zweck des öffentlichen Inventars in der Informationsbeschaffung und nicht in der Haftungsbegrenzung liegt, kann ein schutzwürdiges Interesse an einer Ergänzung auch dann bestehen, wenn durch sie die Informationskraft des Inventars erhöht und die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft beeinflusst wird.”

“3 LP, elle perd de vue que la créance en délivrance d’un legs n’est pas une créance contre la communauté héréditaire, mais, aux termes de l’art. 562 al. 1 CC, contre les débiteurs du legs, ou faute de débiteur nommément désigné, contre les héritiers légaux ou institués ; par ailleurs, les codébiteurs de l’action en délivrance du legs (ou en paiement du legs s’il s’agit d’une prétention en argent) sont solidaires (cf. art. 603 al. 1 CC ; ATF 101 II 218 consid. 2, qui concerne une prétention déduite du régime matrimonial), si bien que chacun d’eux peut être attaqué pour le tout (Bohnet, Action civiles, volume I, 2e éd., 2019, § 37, n. 12 et les références citées). Il s’ensuit que la créance en paiement du legs n’est pas une créance contre la succession non partagée, mais contre les héritiers de P.________ ayant accepté la succession (même sous bénéfice d’inventaire), étant précisé que la recourante ne prétend pas que le débiteur des legs serait quelqu’un d’autre que les héritiers du défunt, ni ne fait valoir que les créances en cause de l’intimée n’auraient pas été portées à l’inventaire au sens de l’art. 590 al. 1 CC. Dans ces conditions, l’art. 65 al. 3 LP ne peut pas avoir été violé puisque c’est à juste titre que la poursuite a été intentée contre l’héritière et non contre la communauté héréditaire ou son représentant. Il y a également identité entre le débiteur du legs et la partie poursuivie, puisque la recourante est héritière de la signataire du pacte successoral et qu’elle a accepté la succession sous bénéfice d’inventaire. Le moyen tiré du fait que la poursuite aurait dû être dirigée contre la succession, ou contre l’administrateur officiel de celle-ci, mal fondé, ne peut qu’être rejeté. bb) Il ressort de ce qui précède que la recourante ne fait pas valoir de moyens propres à faire échec à la mainlevée provisoire, et que le seul moyen qui pourrait être discerné à cet égard – le défaut d’identité entre la poursuivie et le débiteur obligé – doit être rejeté. Au surplus, elle ne fait pas valoir que l’une des (autres) conditions posées par l’art. 82 al. 1 LP n’est pas remplie, ni n’invoque de moyen libératoire au sens de l’art.”

“Gemäss Art. 590 Abs. 2 ZGB haftet der Erbe für die vom Gläubiger ʺohne eigene Schuldʺ nicht angemeldete Forderung mit der Bereicherung. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, einzelne Exkulpationsgründe aufzuzählen. Entscheidendes Kriterium ist, ob dem Gläubiger eine Teilnahme am Rechnungsruf möglich und zumutbar gewesen wäre oder nicht (Michael Nonn, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Auflage, Basel 2019, N 16 zu Art. 590 ZGB). Bei der Beurteilung der Entschuldbarkeit des Gläubigers steht in der Lehre und Rechtsprechung die Frage nach der Kenntnis des Todes des Erblassers beziehungsweise des Rechnungsrufes im Vordergrund (leu/brugger, a.a.O., N 7 zu Art. 590 ZGB). Im Einzelfall sind Gläubiger- und Erbeninteressen gegeneinander abzuwägen (Fabrizio andrea liechti, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich 2021, N 4 zu Art. 590 ZGB). Eine angemessene öffentliche Auskündigung, welche die Entschuldbarkeit des Gläubigers für die Nichtanmeldung seiner Forderung grundsätzlich dahinfallen lässt, liegt vor, wenn der Rechnungsruf formell korrekt im offiziellen Amtsblatt des Wohnsitzkantons des Erblassers publiziert wird (leu/brugger, a.”

“Darüber hinaus werden von der Lehre auch die nachfolgenden Entschuldigungsgründe anerkannt (Liechti, a.a.O., N 4 zu Art. 590 ZGB; Nonn, a.a.O., N 17 zu Art. 590 ZGB; leu/brugger, a.a.O., N 8 zu Art. 590 ZGB): • Entschuldbarer Irrtum über Existenz oder Inhalt der Forderung, • Unwissen des Gläubigers, dass ihm die Forderung überhaupt oder gegen den Erblasser zustand, • Krankheit als Hinderungsgrund für die Anmeldung, • Unfähigkeit des Gläubigers, seine Interessen zu wahren, • Vertrauen auf Sicherheiten, zum Beispiel ein vermeintliches Pfandrecht, • Verhalten Dritter oder der Erben. Unter Bezugnahme auf das hiervor Gesagte ist festzustellen, dass die Vorinstanz solche weiteren Entschuldigungsgründe zu Recht nicht geltend macht, da sie vorliegend offensichtlich nicht gegeben sind. Damit steht fest, dass sich die KESB D.____ die Kenntnis der Anordnung eines öffentlichen Inventars und des Rechnungsrufes anrechnen lassen muss, wodurch eine Bereicherungshaftung wegen Unterlassens der Forderungsanmeldung ohne eigene Schuld nach Art. 590 Abs. 2 ZGB nicht in Frage kommt.”

“3 LP, elle perd de vue que la créance en délivrance d’un legs n’est pas une créance contre la communauté héréditaire, mais, aux termes de l’art. 562 al. 1 CC, contre les débiteurs du legs, ou faute de débiteur nommément désigné, contre les héritiers légaux ou institués ; par ailleurs, les codébiteurs de l’action en délivrance du legs (ou en paiement du legs s’il s’agit d’une prétention en argent) sont solidaires (cf. art. 603 al. 1 CC ; ATF 101 II 218 consid. 2, qui concerne une prétention déduite du régime matrimonial), si bien que chacun d’eux peut être attaqué pour le tout (Bohnet, Action civiles, volume I, 2e éd., 2019, § 37, n. 12 et les références citées). Il s’ensuit que la créance en paiement du legs n’est pas une créance contre la succession non partagée, mais contre les héritiers de P.________ ayant accepté la succession (même sous bénéfice d’inventaire), étant précisé que la recourante ne prétend pas que le débiteur des legs serait quelqu’un d’autre que les héritiers du défunt, ni ne fait valoir que les créances en cause de l’intimée n’auraient pas été portées à l’inventaire au sens de l’art. 590 al. 1 CC. Dans ces conditions, l’art. 65 al. 3 LP ne peut pas avoir été violé puisque c’est à juste titre que la poursuite a été intentée contre l’héritière et non contre la communauté héréditaire ou son représentant. Il y a également identité entre le débiteur du legs et la partie poursuivie, puisque la recourante est héritière de la signataire du pacte successoral et qu’elle a accepté la succession sous bénéfice d’inventaire. Le moyen tiré du fait que la poursuite aurait dû être dirigée contre la succession, ou contre l’administrateur officiel de celle-ci, mal fondé, ne peut qu’être rejeté. bb) Il ressort de ce qui précède que la recourante ne fait pas valoir de moyens propres à faire échec à la mainlevée provisoire, et que le seul moyen qui pourrait être discerné à cet égard – le défaut d’identité entre la poursuivie et le débiteur obligé – doit être rejeté. Au surplus, elle ne fait pas valoir que l’une des (autres) conditions posées par l’art. 82 al. 1 LP n’est pas remplie, ni n’invoque de moyen libératoire au sens de l’art.”

“Il ne fournit cependant pas le début d’une preuve de cette prétendue créance : interpellé par le recourant sur le fait que les relevés bancaires de 2015 à 2019 du compte épargne de sa mère ne comprenaient aucun versement, à son crédit, d’un montant de 22'500 fr., le prévenu a déclaré ne pas se souvenir des dates, et ne pas souhaiter donner le nom de la personne qui lui aurait versé la prétendue commission (PV aud. 2, ll. 57 à 59). Au demeurant, même si le prévenu avait versé un tel montant sur le compte bancaire de sa compagne – ce qui n’est pas rendu vraisemblable ni même plausible à ce stade –, cela n’impliquerait pas encore qu’il aurait détenu une créance en remboursement de ce montant à l’encontre de celle-ci. En outre, il semble ressortir du dossier que la succession de B.________ a fait l’objet d’une procédure de bénéfice d’inventaire des art. 580 ss CC. Si tel est bien le cas, la créance du prévenu contre la défunte devait être produite par celui-ci dans le délai imparti par l’autorité (art. 582 CC), et si le prévenu ne l’a pas fait, le recourant – qui est l’héritier qui a accepté la succession – ne répondrait en principe pas, ni personnellement ni sur les biens de la succession, des créances non produites (art. 590 CC). Au vu de ce qui précède, il n’est pas rendu vraisemblable ni plausible que le prévenu avait une créance contre la défunte d’un montant égal à 21'500 fr. ou 22'500 francs. Il ne fournit pas le début d’une preuve de l’existence de cette créance. Il ne prétend pas non plus avoir produit cette créance dans le cadre de la procédure de bénéfice d’inventaire. Dans ces conditions, il faut retenir qu’il a bien agi avec un dessein d’enrichissement lorsqu’il a prélevé le montant litigieux sur le compte bancaire dont la défunte était titulaire de son vivant pour le verser sur son propre compte. 2.3.2 En ce qui concerne le volet du cambriolage et de l’annonce de celui-ci par le prévenu à [...], il ne saurait pour l’instant être exclu, en l’absence de toute instruction, que les conditions de l’infraction d’escroquerie ou d’une tentative d’escroquerie – au détriment de l’assureur ou de l’unique héritier – soient réunies en l’espèce. 2.3.3 A ce stade, c’est manifestement en violation de l’art. 319 al.”