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Für die Zuerkennung einer Genugtuung muss die Schwere des erlittenen moralischen Schadens die Leiden übersteigen, die ein Einzelner im Rahmen des sozialen Zusammenlebens hinzunehmen hat; die Schwere muss daher deren Überschreitung nachweisen lassen.
“L'action en réparation du tort moral pour atteinte à la personnalité (art. 28a al. 3 CC) est régie par l'art. 49 CO. Aux termes de cette dernière disposition, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement (al. 1); le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation (al. 2). Pour qu'une indemnité pour tort moral soit due, il faut que la victime ait subi un tort moral, que celui-ci soit en relation de causalité adéquate avec l'atteinte, que celle-ci soit illicite et qu'elle soit imputable à son auteur, que la gravité du tort moral le justifie et que l'auteur n'ait pas donné satisfaction à la victime autrement (ATF 131 III 26 consid. 12.1). La réparation du préjudice n'est ainsi admise que si celui-ci dépasse par son intensité les souffrances morales que l'individu doit pouvoir supporter dans la vie sociale (ATF 128 IV 53 consid. 7a). L'existence d'un tort moral doit être démontrée par le lésé et ne découle pas du seul fait de l'atteinte à la personnalité (ATF 120 II 97 consid.”
Die reparatorischen Ansprüche nach Art. 28a Abs. 3 ZGB bestehen unabhängig von den defensive Begehren nach Art. 28a Abs. 1 ZGB; sie können demnach auch ohne gleichzeitige Anträge auf Unterlassung oder Feststellung geltend gemacht werden.
“Les actions réparatrices au sens de l'art. 28a al. 3 CC ont une existence tout à fait indépendante des actions défensives de l'art. 28a al. 1 CC, et elles peuvent être intentées sans devoir nécessairement être accompagnées d'une conclusion en cessation - ou du moins en constatation - de l'atteinte illicite à la personnalité (arrêt 5A_562/2018 du 22 juillet 2019 consid. 4.3 et les références, spéc. consid. 4.3.3)”
“Les actions réparatrices au sens de l'art. 28a al. 3 CC ont une existence tout à fait indépendante des actions défensives de l'art. 28a al. 1 CC, et elles peuvent être intentées sans devoir nécessairement être accompagnées d'une conclusion en cessation - ou du moins en constatation - de l'atteinte illicite à la personnalité (arrêt 5A_562/2018 du 22 juillet 2019 consid. 4.3 et les références, spéc. consid. 4.3.3).”
Dauert die Persönlichkeitsverletzung weiterhin an, begründet diese Fortdauer den Anspruch auf Beseitigung. In solchen Fällen kann der Kläger insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird; eine Publikation ist jedoch nur zulässig, soweit sie geeignet ist, die Folgen der Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen.
“Rechtliches Dauert eine Störung der Persönlichkeit an, so steht dem Betroffenen ein Beseitigungsanspruch zu. Das Gericht hat dafür zu sorgen, dass die gegenwärtige und noch bestehende Verletzung aus der Welt geschafft wird, was voraussetzt, dass sie erstens effektiv eingetreten ist und zweitens im Urteilszeitpunkt noch andauert (MEILI, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 28a ZGB).”
“Das Begehren muss auf das Verbot eines ge- nau umschriebenen, ernstlich zu befürchtenden zukünftigen Verhaltens gerichtet sein (MEILI, a.a.O., Art. 28a ZGB N 2 m.w.H.). Der Beseitigungsanspruch (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) setzt voraus, dass eine Verletzung erstens effektiv eingetreten ist (d.h. nicht bloss droht), zweitens im Urteilszeitpunkt noch andauert (d.h. nicht schon beendet ist) und drittens überhaupt behoben werden kann (z.B. Verbrei- tungsverbot für eine bereits in Verkehr gebrachte Zeitung oder ein auf dem Markt bereits erhältliches Buch mit ehrverletzenden Passagen). Kann die eigentliche Per- sönlichkeitsverletzung nicht mehr durch Unterlassungsklage verhindert werden, weil sie bereits eingetreten ist, und nicht durch Beseitigungsklage beseitigt werden, weil sie nicht andauert, so bleibt dem Verletzten immerhin der Anspruch gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auf richterliche Feststellung, dass er vom Beklagten widerrechtlich verletzt worden sei (MEILI, a.a.O., Art. 28a ZGB N 4 u. 6). Sodann kann der Kläger verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Die Publikation erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass sie geeignet ist, die Folgen der Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen. Dies ist v.a. da der Fall, "wo eine unrichtige Vorstellung oder ein fal- sches Gedankenbild bei einer unbekannten Zahl von Dritten nur durch Publikation einer Berichtigung beseitigt werden kann" (BGE 106 II 92 E. 4a S. 101). Schliesslich besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Schadenersatz, Genugtuung sowie die Herausgabe eines Gewinns zu verlangen (Art. 28a Abs. 3 ZGB).”
Die Bemessung der Genugtuung richtet sich nach Art und Schwere der Verletzung sowie nach Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen. Weiter sind der Grad des Verschuldens (sowie ein allfälliges Selbstverschulden) und die Aussicht auf Linderung durch Geldzahlungen zu berücksichtigen. Im strafprozessualen Kontext können insbesondere Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, ein starkes Medienecho oder eine sehr lange Verfahrensdauer die Schwere der Verletzung prägen.
“Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweis; siehe BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 143 IV 339 E. 3.1 mit Hinweis). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweisen).”
“Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO bei besonders schweren Verletzungen in ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere bei Freiheitsentzug, Anspruch auf eine Genugtuung. Dieser Anspruch ist von den Strafbehörden von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 2.Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird mithin regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersu- chungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Ver- einheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können nach der Rechtsprechung auch eine mit starkem Medienecho durch- geführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhält- nisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). 3.Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Per- sönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 141 III 97 E. 11.28; je mit Hinweisen). Abzustellen ist auf einen Durchschnitts- massstab (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). 4.Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädi- gung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Per- son rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder des- sen Durchführung erschwert hat.”
“c StPO wird ein Anspruch auf Genugtuung regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können auch eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 143 IV 339 E. 3.1). Die mit jedem (Verwaltungs-)Strafverfahren einhergehende psychische Belastung weist per se noch nicht die erforderliche Schwere einer entschädigungspflichtigen Persönlichkeitsverletzung auf. Ausser in Fällen ungerechtfertigter Freiheitsentziehung obliegt es der betroffenen Person, die Schwere der Rechtsverletzung in objektiver und subjektiver Weise glaubhaft zu machen (Frank/Garland, a.a.O., Art. 99 VStrR N. 13 mit Hinweisen auf BGE 144 I 318 E. 5.5; BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 139 IV 137 E. 4.2). Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 149 IV 289 E. 2.1.4; 141 III 97 E. 11.2 S. 98;132 II 117 E. 2.2.2 S. 119). Abzustellen ist auf einen Durchschnittsmassstab (Brehm, Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, Art. 49 OR N. 19a). Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; zur ganzen Unterziffer BGE 146 IV 231 E. 2.3.1).”
Vor Geltendmachung ist zu prüfen, ob der Anspruchsgegner der betroffenen Person bereits anderweitig Genugtuung geleistet hat. Soweit die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 28a Abs. 3 ZGB offensichtlich nicht erfüllt sind, können Gerichte den Anspruch als chancenlos beurteilen und entsprechend abweisen.
“L'action en réparation du tort moral pour atteinte à la personnalité (art. 28a al. 3 CC) est régie par l'art. 49 CO. Aux termes de cette dernière disposition, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement (al. 1); le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation (al. 2). Pour qu'une indemnité pour tort moral soit due, il faut que la victime ait subi un tort moral, que celui-ci soit en relation de causalité adéquate avec l'atteinte, que celle-ci soit illicite et qu'elle soit imputable à son auteur, que la gravité du tort moral le justifie et que l'auteur n'ait pas donné satisfaction à la victime autrement (ATF 131 III 26 consid. 12.1). La réparation du préjudice n'est ainsi admise que si celui-ci dépasse par son intensité les souffrances morales que l'individu doit pouvoir supporter dans la vie sociale (ATF 128 IV 53 consid. 7a). L'existence d'un tort moral doit être démontrée par le lésé et ne découle pas du seul fait de l'atteinte à la personnalité (ATF 120 II 97 consid.”
“________ défendaient les intérêts de la grand-mère du recourant et qu'ils avaient ainsi soutenu la thèse de leur mandante dans leurs écritures du 16 juillet 2020, ce qui ne constituait clairement pas une violation de l'art. 12 let. a LLCA. Par ailleurs, la Commission du barreau avait classé les dénonciations du recourant à l'encontre de Me C.________, de sorte que la violation des règles déontologiques invoquée paraissait infondée. Selon l'autorité précédente, le recourant ne parvenait en tous les cas pas au travers de son recours à démontrer que la juridiction de première instance aurait sombré dans l'arbitraire en tenant compte de ces décisions et, au contraire, il se contentait d'opposer sa propre appréciation des preuves à celle retenue. Au demeurant, le recourant semblait s'être focalisé sur l'illicéité, sans discuter des autres conditions donnant droit à une indemnité pour tort moral. L'autorité précédente a également considéré que, dans la mesure où les conditions à l'octroi d'un tort moral au sens de l'art. 28a al. 3 CC ne semblaient de toute évidence pas remplies, les critiques quant à son montant étaient vaines et il en allait de même des reproches sur la publication du jugement. Elle a encore relevé que les remboursements de l'assistance judiciaire, des frais médicaux et du prolongement des études, qui étaient des dommages économiques, ne justifiaient en rien un tort moral. De plus, le recourant, qui était juriste, aurait pu se rendre compte par lui-même que le montant demandé à ce titre pouvait être disproportionné en consultant la jurisprudence topique. La juridiction cantonale a en définitive retenu que les critiques du recourant étaient infondées et que, en considérant que sa cause était dépourvue de chances de succès, le magistrat de première instance n'avait pas violé le droit. S'agissant de la requête d'assistance judiciaire présentée pour la procédure de recours, la cour cantonale a également considéré qu'elle devait être rejetée dans la mesure où le recours était dénué de chances de succès.”
Die in Art. 28a Abs. 3 ZGB genannten reparativen Klagen (Schadenersatz, Genugtuung und Herausgabe eines Gewinns) bestehen unabhängig von den defensiven Klagen nach Abs. 1 und können gestützt auf die zitierte Rechtsprechung auch ohne gleichzeitiges Unterlassungs‑ oder zumindest Feststellungsbegehren erhoben werden.
“Les actions réparatrices au sens de l'art. 28a al. 3 CC ont une existence tout à fait indépendante des actions défensives de l'art. 28a al. 1 CC, et elles peuvent être intentées sans devoir nécessairement être accompagnées d'une conclusion en cessation - ou du moins en constatation - de l'atteinte illicite à la personnalité (arrêt 5A_562/2018 du 22 juillet 2019 consid. 4.3 et les références, spéc. consid. 4.3.3)”
“Les actions réparatrices au sens de l'art. 28a al. 3 CC ont une existence tout à fait indépendante des actions défensives de l'art. 28a al. 1 CC, et elles peuvent être intentées sans devoir nécessairement être accompagnées d'une conclusion en cessation - ou du moins en constatation - de l'atteinte illicite à la personnalité (arrêt 5A_562/2018 du 22 juillet 2019 consid. 4.3 et les références, spéc. consid. 4.3.3).”
Der Antragsteller kann das Gericht ersuchen, eine drohende Persönlichkeitsverletzung zu untersagen, eine andauernde Verletzung zu beseitigen oder die Rechtswidrigkeit einer bereits eingetretenen Störung feststellen zu lassen. Zur vorbeugenden Verhütung oder Beendigung des Schadens kommen zudem provisorische Massnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der ZPO in Betracht.
“261 n. 13). Si les conditions de l'art. 261 CPC sont remplies, le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, soit notamment une interdiction, l'ordre de cesser un état de fait illicite, ou la fourniture d'une prestation en nature (art. 262 CPC). La mesure doit être proportionnée au risque d'atteinte et son choix doit tenir compte des intérêts de l'adversaire ; la pesée d'intérêts qui s'impose doit prendre en compte le droit présumé du requérant à la mesure qu'il requiert, d'une part, et les conséquences que celle-ci entraînerait pour le requis, d'autre part (CR CPC – Bohnet, art. 261 n. 17). 3.1.2. Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe (art. 28 al. 1 CC). Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi (art. 28 al. 2 CC). Selon l'art. 28a al. 1 CC, le demandeur peut requérir du juge d'interdire l'atteinte, si elle est imminente (ch. 1), de la faire cesser, si elle dure encore (ch. 2), ou d'en faire constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste (ch. 3). Il y a atteinte à la personnalité au sens de l'art. 28 CC non seulement lorsque la bonne réputation d'une personne ou son sentiment d'honorabilité sont lésés, mais aussi lorsque sa considération professionnelle ou sociale est touchée (ATF 129 III 715 consid. 4.1). L'honneur, comme partie intégrante de la personnalité en droit civil, est une notion clairement plus large que l'honneur protégé sur le plan pénal par l'art. 173 CP. Pour juger objectivement si une déclaration, dans un article de presse par exemple, porte atteinte à la considération d'une personne, il faut se placer du point de vue d'un lecteur moyen et tenir compte des circonstances concrètes qui entourent la publication, à savoir le contexte ou le cadre dans lequel l'article a paru (ATF 147 III 185 consid.”
“Conformément à l’art. 262 CPC, le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, notamment une interdiction (let. a), l’ordre de cessation d’un état de fait illicite (let. b), l’ordre donné à une autorité qui tient un registre ou à un tiers (let. c), la fourniture d’une prestation en nature (let. d) ou le versement d’une prestation en argent, lorsque la loi le prévoit (let. e). 3.1.2 Selon l'art. 28 CC, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe (al. 1). Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi (al. 2). Le demandeur peut requérir le juge d’interdire une atteinte illicite, si elle est imminente, de la faire cesser, si elle dure encore et d’en constater le caractère illicite, si le trouble qu’elle a créé subsiste (art. 28a al. 1 CC). L’art. 28 CC ne définit pas ce qu’est une atteinte à la personnalité. La notion désigne tout comportement humain qui remet en cause – totalement ou partiellement – l’existence ou la substance d’un bien de la personnalité appartenant à autrui. Le comportement ainsi visé revêt une acceptation large quant aux modalités de sa survenance. La remise en cause du bien considéré doit survenir avec une certaine intensité, c’est-à-dire dépasser le seuil de tolérance qu’on est en droit d’attendre de toute personne vivant en société ; à défaut, il n’y a pas d’atteinte qui soit pertinente au sens de l’art. 28 al. 1 CC. C’est en fonction du bien de la personnalité touché et des circonstances du cas concret que le juge retiendra l’existence ou non d’une atteinte. Cette démarche – qui relève du droit – sera opérée sur la base d’une échelle de valeurs objective et non eu égard au ressenti ou à la sensibilité de la victime (Jeandin, in : Commentaire romand, Code civil I, Art. 1-456 CC, 2ème éd.”
Genugtuung nach Art. 28a Abs. 3 ZGB setzt eine aussergewöhnlich schwere Persönlichkeitsverletzung voraus. Der Eingriff muss in seinen Auswirkungen das Mass einer blossen Aufregung oder alltäglichen Sorge klar übersteigen; erforderlich sind physische oder psychische Leiden, die das Wohlbefinden beeinträchtigen. Leichte Ehrverletzungen rechtfertigen die Zusprechung von Genugtuung in der Regel nicht.
“Leitet die Privatklägerschaft Genugtuungsansprüche aus Persönlichkeitsverletzungen ab (etwa aufgrund eines angeblich zu ihrem Nachteil begangenen Ehrverletzungsdelikts), gilt es zu beachten, dass solche einen aussergewöhnlich schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erfordern, der in seinen Auswirkungen das Mass einer "Aufregung" oder alltäglichen Sorge klar übersteigt. Die Privatklägerschaft hat deshalb in einem solchen Fall darzutun, inwiefern die von ihr angeblich erlittene Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv (besonders) schwer wiegt (Urteil 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 1.1 mit Hinweis; vgl. Urteil 7B_10/2022 vom 25. September 2023 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der unwahren Äusserungen der beiden Beschuldigten habe sie befürchtet, dass ihr das Sorgerecht für ihren Sohn entzogen werde. Dies sei der Auslöser für eine "depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung" gewesen, weswegen sie sich im Dezember 2021 mit starken Brustschmerzen und Angstzuständen dreimal in die Notfallkardiologie habe begeben müssen. Sie habe eine schwere immaterielle Unbill mit gesundheitlichen Folgen und psychiatrischem Therapiebedarf erlitten und deshalb gemäss Art. 28a Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 49 OR Anspruch auf eine Genugtuung von Fr. 5'000.--. Wie die Beschwerdeführerin damit hinreichend substanziiert darlegt, wiegen die von ihr angezeigten Ehrverletzungsdelikte - sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten - objektiv und subjektiv so schwer, dass sie unter Umständen die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen könnten. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
“Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 OR). Ob eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Dem Ge- richt steht bei der Beurteilung ein weites Ermessen zu. Als Massstab hat zu gelten, wie der zu beurteilende Eingriff auf eine weder besonders sensible noch besonders widerstandsfähige Durchschnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff muss ausserge- wöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Es reicht nicht aus, wenn jemand scho- ckiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch eine Verletzung - 46 - der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden beeinträchtigt. Leichte Ehrverletzungen rechtfertigen die Zusprechung von Genugtuung deshalb in der Regel nicht (BSK OR I-Kessler, Art. 49 N 11; vgl. auch Urk. 59 S. m.w.H.).”
Bei Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft ist darzulegen und zumindest in den Umrissen zu substanziieren, dass die Persönlichkeitsverletzung aussergewöhnlich schwer ist und ihre Auswirkungen das Mass einer blossen Aufregung oder alltäglichen Sorge deutlich übersteigen. In der Beschwerde ist darzustellen, inwiefern die Verletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt.
“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne dieser Norm gelten nach ständiger Rechtsprechung solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat gemäss Art. 28a Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind von der Privatklägerschaft, die aus einer Straftat Genugtuungsforderungen ableitet und darauf ihre Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen gründet, zumindest in den Umrissen darzulegen und zu substanziieren. Insbesondere ist in der Beschwerde aufzuzeigen, inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt (Urteile 7B_97/2023 vom 13. November 2024 E. 1.3; 7B_93/2024 vom 14. Mai 2024 E. 1.3; je mit Hinweisen). Leichte Persönlichkeitsverletzungen wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung (Urteil 7B_93/2024 vom 14. Mai 2024 E. 1.3 mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne dieser Norm gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat gemäss Art. 28a Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind von der Privatklägerschaft, die aus einer Straftat Genugtuungsforderungen ableitet und darauf ihre Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen gründet, zumindest in den Umrissen darzulegen und zu substanziieren. Insbesondere ist in der Beschwerde aufzuzeigen, inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt (Urteile 7B_97/2023 vom 13. November 2024 E. 1.3; 7B_93/2024 vom 14. Mai 2024 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Begründung der Legitimation, insbesondere wenn sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Einstellung eines Verfahrens richtet (ausführlich dazu anstatt vieler: Urteile 7B_751/2024 vom 27.”
Der Genugtuungsanspruch wird materiell nach Art. 28a Abs. 3 ZGB beurteilt. Er ist mit Art. 429 StPO verknüpft; massgeblich für die Bemessung sind namentlich haftbezogene Tatsachen (z. B. Haft) sowie weitere prozessuale Umstände wie lange Verfahrensdauer oder erhebliche Medienpräsenz.
“Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E.”
“Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO bei besonders schweren Verletzungen in ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere bei Freiheitsentzug, Anspruch auf eine Genugtuung. Dieser Anspruch ist von den Strafbehörden von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 2.Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO wird mithin regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersu- chungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Ver- einheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können nach der Rechtsprechung auch eine mit starkem Medienecho durch- geführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhält- nisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). 3.Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Per- sönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 141 III 97 E. 11.28; je mit Hinweisen). Abzustellen ist auf einen Durchschnitts- massstab (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). 4.Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädi- gung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Per- son rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder des- sen Durchführung erschwert hat.”
Der Kläger kann auch gegen Personen vorgehen, die objektiv an der Ehrverletzung mitgewirkt haben; Art. 28a Abs. 1 ZGB ermöglicht bei drohender oder bereits eingetretener unerlaubter Beeinträchtigung die Anordnung von Unterlassungs- bzw. anderen Schutzmassnahmen durch das Gericht.
“Pour déterminer s'il y a atteinte à l'honneur, il convient de se référer au cercle de personnes dont l'estime est importante du point de vue du lésé (arrêt du Tribunal fédéral 4A_313/2008 du 27 novembre 2008 consid. 4.2.1). L'atteinte à l'honneur peut résulter d'allégations de fait ou d'appréciations subjectives, sans qu'il importe de savoir, dans un premier temps, si les faits allégués sont vrais, incomplets ou inexacts, ou si les critiques sont justifiées ou non (cf. ATF 122 III 449 consid. 3a). Le mode d'expression (geste, voix, écrit ou dessin) est aussi indifférent. Il suffit qu'aux yeux d'un observateur moyen la considération dont jouit une personne soit diminuée; la véracité des faits allégués ou le bien-fondé d'une critique jouent cependant un rôle important pour décider si l'atteinte est illicite ou non (ATF 103 II 161 consid. 1c; 91 II 401 consid. 3). Les opinions, commentaires et jugements de valeur sont admissibles, autant qu'ils apparaissent soutenables au regard de l'état de fait auquel ils se réfèrent, à moins que leur forme ne rabaisse inutilement la personne visée (ATF 126 III 305 consid. 4b/bb). 3.3 Selon l'art. 28a al. 1 CC, le demandeur peut requérir du juge 1. d'interdire une atteinte illicite si elle est imminente, 2. de la faire cesser si elle dure encore, 3. d'en constater le caractère illicite si le trouble qu'elle a créé subsiste (al. 1). Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise de gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires (al. 3). En matière de mesures provisionnelles, le terme "préjudice" vise non seulement un dommage ou un tort moral mais aussi un "trouble" au sens de l'art. 28a al. 1 ch. 3; le tribunal devrait l'admettre largement car c'est le propre des atteintes à la personnalité que d'être souvent difficiles à réparer (Steinauer/Fountoulakis, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, p. 218). La qualité pour défendre (légitimation passive) appartient à l'auteur direct de l'atteinte, mais aussi à toute personne qui y participe. Le lésé peut agir contre quiconque a objectivement joué, que ce soit de près ou de loin, un rôle – même secondaire – dans la création ou le développement de l'atteinte, autrement dit contre toute personne dont la collaboration cause, permet ou favorise l'atteinte; il n'est pas nécessaire que le participant ait réalisé qu'il participait à une atteinte à la personnalité (ATF 141 III 513 consid.”
Die Mitteilung oder Veröffentlichung ist nur zulässig, wenn sie dafür geeignet ist, die Folgen der Persönlichkeitsverletzung bei Dritten zu beseitigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unrichtige Vorstellung oder ein falsches Gedankenbild bei einer unbekannten Zahl von Dritten nur durch Publikation einer Berichtigung beseitigt werden kann.
“Der Beseitigungsanspruch (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) setzt voraus, dass eine Verletzung erstens effektiv eingetreten ist (d.h. nicht bloss droht), zweitens im Urteilszeitpunkt noch andauert (d.h. nicht schon beendet ist) und drittens überhaupt behoben werden kann (z.B. Verbrei- tungsverbot für eine bereits in Verkehr gebrachte Zeitung oder ein auf dem Markt bereits erhältliches Buch mit ehrverletzenden Passagen). Kann die eigentliche Per- sönlichkeitsverletzung nicht mehr durch Unterlassungsklage verhindert werden, weil sie bereits eingetreten ist, und nicht durch Beseitigungsklage beseitigt werden, weil sie nicht andauert, so bleibt dem Verletzten immerhin der Anspruch gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auf richterliche Feststellung, dass er vom Beklagten widerrechtlich verletzt worden sei (MEILI, a.a.O., Art. 28a ZGB N 4 u. 6). Sodann kann der Kläger verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Die Publikation erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass sie geeignet ist, die Folgen der Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen. Dies ist v.a. da der Fall, "wo eine unrichtige Vorstellung oder ein fal- sches Gedankenbild bei einer unbekannten Zahl von Dritten nur durch Publikation einer Berichtigung beseitigt werden kann" (BGE 106 II 92 E. 4a S. 101). Schliesslich besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Schadenersatz, Genugtuung sowie die Herausgabe eines Gewinns zu verlangen (Art. 28a Abs. 3 ZGB).”
Bei der Feststellungsklage nach Art. 28a Abs. 1 ZGB genügt das rechtliche Interesse, wenn eine frühere rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung zwar beendet ist, der dadurch entstandene Störzustand aber weiterhin besteht und deshalb der gerichtlichen Feststellung des rechtswidrigen Charakters bedarf.
“La Cour n'est par conséquent pas en mesure de comprendre ce que l'appelant reproche au premier juge à cet égard, de sorte que son grief est irrecevable. Pour les mêmes motifs, la Cour ne donnera pas suite aux conclusions préalables de l'appelant. 4. L'appelant fait grief au Tribunal d'avoir constaté les faits de manière inexacte, l'ayant conduit à violer l'art. 28 CC et les garanties jurisprudentielles qui en découlent en considérant que l'enquête interne avait respecté ses droits, alors que l'intimée lui avait refusé d'accéder aux éléments essentiels de l'enquête, lui avait demandé de prouver son innocence, n'avait accordé aucun poids à ses déclarations et l'avait confronté à de nouvelles allégations sur le vif sans lui laisser le temps de se préparer. 4.1.1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe (art. 28 al. 1 CC). Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi (art. 28 al. 2 CC). L'art. 28a al. 1 CC prévoit que le demandeur peut requérir le juge d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente (ch. 1), de la faire cesser, si elle dure encore (ch. 2) ou d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste (ch. 3). L'action en constatation de l'atteinte présuppose que les droits de la personnalité du demandeur ont fait l'objet d'une atteinte illicite, que celle-ci a pris fin (ce qui exclut l'action en cessation de l'atteinte), qu'elle ne menace pas de se reproduire de façon imminente (ce qui exclut l'action en prévention), mais que le trouble qu'elle a créé subsiste (art. 28a al. 1 ch. 3 CC). Cette action est un cas particulier de l'action en constatation de droit (art. 88 CPC). Comme lex specialis, l’art. 28a al. 1 ch. 3 CC précise toutefois les conditions requises pour que l'on puisse admettre un intérêt juridique à l'action, à savoir la persistance du trouble créé par l'atteinte illicite (Jeandin, in Commentaire romand, Code civil I, 2023, n. 10 ad art.”
Der Beschwerdeführer stützt seine Argumentation in der vorliegenden Sache auf negatorische und reparatorische Ansprüche aus Art. 28a ZGB.
“Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen, also auf Geldzahlung gerichtete Forderungen, konkretisiert und beziffert der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht. Insoweit ist folglich keine Beschwerdelegitimation dargetan. Hingegen stützt sich der Beschwerdeführer auf negatorische und reparatorische Ansprüche aus Art. 28a ZGB und Art. 9 UWG.”
Bei ungerechtfertigter Freiheitsentziehung wird die Genugtuung häufig nach Tagessätzen bemessen; in der Rechtsprechung wird dabei als Richtwert etwa Fr. 200 pro Tag genannt. Die Bemessung richtet sich nach Art, Schwere, Intensität und Dauer der Persönlichkeitsverletzung sowie nach dem Verschulden des Haftpflichtigen, einem allfälligen Selbstverschulden des Geschädigten und der Aussicht, dass die Zahlung Linderung verschafft (Art. 28a Abs. 3 ZGB). Der Tagessatz dient nur als Anhaltspunkt und kann bei längeren Haftdauern herabgesetzt werden; die Gesamtfestsetzung beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände.
“Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrages (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1). Im Fall einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen geringeren oder höheren Betrag rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt. Der Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung.”
“c StPO wird ein Anspruch auf Genugtuung regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Nebst der Haft können auch eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung, eine sehr lange Verfahrensdauer oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO darstellen (BGE 143 IV 339 E. 3.1). Die mit jedem (Verwaltungs-)Strafverfahren einhergehende psychische Belastung weist per se noch nicht die erforderliche Schwere einer entschädigungspflichtigen Persönlichkeitsverletzung auf. Ausser in Fällen ungerechtfertigter Freiheitsentziehung obliegt es der betroffenen Person, die Schwere der Rechtsverletzung in objektiver und subjektiver Weise glaubhaft zu machen (Frank/Garland, a.a.O., Art. 99 VStrR N. 13 mit Hinweisen auf BGE 144 I 318 E. 5.5; BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 139 IV 137 E. 4.2). Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 143 IV 339 E. 3.1 S. 341; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 149 IV 289 E. 2.1.4; 141 III 97 E. 11.2 S. 98;132 II 117 E. 2.2.2 S. 119). Abzustellen ist auf einen Durchschnittsmassstab (Brehm, Berner Kommentar, 5. Aufl. 2021, Art. 49 OR N. 19a). Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; zur ganzen Unterziffer BGE 146 IV 231 E. 2.3.1).”
Bei Klagen gestützt auf Art. 28a ZGB (in Verbindung mit dem DSG) kann der Kläger die Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten sowie deren Berichtigung verlangen. Solche datenschutzrechtlichen Ansprüche dienen dem Persönlichkeitsschutz und können — soweit in den Quellen dargelegt — nicht auf ein einzelnes Rechtsverhältnis (z. B. das Mietverhältnis) beschränkt sein, sondern die gesamte Persönlichkeit des Klägers betreffen.
“Gegenstand des dortigen Verfahrens sei allerdings eine Klage des Mieters auf Entfernung einer Videoka- mera im Treppenhaus der Mietliegenschaft sowie auf Bekanntgabe der über ihn gespeicherten Daten gewesen, womit neben dem Datenschutz auch eine miet- rechtliche Grundlage in Betracht gekommen sei, also nebst Art. 8 f. und Art. 15 (a)DSG auch Art. 256 und Art. 259a ff. OR. Vorliegend mache der Berufungsklä- ger jedoch ausschliesslich eine Klage auf Grundlage des Datenschutzgesetzes geltend, und zwar, ohne sich (zusätzlich) ebenfalls auf Mietrecht zu stützen (a.a.O. E. 2.3 mit Verweis auf act. 2 S. 2). Das Mietrecht (Art. 253 ff. OR) sehe denn auch keine besondere Bestimmung über die Bearbeitung von Personenda- ten des Mieters durch den Vermieter vor (vgl. demgegenüber etwa im Arbeitsrecht Art. 328b OR; BGE 142 III 263 E. 2.2.1). Im Gegensatz zum Mietrecht, welches die gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Pflichten von Vermietern und Mie- tern untereinander regle, bezweckten Klagen gemäss Art. 15 aDSG den Schutz der Persönlichkeit und richteten sich nach Art. 28 ZGB, Art. 28a ZGB und Art. 28l ZGB (neu nach Art. 28 ZGB, Art. 28a ZGB und Art. 28g - Art. 28l ZGB gemäss Art. 32 Abs. 2 DSG). Damit sei klar, dass eine solche Klage weit über das blosse Mietverhältnis hinausreiche und die ganze Persönlichkeit des Berufungsklägers betreffe (act. 10 E. 2.3 mit Verweis auf ZR 115 [2016] Nr. 21 E. 3.1.3). Es gehe dem Berufungskläger in seiner Klage denn auch einzig darum, dass die Beru- fungsbeklagte Auskunft über alle im Zusammenhang mit seinem Mietverhältnis stehenden Daten erteilen solle und eben gerade nicht um allfällige mietrechtliche Ansprüche zwischen ihm und der Berufungsbeklagten. So gebe der Berufungsklä- ger selbst an, dass er auf die geforderte Auskunft der Berufungsbeklagten ange- wiesen sei, um sich angemessen zu verteidigen und falsche Daten in den Unterla- gen der Berufungsbeklagten zu kontrollieren und – sofern nötig – zu berichtigen. Das Datenschutzrecht bezwecke Persönlichkeitsschutz (a.a.O., E. 2.3). Vor die- sem Hintergrund sei davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Mietverhältnis zwischen den Parteien und somit nicht um eine solche be- treffend Wohnräume im Sinne von § 21 Abs.”
“Gegenstand des dortigen Verfahrens sei allerdings eine Klage des Mieters auf Entfernung einer Videoka- mera im Treppenhaus der Mietliegenschaft sowie auf Bekanntgabe der über ihn gespeicherten Daten gewesen, womit neben dem Datenschutz auch eine miet- rechtliche Grundlage in Betracht gekommen sei, also nebst Art. 8 f. und Art. 15 (a)DSG auch Art. 256 und Art. 259a ff. OR. Vorliegend mache der Berufungsklä- ger jedoch ausschliesslich eine Klage auf Grundlage des Datenschutzgesetzes geltend, und zwar, ohne sich (zusätzlich) ebenfalls auf Mietrecht zu stützen (a.a.O. E. 2.3 mit Verweis auf act. 2 S. 2). Das Mietrecht (Art. 253 ff. OR) sehe denn auch keine besondere Bestimmung über die Bearbeitung von Personenda- ten des Mieters durch den Vermieter vor (vgl. demgegenüber etwa im Arbeitsrecht Art. 328b OR; BGE 142 III 263 E. 2.2.1). Im Gegensatz zum Mietrecht, welches die gesetzlichen und vertraglichen Rechte und Pflichten von Vermietern und Mie- tern untereinander regle, bezweckten Klagen gemäss Art. 15 aDSG den Schutz der Persönlichkeit und richteten sich nach Art. 28 ZGB, Art. 28a ZGB und Art. 28l ZGB (neu nach Art. 28 ZGB, Art. 28a ZGB und Art. 28g - Art. 28l ZGB gemäss Art. 32 Abs. 2 DSG). Damit sei klar, dass eine solche Klage weit über das blosse Mietverhältnis hinausreiche und die ganze Persönlichkeit des Berufungsklägers betreffe (act. 10 E. 2.3 mit Verweis auf ZR 115 [2016] Nr. 21 E. 3.1.3). Es gehe dem Berufungskläger in seiner Klage denn auch einzig darum, dass die Beru- fungsbeklagte Auskunft über alle im Zusammenhang mit seinem Mietverhältnis stehenden Daten erteilen solle und eben gerade nicht um allfällige mietrechtliche Ansprüche zwischen ihm und der Berufungsbeklagten. So gebe der Berufungsklä- ger selbst an, dass er auf die geforderte Auskunft der Berufungsbeklagten ange- wiesen sei, um sich angemessen zu verteidigen und falsche Daten in den Unterla- gen der Berufungsbeklagten zu kontrollieren und – sofern nötig – zu berichtigen. Das Datenschutzrecht bezwecke Persönlichkeitsschutz (a.a.O., E. 2.3). Vor die- sem Hintergrund sei davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Mietverhältnis zwischen den Parteien und somit nicht um eine solche be- treffend Wohnräume im Sinne von § 21 Abs.”
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