Lorsque les père et mère négligent de prendre soin de l’enfant, le juge peut prescrire à leurs débiteurs d’opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains du représentant légal de l’enfant.
6 commentaries
Die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ist primär eine Vollstreckungsmassnahme sui generis zugunsten des Unterhaltsgläubigers. Sie setzt voraus, dass die Unterhaltsbeiträge bereits durch Urteil oder Vereinbarung festgesetzt sind. Das Vorliegen eines gültigen Vollstreckungstitels ist vom Anweisungsrichter von Amtes wegen zu prüfen. Im internationalen Verhältnis folgt die Schuldneranweisung dem innerstaatlichen Vollstreckungsrecht des zuständigen Gerichts.
“Vernachlässigt ein unterhaltspflichtiger Elternteil die Sorge für das Kind, indem es keinen Unterhalt leistet, kann das Gericht gemäss Art 291 ZGB und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit seinen Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder zum Teil an den gesetzlichen Vertreter bzw. an den Obhutsberechtigten zu leisten. Die Bewilligung der Anweisung bedeutet nicht die materielle Überprüfung der zu vollstreckenden Anordnung, welche in einem Abänderungsverfahren zu erfolgen hätte; vielmehr sind die Unterhaltsbeiträge bereits festgesetzt, womit Art. 291 ZGB – wie erwähnt – lediglich die Eintreibung der Unterhaltsbeiträge erleichtern soll (BGer 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.3; BSK ZGB I-Fountoulakis, 7. Aufl., 2022, Art. 291 N 1). Die Schuldneranweisung ist demnach wie erwähnt primär eine Vollstreckungsmassnahme, welche unter anderem einen gültigen Vollstreckungstitel voraussetzt. Dessen Vorhandensein ist vom Anweisungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, genauso wie ein Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels zu prüfen hat (BGer 5A_434/2020 vom 17. November 2020 E. 4.2.1; KGE BL 400 21 16 vom 20. April 2021 E. 3.4; 410 17 251 vom 10. Oktober 2017 E. 7.1; BSK SchKG I-Staehelin, 2. Aufl., 2010, Art. 84 N 50, 90). Auch das Vollstreckungsverfahren ist indes nicht rein auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit beschränkt. Zu prüfen ist, ob gemäss der vollstreckbaren Anordnung eine Unterhaltspflicht besteht und ob der Schuldner seiner Pflicht nachgekommen ist oder diese vernachlässigt hat. Die Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Vernachlässigung der Unterhaltspflicht an (BGer 5A_801/2011 vom 29.”
“Als Nächstes ist im vorliegenden internationalen Verhältnis das anwendbare Recht zu bestimmen. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht explizit geäussert, jedoch das Schuldneranweisungsgesuch vom 8. November 2023 in Anwendung des Schweizer Rechts geprüft. Bei der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB handelt es sich um eine den Unterhaltsgläubiger privilegierende Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung tritt (BGer 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2010 E. 4.2 f.; 5A_479/2018 vom 6. Mai 2019 E. 5.5.2; BGE 137 III 193 E. 1.1; KGE BL 400 21 16 vom 20. April 2021 E. 3.3). Die Schuldneranweisung setzt voraus, dass die Unterhaltsbeiträge durch Urteil oder Vereinbarung festgesetzt sind und sie soll den Unterhaltsgläubiger die Eintreibung geschuldeter Unterhaltsbeiträge erleichtern. Auch wenn sich der Anweisungsrichter nicht auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels beschränkt (dazu nachfolgende Erwägung 3.2), steht dennoch das vollstreckungsrechtliche Element der Schuldneranweisung im Vordergrund, weshalb sie im internationalen Verhältnis nicht dem Unterhaltsstatut folgt, sondern dem innerstaatlichen Vollstreckungsrecht des zuständigen Gerichts (BGE 130 III 489 E.”
Zivilgerichtliche Schuldneranweisungen nach Art. 291 ZGB können für Sozialversicherungsträger bindend sein. Dabei ist zu beachten, dass Renten der ersten Säule unpfändbar bleiben und die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Auszahlung an Dritte (z. B. nach ATSG/LPGA) zu berücksichtigen sind. Familienrechtliche Einwände gegen die zivilrechtliche Anordnung stehen ihrer Verbindlichkeit im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nicht entgegen. Nach aktueller Rechtsprechung ist eine gleichartige Behandlung von Schuldneranweisungen nach Art. 291 ZGB und solchen nach Art. 132 ZGB aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht zu prüfen; eine unterschiedliche Behandlung muss begründet werden.
“2; vgl. auch Urteil 5P.474/2005 vom 8. März 2006 E. 2.3), und er darauf hinweist, dass die Renten der ersten Säule in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar sind. Diese Aspekte gelten jedoch unabhängig davon, ob die Schuldneranweisung im Rahmen von Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB oder Art. 132 ZGB angeordnet wird. Entsprechend hat das Bundesgericht diese in seinem Leiturteil BGE 146 V 265 in seine Erwägungen miteinbezogen, sah sie indessen nicht als gewichtig genug an, um zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu gelangen. Das beschwerdeführende BSV macht denn auch zu Recht nicht geltend, diesbezüglich seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 147 V 342 E. 5.5.1) erfüllt. Steht demnach ein Zurückkommen auf BGE 146 V 265 nicht zur Diskussion, so interessiert - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erwogen hat - vorliegend einzig noch die Frage, ob sich eine Schuldneranweisung nach Art. 132 ZGB einerseits von solchen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB andererseits aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hinreichend unterscheidet, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Da die erwähnten Aspekte unabhängig von der rechtlichen Grundlage der Schuldneranweisung gelten, kann aus diesen nichts für die Beantwortung der Frage, ob sich eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigt, abgeleitet werden.”
“Somit ist eine vom Zivilgericht gestützt auf Art. 132 ZGB angeordnete Anweisung zur Drittauszahlung eines Teils der dem Versicherten zustehenden Leistungen gleich zu behandeln wie solche gestützt auf Art. 177 oder Art. 291 ZGB und die Voraussetzungen für eine Praxisänderung im Sinne eines Zurückkommens auf BGE 146 V 265 sind nicht erfüllt. Folglich verletzte das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Ausführungen des beschwerdeführenden BSV kein Bundesrecht, als es die Anweisung als für die Ausgleichskasse verbindlich erachtete. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.”
“Der Beschwerdeführer argumentiert denn auch nicht etwa sozialversicherungsrechtlich, sondern familienrechtlich (Wirkung der Scheidung, Charakter der Anordnungen im Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahme). Familienrechtliche Einwände gegen die Ausgestaltung der familienrechtlichen Regelungen können jedoch keinen Grund darstellen, der zivilrechtlichen Regelung im Sozialversicherungsrecht die Geltung zu versagen (vgl. BGE 146 V 265 E. 3.2.3). Die in der RWL getroffene Unterscheidung zwischen Anordnungen im Rahmen der Art. 177 und Art. 291 ZGB einerseits und Art. 132 ZGB andererseits - welche im Übrigen auch nicht im Einklang mit der zivilrechtlichen Praxis steht, die drei Arten der Schuldneranweisung (sowie im Übrigen auch diejenige nach Art. 13 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 PartG [SR 211.231]) gleich zu behandeln (vgl. Urteil 5A_158/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 3.1; vgl. auch CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar zu Art. 132 ZGB N 8 f., wo denn auch auf die Kommentierung zu Art. 177 und Art. 291 ZGB verwiesen wird) - stellt demnach keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, weshalb ihr vorliegend nicht gefolgt werden kann.”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat im Wesentlichen erwogen, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die vom Bundesgericht in BGE 146 V 265 anerkannte Verbindlichkeit der nach Art. 177 ZGB (Eheschutz) und Art. 291 ZGB (Kindesunterhalt) getroffenen Anweisungen des Zivilrichters über die Auszahlung der Renten für Anweisungen nach Art. 132 ZGB (nachehelicher Unterhalt) nicht gelten soll. Hier wie da bezwecke die Schuldneranweisung die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstüzungsbeitrages der berechtigten Person. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Versicherungsträger nicht Partei des Scheidungsverfahrens war und daher keine Möglichkeit hatte, das Zivilurteil betreffend die Schuldneranweisung anzufechten.”
“Die vom BSV erlassene Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand 1. Januar 2020) anerkennt im Weiteren im Einklang mit BGE 146 V 265, dass Anweisungen des Zivilrichters über die Auszahlung der Renten des Ehegatten, welcher seine Unterhaltspflicht während der Eheschutzmassnahme gegenüber seiner Familie nicht erfüllt (vgl. Art. 177 ZGB), für die Ausgleichskasse verbindlich sind (Rz. 10051 RWL). Für die Renten der Eltern, welche die Sorge für ihr Kind vernachlässigen (Art. 291 ZGB), gilt das Gleiche (Rz. 10052 RWL). Hingegen darf gemäss Rz. 10053 RWL der in einem Scheidungsurteil festgehaltenen zivilrichterlichen Anweisung, Renten des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners an den unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartner auszurichten (Art. 132 ZGB), nicht gefolgt werden.”
Das avis aux débiteurs nach Art. 291 ZGB ist eine sui generis privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme, die darauf abzielt, die regelmässige Leistung von Unterhaltsbeiträgen sicherzustellen; es wird in summarischer Beschwerde-/Verfahrenform entschieden. Die Massnahme setzt grundsätzlich voraus, dass die Unterhaltspflicht bereits durch Vereinbarung oder Urteil feststeht und bewirkt, dass die Zahlungen direkt an den anspruchsberechtigten Vertreter geleistet werden können.
“L'avis aux débiteurs (art. 291 CC) vise à assurer à l'ayant droit le paiement régulier des contributions d'entretien qui lui reviennent. Il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 145 III 255 consid. 3.2; 137 III 193 consid. 1.1; 134 III 667 consid. 1.1; 130 III 489 consid. 1.2; 110 II 9 consid. 1). Le juge statue en procédure sommaire (art. 302 al. 1 let. c CPC).”
“citées), dans les causes non patrimoniales ou dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l’autorité inférieure, est supérieure à 10’000 fr. (art. 308 al. 2 CPC). Lorsque, comme c’est le cas pour les mesures protectrices de l’union conjugale et l’avis aux débiteurs en garantie de l’entretien de l’enfant (art. 271 let. a et 302 al. 1 let. c CPC), la cause est soumise à la procédure sommaire, l’appel doit être interjeté dans un délai de trente jours (art. 314 al. 2 CPC). 6.2 6.2.1 Dans son acte, l’appelant prend douze conclusions principales, deux conclusions subsidiaires en annulation et conclu finalement au rejet de toutes autres ou plus amples conclusions. Les conclusions IV à XII de l’appel porte en réalité sur l’étendue de la charge d’entretien qui doit être assumée par l’appelant, celui-ci invoquant une baisse de ses revenus. 6.2.2 6.2.2.1 L'avis aux débiteurs, qu'il concerne les contributions d'entretien en faveur de l'époux (art. 177 CC), du conjoint divorcé (art. 132 al. 1 CC) ou de l'enfant (art. 291 CC), vise à assurer à l'ayant droit le paiement régulier desdites contributions. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1). 6.2.2.2 Hormis le cas où la procédure porte à la fois sur la fixation de la contribution d’entretien et sur l’avis aux débiteurs, le bien-fondé du droit à l’entretien n’a pas à être examiné dans le cadre de la procédure d’avis aux débiteurs qui, comme mesure d’exécution, présuppose que la contribution d’entretien ait déjà été fixée par convention ou jugement (CACI 14 août 2024/358 consid. 3.2 ; CJ GE, arrêt ACJC/1210/2023 du 12 septembre 2023 consid. 3.1.2 ; TC NE, CACIV.2022.28 consid. 6a ; Stefan Marti, (Un-)Taugliche Vorbringen des Unterhaltsschuldners im Verfahren um Schuldneranweisung, in FamPra.ch 2024 p. 924 ss, sp. p. 930 s.). L’examen du juge se limite aux conditions de l’avis aux débiteurs (TF 5A_223/2014 du 30 avril 2014 consid.”
“Par ordonnance du même jour (JS24.024564), le président a rejeté la requête de mesures protectrices de l’union conjugale formée par l’appelant le 26 mai 2024 (cf. supra ch. 2.2). 4. Par acte du 17 décembre 2024, l’appelant a interjeté appel contre les deux décisions précitées. D’une part, il a contesté le jugement d’avis aux débiteurs (JS24.034503). D’autre part, il a conclu à ce qu’il soit libéré de toute obligation d’entretien en faveur de son épouse (JS24.024564). 5. 5.1 5.1.1 La voie de l’appel est ouverte contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure, est de 10'000 fr. au moins (art. 92 al. 2 et 308 al. 2 CPC). L'avis aux débiteurs, qu'il concerne les contributions d'entretien en faveur de l'époux (art. 177 CC), du conjoint divorcé (art. 132 al. 1 CC) ou de l'enfant (art. 291 CC), vise à assurer à l'ayant droit le paiement régulier desdites contributions. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1). Quel que soit son fondement, la décision d’avis aux débiteurs est rendue selon la procédure sommaire (art. 271 let. a et i CPC ou 302 al. 1 let. c CPC). Le délai pour l’introduction de l’appel est dès lors de dix jours (art. 314 al. 1 aCPC, en vigueur jusqu’au 31.12.2024 ; art. 404 al. 1 CPC et a contrario 407f CPC), auprès de la Cour d’appel civile (art. 84 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01). 5.1.2 Pour être recevable, l’appel doit être motivé et comporter des conclusions (art. 311 al. 1 CPC). Il faut donc que l’appelant explicite dans quelle mesure la décision attaquée doit être modifiée ou annulée (ATF 137 III 617 consid.”
Schuldneranweisungen nach Art. 291 ZGB sind als vermögensrechtliche Streitigkeit qualifiziert und können mit Berufung angefochten werden. Stützt sich die Schuldneranweisung auf eine provisorische Unterhaltsfestlegung, behält sie den Charakter einer vorsorglichen Massnahme; zuständig bleibt das mit der Hauptsache befasste Gericht.
“Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos eine Schuldneranweisung gestützt auf Art. 291 ZGB anordnet. Ein solcher Entscheid kann mit Berufung angefochten werden (vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6; PKG 2018 Nr. 3 E. 1.1 m.w.H.). Da mit dem Gesuch um Schuldneranweisung ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die gemäss erstinstanzlichem Gesuch für die (unbestimmte) Dauer des Hauptverfahrens beantragte Schuldneranweisung für einen monatlichen Betrag von CHF 1'579.00 erfüllt das Streitwerterfordernis (vgl. Art. 92 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dasselbe gilt für die Streitwertgrenze der Beschwerde ans Bundesgericht (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).”
“Die von der Berufungsbeklagten angesprochene Qualifikation von Entscheiden über Schuldneranweisungen bezieht sich auf die Rügegründe für die Anfechtung vor Bundesgericht, wenn es um die Vollstreckung von definitiv festgesetztem Unterhalt geht (vgl. BGE 137 III 193 E. 1.2, 134 III 667 E. 1.1 ff.). Vorliegend geht es jedoch um die Vollstreckung des Urteils vom 4. Juli 2024 (ZK1 23 139), mit welchem der Unterhalt nur vorsorglich festgelegt wurde. Dasselbe entfaltet seine Wirkungen nur für die Dauer des Unterhaltsprozesses mit der Folge, dass die vorsorglichen Unterhaltsbeiträge mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache automatisch dahinfallen (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Ist aber der auf dem Wege einer Schuldneranweisung zu vollstreckende Entscheid nur provisorischer Natur, behält auch die Schuldneranweisung selber - ungeachtet ihrer materiell-rechtlichen Grundlage - den Charakter einer vorsorglichen Massnahme. Dass sich die Schuldneranweisung im Rahmen eines Kindesunterhaltsprozesses auf Art. 291 ZGB stützt, ändert demnach nichts an der ausschliesslichen Zuständigkeit des mit der Hauptsache befassten Gerichts, d.h. bei hängigem Berufungsverfahren jener des Berufungsgerichts.”
Voraussetzung für eine Schuldneranweisung ist ein klarer Tatbestand des ‹dauernden› oder zumindest künftig überwiegend zu erwartenden Ausbleibens der Leistung; ein einmaliges Ausbleiben oder ein isolierter Zahlungsverzug genügt nicht. Entscheidend ist eine negative Prognose der künftigen Erfüllung. Weiter ist zu prüfen, ob durch die Anweisung das Existenzminimum der Anspruchsberechtigten beeinträchtigt würde. Die Praxis erlaubt gegenüber Arbeitgebern die konkrete Anweisung in Form wiederkehrender monatlicher Beträge.
“________ le 1er mars 2024 (pièce 5), le décompte de primes d'assurance-maladie d'avril 2024 (pièce 7) et sa fiche de salaire de février 2024 (pièce 12) – sont recevables. 1.5. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de l'appel et le fait que toutes les pièces nécessaires à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience. 1.6. Vu les conclusions de l'appelant et la durée prévisible des obligations d'entretien, la valeur litigieuse pour un recours au Tribunal fédéral semble dépasser CHF 30'000.- (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 LTF). 2. 2.1. L'appelant soutient, en substance, que l’avis aux débiteurs ordonné par la Présidente porte atteinte à son minimum vital. Il précise que, contrairement à ce qui a été retenu dans la décision attaquée, il doit assumer l'entier des frais de sa fille E.________ et de sa nouvelle épouse, celle-ci se trouvant en formation et n'exerçant aucune activité lucrative. 2.2. Aux termes de l'art. 291 CC, lorsque les père et mère négligent de prendre soin de l'enfant, le juge peut prescrire à leurs débiteurs d'opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains du représentant légal de l'enfant. Cette institution est une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis (ATF 137 III 193 consid. 1.1), qui se rattache au comportement consistant à négliger l'obligation d'entretien, indépendamment de toute faute (ATF 145 III 255 consid. 5.5.2). Le défaut de paiement doit être caractérisé et une omission ponctuelle ou un retard isolé de paiement sont insuffisants. Pour justifier la mesure, il faut ainsi disposer d'éléments permettant de retenir de manière univoque qu'à l'avenir, le débiteur ne s'acquittera pas de son obligation, ou du moins de manière irrégulière seulement (arrêt TC FR 101 2022 319 du 8 novembre 2022 consid. 2.3.1). En l'espèce, selon la décision attaquée (p. 5), le débirentier n'a pas contesté ne pas s'être acquitté des contributions d'entretien en faveur de ses enfants et, dès lors qu'il a conclu au rejet de la requête au motif qu'il n'était pas en mesure de verser une quelconque contribution, il faut retenir l'existence d'un pronostic défavorable d'exécution.”
“an die Berufungsklägern in sein Existenzminimum eingegriffen würde. Sämtliche Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB sind somit erfüllt, weshalb die Berufung gutzuheissen und – in Aufhebung des angefochtenen Entscheids – dem Gesuch der Berufungsklägerin antragsgemäss stattzugeben ist.”
“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Mai 2024 (400 24 51) Zivilprozessrecht Zuständigkeit und anwendbares Recht bei einem Gesuch um Schuldneranweisung im internationalen Verhältnis (E. 1.1 und 3.1); Geltung der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime bei Klagen betreffend Volljährigenunterhalt; keine Vorwirkung des künftigen Rechts (E. 2.1 ff.); Prüfung der Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB durch den Anweisungsrichter (E. 3.2 ff.); Bindung des Anweisungsrichters an unbestrittene bzw. anerkannte Tatsachenbehauptungen (E. 3.5.1 ff.) Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A. , vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, Advokatur Landi Ruckstuhl Giess Tzikas, Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil, Gesuchsklägerin und Berufungsklägerin gegen B. , vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Weible Imhof, RS Rechtsservice AG, Steinentorstrasse 39, 4010 Basel, Gesuchsbeklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Anweisung an Schuldner Berufung gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 26. Januar 2024 A. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 8. November 2023 beantragte A. (nachfolgend Gesuchsklägerin), vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas, es sei die Arbeitgeberin ihres Vaters B. (nachfolgend Gesuchsbeklagter), die C. AG, gerichtlich anzuweisen, von dessen Lohnanspruch monatlich den Betrag von CHF 900.”
Zuständigkeit: Die sachliche/funktionelle Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts bzw. des Massnahmen‑/Instruktionsrichters für Anordnungen gemäss Art. 291 ZGB ist eine zwingende Prozessvoraussetzung und ist von Amtes wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen. Das Fehlen dieser Zuständigkeit gilt in der Praxis als schwerwiegender Mangel, der zur Nichtigkeit eines Entscheids führen kann. Solange das Hauptverfahren hängig ist, fällt die Anordnung einer Schuldneranweisung in die Zuständigkeit des Gerichts, das mit der Hauptsache befasst ist; der verfahrensleitende Einzelrichter tritt dabei in seiner Funktion als Massnahmen‑/Instruktionsrichter auf und nicht bloss als Vollstreckungsrichter.
“Das Fehlen der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wird grundsätzlich als schwerwiegender Mangel bezeichnet, der praxisgemäss zur Nichtigkeit eines Entscheids führt. Vorliegend ist jedoch nicht von Nichtigkeit auszugehen, da dem Regionalgericht bzw. dessen Einzelrichter auf dem vorliegenden Gebiet (Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB) allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt und die Annahme der Nichtigkeit nicht mit der Rechtssicherheit vereinbar wäre, in welchen Fällen auch trotz sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit ergangene Entscheide bloss als anfechtbar gelten (BGE 137 III 217 E. 2.4.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_977/2018 vom 22. August 2019 E. 4 f.). Der Berufungskläger hat die Zuständigkeit des Einzelrichters erstinstanzlich anerkannt (vgl. RG-act. I.2, S. 3) und dessen Entscheid nicht wegen fehlender Zuständigkeit, sondern nur in der Sache angefochten. Dies schadet jedoch nicht, da die Zuständigkeit als zwingende Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 60 ZPO). Die Prüfungspflicht besteht in jedem Verfahrensstadium. Gegebenenfalls hat daher auch noch die Rechtsmittelinstanz die sachliche Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts festzustellen, wenn das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung in einem Verfahren bis dahin unbemerkt geblieben sein sollte.”
“Juni 2023 E. 5.9.3 m.w.H.). Über den Erlass einer solchen Massnahme entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht (Art. 304 Abs. 1 ZPO), wobei das kantonale Recht (Art. 4 ZPO) dafür eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz des verfahrensleitenden Richters vorsieht (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] sowohl in der bisherigen als auch in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung). Letzteres ergibt sich auch daraus, dass über vorsorgliche Massnahmen im summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 248 lit. d ZPO), wofür erstinstanzlich generell eine einzelrichterliche Zuständigkeit besteht (Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO; aArt. 4 Abs. 1 EGzZPO). Das Gericht, das die vorsorglichen Massnahmen anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Dies kann bereits bei Erlass der Massnahme oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. In die Zuständigkeit des Massnahmengerichts fällt damit auch die Anordnung einer Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zur (privilegierten) Vollstreckung des vorsorglichen Kindesunterhalts. Dies gilt umso mehr, als sich das Gericht beim Entscheid über eine Schuldneranweisung nicht auf eine formale Prüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines Entscheides beschränken kann, sondern sich auch mit gewissen materiell-rechtlichen Fragen zu befassen und in diesem Zusammenhang die finanziellen Verhältnisse der Parteien (erneut) zu prüfen hat. Dem Anweisungsentscheid kommt insofern nicht bloss Vollstreckungs-, sondern auch Erkenntnischarakter zu. Solange das Hauptverfahren (Unterhaltsklage) beim Regionalgericht hängig ist, wird der Einzelrichter somit nicht als Vollstreckungsrichter, sondern in seiner Funktion als Massnahmenrichter tätig. Für eine Anwendung von Art. 339 ZPO, auf welchen der Vorrichter seine örtliche Zuständigkeit gestützt hat (act, B.1, E. 1.2), bleibt daher kein Raum. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich vielmehr allein danach, wo das Hauptverfahren hängig ist. Selbst im Falle einer Schuldneranweisung ausserhalb eines Prozesses um den Kindesunterhalt bestimmt sich der Gerichtsstand im Übrigen nicht nach Art.”
“Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist eine Schuldneranweisung, mit welcher der im Eheschutzverfahren festgelegte Unterhalt für den gemeinsamen Sohn D. vollstreckt werden soll, wobei das entsprechende Gesuch während des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen gestellt wurde. Zur Diskussion steht damit eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB, zumal die auf Art. 291 ZGB gestützte Anweisung für Kindesunterhaltsbeiträge in einem eherechtlichen Verfahren in der Anweisung gemäss Art. 177 ZGB aufgeht (Martina Patricia Steiner, Die Anweisungen an die Schuldner, Zürich 2015, Rz. 23, 96, 108 u. 668 ff. m.w.H.). Die Anordnung als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren setzt naturgemäss voraus, dass im Zeitpunkt der Gesuchstellung ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Letzteres wiederum hat zur Folge, dass die sachliche Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 276 ZPO zwingend beim mit der Hauptsache befassten Gericht bzw. bei dessen Präsident oder einem von ihm bezeichneten Mitglied als Instruktionsrichter liegt (vgl. Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 1 Abs. 3 EGzZPO). Dies entspricht einer allgemeinen Regel im Zivilprozess, wonach vorsorgliche Massnahmen während laufendem Prozess von dem Gericht zu treffen sind, das mit der Hauptsache befasst ist. Dabei handelt es sich um eine ausschliessliche Zuständigkeit, welche keinen Raum für ein separates Verfahren vor dem Vollstreckungsrichter gemäss Art.”
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