Art. 132

“Die vom BSV erlassene Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand 1. Januar 2020) anerkennt im Weiteren im Einklang mit BGE 146 V 265, dass Anweisungen des Zivilrichters über die Auszahlung der Renten des Ehegatten, welcher seine Unterhaltspflicht während der Eheschutzmassnahme gegenüber seiner Familie nicht erfüllt (vgl. Art. 177 ZGB), für die Ausgleichskasse verbindlich sind (Rz. 10051 RWL). Für die Renten der Eltern, welche die Sorge für ihr Kind vernachlässigen (Art. 291 ZGB), gilt das Gleiche (Rz. 10052 RWL). Hingegen darf gemäss Rz. 10053 RWL der in einem Scheidungsurteil festgehaltenen zivilrichterlichen Anweisung, Renten des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners an den unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartner auszurichten (Art. 132 ZGB), nicht gefolgt werden.”

“Somit ist eine vom Zivilgericht gestützt auf Art. 132 ZGB angeordnete Anweisung zur Drittauszahlung eines Teils der dem Versicherten zustehenden Leistungen gleich zu behandeln wie solche gestützt auf Art. 177 oder Art. 291 ZGB und die Voraussetzungen für eine Praxisänderung im Sinne eines Zurückkommens auf BGE 146 V 265 sind nicht erfüllt. Folglich verletzte das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Ausführungen des beschwerdeführenden BSV kein Bundesrecht, als es die Anweisung als für die Ausgleichskasse verbindlich erachtete. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.”

“Aufgrund der Akten des Scheidungsverfahrens und der E-Mail vom 21. Juni 2014 hätte sich die für die Einleitung von Sicherungsmassnahmen erforderliche Dringlichkeit objektiv nicht begründen lassen. Die Vorinstanz verletzt Art. 398 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 178 ZGB und Art. 132 Abs. 2 ZGB, wenn sie eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten allerspätestens im Zeitpunkt der E-Mail vom 21. Juni 2014 festmacht. Die erkennbaren Umstände zu diesem Zeitpunkt bildeten bei objektiver Betrachtung keine hinreichende Grundlage für ein Tätigwerden des Beklagten beim Massnahmerichter. Damit erweist sich der Vorhalt der Vorinstanz, der Beklagte habe seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, als unberechtigt.”

“Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bildet Art. 132 Abs. 1 ZGB die gesetzliche Grundlage für eine Schuldneranweisung: Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Das Recht zur Anweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB steht auch zur Sicherstellung einer Rente nach Art. 124 ZGB zur Verfügung, jedenfalls dann, wenn diese offensichtlich der Bestreitung laufender Bedürfnisse dient (vgl. Steiner Martina Patricia, Die Anweisungen an die Schuldner, Luzerner Beiträge an die Rechtswissenschaft, 2015, S. 35 f., Rz. 107 m.H.). Zu prüfen ist nachfolgend, ob eine Drittauszahlung gestützt auf eine zivilrechtliche Schuldneranweisung zulässig ist.”

“In BGE 146 V 265 hatte das Bundesgericht die Drittauszahlung der Invalidenrente des Ehemannes an die Ehefrau gestützt auf eine im Rahmen des eingeleiteten Scheidungsverfahrens zivilgerichtlich angeordnete Schuldneranweisung mit Bezug auf den Kindesunterhalt (Art. 291 i.V.m. Art. 177 ZGB) zu beurteilen. Es hielt fest, der wortgetreu auszulegende Art. 20 Abs. 1 ATSG sei in dieser Konstellation nicht einschlägig (E. 3.1). Weiter führte es aus, gesetzliche Grundlage für die (rechtskräftige) zivilgerichtliche Schuldneranweisung bilde - ob im Eheschutzverfahren (vgl. Art. 177 ZGB) oder im Scheidungsurteil (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZGB) - Art. 291 ZGB. Sein Zweck sei die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrages der unterstützungsberechtigten Personen. Mit der zivilgerichtlichen Schuldneranweisung sei kein eigenständiger Anspruch der Ehefrau auf einen Teil der Invalidenrente des Ehemannes oder auf die zugehörige Kinderrente im Sinne eines Gläubigerwechsels begründet, sondern lediglich der Zahlungsmodus geregelt worden (vgl. E. 3.2.1). Sodann beinhalte die Schuldneranweisung eine Inkassoermächtigung in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft, zu deren Durchsetzung alle Rechtsbehelfe im Sinne einer Prozessstandschaft zur Verfügung stehen würden. Die Schuldneranweisung sei auch gegenüber einem Sozialversicherer zulässig, weshalb sich die Prozessstandschaft auch im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren auswirke (vgl. E. 3.2.2). Die Ehefrau könne die Drittauszahlung auf der Grundlage der Schuldneranweisung an sich selber verlangen. Zudem wies das Bundesgericht darauf hin, bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Anknüpfung an familienrechtliche Tatbestände (wie Ehe, Verwandtschaft oder Vormundschaft) sei rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Bedeutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld gehabt habe, zumal das Familienrecht für das Sozialversicherungsrecht Voraussetzung sei und diesem grundsätzlich vorgehe (vgl.”

“Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdeführerin berechtigt, gestützt auf die Schuldneranweisung gemäss Art. 132 Abs. 1 ZGB im Umfang der ihr im Scheidungsverfahren zugesprochenen Unterhaltsbeiträge die Drittauszahlung von der dem Versicherten zustehenden Altersrente an sich zu verlangen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. August 2020 ist aufzuheben.”

“Aus BGE 146 V 265 ergibt sich somit die Zulässigkeit der Drittauszahlung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen gestützt auf eine zivilgerichtliche Schuldneranweisung zur Sicherung des Kindesunterhalts im Rahmen eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens (Art. 291 ZGB i.V.m. Art. 177 bzw. Art. 132 Abs. 1 ZGB). Es ist nicht einzusehen, weshalb für den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB bzw. den Unterhalt gemäss Art. 124 ZGB (Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit der Teilung) etwas anderes gelten soll (vgl. dahingehend auch Ueli Kieser, a.a.O., Art. 20 ATSG, Rz. 38). Gleich wie Art. 291 ZGB bezweckt auch die Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrages der unterstützungsberechtigten Person (vgl. Steiner Martina Patricia, a.a.O., Rz. 255). Folglich stellt die zivilrechtliche Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB einen weiteren Drittauszahlungstatbestand neben Art. 20 ATSG dar.”

“Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZGB (und damit auch gestützt auf Art. 291 ZGB) angeordnete Schuldneranweisung gegenüber den sozialversicherungsrechtlichen Drittauszahlungstatbeständen vorbehalten bleibt, bisher nicht beantwortet. Wie von der Beschwerdeführerin erwähnt, obliegt es aber weder den Organen der Sozialversicherung noch dem Sozialversicherungsgericht, eigenständig über familienrechtliche Fragen zu entscheiden. Das Bundesgericht hielt mehrmals fest, dass das Familienrecht eine Ordnung darstelle, die von der Sozialversicherung vorausgesetzt werde und dieser daher grundsätzlich vorgehe (BGE 146 V 265 E. 3.23; BGE 121 V 125). In Bezug auf die Frage des Vorrangs führte das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) im Entscheid vom 18. Juli 2003, I 313/00, in Erwägung”

“In BGE 146 V 265 hatte das Bundesgericht die Drittauszahlung der Invalidenrente des Ehemannes an die Ehefrau gestützt auf eine im Rahmen des eingeleiteten Scheidungsverfahrens zivilgerichtlich angeordnete Schuldneranweisung mit Bezug auf den Kindesunterhalt (Art. 291 i.V.m. Art. 177 ZGB) zu beurteilen. Es hielt fest, der wortgetreu auszulegende Art. 20 Abs. 1 ATSG sei in dieser Konstellation nicht einschlägig (E. 3.1). Weiter führte es aus, gesetzliche Grundlage für die (rechtskräftige) zivilgerichtliche Schuldneranweisung bilde - ob im Eheschutzverfahren (vgl. Art. 177 ZGB) oder im Scheidungsurteil (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZGB) - Art. 291 ZGB. Sein Zweck sei die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrages der unterstützungsberechtigten Personen. Mit der zivilgerichtlichen Schuldneranweisung sei kein eigenständiger Anspruch der Ehefrau auf einen Teil der Invalidenrente des Ehemannes oder auf die zugehörige Kinderrente im Sinne eines Gläubigerwechsels begründet, sondern lediglich der Zahlungsmodus geregelt worden (vgl. E. 3.2.1). Sodann beinhalte die Schuldneranweisung eine Inkassoermächtigung in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft, zu deren Durchsetzung alle Rechtsbehelfe im Sinne einer Prozessstandschaft zur Verfügung stehen würden. Die Schuldneranweisung sei auch gegenüber einem Sozialversicherer zulässig, weshalb sich die Prozessstandschaft auch im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren auswirke (vgl. E. 3.2.2). Die Ehefrau könne die Drittauszahlung auf der Grundlage der Schuldneranweisung an sich selber verlangen. Zudem wies das Bundesgericht darauf hin, bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Anknüpfung an familienrechtliche Tatbestände (wie Ehe, Verwandtschaft oder Vormundschaft) sei rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Bedeutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld gehabt habe, zumal das Familienrecht für das Sozialversicherungsrecht Voraussetzung sei und diesem grundsätzlich vorgehe (vgl.”

“Die Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB ist nicht ausdrücklich als Abweichung von Art. 20 ATSG formuliert. Das Bundesgericht hat in BGE 143 V 241 aber offengelassen, ob eine gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZGB angeordnete Schuldneranweisung gegenüber den sozialversicherungsrechtlichen Drittauszahlungstatbeständen vorbehalten bleibe. Es hat zudem darauf hingewiesen, dies werde in der Lehre mehrheitlich bejaht. Weiter hat es klargestellt, im Urteil 5P.474/2005 habe man sich mit der Auslegung von Art. 20 ATSG befasst und sei zum Schluss gekommen, Art. 20 Abs. 1 ATSG sei wortgetreu auszulegen. Diesem Urteil lasse sich jedoch nicht entnehmen, ob damit zivilrechtliche Anweisungen einer Drittauszahlung nur bei einer ausdrücklichen sozialversicherungsrechtlichen Auszahlungsbestimmung möglich sein sollen (vgl. BGE 143 V 241 E. 4.3 f.).”

“Selon les normes d'insaisissabilité de l'Office des poursuites, ses charges étaient composées du montant de base OP (1'200 fr.), de ses frais de logement (3'250 fr.), de ses primes d'assurance-maladie (456 fr.), de ses frais de santé non couverts (208 fr.), de ses frais de repas pris à l'extérieur (242 fr.) et de ses frais de transport public (70 fr.), A______ ne justifiant pas du caractère indispensable de l'usage d'un véhicule privé pour son activité professionnelle. A cela s'ajoutait le montant qu'elle devait verser à titre de contribution à l'entretien de E______ (1'700 fr.), bien qu'elle ne justifiait pas le paiement de celle-ci. Son minimum vital était ainsi fixé à 7'126 fr. par mois. L'avis au débiteur primait la saisie sur salaire, de sorte que A______ aurait la possibilité de s'adresser à l'Office des poursuites pour que le montant de la saisie soit adapté, une fois l'avis aux débiteurs pris en considération. Il était ainsi fait droit à la requête avec effet au 10 juillet 2023. EN DROIT 1.             1.1.1 La décision d'avis aux débiteurs des art. 132 al. 1 CC, 177 CC ou 291 CC constitue une mesure d'exécution privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 130 III 489 consid. 1.2). Elle est de nature pécuniaire puisqu'elle a pour objet des intérêts financiers. Par ailleurs, le jugement portant sur un avis aux débiteurs est en principe une décision finale au sens de l'art. 308 al. 1 let. a CPC (ATF 137 III 193 consid. 1; 134 III 667 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2015 du 29 septembre 2015 consid. 1.1). Cette décision n'émanant toutefois pas du tribunal de l'exécution, mais du juge civil, la voie de l'appel est ouverte (art. 308 al. 1 let. b et 309 al. 1 CPC a contrario). 1.1.2 En l'espèce, l'acte a été interjeté auprès de l'autorité compétente (art. 120 al. 1 let. a LOJ), dans le délai utile de dix jours (art. 302 al. 1 let. c et 314 al. 1 CPC), selon la forme prescrite par la loi (art. 130, 131 et 311 al. 1 CPC) et dans une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse, compte tenu des conclusions prises à ce titre devant l'autorité inférieure, capitalisées selon l'art.”

“citées), dans les causes non patrimoniales ou dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l’autorité inférieure, est supérieure à 10’000 fr. (art. 308 al. 2 CPC).                 Lorsque, comme c’est le cas pour les mesures protectrices de l’union conjugale et l’avis aux débiteurs en garantie de l’entretien de l’enfant (art. 271 let. a et 302 al. 1 let. c CPC), la cause est soumise à la procédure sommaire, l’appel doit être interjeté dans un délai de trente jours (art. 314 al. 2 CPC).   6.2 6.2.1              Dans son acte, l’appelant prend douze conclusions principales, deux conclusions subsidiaires en annulation et conclu finalement au rejet de toutes autres ou plus amples conclusions. Les conclusions IV à XII de l’appel porte en réalité sur l’étendue de la charge d’entretien qui doit être assumée par l’appelant, celui-ci invoquant une baisse de ses revenus.   6.2.2 6.2.2.1              L'avis aux débiteurs, qu'il concerne les contributions d'entretien en faveur de l'époux (art. 177 CC), du conjoint divorcé (art. 132 al. 1 CC) ou de l'enfant (art. 291 CC), vise à assurer à l'ayant droit le paiement régulier desdites contributions. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1).   6.2.2.2              Hormis le cas où la procédure porte à la fois sur la fixation de la contribution d’entretien et sur l’avis aux débiteurs, le bien-fondé du droit à l’entretien n’a pas à être examiné dans le cadre de la procédure d’avis aux débiteurs qui, comme mesure d’exécution, présuppose que la contribution d’entretien ait déjà été fixée par convention ou jugement (CACI 14 août 2024/358 consid. 3.2 ; CJ GE, arrêt ACJC/1210/2023 du 12 septembre 2023 consid. 3.1.2 ; TC NE, CACIV.2022.28 consid. 6a ; Stefan Marti, (Un-)Taugliche Vorbringen des Unterhaltsschuldners im Verfahren um Schuldneranweisung, in FamPra.ch 2024 p. 924 ss, sp.”

“Es trifft zu, dass mit der Scheidung sowohl die eheliche Gemeinschaft als auch die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht zu existieren aufhört. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, dass eine geschiedene Ehe keine Nachwirkungen zeitigen würde. Gerade das Recht des nachehelichen Unterhalts ist das idealtypische Beispiel für eine solche Nachwirkung. Zwar unterliegen die Anschauungen darüber, in welchen Situationen und in welchem Umfang Unterhaltsbeiträge nach einer Scheidung geschuldet sein sollen, dem gesellschaftlichen Wandel. Dabei obliegt jedoch deren Festsetzung dem Zivilrecht (bzw. im Einzelfall dem Zivilgericht). Das Zivilrecht ordnet in Art. 132 Abs. 1 ZGB im Bewusstsein des Umstandes, dass die eheliche Gemeinschaft mit der Scheidung endet, an, dass das Zivilgericht den Schuldner der zum Unterhalt verpflichteten Person anweisen kann, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Besondere Gründe, weshalb das Sozialversicherungsrecht im vorliegenden Zusammenhang von den Wertungen des Zivilrechts abweichen sollte, sind keine ersichtlich. Der Beschwerdeführer argumentiert denn auch nicht etwa sozialversicherungsrechtlich, sondern familienrechtlich (Wirkung der Scheidung, Charakter der Anordnungen im Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahme). Familienrechtliche Einwände gegen die Ausgestaltung der familienrechtlichen Regelungen können jedoch keinen Grund darstellen, der zivilrechtlichen Regelung im Sozialversicherungsrecht die Geltung zu versagen (vgl. BGE 146 V 265 E. 3.2.3). Die in der RWL getroffene Unterscheidung zwischen Anordnungen im Rahmen der Art. 177 und Art. 291 ZGB einerseits und Art. 132 ZGB andererseits - welche im Übrigen auch nicht im Einklang mit der zivilrechtlichen Praxis steht, die drei Arten der Schuldneranweisung (sowie im Übrigen auch diejenige nach Art.”

“Oktober 1947 als sinngemäss anwendbar. Art. 71ter Abs. 1 erster Satz AHVV sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nichtrentenberechtigten Elternteil auszubezahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Gemäss Art. 71ter Abs. 2 erster Satz AHVV gilt diese Regelung – im Gegensatz zu Art. 20 Abs. 1 ATSG – auch für die Nachzahlung der Kinderrente. In Art. 71ter Abs. 1 zweiter Satz AHVV brachte der Verordnungsgeber ebenfalls einen Vorbehalt zugunsten abweichender vormundschaftlicher oder zivilrichterlichen Anordnungen an. Damit gilt auch im IVG, dass zivilrichterliche Anordnungen betreffend die Drittauszahlung der Leistung den Drittauszahlungstatbeständen von Art. 20 ATSG und von Art. 35 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 82 IVV und Art. 71ter Abs. 1 AHVV regelmässig vorbehalten bleiben. Um derartige zivilrichterliche Anordnungen handelt es sich bei den in Art. 132 Abs. 1 ZGB (für Erwachsenenunterhaltsbeiträge) und Art. 133 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 291 ZGB (für Kinderunterhaltsbeiträge) geregelten Schuldneranweisungen. Sie geben dem Zivilrichter bzw. der Zivilrichterin die Möglichkeit, einen Schuldner bzw. eine Schuldnerin der zu Unterhaltsleistungen verpflichteten Person anzuweisen, die Zahlungen direkt an die unterhaltsberechtigte Person zu leisten. Sie heben die elementare Bedeutung der Unterhaltsbeiträge für die berechtigte Person hervor.”

“Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZGB (und damit auch gestützt auf Art. 291 ZGB) angeordnete Schuldneranweisung gegenüber den sozialversicherungsrechtlichen Drittauszahlungstatbeständen vorbehalten bleibt, bisher nicht beantwortet. Wie von der Beschwerdeführerin erwähnt, obliegt es aber weder den Organen der Sozialversicherung noch dem Sozialversicherungsgericht, eigenständig über familienrechtliche Fragen zu entscheiden. Das Bundesgericht hielt mehrmals fest, dass das Familienrecht eine Ordnung darstelle, die von der Sozialversicherung vorausgesetzt werde und dieser daher grundsätzlich vorgehe (BGE 146 V 265 E. 3.23; BGE 121 V 125). In Bezug auf die Frage des Vorrangs führte das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) im Entscheid vom 18. Juli 2003, I 313/00, in Erwägung”

“Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bildet Art. 132 Abs. 1 ZGB die gesetzliche Grundlage für eine Schuldneranweisung: Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Das Recht zur Anweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB steht auch zur Sicherstellung einer Rente nach Art. 124 ZGB zur Verfügung, jedenfalls dann, wenn diese offensichtlich der Bestreitung laufender Bedürfnisse dient (vgl. Steiner Martina Patricia, Die Anweisungen an die Schuldner, Luzerner Beiträge an die Rechtswissenschaft, 2015, S. 35 f., Rz. 107 m.H.). Zu prüfen ist nachfolgend, ob eine Drittauszahlung gestützt auf eine zivilrechtliche Schuldneranweisung zulässig ist.”

“In BGE 146 V 265 hatte das Bundesgericht die Drittauszahlung der Invalidenrente des Ehemannes an die Ehefrau gestützt auf eine im Rahmen des eingeleiteten Scheidungsverfahrens zivilgerichtlich angeordnete Schuldneranweisung mit Bezug auf den Kindesunterhalt (Art. 291 i.V.m. Art. 177 ZGB) zu beurteilen. Es hielt fest, der wortgetreu auszulegende Art. 20 Abs. 1 ATSG sei in dieser Konstellation nicht einschlägig (E. 3.1). Weiter führte es aus, gesetzliche Grundlage für die (rechtskräftige) zivilgerichtliche Schuldneranweisung bilde - ob im Eheschutzverfahren (vgl. Art. 177 ZGB) oder im Scheidungsurteil (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZGB) - Art. 291 ZGB. Sein Zweck sei die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrages der unterstützungsberechtigten Personen. Mit der zivilgerichtlichen Schuldneranweisung sei kein eigenständiger Anspruch der Ehefrau auf einen Teil der Invalidenrente des Ehemannes oder auf die zugehörige Kinderrente im Sinne eines Gläubigerwechsels begründet, sondern lediglich der Zahlungsmodus geregelt worden (vgl. E. 3.2.1). Sodann beinhalte die Schuldneranweisung eine Inkassoermächtigung in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft, zu deren Durchsetzung alle Rechtsbehelfe im Sinne einer Prozessstandschaft zur Verfügung stehen würden. Die Schuldneranweisung sei auch gegenüber einem Sozialversicherer zulässig, weshalb sich die Prozessstandschaft auch im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren auswirke (vgl. E. 3.2.2). Die Ehefrau könne die Drittauszahlung auf der Grundlage der Schuldneranweisung an sich selber verlangen. Zudem wies das Bundesgericht darauf hin, bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Anknüpfung an familienrechtliche Tatbestände (wie Ehe, Verwandtschaft oder Vormundschaft) sei rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Bedeutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld gehabt habe, zumal das Familienrecht für das Sozialversicherungsrecht Voraussetzung sei und diesem grundsätzlich vorgehe (vgl.”

“Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdeführerin berechtigt, gestützt auf die Schuldneranweisung gemäss Art. 132 Abs. 1 ZGB im Umfang der ihr im Scheidungsverfahren zugesprochenen Unterhaltsbeiträge die Drittauszahlung von der dem Versicherten zustehenden Altersrente an sich zu verlangen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. August 2020 ist aufzuheben.”

“Aus BGE 146 V 265 ergibt sich somit die Zulässigkeit der Drittauszahlung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen gestützt auf eine zivilgerichtliche Schuldneranweisung zur Sicherung des Kindesunterhalts im Rahmen eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens (Art. 291 ZGB i.V.m. Art. 177 bzw. Art. 132 Abs. 1 ZGB). Es ist nicht einzusehen, weshalb für den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB bzw. den Unterhalt gemäss Art. 124 ZGB (Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit der Teilung) etwas anderes gelten soll (vgl. dahingehend auch Ueli Kieser, a.a.O., Art. 20 ATSG, Rz. 38). Gleich wie Art. 291 ZGB bezweckt auch die Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstützungsbeitrages der unterstützungsberechtigten Person (vgl. Steiner Martina Patricia, a.a.O., Rz. 255). Folglich stellt die zivilrechtliche Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB einen weiteren Drittauszahlungstatbestand neben Art. 20 ATSG dar.”

“Die Schuldneranweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB ist nicht ausdrücklich als Abweichung von Art. 20 ATSG formuliert. Das Bundesgericht hat in BGE 143 V 241 aber offengelassen, ob eine gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZGB angeordnete Schuldneranweisung gegenüber den sozialversicherungsrechtlichen Drittauszahlungstatbeständen vorbehalten bleibe. Es hat zudem darauf hingewiesen, dies werde in der Lehre mehrheitlich bejaht. Weiter hat es klargestellt, im Urteil 5P.474/2005 habe man sich mit der Auslegung von Art. 20 ATSG befasst und sei zum Schluss gekommen, Art. 20 Abs. 1 ATSG sei wortgetreu auszulegen. Diesem Urteil lasse sich jedoch nicht entnehmen, ob damit zivilrechtliche Anweisungen einer Drittauszahlung nur bei einer ausdrücklichen sozialversicherungsrechtlichen Auszahlungsbestimmung möglich sein sollen (vgl. BGE 143 V 241 E. 4.3 f.).”

“292 CC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), lorsque les père et mère persistent à négliger leur obligation d’entretien ou qu’il y a lieu d’admettre qu’ils se préparent à fuir, dilapident leur fortune ou la font disparaître, le juge peut les astreindre à fournir des sûretés appropriées pour les contributions d’entretien futures. Selon la jurisprudence développée en rapport avec l'art. 132 al. 2 CC, qui a la même teneur que l'art. 292 al. 2 CC, le créancier qui entend se prévaloir de ces dispositions doit remplir deux conditions spécifiques, à savoir démontrer d'une part que le débiteur persiste à négliger son obligation ou met la créance en danger par son comportement, les indices d'un tel comportement devant être rendus vraisemblables, et d'autre part qu'il dispose de moyens lui permettant de constituer les sûretés (CACI 16 août 2022/372 précité consid. 3.2.1 ; Nussbaumer-Laghzaoui, in Pichonnaz/Foëx/Fountoulakis [édit.], Commentaire romand, Code civil I, 2e éd., Bâle 2024 [ci-après : CR CC I], n. 2 ad art. 292 CC ; Pellaton, in Bohnet/Guillod [édit.], Commentaire pratique, Droit matrimonial – Fond et procédure, 2016, nn. 12 et 13 ad art. 132 CC). La menace portant sur le paiement de la contribution doit être concrète (ATF 107 II 396 consid. 4c, JdT 1983 I 66 ; TF 4A_561/2023, 4A_565/2023 du 19 mars 2024 consid. 5.2). Le juge peut ordonner tout mode de constitution de sûretés (dépôt d'espèce sur un compte de consignation, garantie bancaire, cautionnement, constitution d'un gage etc.) (Nussbaumer-Laghzaoui, CR CC I, n. 3 ad art. 292 CC). Toutefois, dans la mesure où le créancier demande la constitution de sûretés au moyen de la consignation d'une somme d'argent et qu'il entend bloquer par avance les biens du débiteur, il doit passer par la procédure de séquestre des art. 271 ss LP et ne peut exiger ledit blocage par voie de mesures provisionnelles (sous l'ancien droit : TF 5A_95/2008 consid. 3.3.2 ; sous le nouveau droit : art. 269 let. a CPC ; Huber, Kommentar zur Schweizerische Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [édit.], Zurich 2016, n. 5 ad art. 269 CPC ; Nussbaumer-Laghzaoui, CR CC I, n. 5 et 6 ad art.”

“(III), dit qu’il n’était pas alloué de dépens (IV) et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions (V).                 Par ordonnance du même jour (JS24.024564), le président a rejeté la requête de mesures protectrices de l’union conjugale formée par l’appelant le 26 mai 2024 (cf. supra ch. 2.2).   4.              Par acte du 17 décembre 2024, l’appelant a interjeté appel contre les deux décisions précitées. D’une part, il a contesté le jugement d’avis aux débiteurs (JS24.034503). D’autre part, il a conclu à ce qu’il soit libéré de toute obligation d’entretien en faveur de son épouse (JS24.024564).   5. 5.1 5.1.1              La voie de l’appel est ouverte contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure, est de 10'000 fr. au moins (art. 92 al. 2 et 308 al. 2 CPC).                 L'avis aux débiteurs, qu'il concerne les contributions d'entretien en faveur de l'époux (art. 177 CC), du conjoint divorcé (art. 132 al. 1 CC) ou de l'enfant (art. 291 CC), vise à assurer à l'ayant droit le paiement régulier desdites contributions. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1). Quel que soit son fondement, la décision d’avis aux débiteurs est rendue selon la procédure sommaire (art. 271 let. a et i CPC ou 302 al. 1 let. c CPC). Le délai pour l’introduction de l’appel est dès lors de dix jours (art. 314 al. 1 aCPC, en vigueur jusqu’au 31.12.2024 ; art. 404 al. 1 CPC et a contrario 407f CPC), auprès de la Cour d’appel civile (art. 84 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01).   5.1.2              Pour être recevable, l’appel doit être motivé et comporter des conclusions (art. 311 al. 1 CPC). Il faut donc que l’appelant explicite dans quelle mesure la décision attaquée doit être modifiée ou annulée (ATF 137 III 617 consid.”

“2 En l’espèce, l’appelant a produit plusieurs pièces en appel (pièces 1 à 12). Certaines d’entre elles actualisent la situation financière de l’appelant et sont nouvelles. D’autres ont déjà été produites en première instance. S’agissant des pièces nouvelles, les décomptes TVA des 1er et 2ème trimestre 2023 établis les 13 avril et 9 août 2023 (pièce 6) pouvaient, en faisant preuve de la diligence requise, être produits devant l’autorité de première instance avant la clôture des débats principaux intervenue le 5 octobre 2023, de sorte qu’ils sont irrecevables. Les autres pièces nouvelles sont en revanche recevables, dès lors qu’elles ont été établies postérieurement au 5 octobre 2023 et qu’elles ont été produites sans retard. 3. 3.1 L’appelant fait valoir une péjoration de sa situation financière depuis le jugement de divorce, qui ne lui permettrait plus d’assurer le paiement de la contribution d’entretien de l’intimée sans porter atteinte à son minimum vital. 3.2 L'avis aux débiteurs prévu par l’art. 132 al. 1 CC vise à assurer au conjoint divorcé le paiement régulier des contributions d’entretien fixées en sa faveur par une décision judiciaire entrée en force. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis propre au droit de la famille (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1) qui remplace la mainlevée définitive ainsi que la saisie subséquente (cf. ATF 138 III 11 consid. 7.2.4). L'élément d'exécution forcée résulte du but même de cette institution, à savoir l'exécution d'une décision portant condamnation à payer une somme d'argent. Elle est sui generis, car de tels jugements sont en principe exécutés par la voie de la poursuite (art. 38 al. 1 LP). Cette réalisation forcée est privilégiée par rapport au régime ordinaire en ce sens qu'elle n'est notamment pas soumise à la procédure préalable de notification du commandement de payer, ni à l'obligation de requérir la saisie des montants dus (ATF 145 III 255 consid.”

“2 En l’espèce, l’appelant a produit plusieurs pièces en appel (pièces 1 à 12). Certaines d’entre elles actualisent la situation financière de l’appelant et sont nouvelles. D’autres ont déjà été produites en première instance. S’agissant des pièces nouvelles, les décomptes TVA des 1er et 2ème trimestre 2023 établis les 13 avril et 9 août 2023 (pièce 6) pouvaient, en faisant preuve de la diligence requise, être produits devant l’autorité de première instance avant la clôture des débats principaux intervenue le 5 octobre 2023, de sorte qu’ils sont irrecevables. Les autres pièces nouvelles sont en revanche recevables, dès lors qu’elles ont été établies postérieurement au 5 octobre 2023 et qu’elles ont été produites sans retard. 3. 3.1 L’appelant fait valoir une péjoration de sa situation financière depuis le jugement de divorce, qui ne lui permettrait plus d’assurer le paiement de la contribution d’entretien de l’intimée sans porter atteinte à son minimum vital. 3.2 L'avis aux débiteurs prévu par l’art. 132 al. 1 CC vise à assurer au conjoint divorcé le paiement régulier des contributions d’entretien fixées en sa faveur par une décision judiciaire entrée en force. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis propre au droit de la famille (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1) qui remplace la mainlevée définitive ainsi que la saisie subséquente (cf. ATF 138 III 11 consid. 7.2.4). L'élément d'exécution forcée résulte du but même de cette institution, à savoir l'exécution d'une décision portant condamnation à payer une somme d'argent. Elle est sui generis, car de tels jugements sont en principe exécutés par la voie de la poursuite (art. 38 al. 1 LP). Cette réalisation forcée est privilégiée par rapport au régime ordinaire en ce sens qu'elle n'est notamment pas soumise à la procédure préalable de notification du commandement de payer, ni à l'obligation de requérir la saisie des montants dus (ATF 145 III 255 consid.”

“2 En l’espèce, l’appelant a produit plusieurs pièces en appel (pièces 1 à 12). Certaines d’entre elles actualisent la situation financière de l’appelant et sont nouvelles. D’autres ont déjà été produites en première instance. S’agissant des pièces nouvelles, les décomptes TVA des 1er et 2ème trimestre 2023 établis les 13 avril et 9 août 2023 (pièce 6) pouvaient, en faisant preuve de la diligence requise, être produits devant l’autorité de première instance avant la clôture des débats principaux intervenue le 5 octobre 2023, de sorte qu’ils sont irrecevables. Les autres pièces nouvelles sont en revanche recevables, dès lors qu’elles ont été établies postérieurement au 5 octobre 2023 et qu’elles ont été produites sans retard. 3. 3.1 L’appelant fait valoir une péjoration de sa situation financière depuis le jugement de divorce, qui ne lui permettrait plus d’assurer le paiement de la contribution d’entretien de l’intimée sans porter atteinte à son minimum vital. 3.2 L'avis aux débiteurs prévu par l’art. 132 al. 1 CC vise à assurer au conjoint divorcé le paiement régulier des contributions d’entretien fixées en sa faveur par une décision judiciaire entrée en force. Selon la jurisprudence, il s'agit d'une mesure d'exécution forcée privilégiée sui generis propre au droit de la famille (ATF 145 III 255 consid. 3.2 ; ATF 137 III 193 consid. 1.1 ; TF 5A_158/2020 du 21 décembre 2020 consid. 3.1) qui remplace la mainlevée définitive ainsi que la saisie subséquente (cf. ATF 138 III 11 consid. 7.2.4). L'élément d'exécution forcée résulte du but même de cette institution, à savoir l'exécution d'une décision portant condamnation à payer une somme d'argent. Elle est sui generis, car de tels jugements sont en principe exécutés par la voie de la poursuite (art. 38 al. 1 LP). Cette réalisation forcée est privilégiée par rapport au régime ordinaire en ce sens qu'elle n'est notamment pas soumise à la procédure préalable de notification du commandement de payer, ni à l'obligation de requérir la saisie des montants dus (ATF 145 III 255 consid.”

“TRIBUNAL CANTONAL JS23.031867-240044 358 cour d’appel CIVILE _____________________________ Arrêt du 14 août 2024 __________________ Composition : Mme CRITTIN DAYEN, présidente MM. Oulevey et de Montvallon, juges Greffier : M. Steinmann ***** Art. 132 al. 1 CC Statuant sur l’appel interjeté par Z.________, à Faoug, intimé, contre le jugement rendu le 4 janvier 2024 par le Tribunal civil de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois dans la cause divisant l’appelant d’avec V.________, à Granby (Canada), requérante, la Cour d’appel civile du Tribunal cantonal considère : En fait : A. Par jugement du 4 janvier 2024, le Président du Tribunal civil de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois (ci-après : le président ou le premier juge) a constaté préjudiciellement que le jugement rendu le 6 octobre 2021 par la Présidente de la Cour supérieure du district de Bedford (Province de Québec, Canada) prononçant le divorce des époux Z.________ V.________ était exécutoire (I), a ordonné à K.________ à Lausanne, ainsi qu'à tout éventuel futur employeur de Z.________ et à tout tiers qui serait appelé à lui verser des prestations tenant lieu de salaire (assurance-chômage, maladie ou accident, etc.) ou de rente (prévoyance professionnelle, AVS, etc), de prélever chaque mois, sur le salaire, les prestations salariales ou rentes servies à celui-ci, le montant de 2’326 fr.”

“Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bildet Art. 132 Abs. 1 ZGB die gesetzliche Grundlage für eine Schuldneranweisung: Vernachlässigt die verpflichtete Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann das Gericht ihre Schuldner anweisen, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Das Recht zur Anweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB steht auch zur Sicherstellung einer Rente nach Art. 124 ZGB zur Verfügung, jedenfalls dann, wenn diese offensichtlich der Bestreitung laufender Bedürfnisse dient (vgl. Steiner Martina Patricia, Die Anweisungen an die Schuldner, Luzerner Beiträge an die Rechtswissenschaft, 2015, S. 35 f., Rz. 107 m.H.). Zu prüfen ist nachfolgend, ob eine Drittauszahlung gestützt auf eine zivilrechtliche Schuldneranweisung zulässig ist.”

“Pour que le créancier soit habilité à requérir la continuation de la poursuite sans passer par la procédure de mainlevée, le dispositif du jugement rendu sur cette action doit non seulement établir l'existence de la dette litigieuse, mais encore se référer avec précision à la poursuite en cours et lever formellement l'opposition à celle-ci, s'agissant d'une action au fond introduite en Suisse (ATF 143 III 578 consid. 3.2.1 ; ATF 135 III 551 consid. 2.3 et l’arrêt cité ; TF 5A_351/2023 du 13 juillet 2023 consid. 7.2). Un tribunal, quel qu'il soit, lorsqu'il est saisi d'une action en validation de séquestre, statue uniquement sur l'existence de la créance qui fait l'objet de cette action. Il n'est pas compétent pour se prononcer sur la validité ou l'exécution du séquestre, ces questions étant du ressort exclusif des autorités de poursuite (ATF 143 III 578 précité consid. 3.2.1 ; ATF 135 III 551 consid. 2.3 et la réf. citée ; TF 4A_12/2017 du 19 septembre 2017 consid. 3.2.1). 3.1.2 Selon l’art. 292 CC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), lorsque les père et mère persistent à négliger leur obligation d’entretien ou qu’il y a lieu d’admettre qu’ils se préparent à fuir, dilapident leur fortune ou la font disparaître, le juge peut les astreindre à fournir des sûretés appropriées pour les contributions d’entretien futures. Selon la jurisprudence développée en rapport avec l'art. 132 al. 2 CC, qui a la même teneur que l'art. 292 al. 2 CC, le créancier qui entend se prévaloir de ces dispositions doit remplir deux conditions spécifiques, à savoir démontrer d'une part que le débiteur persiste à négliger son obligation ou met la créance en danger par son comportement, les indices d'un tel comportement devant être rendus vraisemblables, et d'autre part qu'il dispose de moyens lui permettant de constituer les sûretés (CACI 16 août 2022/372 précité consid. 3.2.1 ; Nussbaumer-Laghzaoui, in Pichonnaz/Foëx/Fountoulakis [édit.], Commentaire romand, Code civil I, 2e éd., Bâle 2024 [ci-après : CR CC I], n. 2 ad art. 292 CC ; Pellaton, in Bohnet/Guillod [édit.], Commentaire pratique, Droit matrimonial – Fond et procédure, 2016, nn. 12 et 13 ad art. 132 CC). La menace portant sur le paiement de la contribution doit être concrète (ATF 107 II 396 consid. 4c, JdT 1983 I 66 ; TF 4A_561/2023, 4A_565/2023 du 19 mars 2024 consid. 5.2). Le juge peut ordonner tout mode de constitution de sûretés (dépôt d'espèce sur un compte de consignation, garantie bancaire, cautionnement, constitution d'un gage etc.”

“Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer insofern, als er geltend macht, Art. 20 ATSG regle die Drittauszahlung von Renten grundsätzlich abschliessend (BGE 146 V 265 E. 3.1.2; vgl. auch Urteil 5P.474/2005 vom 8. März 2006 E. 2.3), und er darauf hinweist, dass die Renten der ersten Säule in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar sind. Diese Aspekte gelten jedoch unabhängig davon, ob die Schuldneranweisung im Rahmen von Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB oder Art. 132 ZGB angeordnet wird. Entsprechend hat das Bundesgericht diese in seinem Leiturteil BGE 146 V 265 in seine Erwägungen miteinbezogen, sah sie indessen nicht als gewichtig genug an, um zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu gelangen. Das beschwerdeführende BSV macht denn auch zu Recht nicht geltend, diesbezüglich seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 147 V 342 E. 5.5.1) erfüllt. Steht demnach ein Zurückkommen auf BGE 146 V 265 nicht zur Diskussion, so interessiert - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erwogen hat - vorliegend einzig noch die Frage, ob sich eine Schuldneranweisung nach Art. 132 ZGB einerseits von solchen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB andererseits aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hinreichend unterscheidet, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Da die erwähnten Aspekte unabhängig von der rechtlichen Grundlage der Schuldneranweisung gelten, kann aus diesen nichts für die Beantwortung der Frage, ob sich eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigt, abgeleitet werden.”

“Streitig und zu prüfen ist, ob das Bundesverwaltungsgericht Bundesrecht verletzte, als es einen Einspracheentscheid der SAK aufhob und damit bestätigte, dass aufgrund einer Anweisung des Zivilgerichts im Sinne von Art. 132 ZGB ein Teil der Altersrente des Versicherten dessen ehemaliger Ehefrau auszuzahlen ist.”

“Das Zivilrecht ordnet in Art. 132 Abs. 1 ZGB im Bewusstsein des Umstandes, dass die eheliche Gemeinschaft mit der Scheidung endet, an, dass das Zivilgericht den Schuldner der zum Unterhalt verpflichteten Person anweisen kann, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Besondere Gründe, weshalb das Sozialversicherungsrecht im vorliegenden Zusammenhang von den Wertungen des Zivilrechts abweichen sollte, sind keine ersichtlich. Der Beschwerdeführer argumentiert denn auch nicht etwa sozialversicherungsrechtlich, sondern familienrechtlich (Wirkung der Scheidung, Charakter der Anordnungen im Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahme). Familienrechtliche Einwände gegen die Ausgestaltung der familienrechtlichen Regelungen können jedoch keinen Grund darstellen, der zivilrechtlichen Regelung im Sozialversicherungsrecht die Geltung zu versagen (vgl. BGE 146 V 265 E. 3.2.3). Die in der RWL getroffene Unterscheidung zwischen Anordnungen im Rahmen der Art. 177 und Art. 291 ZGB einerseits und Art. 132 ZGB andererseits - welche im Übrigen auch nicht im Einklang mit der zivilrechtlichen Praxis steht, die drei Arten der Schuldneranweisung (sowie im Übrigen auch diejenige nach Art. 13 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 PartG [SR 211.231]) gleich zu behandeln (vgl. Urteil 5A_158/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 3.1; vgl. auch CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar zu Art. 132 ZGB N 8 f., wo denn auch auf die Kommentierung zu Art. 177 und Art. 291 ZGB verwiesen wird) - stellt demnach keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, weshalb ihr vorliegend nicht gefolgt werden kann.”

“1 ZGB das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig machen. Das Gericht trifft die geeigneten sichernden Massnahmen (Art. 178 Abs. 2 ZGB). Art. 178 ZGB ist auch im Scheidungsverfahren im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A_158/2021 vom 19. Mai 2021 E. 3.1 mit Hinweis). Der Ehegatte, der solche Sicherungsmassnahmen begehrt, hat glaubhaft darzulegen, dass eine ernsthafte und aktuelle Gefährdung der Ansprüche auf Unterhalt oder Beteiligung am Vorschlag durch eigenmächtiges Vorgehen des anderen Ehegatten wie Veräusserung, Schenkung, treuhänderische Übertragung u.ä, vorliegt (BGE 120 III 67 E. 2a; 118 II 378 E. 3b; zit. Urteile 5A_158/2021 E. 3.1; 5A_604/2014 vom 1. Mai 2015 E. 3.2; 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 3.2; je mit Hinweisen). Vernachlässigt die verpflichtete Person beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder ist anzunehmen, dass sie Anstalten zur Flucht trifft oder ihr Vermögen verschleudert oder beiseite schafft, so kann sie gemäss Art. 132 Abs. 2 ZGB für die künftigen Unterhaltsbeiträge zu einer angemessenen Sicherheitsleistung verpflichtet werden. Vorausgesetzt ist entweder eine nachhaltige und längere Säumnis oder eine konkrete Gefährdung für die Erfüllung der Rentenzahlungspflicht (vgl. BGE 107 II 396 E. 4c; BÜCHLER/RAVEANE, FamKomm Scheidung, Bd. I, 4. Aufl., 2022, N. 11 zu Art. 132). Eine konkrete Gefährdung liegt gemäss Rechtsprechung vor, wenn es nicht bloss möglich, sondern wahrscheinlich ist, dass sich der Rentenschuldner der Zahlungspflicht insbesondere durch Flucht oder Vermögensverschleuderung entziehen werde. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aufgrund verschiedener vom Schuldner getroffenen Massnahmen der Vermögensverschiebung mit ähnlichen Transaktionen gerechnet werden muss und das Verhalten des Schuldners im Laufe des Verfahrens Anlass zur Befürchtung gibt, dass er in Zukunft sein Vermögen beiseite schaffen könnte (vgl. BGE 107 II 396 E. 4d zu Art. 151 aZGB i.V.m. Art. 43 Abs. 2 OR; Urteil 4C.333/2003 vom 1. März 2004 E.”

“Als vorsorgliche Massnahme im Ehescheidungsverfahren stellt der Entscheid über die Schuldneranweisung - anders als bei Anweisungen gemäss Art. 132 ZGB oder Art. 291 ZGB - kein materielles Endurteil, welches vom Bundesgericht mit voller rechtlicher Kognition zu überprüfen wäre, sondern eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar, so dass mit der Beschwerde in Zivilsachen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 137 III 193 E. 1.2 in fine). Demnach wird erkannt:”