12 commentaries
In den zitierten Vorinstanzen wurde festgestellt, dass keine pflichtteilsgeschützten Erben im Sinne von Art. 470 ZGB vorhanden waren. Dementsprechend wurde der testamentarisch eingesetzte Dritte als Alleinerbe bezeichnet; auf Verlangen wurde ihm in den Entscheiden eine Erbbescheinigung angekündigt, sofern die gesetzlichen Erben nicht innert der dort genannten Monatsfrist Einsprache erheben.
“Am tt.mm. 2022 verstarb der zuletzt in E._____ wohnhaft gewesene B._____ (fortan Erblasser, vgl. act. 2). Am 4. Februar 2022 reichte A._____ (fort- an Gesuchsteller) ein Testament des Erblassers vom 23. Mai 2013 verschlossen zur Eröffnung ein (vgl. act. 7 S. 1). Im Testamentseröffnungsverfahren erwog das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (fortan Vorinstanz) mit Urteil vom 22. März 2022, der Erblasser hinterlasse drei Ge- schwister als gesetzliche Erben. Diese seien nicht pflichtteilsgeschützt gemäss Art. 470 ZGB, weshalb der Erblasser frei über seinen Nachlass habe verfügen können. In seinem Testament vom 23. Mai 2013 habe er den Gesuchsteller als al- leinigen Erben eingesetzt und seine Geschwister vom Erbe ausgeschlossen. Folglich gelange der Gesuchsteller als eingesetzter Erbe zur alleinigen Erbfolge (act. 7 = act. 10 S. 2). In diesem Sinne wurde erkannt, dass dem eingesetzten Er- ben nach unbenütztem Ablauf der Berufungsfrist und auf Verlangen der auf ihn als Alleinerbe lautende Erbschein ausgestellt werde, sofern dagegen seitens der gesetzlichen Erben nicht innert Monatsfrist Einsprache erhoben werde. Das Ge- schäft wurde als erledigt abgeschrieben und die Regelung des Nachlasses dem Gesuchsteller überlassen. Zu Lasten des Nachlasses wurden Kosten in Höhe von Fr.”
“Am tt. mm. 2021 verstarb B._____ geb. C._____ mit letztem Wohnsitz in Zü- rich (act. 3). Am 31. Mai 2021 reichte das Notariat G._____ ein Testament der Erblasserin vom 14. Januar 2017 – offen – zur Eröffnung ein (act. 1). Mit Urteil vom 23. Juli 2021 hielt die Vorinstanz fest, dass die Erblasserin als gesetzliche Erben ihre Brüder A._____ und H._____ sowie ihre Schwester I._____ hinterlas- se. Pflichtteilsgeschützte Erben gemäss Art. 470 ZGB hinterlasse die Erblasserin nicht. In ihrem formgültigen Testament vom 14. Januar 2017 habe die Erblasserin ausdrücklich ihre bisher errichteten letztwilligen Verfügungen widerrufen und J._____ als Alleinerbin und Willensvollstreckerin in ihrem Nachlass eingesetzt. Die Vorinstanz stellte den Beteiligten je eine Fotokopie des Testamentes zu und hielt fest, dass der eingesetzten Erbin auf Verlangen eine Erbbescheinigung aus- gestellt werde, sofern die gesetzlichen Erben nicht innert Monatsfrist, von der Zu- stellung des Urteils an gerechnet, durch Eingabe an das Einzelgericht Einsprache erheben würden (act. 11 [ = act. 9 = act. 13]).”
Erben des elterlichen oder des grosselterlichen Stamms (z. B. Geschwister) sind zwar gesetzliche Erben, geniessen jedoch keinen Pflichtteilsschutz; wenn keine nach den Quellen geschützten Pflichtteilsberechtigten (Nachkommen oder Ehegatte/eingetragene Partner) vorhanden sind, kann der Erblasser über sein gesamtes Vermögen von Todes wegen frei verfügen.
“In den Schranken der Verfügungsfreiheit kann ein Erblasser mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise über sein Vermögen verfügen (Art. 481 Abs. 1 ZGB). Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben (Art. 481 Abs. 2 ZGB). Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann - unter Vorbehalt von sog. Enterbungsgründen (Art. 477 ZGB) - nur bis zu deren sog. Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen (Art. 470 Abs. 1 ZGB). Andere gesetzliche Erben (d.h. Erben des elterlichen oder des grosselterlichen Stamms) geniessen diesen Schutz nicht (Art. 470 Abs. 2 ZGB).”
“Will der Beru- fungskläger die Ungültigkeit des Testamentes geltend machen oder eine andere Verteilung der Erbschaft erreichen, als es im Testament der Erblasserin vorgese- hen ist, so stünden ihm namentlich die Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB) oder die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ZGB) offen. Dafür müsste er – wie von der Vor- instanz richtig angegeben (act. 11 Disp.-Ziff. 9) – zuerst innert Jahresfrist beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz der Erblasserin ein Schlichtungsverfah- ren einleiten (Art. 197 ZPO). Der Vollständigkeit halber ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil zu Recht festgehalten hat, dass der Berufungskläger zwar gesetzlicher Erbe sei, ihm jedoch kein Pflichtteils- anspruch zukomme (act. 11 S. 2 f., Ziff. II und III). So handelt es sich bei den Ge- - 6 - schwistern der Erblasserin gemäss Art. 458 Abs. 3 ZGB zwar um gesetzliche Er- ben, ihnen kommt jedoch gemäss Art. 470 Abs. 1 ZGB kein Pflichtteil zu, weshalb die Erblasserin gestützt auf Art. 470 Abs. 2 ZGB über ihren gesamten Nachlass frei verfügen und auch eine nicht mit ihr (bluts-)verwandte Person als Alleinerbin einsetzen konnte. Weiter ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass ein ei- genhändiges Testament gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB formgültig ist, wenn es von der Erblasserin von Anfang bis zum Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und mit einer Unter- schrift versehen ist. Ebenso wenig hat die Erblasserin im Testament ihre Beweg- gründe für dessen Inhalt oder für den Widerruf früherer Testamente darzutun.”
Erben wie die Geschwister nach Art. 458 Abs. 3 ZGB sind zwar gesetzliche Erben, besitzen jedoch nach Art. 470 Abs. 1 ZGB keinen Pflichtteilsanspruch. Folge: Die Erblasserin kann über den gesamten Nachlass frei verfügen und beispielsweise eine nicht mit ihr verwandte Person als Alleinerbin einsetzen.
“Wie bereits gesagt, gehört die Prüfung der Gültigkeit des Testamentes jedoch nicht zu den Aufgaben der Testamentseröffnungsbehörde. Will der Beru- fungskläger die Ungültigkeit des Testamentes geltend machen oder eine andere Verteilung der Erbschaft erreichen, als es im Testament der Erblasserin vorgese- hen ist, so stünden ihm namentlich die Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB) oder die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ZGB) offen. Dafür müsste er – wie von der Vor- instanz richtig angegeben (act. 11 Disp.-Ziff. 9) – zuerst innert Jahresfrist beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz der Erblasserin ein Schlichtungsverfah- ren einleiten (Art. 197 ZPO). Der Vollständigkeit halber ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil zu Recht festgehalten hat, dass der Berufungskläger zwar gesetzlicher Erbe sei, ihm jedoch kein Pflichtteils- anspruch zukomme (act. 11 S. 2 f., Ziff. II und III). So handelt es sich bei den Ge- - 6 - schwistern der Erblasserin gemäss Art. 458 Abs. 3 ZGB zwar um gesetzliche Er- ben, ihnen kommt jedoch gemäss Art. 470 Abs. 1 ZGB kein Pflichtteil zu, weshalb die Erblasserin gestützt auf Art. 470 Abs. 2 ZGB über ihren gesamten Nachlass frei verfügen und auch eine nicht mit ihr (bluts-)verwandte Person als Alleinerbin einsetzen konnte. Weiter ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass ein ei- genhändiges Testament gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB formgültig ist, wenn es von der Erblasserin von Anfang bis zum Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und mit einer Unter- schrift versehen ist. Ebenso wenig hat die Erblasserin im Testament ihre Beweg- gründe für dessen Inhalt oder für den Widerruf früherer Testamente darzutun.”
Geschwister (und deren Nachkommen) haben im schweizerischen Erbrecht keinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch (vgl. Art. 470 ZGB). Halten sie sich durch eine letztwillige Verfügung in ihren vermeintlichen Pflichtteilen verletzt, steht ihnen die Herabsetzungsklage nach Art. 522 ff. ZGB offen; zur Geltendmachung der Ungültigkeit einer Verfügung kann die Ungültigkeitsklage nach Art. 521 ZGB erhoben werden.
“Der Berufungskläger erklärt, dem Wunsch des Erblassers entsprechend An- spruch auf seinen "gesetzlichen Pflichtteil" bzw. "gesetzlichen Anteil" aus Barver- mögen, Aktien und Wertpapieren zu erheben und verlangt eine Auszahlung (act. 17). Damit macht er zumindest sinngemäss geltend, die Erwägung der Vor- instanz, die Ehefrau sei die einzige pflichtteilsgeschützte Erbin des Erblassers, weshalb bei einstweiliger Testamentsauslegung von einer Alleinerbeinsetzung der Ehefrau auszugehen sei, würden nicht zutreffen (act. 16 E. III). Der Erblasser ver- fügte in seinem Testament vom 6. Dezember 2011 "seine Angehörigen" sollten ih- ren Pflichtteil erhalten und seine Ehefrau setzte er als Erbin ein (vgl. act. 16 An- hang). Geschwister (sowie deren Nachkommen) haben im Schweizerischen Erb- recht keinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch (vgl. Art. 470 ZGB). Darauf wurde der Berufungskläger bereits von der Vorinstanz hingewiesen (act. 14). Vor diesem Hintergrund ist die einstweilige vorinstanzliche Auslegung des Testaments nicht zu beanstanden. Sollte der Berufungskläger dennoch der Ansicht sein, durch das Testament würden Pflichtteile von gesetzlichen Erben verletzt, hätte er ein Herab- setzungsverfahren nach Art. 522 ff. ZGB einzuleiten.”
“Dass eine solche Ände- rung des Testaments tatsächlich erfolgt sei, bringt er jedoch gerade nicht vor, sondern führt aus, seine Schwester sei durch den sich plötzlich massiv ver- schlechterten Gesundheitszustand und unerwarteten Tod nicht mehr zur Testa- mentsänderung gekommen (act. 12 S. 2). Entsprechend hat die Vorinstanz einst- weilen zu Recht das eingereichte Testament eröffnet und festgestellt, was die Erblasserin inhaltlich in ihrem Testament verfügt hatte und zwar ungeachtet der Frage, ob zwingende gesetzliche Bestimmungen, namentlich die Vorschriften be- treffend den Pflichtteil verletzt sind. Ist der Einsprecher der Ansicht, die Erblasse- rin habe ihre Verfügungsbefugnis überschritten und zu Unrecht in Pflichtteile ein- gegriffen, so hätte er die letztwillige Verfügung entsprechend dem ausdrücklichen - 5 - Hinweis im angefochtenen Entscheid auf dem Weg der gerichtlichen Klage – vor- liegend mittels einer Herabsetzungsklage nach Art. 522 ZGB – anzufechten (vgl. act. 11 E. IV). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Geschwister im Schweizeri- schen Erbrecht keinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch haben (vgl. Art. 470 ZGB). Will der Einsprecher hingegen die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung geltend machen, steht ihm die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB) zur Verfügung. Dafür muss er zuerst innert gesetzlicher Frist beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz der Erblasserin ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 197 ZPO). Mit- tels einer Berufung wäre eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung nicht mög- lich und es würde der Kammer auch an der sachlichen Zuständigkeit fehlen (Art. 59 lit. b ZPO). Auf eine allfällige Berufung wäre deshalb auch nicht einzutre- ten.”
Bestimmte lebzeitige Zuwendungen (libéralités entre vifs), die die Pflichtteile der gesetzlichen Erben schmälern, sind bei der Ermittlung der verfügbaren Quote der Erbmasse hinzuzurechnen. Für die Berechnung nach Art. 475 ff. ZGB ist der massgebliche Zeitpunkt sowie der massgebliche Wert die Eröffnung der Erbschaft; es ist der Verkehrswert heranzuziehen.
“Selon l'art. 475 CC, pour calculer la quotité disponible (art. 470 CC), il faut ajouter aux éléments qui déterminent la masse à partager certaines libéralités entre vifs faites par le de cujus, qui diminuent les biens extants et portent atteinte aux réserves des héritiers légaux (STEINAUER, op. cit., n° 455). Le moment déterminant pour évaluer le montant de la réunion de ces biens, si l'attributaire n'a pas aliéné ceux-ci, est celui de l'ouverture de la succession (art. 474 al. 1 et 537 al. 2 CC), et non pas le jour où la libéralité a été faite (STEINAUER, op. cit., n° 459). Il est par ailleurs admis que la valeur vénale prévaut aussi pour ce calcul (STEINAUER, op. cit., n° 460). Les libéralités entre vifs sont sujettes à réunion " dans la mesure où elles sont sujettes à réduction " selon l'art. 527 CC (cf. art. 475 CC). Le chiffre 1 de cette norme concerne les libéralités entre vifs faites à titre d'avancement d'hoirie sous forme de dot, d'établissement ou d'abandon de biens, quand elles ne sont pas soumises au rapport. Il vise toutefois aussi l'héritier autre qu'un descendant (ATF 107 II 119 consid.”
“Selon l'art. 475 CC, pour calculer la quotité disponible (art. 470 CC), il faut ajouter aux éléments qui déterminent la masse à partager certaines libéralités entre vifs faites par le de cujus, qui diminuent les biens extants et portent atteinte aux réserves des héritiers légaux (STEINAUER, op. cit., n° 455). Le moment déterminant pour évaluer le montant de la réunion de ces biens, si l'attributaire n'a pas aliéné ceux-ci, est celui de l'ouverture de la succession (art. 474 al. 1 et 537 al. 2 CC), et non pas le jour où la libéralité a été faite (STEINAUER, op. cit., n° 459). Il est par ailleurs admis que la valeur vénale prévaut aussi pour ce calcul (STEINAUER, op. cit., n° 460). Les libéralités entre vifs sont sujettes à réunion " dans la mesure où elles sont sujettes à réduction " selon l'art. 527 CC (cf. art. 475 CC). Le chiffre 1 de cette norme concerne les libéralités entre vifs faites à titre d'avancement d'hoirie sous forme de dot, d'établissement ou d'abandon de biens, quand elles ne sont pas soumises au rapport. Il vise toutefois aussi l'héritier autre qu'un descendant (ATF 107 II 119 consid.”
Die Pflichtteilsbeschränkung nach Art. 470 Abs. 1 ZGB gilt nicht zugunsten anderer gesetzlicher Erben des elterlichen oder grosselterlichen Stamms; diese geniessen den in Abs. 1 geregelten Pflichtteilsschutz nicht.
“In den Schranken der Verfügungsfreiheit kann ein Erblasser mit letztwilliger Verfügung oder mit Erbvertrag ganz oder teilweise über sein Vermögen verfügen (Art. 481 Abs. 1 ZGB). Der Teil, über den er nicht verfügt hat, fällt an die gesetzlichen Erben (Art. 481 Abs. 2 ZGB). Wer Nachkommen, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner hinterlässt, kann - unter Vorbehalt von sog. Enterbungsgründen (Art. 477 ZGB) - nur bis zu deren sog. Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen (Art. 470 Abs. 1 ZGB). Andere gesetzliche Erben (d.h. Erben des elterlichen oder des grosselterlichen Stamms) geniessen diesen Schutz nicht (Art. 470 Abs. 2 ZGB).”
Beim Erbverzicht — ebenso beim Erbauskauf — bleibt der Verzichtende bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten mitzuzählen. Eine im Zusammenhang mit einem Erbauskauf geleistete Abfindung kann bei Pflichtteilsverletzung nach Art. 527 Ziff. 2 ZGB herabgesetzt und entsprechend dem Nachlass hinzugerechnet werden.
“1 ZGB ab, fällt der Verzichtende beim Erbgang als Erbe ausser Betracht, wobei der Erbverzicht auch gegenüber den Nachkommen des Verzichtenden wirkt, sofern im Vertrag nicht etwas anderes angeordnet wird (Art. 495 Abs. 2 und 3 ZGB). Erfolgt ein Erbauskauf, indem der Verzicht gegen eine Abfindung seitens des Erblassers erfolgt, unterliegt die Ab- findung im Erbgang, wie unter E. III./6. dargelegt, der Herabsetzung (Art. 527 Ziff. 2 ZGB). Mit dem Erbverzicht erweitert sich die verfügbare Quote und damit der Gestaltungsspielraum des Erblassers, da bei der Berechnung der Pflichtteilsquo- ten der verbleibenden Erben der Verzichtende mitgezählt wird (BSK ZGB II- Breitschmid/Bornhauser, Art. 495 N 12). Gemäss praktisch einhelliger Lehre, der entgegen der Ansicht der Kläger (Urk. 89 S. 11 ff.) zu folgen ist, gilt dies auch beim Erbauskauf (BSK ZGB II-Staehelin, Art. 470 N 17 mit Verweis u.a. auf ZK- Escher, 3. Aufl., Vorbem. zu Art. 470-480 N 21 [die noch in der 2. Aufl. vertretene a.M. beim unentgeltlichen Erbverzicht korrigierend], Piotet, SPR IV/1 S. 456 f., PraxKomm Erbrecht-Nertz Art. 470 ZGB N 20; a.M. insb. wohl BK-Tuor, Art. 470 N 23 f., nicht zwischen Erbverzicht und Erbauskauf unterscheidend). Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass der Nachlass durch einen Erbauskauf – allenfalls er- heblich – abnehmen kann (vgl. Urk. 89 S. 9). Dem hat der Gesetzgeber aber eine Schranke gesetzt, indem die (verbliebenen) Erben bei einer Pflichtteilsverletzung - 18 - nach Art. 527 Ziff. 2 ZGB die Herabsetzung der Abfindung verlangen können, was die Kläger vorliegend denn auch tun, und nach Art. 475 ZGB eine entsprechende Hinzurechnung erfolgt (vgl. Escher, a.a.O.; zur Hinzurechnung nachfolgend unter E. III./7.2.3. f.). Das von den Klägern angesprochene Zitat bei Staehelin (BSK ZGB II-Staehelin, Art. 470 N 17) steht entgegen ihrer Ansicht (Urk. 89 S. 12) nicht in Widerspruch dazu: Wie sich insbesondere aus dem Verweis auf Art. 535 Abs. 2 ZGB ergibt, ist damit gemeint, dass bei einer Herabsetzung dem Verzichtenden die Abfindung bis zur Höhe des Pflichtteils zu belassen ist und somit die (erweiter-”
Pflichtteilsberechtigung nach Art. 470 ZGB setzt ein rechtliches Kindesverhältnis voraus. Eine rein biologische Vaterschaft begründet das Pflichtteilsrecht nicht ohne entsprechende Feststellung (z.B. durch Vaterschaftsklage).
“Im Rahmen der Herabsetzungsklage hatten die kantonalen Instanzen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer pflichtteilsgeschützter Erbe des Erblassers ist. Vorfrageweise stellte sich also die Frage, ob er im Sinn von Art. 457 ZGB bzw. Art. 470 ZGB Nachkomme des Erblassers ist, was wiederum nur zutrifft, wenn er in einem rechtlichen Kindesverhältnis zum Erblasser steht (oben E. 4.1-4.4). Ein solches bestand im Zeitpunkt der Anhebung der Herabsetzungsklage unbestrittenermassen nicht (nicht publ. E. 5) und konnte nach dem Hinschied des Erblassers nur noch auf dem Weg einer - gegen dessen Nachkommen gerichteten (Art. 261 Abs. 2 ZGB) - Vaterschaftsklage hergestellt werden.”
Bei Eröffnung der Erbschaft können vorhandene Pflichtteilsquoten bei der Bewertung von Nachlassrechten berücksichtigt werden und Einfluss auf Verwertungsentscheidungen (z. B. im Rahmen einer Konkursliquidation oder bei der Annahme eines Ankaufsangebots für ein Erbteil) haben.
“3 par renvoi de l'art. 231 al. 3 ch. 2 LP ; Lorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, thèse St-Gall 1993, p. 321 ss et 335). 6.2.2 En l'espèce, la liquidation de la faillite du recourant a lieu en la forme sommaire, de sorte que c'était à l'office de se charger de la réalisation des actifs du recourant à l'échéance du délai de production, fixé en l'occurrence au 25 octobre 2021. L'office pouvait aussi – comme il l'a fait – consulter les créanciers par voie de circulaire. La circulaire litigieuse indique que les actifs du recourant s'élèvent à 2'703 francs. Plus loin (sous la rubrique «droits litigieux»), l'existence de droits successoraux dans la succession de la mère du recourant est toutefois mentionné. Selon le dernier testament de celle-ci du 3 août 2017, la sœur du recourant a droit à sa réserve successorale et le recourant à toute la quotité disponible, ce qui revient à trois huitièmes pour la première et cinq huitièmes pour le second (cf. art. 470 CC et 471 CC dans leur teneur avant le 1er janvier 2023, soit le droit en vigueur au moment de l'ouverture de la succession). Dans la mesure où l'actif net de la succession s'élève à un montant arrondi de 762'500 fr., cela équivaut à 476'562 fr. 50 pour le recourant. L'office a relevé que la sœur du recourant avait ouvert contre lui une action «en indignité» et en «nullité du testament». L'office a évalué les risques de ce procès, en ce sens que si l'action était totalement rejetée – hypothèse dans laquelle ni l'indignité ni l'invalidité du testament n'était retenue – le recourant aurait droit à 476'562 fr. 50 ; si le dernier testament était déclaré nul sans que l'indignité du recourant fût constatée, le recourant aurait droit à la moitié de la succession, soit 381'250 fr. ; enfin si l'action «en indignité» et en «nullité du testament» aboutissait, le recourant aurait droit à zéro. Au vu de ce qui précède, et après avoir dit qu'il n'était pas en mesure de se déterminer sur le sort et les chances de l'action introduite par la sœur, l'office a préavisé favorablement à l'acceptation de l'offre faite par celle-ci, soit le rachat de la part successorale du recourant par sa sœur pour un montant de 150'000 fr.”
Bei der Berechnung des Pflichtteils können unbezahlte Nutzungs- oder Mietzinsen sowie innerfamiliär vereinbarte, reduzierte Kaufpreise als Ausgleich für frühere Zuwendungen berücksichtigt werden. Solche Umstände können bewirken, dass ein offensichtlich unter dem Marktpreis liegender Kaufpreis nicht als Liberaliät gilt.
“Partant, on ne saurait d’emblée retenir que l’autorité d’appel apprécierait nécessairement les éléments au dossier de la même manière que le Tribunal. La Cour de justice pourrait en effet admettre l’encaissement des loyers par D______. Reste néanmoins à examiner l’incidence de ce fait sur l’issue du litige. 8. 8.1. Selon l’art. 471 ch. 1 aCC, en vigueur jusqu’au 31 décembre 2022, la réserve des descendants est des trois quarts de leur droit de succession. Selon la cause pour laquelle un réservataire ne vient pas à la succession, les conséquences sur la réserve des autres héritiers et sur la quotité disponible ne sont pas les mêmes. En cas de renonciation, d’exhérédation (sous réserve de l’art. 478 al. 3 CC) ou d’indignité (sous réserve de l’art. 541 al. 2 CC), la part de la succession qui aurait dû être affectée à la réserve augmente en principe la quotité disponible. En cas de prédécès ou de répudiation, les réserves et la quotité disponible se calculent au vu des héritiers qui ont pris la place du réservataire dans la succession (Steineur, in Commentaire romand CC II, 2016, n. 12 ad art. 470 CC). L'art. 15 Tit.fin. CC dispose que les rapports de droit successoral sont régis par le droit en vigueur au moment de la mort du de cujus (ATF 116 II 33 consid. 3). 8.2. En l’espèce, dans le jugement du 18 juillet 2022, le Tribunal a retenu qu'il existait un écart de l’ordre de 20'000 fr. entre le prix d'acquisition (150'000 fr.) du chalet sis à Fribourg et la valeur fixée par l'expert, avec le droit d’habitation (171'508 fr.), soit un écart d’environ 13%. Cet écart ne pouvait être considéré comme une libéralité dès lors qu’il était contrebalancé par le fait que les parents de D______ n'avaient jamais payé le loyer mensuel de 300 fr. durant la période d'occupation des lieux, et qu'il était en outre tout à fait possible d'admettre qu'une vente qui se faisait au sein d'une famille puisse intervenir à un prix inférieur au prix du marché. Le refus de considérer l’écart de 20'000 fr. comme une libéralité repose ainsi sur une double motivation. En se limitant à contester le premier motif, à savoir le non-encaissement du loyer mensuel, le recourant admet implicitement que les liens familiaux pouvaient justifier un prix de vente inférieur de 13% à celui du marché ou d’une expertise, sans que cela soit considéré comme une libéralité entre vifs.”
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen Erben ausschliessen oder Nachkommen auf ihren Pflichtteil beschränken. Betroffene Erben oder Legatare können die anfechtbaren Verfügungen innerhalb der vorgesehenen Fristen gerichtlich geltend machen.
“Ils sont chargés de faire respecter la volonté du défunt, notamment de gérer la succession, de payer les dettes, d'acquitter les legs et de procéder au partage conformément aux ordres du disposant ou suivant la loi (art. 518 al. 1 et 2 CC). L'exécuteur testamentaire nommément désigné par le testament et disposé à se charger de la tâche que le disposant lui a assignée doit prendre soin de la succession, lors même qu'une action en nullité est à prévoir; en pareil cas, il ne doit prendre que des mesures conservatoires et les mesures d'administration courante, ne procédant à des aliénations que si des raisons pressantes l'exigent; il agit sous sa propre responsabilité, et les mesures qu'il prend peuvent faire l'objet d'un recours (ATF 91 II 177, JdT 1966 I 150), car il est soumis à la surveillance de l'autorité compétente prévue à l'art. 595 CC (ATF 66 II 148, JdT 1941 I 10). 2.1.2 Les héritiers les plus proches sont les descendants (art. 457 al. 1 CC). Les enfants succèdent par tête (art. 457 al. 2 CC). Celui qui laisse des descendants, ses père et mère, son conjoint ou son partenaire enregistré, a la faculté de disposer pour cause de mort de ce qui excède le montant de leur réserve (art. 470 al. 1 CC). La réserve est, pour un descendant, des trois quarts de son droit de succession (art. 471 ch. 1 CC). Tout héritier ou légataire intéressé peut intenter une action en nullité des dispositions pour cause de mort (art. 519 al. 2 CC) dans les délais fixés par l'art. 521 CC. 2.2 Dans le cas d'espèce, E______ a, par testament public du 15 août 2017, institué pour seules héritières ses deux filles à parts égales entre elles et a légué à son fils un montant en espèces correspondant à la valeur économique de sa réserve légale. Dans le courrier adressé à la Justice de paix, C______ a déclaré s'opposer au testament et à son codicille, dans la mesure où ceux-ci ne le désignaient pas comme héritier de feu sa mère et ne lui laissaient que sa réserve légale. Ainsi, contrairement à ce qu'a soutenu l'appelante et bien que la suite de l'opposition adressée par C______ à la Justice de paix puisse paraître confuse, ce dernier semble vouloir contester d'une part le fait d'avoir été désigné comme un légataire et non comme un héritier et d'autre part d'avoir été réduit à sa réserve, de sorte qu'il ne devrait pas se voir attribuer la même part successorale que ses deux sœurs.”
“Ils sont chargés de faire respecter la volonté du défunt, notamment de gérer la succession, de payer les dettes, d'acquitter les legs et de procéder au partage conformément aux ordres du disposant ou suivant la loi (art. 518 al. 1 et 2 CC). L'exécuteur testamentaire nommément désigné par le testament et disposé à se charger de la tâche que le disposant lui a assignée doit prendre soin de la succession, lors même qu'une action en nullité est à prévoir; en pareil cas, il ne doit prendre que des mesures conservatoires et les mesures d'administration courante, ne procédant à des aliénations que si des raisons pressantes l'exigent; il agit sous sa propre responsabilité, et les mesures qu'il prend peuvent faire l'objet d'un recours (ATF 91 II 177, JdT 1966 I 150), car il est soumis à la surveillance de l'autorité compétente prévue à l'art. 595 CC (ATF 66 II 148, JdT 1941 I 10). 2.1.2 Les héritiers les plus proches sont les descendants (art. 457 al. 1 CC). Les enfants succèdent par tête (art. 457 al. 2 CC). Celui qui laisse des descendants, ses père et mère, son conjoint ou son partenaire enregistré, a la faculté de disposer pour cause de mort de ce qui excède le montant de leur réserve (art. 470 al. 1 CC). La réserve est, pour un descendant, des trois quarts de son droit de succession (art. 471 ch. 1 CC). Tout héritier ou légataire intéressé peut intenter une action en nullité des dispositions pour cause de mort (art. 519 al. 2 CC) dans les délais fixés par l'art. 521 CC. 2.2 Dans le cas d'espèce, E______ a, par testament public du 15 août 2017, institué pour seules héritières ses deux filles à parts égales entre elles et a légué à son fils un montant en espèces correspondant à la valeur économique de sa réserve légale. Dans le courrier adressé à la Justice de paix, C______ a déclaré s'opposer au testament et à son codicille, dans la mesure où ceux-ci ne le désignaient pas comme héritier de feu sa mère et ne lui laissaient que sa réserve légale. Ainsi, contrairement à ce qu'a soutenu l'appelante et bien que la suite de l'opposition adressée par C______ à la Justice de paix puisse paraître confuse, ce dernier semble vouloir contester d'une part le fait d'avoir été désigné comme un légataire et non comme un héritier et d'autre part d'avoir été réduit à sa réserve, de sorte qu'il ne devrait pas se voir attribuer la même part successorale que ses deux sœurs.”
Fehlt der répudiant Nachkommen, fällt seine Erbquote den übrigen Erben zu und erhöht damit deren Anteile — und damit gegebenenfalls deren Reserven — vorausgesetzt, diese übrigen Erben sind ihrerseits reservberechtigt. Hat der répudiant Nachkommen, bleibt die Reservenquote der übrigen (reservberechtigten) Erben hingegen unverändert.
“Le répudiant n'est alors pas pris en compte dans le calcul des réserves (Pradervant-Kernen, op. cit., n. 82; Gauron-Carlin/Steinauer, op. cit., n. 19 ad art. 470 CC; Steinauer, CR CC II, n. 12 ad art. 470 CC; Steinauer, Le droit des successions, 2ème éd. 2015, n. 372; Weimar, Berner Kommentar, T. III/1/1/1, Das Erbrecht, Die Erben (Art. 457 – 516), 4ème éd., 2009, n. 12; Escher, Zürcher Kommentar, n. 19 ss ad Rem. prél. 470-480 CC; contra : Staehelin, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7ème éd. 2023, n. 16 ad art. 470 CC; Piotet, Précis de droit successoral, 2ème éd., 1988, p. 71). Si le répudiant a des descendants qui ont une réserve dans la succession du de cujus, la réserve des cohéritiers du répudiant est inchangée. En l'absence de descendance, la part, et donc la réserve, du répudiant accroît celle de ses cohéritiers, pour autant, toujours, qu'ils aient une réserve dans la succession du de cujus (Pradervand-Kernen, op. cit., p. 89 n. 80; Gauron-Carlin/Steinauer, op. cit., n. 19 ad art. 470 CC). 3.2 En l'espèce, la défunte est décédée le ______ 2019, soit avant l'entrée en vigueur du nouveau droit des successions. Sa succession est ainsi régie par l'ancienne loi, ce qui n'est pas contesté. Trois enfants lui ont survécu et elle n'a pas laissé de dispositions pour cause de mort. Ses trois enfants sont ainsi devenus ses héritiers légaux, à parts égales, à savoir un tiers chacun. Ils sont également au bénéfice d'une réserve, des trois quarts de leur droit de succession, ce qui représente au total un quart (1/3 x 3/4) de la masse successorale. La quotité disponible s'élève également à un quart de la masse successorale. Les intimés ont répudié la succession de leur mère et les enfants de l'intimée ont également répudié cette succession. Ces derniers ne peuvent ainsi pas réclamer la réserve qui aurait dû revenir à l'intimée. Se pose ainsi la question de savoir ce qu'il advient des parts des intimés, y compris de leurs réserves. Le Tribunal a retenu, en se fondant sur l'ATF 50 II 540, que la part réservataire de l'appelante n'était pas affectée par la répudiation de la succession de la défunte par les intimés, de sorte que dite part demeurait à hauteur d'un quart de la masse successorale.”
“Secondement, le pacte successoral est un contrat, contenant en principe une contre-prestation en faveur du renonçant et dont ses descendants pourront normalement profiter, ce qui justifie que le pacte de renonciation soit opposable, sauf clause contraire, aux descendants du renonçant; tel n'est pas le cas de la répudiation (Pradervand-Kernen, La répudiation, Questions choisies, in Journée de droit successoral 2023, p. 65 ss, p. 90 n. 82). La jurisprudence précitée irait ainsi à l'encontre de la lettre de l'art. 572 al. 1 CC et contredirait également l'art. 570 al. 2 CC (Pradervand-Kernen, op. cit., p. 90 n. 82; Gauron-Carlin/Steinauer, Commentaire du droit des successions, 2ème éd., 2023, n. 19 ad art. 470 CC). Pour ces auteurs, en cas de répudiation par un héritier réservataire, le répudiant perd sa qualité d'héritier et donc le droit à sa réserve. L'art. 572 al. 1 CC règle le sort de la part de cet héritier (légal) et donc, a fortiori, celui de sa réserve. La répudiation y est assimilée au prédécès : le mécanisme de la représentation (art. 457 ss CC) s'applique et les réserves sont calculées en fonction des héritiers qui prennent la place du répudiant. Le répudiant n'est alors pas pris en compte dans le calcul des réserves (Pradervant-Kernen, op. cit., n. 82; Gauron-Carlin/Steinauer, op. cit., n. 19 ad art. 470 CC; Steinauer, CR CC II, n. 12 ad art. 470 CC; Steinauer, Le droit des successions, 2ème éd. 2015, n. 372; Weimar, Berner Kommentar, T. III/1/1/1, Das Erbrecht, Die Erben (Art. 457 – 516), 4ème éd., 2009, n. 12; Escher, Zürcher Kommentar, n. 19 ss ad Rem. prél. 470-480 CC; contra : Staehelin, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7ème éd. 2023, n. 16 ad art. 470 CC; Piotet, Précis de droit successoral, 2ème éd., 1988, p. 71). Si le répudiant a des descendants qui ont une réserve dans la succession du de cujus, la réserve des cohéritiers du répudiant est inchangée. En l'absence de descendance, la part, et donc la réserve, du répudiant accroît celle de ses cohéritiers, pour autant, toujours, qu'ils aient une réserve dans la succession du de cujus (Pradervand-Kernen, op. cit., p. 89 n. 80; Gauron-Carlin/Steinauer, op. cit., n. 19 ad art. 470 CC). 3.2 En l'espèce, la défunte est décédée le ______ 2019, soit avant l'entrée en vigueur du nouveau droit des successions. Sa succession est ainsi régie par l'ancienne loi, ce qui n'est pas contesté.”
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