L’autorité de protection de l’enfant nomme un tuteur lorsque l’enfant n’est pas soumis à l’autorité parentale.
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Fehlende gesetzliche Vertretung begründet für ausländische und inländische in der Schweiz lebende Kinder einen praktischen Anspruch auf Vertretung durch die Kindesschutzbehörde, insbesondere auch in Migrations- und Aufenthaltsverfahren; die Behörde muss die rechtliche Teilhabe des Kindes sicherstellen.
“BVGE 2024 VII/2 Entscheiddatum: 11.03.2024Publikationsdatum: 20.01.2025 2024 VII/2 Extrait de l'arrêt de la Cour VI dans la cause A. contre Secrétariat d'Etat aux migrations F—4994/2021 du 11 mars 2024 Droit des étrangers. Autorisation de séjour. Intérêt supérieur de l'enfant. Droit d'être entendu. Représentation. Art. 11 al. 1 et al. 2 Cst. Art. 17, art. 304, art. 308 al. 2 et art. 327a CC. Art. 3 par. 1, art. 12 par. 1 et par. 2 CDE. L'intérêt supérieur de l'enfant impose de respecter son droit de participation à la procédure, notamment le droit d'exprimer librement son opinion, soit personnellement, soit par le biais de son représentant. Défaut de représentation vu l'absence de représentant légal, respectivement de curateur, en Suisse (consid. 5). Ausländerrecht. Aufenthaltsbewilligung. Kindeswohl. Anspruch auf rechtliches Gehör. Kindesvertretung. Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 BV. Art. 17, Art. 304, Art. 308 Abs. 2 und Art. 327a ZGB. Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 KRK. Das Kindeswohl beinhaltet das Recht auf Teilnahme am Verfahren, insbesondere das Recht, seine Meinung frei zu äussern, sei es persönlich oder durch eine Vertretung. Fehlende Kindesvertretung mangels gesetzlicher Vertretung bzw. Beistandsperson in der Schweiz (E. 5). Diritto degli stranieri. Permesso di dimora. Interesse superiore del fanciullo. Diritto di essere sentito. Rappresentanza. Art. 11 cpv. 1 e cpv. 2 Cost. Art. 17, art. 304, art. 308 cpv. 2 e art. 327a CC. Art. 3 par. 1, art. 12 par. 1 e par. 2 CDF. L'interesse superiore del fanciullo impone di rispettare il suo diritto di partecipare alla procedura, in particolar modo il diritto di esprimere liberamente la sua opinione, sia personalmente, sia per il tramite del suo rappresentante. Mancanza di rappresentanza dovuta all'assenza di un rappresentante legale, rispettivamente di un curatore, in Svizzera (consid. 5). A., ressortissante espagnole née en 2011, est entrée en Suisse en date du 18 août 2018 pour vivre auprès de sa grand-mère, B.”
Die Vormundseinsetzung muss nicht an entfernte Verwandte erfolgen; geschützt sind primär die direkt Betroffenen, während Verwandte ohne elterliche Sorge keine Parteistellung bei der Vormundsernennung haben und eine Unterlassungsrüge nach Art. 327a ZGB scheitern kann.
“Sie erscheinen damit nicht als geeignet, ihre Interessen zu vertreten. Tatsächlich machen sie denn auch nicht ihre, sondern eigene Interessen geltend: Sie berufen sich auf ihr eigenes Kontaktrecht zum Enkelkind. Liegen ausserordentliche Umstände vor, kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch anderen Personen als den Eltern, insbesondere Verwandten, eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient (Art. 274a Abs. 1 ZGB; BGE 147 III 209 E. 5). Ohne den Anspruch der Beschwerdeführenden auf persönlichen Verkehr mit ihrem Enkelkind materiell beurteilen zu müssen (dazu E. 7.3), können sie in dieser Hinsicht als direkt betroffen bezeichnet werden. In Bezug auf die Ernennung einer Vormundsperson hingegen kommt ihnen keine Parteistellung zu, sind sie doch von der Einsetzung weder direkt betroffen noch vertreten sie als nahestehende Personen die Interessen des Kindes oder machen diesbezüglich eigene Interessen geltend. Daraus folgt, dass sie durch die unterbliebene Mitteilung der Einsetzung einer Vormundsperson gemäss Art. 327a ZGB nicht treuwidrig an der Ergreifung eines Rechtsmittels gegen diese gehindert wurden und somit auch nicht in ihrem nach Art. 9 BV geschützten Vertrauen betroffen sind. Der Rüge eines eklatanten Verstosses gegen Treu und Glauben fehlt die Grundlage.”
Eine Vormundbestellung erfolgt regelmäßig, wenn der Vater unbekannt ist oder ein Elternteil minderjährig ist; Kindesalter und bevorstehende Volljährigkeit sind dabei praxisrelevante Faktoren.
“Die Beschwerdeführer bestreiten die Notwendigkeit der Vormundschaft für E._____ nicht (vgl. act. 2 S. 9 Rz 13). E._____ ist heute 1¼-jährig. F._____ ist min- derjährig und wird die Volljährigkeit am tt.mm.2024 erlangen; der Vater von E._____ ist unbekannt. Die Voraussetzung zur Ernennung einer Vormundsperson gemäss Art. 327a ZGB, namentlich die fehlende elterliche Sorge, ist erfüllt.”
Die KESB kann bei Wegfall oder fehlender elterlicher Sorge unmittelbar und kurzfristig eine Vormundschaft anordnen, auch zugunsten einer externen Fachperson, insbesondere bei akuten Schutzfällen oder nach Tod der sorgeberechtigten Elternteile.
“Insgesamt ergibt sich, dass den Annahmen des Bezirksrats (und der KESB), B._____ stehe nach dem Tod der Mutter unter keiner elterlichen Sorge, zu folgen ist. Weitere Gründe, die gegen eine Vormundschaft gemäss Art. 327a ZGB sprä- chen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.”
“Die Kindesschutzbehörde ernennt einem Kind, das nicht unter elterlicher Sorge steht, einen Vormund (Art. 327a ZGB). Der Bezirksrat hat schlüssig darge- stellt, weshalb anzunehmen ist, dass B._____ seit dem Tod der Mutter unter keiner elterlichen Sorge steht. Mit seinen Vorbringen in der Beschwerde geht der Be- schwerdeführer auf die Argumente der Vorinstanz nicht näher ein, sondern wieder- holt weitgehend seine vor Bezirksrat erhobenen Behauptungen (vgl. BR act. 1 und 6). Insbesondere mit der pauschalen Wiederholung seiner abweichenden Rechts- auffassung, es bestehe mit der Geburtsurkunde eine rechtsgültige Anerkennung der Vaterschaft, kommt er der ihn im Beschwerdeverfahren treffenden Begrün- dungsobliegenheit nur ungenügend nach. Der angefochtene Entscheid erweist sich im Übrigen aber auch materiell als richtig:”
“Erwägungen: I. 1. B._____, geboren tt.mm.2013 in Kamerun, ist die Tochter von C._____ (Mut- ter). Die Mutter zog nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 alleine in die Schweiz. B._____ konnte im Oktober 2022 einreisen und lebte daraufhin bei ihrer Mutter und dem Beschwerdeführer in D._____ (KESB act. 9). 2. Im Juni 2023 meldete der Spital Wetzikon der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Bezirk Hinwil (KESB), dass die Mutter, welche die alleinige elterli- chen Sorge über B._____ innehabe, schwer erkrankt sei (KESB act. 1). In der Folge eröffnete die KESB ein Kindesschutzverfahren. Am tt.mm.2023 verschied C._____ in Wetzikon (KESB act. 16). Nach Anhörung des Beschwerdeführers (KESB act. 12) und weiteren Abklärungen errichtete die KESB am 6. Juli 2023 gestützt auf Art. 327a ZGB für B._____ eine Vormundschaft und ernannte E._____ vom kjz F.______ zur Vormundin. Einer Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (KESB act. 30 = BR act. 2). 3. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen den Entscheid der KESB beim Be- zirksrat Hinwil. Er ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Be- schwerde und verlangte die Aufhebung der Vormundschaft (BR act. 1 und 6). Der Bezirksrat holte die Stellungnahme der KESB ein (act. 9). Mit Beschluss vom 6. September 2023 wies der Bezirksrat den Antrag auf Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung ab (BR act. 11), welcher Entscheid unangefochten blieb. Nach Rückfrage bei der Vormundin, wie es B._____ gehe (BR act. 12), fällte der Bezirksrat am 12. Januar 2024 das Urteil und wies die Beschwerde unter Kosten- folge zu Lasten des Beschwerdeführers ab (BR act. 14 = act. 3/2 = act. 7 [Aktenex- emplar]). 4. Am 15. Februar 2024 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei der II.”
“Im Juni 2023 meldete der Spital Wetzikon der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Bezirk Hinwil (KESB), dass die Mutter, welche die alleinige elterli- chen Sorge über B._____ innehabe, schwer erkrankt sei (KESB act. 1). In der Folge eröffnete die KESB ein Kindesschutzverfahren. Am tt.mm.2023 verschied C._____ in Wetzikon (KESB act. 16). Nach Anhörung des Beschwerdeführers (KESB act. 12) und weiteren Abklärungen errichtete die KESB am 6. Juli 2023 gestützt auf Art. 327a ZGB für B._____ eine Vormundschaft und ernannte E._____ vom kjz F.______ zur Vormundin. Einer Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (KESB act. 30 = BR act. 2).”
“_____, Beschwerdeführer betreffend Errichtung Vormundschaft / Ernennung Vormundin Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Hinwil vom 12. Januar 2024 i.S. B._____ geb. tt.mm.2013; VO.2023.10 (Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde Bezirk Hinwil) - 2 - Erwägungen: I. 1. B._____, geboren tt.mm.2013 in Kamerun, ist die Tochter von C._____ (Mut- ter). Die Mutter zog nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 alleine in die Schweiz. B._____ konnte im Oktober 2022 einreisen und lebte daraufhin bei ihrer Mutter und dem Beschwerdeführer in D._____ (KESB act. 9). 2. Im Juni 2023 meldete der Spital Wetzikon der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde Bezirk Hinwil (KESB), dass die Mutter, welche die alleinige elterli- chen Sorge über B._____ innehabe, schwer erkrankt sei (KESB act. 1). In der Folge eröffnete die KESB ein Kindesschutzverfahren. Am tt.mm.2023 verschied C._____ in Wetzikon (KESB act. 16). Nach Anhörung des Beschwerdeführers (KESB act. 12) und weiteren Abklärungen errichtete die KESB am 6. Juli 2023 gestützt auf Art. 327a ZGB für B._____ eine Vormundschaft und ernannte E._____ vom kjz F.______ zur Vormundin. Einer Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (KESB act. 30 = BR act. 2). 3. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen den Entscheid der KESB beim Be- zirksrat Hinwil. Er ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Be- schwerde und verlangte die Aufhebung der Vormundschaft (BR act. 1 und 6). Der Bezirksrat holte die Stellungnahme der KESB ein (act. 9). Mit Beschluss vom 6. September 2023 wies der Bezirksrat den Antrag auf Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung ab (BR act. 11), welcher Entscheid unangefochten blieb. Nach Rückfrage bei der Vormundin, wie es B._____ gehe (BR act. 12), fällte der Bezirksrat am 12. Januar 2024 das Urteil und wies die Beschwerde unter Kosten- folge zu Lasten des Beschwerdeführers ab (BR act. 14 = act. 3/2 = act. 7 [Aktenex- emplar]). 4. Am 15. Februar 2024 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer bei der II.”
Praktische Anwendungsfälle zeigen, dass die Behörde ein Kind placementbedingt in Obhut nehmen und eine Tutorin oder Vormundin ernennen kann, wenn elterliche Sorge entzogen oder nicht mehr vorhanden ist.
“Par courrier du 11 novembre 2022, la directrice de l'école de l'enfant a informé l'APEA de l'arrêt de sa prise en charge en structure TSA, sur demande unilatérale de la mère. A.o. Le 5 décembre 2022, l'OPE a délivré un nouveau compte-rendu de la situation, en recommandant le maintien du placement, des visites médiatisées ainsi que le retrait de l'autorité parentale. A.p. En séance tenue le 15 décembre 2022 devant l'APEA, la mère et le curateur de représentation de l'enfant ont contesté le compte-rendu de l'OPE précité et ont requis un retour progressif de l'enfant à la maison, tout en renonçant expressément à la mise en oeuvre d'une contre-expertise. L'intervenante de l'OPE a maintenu les propositions formulées dans son rapport du 21 septembre 2022. B. B.a. Par décision du même jour, l'APEA a rejeté les demandes de la mère de mettre fin au placement de l'enfant et, subsidiairement, d'élargir son droit de visite (ch. 1 du dispositif), retiré l'autorité parentale à la mère (ch. 2), institué une tutelle au sens de l'art. 327a CC au profit de l'enfant (ch. 3), désigné une tutrice (ch. 4 à 7), pris acte du placement de l'enfant au foyer de la Fondation C.________ à (...) (ch. 8), fixé l'exercice des relations personnelles entre l'enfant et sa mère à hauteur d'une visite libre de deux heures par semaine (ch. 9), confirmé la suspension des relations personnelles sous forme d'appels téléphoniques entre l'enfant et sa mère (ch. 12), confirmé l'OPE dans sa fonction de curatelle éducative et de surveillance des relations personnelles au sens des art. 308 al. 1 et 2 CC (ch. 13 et 14), pris acte de l'engagement de la mère à poursuivre son suivi psychiatrique et de guidance parentale auprès de la Dresse F.________, ainsi que son suivi psychologique auprès de Mme G.________ (ch. 15), pris acte du début du suivi de l'enfant par la Dresse F.________ (ch. 16), pris acte de la fin de l'intervention de Mme H.________ auprès de la Fondation C.________ (ch. 17), pris acte du retrait de la demande de contre-expertise de la mère (ch.”
Der bestellte Vormund hat unter anderem die Pflicht, ein Inventar über das Kindesvermögen zu erstellen.
“E._____, geboren tt.mm.2023, ist der Sohn der noch minderjährigen F._____ (nachfolgend F._____ oder Mutter), geboren tt.mm.2006. Der Vater ist unbekannt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd errichtete mit Ent- scheid vom 28. September 2023 gestützt auf Art. 327a ZGB eine Vormundschaft sowie eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB für E._____. Zur Vormundin wurde G._____, kjz Kloten, und zur Beiständin H._____, Amt für Jugend und Be- rufsberatung, ernannt. Die Vormundin wurde aufgefordert, ein Inventar über die zu verwaltenden Vermögenswerte des Kindes aufzunehmen und der KESB einzurei- chen. Die Beiständin wurde hauptsächlich mit den Aufgaben betraut, für die Fest- stellung der Vaterschaft und die Regelung des Unterhalts des Kindes zu sorgen und seine Interessen im Falle der prozessualen Feststellung der Vaterschaft zu vertreten. Einer allfälligen Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wir- kung (BR act. 1 = KESB act. 24).”
Die KESB kann gleichzeitig Vormundschaft und Beistandschaft anordnen; die Funktionen können derselben oder verschiedenen Personen übertragen und die Zuständigkeiten aufgeteilt werden.
“Erwägungen: I. 1. E._____, geboren tt.mm.2023, ist der Sohn der noch minderjährigen F._____ (nachfolgend F._____ oder Mutter), geboren tt.mm.2006. Der Vater ist unbekannt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd errichtete mit Ent- scheid vom 28. September 2023 gestützt auf Art. 327a ZGB eine Vormundschaft sowie eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB für E._____. Zur Vormundin wurde G._____, kjz Kloten, und zur Beiständin H._____, Amt für Jugend und Be- rufsberatung, ernannt. Die Vormundin wurde aufgefordert, ein Inventar über die zu verwaltenden Vermögenswerte des Kindes aufzunehmen und der KESB einzurei- chen. Die Beiständin wurde hauptsächlich mit den Aufgaben betraut, für die Fest- stellung der Vaterschaft und die Regelung des Unterhalts des Kindes zu sorgen und seine Interessen im Falle der prozessualen Feststellung der Vaterschaft zu vertreten. Einer allfälligen Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wir- kung (BR act. 1 = KESB act. 24). 2. Gegen diesen Entscheid gelangten E._____, F._____, A._____ (Grossmutter von E._____, nachfolgend Beschwerdeführerin 1), B._____ (Urgrossvater von E._____, nachfolgend Beschwerdeführer 2), C._____ (Urgrossmutter von E._____, nachfolgend Beschwerdeführerin 3) sowie D.”
“E._____, geboren tt.mm.2023, ist der Sohn der noch minderjährigen F._____ (nachfolgend F._____ oder Mutter), geboren tt.mm.2006. Der Vater ist unbekannt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd errichtete mit Ent- scheid vom 28. September 2023 gestützt auf Art. 327a ZGB eine Vormundschaft sowie eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB für E._____. Zur Vormundin wurde G._____, kjz Kloten, und zur Beiständin H._____, Amt für Jugend und Be- rufsberatung, ernannt. Die Vormundin wurde aufgefordert, ein Inventar über die zu verwaltenden Vermögenswerte des Kindes aufzunehmen und der KESB einzurei- chen. Die Beiständin wurde hauptsächlich mit den Aufgaben betraut, für die Fest- stellung der Vaterschaft und die Regelung des Unterhalts des Kindes zu sorgen und seine Interessen im Falle der prozessualen Feststellung der Vaterschaft zu vertreten. Einer allfälligen Beschwerde entzog die KESB die aufschiebende Wir- kung (BR act. 1 = KESB act. 24).”
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