11 commentaries
Art. 42 ZGB eröffnet ein Verfahren zur Klärung widersprüchlicher Namens-, Geburts- oder Identitätsangaben und ermöglicht bei Feststellung der wahren Identität die nachträgliche Berichtigung des Zivilstandsregisters auch trotz anfänglicher Falschangaben (z.B. bei Asylsuchenden).
“L'exigence d'un intérêt personnel digne de protection, qu'il faut seulement rendre vraisemblable, se rapporte au caractère complet et exact des inscriptions dans le registre de l'état civil (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3.3.3). Ni la loi, ni l'ordonnance sur l'état civil (art. 17 OEC) ne définissent la notion de données litigieuses. L'on peut cependant retenir qu'il en va ainsi des données contestées, de celles qui reposent sur des documents contradictoires ou falsifiés ou encore de celles qui ne bénéficient d'aucun appui matériel (document, témoignage) et s'avèrent ainsi totalement incertaines. Dans la tenue du registre de l'état civil, le point décisif est que l'on doit être sûr que les données inscrites sont exactes et complètes. Il existe ainsi un intérêt public supérieur qui commande de rectifier des inscriptions dont il est établi qu'elles sont inexactes (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3.4.2). Les indications relatives au nom et à la date de naissance des requérants d'asile qui donnent de fausses indications lors de leur entrée en Suisse et qui demandent plus tard en vertu de l'art. 42 CC la rectification des inscriptions dans le registre d'état civil ("pour faire table rase") ne sont pas maintenues comme inexactes en raison d'un abus de droit, mais on procède - une fois la véritable identité établie - à l'inscription de l'état civil rectifié (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3.4.2). Ainsi, la qualité pour agir est également donnée à celui qui a laissé l'administration dans l'ignorance de faits importants et qui veut ensuite mettre de l'ordre dans ses affaires (Montini, CR-CC I, 2010, n. 6 ad art. 42 CC). La procédure de rectification sert à corriger une inscription qui était inexacte déjà lorsqu'elle a été opérée, que ce soit en raison d'une erreur de l'officier d'état civil ou parce qu'il a été tenu dans l'ignorance de faits importants (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3 et références citées). Il y a également lieu à rectification lorsqu'il a été induit en erreur, par exemple par l'intéressé lui-même qui a donné intentionnellement de fausses indications notamment sur son nom, sa date et son lieu de naissance ou sa nationalité.”
Bei umstrittenen Zivilstandsdaten ist nicht Art. 43 ZGB, sondern das ordentliche Gericht nach Art. 42 ZGB zuständig; die Vorinstanz kann sachlich zuständig sein, sofern ein Verfahren nach Art. 43 ausgeschlossen ist.
“Das Gemeindeamt hat die Vorinstanz um Behandlung ihres Gesuchs nach Art. 42 ZGB ersucht. Die Bereinigung der Zivilstandsdaten ist zwischen den Par- teien strittig (vgl. oben E. 1.1). Der Weg über Art. 43 ZGB (Bereinigung von offen- sichtlichen Versehen durch die Zivilstandsbehörden) steht hier somit nicht offen. Deshalb ist die Vorinstanz für das Gesuch des Gemeindesamtes nach Art. 42 ZGB sachlich zuständig. Insoweit steht dem Eintreten nichts entgegen. Anzumer- ken bleibt, dass in Bezug auf das vorausgegangene Verfahren betreffend die Mut- ter des Berufungsbeklagten, welches das Gemeindeamt mit Verfügung vom 19. Juli 2022 abgeschlossen hat, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Be- rufungsbeklagten im Raum steht.”
Wenn sich die kantonale Aufsichtsbehörde im erstinstanzlichen Verfahren gegen ein Berichtigungsbegehren ablehnend vernommen hatte oder sich nicht äussern konnte, ist sie laut Rechtsprechung und Botschaft befugt, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung zu erheben. Im Berufungsverfahren tritt die Aufsichtsbehörde als Partei auf; das Verfahren wird damit vor der zweiten Instanz zu einem Zweiparteienverfahren.
“1 und 2 ZGB räumen den kantonalen Aufsichtsbehörden in Verfahren um Bereinigung des Zivilstandsregisters ein Anhörungsrecht, ein Recht auf Zustellung des Urteils sowie ein eigenständiges Klagerecht ein. In der Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird dazu ausgeführt, dass sich alle drei Rechte aus dem von diesen Amtsstellen wahrzunehmenden öf- fentlichen Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Registereintragungen ergeben (BBl 1996 I 1 S. 52). Dieses öffentliche Interesse müssen die Aufsichtsbe- hörden in allen Instanzen wahren können. Deshalb kommt ihnen neben dem eigen- ständigen Klagerecht vor erster Instanz auch die Legitimation zur Ergreifung eines - 3 - Rechtsmittels zu, sofern sie sich im erstinstanzlichen Verfahren zum Berichtigungs- begehren ablehnend vernehmen liessen oder sich dazu gar nicht äussern konnten (OGer NC200005 vom 25. November 2020, E. 3 c). Einen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Aufsichtsbehörden in Art. 42 Abs. 2 ZGB explizit nur ein Klage- recht und explizit keine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels einräumt, wie dies die Gesuchstellerin vorbringt (Urk. 39 S. 4), ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hatte vor Vorinstanz ablehnend zum Berichtigungs- gesuch Stellung genommen (Urk. 25) und war somit legitimiert, ein Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil zu ergreifen. Entgegen der Ansicht der Gesuch- stellerin ist auf die Berufung somit einzutreten. Dabei ist Folgendes anzumerken: Beim Verfahren nach Art. 42 Abs. 1 ZGB handelt es sich um ein Einparteienverfah- ren; die Aufsichtsbehörden sind zwar anzuhören, ihnen kommt im erstinstanzlichen Verfahren aber keine Parteistellung zu. Wenn sie – wie vorliegend – ein Rechtsmit- tel ergreifen, wird das Verfahren vor zweiter Instanz dagegen zu einem Zweipartei- enverfahren. 2.2.Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver- fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver- fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E.”
“1 und 2 ZGB räumen den kantonalen Aufsichtsbehörden in Verfahren um Bereinigung des Zivilstandsregisters ein Anhörungsrecht, ein Recht auf Zustellung des Urteils sowie ein eigenständiges Klagerecht ein. In der Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird dazu ausgeführt, dass sich alle drei Rechte aus dem von diesen Amtsstellen wahrzunehmenden öf- fentlichen Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Registereintragungen ergeben (BBl 1996 I 1 S. 52). Dieses öffentliche Interesse müssen die Aufsichtsbe- hörden in allen Instanzen wahren können. Deshalb kommt ihnen neben dem eigen- ständigen Klagerecht vor erster Instanz auch die Legitimation zur Ergreifung eines - 3 - Rechtsmittels zu, sofern sie sich im erstinstanzlichen Verfahren zum Berichtigungs- begehren ablehnend vernehmen liessen oder sich dazu gar nicht äussern konnten (OGer NC200005 vom 25. November 2020, E. 3 c). Einen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Aufsichtsbehörden in Art. 42 Abs. 2 ZGB explizit nur ein Klage- recht und explizit keine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels einräumt, wie dies die Gesuchstellerin vorbringt (Urk. 39 S. 4), ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hatte vor Vorinstanz ablehnend zum Berichtigungs- gesuch Stellung genommen (Urk. 25) und war somit legitimiert, ein Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil zu ergreifen. Entgegen der Ansicht der Gesuch- stellerin ist auf die Berufung somit einzutreten. Dabei ist Folgendes anzumerken: Beim Verfahren nach Art. 42 Abs. 1 ZGB handelt es sich um ein Einparteienverfah- ren; die Aufsichtsbehörden sind zwar anzuhören, ihnen kommt im erstinstanzlichen Verfahren aber keine Parteistellung zu. Wenn sie – wie vorliegend – ein Rechtsmit- tel ergreifen, wird das Verfahren vor zweiter Instanz dagegen zu einem Zweipartei- enverfahren. 2.2.Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver- fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver- fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E.”
Bei Berichtigungsbegehren genügt der Nachweis der Unrichtigkeit des Registereintrags; dieser Nachweis erfolgt durch Freibeweis und freie Beweiswürdigung; nicht erforderlich ist der Nachweis des tatsächlich zutreffenden Sachverhalts.
“Dieses öffentliche Interesse müssen die Aufsichtsbe- hörden in allen Instanzen wahren können. Deshalb kommt ihnen neben dem eigen- ständigen Klagerecht vor erster Instanz auch die Legitimation zur Ergreifung eines - 3 - Rechtsmittels zu, sofern sie sich im erstinstanzlichen Verfahren zum Berichtigungs- begehren ablehnend vernehmen liessen oder sich dazu gar nicht äussern konnten (OGer NC200005 vom 25. November 2020, E. 3 c). Einen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Aufsichtsbehörden in Art. 42 Abs. 2 ZGB explizit nur ein Klage- recht und explizit keine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels einräumt, wie dies die Gesuchstellerin vorbringt (Urk. 39 S. 4), ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hatte vor Vorinstanz ablehnend zum Berichtigungs- gesuch Stellung genommen (Urk. 25) und war somit legitimiert, ein Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil zu ergreifen. Entgegen der Ansicht der Gesuch- stellerin ist auf die Berufung somit einzutreten. Dabei ist Folgendes anzumerken: Beim Verfahren nach Art. 42 Abs. 1 ZGB handelt es sich um ein Einparteienverfah- ren; die Aufsichtsbehörden sind zwar anzuhören, ihnen kommt im erstinstanzlichen Verfahren aber keine Parteistellung zu. Wenn sie – wie vorliegend – ein Rechtsmit- tel ergreifen, wird das Verfahren vor zweiter Instanz dagegen zu einem Zweipartei- enverfahren. 2.2.Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver- fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver- fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.H. auf die Botschaft zur Schwei- zerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechts- anwendung und eine unrichtige Feststellung des”
Die berichtigende Klage nach Art. 42 ZGB ist subsidiär gegenüber einer materiell-rechtlichen Anfechtungsklage (z. B. nach Art. 105 ff. ZGB oder Eheannullation) und ausgeschlossen, wenn ein eigenes Verfahren (z. B. Vaterschaftsklage) bereits besteht.
“En effet, le second mariage du recourant, avec la recourante, figure au registre de l'état civil si bien que – aux dires de l’intimé – celui-ci devait être supprimé avant de pouvoir procéder à l'inscription du divorce. Il ressort de la requête du 8 août 2022 que l'intimé ne paraissait pas être informé de l'introduction, puis du retrait, de l'action en annulation de mariage entreprise par le Ministère public du canton de Fribourg le 25 octobre 2013. Cela étant, si la nécessité d'une correction du registre peut se concevoir, l'intimé – qui connaissait, toujours selon sa demande, l'intention des autorités fribourgeoises d'ouvrir une action en annulation de mariage – devait se renseigner à ce sujet et, surtout, examiner quelle action était pertinente. Or comme l'a évoqué la présidente, l'action en rectification entreprise était clairement vouée à l'échec. En effet, seule la voie d’une action d’état, en l’occurrence d’une action en annulation de mariage au sens des art. 105 ss CC, était ouverte pour dissoudre le mariage conclu le 28 janvier 2011, l’action en rectification d’état civil au sens de l’art. 42 CC étant subsidiaire par rapport à une telle action. Au surplus, la présidente a retenu à juste titre qu’au vu de la valeur déclarative des registres d’état civil, l’exactitude des informations y figurant n’était pas essentielle. S'il n'est pas contesté que le recourant a menti afin de pouvoir se marier avec la recourante, il est nécessaire de rappeler que ce mariage a été célébré le 28 janvier 2011, soit plus de onze ans avant que l'action en rectification de l'état civil soit formée, le 8 août 2022. Entre temps, comme on l'a vu, le premier mariage du recourant a été dissous par le divorce et celui-là s'est installé en France. Dans ce contexte, on peine à comprendre pour quelle raison le mensonge initial du recourant devrait avoir un impact sur l'allocation de dépens. Les recourants n'ont aucunement choisi de se voir attraire à une procédure vouée à l'échec et dont l'intérêt paraît limité. L'erreur de l'intimé leur a induit des frais et on ne perçoit pas qu'il soit inéquitable dans ce cadre que ceux-ci soient compensés.”
“] der Registereintrag war für den Kläger dannzumal absolut zweitrangig"). Er wäre mithin seit Langem in der Lage gewesen, die Vaterschaftsklage einzureichen. Ein Grund, welcher ihn daran gehindert hätte, ist nicht ersichtlich. Ob er dazu keine Veranlassung gesehen hat (so Urk. 14 S. 7) bzw. kein Interesse an einer Vaterschaftsklage hatte, ist irrelevant. Die steuerrechtliche Benachteiligung vermag daher keinen wichtigen Grund zu be- gründen. Die vom Kläger vorgebrachten Pietätsgründe überzeugen ebenfalls nicht, hielten sie den Kläger doch offensichtlich nicht davon ab, die Vaterschaftsklage einzureichen, sobald es um die Frage der Erbschaftssteuer ging. Zudem führt der - 5 - Kläger ohnehin selbst aus, der wichtige Grund sei erst durch die Kenntnisnahme des Testaments von C._____ gesetzt worden (Urk. 14 S. 8). Die Vorinstanz hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Ebenfalls als korrekt erweist sich der Nichtein- tretensentscheid auf die Berichtigungsklage, da die Klage nach Art. 42 ZGB nur erhoben werden kann, wenn kein eigenes Verfahren – wie etwa eine Vaterschafts- klage – zur Verfügung steht (BSK ZGB I-Graf-Geiser/Montini, Art. 42 N 5 m.w.H.). Auf die weiteren Rügen des Berufungsklägers ist daher nicht einzugehen. Die Be- rufung ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 5.Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 2 lit. a, § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzulegen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient- schädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger angesichts seines Unterlie- gens und dem Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) mangels er- heblicher Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1.Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil und die Verfügung des Einzel- gerichts am Bezirksgericht Zürich,”
Die Entscheidung wird der kantonalen Aufsichtsbehörde gemeldet; in der Praxis verlangt das Gericht deren Kenntnisnahme.
“310 CPC). 3. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir violé son droit d'être entendu en ne procédant pas à son audition, et de ne pas avoir fait droit à sa requête. 3.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour le justiciable de produire des preuves pertinentes quant aux faits de nature à influer sur la décision à rendre, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, à moins que le fait à prouver ne soit dépourvu de pertinence ou que le moyen de preuve n'apparaisse manifestement inapte à établir le fait allégué, et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3; 141 I 60 consid. 3.3; 139 II 489 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_653/2019 du 28 octobre 2019 consid. 5.1). Le droit d'être entendu ne confère pas un droit d'être entendu oralement (ATF 130 II 425 consid. 2.1) 3.2 A teneur de l'art. 42 al. 1 CC, toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision. Celui dont l'état civil a été enregistré de manière inexacte est intéressé à sa rectification. L'exigence d'un intérêt personnel digne de protection, qu'il faut seulement rendre vraisemblable, se rapporte au caractère complet et exact des inscriptions dans le registre de l'état civil (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3.3.3). Ni la loi, ni l'ordonnance sur l'état civil (art. 17 OEC) ne définissent la notion de données litigieuses. L'on peut cependant retenir qu'il en va ainsi des données contestées, de celles qui reposent sur des documents contradictoires ou falsifiés ou encore de celles qui ne bénéficient d'aucun appui matériel (document, témoignage) et s'avèrent ainsi totalement incertaines.”
Ein Gemeindebegehren genügt als glaubhaftes Interesse der Behörde zur Einleitung einer Berichtigung des Familien- oder Zivilstandsregisters, insbesondere zur Klärung umstrittener Staatsangehörigkeiten.
“Das Gemeindeamt beantragte mit Eingabe vom 23. Februar 2023 (act. 1) beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich gestützt auf Art. 42 ZGB die Berei- nigung der im Familienregister von Zürich beurkundeten Personendaten des Be- rufungsbeklagten. Dies mit folgenden Rechtsbegehren (a.a.O. S. 1 f.): "I.Die im Familienregister von Zürich (Band Sch 4) betreffend die beurkundeten Personendaten von A:_____, geboren am tt.10.1997 in Vereinigte Staaten, C._____, B._____, seien wie folgt zu bereinigen: A._____, geboren am tt. Oktober 1997 in B._____ (C._____, Ver- einigte Staaten) - ist Bürger der Vereinigten Staaten und besitzt das schweizeri- sche Bürgerrecht nicht - II.Die Zivilstandsbehörden seien anzuweisen, die erforderlichen Bereinigungen bei allen nachfolgenden Registereintragungen vorzunehmen. III.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge- suchsgegners. Eventualiter auf Kosten der Staatskasse."”
Die kantonale Aufsichtsbehörde (SAINEC) ist nach Art. 42 Abs. 2 ZGB zur Anrufung von Rechtsmitteln im Personenstandswesen befugt; in der publizierten Rechtssache hat der SAINEC gegen eine erstinstanzliche Entscheidung Berufung eingelegt.
“Par acte du 28 juin 2023, le SAINEC a interjeté un appel contre la décision du 6 juin 2023, concluant principalement à son annulation et à la constatation que les données d'état personnelles relatives à A.________ dans le registre d'état civil sont établies de manière exacte, subsidiairement à son annulation et au renvoi de la cause au premier juge pour nouvelle décision. A.________ a conclu au rejet de l’appel par écrit daté du 7 juillet 2023, remis à la poste le 10 juillet 2023. en droit 1. 1.1. L'appel est recevable contre une décision finale de première instance rendue dans une cause non patrimoniale (art. 308 al. 1 let. a CPC). 1.2. Le délai d'appel est de 10 jours lorsque la décision querellée a été rendue en procédure sommaire (art. 314 al. 1 CPC), procédure qui s'applique à la procédure gracieuse (art. 248 let. e CPC; ég. art. 249 let. a ch. 3 CPC). En l'espèce, la décision attaquée ayant été notifiée à l'appelant le 19 juin 2023, le mémoire d'appel remis à la poste le 28 juin 2023 a été adressé en temps utile. 1.3. Le SAINEC a qualité pour recourir (art. 42 al. 2 CC; art. 5 de la loi sur l’état civil [RSF 211.2.1]). 1.4. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). 1.5. La Cour d’appel statue sur pièces en l’espèce (art. 316 al. 1 CPC). 2. 2.1. Le Président du tribunal a tout d’abord considéré que les conditions de l’art. 42 al 1 CC n’étaient pas remplies, ce qui devrait conduire à un rejet de la demande, à laquelle il a toutefois donné une issue favorable en application du principe de la bonne foi. 2.2. Dans son appel, le SAINEC ne remet évidemment pas en cause que les conditions de l’art. 42 al. 1 CC ne sont pas réunies. Il rappelle avoir effectué de nombreuses recherches dans les différents registres d’état civil. L’ensemble des documents d’état civil en sa possession mentionnent tous le 8 juin bbb comme date de naissance. Dans les deux livrets de famille produits par A.________, l’inscription initiale semble bien être le 8 juin mais ce chiffre a été altéré et remplacé par le 7 juin, sans qu’on en connaisse l’auteur.”
Fehlt die Legalisierung bzw. Apostille, kann das Gericht die Vorlage legalisierter Urkunden zur Entscheidbildung verlangen.
“310 CPC). 3. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir violé son droit d'être entendu en ne procédant pas à son audition, et de ne pas avoir fait droit à sa requête. 3.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour le justiciable de produire des preuves pertinentes quant aux faits de nature à influer sur la décision à rendre, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, à moins que le fait à prouver ne soit dépourvu de pertinence ou que le moyen de preuve n'apparaisse manifestement inapte à établir le fait allégué, et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3; 141 I 60 consid. 3.3; 139 II 489 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_653/2019 du 28 octobre 2019 consid. 5.1). Le droit d'être entendu ne confère pas un droit d'être entendu oralement (ATF 130 II 425 consid. 2.1) 3.2 A teneur de l'art. 42 al. 1 CC, toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision. Celui dont l'état civil a été enregistré de manière inexacte est intéressé à sa rectification. L'exigence d'un intérêt personnel digne de protection, qu'il faut seulement rendre vraisemblable, se rapporte au caractère complet et exact des inscriptions dans le registre de l'état civil (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3.3.3). Ni la loi, ni l'ordonnance sur l'état civil (art. 17 OEC) ne définissent la notion de données litigieuses. L'on peut cependant retenir qu'il en va ainsi des données contestées, de celles qui reposent sur des documents contradictoires ou falsifiés ou encore de celles qui ne bénéficient d'aucun appui matériel (document, témoignage) et s'avèrent ainsi totalement incertaines.”
Die Aufsichtsbehörde kann im Berufungsverfahren als Partei auftreten, wenn sie in der ersten Instanz eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat.
“Dieses öffentliche Interesse müssen die Aufsichtsbe- hörden in allen Instanzen wahren können. Deshalb kommt ihnen neben dem eigen- ständigen Klagerecht vor erster Instanz auch die Legitimation zur Ergreifung eines - 3 - Rechtsmittels zu, sofern sie sich im erstinstanzlichen Verfahren zum Berichtigungs- begehren ablehnend vernehmen liessen oder sich dazu gar nicht äussern konnten (OGer NC200005 vom 25. November 2020, E. 3 c). Einen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Aufsichtsbehörden in Art. 42 Abs. 2 ZGB explizit nur ein Klage- recht und explizit keine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels einräumt, wie dies die Gesuchstellerin vorbringt (Urk. 39 S. 4), ist nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hatte vor Vorinstanz ablehnend zum Berichtigungs- gesuch Stellung genommen (Urk. 25) und war somit legitimiert, ein Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil zu ergreifen. Entgegen der Ansicht der Gesuch- stellerin ist auf die Berufung somit einzutreten. Dabei ist Folgendes anzumerken: Beim Verfahren nach Art. 42 Abs. 1 ZGB handelt es sich um ein Einparteienverfah- ren; die Aufsichtsbehörden sind zwar anzuhören, ihnen kommt im erstinstanzlichen Verfahren aber keine Parteistellung zu. Wenn sie – wie vorliegend – ein Rechtsmit- tel ergreifen, wird das Verfahren vor zweiter Instanz dagegen zu einem Zweipartei- enverfahren. 2.2.Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver- fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver- fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.H. auf die Botschaft zur Schwei- zerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechts- anwendung und eine unrichtige Feststellung des”
Bei unklaren Personenstandsdaten genügt, dass das schützenswerte Interesse plausibel gemacht wird; ein vollständiger Beweis ist nicht erforderlich.
“310 CPC). 3. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir violé son droit d'être entendu en ne procédant pas à son audition, et de ne pas avoir fait droit à sa requête. 3.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour le justiciable de produire des preuves pertinentes quant aux faits de nature à influer sur la décision à rendre, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, à moins que le fait à prouver ne soit dépourvu de pertinence ou que le moyen de preuve n'apparaisse manifestement inapte à établir le fait allégué, et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3; 141 I 60 consid. 3.3; 139 II 489 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_653/2019 du 28 octobre 2019 consid. 5.1). Le droit d'être entendu ne confère pas un droit d'être entendu oralement (ATF 130 II 425 consid. 2.1) 3.2 A teneur de l'art. 42 al. 1 CC, toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision. Celui dont l'état civil a été enregistré de manière inexacte est intéressé à sa rectification. L'exigence d'un intérêt personnel digne de protection, qu'il faut seulement rendre vraisemblable, se rapporte au caractère complet et exact des inscriptions dans le registre de l'état civil (ATF 135 III 389, JdT 2009 I 432 consid. 3.3.3). Ni la loi, ni l'ordonnance sur l'état civil (art. 17 OEC) ne définissent la notion de données litigieuses. L'on peut cependant retenir qu'il en va ainsi des données contestées, de celles qui reposent sur des documents contradictoires ou falsifiés ou encore de celles qui ne bénéficient d'aucun appui matériel (document, témoignage) et s'avèrent ainsi totalement incertaines.”
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