12 commentaries
Die Eröffnung dient primär der Kenntnisgabe/Bekanntgabe des Inhalts; die Auslegung durch das Eröffnungsgericht ist provisorisch und unpräjudiziell (keine materielle Rechtsverbindlichkeit).
“Die Eröffnung eines Erbvertrags und die Ausstellung von Erbbescheinigun- gen gehören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 ZGB). Zweck der Eröffnung ist die Bekanntgabe des Verfügungsinhalts (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Auflage 2023, Art. 557 ZGB N 2). Hierfür hat das Eröffnungs- gericht die Erben zu ermitteln, damit sie von der letztwilligen Verfügung oder dem Erbvertrag Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können. Dabei hat es eine vorläufige Prüfung und Auslegung vorzunehmen und im Hinblick auf die an die eingesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut prima facie als Berechtigter am Nachlass zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter und keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Auflage 2023, Art. 557 N 7, 11 und 22). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsge- richt somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilge- richt vorbehalten (THOMAS ENGLER / INGRID JENT-SØRENSEN, Behördliche Mitwir- kung beim Erbgang - Mechanik eines "eigenartigen" Verfahrens, SJZ 113/2017, S. 422).”
“1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). 2.3. Zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert sind in erster Linie die Partei- en. Dritte sind legitimiert, wenn der erstinstanzliche Entscheid ihre Rechte verletzt (vgl. OGer ZH LF230036 vom 22. September 2023 E. 2.2). Die Willensvollstrecke- rin ist zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert bei Sofortmassnahmen und Sicherungsvorkehrungen sowie – soweit es um ihre Einsetzung, Stellung oder Funktion geht – gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigun- gen (BGer 5A_735/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.2; BSK ZGB II-L EU, 7. Aufl. 2023, Art. 518 N 85). Entsprechend ist die Berufungsklägerin, die im eröffneten Testament eine Einsetzung ihrer Person als Willensvollstreckerin sieht, zur Erhe- bung eines Rechtsmittels legitimiert. 3. 3.1. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erb- ganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört (vgl. Art. 551 und Art. 557 ZGB). Mit der Testa- mentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB wird der Inhalt einer letztwilligen Verfü- gung den Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Alle an der Erbschaft Beteiligten er- halten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht (Art. 558 ZGB). Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und einen allfälligen Willensvollstrecker – zu ermitteln und zu bestimmen (vgl. PraxKomm Erbrecht-E MMEL, 5. Aufl. 2023, Art. 557 N 4 und Art. 558 N 2; BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 7 f.). Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments notwendig. Diese Auslegung - 4 - hat immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine mate- riell-rechtliche Wirkung (vgl. ZR 82 [1983] Nr. 66 S. 171 f.; BSK ZGB II- L EU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 11 und Art. 558 N 4). Über die formelle und mate- rielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (vgl.”
“Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erb- ganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört (vgl. Art. 551 und Art. 557 ZGB). Mit der Testa- mentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB wird der Inhalt einer letztwilligen Verfü- gung den Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Alle an der Erbschaft Beteiligten er- halten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht (Art. 558 ZGB). Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und einen allfälligen Willensvollstrecker – zu ermitteln und zu bestimmen (vgl. PraxKomm Erbrecht-E MMEL, 5. Aufl. 2023, Art. 557 N 4 und Art. 558 N 2; BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 7 f.). Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments notwendig. Diese Auslegung - 4 - hat immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine mate- riell-rechtliche Wirkung (vgl. ZR 82 [1983] Nr. 66 S. 171 f.; BSK ZGB II- L EU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 11 und Art. 558 N 4). Über die formelle und mate- rielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (vgl.”
Bei bundesrechtlicher Beurteilung findet die ZPO auf die Testamentseröffnung keine Anwendung; bei kantonaler Zuständigkeit ist die ZPO nicht automatisch anwendbar und nur verfassungsmässige Rügen bleiben gegeben.
“Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 ZGB ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da Art. 557 Abs. 1 ZGB nicht verlangt, dass eine gerichtliche Behörde letztwillige Verfügungen eröffnet, handelt es sich nicht um eine gerichtliche Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinn von Art. 1 Bst. b ZPO und findet folglich die ZPO keine Anwendung, jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen (Urteil 5A_956/2012 vom 25. Juni 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass im Kanton Schwyz das Einzelgericht des Bezirksgerichts (§ 2 Bst. c Ziff. 2 und § 41 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978, SRSZ 210.100) und damit eine richterliche Behörde für die Testamentseröffnung zuständig ist (s. dazu BGE 139 III 225 E. 2). Soweit die Schweizerische Zivilprozessordnung als kantonales Recht zur Anwendung gelangt (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB; BGE 139 III 225 E. 2.2), können im betreffenden Zusammenhang nur verfassungsmässige Rechte, namentlich das Willkürverbot, als verletzt gerügt werden (BGE a.”
Erbverträge/letztwillige Verfügungen werden amtlich nach Art. 557 ZGB eröffnet (Erbverträge werden wie testamentarische/letztwillige Verfügungen eröffnet).
“Erbverträge werden nach ständiger Zürcher Praxis gleichermassen wie letzt- willige Verfügungen nach Art. 557 ZGB amtlich eröffnet. Die Eröffnung eines Erb- vertrags und die Ausstellung von Erbbescheinigungen sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im sum- marischen Verfahren zugewiesen hat (Art. 556 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist die Be- rufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbe- - 4 - gehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Ausgehend vom Steuerwert des Nachlasses, welcher mit Fr. 893'000.– beziffert wurde, ist der Streitwert grundsätzlich erreicht.”
Vorsorgeaufträge und Generalvollmachten sind bei Eröffnungen nicht mitzueröffnen, da sie keine letztwilligen Verfügungen darstellen.
“Das Testamentseröffnungsgericht darf sich nicht zur (fehlenden) Gültigkeit einer bei ihm eingereichten letztwilligen Verfügung äussern. Andernfalls würde es sich die Kompetenz des ordentlichen Testamentsanfechtungsgerichts anmassen. Auch hat sich das Testamentseröffnungsgericht nicht mit der Frage zu befassen, welche Rechtswirkung einem Vorsorgeauftrag und einer Generalvollmacht zu- kommt. Beide stellen keine Testamente dar, weshalb sie nach dem Wortlaut von Art. 557 Abs. 1 ZGB ("[letztwillige] Verfügung des Erblassers") nicht zu eröffnen sind. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass vorliegend die Vorinstanz der Beru- fungsklägerin die Entwürfe für den Vorsorgeauftrag (act. 5/4) und die General- vollmacht (act. 5/5) nicht in Kopie zusammen mit dem Urteil vom 20. Dezember 2023 eröffnet und zugestellt hat. Der Berufungsklägerin steht es indessen frei, diese weiteren Unterlagen des Verfahrensdossiers Geschäfts-Nr. EL230198 ge- stützt auf ihr Akteneinsichtsrecht einzusehen (Art. 53 Abs. 2 ZPO).”
Das Eröffnungsgericht trifft eine vorläufige, provisorische Auslegung: Es bestimmt prima facie, nach dem Wortlaut, wer Berechtigter ist, ohne materiell-rechtliche Wirkung.
“Testamente werden vom Einzelgericht in einem nicht streitigen, summari- schen Verfahren eröffnet (Art. 557 Abs. 1 ZGB, Art. 54 SchlT ZGB, Art. 248 lit. e und 249 lit. c ZPO, § 137 lit. c GOG, T HOMAS ENGLER / INGRID JENT-SØRENSEN, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines "eigenartigen" Verfah- rens, SJZ 113 S. 421 f.). Sinn und Zweck der Testamentseröffnung ist, den Ver- fügungsinhalt bekanntzugeben (BSK ZGB II-K ARRER/VOGT/LEU, 6. Auflage 2019, vor Art. 558 N 1). Dazu hat das Eröffnungsgericht die Erben zu ermitteln, damit sie von der letztwilligen Verfügung Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können. Dabei hat es eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testa- ments vorzunehmen und im Hinblick auf die an die eingesetzten Erben auszustel- lende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter und keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB II-K ARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 7, 11 und 22). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ord- nung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehal- ten (T HOMAS ENGLER / INGRID JENT-SØRENSEN, a.”
Die Öffnung/Homologation der Testamente gilt als selbständige, rechtsfähige Endentscheidung und ist mit Beschwerde nach Art. 109 Abs. 3 BGG (CDPJ) anfechtbar.
“) (Hubert-Froidevaux/Verdan/Vernaz, in Commentaire du droit des successions, 2e éd. Berne 2023, n. 5 ad art. 556 CC ; dans le même sens Leu/Gabrieli, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7e éd., Bâle 2023, nn. 7 et 8 ad art. 556 CC qui mentionne également comme devant être fournie l’indication figurant sur un objet ; Steinauer, Le droit des successions, 2e éd. Berne 2015, n. 884b). Un testament d’urgence qui ne paraît pas valable doit également être remis (Leu/Gabrieli, op. cit., n. 8 ad art. 556 CC). 3.2.2 Le testament est ouvert par l’autorité compétente dans le mois qui suit la remise de l’acte (art. 557 al. 1 CC). Elle consiste dans l’annonce de son contenu par l’autorité compétente aux héritiers connus (Meier/Reymond-Eniaeva, Commentaire romand, Code civil II, Bâle 2016, n. 1 ad art. 557 CC). L’autorité est tenue de procéder à la lecture de tous les actes qui lui ont été remis sans préjuger de leur validité (Hubert-Froidevaux/Verdan/Vernaz, op. cit., n. 2 ad art. 557 CC ; Leu/Gabrieli, op. cit., n. 10 ad art. 557 CC ; Meier/Reymond-Eniaeva, op. cit., nn. 3 et 4 ad art. 557 CC ; Steinauer, op. cit., n. 891). L’autorité doit cependant examiner si tous les documents remis apparaissent d’après leur contenu comme des déclarations de volonté du disposant pour cause de mort susceptibles d’être ouvertes et qui en ressort prima facie comme l’ayant-droit. Dans les cas douteux, il convient de procéder à l’ouverture (Leu/Gabrieli, op. cit., n. 11 ad art. 557 CC). 3.2.3 Comme déjà évoqué plus haut, dans le canton de Vaud, l’homologation par testament est régie par les art. 128 et 129 CDPJ (cf. supra consid. 1.1). 3.3 3.3.1 Le testament peut être fait en la forme orale, lorsque, par suite de circonstances extraordinaires, le disposant est empêché de tester dans une autre forme ; ainsi en cas de danger de mort imminent, de communications interceptées, d’épidémie ou de guerre (art. 506 al. 1 CC). Le testateur déclare ses dernières volontés à deux témoins, qu’il charge d’en dresser ou faire dresser acte (al. 2). L’un des témoins écrit immédiatement les dernières volontés, les date en indiquant le lieu, l’année, le mois et le jour, les signe, les fait signer par l’autre témoin et tous deux remettent cet écrit sans délai entre les mains d’une autorité judiciaire, en affirmant que le testateur, qui leur a paru capable de disposer, leur a déclaré ses dernières volontés dans les circonstances particulières où ils les ont reçues (art.”
Die Testamentseröffnung ist der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen; die ZPO ist dafür nicht bundesrechtlich anwendbar, wobei kantonales Verfahrensrecht gelten kann.
“Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 ZGB ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da Art. 557 Abs. 1 ZGB nicht verlangt, dass eine gerichtliche Behörde letztwillige Verfügungen eröffnet, handelt es sich nicht um eine gerichtliche Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinn von Art. 1 Bst. b ZPO und findet folglich die ZPO keine Anwendung, jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen (Urteil 5A_956/2012 vom 25. Juni 2013 E. 3.3 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass im Kanton Schwyz das Einzelgericht des Bezirksgerichts (§ 2 Bst. c Ziff. 2 und § 41 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978, SRSZ 210.100) und damit eine richterliche Behörde für die Testamentseröffnung zuständig ist (s. dazu BGE 139 III 225 E. 2). Soweit die Schweizerische Zivilprozessordnung als kantonales Recht zur Anwendung gelangt (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB; BGE 139 III 225 E. 2.2), können im betreffenden Zusammenhang nur verfassungsmässige Rechte, namentlich das Willkürverbot, als verletzt gerügt werden (BGE a.a.O. E. 2.3). Für diese Vorbringen gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs.”
Bei der Eröffnung sind alle betroffenen Personen zu ermitteln und provisorisch zu benennen (Erben, Vermächtnisnehmer, Willensvollstrecker); die Behörde liest alle eingereichten Schriftstücke vor.
“Erbverträge werden nach ständiger Zürcher Praxis gleichermassen wie letzt- willige Verfügungen nach Art. 557 ZGB amtlich eröffnet. Die Eröffnung eines Erb- vertrags und die Ausstellung von Erbbescheinigungen sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im sum- marischen Verfahren zugewiesen hat (Art. 556 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist die Be- rufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbe- - 4 - gehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Ausgehend vom Steuerwert des Nachlasses, welcher mit Fr. 893'000.– beziffert wurde, ist der Streitwert grundsätzlich erreicht.”
“1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). 2.3. Zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert sind in erster Linie die Partei- en. Dritte sind legitimiert, wenn der erstinstanzliche Entscheid ihre Rechte verletzt (vgl. OGer ZH LF230036 vom 22. September 2023 E. 2.2). Die Willensvollstrecke- rin ist zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert bei Sofortmassnahmen und Sicherungsvorkehrungen sowie – soweit es um ihre Einsetzung, Stellung oder Funktion geht – gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigun- gen (BGer 5A_735/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.2; BSK ZGB II-L EU, 7. Aufl. 2023, Art. 518 N 85). Entsprechend ist die Berufungsklägerin, die im eröffneten Testament eine Einsetzung ihrer Person als Willensvollstreckerin sieht, zur Erhe- bung eines Rechtsmittels legitimiert. 3. 3.1. Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erb- ganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört (vgl. Art. 551 und Art. 557 ZGB). Mit der Testa- mentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB wird der Inhalt einer letztwilligen Verfü- gung den Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Alle an der Erbschaft Beteiligten er- halten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht (Art. 558 ZGB). Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und einen allfälligen Willensvollstrecker – zu ermitteln und zu bestimmen (vgl. PraxKomm Erbrecht-E MMEL, 5. Aufl. 2023, Art. 557 N 4 und Art. 558 N 2; BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 7 f.). Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments notwendig. Diese Auslegung - 4 - hat immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine mate- riell-rechtliche Wirkung (vgl. ZR 82 [1983] Nr. 66 S. 171 f.; BSK ZGB II- L EU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 11 und Art. 558 N 4). Über die formelle und mate- rielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (vgl.”
“Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erb- ganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört (vgl. Art. 551 und Art. 557 ZGB). Mit der Testa- mentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB wird der Inhalt einer letztwilligen Verfü- gung den Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Alle an der Erbschaft Beteiligten er- halten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht (Art. 558 ZGB). Das Eröffnungsgericht hat die Eröffnungsempfänger – insbesondere alle Erben, Vermächtnisnehmer und einen allfälligen Willensvollstrecker – zu ermitteln und zu bestimmen (vgl. PraxKomm Erbrecht-E MMEL, 5. Aufl. 2023, Art. 557 N 4 und Art. 558 N 2; BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 7 f.). Zu diesem Zweck ist allenfalls eine Auslegung des Testaments notwendig. Diese Auslegung - 4 - hat immer nur provisorischen, unpräjudiziellen Charakter, d.h. sie hat keine mate- riell-rechtliche Wirkung (vgl. ZR 82 [1983] Nr. 66 S. 171 f.; BSK ZGB II- L EU/GABRIELI, a.a.O., Art. 557 N 11 und Art. 558 N 4). Über die formelle und mate- rielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (vgl.”
Bei Zweifeln besteht die Pflicht, auch offensichtlich zweifelhafte, fragliche, offenbar ungültige, ungewöhnliche oder formunwürdige Testamente bzw. Hinterlegungen zu eröffnen bzw. vorzulegen und vorzulesen; im Zweifel ist zu eröffnen.
“) (Hubert-Froidevaux/Verdan/Vernaz, in Commentaire du droit des successions, 2e éd. Berne 2023, n. 5 ad art. 556 CC ; dans le même sens Leu/Gabrieli, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7e éd., Bâle 2023, nn. 7 et 8 ad art. 556 CC qui mentionne également comme devant être fournie l’indication figurant sur un objet ; Steinauer, Le droit des successions, 2e éd. Berne 2015, n. 884b). Un testament d’urgence qui ne paraît pas valable doit également être remis (Leu/Gabrieli, op. cit., n. 8 ad art. 556 CC). 3.2.2 Le testament est ouvert par l’autorité compétente dans le mois qui suit la remise de l’acte (art. 557 al. 1 CC). Elle consiste dans l’annonce de son contenu par l’autorité compétente aux héritiers connus (Meier/Reymond-Eniaeva, Commentaire romand, Code civil II, Bâle 2016, n. 1 ad art. 557 CC). L’autorité est tenue de procéder à la lecture de tous les actes qui lui ont été remis sans préjuger de leur validité (Hubert-Froidevaux/Verdan/Vernaz, op. cit., n. 2 ad art. 557 CC ; Leu/Gabrieli, op. cit., n. 10 ad art. 557 CC ; Meier/Reymond-Eniaeva, op. cit., nn. 3 et 4 ad art. 557 CC ; Steinauer, op. cit., n. 891). L’autorité doit cependant examiner si tous les documents remis apparaissent d’après leur contenu comme des déclarations de volonté du disposant pour cause de mort susceptibles d’être ouvertes et qui en ressort prima facie comme l’ayant-droit. Dans les cas douteux, il convient de procéder à l’ouverture (Leu/Gabrieli, op. cit., n. 11 ad art. 557 CC). 3.2.3 Comme déjà évoqué plus haut, dans le canton de Vaud, l’homologation par testament est régie par les art. 128 et 129 CDPJ (cf. supra consid. 1.1). 3.3 3.3.1 Le testament peut être fait en la forme orale, lorsque, par suite de circonstances extraordinaires, le disposant est empêché de tester dans une autre forme ; ainsi en cas de danger de mort imminent, de communications interceptées, d’épidémie ou de guerre (art. 506 al. 1 CC). Le testateur déclare ses dernières volontés à deux témoins, qu’il charge d’en dresser ou faire dresser acte (al. 2). L’un des témoins écrit immédiatement les dernières volontés, les date en indiquant le lieu, l’année, le mois et le jour, les signe, les fait signer par l’autre témoin et tous deux remettent cet écrit sans délai entre les mains d’une autorité judiciaire, en affirmant que le testateur, qui leur a paru capable de disposer, leur a déclaré ses dernières volontés dans les circonstances particulières où ils les ont reçues (art.”
Bei Zweifeln sind auch formungültige oder nichtige Verfügungen zur Eröffnung vorzulegen.
“Im Testamentseröffnungsverfahren sind grundsätzlich alle der Einlieferungs- pflicht unterliegenden Verfügungen zu eröffnen; nach ausdrücklicher Gesetzes- vorschrift von Art. 556 Abs. 1 i.V.m. Art. 557 Abs. 3 ZGB auch jene, die von der Behörde als formungültig oder nichtig erachtet werden (PraxKomm Erbrecht, Art. 557 N 3). Die Behörde hat dabei eine Prüfungspflicht, ob alle eingelieferten Dokumente nach ihrem Inhalt (und nicht nach ihrer Bezeichnung oder Form) als eröffnungsfähige Willenserklärungen des Erblassers von Todes wegen erschei- nen und wer prima facie als Berechtigter daraus hervorgeht (BSK ZGB II-LEU/GA- BRIELI, 7. Auflage 2023, Art. 557 N 11 m.w.H.). Prima facie bedeutet, dass die Verfügung von Todes wegen summarisch geprüft wird und zwar "par simple lec- ture du texte, en recherchant le sens évident de celui-ci" (BGer 5A_91/2019 vom 4. Februar 2020 E. 4.2.). - 10 - Bei dieser Prüfung handelt es sich um eine vorläufige, unpräjudizielle Prü- fung ohne materiellrechtliche Wirkung. Im Zweifelsfall sind Dokumente zu eröff- nen, damit die am Nachlass Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor dem ordentlichen Gericht geltend zu machen (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI,”
Die Behörde hat auch offensichtlich oder mutmassliche Testamentsdokumente (Briefe, Tagebücher, Notizen) sowie scheinbare oder scheinbar ungültige bzw. bezweifelte letztwillige Schriften innerhalb der Monatsfrist ohne Vorprüfung zu eröffnen und bekanntzugeben.
“1 CC, le testament découvert lors du décès est remis sans délai à l’autorité compétente, même s’il paraît entaché de nullité. Cette obligation s’étend non seulement au testament, qu’il paraisse ou non entaché de nullité ou qu’il paraisse avoir été révoqué (cf. ATF 91 II 237 consid. 4) mais également à tout document, quelle que soit sa forme, qui semble contenir les dernières volontés du défunt (lettres, journal intime, brèves notes, etc.) (Hubert-Froidevaux/Verdan/Vernaz, in Commentaire du droit des successions, 2e éd. Berne 2023, n. 5 ad art. 556 CC ; dans le même sens Leu/Gabrieli, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7e éd., Bâle 2023, nn. 7 et 8 ad art. 556 CC qui mentionne également comme devant être fournie l’indication figurant sur un objet ; Steinauer, Le droit des successions, 2e éd. Berne 2015, n. 884b). Un testament d’urgence qui ne paraît pas valable doit également être remis (Leu/Gabrieli, op. cit., n. 8 ad art. 556 CC). 3.2.2 Le testament est ouvert par l’autorité compétente dans le mois qui suit la remise de l’acte (art. 557 al. 1 CC). Elle consiste dans l’annonce de son contenu par l’autorité compétente aux héritiers connus (Meier/Reymond-Eniaeva, Commentaire romand, Code civil II, Bâle 2016, n. 1 ad art. 557 CC). L’autorité est tenue de procéder à la lecture de tous les actes qui lui ont été remis sans préjuger de leur validité (Hubert-Froidevaux/Verdan/Vernaz, op. cit., n. 2 ad art. 557 CC ; Leu/Gabrieli, op. cit., n. 10 ad art. 557 CC ; Meier/Reymond-Eniaeva, op. cit., nn. 3 et 4 ad art. 557 CC ; Steinauer, op. cit., n. 891). L’autorité doit cependant examiner si tous les documents remis apparaissent d’après leur contenu comme des déclarations de volonté du disposant pour cause de mort susceptibles d’être ouvertes et qui en ressort prima facie comme l’ayant-droit. Dans les cas douteux, il convient de procéder à l’ouverture (Leu/Gabrieli, op. cit., n. 11 ad art. 557 CC). 3.2.3 Comme déjà évoqué plus haut, dans le canton de Vaud, l’homologation par testament est régie par les art. 128 et 129 CDPJ (cf. supra consid.”
Bei der Eröffnung verlangt die Behörde ein selbstständiges, für sich genommenes letztwilliges Schriftstück; bloße Beweiszettel genügen nicht.
“Wie ihre über alle Instanzen gestellten Rechtsbegehren zeigen, setzt die Beschwerdeführerin die verschiedenen Schriftstücke und Zeugenaussagen, aus denen sie die Existenz der eigenhändigen letztwilligen Verfügungen im Original überhaupt erst herleiten will, mit ebendiesen (angeblichen) eigenhändigen letztwilligen Verfügungen gleich und folgert daraus, dass die fraglichen Unterlagen selbst in ihrer Gesamtheit bzw. Kombination als eigenhändige letztwillige Verfügungen zu eröffnen sind. Damit unterliegt sie einem Zirkelschluss, verwendet sie das (rechtliche) Vorhandensein der drei letztwilligen Verfügungen vom 27. Januar 2005, 30. Oktober 1969 und 28. Januar 2005 doch als Voraussetzung, um mit den fraglichen Unterlagen gerade die Existenz dieser drei Verfügungen zu erklären. Die Beschwerdeführerin täuscht sich, wenn sie meint, sich das Verfahren der behördlichen Eröffnung letztwilliger Verfügungen für ein derartiges Unterfangen zunutze machen und auf diese Weise einen Zivilprozess um die Existenz der von ihr behaupteten eigenhändigen letztwilligen Verfügungen vermeiden zu können. Einzuliefern (Art. 556 Abs. 1 ZGB) und zu eröffnen (Art. 557 Abs. 1 ZGB) sind Schriftstücke, die selbst, das heisst für sich genommen, eine letztwillige Verfügung verkörpern könnten (s. die Beispiele bei FRANK EMMEL/DARIO AMMANN, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Erbrecht, Praxiskommentar, 5. Aufl., 2023, N 5 zu Art. 556 ZGB), nicht aber irgendwelche Unterlagen, mit denen - wie von der Beschwerdeführerin beabsichtigt - eine mutmassliche, bloss gedachte letztwillige Verfügung bewiesen werden soll, von der unbekannt ist, ob sie (im Original) noch existiert oder überhaupt je existierte. Insofern hilft der Beschwerdeführerin auch der Hinweis auf BGE 101 II 211 nicht weiter, denn in jenem Fall wurde (zusammen mit einem später erstellten Testament) der maschinengeschriebene Entwurf einer vernichteten eigenhändigen letztwilligen Verfügung eröffnet, deren (frühere) Existenz und Formgültigkeit erstellt und wörtliche Übereinstimmung mit dem Entwurf unbestritten war (s. BGE a.a.O., Sachverhalt Bst. A und B sowie E. 5). Auch im Sachverhalt, der dem Urteil 5C.133/2002 vom 31. März 2003 zugrunde lag, betraf das eröffnete Schriftstück ein eigenhändiges Testament, dessen frühere Existenz nicht in Frage stand.”
Accès programmatique
Accès API et MCP avec filtres par type de source, région, tribunal, domaine juridique, article, citation, langue et date.