Art. 159

“Der Zusammenrechnung des Einkommens der Eheleute gemäss der Faktorenaddition liegt der Grundsatz der Besteuerung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrunde (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Dementsprechend bilden die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine gewisse Einheit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einen Partners bestimmt sich auch nach dem Einkommen und Vermögen des anderen (BGE 141 II 318 E. 2.2.1, 128 I 317 E. 2.1; BGer 2C_952/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 4.1). Die Leistungsfähigkeit des einzelnen Ehegatten kann auch bei Gütertrennung nicht losgelöst von derjenigen der ehelichen Gemeinschaft betrachtet werden. Obwohl innerhalb der gesetzlichen Schranken jeder Ehegatte sein Vermögen selbst verwaltet und darüber verfügt (Art. 247 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]), sind die Ehegatten gegenseitig verpflichtet, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren (Art. 159 Abs. 2 ZGB) und gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 9 N 5). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rekurrenten und seiner Ehefrau, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, bestimmt sich somit nicht nur nach dem Einkommen und Vermögen des Rekurrenten, sondern auch nach dem Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau. Folglich müssen das Einkommen und Vermögen der Ehefrau auch bei der Aufteilung der Abzüge auf die Steuerdomizile berücksichtigt werden, soweit die Abzüge nicht aufgrund eines sachlichen Zusammenhangs einem bestimmten Einkommen oder einem bestimmten Vermögenswert zuzuordnen sind. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten widerspricht die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens seiner Ehefrau bei der Aufteilung der Abzüge folglich nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern dient vielmehr dessen Verwirklichung.”

“Der Zusammenrechnung des Einkommens der Eheleute gemäss der Faktorenaddition liegt der Grundsatz der Besteuerung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrunde (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Dementsprechend bilden die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine gewisse Einheit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einen Partners bestimmt sich auch nach dem Einkommen und Vermögen des anderen (BGE 141 II 318 E. 2.2.1, 128 I 317 E. 2.1; BGer 2C_952/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 4.1). Die Leistungsfähigkeit des einzelnen Ehegatten kann auch bei Gütertrennung nicht losgelöst von derjenigen der ehelichen Gemeinschaft betrachtet werden. Obwohl innerhalb der gesetzlichen Schranken jeder Ehegatte sein Vermögen selbst verwaltet und darüber verfügt (Art. 247 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]), sind die Ehegatten gegenseitig verpflichtet, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren (Art. 159 Abs. 2 ZGB) und gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 9 N 5). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, bestimmt sich somit nicht nur nach dem Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers, sondern auch nach dem Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau. Folglich müssen das Einkommen und Vermögen der Ehefrau auch bei der Aufteilung der Abzüge auf die Steuerdomizile berücksichtigt werden, soweit die Abzüge nicht aufgrund eines sachlichen Zusammenhangs einem bestimmten Einkommen oder einem bestimmten Vermögenswert zuzuordnen sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers widerspricht die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens seiner Ehefrau bei der Aufteilung der Abzüge folglich nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern dient vielmehr dessen Verwirklichung.”

“Der Berufungskläger möchte auch unter Hinweis auf eine fehlende Lebensprägung der Ehe, die kurze Ehedauer, die mangelnde Entwurzelung und den Umstand, dass sich die Ehefrau mit einem «einfachen» Lebensstil zufriedengegeben habe, eine Unterhaltspflicht gegenüber der Berufungsbeklagten generell verneinen. Der Berufungskläger geht jedoch auch hier fehl. Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten hat während der ganzen Dauer der Ehe seine Grundlage ausschliesslich in den Art. 163-165 ZGB. Zwar sind die geltenden Kriterien gemäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen während der Ehe bereits miteinzubeziehen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute nicht mehr wahrscheinlich ist. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass während noch bestehender Ehe bereits der Entscheid über den nachehelichen Unterhalt vorweggenommen werden soll. Die gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung liegt weiterhin in Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und nicht in Art. 125 ZGB. Die Parteien sind immer noch miteinander verheiratet, schulden einander gemäss Art. 159 Abs. 2 ZGB Treue und Beistand und haben miteinander für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Dies hat zur Konsequenz, dass - im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt - der Grundsatz des Anspruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung massgebend ist, auf die sich die Ehegatten im bisherigen Verlauf der Ehe verständigt haben und die sie auch tatsächlich gelebt haben. Eine Anknüpfung an die vorehelichen Verhältnisse, wie sie beim nachehelichen Unterhalt bei nicht lebensprägenden Ehen erfolgt, ist während bestehender Ehe nicht angezeigt, sondern kommt frühestens nach der vollzogenen Scheidung in Frage. Während beim nachehelichen Unterhalt die Ehedauer von Bedeutung ist, ist dieses Kriterium für den Unterhalt während der Ehe unbeachtlich, da die Ehe eben gerade noch besteht. Es geht in diesem Sinne nicht um eine nacheheliche Solidarität, sondern um den während der Ehe von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch (vgl. BGE 137 III 385 E. 3.1). Auch die vom Berufungskläger angeführte Entwurzelung der Berufungsbeklagten ist unbeachtlich, da sich der vorinstanzliche Entscheid gar nicht darauf beruft.”

“Zu betonen bleibt, dass der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten während der ganzen Dauer der Ehe seine Grundlage ausschliesslich in Art. 163-165 ZGB hat (BGE 130 III 537 Erw. 3.2; OGer ZH LE140032 vom 8.04.2015, Erw. B). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ende der Ehe zufolge tiefer Zerrüttung absehbar ist. Zwar sind die geltenden Kriterien gemäss Art. 125 ZGB bei der Festsetzung von Unterhalts- beiträgen im Eheschutzverfahren miteinzubeziehen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute unwahrscheinlich ist (vgl. BGE 128 III 65 Erw. 4a und BGE 137 III 385 Erw. 3.1; BGE 147 III 301 Erw. 6.2; vgl. auch Urk. 56 S. 10), was hier mit Blick auf das bereits eingeleitete Scheidungsverfahren (vgl. Urk. 64/9) der Fall ist. Die ge- - 17 - setzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung bildet aber weiterhin Art. 163 ZGB und nicht Art. 125 ZGB (vgl. auch Maier, Berechnung ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der konkreten Festset- zung, AJP 10/2020 S. 1281). Die Parteien sind nach wie vor miteinander verheira- tet, schulden einander gemäss Art. 159 Abs. 1 ZGB Treue und Beistand und haben gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt - der Grundsatz des An- spruchs auf Teilhabe an der Lebenshaltung massgebend ist, auf die sich die Ehe- gatten verständigt haben und die sie tatsächlich gelebt haben. Ausgangspunkt für die Ermittlung des Beitrages an den Unterhalt des fordernden Ehegatten ist der während des gemeinsamen Haushaltes zuletzt gelebte Standard, auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben (BGE 119 II 314 Erw. 4b/aa). Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um diesen Standard aufrecht zu erhalten, haben Kinder und Ehegatten Anspruch auf den gleichen Lebensstandard (BGE 137 III 102 Erw. 4.2). Die Gesuchstellerin hat höchstens Anspruch auf den ihr gebührenden Bedarf, wel- cher, wie eingangs erwähnt, dem vor der Trennung zuletzt gelebten ehelichen Stan- dard entspricht (BGE 140 III 337 Erw.”

“Il est ainsi peu crédible que le recourant n'ait pas été conscient, au moment déterminant, que son union ne présentait plus la stabilité et l'intensité requises. En définitive, ses explications ne sont pas convaincantes et ne permettent pas de renverser la présomption établie. Les éléments relevés ci-dessus conduisent le Tribunal à conclure que les disputes entre les époux étaient récurrentes depuis de nombreuses années et qu'elles s'inscrivaient dans un processus de dégradation de la relation conjugale. Le Tribunal estime que l'altercation que le recourant invoque comme cause de la rupture apparaît plutôt comme un énième incident dans le cadre d'une relation déjà en proie à de sérieuses difficultés et non pas comme un événement extraordinaire postérieur à l'octroi de la naturalisation facilitée entraînant à lui seul la rupture du lien conjugal. En ce qui concerne les conflits entre le recourant et sa fille, il convient au demeurant de rappeler que dans le cadre d'une union conjugale au sens de l'art. 159 CC et telle qu'exigée en matière de naturalisation facilitée, les époux s'obligent mutuellement à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation de la famille. Dans l'hypothèse d'une union conjugale stable et effective, les époux font face ensemble aux difficultés rencontrées dans l'éducation de leurs enfants. En conclusion, les tensions entre le recourant et sa fille ne sauraient ainsi constituer un événement extraordinaire propre à ébranler - en si peu de temps - une relation conjugale tournée vers l'avenir. 8.4 Au vu de ce qui précède, ce n'est donc pas de manière contraire au droit que le SEM s'est fondé sur la présomption de fait, basée sur l'enchaînement chronologique et rapide des événements, selon laquelle l'union formée ne présentait déjà plus l'intensité et la stabilité requises lors de la signature de la déclaration de vie commune et au moment de la décision de naturalisation facilitée du recourant, en application de l'art. 41 al. 1 aLN. 9. Enfin, le recourant soutient qu'il est disproportionné de lui retirer la nationalité suisse qu'il a acquise par voie de naturalisation facilitée, alors qu'il réalise les conditions pour obtenir la naturalisation ordinaire.”

“3 Selon l'art. 11 al. 1 let. g LPC, les revenus déterminants comprennent les ressources et parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi. Il y a dessaisissement en cas de renonciation entière ou partielle à des éléments de revenus ou de fortune faite sans obligation juridique ou sans contre-prestation équivalente, et en particulier que tel est en principe le cas lorsque le conjoint du bénéficiaire renonce à l'exercice d'une activité lucrative qu'on peut raisonnablement exiger de lui (Michel VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, n. 94 s. et 132 ss ad art. 11). 2.4 L’épouse d'une personne assurée ne saurait s'abstenir de mettre en valeur sa capacité de gain alors qu’elle pourrait se voir obligée d'exercer une activité lucrative en vertu de l'art. 163 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210) sur le devoir des époux de contribuer, chacun selon ses facultés, à l’entretien convenable de la famille, de même que de l’art. 159 al. 3 CC sur le devoir d’assistance que se doivent les époux (ATF 134 V 53 consid. 4.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_258/2008 du 12 décembre 2008 consid. 4). En vertu du devoir de solidarité qu'énoncent ces dispositions, les conjoints sont responsables l'un envers l'autre non seulement des effets que le partage des tâches adopté durant le mariage peut avoir sur la capacité de gain de l'un des époux, mais également des autres motifs qui empêcheraient l'un ou l'autre de pourvoir lui-même à son entretien (arrêt du Tribunal fédéral 9C_240/2010 du 3 septembre 2010 consid. 4.1 ; ATAS/910/2017 du 17 octobre 2017 consid. 3 ; ATAS/246/2016 du 24 mars 2016 consid. 2b ; Michel VALTERIO, op. cit., n. 132 ss ad art. 11). 2.5 Il appartient à l'administration ou, en cas de recours, au juge d'examiner si l'on peut exiger d'un conjoint d'un assuré qu'il exerce une activité lucrative et, le cas échéant, de fixer le salaire qu'il pourrait en retirer en faisant preuve de bonne volonté, compte tenu des circonstances du cas d'espèce, en appliquant à titre préalable les principes du droit de la famille, compte tenu des circonstances du cas d'espèce (ATF 117 V 287 consid.”

“Der Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags gründet in der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) und setzt voraus, dass dem in Anspruch zu nehmenden Ehegatten die Leistung des Prozesskostenbeitrags zu- mutbar ist, d.h. er/sie leistungsfähig ist. Zudem ist vorausgesetzt, dass das Rechtsbegehren des um Prozesskostenbeitrag Ersuchenden nicht aussichtslos ist.”

“15b OPC-AVS/AI, ne sont pas convaincants. L'intimée ne peut en particulier pas être suivie lorsqu'elle explique que, compte tenu de l'optique purement économique du droit des PC, l'aide apportée par une tierce personne doit être assimilée à celle prodiguée par un conjoint (réponse ch. 2.3). D'une part, une telle pratique engendrerait une inégalité de traitement entre le conjoint et les autres proches aidants (par exemple le concubin), dans la mesure où l'assistance apportée à la recourante par ces derniers ne serait, quant à elle, pas imputée comme revenu dans le calcul des PC de l'assurée (voir DPC du 1er avril 2011, version 18, p. 64, ch. 3121.01; voir également VGE EL/2023/96 du 5 juin 2024 [destiné à la publication] c. 3.5.2, EL/2023/336 du 9 février 2024 c. 3.2.4). D'autre part, et comme la recourante l'a relevé à juste titre (recours p. 2 § 3), le soutien au conjoint malade doit en règle générale être considéré comme gratuit, dans la mesure où il est compris dans le devoir d'assistance entre époux au sens de l'art. 159 al. 3 CC (étant précisé que si l'aide apportée est supérieure à celle requise pour l'entretien de la famille, seul un droit à une indemnité équitable peut être reconnu et ce en fonction des circonstances; Weiss/Hofstetter, Die Qualifikation von Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Angehörige und ihre Bedeutung im Erbrecht, in PJA 2014 p. 342, p. 343 ss; voir aussi Bräm/Hasenböhler, in Verena Bräm [éd.], Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Art. 159-180 – Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, 1. Abteilung: Das Eherecht [Art. 90-251 ZGB], 1998, art. 159 n. 152 et n. 159; Audrey Leuba, in Pichonnaz/Foëx [éd.], Commentaire romand – Code civil I – Art. 1-359 CC, 2010, art. 159 n. 12). Force est donc de constater que le conjoint est libre de prêter assistance à son épouse sans contreprestation financière, de sorte qu'on ne saurait assimiler l'aide qu'il prodigue à sa conjointe à celle apportée par un tiers (voir dans ce sens également VGE EL/2023/96 du 5 juin 2024 [destiné à la publication] c.”

“Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei Ehepaaren 1'500 Franken übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a Satz 1 ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung). Ebenfalls angerechnet werden Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung). 4.2.1 Nach der zu der letztgenannten Bestimmung ergangenen Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens auch ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern sie auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Da gemäss Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 jeder Ehegatte nach seinen Kräften zum angemessenen Unterhalt der Familie beitragen muss, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten erforderlich, wenn objektive Umstände den anderen Ehegatten daran hindern, eine Arbeit aufzunehmen, und sich dieser deshalb in einer Notlage befindet. Dies ergibt sich auch aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten Beistandspflicht zwischen Ehegatten. Übt somit der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann von der nicht invaliden Ehegattin, die bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen (BGE 150 V 105 E. 6.4.4 mit Hinweisen). 4.2.2 Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes sind die Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Zumutbarkeit einer Aufnahme oder Ausdehnung der Arbeitstätigkeit beurteilt sich dabei nach familienrechtlichen Grundsätzen (vgl. Art. 163 ZGB). Massgebend sind das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die frühere Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2023, 9C_255/2023, E.4.2.1 mit Hinweisen). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 9.”

“Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]), wobei auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Gemäss Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) muss jeder Ehegatte nach seinen Kräften zum angemessenen Unterhalt der Familie beitragen. Daraus und aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten Beistandspflicht zwischen Ehegatten ergibt sich, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den (nicht invaliden) Ehegatten erforderlich ist, wenn objektive Umstände den anderen Ehegatten daran hindern, eine Arbeit aufzunehmen, und sich dieser deshalb in einer Notlage befindet. Übt somit der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. März 2024, 8C_499/2023 [zur Publikation vorgesehen], E. 6.4.4).”

“L’hypothèse d’un prêt conclu entre époux n’apparaît en réalité être qu’une construction intellectuelle mise ne place seulement au stade de la procédure d’opposition (de manière vague) puis de recours (de manière plus précise) en matière de PC afin de démontrer a posteriori l’existence d’un tel contrat. Au demeurant, les déclarations du recourant (cf. PV de CP, p. 2) ne font état d’un tel prétendu accord qu’en lien avec la somme de CHF 94'169.- du 2ème pilier versée en avril 2016 en espèces par la Fondation institution supplétive LPP (« par suite de la retraite », dans le cadre du « compte de libre passage »). 8.3.6 Néanmoins, il sied de tenir pour établi au degré de la vraisemblance prépondérante et de considérer ce qui suit. À tout le moins jusqu’à la fin de 2019 (avant la réception des indemnités journalières arriérées de l’assureur-accidents HELVETIA), les intérêts et besoins des conjoints se confondaient, y compris relativement à l’exploitation de l’auto‑école, et les deux époux ont contribué, selon leurs capacités financières et de travail ainsi que leurs états de santé et situations personnelles respectifs, à l’entretien convenable du couple conformément à l’art. 163 CC, lequel concrétise l’art. 159 CC qui prévoit notamment que les époux s’obligent mutuellement à assurer la prospérité de l’union conjugale d’un commun accord (al. 2) et se doivent l’un à l’autre fidélité et assistance (al. 3). Toujours durant le mariage, les époux ont utilisé, pour les besoins et dépenses – nécessaires – du couple et de manière relativement équilibrée entre eux, les sommes perçues de l’AI et l’AVS (rente AVS en 2020 de CHF 19'096.- [CHF 1'591.- par mois] pour l’assuré et de CHF 20'009.- [CHF 1'667.- par mois] pour l’épouse), de même que du 2ème pilier (LPP) de l’épouse (retrait en espèces de CHF 94'169.- en avril 2016 et modeste rente LPP d’environ CHF 400.- par mois, CHF 4'800.- par an), ainsi que des 3ème pilier (3a ; une fois le 11 décembre 2013 à hauteur de CHF 32'263.- et l’autre fois le 1er septembre 2014 à concurrence de CHF 63'552.-) et de l’assurance-invalidité privée (LA MOBILIÈRE) du mari, ce à quoi s’est ajouté le retrait par l’intéressé de son capital LPP en faveur de l’auto-école qui aurait été effectué lors de son installation en tant qu’indépendant – probablement en 2004 – selon la convention de divorce.”

“La photographie reproduite montre également un imprimé « Migros Magazine » indiquant la date du 2 avril 2024.   3.1.2              Par concubinage dit qualifié ou stable, la jurisprudence entend une communauté de vie d'une certaine durée, voire durable, entre deux personnes, à caractère en principe exclusif, qui présente une composante tant spirituelle que corporelle et économique, et qui est parfois désignée comme une « communauté de toit, de table et de lit ». Le tribunal doit à ce sujet procéder à une appréciation de tous les facteurs déterminants, étant précisé que la qualité d'une communauté de vie s'évalue au regard de l'ensemble des circonstances de la vie commune. Le droit à une contribution d’entretien est supprimé lorsque l’époux vit dans une relation solide, qui lui offre des avantages similaires à ceux du mariage. Ce qui est déterminant, ce n'est pas (plus) le critère de l'abus de droit, mais le fait que l'ex-conjoint forme avec son nouveau partenaire une communauté de vie si étroite que ce dernier semble disposé à lui apporter la fidélité et l'assistance que l'art. 159 al. 3 CC exige des personnes mariées. L'existence ou non d'un concubinage qualifié ne dépend pas des moyens financiers des concubins, mais de leurs sentiments mutuels et de l'existence d'une communauté de destins (ATF 138 III 97 consid. 2.3.3, JdT 2012 II 479 ; TF 5A_109/2021 du 8 février 2022 consid. 3.3.1). Une communauté de vie ne suppose, de nos jours, pas nécessairement une communauté d’habitation (TF 5A_72/2022 du 18 juillet 2023 consid. 4.2). Il incombe au débiteur d’entretien de prouver que le créancier vit dans un concubinage qualifié avec un nouveau partenaire. Le Tribunal fédéral a toutefois posé la présomption – réfragable – qu’un concubinage est qualifié lorsqu’il dure depuis cinq ans (ATF 138 III 97 consid. 3.4.2 ; ATF 118 II 235 consid. 3a ; TF 5A_109/2021 précité consid. 3.3.1). La présomption libère le débirentier de l’obligation de prouver que les concubins sont engagés à s’assister entre eux, mais ne le libère pas de l’obligation de prouver la nature qualifiée du concubinage (TF 5A_935/2020 du 8 juin 2021 consid.”

“Der Beschwerdeführer hat seiner Ex-Frau Unterhaltszahlungen geleistet. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass er diese Zahlungen nicht selbst getragen hätte bzw. neben ihm noch eine andere Person - namentlich seine neue Ehefrau - dazu verpflichtet gewesen sein könnte, diese nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG steuerlich abziehbaren Aufwendungen zu tragen. Auch aus der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 Abs. 1 ZGB, auf die das Bundesgericht in Urteil 2C_354/2022 vom 20. März 2023 E. 4.3.3 verwiesen hat, oder aus der allgemeinen ehelichen Treue- und Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB lässt sich jedenfalls solange keine derartige Verpflichtung des neuen Ehegatten herleiten, als der geschiedene Ehegatte die geschuldeten Unterhaltszahlungen finanziell problemlos selbst tragen kann, wie dies hier der Fall ist (vgl. ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 18 zu Art. 163 ZGB; vgl. zur ehelichen Beistandspflicht bei Unterhaltsverpflichtungen des anderen Ehegatten auch BGE 145 III 169 E. 3.6; 127 III 68 E. 3; Urteil 5A_440/2014 vom 20. November 2014 E. 4.3.2.2). Die streitbetroffenen Unterhaltszahlungen haben also ausschliesslich das Vermögen des Beschwerdeführers und nicht etwa jenes seiner neuen Ehefrau belastet.”

“Der Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags gründet in der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) und setzt voraus, dass dem in Anspruch zu nehmenden Ehegatten die Leistung des Prozesskostenbeitrags zu- mutbar ist, d.h. er/sie leistungsfähig ist. Zudem ist vorausgesetzt, dass das Rechtsbegehren des um Prozesskostenbeitrag Ersuchenden nicht aussichtslos ist.”

“L’appelante – qui aurait pu se renseigner sur l’existence d’une location ou non d’un bien dont elle est copropriétaire –, n’a apporté aucune pièce permettant de rendre vraisemblable que l’intimé en tire un revenu locatif.                   Les griefs de l’appelante sur les revenus et les charges de l’intimé étant infondés, il n’y a pas lieu de recalculer les contributions d’entretien à la charge de l’intimé.   6.              L’appelante réclame le versement par l’intimé d’une provisio ad litem. 6.1 6.1.1              La provisio ad litem a pour but de permettre à un conjoint de défendre correctement ses propres intérêts dans une procédure judiciaire (ATF 146 III 203 ; TF 5A_164/2019 du 20 mai 2020 consid. 6.3) en instituant l’obligation de l’autre époux d’avancer les frais de procès. Une provisio ad litem peut être accordée déjà au stade des mesures protectrices de l’union conjugale ou des mesures provisionnelles (TF 5A_590/2019 du 13 février 2020 consid. 3.3) et ne peut, en principe, porter que sur des frais futurs (Stoudmann, op. cit., p. 549 et réf. cit.). Le fondement de cette prestation – devoir d’assistance (art. 159 al. 3 CC) ou obligation d’entretien (art. 163 CC) – est controversé, mais cet aspect n’a pas d’incidence sur les conditions qui président à son octroi (ATF 138 III 672 consid. 4.2.1 ; TF 5A_590/2019 précité consid. 3.3).   6.1.2              L’octroi d’une provisio ad litem suppose, d’une part, que l’époux requérant ne dispose pas lui-même des moyens suffisants, même en recourant à sa fortune, pour assumer les frais d’un procès en divorce (TF 5A_929/2019 du 20 avril 2020 consid. 5.2). Se trouve dans le besoin celui qui ne pourrait pas assumer les frais d’un procès sans recours à des moyens qui lui sont nécessaires pour couvrir son entretien courant et celui de sa famille. L’appréciation de cette circonstance intervient sur la base de l’examen d’ensemble de la situation économique de la partie requérante, c’est-à-dire d’une part de toutes ses charges et d’autre part de sa situation de revenus et de fortune. Le moment du dépôt de la demande de la provision est en principe déterminant (Stoudmann, op.”

“d’acomptes qui s’ajoutent aux loyers nets encaissés par l’intimée par 44'300 fr. (cf. consid. 4.7 supra), soit un total de 244'300 fr. au 3 juin 2024, date à laquelle l’appel a été gardé à juger.     6. 6.1                            L’appelant reproche au président d’avoir, en accordant une provisio ad litem à l’intimée, omis qu’une telle prestation serait exclue par le contrat prénuptial des parties, qu’elle est inconnue du droit [...] qui serait applicable, et que l’intimée disposerait d’une fortune qui lui permettrait de faire face seule aux coûts du procès.   6.2                            D’après la jurisprudence, une provisio ad litem est due à l’époux qui ne dispose pas lui-même des moyens suffisants pour assumer les frais du procès ; le juge ne peut toutefois imposer cette obligation que dans la mesure où son exécution n’entame pas le minimum nécessaire à l’entretien du conjoint débiteur et des siens (ATF 103 Ia 99 consid. 4 ; TF 5A_808/2016 du 21 mars 2017 consid. 4.1). Le fondement de cette prestation – devoir d’assistance (art. 159 al. 3 CC) ou obligation d’entretien (art. 163 CC) – est controversé (TF 5A_62/2011 du 26 juillet 2011 consid. 2.2), mais cet aspect n’a pas d’incidence sur les conditions qui président à son octroi. En tout état de cause, selon l’art. 163 al. 1 CC, la loi n’institue plus un devoir général d’entretien à la charge du mari (art. 160 al. 2 aCC ; ATF 110 II 116 consid. 2a, JdT 1986 I 294), mais une prise en charge conjointe des besoins de la famille au regard des facultés de chacun des époux (TF 5P.42/2006 du 10 juillet 2007 consid. 4). Vu son fondement juridique, une provisio ad litem peut être accordée déjà au stade des mesures protectrices de l’union conjugale ou des mesures provisionnelles (TF 5A_590/2019 du 13 février 2020 consid. 3.3).                                                         L’octroi d’une provisio ad litem suppose que l’époux requérant ne dispose pas lui-même des moyens suffisants, même en recourant à sa fortune, pour assumer les frais d’un procès en divorce (TF 5A_929/2019 du 20 avril 2020 consid.”

“Verfügt aber die Beschwerdeführerin über gar kein Einkommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Existenzminimums im Rahmen des Konkubinates nicht, weil die gemeinsamen Lebenskosten nicht anteilsmässig, sondern einseitig durch den erwerbstätigen Konkubinatspartner getragen werden. Es verbleibt einzig die - wie gesagt nicht von der vorstehend zitierten Rechtsprechung beantwortete - Rechtsfrage, ob dieser aufgrund des Konkubinatsverhältnisses in Analogie zu den entsprechenden eherechtlichen Pflichten den Prozess seiner Konkubine, welche über kein eigenes Einkommen verfügt, finanzieren muss. Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135). Pflichten, welche aus der ehelichen Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessen, können - was nicht mit dem Umstand zu verwechseln ist, dass in verschiedenen Konstellationen auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird (vgl. beispielsweise betreffend Fürsorgeleistungen: Urteil 8C_232/2015 vom 17. September 2015 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; sodann für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, siehe oben) - selbstredend nur den Ehegatten treffen. Für Konkubinatspartner bestehen grundsätzlich keine solchen Verpflichtungen (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.”

“3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135). Pflichten, welche aus der ehelichen Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessen, können - was nicht mit dem Umstand zu verwechseln ist, dass in verschiedenen Konstellationen auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird (vgl. beispielsweise betreffend Fürsorgeleistungen: Urteil 8C_232/2015 vom 17. September 2015 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; sodann für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, siehe oben) - selbstredend nur den Ehegatten treffen. Für Konkubinatspartner bestehen grundsätzlich keine solchen Verpflichtungen (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6; BGE 134 I 313 E. 5.5 S. 318), auch nicht im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urteile 9C_859/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.4.1; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.3). Für das Gegenteil bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche an die Konkubinatstatsache entsprechende rechtliche Obligationen knüpfen würde; der blosse Analogieschluss zum Eherecht kann die fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen. (...)” (consid. 2.3.)                                     Infine, in una sentenza STF 8C_310/2017 del 14 maggio 2018, il Tribunale federale, nel caso di una ricorrente che nulla aveva documentato quanto a redditi e sostanza del proprio partner convivente, rilevando che al medesimo non incombeva in ogni caso l’obbligo di partecipare alle sue spese giudiziarie, ha rammentato che la stessa giurisprudenza citata da quell’istante (DTF 142 III 36) ammette invece, come visto, che l’esistenza di un’economia domestica comune possa essere presa in considerazione nel calcolo del fabbisogno del concubino che è parte nella procedura giudiziaria (cfr.”

“318), ha stabilito quanto segue:   " (…) Vorliegend geht die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Ihre einzigen "Einkünfte" sind die Kinderunterhaltsbeiträge, welche aber für die Bestreitung der Kinderkosten reserviert sind (vgl. 5A_207/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 3.2) und nicht für die Prozessfinanzierung zweckentfremdet werden sollen. Verfügt aber die Beschwerdeführerin über gar kein Einkommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Existenzminimums im Rahmen des Konkubinates nicht, weil die gemeinsamen Lebenskosten nicht anteilsmässig, sondern einseitig durch den erwerbstätigen Konkubinatspartner getragen werden. Es verbleibt einzig die - wie gesagt nicht von der vorstehend zitierten Rechtsprechung beantwortete - Rechtsfrage, ob dieser aufgrund des Konkubinatsverhältnisses in Analogie zu den entsprechenden eherechtlichen Pflichten den Prozess seiner Konkubine, welche über kein eigenes Einkommen verfügt, finanzieren muss. Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135). Pflichten, welche aus der ehelichen Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art.”

“Le fondement de la provisio ad litem - devoir d'assistance (art. 159 al. 3 CC) ou obligation d'entretien (art. 163 CC) - est controversé (arrêts 5A_62/2011 du 26 juillet 2011 consid. 2.2; 5A_826/2008 du 5 juin 2009 consid. 2.1; 5P.346/2005 du 15 novembre 2005 consid. 4.3, publié in FamPra.ch 2006 p. 892 n° 130 et les références), mais cet aspect n'a pas d'incidence sur les conditions qui président à son octroi (ATF 138 III 672 consid. 4.2.1). La provisio ad litem, qui doit permettre à la personne qui la reçoit de défendre ses intérêts en justice (ATF 146 III 203 consid. 6.3), est fixée en fonction des frais présumés du procès à venir, qui ne peuvent être qu'estimés (arrêt 5D_222/2021 du 30 mars 2022 consid. 5.2.2). Le devoir de l'État d'accorder l'assistance judiciaire à un justiciable indigent est subsidiaire à l'obligation d'entretien découlant du droit de la famille (ATF 142 III 36 consid. 2.3; 138 III 672 consid. 4.2.1 et les références). D'après la jurisprudence, une provisio ad litem est due à l'époux qui ne dispose pas lui-même des moyens suffisants pour assumer les frais du procès en divorce; le juge ne peut toutefois imposer cette obligation que dans la mesure où son exécution n'entame pas le minimum nécessaire à l'entretien du conjoint débiteur et des siens (ATF 103 Ia 99 consid.”

“La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès (art. 123 al. 2 CPC et 19 al. 4 RAJ). 2.2 Une personne est indigente lorsqu'elle n'est pas en mesure d'assumer les frais de la procédure sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (ATF 144 III 531 précité consid. 4.1; 141 III 369 consid. 4.1). Pour déterminer l'indigence, il convient de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du justiciable, celui-ci devant indiquer de manière complète et établir autant que faire se peut ses revenus, sa situation de fortune et ses charges (ATF 135 I 221 consid. 5.1; arrêts du Tribunal fédéral 5A_836/2023 du 10 janvier 2024 consid. 3.2.1; 5A_287/2023 du 5 juillet 2023 consid. 3.1; 5A_984/2022 du 27 mars 2023 consid. 3.1). L'obligation d'un époux d'assister l'autre en cas de litige par le versement d'une avance de frais de justice est l'émanation du devoir d'entretien entre époux selon l'art. 163 CC et du devoir d'assistance entre époux selon l'art. 159 al. 3 CC (ATF 148 III 21 consid. 3.1; 146 III 203 consid. 6.3; ATF 142 III 36 consid. 2.3). Ces deux obligations existent indépendamment du régime matrimonial, ce qui signifie qu'une avance de frais de justice est due indépendamment de la masse matrimoniale à laquelle les revenus et la fortune de l'époux débiteur doivent être attribués (arrêt du Tribunal fédéral 5A_251/2024 du 10 juillet 2024 consid. 2.4.1 et les références citées). Il n'est pas acceptable de faire supporter à la collectivité les frais de justice d'une personne dans le besoin dont le conjoint est en mesure de lui faire au moins l'avance des frais de justice (ATF 138 III 672 consid. 4.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_251/2024 du 10 juillet 2024 consid. 2.4.1 et la référence citée; 5A_456/2020 du 7 octobre 2020 consid. 5.2). Cette obligation d'entretien impose d'effectuer un calcul global prenant en compte les revenus nets des époux, le montant mensuel de base qui leur est applicable, ainsi que l'ensemble des charges de leur ménage (arrêts du Tribunal fédéral 8C_65/2021 du 17 juin 2021 consid.”

“Der Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags gründet in der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) und setzt voraus, dass dem in Anspruch zu nehmenden Ehegatten die Leistung des Prozesskostenbeitrags zu- mutbar ist, d.h. er/sie leistungsfähig ist. Zudem ist vorausgesetzt, dass das Rechtsbegehren des um Prozesskostenbeitrag Ersuchenden nicht aussichtslos ist.”

“Aus der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB folgt, dass der eine Ehegatte gehalten ist, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvor- schüssen bzw. -beiträgen beizustehen (BGE 142 III 36 E. 2.3 mit weiteren Hinwei- sen). Dabei sind die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO entwickelten Grundsätze analog anzuwenden (OGer ZH LE170033 vom 30.10.2017, E. IV.B.2.1.; OGer ZH LE150038 vom 24.11.2015, E. IV.2.2. [S. 31]; OGer ZH LE130025 vom 19.08.2013, E. II.C.4.4. [S. 41]; OGer ZH LE120025 vom 12.06.2012, E. IV.2.). Erforderlich ist demzufolge, dass die gesuch- stellende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Die gesuchstellende Person muss ihre aktuelle finanzielle Situation darlegen und beweisen (BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.4; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.3; siehe Art. 119 Abs. 2 ZPO). Es gilt ein durch die Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrund- satz (BGer 5A_374/2019 vom 22.”

“La provisio ad litem est une prétention de droit matériel qui trouve son fondement dans l’obligation d’entretien de l’art. 163 CC ou dans le devoir d’assistance de l’art. 159 al. 3 CC (ATF 142 III 36 consid. 2.3). D’après la jurisprudence, une provisio ad litem est due à l’époux qui ne dispose pas lui-même des moyens suffisants pour assumer les frais du procès en divorce ; le juge ne peut toutefois imposer cette obligation que dans la mesure où son exécution n’entame pas le minimum nécessaire à l’entretien du conjoint débiteur et des siens (ATF 103 Ia 99 consid. 4 ; arrêt du Tribunal fédéral 5A_826/2008 du 5 juin 2009 consid. 2.1). Le devoir de l’Etat d’accorder l’assistance judiciaire à une partie indigente dans une cause non dénuée de chances de succès est subsidiaire par rapport aux obligations d’assistance et d’entretien découlant du droit de la famille (arrêt du Tribunal fédéral 5D_30/2013 du 15 avril 2013 consid. 2.1).”

“Dass der Beschwerdeführer einen Privatkonkurs erlitten hat und heute allenfalls unter der Gütertrennung lebt, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Die Verpflichtung eines Ehegatten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses beizustehen, ist Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB (BGE 148 III 21 E. 3.1; 146 III 203 E. 6.3; BGE 142 III 36 E. 2.3). Diese beiden Pflichten bestehen unabhängig vom Güterstand, womit ein Prozesskostenvorschuss unabhängig davon geschuldet ist, welcher güterrechtlichen Masse das Einkommen und das Vermögen des pflichtigen Ehegatten zuzuordnen sind (Urteile 4A_404/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.3.3; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 34 zu Art. 117 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 117 ZPO). Lediglich der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Eröffnung des Konkurses gemäss Art. 188 ZGB entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nur dann von Gesetzes wegen zur Gütertrennung führt, wenn der Konkurs über einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten eröffnet worden ist (vgl. Urteil 5A_690/2012 vom 26. März 2013 E. 3.3).”

“1.14 et les arrêts cités; dans le même sens : Simeoni, in Droit matrimonial, Fond et procédure, Commentaire pratique, 2015, art. 129 CC, n. 41). Dans l'examen de ce qui est exigible de lui, le nouveau conjoint, qui se marie en toute connaissance de l'obligation d'entretien du débirentier, ne se trouve pas dans la même situation de confiance que l'ex-conjoint, même si leurs situations sont identiques. Il ne peut pas se prévaloir de la jurisprudence selon laquelle l'exigibilité de la reprise d'une activité professionnelle dépend du degré de scolarité des enfants. Les circonstances concrètes de chaque cas sont déterminantes et l'intérêt des enfants revêt une importance particulière. En revanche, pour déterminer si l'on peut imputer à la nouvelle épouse du débirentier un revenu hypothétique tiré d'une activité lucrative, il faut examiner dans quelle mesure des frais de garde pourraient venir absorber, totalement ou partiellement, les revenus en question (De Luze/Page/Stoudmann, op. cit., art. 159 CC, n. 3.5 et les arrêts cités; Simeoni, op. cit., ibidem). 4.2 En l'espèce, pour évaluer si un changement de la situation économique de l'appelant ou de l'intimée est intervenu, il y a lieu de comparer la situation pécuniaire des parties établie dans l'arrêt du 12 février 2021 par la Cour (ci-après également: le juge du divorce) à celle prévalant à la date du dépôt de l'action en modification, soit au 14 mars 2022. Seuls des faits survenus après le 18 novembre 2020, date à laquelle la Cour a gardé la cause à juger dans la procédure de divorce, peuvent fonder une modification de la contribution d'entretien due à l'intimée, qui s'élève actuellement à 12'700 fr. par mois et sera de 8'600 fr. à compter d'août 2024. En d'autres termes, il sied d'examiner si des changements imprévisibles, notables et durables sont survenus entre novembre 2020 et mars 2022 dans la situation économique des parties et, dans l'affirmative, si la charge d'entretien précitée est devenue excessivement lourde pour l'appelant.”

“Toutefois, l'autorité saisie se limite en principe aux griefs soulevés et n'examine les questions de droit non invoquées que dans la mesure où les arguments des parties ou le dossier l'y incitent (cf. ATF 135 I 91 consid. 2.1 ; ATAF 2014/24 consid. 2.2). Dans son arrêt, elle prend en considération l'état de fait existant au moment où elle statue (ATAF 2014/1 consid. 2). 3. 3.1 A teneur de l'art. 21 al. 1 de la loi du 29 septembre 1952 sur la nationalité suisse (LN, RS 141.0), un étranger peut, ensuite de son mariage avec un citoyen suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint (let. a) et s'il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande (let. b). 3.2 La notion de communauté conjugale dont il est question dans la LN, en particulier à l'art. 21 al. 1 LN, suppose, au moment du dépôt de la demande et lors du prononcé de la décision de naturalisation, non seulement l'existence formelle d'un mariage - à savoir d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 CC - mais implique, de surcroît, une communauté de fait entre les époux, respectivement une communauté de vie et une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir (« ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille »), autrement dit la ferme intention des époux de poursuivre la communauté conjugale au-delà de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais doit subsister pendant toute la durée de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation (cf. ATF 140 II 65 consid. 2.1). La séparation des époux ou l'introduction d'une procédure de divorce peu après la naturalisation facilitée constitue un indice permettant de présumer l'absence d'une telle volonté lors de l'octroi de la citoyenneté (cf. ATF 135 II 161 consid. 2 ; ATAF 2010/16 consid. 4.4 ; arrêt du TF 1C_311/2024 du 29 juillet 2024 consid. 3.1.1). 3.3 C'est le lieu de rappeler que, lorsque le législateur fédéral a créé l'institution de la naturalisation facilitée en faveur du conjoint étranger d'un ressortissant suisse, il avait en vue la conception du mariage telle que définie par les dispositions du Code civil sur le droit du mariage, à savoir une union contractée en vue de la constitution d'une communauté de vie étroite (« de toit, de table et de lit »), au sein de laquelle les conjoints sont prêts à s'assurer mutuellement fidélité et assistance, et qui est envisagée comme durable (à savoir comme une communauté de destins ; art.”

“3 En l'occurrence, bien que la demande de naturalisation facilitée ait été déposée le 16 novembre 2017, soit sous le régime de l'aLN, la signature de la déclaration de vie commune la plus récente (5 mars 2020) et le prononcé de la décision de la naturalisation facilitée (27 mars 2020) ont eu lieu postérieurement à l'entrée en vigueur du nouveau droit. Ainsi, c'est à juste titre que l'autorité inférieure a appliqué la LN. 4. 4.1 En vertu de l'art. 21 al. 1 LN, l'étranger ayant épousé un citoyen suisse peut former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint (let. a) et s'il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande (let. b). Selon la jurisprudence, les conditions de la naturalisation facilitée doivent être satisfaites non seulement au moment du dépôt de la demande, mais également lors du prononcé de la décision de naturalisation (ATF 140 II 65 consid. 2.2 ; 135 II 161 consid. 2). 4.2 La notion de communauté conjugale au sens de la LN et particulièrement à l'aune de l'art. 21 al. 1 LN suppose non seulement l'existence formelle d'un mariage - c'est-à-dire d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 CC - mais encore une véritable communauté de fait entre conjoints, fondée sur leur volonté réciproque de maintenir cette union. Une communauté conjugale nécessite donc l'existence, au moment du dépôt de la demande ainsi que du prononcé de la décision de naturalisation, d'une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir, autrement dit la ferme intention des époux de poursuivre leur union conjugale au-delà de la décision de naturalisation (ATF 140 II 65 consid. 2.2; 135 II 161 consid. 2; arrêt du TF 1C_574/2021 du 27 avril 2022 consid. 3.2). Conformément à la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais subsister durant toute la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation. La séparation des époux ou l'introduction d'une procédure de divorce peu après la naturalisation facilitée constitue un indice permettant de présumer l'absence d'une telle volonté lors de l'octroi de la citoyenneté suisse (ATF 135 II 161 consid.”

“4 PA), ni par les considérants juridiques de la décision attaquée (cf. ATAF 2020 VII/4 consid. 2.2). Aussi peut-elle admettre ou rejeter le pourvoi pour d'autres motifs que ceux invoqués. Dans son arrêt, elle prend en considération l'état de fait existant au moment où elle statue (cf. ATAF 2021 IV/3 consid. 4.1.2). 3. 3.1 En vertu de l'art. 21 al. 1 de la loi sur la nationalité suisse (LN, RS 141.0), un étranger peut, ensuite de son mariage avec un ressortissant suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint (let. a) et s'il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande (let. b). 3.2 La notion de communauté conjugale dont il est question dans la LN, en particulier à l'art. 21 al. 1 LN, suppose, au moment du dépôt de la demande et lors du prononcé de la décision de naturalisation, non seulement l'existence formelle d'un mariage - à savoir d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 CC - mais implique, de surcroît, une communauté de fait entre les époux, respectivement une communauté de vie et une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir (« ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille »), autrement dit la ferme intention des époux de poursuivre la communauté conjugale au-delà de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais doit subsister pendant toute la durée de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation (cf. ATF 140 II 65 consid. 2.1). La séparation des époux ou l'introduction d'une procédure de divorce peu après la naturalisation facilitée constitue un indice permettant de présumer l'absence d'une telle volonté lors de l'octroi de la citoyenneté (cf. ATF 135 II 161 consid. 2 ; ATAF 2010/16 consid. 4.4 ; arrêt du TF 1C_311/2024 du 29 juillet 2024 consid. 3.1.1). 3.3 C'est le lieu de rappeler que, lorsque le législateur fédéral a créé l'institution de la naturalisation facilitée en faveur du conjoint étranger d'un ressortissant suisse, il avait en vue la conception du mariage telle que définie par les dispositions du Code civil sur le droit du mariage, à savoir une union contractée en vue de la constitution d'une communauté de vie étroite (« de toit, de table et de lit »), au sein de laquelle les conjoints sont prêts à s'assurer mutuellement fidélité et assistance, et qui est envisagée comme durable (à savoir comme une communauté de destins ; art.”

“Par ailleurs, ces troubles ont été confirmés par son médecin traitant, lequel est toutefois resté particulièrement vague sur le diagnostic et ses conséquences. Cela étant, il apparaît que l'audition remise en cause par l'intéressée n'est pas déterminante s'agissant de l'issue du litige (cf. infra consid. 7.2 et 8.2) et que la question de sa prise en compte peut dès lors être laissée ouverte. 4. 4.1 En vertu de l'art. 21 al. 1 de la loi sur la nationalité suisse (LN, RS 141.0), un étranger peut, ensuite de son mariage avec un ressortissant suisse, former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint (let. a) et s'il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande (let. b). 4.2 La notion de communauté conjugale dont il est question dans la LN, en particulier à l'art. 21 al. 1 LN, suppose, au moment du dépôt de la demande et lors du prononcé de la décision de naturalisation, non seulement l'existence formelle d'un mariage - à savoir d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 CC - mais implique, de surcroît, une communauté de fait entre les époux, respectivement une communauté de vie et une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir (« ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille »), autrement dit la ferme intention des époux de poursuivre la communauté conjugale au-delà de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais doit subsister pendant toute la durée de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation (cf. ATF 140 II 65 consid. 2.1). La séparation des époux ou l'introduction d'une procédure de divorce peu après la naturalisation facilitée constitue un indice permettant de présumer l'absence d'une telle volonté lors de l'octroi de la citoyenneté (cf. ATF 135 II 161 consid. 2 ; ATAF 2010/16 consid. 4.4 ; arrêt du TF 1C_311/2024 du 29 juillet 2024 consid. 3.1.1). 4.3 C'est le lieu de rappeler que, lorsque le législateur fédéral a créé l'institution de la naturalisation facilitée en faveur du conjoint étranger d'un ressortissant suisse, il avait en vue la conception du mariage telle que définie par les dispositions du Code civil sur le droit du mariage, à savoir une union contractée en vue de la constitution d'une communauté de vie étroite (« de toit, de table et de lit »), au sein de laquelle les conjoints sont prêts à s'assurer mutuellement fidélité et assistance, et qui est envisagée comme durable (à savoir comme une communauté de destins ; art.”

“Dans le cas d'espèce, le SEM n'avait donc plus l'obligation d'obtenir l'assentiment du canton d'origine, dès lors que tant l'ouverture de la procédure d'annulation que le prononcé de la décision litigieuse sont intervenues postérieurement à l'entrée en vigueur du nouveau droit. 5. 5.1 En vertu de l'art. 27 al. 1 aLN, un étranger peut, ensuite de son mariage avec un ressortissant suisse, former une demande de naturalisation facilitée, s'il a résidé en Suisse pendant cinq ans en tout (let. a), s'il y réside depuis une année (let. b) et s'il vit depuis trois ans en communauté conjugale avec un ressortissant suisse (let. c). Selon la jurisprudence, les conditions de la naturalisation facilitée doivent exister, non seulement au moment du dépôt de la demande, mais également lors du prononcé de la décision de naturalisation (cf. ATF 140 II 65 consid. 2.2 ; 135 II 161 consid. 2). 5.2 La notion de communauté conjugale dont il est question dans l'ancienne loi sur la nationalité, en particulier aux art. 27 al. 1 let. c et 28 al. 1 let. a aLN, présuppose non seulement l'existence formelle d'un mariage (à savoir une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 CC), mais implique de surcroît une communauté de fait entre les époux, respectivement une communauté de vie effective, intacte et stable, fondée sur la volonté réciproque des époux de maintenir cette union. Une communauté conjugale, telle que définie ci-dessus, suppose donc l'existence, au moment du dépôt de la demande et lors du prononcé de la décision de naturalisation, d'une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir (ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille), autrement dit, la ferme intention des époux de poursuivre la communauté conjugale au-delà de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais doit subsister pendant toute la durée de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation. La séparation des époux ou l'introduction d'une procédure de divorce peu après la naturalisation facilitée constitue un indice permettant de présumer l'absence d'une telle volonté lors de l'octroi de la citoyenneté (cf.”

“La recourante peut ainsi invoquer devant le TAF la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation, la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents ainsi que l'inopportunité de la décision entreprise, sauf lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours (art. 49 PA). L'autorité de recours applique le droit d'office, sans être liée par les motifs invoqués par les parties (art. 62 al. 4 PA). Aussi peut-elle admettre ou rejeter le recours pour d'autres motifs que ceux invoqués. 3. 3.1 A teneur de l'art. 21 al. 1 LN (RS 141.0), l'étranger ayant épousé un citoyen suisse peut former une demande de naturalisation facilitée s'il vit depuis trois ans en union conjugale avec son conjoint (let. a) et s'il a séjourné en Suisse pendant cinq ans en tout, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande (let. b). 3.2 La notion de communauté conjugale dont il est question dans la LN présuppose non seulement l'existence formelle d'un mariage - à savoir d'une union conjugale au sens de l'art. 159 al. 1 CC (RS 210) - mais implique, de surcroît, une communauté de fait entre époux, soit une communauté de vie effective, fondée sur la volonté réciproque des époux de maintenir cette union (ATF 135 II 161 consid. 2 et 130 II 482 consid. 2). Une communauté conjugale telle que définie ci-dessus suppose donc l'existence, au moment du dépôt de la demande et lors du prononcé de la décision de naturalisation, d'une volonté matrimoniale intacte et orientée vers l'avenir (« ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille »), autrement dit la ferme intention des époux de poursuivre la communauté conjugale au-delà de la décision de naturalisation. Selon la jurisprudence, la communauté conjugale doit ainsi non seulement exister au moment du dépôt de la demande, mais doit subsister pendant toute la durée de la procédure jusqu'au prononcé de la décision de naturalisation (cf. ATF 140 II 65 consid. 2.1 et la réf. cit.). 3.3 On ne saurait perdre de vue qu'en facilitant la naturalisation du conjoint étranger d'un ressortissant suisse, le législateur fédéral entendait favoriser l'unité de la nationalité et des droits de cité au sein du couple, dans la perspective d'une vie commune se prolongeant au-delà de la décision de naturalisation (cf.”

“Es ist korrekt, dass der Beschwerdegegner als von der Massnahme direkt Betroffener zur Beschwerde gegen den Entscheid der KESB vom 24. September 2024 grundsätzlich legitimiert ist. Unrichtig ist hingegen, dass die Beschwerdefüh- rerin gestützt auf eherechtliche Bestimmungen als seine Vertreterin Beschwerde im vorliegenden Erwachsenenschutzverfahren erheben kann. Eine solche Vertre- tungsbefugnis ergibt sich weder aus Art. 159 ZGB noch aus Art. 374 ZGB. Gemäss Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB verpflichten sich die Ehegatten gegenseitig, das Wohl der Gemeinschaft zu wahren und einander Treue und Beistand zu schulden. Die Beschwerdeführerin handelt jedoch nicht im gemeinsamen Interesse und leistet nicht den nötigen Beistand, wenn sie sich dagegen wehrt, dass dem Beschwerde- gegner die dringend erforderliche fachkundige Vertretung im Rechtsverkehr und im Verfahren vor Bezirksgericht Meilen bestellt wird. Wie schon die Vorinstanz aus- führte, gilt das Vertretungsrecht unter Ehepartnern gemäss Art. 374 ZGB nur in Be- zug auf den alltäglichen Unterhalt und die ordentliche Einkommens- und Vermö- gensverwaltung (act. 6 E. 2.1.6 S. 11). Abs. 3 der Bestimmung sieht ausdrücklich vor, dass für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögens- verwaltung der Ehegatte oder die Ehegattin die Zustimmung der Erwachsenen- schutzbehörde einholen muss. Generell nicht zur ordentlichen Verwaltung (und auch nicht zur alltäglichen Deckung des Unterhaltsbedarfs) zählt die Prozessfüh- rung (KUKO ZGB-MORDASINI-ROHNER/STEHLI/LANGENEGGER, Art.”

“d’acomptes qui s’ajoutent aux loyers nets encaissés par l’intimée par 44'300 fr. (cf. consid. 4.7 supra), soit un total de 244'300 fr. au 3 juin 2024, date à laquelle l’appel a été gardé à juger.     6. 6.1                            L’appelant reproche au président d’avoir, en accordant une provisio ad litem à l’intimée, omis qu’une telle prestation serait exclue par le contrat prénuptial des parties, qu’elle est inconnue du droit [...] qui serait applicable, et que l’intimée disposerait d’une fortune qui lui permettrait de faire face seule aux coûts du procès.   6.2                            D’après la jurisprudence, une provisio ad litem est due à l’époux qui ne dispose pas lui-même des moyens suffisants pour assumer les frais du procès ; le juge ne peut toutefois imposer cette obligation que dans la mesure où son exécution n’entame pas le minimum nécessaire à l’entretien du conjoint débiteur et des siens (ATF 103 Ia 99 consid. 4 ; TF 5A_808/2016 du 21 mars 2017 consid. 4.1). Le fondement de cette prestation – devoir d’assistance (art. 159 al. 3 CC) ou obligation d’entretien (art. 163 CC) – est controversé (TF 5A_62/2011 du 26 juillet 2011 consid. 2.2), mais cet aspect n’a pas d’incidence sur les conditions qui président à son octroi. En tout état de cause, selon l’art. 163 al. 1 CC, la loi n’institue plus un devoir général d’entretien à la charge du mari (art. 160 al. 2 aCC ; ATF 110 II 116 consid. 2a, JdT 1986 I 294), mais une prise en charge conjointe des besoins de la famille au regard des facultés de chacun des époux (TF 5P.42/2006 du 10 juillet 2007 consid. 4). Vu son fondement juridique, une provisio ad litem peut être accordée déjà au stade des mesures protectrices de l’union conjugale ou des mesures provisionnelles (TF 5A_590/2019 du 13 février 2020 consid. 3.3).                                                         L’octroi d’une provisio ad litem suppose que l’époux requérant ne dispose pas lui-même des moyens suffisants, même en recourant à sa fortune, pour assumer les frais d’un procès en divorce (TF 5A_929/2019 du 20 avril 2020 consid.”

“Verfügt aber die Beschwerdeführerin über gar kein Einkommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Existenzminimums im Rahmen des Konkubinates nicht, weil die gemeinsamen Lebenskosten nicht anteilsmässig, sondern einseitig durch den erwerbstätigen Konkubinatspartner getragen werden. Es verbleibt einzig die - wie gesagt nicht von der vorstehend zitierten Rechtsprechung beantwortete - Rechtsfrage, ob dieser aufgrund des Konkubinatsverhältnisses in Analogie zu den entsprechenden eherechtlichen Pflichten den Prozess seiner Konkubine, welche über kein eigenes Einkommen verfügt, finanzieren muss. Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135). Pflichten, welche aus der ehelichen Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessen, können - was nicht mit dem Umstand zu verwechseln ist, dass in verschiedenen Konstellationen auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird (vgl. beispielsweise betreffend Fürsorgeleistungen: Urteil 8C_232/2015 vom 17. September 2015 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; sodann für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, siehe oben) - selbstredend nur den Ehegatten treffen. Für Konkubinatspartner bestehen grundsätzlich keine solchen Verpflichtungen (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.”

“3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135). Pflichten, welche aus der ehelichen Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) fliessen, können - was nicht mit dem Umstand zu verwechseln ist, dass in verschiedenen Konstellationen auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt wird (vgl. beispielsweise betreffend Fürsorgeleistungen: Urteil 8C_232/2015 vom 17. September 2015 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen; sodann für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, siehe oben) - selbstredend nur den Ehegatten treffen. Für Konkubinatspartner bestehen grundsätzlich keine solchen Verpflichtungen (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6; BGE 134 I 313 E. 5.5 S. 318), auch nicht im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urteile 9C_859/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.4.1; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.3). Für das Gegenteil bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, welche an die Konkubinatstatsache entsprechende rechtliche Obligationen knüpfen würde; der blosse Analogieschluss zum Eherecht kann die fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen. (...)” (consid. 2.3.)                                     Infine, in una sentenza STF 8C_310/2017 del 14 maggio 2018, il Tribunale federale, nel caso di una ricorrente che nulla aveva documentato quanto a redditi e sostanza del proprio partner convivente, rilevando che al medesimo non incombeva in ogni caso l’obbligo di partecipare alle sue spese giudiziarie, ha rammentato che la stessa giurisprudenza citata da quell’istante (DTF 142 III 36) ammette invece, come visto, che l’esistenza di un’economia domestica comune possa essere presa in considerazione nel calcolo del fabbisogno del concubino che è parte nella procedura giudiziaria (cfr.”

“318), ha stabilito quanto segue:   " (…) Vorliegend geht die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Ihre einzigen "Einkünfte" sind die Kinderunterhaltsbeiträge, welche aber für die Bestreitung der Kinderkosten reserviert sind (vgl. 5A_207/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 3.2) und nicht für die Prozessfinanzierung zweckentfremdet werden sollen. Verfügt aber die Beschwerdeführerin über gar kein Einkommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Existenzminimums im Rahmen des Konkubinates nicht, weil die gemeinsamen Lebenskosten nicht anteilsmässig, sondern einseitig durch den erwerbstätigen Konkubinatspartner getragen werden. Es verbleibt einzig die - wie gesagt nicht von der vorstehend zitierten Rechtsprechung beantwortete - Rechtsfrage, ob dieser aufgrund des Konkubinatsverhältnisses in Analogie zu den entsprechenden eherechtlichen Pflichten den Prozess seiner Konkubine, welche über kein eigenes Einkommen verfügt, finanzieren muss. Als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB ist der eine Ehegatte gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorschüssen beizustehen (Urteile 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010 E. 5; 4A_661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.5; 4A_423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2; zum alten Eherecht: BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). In der Lehre wird teilweise die Unterscheidung getroffen, dass sich die Kostenvorschusspflicht bei Angelegenheiten der Ehegemeinschaft aus Art. 163 ZGB und bei anderen Rechtsstreitigkeiten aus Art. 159 Abs. 3 ZGB ergebe; das Bundesgericht hat dazu nie Stellung genommen (vgl. Urteil 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4 mit weiteren Hinweisen) und die Unterscheidung ist auch vorliegend nicht relevant. Soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht diese dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135). Pflichten, welche aus der ehelichen Unterstützungspflicht (Art. 163 ZGB) und aus der ehelichen Beistandspflicht (Art.”

“La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès (art. 123 al. 2 CPC et 19 al. 4 RAJ). 2.2 Une personne est indigente lorsqu'elle n'est pas en mesure d'assumer les frais de la procédure sans porter atteinte au minimum nécessaire à son entretien et à celui de sa famille (ATF 144 III 531 précité consid. 4.1; 141 III 369 consid. 4.1). Pour déterminer l'indigence, il convient de prendre en considération l'ensemble de la situation financière du justiciable, celui-ci devant indiquer de manière complète et établir autant que faire se peut ses revenus, sa situation de fortune et ses charges (ATF 135 I 221 consid. 5.1; arrêts du Tribunal fédéral 5A_836/2023 du 10 janvier 2024 consid. 3.2.1; 5A_287/2023 du 5 juillet 2023 consid. 3.1; 5A_984/2022 du 27 mars 2023 consid. 3.1). L'obligation d'un époux d'assister l'autre en cas de litige par le versement d'une avance de frais de justice est l'émanation du devoir d'entretien entre époux selon l'art. 163 CC et du devoir d'assistance entre époux selon l'art. 159 al. 3 CC (ATF 148 III 21 consid. 3.1; 146 III 203 consid. 6.3; ATF 142 III 36 consid. 2.3). Ces deux obligations existent indépendamment du régime matrimonial, ce qui signifie qu'une avance de frais de justice est due indépendamment de la masse matrimoniale à laquelle les revenus et la fortune de l'époux débiteur doivent être attribués (arrêt du Tribunal fédéral 5A_251/2024 du 10 juillet 2024 consid. 2.4.1 et les références citées). Il n'est pas acceptable de faire supporter à la collectivité les frais de justice d'une personne dans le besoin dont le conjoint est en mesure de lui faire au moins l'avance des frais de justice (ATF 138 III 672 consid. 4.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_251/2024 du 10 juillet 2024 consid. 2.4.1 et la référence citée; 5A_456/2020 du 7 octobre 2020 consid. 5.2). Cette obligation d'entretien impose d'effectuer un calcul global prenant en compte les revenus nets des époux, le montant mensuel de base qui leur est applicable, ainsi que l'ensemble des charges de leur ménage (arrêts du Tribunal fédéral 8C_65/2021 du 17 juin 2021 consid.”

“Der Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags gründet in der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) und setzt voraus, dass dem in Anspruch zu nehmenden Ehegatten die Leistung des Prozesskostenbeitrags zu- mutbar ist, d.h. er/sie leistungsfähig ist. Zudem ist vorausgesetzt, dass das Rechtsbegehren des um Prozesskostenbeitrag Ersuchenden nicht aussichtslos ist.”

“Diesen Schluss vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nicht umzustossen: Er weist darauf hin, dass die empfangenen Leistungen - deren Höhe er nicht bestreitet - an die ganze Familie und nicht nur an ihn ausbezahlt worden seien. Auf ihn entfalle nur rund ein Viertel, ausmachend Fr. 114'000.--, was für die Bejahung des Widerrufsgrundes nicht ausreiche. Damit lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass Ehegatten als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind. Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteil 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Zusammen mit seiner Ehefrau hat er für die gemeinsamen Kinder zu sorgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG). Es entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. in vergleichbaren Familienkonstellationen etwa die Urteile 2C_482/2023 vom 8. Mai 2024 E. 5.3.2 und 2C_580/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.4.1), dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die von der gesamten Familie in Anspruch genommenen Leistungen angelastet hat. Eine Verletzung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist darin nicht zu erblicken.”

“Der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG ist erfüllt, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, sie werde in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie aufkommen können (Urteile 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 3.3; 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1; 2C_13/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.1.1). Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation unter Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten sämtlicher Familienmitglieder (BGE 149 II 1 E. 4.4; Urteile 2C_965/2021 vom 5. April 2022 E. 3.3; 2C_311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1; 2C_395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1). Ehegatten sind dabei als wirtschaftliche Einheit zu betrachten: Unterstützungsbeiträge werden für Ehepaare gemeinsam berechnet und ausgerichtet; umgekehrt schlägt das Erwerbsverhalten der Ehegatten - aufgrund der Unterstützungspflicht (Art. 159 ZGB) - auf den jeweils anderen Partner durch (vgl. Urteile 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2; 2C_900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.4.2; 2C_298/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 6.4.2).”

“Le centre des intérêts personnels se détermine notamment au regard du lieu où se trouvent la famille, les amis, les activités professionnelles et sociales, le logement, le mobilier et les affaires personnelles, de même que le lieu où les enfants sont scolarisés. Davantage de poids doit être attribué aux critères objectifs qu'aux critères subjectifs (Boris RUBIN, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, n. 10 et ss ad art. 8). À titre d’exemple, un assuré qui loge une partie de la semaine à Genève dans un pied-à-terre de dimensions modestes ne lui permettant pas d’accueillir sa famille, afin de conserver une adresse en Suisse pour bénéficier de la qualité de résident sur territoire helvétique, mais réside la plupart du temps en France voisine avec ses trois enfants qui y sont régulièrement scolarisés, dont il a la garde et sur lesquels il exerce l'autorité parentale, a le centre de ses intérêts personnels en France dès lors qu’il y bénéficie de diverses prestations sociales (revenu minimum d'insertion, allocation de soutien familial, aide au logement ; arrêt du Tribunal fédéral 8C_777/2010 du 20 juin 2011). 4.4 Selon l’art. 159 al. 1 CC, la célébration du mariage crée l’union conjugale. Les époux choisissent ensemble la demeure commune (art. 162 CC). Le mariage étant une communauté de vie complète, il implique en principe une communauté domestique ; la plupart des couples ont donc une « demeure commune », même si certains ne l’occupent pas en permanence, ou pas en permanence ensemble. L’art. 162 CC qui repose clairement sur ce principe, ne l’impose cependant pas ; il peut donc exceptionnellement arriver que les époux choisissent de ne jamais vivre dans la même demeure, du moment que ce mode de vie est le fruit d’un commun accord (Pierre SCYBOZ, in Pascal PICHONNAZ / Bénédict FOËX [éd.], Commentaire romand, Code civil I, 2010, n. 10 ad art. 162 CC). 5.               5.1 Les prestations sont indûment touchées si les conditions d’octroi du droit au chômage ne sont pas réalisées. Ces conditions sont cumulatives (ATF 124 V 215 consid. 2). Elles sont précisées par plusieurs dispositions de la LACI et de l'ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (OACI – RS 837.”

“15b OPC-AVS/AI, ne sont pas convaincants. L'intimée ne peut en particulier pas être suivie lorsqu'elle explique que, compte tenu de l'optique purement économique du droit des PC, l'aide apportée par une tierce personne doit être assimilée à celle prodiguée par un conjoint (réponse ch. 2.3). D'une part, une telle pratique engendrerait une inégalité de traitement entre le conjoint et les autres proches aidants (par exemple le concubin), dans la mesure où l'assistance apportée à la recourante par ces derniers ne serait, quant à elle, pas imputée comme revenu dans le calcul des PC de l'assurée (voir DPC du 1er avril 2011, version 18, p. 64, ch. 3121.01; voir également VGE EL/2023/96 du 5 juin 2024 [destiné à la publication] c. 3.5.2, EL/2023/336 du 9 février 2024 c. 3.2.4). D'autre part, et comme la recourante l'a relevé à juste titre (recours p. 2 § 3), le soutien au conjoint malade doit en règle générale être considéré comme gratuit, dans la mesure où il est compris dans le devoir d'assistance entre époux au sens de l'art. 159 al. 3 CC (étant précisé que si l'aide apportée est supérieure à celle requise pour l'entretien de la famille, seul un droit à une indemnité équitable peut être reconnu et ce en fonction des circonstances; Weiss/Hofstetter, Die Qualifikation von Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Angehörige und ihre Bedeutung im Erbrecht, in PJA 2014 p. 342, p. 343 ss; voir aussi Bräm/Hasenböhler, in Verena Bräm [éd.], Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Art. 159-180 – Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, 1. Abteilung: Das Eherecht [Art. 90-251 ZGB], 1998, art. 159 n. 152 et n. 159; Audrey Leuba, in Pichonnaz/Foëx [éd.], Commentaire romand – Code civil I – Art. 1-359 CC, 2010, art. 159 n. 12). Force est donc de constater que le conjoint est libre de prêter assistance à son épouse sans contreprestation financière, de sorte qu'on ne saurait assimiler l'aide qu'il prodigue à sa conjointe à celle apportée par un tiers (voir dans ce sens également VGE EL/2023/96 du 5 juin 2024 [destiné à la publication] c.”

“Zur Berücksichtigung des Bedarfs von E._____ Wie bereits oben gesehen, unterscheidet sich der eheliche vom nacheheli- chen Unterhalt (vgl. oben Ziff. 5.2.). Gemäss Art. 163 Abs. 1 i.V.m. Art. 159 Abs. 3 ZGB umfasst die eheliche Beistandspflicht den Bedarf der Familie inklusive der Stiefkinder, welche mit dem unterhaltsberechtigten Elternteil in einem Haushalt wohnen (SCHLUMPF MICHAEL/FRAEFEL CHRISTIAN, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht Art. 1-456 ZGB - Partnerschaftsgesetz, Art. 163 N 3). Entgegen den Vorbringen des Klägers wird nicht vorausgesetzt, dass der Stiefelternteil mit dem Stiefkind in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat (vgl. ebenfalls Ziff. 5.2.). Es ist unbestritten, dass die Beklagte derzeit keine Unterhaltsbeiträge vom leiblichen Vater für E._____ erhält. Dass die Vorinstanz angesichts des Um- stands, dass E._____ während einer beträchtlichen Zeit vom Kläger unbestritte- nermassen finanziell mit unterstützt wurde (vgl. dazu auch act. 5/1 N 11 f.), im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen keine weiteren Abklärungen getätigt hatte, ist nicht zu beanstanden. Die finanziellen Verhältnisse des Klägers lassen, wie bereits gesehen, eine Unterstützung von E.”

“Die Unterlassung eines Nachzugsgesuchs im Jahr 2013 und der Rückzug seines Gesuchs von 2020 stelle keinen endgültigen Verzicht oder eine Verwirkung dieses Rechts dar. Das neue Gesuch sei nicht rechtsmissbräuchlich. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 AIG für den Familiennachzug seien erfüllt. Die Ehefrau wohne bereits bei ihrem Ehemann. Der Bezug von Ergänzungsleistungen für die Ehegattin eines Schweizer Bürgers stelle keinen Verweigerungsgrund für den Familiennachzug dar. Im Falle seines Versterbens habe sie Anspruch auf eine Witwenrente und wäre damit weiterhin berechtigt, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Eine Gefahr langfristiger Belastung der Fürsorge bestehe nicht. Sein Helfernetz habe seinen Wunsch für ein Zusammenleben lange nicht unterstützt, weil aufgrund seines psychopathologischen Zustands die Voraussetzungen für ein Zusammenleben nicht gegeben waren (dazu vorstehend, act. 2 Ziff. 16). Gleichwohl seien die familiären Bande nie abgebrochen, was allein schon die Wohnsitznahme der Tochter bei ihrem Vater nach ihrer Einreise in die Schweiz im August 2021 beweise. Die Ehegatten schuldeten sich nach Art. 159 Abs. 3 ZGB Treue und Beistand. Indem die Ehefrau im Januar 2023 in Absprache mit dem [...] eigens zur Pflege ihres Ehegatten in die Schweiz eingereist sei, habe sie bewiesen, dass sie ihre ehelichen Pflichten trotz der jahrelangen Trennung ernst nehme, obwohl sie jahrelang von ihrem Ehemann getrennt gelebt hat. Sie werde ihren Mann pflegen, bis er stirbt. 2013 sei er noch in der Lage gewesen, mit Hilfe der Wohnbegleitung alleine zu leben. Heute lägen aber grundlegend andere Verhältnisse vor, sei er doch jetzt auf Rundumpflege angewiesen. Er habe am 20. Januar 2023 nur deshalb aus den stationären Aufenthalten entlassen werden können, weil seine Ehefrau in Absprache mit dem [...] zur Übernahme der ambulanten Betreuung eingereist sei. Mit der Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes bzw. der jetzigen Indikation zur Rundumpflege lägen klare Gründe vor, die den nachträglichen Familiennachzug gebieten würden. Mit ihrer Anwesenheit habe sich sein psychischer Gesundheitszustand verbessert, während zuvor niemandem ein Zusammenleben mit ihm habe zugemutet werden können, weshalb auch insoweit eine neue Situation eingetreten sei.”

“Aux termes de l'art. 165 al. 1 CC, lorsqu'un époux a collaboré à la profession ou à l'entreprise de son conjoint dans une mesure notablement supérieure à ce qu'exige sa contribution à l'entretien de la famille, il a droit à une indemnité équitable. Cette disposition s'insère dans le cadre des normes générales sur l'entretien de la famille, en vertu desquelles, du fait de leur devoir général d'assistance (art. 159 al. 3 CC), mari et femme contribuent chacun selon ses facultés à l'entretien convenable de la famille (art. 163 al. 1 CC). Selon leur accord, cette contribution peut consister dans l'aide qu'un époux prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise (art. 163 al. 2 CC). Exercée dans ce cadre, l'aide apportée au conjoint ne donne droit à aucune rémunération, sous réserve du droit éventuel à un montant libre à disposition au sens de l'art. 164 CC. En revanche, lorsqu'en l'absence de tout contrat de travail (art. 165 al. 3 CC), l'aide fournie par l'un des époux dans l'entreprise de son conjoint dépasse ce que le devoir général d'assistance permet normalement d'exiger de lui, l'équité commande que cette collaboration accrue fasse l'objet d'une compensation pécuniaire au sens de l'art. 165 al. 1 CC (ATF 120 II 280 consid. 6a; arrêts 5A_455/2019 du 23 juin 2020 consid. 3.1.1.1; 5A_642/2011 du 14 mars 2012 consid. 4.2.1 et les références). Seule une collaboration notablement supérieure à ce qu'exige la contribution à l'entretien de la famille donne le droit à une indemnité.”

“Si les revenus de la personne en formation, de ses parents (père et mère), de son conjoint ou sa conjointe ou sa ou son partenaire enregistré et des autres personnes qui sont tenues légalement au financement de la formation, ainsi que les prestations fournies par des personnes tierces ne suffisent pas à couvrir les frais de formation, le canton finance, sur demande, les besoins reconnus par le biais de bourses ou de prêts (art. 18 al. 1 LBPE). Le budget des parents ou des personnes légalement tenues au financement de la personne en formation sert à déterminer la situation financière de la personne en formation (art. 9 al. 1 RBPE). S’agissant des personnes légalement tenues au financement de la personne en formation que mentionne l’art. 9 al. 1 du règlement d'application de la loi sur les bourses et prêts d'études du 2 mai 2012 (RBPE - C 1 20.01), il y a lieu de se référer au droit civil pour appréhender ces notions, de même que l'existence d'un lien légal fondant une éventuelle obligation d'entretien à l'égard de la personne en formation. Il résulte du devoir général d'assistance entre époux selon l'art. 159 al. 3 CC concrétisé à l'art. 278 al. 2 CC, que les conjoints doivent en principe s'entraider financièrement pour l'éducation des enfants issus d'une précédente union ou nés hors mariage (ATF 127 III 68 consid. 3). Le devoir d'assistance du conjoint – qui s'applique aussi à l'entretien de l'enfant majeur (arrêts du Tribunal fédéral 5A_685/2008 du 18 décembre 2008 consid. 3.2.4 ; 5C.53/2005 du 31 mai 2005 consid. 4.1, publié in FamPra.ch 2005 p. 969) – est toutefois subsidiaire. Lorsque l'enfant vit auprès de sa mère et de son beau-père, le père biologique répond donc en principe de ses besoins en argent (art. 276 al. 2 CC). Le devoir d'assistance du nouveau conjoint se résume alors à compenser une éventuelle différence entre une contribution insuffisante du père biologique et les besoins de l'enfant ainsi qu'à supporter le risque lié à l'encaissement des contributions d'entretien (ATF 120 II 285 consid. 2b). Lorsque l’enfant concerné vit dans la communauté familiale, le coût de son entretien est pris en compte selon les dispositions sur l’entretien de la famille, soit selon l’art.”

“Gemäss verbindlich festgestelltem Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) sind die Beschwerdeführer weder miteinander verheiratet noch haben sie ihre Partnerschaft eintragen lassen. Sie haben auch nicht die Absicht dazu. Ferner haben sie keine Kinder. Darüber hinaus stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführer während rund zweieinhalb Jahren von Februar 2020 bis August 2022 getrennt lebten und sich mit Ausnahme des zweimonatigen Aufenthalts des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz zum Zwecke der Bewilligungsverlängerung nicht persönlich gesehen haben. Die Beschwerdeführer haben damit über Jahre keinen gemeinsamen Haushalt geführt. Die lange räumliche Trennung ohne Besuche lässt nicht auf ein enges Verhältnis schliessen, in dem sich die Beschwerdeführer Beistand leisten würden (vgl. Art. 159 Abs. 3 ZGB), zumal es bereits das dritte Mal war, das der Beschwerdeführer 1 länger als sechs Monate auslandsabwesend war (vorstehend Bst. A.b). Die Beschwerdeführer haben mit dem langen Getrenntleben vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Beziehung eher lose und freiwillig über Distanz führen. Dies stellt keine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung dar, die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würde. Durch die faktische Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Februar 2020 und das anschliessende Getrenntleben haben die Beschwerdeführer ihr allenfalls vormals gefestigtes Konkubinat aufgelöst. Wenn die Beschwerdeführer lediglich pauschal auf die Dauer und Natur ihrer Beziehung verweisen, um die rechtliche Würdigung der Vorinstanz anzugreifen, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz insbesondere zum Getrenntleben im Einzelnen auseinanderzusetzen, genügt dies den strengen Begründungsanforderungen nicht (vgl. vorstehend E. 2.1). Selbst wenn die Beschwerdeführer im Herbst/Winter 2022 gemeinsam Zeit verbracht haben, macht dies die vormals lose Beziehung nicht wieder zu einem gefestigten Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (angefochtener Entscheid E.”

“Le cas échéant, il conviendra de tenir compte des prestations réellement fournies par le concubin. La prise en considération du soutien économique momentané par le nouveau partenaire est justifiée dans le cadre de mesures protectrices de l’union conjugale dès lors que ‐ contrairement à ce qui prévaut en matière d’entretien après divorce (art. 129 CC) ‐ l’entretien des époux peut aisément être adapté aux circonstances. S’il n’y a aucun soutien financier, ou si les prestations fournies par le concubin ne peuvent être prouvées, il peut toutefois exister ce que l’on appelle une (simple) « communauté de toit et de table », qui entraîne des économies pour chacun des concubins. Ce qui est déterminant, ce n’est pas la durée du concubinage, mais l’avantage économique qui en découle. Enfin, dans l’hypothèse où l’époux a construit avec son nouveau partenaire une communauté de vie si étroite que celui‐ci est prêt à lui apporter une assistance et un soutien financier semblables à ceux qui existent entre époux, comme l’exige l’art. 159 al. 3 CC, il n’est pas arbitraire de considérer que la contribution d’entretien due à cet époux peut être supprimée. Pour apprécier la qualité d’une communauté de vie, il faut prendre en considération l’ensemble des circonstances de la vie commune (arrêt TF 5A_601/2017 et 5A_607/2017 du 17 janvier 2018 consid. 6.3.2.1 et les réf.). En 2024, dans une procédure de mesures provisionnelles, les juges fédéraux ont une nouvelle fois rappelé que le concubinage qualifié entraînait la disparition du droit à l’entretien de la partie crédirentière alors que la communauté de vie et d’habitation entraînait uniquement des économies dans le coût de la vie (arrêt TF 5A_292/2023 du 6 mai 2024 consid. 6.2.3 et la réf.). Toujours en 2024, le Tribunal fédéral a confirmé qu’il incombait au débiteur d'entretien de prouver que le créancier vivait dans un concubinage qualifié avec un nouveau partenaire, soit une communauté de vie d’une certaine durée, voire durable, entre deux personnes, à caractère en principe exclusif, qui présente une composante tant spirituelle que corporelle et économique, et qui est parfois désignée comme communauté de toit, de table et de lit.”

“La photographie reproduite montre également un imprimé « Migros Magazine » indiquant la date du 2 avril 2024.   3.1.2              Par concubinage dit qualifié ou stable, la jurisprudence entend une communauté de vie d'une certaine durée, voire durable, entre deux personnes, à caractère en principe exclusif, qui présente une composante tant spirituelle que corporelle et économique, et qui est parfois désignée comme une « communauté de toit, de table et de lit ». Le tribunal doit à ce sujet procéder à une appréciation de tous les facteurs déterminants, étant précisé que la qualité d'une communauté de vie s'évalue au regard de l'ensemble des circonstances de la vie commune. Le droit à une contribution d’entretien est supprimé lorsque l’époux vit dans une relation solide, qui lui offre des avantages similaires à ceux du mariage. Ce qui est déterminant, ce n'est pas (plus) le critère de l'abus de droit, mais le fait que l'ex-conjoint forme avec son nouveau partenaire une communauté de vie si étroite que ce dernier semble disposé à lui apporter la fidélité et l'assistance que l'art. 159 al. 3 CC exige des personnes mariées. L'existence ou non d'un concubinage qualifié ne dépend pas des moyens financiers des concubins, mais de leurs sentiments mutuels et de l'existence d'une communauté de destins (ATF 138 III 97 consid. 2.3.3, JdT 2012 II 479 ; TF 5A_109/2021 du 8 février 2022 consid. 3.3.1). Une communauté de vie ne suppose, de nos jours, pas nécessairement une communauté d’habitation (TF 5A_72/2022 du 18 juillet 2023 consid. 4.2). Il incombe au débiteur d’entretien de prouver que le créancier vit dans un concubinage qualifié avec un nouveau partenaire. Le Tribunal fédéral a toutefois posé la présomption – réfragable – qu’un concubinage est qualifié lorsqu’il dure depuis cinq ans (ATF 138 III 97 consid. 3.4.2 ; ATF 118 II 235 consid. 3a ; TF 5A_109/2021 précité consid. 3.3.1). La présomption libère le débirentier de l’obligation de prouver que les concubins sont engagés à s’assister entre eux, mais ne le libère pas de l’obligation de prouver la nature qualifiée du concubinage (TF 5A_935/2020 du 8 juin 2021 consid.”

“Contrairement à l’avis de l’appelant, le concubinage de l’épouse avec son nouveau compagnon depuis la fin 2022 ne justifie pas de supprimer toute pension en faveur de celle-là, étant rappelé que, tant que dure le mariage, l'obligation de soutien et le principe de solidarité découlant de l'art. 163 CC perdurent (ATF 137 III 385 consid. 3.1). En l’espèce, l’appelant ne conteste pas le constat du premier juge selon lequel c’est lui qui a majoritairement subvenu aux besoins du ménage durant toute la vie commune (décision attaquée, p. 28), si bien qu’il doit continuer à assurer l’entretien de son épouse après la séparation. Au surplus, dans le cadre du calcul des pensions, il a été tenu compte de manière adéquate du concubinage de l’épouse et de la diminution de charges en découlant à partir du 1er décembre 2022. 4.2. Il est vrai que, selon la jurisprudence, dans l’hypothèse où l’époux a construit avec son nouveau partenaire une communauté de vie si étroite que celui-ci est prêt à lui apporter une assistance et un soutien financier semblables à celui qui existe entre époux, comme l'exige l'art. 159 al. 3 CC, la contribution d'entretien due à cet époux peut être supprimée (ATF 138 III 97 du 18 janvier 2012 consid. 2.3.3 ; arrêt TF 5A_620/2013 du 17 janvier 2014 consid. 5.2.1). Cependant, cette hypothèse n’est vraisemblablement pas réalisée en l’espèce dans la mesure où le concubinage de l’épouse dure depuis moins de deux ans et où aucun élément pertinent n’est avancé par l’appelant pour rendre vraisemblable qu’il s’agit d’un concubinage qualifié (ou stable) au sens de la jurisprudence (cf. arrêt TF 5A_620/2013 du 17 janvier 2014 consid. 5.2.2), étant précisé à cet égard que le nouvel enfant issu de la relation entre l’épouse et son concubin ne permet pas - à lui seul - de conclure à une relation stable (cf. ATF 138 III 97 consid. 3.4.2 s.). Le grief est dès lors écarté. 5. Après avoir procédé au calcul des contributions d’entretien en faveur de l’enfant et l’épouse, le Président a pris soin de déterminer le montant de l’arriéré des pensions pour la période du 11 juillet 2022 au 31 décembre 2022 en portant en déduction des pensions divers montants versés par le mari pour l’entretien de la famille (décision attaquée, p.”

“Finalement, il est possible – même dans le cadre de mesures protectrices de l’union conjugale – que le conjoint créancier d’aliments vive dans un concubinage dit qualifié ou stable. La jurisprudence entend par là une communauté de vie d'une certaine durée, voire durable, entre deux personnes, à caractère en principe exclusif, qui présente une composante tant spirituelle que corporelle et économique, et qui est parfois désignée comme une « communauté de toit, de table et de lit ». Le tribunal doit à ce sujet procéder à une appréciation de tous les facteurs déterminants, étant précisé que la qualité d'une communauté de vie s'évalue au regard de l'ensemble des circonstances de la vie commune. Le droit à une contribution d’entretien est supprimé lorsque l’époux vit dans une relation solide, qui lui offre des avantages similaires à ceux du mariage. Ce qui est déterminant, ce n'est pas (plus) le critère de l'abus de droit, mais le fait que l'ex-conjoint forme avec son nouveau partenaire une communauté de vie si étroite que ce dernier semble disposé à lui apporter la fidélité et l'assistance que l'art. 159 al. 3 CC exige des personnes mariées. L'existence ou non d'un concubinage qualifié ne dépend pas des moyens financiers des concubins, mais de leurs sentiments mutuels et de l'existence d'une communauté de destins (ATF 138 III 97 consid. 2.3.3, JdT 2012 II 479 ; TF 5A_109/2021 du 8 février 2022 consid. 3.3.1). La contribution d'entretien peut ainsi être modifiée indépendamment de toute amélioration de la situation financière du créancier (TF 5A_902/2020 du 25 janvier 2021 consid. 5.1.2 ; TF 5A_964/2018 du 26 juin 2019 consid. 3.2.2). Une communauté de vie ne suppose, de nos jours, pas nécessairement une communauté d’habitation (TF 5A_72/2022 du 18 juillet 2023 consid. 4.2).   5.1.3              En l’espèce, il est certes constant que l’appelante mène une vie de couple avec son ami, que très régulièrement celui-ci partage des repas avec elle et dort chez elle, au point qu’il a laissé quelques affaires personnelles chez elle. Mais l’ami de l’appelante continue à avoir son propre appartement, où il passe toujours quelques nuits par semaine, et s’il est arrivé à l’appelante de faire parfois de la lessive pour lui, il n’a pas été rendu vraisemblable que ce soit régulièrement.”