Art. 29

“Vorliegend ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass sein Verfahren mehrere Monate gedauert hat und für die Entscheide in Dublin-Verfahren kürzere Behandlungsfristen gelten (Art. 37 Abs. 1 AsylG). Indes handelt es sich dabei um Ordnungsfristen (vgl. Urteil des BVGer D-4842/2021 vom 30. Januar 2022, E. 5.2.1 m. w. H.). Den Akten kann nicht entnommen werden, dass das SEM übermässig lang untätig geblieben ist. In der Zeitspanne hatte der Beschwerdeführer zudem Gelegenheit, seine gesundheitlichen Probleme behandeln zu lassen, wobei er diese Möglichkeit, wie bereits erwähnt, nicht in Anspruch genommen hat. Insgesamt kann aufgrund der Verfahrensdauer keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erblickt werden.”

“Daran ändert auch der Ablauf des Verfahrens des Migrationsamts entgegen der Auffassung des Rekurrenten nichts. Er rügt, das Migrationsamt sei vom 8. November 2017 bis zum 17. Dezember 2018 praktisch untätig geblieben und habe ihn «in der Schwebe» gelassen. Dies sei einzig mit der Intention erfolgt, in den Anwendungsbereich des für ihn potentiell ungünstigeren neuen Rechts zu gelangen. Aufgrund der Natur der Sache sei es für einen Niedergelassenen bedeutsam, zur Minimierung seiner grossen Betroffenheit schnellstmöglich Gewissheit über seinen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Die ungebührliche Verschleppung des Verfahrens sei daher äusserst stossend und wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) und des in Art. 29 Abs. 1 BV auch an die Verwaltungsbehörden gerichteten Verbots der Rechtsverzögerung willkürlich und rechtsmissbräuchlich. Daher müsse das bei einer Nichtverzögerung des Verfahrens anwendbare bisherige Recht zur Anwendung kommen (Rekursbegründung S. 21). Darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Aus dem verfahrensrechtlichen Verhalten des Rekurrenten ergibt sich eindrücklich, dass er sehr intensiv mit den Behörden und Gerichten kommuniziert, wenn dies seiner Auffassung nach einen Einfluss auf das Verfahren haben kann. Zu diesem Zweck reicht er auch ausserhalb der ihm gesetzten Fristen eine Vielzahl von Eingaben ein. In eklatantem Kontrast zu diesem Verhalten steht die Untätigkeit des Rekurrenten zwischen den förmlichen Anfragen des Migrationsamts. Offensichtlich hat der Rekurrent damit – möglicherweise auch aufgrund seiner fortdauernden Unterstützung durch die Sozialhilfe – gerade keinen Wert auf eine Beschleunigung des Verfahrens gelegt. Es erscheint daher vor dem Hintergrund seines sonstigen prozessualen Verhaltens widersprüchlich, wenn er einen schnellstmöglichen Entscheid des Migrationsamts als für ihn als besonders bedeutsam bezeichnet.”

“Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung der Auslagen, welcher aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitet wird. Er umfasst indessen nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein Anspruch besteht der Verfassung wegen nur, soweit der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1), somit nicht schon, soweit er bloss vertretbar erscheint (BGer 5A_209/2016 v.”

“Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung der Auslagen, welcher aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitet wird. Er umfasst indessen nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein Anspruch besteht von Verfassung wegen nur, soweit der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1), somit nicht schon, soweit er bloss vertretbar erscheint. Für den Anwen- dungsbereich der ZPO hat der Bundesgesetzgeber bewusst darauf verzichtet, ei- ne volle Entschädigung vorzuschreiben (vgl. BGE 137 III 185 E. 5.2 m.w.H.). Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt wird, verpflichtet nur zu einer "angemessenen" Entschä- digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (vgl. auch Art. 96 ZPO). Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beur- teilen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars aus- serhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst.”

“Aus dem Gesagten folgt die Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO der unterliegende Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) gewährleistet zwar jeder betroffenen Person ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation den tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren. Er bezieht sich indessen nur auf die (einstweilige) Befreiung von Kosten, welche den Zugang zum Verfahren beschränken oder erschweren. Ist das Verfahren jedoch abgeschlossen, stehen Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK einer Kostenauflage nicht entgegen. Daher können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auch auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben wären, was vorliegend indessen nicht der Fall ist (vgl. unten E. 4.2; BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Die Gebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) mit CHF 500.– zu bemessen und wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge des Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm zudem keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).”

“a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Aufwendungen im Verfahren, welche für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlich waren, soweit sie obsiegt (vgl. BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 5.4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für jede Prozessphase getrennt zu prüfen, welche Partei obsiegte bzw. unterlag. Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N 6). Wird der von der Privatklägerschaft angefochtene Entscheid aufgehoben, obsiegt die anfechtende Privatklägerschaft in dieser Prozessphase und hat Anspruch auf Entschädigung, während die beschuldigte Person oder übrige Parteien – falls sie sich am Rechtsmittelverfahren beteiligt haben – unterliegen und kosten- sowie entschädigungspflichtig werden (vgl. BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 5.5 f., 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.4; je mit Hinweisen). Nachdem Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive Befreiung von Kosten garantiert, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschuldigten auch dann auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind (vgl. statt vieler AGE BES.2019.211 vom 17. Dezember 2020 E. 3.1.1, zum Ganzen AGE BES.2020.25 vom 31. August 2020 E. 4.1).”

“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) führt zwar zum Absehen von der Kostenvorschusspflicht, aber nicht zwingend zu einer definitiven Kostenbefreiung. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens können daher in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auch dann auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind (BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5; AGE BES.2020.187 vom 26. November 2020 E. 4, mit Hinweis auf BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff., 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Vorliegend ist auf eine Kostenauflage jedoch umständehalber zu verzichten (§ 40 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [SG 154.810]). Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht): ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet. Mitteilung an: - Beschwerdeführer - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Hoenen Dr.”

“Sie führt aus, im Zusammenhang mit der Durchsetzungshaft habe das Bundesgericht erkannt, dass dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung bereits im erstmaligen, mündlichen Haftprüfungsverfahren zu entsprechen sei, sofern sich die Durchsetzungshaft direkt an eine längere Ausschaffungshaft beziehungsweise einen Strafvollzug anschliesse, in der Folge aber nur noch bei besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur. Was für die Durchsetzungshaft, welche das letzte Mittel darstelle, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führe, den illegal anwesenden Ausländer – auch gegen seinen Willen – in die Heimat verbringen zu können, [gelte], habe umso mehr bei Verlängerungen der Ausschaffungshaft zu gelten, sofern dem Ausländer nach Ablauf von drei Monaten – wie vorliegend dem Beschwerdeführer bei der erstmaligen Verlängerung der Ausschaffungshaft am 14. Dezember 2021 – bereits einmal die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden sei. Seither seien keine neuen Sachverhaltselemente dazugekommen, welche zu einer wesentlichen Änderung der Sachlage und damit zu besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geführt hätten. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Satz 1); soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Satz 2). Art. 4 Ingress und lit. d der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) garantiert das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, ohne dessen Voraussetzungen zu konkretisieren. Gemäss Art. 99 VRP wird vor Verwaltungsrekurskommission die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (Abs. 1), wobei die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) über die unentgeltliche Rechtspflege sachgemäss Anwendung finden (Abs. 2). Der Umfang des Anspruchs richtet sich zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Erst wo sich der entsprechende Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das kantonale Recht kann mithin über den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch hinausgehen (vgl.”

“Die Aufnahme der Personalien am 8. August 2023 erfolgte in englischer Sprache. Dem Arztbericht vom 23. Januar 2024 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer stark schwerhörig ist und eine Kommunikation mit ihm sehr schwierig ist. Es bestehen daher hinreichende Anzeichen dafür, dass die am 8. August 2023 durchgeführte Aufnahme der Personalien an einem schweren Mangel leidet und dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu genügen vermag.”

“Der Beschwerdeführer gibt zwar an, er verstehe den Dolmetscher, erwähnt aber seine Hörprobleme. Dem Protokoll lässt sich jedoch weiter entnehmen, dass der Beschwerdeführer zweimal Fragen nicht verstanden hat (vgl. A19/8 F2, F22, total 29 Fragen) und auch von der befragenden Person unterbrochen werden musste (vgl. A19/8 F4). Insoweit bestehen Hinweise dafür, dass die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer sehr erschwert gewesen sein muss. Darauf deutet auch der ärztliche Bericht vom 23. Januar 2024 (A35), in dem ein Hörverlust von 85% links und ein Hörverlust von 84% rechts, vor allem bei tiefen Frequenzen diagnostiziert wird. Es scheint auch, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher sonst nur schwer verstanden hat wie sich aus seinen Ausführungen anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 4. Juli 2024 ergibt (A37 F20). Es ergeben sich daher hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die an dieser Anhörung gemachten Aussagen nicht verwertbar sind. Infolgedessen erscheint es daher unter dem Aspekt des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) fragwürdig, wenn die Vorinstanz für die Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers auf diese Anhörung abstellt oder als Vergleichsbasis heranzieht wie sie das im angefochtenen Entscheid zumindest teilweise getan hat (angefochtener Entscheid II Ziffn.”

“Die Ausführungen in der Beschwerde bleiben grösstenteils appellatorisch und sind damit nicht zu hören; dies gilt namentlich für die Sachverhaltsbehauptung des Beschwerdeführers dahingehend, dass er seither traumatisiert sei und sich nicht mehr in Clubs getraue. Soweit ein Anspruch auf gleiche Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV, ein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und ein Anspruch auf faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend gemacht wird, bleibt es bei abstrakten Ausführungen, ohne dass konkret auf die ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides Bezug genommen und substanziiert ausgeführt würde, inwiefern die genannten Verfassungsnormen verletzt sein sollen. Insbesondere nimmt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Vorwurf, es seien keine Zeugen einvernommen worden, keinen Bezug auf die Erwägung im angefochtenen Entscheid, das Bezirksgericht habe die betreffenden Anträge in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen, ihm jedoch im Rahmen der richterlichen Fragepflicht weitere Fragen gestellt und nach zweimaligen Parteivorträgen das Beweisverfahren geschlossen. Die antizipierte Beweiswürdigung wäre als Teil der Beweiswürdigung mit substanziierten Willkürrügen anzugreifen, was nicht erfolgt, und eine willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung bedeutet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 129 III 18 E.”

“Diesbezüglich legt sie aber nicht substanziiert dar, dass das kantonale Gericht die (aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende) Begründungspflicht verletzt haben und eine sachgerechte Anfechtung nicht möglich gewesen sein soll (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen; SVR 2020 AHV Nr. 12 S. 32, 9C_603/2019 E. 2.3). Sodann wiederholt sie ihre bereits vorinstanzlich vorgetragene Argumentation, wonach der Steuerbezug auf "Täuschung (folglich Betrug) " beruhe, weil zufolge Führung eines "Kollateral- bzw. Schattenkontos" jede "Steuerrechnung (...) am Tag der Ausstellung bereits ausgeglichen wird ohne Zutun der behaupteten Steuerpflichtigen". Abgesehen davon, dass diese Argumentation abwegig ist und keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf (vgl. Urteil 9C_72/2023 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3), legt die Beschwerdeführerin die diesbezügliche vorinstanzliche Erwägung selbst dar; dementsprechend ist der pauschale Vorwurf der (formellen) Rechtsverweigerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) in diesem Zusammenhang nicht nur ungenügend begründet, sondern widersprüchlich. Im Übrigen lässt sich den Ausführungen in der Beschwerde auch nicht ansatzweise entnehmen, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 144 V 50 E. 4.2; 135 II 145 E. 8.1) sein oder die darauf gründenden Erwägungen eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG darstellen sollen.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E.”

“Als verfassungsrechtliche Minimalgarantie gewährt Art. 29 Abs. 3 BV jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 138 IV 35 E. 5.3; 131 I 350 E. 3.1; 130 I 180 E. 2.2). Als aussichtslos gelten nach der Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_827/2022 vom 31. März 2023 E. 6.3).”

“Obwohl das Bundesgericht die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Mindestgarantie gemäss Art. 29 Abs. 3 BV in rechtlicher Hinsicht frei prüft, ist es nicht dessen Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu beurteilen, ob die Position der Beschwerdeführerin in der Hauptsache zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a; Urteil 4A_411/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2). Die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur eingreift, wenn das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder umgekehrt Überlegungen ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (Urteile 5A_635/2019 vom 5.”

“Vorausgesetzt ist dem- nach, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Zusätzlich muss es dem angesprochenen Ehe- gatten möglich sein, dem anderen die Kosten, die er zur Durchführung des Pro- zesses benötigt, zu bevorschussen (BGer 5P.441/2005 vom 9. Februar 2006 E. 1.2 m.w.H.). Die gesuchstellende Partei hat ihr Gesuch zu begründen und dar- zulegen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechts- pflege vorliegen. Sie hat ihre gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation, d.h. ins- besondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie sämtliche finan- zielle Verpflichtungen gegenüber Dritten, und die daraus abgeleitete Mittellosig- keit umfassend, klar und gründlich darzulegen und soweit als möglich zu belegen (umfassende Mitwirkungspflicht). Die fehlende Aussichtslosigkeit hat sie glaubhaft zu machen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO; ZK-Emmel, 3. Aufl. 2016, Art. 119 N 6 f.). Als aussichtslos im Sinn von Art. 117 lit. b ZPO (und Art. 29 Abs. 3 BV) sind Be- gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön- nen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussich- ten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (vgl. etwa BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 und BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rechtsmittelverfahren ist im Be- sonderen zu berücksichtigen, dass auf den erstinstanzlichen Entscheid einsch- liesslich der erstinstanzlichen Akten und die Rechtsmitteleingabe abzustellen ist. Das Rechtsmittel ist dann als aussichtslos einzustufen, wenn der Rechtsmittelklä- ger dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches resp. Substantielles ent- gegenzusetzen hat (vgl. BGer 5D_164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 5. m.w.H., BGer 4A_384/2011 vom 4. August 2011 E. 2.2.1 und BGer 4A_226/2011 vom 31. Mai 2011 E. 3.2).”

“Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (zum Ganzen BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 136 II 539 E. 3.2; 133 II 384 E. 4.2.3). Auch ob ein Gutachten im Sinne von Art. 188 Abs. 2 ZPO unvollständig, unklar oder nicht gehörig begründet ist, beschlägt letztlich die Frage der Schlüssigkeit und damit die Beweiswürdigung (Urteil 5A_86/2016 vom 5. September 2016 E. 4.1.2). Auf die diesbezüglichen Ergebnisse im angefochtenen Entscheid kommt das Bundesgericht nur zurück, wenn die rechtsuchende Partei die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst als willkürlich (s. BGE 140 III 264 E. 2.3) ausweist oder wenn sie dartut, dass sie auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. auf einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A_374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2).”

“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz mit ihrer Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf erneuten Beizug eines Sachverständigen Art. 29 Abs. 2 BV verletzt und hierdurch den Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Da nicht alle für die Beurteilung der Zulässigkeit der angeordneten Zwangsbehandlung erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen erfolgt sind, kann die Frage zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Hierfür ist unerlässlich, dass im Hinblick auf die paranoid-schizophrene Erkrankung des Beschwerdeführers eine umfassende Diagnose gestellt wird (vgl. BGE 140 III 105 E. 2.4; Urteile 5A_640/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 2.4.4.; 5A_469/2013 vom 17. Juli 2013 E. 2.5). Eine Behandlung der weiteren, materiellrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers fällt deshalb zurzeit ausser Betracht.”

“Zur Frage, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich der Transfer von DNA-Spuren über Textilien oder Werkzeuge sei, brauche es, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, sehr wohl rechtsmedizinisches Fachwissen. Es gehe dabei nicht um die Wahrscheinlichkeit einer richtigen oder falschen Zuordnung einer DNA-Spur zu einer bestimmten Person, sondern um die Wahrscheinlichkeit der Verursachung von DNA-Spuren mittels kontaminierter Gegenstände, zum Beispiel Handschuhen, mit denen der Beschwerdeführer zwar allenfalls in Berührung gekommen sei, die aber eine andere Person getragen habe, als diese die Einbrüche verübt habe. Die Frage der Wahrscheinlichkeit einer solchen Übertragung sei eine naturwissenschaftliche. Im konkreten Fall bedürfe es zusätzlich des Fachwissens einer Genetikerin, da es um die Übertragung von spezifischen Molekülen, nämlich menschlicher DNA gehe. Wie leicht solche DNA von einem Gegenstand auf einen anderen übertragen werde und daran haften bleibe und wie dauerhaft eine solche Kontamination sei, seien Fragen, die von einer sachverständige Person im Sinne von Art. 182 StPO beantwortet werden müssten. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör hätte die Vorinstanz verpflichtet, den angebotenen Beweis abzunehmen. Der Beschwerdeführer rügt somit eine Verletzung von Art. 182 StPO sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des rechtlichen Gehörs.”

“Zunächst ist in formeller Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Stellung- nahme der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2021 - wie ihr bereits angekündigt worden war - als verspätet zu qualifizieren ist, soweit diese Ausführungen zur Be- schwerdeantwort vom 25. März 2021 sowie zur Honorarnote, zugestellt am 27. April 2021, enthält. Zwar trifft es zu, dass den Parteien gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht zukommt, von den beim Gericht ein- gereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu kön- nen (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1). Jedoch ist von diesem Recht umge- hend Gebrauch zu machen. Hält die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme von ihrer Seite zu einer zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforder- lich, so hat sie diese unverzüglich zu beantragen bzw. einzureichen (vgl. BGer 5A 120/2019 v.”

“Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK folgt unter anderem das Recht, sich im Rahmen eines Gerichtsver- fahrens zu den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen zu äussern (vgl. ZK - 9 - ZPO-Klingler, 3. Aufl. 2016, Art. 252 N 6). Am 3. Juni 2021 nahm der Gesuchstel- ler dieses Recht wahr und reagierte auf die Einwendungen des Gesuchsgegners (vgl. Ziff. I.1.2). Er erklärte, es gehe nur um den Mehraufwand zufolge des von der Drittfirma G._____ verursachten Schadens. Er habe den massiven Mangel mehr- fach dem Gesuchsgegner als Bauführer gemeldet, womit er seiner Pflicht nach- gekommen sei. Der Gesuchsgegner habe ihm klar und unmissverständlich den Auftrag erteilt, das Bodenniveau auszugleichen, weshalb er auch den massiven Mehrkleber selbst gekauft und auf die Baustelle gebracht habe. Die eingereichten Bilder würden den massiven Höhenunterschied zur Wasserwage zeigen, wie auch den massiven Auftrag von Kleber, der nötig gewesen sei, um den Mangel auszugleichen (act. 27 inkl. Beilagen act. 28/1-4).”

“Die Berufungsklägerin führte in ihrer Berufung aus, der Nichteintretensentscheid des Zivilkreisgerichts habe zur Folge, dass die Berufungsklägerin gegen die Berufungsbeklagte vor dem Friedensrichteramt X. ein neues Schlichtungsverfahren einleiten und den gleichen Anspruch wie im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht nochmals geltend machen müsse. Am 25. März (recte: Februar) 2022 habe bereits eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien stattgefunden, ohne dass der Aussöhnungsversuch zu einer Einigung geführt hätte. Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art.”

“Das Ge- richt wende das Recht von Amtes wegen an. Statt dass die Vorinstanz das Rechtsbegehren auch unter dem Blickwinkel von Art. 258 ff ZPO geprüft habe, sei sie auf das Anliegen überhaupt nicht eingegangen. Die Voraussetzungen nach Art. 258 ff ZPO seien vorliegend ohne Weiteres gegeben. Die Gesuchsteller seien als Eigentümer am Grundstück berechtigt. Sie hätten die bestehenden und dro- henden Besitzesstörungen auf ihrem Grundstück sowie die erfolgte Kündigung glaubhaft gemacht. Das angerufene Gericht sei dafür im Sinne von Art. 29 Abs. 4 ZPO und Art. 248 lit. c ZPO zuständig. Die Vorinstanz hätte korrekterweise auch Art. 258 ff. ZPO anwenden müssen. Eventualiter hätte sie die richterliche Frage- pflicht im Sinne von Art. 56 ZPO ausüben müssen. Durch ihr Vorgehen habe die Vorinstanz Art. 56 ZPO, Art. 57 ZPO und Art. 258 ff. ZPO verletzt. Es liege zudem ein Fall von Rechtsverweigerung beziehungsweise überspitztem Formalismus und damit eine Verletzung von Art. 29 BV vor (Urk. 16 S. 9). Das Fuss- und Fahr- wegrecht zugunsten der Gesuchsteller sei gültig gekündigt worden, die Gesuch- steller hätten dem seit März 2022 nicht widersprochen und die Kündigung damit akzeptiert. Die Grundlage für das Vollzugsbegehren sei gegeben. Klar sei, dass die Gesuchsgegner auch für Personen, die sich rechtswidrig auf dem Grundstück der Gesuchsteller aufhalten, verantwortlich seien. Es sei offensichtlich, dass sich die Gesuchsgegner nicht an ihre Verpflichtungen hielten. Die Verpflichtung der Gesuchsgegner, das Grundstück der Gesuchsteller [nicht] zu betreten oder zu be- fahren, ergebe sich direkt aus dem Gesetz, namentlich Art. 641 ff ZGB und Art. 926 ff. ZGB (Urk. 26 Rz. 15 ff.).”

“Die diesbezüglichen Ausführungen legen vielmehr ein falsches Verständnis der formellen Voraussetzungen einer Beschwerdeeingabe sowie der rechtlichen Folgen bei deren Nichterfüllung nahe, wie sie namentlich in Art. 21a und Art. 48 ff. VwVG sowie Art. 105 ff. AsylG niedergelegt sind und gemäss Aktenlage im Urteil D-5425/2020 zur Anwendung kamen. Danach wird auf eine Beschwerdeeingabe mit formellem Urteil nicht eingetreten, wenn diese etwa den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Unterschrift nicht genügt. Um rechtsgenüglich zu sein, bedarf eine elektronische Eingabe einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dass dem Gesuchsteller keine Gelegenheit zur Nachbesserung seiner elektronischen Eingabe ohne entsprechende Signatur in der noch laufenden Beschwerdefrist eingeräumt wurde - was praxisgemäss erfolgt für Eingaben, die erst am letzten Tag der Frist eingereicht werden -, entspricht zwar nicht der richterlichen Fürsorgepflicht und tangiert das Verbot des überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 BV; vgl. BGE 143 I 187 E. 3.3; BGE 142 V 152 E. 4.2 und 4.3). Das Vorgehen erscheint auch nicht im Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (etwas anderes gilt hinsichtlich einer Nachfristsetzung nach Ablauf der Beschwerdefrist zur Verbesserung bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur, vgl. Urteil des BVGer D-6696/2018 vom 28. November 2018 E. 2.4). Eine fehlerhafte Rechtsanwendung stellt aber keinen Revisionsgrund dar (vgl. Art. 121-123 BGG). Letztlich erschöpft sich die Revisionseingabe insoweit in reiner Urteilskritik, was praxisgemäss nicht zur Revision eines Urteils zu führen vermag (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, N 9 f. zu Art. 121 BGG).”

“Die Verletzung des durch Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene durch Art. 16 VRG gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1). Auch wenn im Teilurteil vom 10. September 2024 - mit Blick auf den Publikationsfehler und infolgedessen die fehlerhafte Verfügung - eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt bzw. bejaht wurde, kann der Mangel als nachträglich geheilt qualifiziert werden. Dies deshalb, weil es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelte und sich die Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Rahmen eines umfangreichen, doppelten Schriftenwechsels ausführlich zu allen Fragen - insbesondere zum Gesuch um die Zusatzbewilligung sowie die damit zusammenhängende Projektänderung der Rückversetzung der Stützmauer - äussern konnten.”

“Sie konnte sich vor einer Beschwerdeinstanz mit umfassender Kognition äussern und machte von dieser Möglichkeit in einem ausgedehnten Schriftenwechsel Gebrauch. Zweitens ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass eine Rückweisung zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens und zu einem formalistischen Leerlauf geführt hätte. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwägt, dass kein anderer Entscheid des Gemeinderats Schenkon zu erwarten gewesen wäre. Es ist davon auszugehen, dass eine Rückweisung nur zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens geführt hätte, ohne der Beschwerdeführerin in der Sache einen Vorteil zu verschaffen. Schliesslich kam die Massnahme entgegen der Beschwerdeführerin nicht völlig überraschend, wurde sie doch bereits im Mai 2021 darauf aufmerksam gemacht, dass der behördliche Kontakt auf den schriftlichen Weg beschränkt würde, falls sie ihr Verhalten nicht änderte (vgl. Sachverhaltsabschnitt lit. A.b. hiervor). Die Vorinstanz durfte damit eine Heilung der Gehörsverletzung annehmen, ohne damit (ihrerseits) gegen Art. 29 Abs. 2 BV zu verstossen.”

“Zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass die unterschiedlichen Begründungen der Verfügung vom 3. Mai 2022 (Urk. 8/81) und des angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2022 (Urk. 2) keine Aufhebung des Letzteren wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu Folge hat. Nicht nur verfügt das Sozialversicherungsgericht bezüglich Feststellung des Sachverhalts sowie Anwendung des Rechts über volle Kognition (Art. 61 lit. c und d ATSG). Der Beschwerdeführer konnte sich im vorliegenden Verfahren zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2022 (Urk. 2) äussern. Unter diesen Voraussetzungen liesse sich gar eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs heilen (E. 1.5). Eine solche liegt aber nicht vor, konnte der Beschwerdeführer noch bereits dem Antragsformular entnehmen, dass die Umsatzeinbusse mit einer behördlichen Massnahme zur Bekämpfung von Covid-19 zu begründen ist (Urk. 8/80/3). Der Beschwerdeführer musste mithin damit rechnen, dass die Beschwerdegegnerin auch diese Voraussetzung prüfen wird. Seine Einwendungen (Urk. 8/83, Urk. 8/86) gegen die Verfügung vom 3. Mai 2022 (Urk. 8/81) entsprechen denn auch im Wesentlichen der Beschwerdebegründung und es ist festzustellen, dass er mit seiner Einsprache gar nicht auf die Ausführungen in der Verfügung vom 3.”

“a StPO verkennt einerseits, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Nichtanhandnahme grundsätzlich keine weitergehenden Untersuchungshandlungen vornimmt; andererseits besteht angesichts des Grundsatzes iura novit curia nur unter besonderen Voraussetzungen ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, vorgängig vor dem Erlass des Entscheides angehört zu werden. Die kantonalen Behörden verneinen eine Tatbestandsmässigkeit des angezeigten Verhaltens ohne überraschende Begründung (vgl. Urteile 6B_1272/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.2). Da der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz, die - wie erwähnt - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition verfügt (Art. 393 Abs. 2 StPO), sämtliche Einwände gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung geltend machen konnte, wäre eine allfällige Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.4; 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil 6B_1038/2019 vom 30. April 2020 E. 3.1). Weiterungen dazu erübrigen sich (vgl. BGE 147 V 450 E. 5.1). Die Strafbehörden können im Übrigen ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 141 I 60 E. 3.3). Art. 139 Abs. 2 StPO ist die gesetzliche Umschreibung der Konstellationen, in welchen eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig ist (Urteile 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 2.2.2; 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 2.1.1). Eine willkürlich antizipierte Beweiswürdigung ist nicht begründet (vgl. auch Urteil 6B_1285/2019 vom 22. Dezember 2019 E. 2.4.2 am Ende). Bereits die Staatsanwaltschaft geht auf die Covid-19-Verordnung in der Verfügung ein. Auf deren Bestimmungen und das behauptete "unzulässige" Schutzkonzept (insb. Beschwerde S. 20 ff.) ist umso weniger einzutreten, als der Beschuldigte um die bundesrechtlich verordnete Maskentragepflicht wusste, dass er die Schutzmassnahmen für die Gäste weisungsgemäss durchzusetzen hatte und sich dabei auf die Weisungen seiner Arbeitgeberin verlassen durfte; weiter lässt sich nicht annehmen, dass der Beschuldigte die Verantwortung für das geltende Schutzkonzept der Unternehmensgruppe trug.”

“Zur Begründung sei in der Nichtanhandnahmeverfügung ausgeführt worden, die Aufnahme sei aufgrund der Notstandssituation der Privatklägerin (Beschimpfungen durch die Beschwerdeführer) gerechtfertigt und damit nicht rechtswidrig gewesen. Diese Nichtanhandnahmeverfügung sei in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend seien die Audio-Dateien auch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich verwertbar. 3.2             Zu prüfen ist zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 107 StPO), da aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht der Behörden folgt, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit weiteren Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und seine Verletzung ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Dessen Verletzung hat grundsätzlich die Aufhebung des Entscheides zur Folge. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den”

“Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Grundsatzes nemo tenetur gemäss Art. 113 StPO und damit des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 BV und Art. 6 EMRK geltend. Der nemo tenetur Grundsatz ist Ausfluss des in Art. 29 BV verankerten Anspruchs auf "gerechte Behandlung" sowie des in Art. 6 EMRK verankerten Anspruchs auf "faires Verfahren" und wird in Art. 113 Abs. 1 StPO konkretisiert. Demnach muss sich die beschuldigte Person "nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und die Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen." Die Publikation verpixelter und die Ankündigung der Veröffentlichung unverpixelter Fotos wird mitunter als Zwang zur Selbstbelastung bezeichnet (Künzli, a.a.O. S. 140). Der nemo tenetur Grundsatz beansprucht jedoch keine absolute Geltung (Künzli, a.a.O. S. 138). Vielmehr gelten in Lehre und Praxis Zwangsmassnahmen als mit dem nemo tenetur Grundsatz prinzipiell und unter gewissen Voraussetzungen vereinbar (Künzli, a.a.O. S. 140 ff.), was bereits aus dem soeben zitierten Wortlaut von Art. 113 Abs. 1 letzter Satz StPO hervorgeht. Darauf wird zurückzukommen sein.”

“Diesfalls sind die Vorbringen nicht nur in ihren Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Sieht das Gericht den Sachvortrag einer solchen Partei als nicht hinreichend substantiiert an, gilt der Tatsachenvortrag der Gegenseite als anerkannt, und zwar in der Regel, ohne dass ein Beweisverfahren durchgeführt wird. Daran vermögen auch prozesskonform gestellte Beweisanträge, etwa auf Beizug eines Sachverständigen, nichts zu ändern, denn fehlende tatsächliche Darlegungen lassen sich nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzen. Gemäss Art. 52 ZPO haben alle am Verfahren beteiligten Personen nach Treu und Glauben zu handeln. Diese Bestimmung richtet sich nicht nur an die Parteien und ihre Vertreter, sondern auch an die Richter des konkreten Verfahrens. Für die Gerichte ergibt sich die Pflicht des Handelns nach Treu und Glauben bereits aus verfassungsrechtlichen Vorgaben beziehungsweise Art. 9 BV und ist von Amtes wegen anzuwenden, wobei keine besondere Einrede erhoben werden muss. Überspitzter Formalismus stellt eine besondere Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV dar und liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. In einem einfachen und dringenden Summarverfahren wie demjenigen betreffend die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts muss es – insbesondere für einen Laien – genügen, im Gesuch deutlich auf die Beilage in demjenigen Zusammenhang hinzuweisen, auf den sie sich beziehen soll, ohne dass deren Inhalt noch umfassend im Gesuch wiedergegeben werden müsste (vgl. Art. 252 ZPO). Es muss ein problemloser Zugriff auf die Beilagen gewährleistet sein, und es darf kein Interpretationsspielraum bestehen. Die Informationen müssen ohne Weiteres zugänglich sein und nicht zusammengesucht werden müssen. Demnach ist bei einem Verweis auf Beilagen als Faustregel zu prüfen, ob die Gegenpartei und das Gericht die notwendigen Informationen erhalten, und ob die Informationen in den Beilagen (Rechnungen, Gutachten, Berichte etc.”

“2 VRPG einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. Die Anträge sollten so präzis gefasst sein, dass sie unverändert in das Dispositiv der Verfügung oder des Entscheids übernommen werden können. Für die Anforderungen an Parteieingaben sind unter anderem das Verfahrensstadium sowie die Urheberschaft der Eingabe von Bedeutung; so sind im Rechtsmittelverfahren und bei rechtskundigen Personen strengere Massstäbe anzuwenden als etwa im Gesuchsverfahren sowie bei Laieneingaben. Die Praxis ist jedoch nicht streng. Dem Antragserfordernis ist hinreichend Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (Bernische Verwaltungsrechtspflege [BVR] 2015 S. 468 E. 4.2). Wegleitend ist der Grundsatz von Treu und Glauben. Eine übertriebene Schärfe in der Handhabung formeller Vorschriften, überspannte Anforderungen an Rechtsschriften oder sonstige übertriebene Formstrenge sind gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verboten (zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N 9, 13, 18 und 22).”

“Die Zivilprozessordnung enthält keine explizite Regelung, wie das Gericht vorzugehen hat, wenn der Prozessvertreter im vereinfachten Verfahren bei unbe- gründeter Klage zu Beginn der Hauptverhandlung keine rechtsgenügende Voll- macht vorweisen kann. In der Lehre wird die Meinung vertreten, für mündlich vor- genommene Prozesshandlungen müsse dasselbe wie für schriftliche Eingaben gelten (KUKO ZPO-D OMEJ, Art. 68 N 4). Art. 132 Abs. 1 ZPO wäre demnach ana- log anzuwenden, und das Gericht hätte – wie dies die Vorinstanz tat – eine Nach- - 10 - frist zur Verbesserung des Mangels anzusetzen. Auch wenn man nun aber eine analoge Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO verneinte, wie dies der Kläger tut, so haben die der Zivilprozessordnung immanenten allgemeinen Prozessgrund- sätze Beachtung zu finden, so insbesondere der Grundsatz von Treu und Glau- ben, das Rechtsmissbrauchsverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus. Letzteres wendet sich gegen eine prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise er- schwert oder gar verhindert (BGE 128 II 139 E. 2a). Es hat vorliegend insofern besondere Bedeutung, als dass das vereinfachte Verfahren bewusst laientauglich ausgestaltet ist, was einer übermässigen Formenstrenge – insbesondere gegen die vor Vorinstanz nicht anwaltlich vertretene Beklagte – entgegensteht.”

“Die Vorladung zu einer Vergleichsverhandlung oder zu einem "runden Tisch" liegt im Ermessen der Vorinstanz. Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer die Vorin- stanz für geeignet hält, eine solche Verhandlung zu führen oder nicht. Auch die blosse Möglichkeit, dass ein "runder Tisch" zu einer längeren Verfahrensdauer führen könnte (was aber keinesfalls der Fall sein muss), rechtfertigt keinen Eingriff in die vorinstanzliche Prozessleitung und begründet keinen nicht leicht wiedergut- zumachenden Nachteil. Auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer IV des vorin- stanzlichen Beschlusses ist nicht einzutreten. Dies gilt auch, soweit der Be- schwerdeführer zusätzlich verlangt, es sei die Vorinstanz anzuweisen, das Ver- fahren so rasch wie möglich zur Spruchreife zu bringen. Hierfür fehlt es an einer Grundlage, wird doch eine Rechtsverzögerung nicht geltend gemacht und ist eine solche nicht ersichtlich. Selbstverständlich gilt aber auch im vorinstanzlichen Ver- fahren das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; s.a. Art. 124 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nicht zielführend erscheint im Übrigen, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Kammer, welches nur die Frage vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand hat, eine Vergleichsverhandlung durchzuführen, wie es der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9. Juli 2024 anregt (act. 22 S. 3, S. 18 Rz. 65). Dies wäre einer zügigen Durchführung des Verfahrens nicht dienlich. III. 1.Die Vorinstanz gab die Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 13. Februar 2024 (act. 8 S. 6, 10), den Inhalt einer von der Beschwerdegeg- nerin eingereichten Gefährdungsmeldung des Kinderarztes Dr. med. E._____ vom 24. November 2023 (act. 8 S. 6, 10), den Standpunkt des Beschwerdefüh- rers (act. 8 S. 6 ff.) sowie die Einschätzung der Beiständin (act. 8 S. 9) wieder und zitierte von der Beschwerdegegnerin eingereichte Berichte und Schreiben des Kinderspitals Zürich vom 11. Oktober 2023, vom 7. November 2023 und vom - 9 - 12. März 2024 (act. 8 S. 11). Sie erwog alsdann, in Anbetracht der Gefährdungs- meldung sowie der Berichte des Kinderspitals Zürich drängten sich weitere Sach- verhaltsabklärungen auf.”

“Zudem hat sich der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 8. Januar 2024 zu seinem Befinden geäussert (vgl. A38 F5). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung erwähnt, dass der Beschwerdeführer an mehreren gesundheitlichen Beschwerden leidet (vgl. S. 5 und 13 der angefochtenen Verfügung), hat diese aber - zu Recht (vgl. dazu auch nachfolgend E. 9.3.2) - nicht als schwerwiegend sowie bei Bedarf im Heimatland behandelbar erachtet. Mangels konkreter Hinweise auf ernsthafte und allenfalls vollzugsrelevante physische oder psychische Erkrankungen bestand für das SEM keine Veranlassung, von Amtes wegen weitere Abklärungen zu treffen oder gar ein medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Es wäre Sache des gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführers gewesen, gegebenenfalls weitere Eingaben respektive Beweismittel betreffend seinen Gesundheitszustand einzureichen. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) ist daher nicht ersichtlich; die Vorinstanz ist zu Recht von einem spruchreifen Sachverhalt ausgegangen.”

“In Bezug auf den Antrag auf zusätzliche Beweiserhebung ist in erster Linie von den Regeln des VwVG auszugehen und nicht von Art. 29 Abs. 2 BV. Nach Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Hierfür massgebliches Kriterium ist, ob das Beweismittel geeignet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. In diesem Sinne müssen angebotene Beweise nicht abgenommen werden, wenn sie eine für die rechtliche Beurteilung unerhebliche Frage betreffen (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2). Dies trifft hier zu: Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, komme es auf die mit den zusätzlichen Beweisanträgen anvisierten Auswirkungen gerade nicht an. Insofern sind nach Auffassung der Vorinstanz die angebotenen Beweise für die Sachverhaltserstellung nicht relevant und die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör somit nicht verletzt. Ob diese Auffassung zutreffend ist, ist alsdann eine Frage der Rechtsanwendung.”

“Im Weiteren liess die Vorinstanz die Frage des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Ereignis vom 22. Dezember 2016 und den über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung hinaus geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden offen, da sie in ihren Erwägungen zum Schluss kam, ein allfälliger natürlicher Kausalzusammenhang wäre nicht adäquat kausal und damit nicht rechtsgenüglich. Auch diese Vorgehensweise ist praxisgemäss nicht zu beanstanden (vgl. BGE 135 V 465 E. 5.1). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin verpflichten weder der Untersuchungsgrundsatz noch Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Gerichte, über Tatsachen Beweise zu erheben, die für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich sind.”

“Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens gehen ausgangsgemäss zulasten des Beschwerdeführers (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Dieser ersucht um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren. Nach dem Gesagten ist das Rechtsmittel aussichtslos und das Gesuch folglich abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1). Demnach erkennt der Einzelrichter:”

“Angesichts der vorangegangenen Erwägungen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht substanziiert darzutun, dass die Vorinstanz das kantonale Recht willkürlich angewendet oder Art. 29 Abs. 3 BV verletzt hat, indem sie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit des bei ihr erhobenen Rechtsmittels abgewiesen hat. Die Eingabe des Beschwerdeführers entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Im Sinne einer Minimalgarantie hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Per- son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Privat- klägerschaft wird gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege ge- währt, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht als aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit ist anzunehmen, wenn die Gewinn- aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 136 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_426/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.3.2).”

“% Mehrwertsteuer festzu- setzen. Die Aufwände im Zusammenhang mit den Anträgen, mit welchen der Be- schwerdegegner nicht durchdringt, sind hierbei ausgenommen. Für von vornhe- rein unnützen Aufwand resp. offensichtlich aussichtslose Begehren kann im Übri- gen keine amtliche Verteidigung resp. unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 117 Ia 22 = Pra 82 [1993] Nr. 23 E. 4b, Urtei- le des Bundesgerichts 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 2.3 und 6B_4/- 2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.2). Diesbezüglich ist das Gesuch um Bestel- lung einer amtlichen Verteidigung resp. unentgeltlichen Rechtsvertretung somit abzuweisen.”

“Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslos sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist insbesondere, ob eine Partei, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich in der gleichen Lage bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. Lieber, in Donatsch et al. [Hrsg.], Schulthess Kommentar StPO, 3. Auflage 2020, Art. 136 N 6 mit Hinweisen). Angesichts der Sach- und Rechtslage waren die Gewinnaussichten vorliegend von vornherein äusserst gering, jedenfalls deutlich geringer als die Verlustgefahren, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich um jeden Preis eine schweizerische Zuständigkeit zu konstruieren versucht und nicht akzeptieren kann, dass er «Fehlinvestitionen» getätigt hat.”

“3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355). Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird. Für die Durchsetzung von Zivilansprüchen ist die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise zu gewähren, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Das Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit besteht unabhängig von der Rechtsgrundlage (Art. 136 Abs. 1 StPO oder direkt Art. 29 Abs. 3 BV). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO; vgl. zum Ganzen BGer 6B_1039/2017 vom 13. März 2018). Aussichtslos sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist insbesondere, ob eine Partei, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich in der gleichen Lage bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. Lieber, in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 136 N 6 mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, sodass eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung fehlt.”

“Das Zivilkreisgericht sei demnach fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Einbezug der Berufungsbeklagten in das Sühneverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 ZPO hätte erfolgen dürfen. Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz von einem Verfahrensfehler ausginge, wäre dieser nicht schwerwiegend. Es rechtfertige sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, im vorliegenden Fall vom Fehlen einer Prozessvoraussetzung auszugehen und die Klagebewilligung als ungültig zu bezeichnen. Der Nichteintretensentscheid sei daher rechtswidrig. Die Vorinstanz habe sodann Art. 29 BV unter zwei Gesichtspunkten verletzt, die sich danach unterscheiden, ob man davon ausgehe, dass die Klägerin ihren Anspruch wegen Verjährung bzw. Verwirkung in einem Folgeprozess nicht mehr durchsetzen können werde. Aus Sicht der Berufungsklägerin stehe Art. 63 ZPO der Verjährungseinrede bzw. dem Einwand der Verwirkung ihres Schadenersatzanspruchs entgegen. Der Nichteintretensentscheid führe daher zu einem prozessualen Leerlauf, weshalb der Entscheid der Vorinstanz gegen Art. 29 BV verstosse. Eine Verletzung von Art. 29 BV liege aber auch dann vor, wenn man entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin und mit der Vorinstanz davon ausgehe, dass Art. 63 ZPO in einem Folgeprozess nicht anwendbar wäre. Die Vorinstanz habe die Klagebewilligung als ungültig erachtet und es für folgerichtig gehalten, dass die Berufungsklägerin dementsprechend in einem Folgeprozess ihren Anspruch verliere. Die Vorinstanz habe keine sachlichen Gründe angeführt, die diese Härte gegenüber der Berufungsklägerin rechtfertigten. Ihre Auslegung zur Wirksamkeit der Klagebewilligung knüpfe an überspannte Voraussetzungen an deren Gültigkeit, was zu einer unsachgemässen Rechtsverweigerung gegenüber der Berufungsklägerin führe. Die Vorinstanz habe daher mit ihrem Nichteintretensentscheid das Rechtsverweigerungsverbot gemäss Art. 29 BV verletzt. E. Die Berufungsantwort der B. Inc. (Berufungsbeklagte), vertreten durch Advokat Stephan Erbe, mit welcher die Abweisung der Berufung beantragt wurde, datiert vom 24. Juli 2023 (recte: 2024). Diese wurde fälschlicherweise an das Zivilkreisgericht adressiert und von diesem zuständigkeitshalber an die Berufungsinstanz weitergeleitet.”

“Die Unternehmen, welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, sind vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später) herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Geht man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, haben sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids. Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird - allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende Departement - dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört werden (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie betreffen, eröffnet werden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein wird, wird sie die Vergleichsvereinbarungen - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen haben (vgl. Art. 13 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 19. April 2016 über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz/GR; BR 171.000]).”

“Juni 1988 wird eine Partei im Verwaltungsverfahren auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Da die Voraussetzungen im kantonalen Recht gleich wie im Bundesrecht umschrieben werden, kann ein allfällig erhobener Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV geprüft werden (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 2.2; Urteil des BGer 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; KGE VV vom 28. Dezember 2021 [810 21 278] E. 4.2; KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 2017 327] E. 2.1; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.1). Gemäss dem dritten und vierten Satz des § 18 Abs. 1 GebV richtet bei Bedürftigkeit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung der Mandatsperson und den Spesenersatz aus. Die Bedürftigkeit bestimmt sich nach den Kriterien der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess, wobei Vermögen unter Fr. 25'000.-- nicht angerechnet werden. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (BGE 142 III 131 E. 4.1). Mittellosigkeit und Bedürftigkeit sind bedeutungsgleich (Frank Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.”

“Juni 1988 wird eine Partei im Verwaltungsverfahren auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten, der Kosten von Beweismassnahmen sowie der Parteientschädigung befreit, wenn sie ihre Bedürftigkeit glaubhaft macht und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Da die Voraussetzungen im kantonalen Recht gleich wie im Bundesrecht umschrieben werden, kann ein allfällig erhobener Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV geprüft werden (Urteil des BGer 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E. 2.2; Urteil des BGer 5A_890/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; KGE VV vom 28. Dezember 2021 [810 21 278] E. 4.2; KGE VV vom 16. Mai 2018 [810 2017 327] E. 2.1; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.1). Gemäss dem dritten und vierten Satz des § 18 Abs. 1 GebV richtet bei Bedürftigkeit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung der Mandatsperson und den Spesenersatz aus. Die Bedürftigkeit bestimmt sich nach den Kriterien der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess, wobei Vermögen unter Fr. 25'000.-- nicht angerechnet werden. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (BGE 142 III 131 E. 4.1). Mittellosigkeit und Bedürftigkeit sind bedeutungsgleich (Frank Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.”

“Diese Rechtsprechung ist nur innerhalb eines Rechtsgebiets anwendbar. Sowohl an der Schnittstelle von Zivil- und Strafrecht als auch im Grenzbereich von Zivil- und Verwaltungsrecht verneint das Bundesgericht eine Pflicht der unzuständigen Behörde, die Eingabe an die zuständige Instanz weiterzuleiten (Urteile 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 4.1; 2C_204/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.1; 5A_434/2017 vom 10. August 2017 E. 2.1 ff.; 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; 2C_707/2010 vom 15. April 2011 E. 3.4; vgl. auch BGE 140 III 636 E. 3.6 [Einschränkung auf den Instanzenzug]; vgl. auch FRANCA ECKSTEIN, Die Überweisungspflicht im öffentlichen Verfahrensrecht, in: AJP 3/2024 S. 220). In solchen Konstellationen ist es mit Art. 29 Abs. 1 BV (und Art. 9 BV) vereinbar, wenn die sich für unzuständig erklärende Behörde lediglich auf Nichteintreten erkennt (BGE 102 Ib 314 E. 3; vgl. auch RHINOW/KISS/KOLLER/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, N. 1188).”

“Diese Rechtsprechung ist nur innerhalb eines Rechtsgebiets anwendbar. Sowohl an der Schnittstelle von Zivil- und Strafrecht als auch im Grenzbereich von Zivil- und Verwaltungsrecht verneint das Bundesgericht eine Pflicht der unzuständigen Behörde, die Eingabe an die zuständige Instanz weiterzuleiten (Urteile 2C_372/2018 vom 25. Juli 2018 E. 4.1; 2C_204/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.1; 5A_434/2017 vom 10. August 2017 E. 2.1 ff.; 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen; 2C_707/2010 vom 15. April 2011 E. 3.4; vgl. auch BGE 140 III 636 E. 3.6 [Einschränkung auf den Instanzenzug]; vgl. auch FRANCA ECKSTEIN, Die Überweisungspflicht im öffentlichen Verfahrensrecht, in: AJP 3/2024 S. 220). In solchen Konstellationen ist es mit Art. 29 Abs. 1 BV (und Art. 9 BV) vereinbar, wenn die sich für unzuständig erklärende Behörde lediglich auf Nichteintreten erkennt (BGE 102 Ib 314 E. 3; vgl. auch RHINOW/KISS/KOLLER/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, N. 1188).”

“Die Rechtsprechung hat aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht der Verwaltungsbehörden abgeleitet, den Privaten von Amtes wegen zu informieren, wenn dieser sich anschickt, einen Verfahrensfehler zu begehen. Voraussetzung der Aufklärungspflicht ist allerdings, dass es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt und dieser rechtzeitig behoben werden kann. Ist die Behörde über die konkrete Rechtslage indessen selbst im Unklaren, ist sie nicht verpflichtet, die Rechtsunterworfenen über die Unsicherheit der Rechtslage zu informieren (Art. 5 Abs. 3 und 9 BV bzw. i.V.m. dem Fairnessgebot aus Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. statt vieler BGE 124 II 265 E. 4a; Waldmann, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar zur BV, Basel 2015, Art. 29 N. 39).”

“September 2024 sei derselbe nicht ausgehändigt worden. Vielmehr habe der Vorderrichter selektiv daraus berichtet respektive den Parteien einen kurzen Abriss mitgeteilt. Zusammen mit dem angefochtenen Entscheid vom 4. September 2024 sei den Parteien auch der Abklärungsbericht der Gemeinde Reinach über die KESB U. eröffnet worden. Im gesamten erstinstanzlichen Verfahren hätten die Parteien somit keine Kenntnis von den Ausführungen im entsprechenden Abklärungsbericht gehabt. Dadurch sei das rechtliche Gehör des Berufungsklägers verletzt worden, könne sich dieser nunmehr einzig vor zweiter Instanz mit dem entsprechenden Abklärungsbericht auseinandersetzen und auf diesen verweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs habe jedenfalls bei der Regelung der Kostenfolge des Berufungsverfahrens Berücksichtigung zu finden, sodass diese jedenfalls zu Lasten des Staates zu verlegen seien. Die Berufungsbeklagte äusserte sich zur behaupteten Gehörsverletzung in ihrer Berufungsantwort nicht. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Hierzu kann dieser vor der Abgabe einer Stellungnahme auch Akten einsehen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 53 Abs. 2 ZPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen zudem das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (statt vieler Gehri, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Spühler/ Tenchio/Infanger [Hrsg.], 4. Aufl. 2024, mit Hinweis auf BGE 124 I 241 E. 2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den”

“Dies bezweckt die beförderliche Erledigung von Ausstandsgesuchen. Trotz des grundsätzlichen Ausschlusses eines Beweisverfahrens hat die entscheidende Behörde beim Vorliegen von ungeklärten, für den Entscheid über die Befangenheit jedoch relevanten Sachverhaltsfragen die nötigen Abklärungen zu treffen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht wird und die betroffene Gerichtsperson ihre Befangenheit verneint. Diesfalls ist das Gericht verpflichtet, mittels Erhebung weiterer Beweismittel den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend zu erstellen, wobei jedoch das strafprozessuale Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) zu respektieren ist. Wird der Ausstand einer (tatsächlich) befangenen Gerichtsperson deshalb verneint, weil die Befangenheit sich - mangels Erhebung der hierfür notwendigen Beweismittel - nicht nachweisen lässt, so verletzt dies nicht bloss den Anspruch auf ein unabhängiges und unbefangenes Gericht, sondern auch den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO (Urteil 1B_254/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 5.3.1 mit Hinweisen).”

“Anders verhalte es sich dagegen, wenn eine Partei einen Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. a (persönliches Interesse) oder f (Freundschaft oder Feindschaft) StPO verlange und die betroffene Gerichtsperson ihre Befangenheit verneine. Diesfalls schliesse das Gesetz die Erhebung weiterer Beweismittel nicht kategorisch aus, wobei jedoch das strafprozessuale Beschleunigungsgebot zu respektieren sei (zum Ganzen: Urteile 1B_252/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 1B_186/2019 vom 24. Juni 2019 E. 4.1; 1B_178/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.1; 1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1; 1B_131/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.2; vgl. noch zum alten Recht Urteil 1P.334/2002 vom 3. September 2002 E. 2.1). An den genannten Grundsätzen ist festzuhalten. Vorliegend wird von den Beschwerdeführern ein Befangenheitsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, der von den betroffenen Gerichtspersonen zurückgewiesen wird. Die Vorinstanz war nach dem Gesagten somit nicht nur dazu berechtigt, weitere Beweismittel zu erheben, sondern mit Blick auf das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer (Art. 29 Abs. 2 BV) vielmehr dazu verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend zu erstellen (vgl. Urteile 1B_55/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3; 1P.334/2002 vom 3. September 2002 E. 2.1).”

“Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Urteile des BVGer D-35/2019 vom 11. März 2019 E. 8.2; D-5754/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2, je m.w.H.). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert, welcher die Gründe für den Ausstand von Personen benennt, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben (vgl. Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10, N 17). Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl.”

“Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung wird für Exekutivbehörden durch Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet. Das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (BGE 140 I 326 E. 5.2 mit Hinweis). Es kann sich über die Behördenmitglieder hinaus auch auf Dritte erstrecken, die an der Vorbereitung der Entscheidung mitwirken (BGE 119 V 456 E. 5a). Dasselbe gilt nach der Praxis zu § 16 VRPG auch gemäss dem hier anwendbaren kantonalen Prozessrecht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2014, in: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2014 S. 188), welches das Bundesgericht allerdings lediglich auf Willkür (Art. 9 BV) prüft (vgl. Art. 95 BGG).”

“Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet die richtige Zusammensetzung und Unparteilichkeit der ent­scheidenden Verwaltungsbehörde (BGE 127 I 128 E. 3c). Der Anspruch auf Unparteilichkeit der Verwaltungsbehörde bedeutet, dass kein befangenes Behördenmitglied am Entscheid mitwirken darf. Wenn jedoch einer betroffenen Person nicht mitgeteilt wird, welche Personen am Entscheid mitgewirkt haben, kann sie gar nicht beurteilen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt worden ist. Vor allem ist es ihr ohne Kenntnis der personellen Zusammensetzung der Behörde nicht möglich, Ausstandsgründe zu erkennen und gegebenenfalls geltend zu machen. Der Anspruch auf richtige Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde umfasst deshalb auch einen Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Dies bedeutet aber nicht, dass die Namen der entscheidenden Personen dem rechtssuchenden Bürger ausdrück­lich genannt werden müssen.”

“Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass die angefochtene Verfügung auf einer mangelhaften Anhörung basiere, die von einer Person mit dem Kürzel «O._______» durchgeführt worden sei. Nur aufgrund dieses Kürzels könnten keine Rückschlüsse darauf gezogen, wer die Anhörung durchgeführt habe, da der Name der Person mit dem Kürzel in keiner allgemein zugänglichen Publikation der Behörde zu entnehmen sei. Somit liege eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsgleichheit vor, die sich aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebe. Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. BVGE 2019 VI/6 E.8; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 979). Bei der befragenden Person handelt es sich - wie in der vorinstanzlichen Vernehmlassung erwähnt - nicht um den Verfasser der angefochtenen Verfügung (vgl.”

“Die Verteidigung stellte bereits vor Vorinstanz anlässlich der Hauptver- handlung vorfrageweise Beweisanträge, die weitgehend mit den berufungshalber neu gestellten Anträgen identisch sind (Urk. 50 S. 4 ff.). Zudem machte sie im Rahmen ihres Parteivortrags vor Vorinstanz prozessuale Einwendungen (Urk. 56 S. 4-8.), die im Wesentlichen dieselbe Materie betreffen. Auch anlässlich der Be- rufungsverhandlung ging sie erneut auf die Thematik ein (Urk. 110 S. 5-12). Die Vorinstanz setzte sich mit der Argumentation der Verteidigung eingehend und überzeugend auseinander, weswegen zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 71 S. 6-30). Die nachfolgenden Ausführungen sind daher primär präzisieren- der Natur. 3.1.4.Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten An- spruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufge- führten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschul- digte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwir- ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2 S. 89; BGer, Urteil 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.1; m.H.). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Ent- scheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidi- - 11 - gen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden.”

“Der Antrag auf Vereinigung war daher abzuweisen. 2.Neue Beweismittel im Berufungsverfahren 2.1. Die Verteidigung macht weiter geltend, die Staatsanwaltschaft handle prozesswidrig, wenn sie im Nachgang zum erstinstanzlichen Verfahren, in welchem ein Freispruch ergangen ist, neue Beweismittel einreiche. Es handle sich dabei um Schatten- respektive Geheimakten. Die Staatanwaltschaft habe nicht begründet, weshalb sie diese Beweismittel erst jetzt einreiche. Damit verstosse sie gegen die Dokumentations- und Protokollierungspflicht. Überdies sei die Echtheit und Unverfälschtheit der Videoaufzeichnungen und Fotoaufnahmen nicht belegt worden, weshalb diese wertlos seien und im vorliegenden Verfahren nicht als belastendes Beweismittel verwendet werden dürfen (vgl. Urk. 45 S. 2 ff.). 2.2. Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Wird eine Person durch den Ausgang eines Verfahrens betroffen, so stehen ihr von Verfassungs wegen verschiedene Informations-, Einsichts-, Mitwirkungs- und Äusserungsrechte zu. Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht soll garantieren, dass der von einem staatlichen Verfahren Betroffene die Entscheidungsgrundlagen der Behörde kennt. Die Verfahrendbeteiligten haben Anspruch auf Einsicht in alle erheblichen Akten, die der untersuchenden Behörde bzw. dem urteilenden Gericht zur Verfügung stehen. Dabei wird der Einsichts- anspruch mit der faktischen Kenntnisnahme durch die Entscheidbehörde ausgelöst. Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt notwendig voraus, dass im Verfahren überhaupt Akten angelegt (erstellt und geführt) werden. Im Straf- - 7 - verfahren gilt deshalb die Dokumentationspflicht. Nach dem Grundsatz der Do- kumentationspflicht müssen alle prozessual relevanten Vorgänge von der han- delnden Behörde in geeigneter Form festgehalten und die entsprechenden Auf- zeichnungen in die Strafakten integriert werden (NÄPFLI, in: Niggli/Heer/Wiprächti- ger [Hrsg.”

“Der Beschuldigte weiss, was ihm vorgeworfen wird, und kann sich entsprechend verteidigen. 3.2. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren 3.2.1. Die Verteidigung macht geltend, die Staatsanwaltschaft handle prozess- widrig, wenn sie im Nachgang zum erstinstanzlichen Verfahren, in welchem ein Freispruch ergangen ist, neue Beweismittel einreiche. Es handle sich dabei um Ge-heimakten, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde (Urk. 35 S. 1). Die Staatanwaltschaft habe denn auch nicht begründet, weshalb sie diese Beweismittel erst jetzt einreiche. Damit verstosse sie auch gegen die - 6 - Dokumentations- und Protokollierungspflicht. Überdies sei kein formeller Beweisantrag gestellt worden (Urk. 35 S. 2). 3.2.2. Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 IPBPR verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Ver- fahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Wird eine Person durch den Ausgang eines Verfahrens betroffen, so stehen ihr von Verfassungs wegen verschiedene Informations-, Einsichts-, Mitwirkungs- und Äusserungsrechte zu. Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht soll garantieren, dass der von einem staatlichen Verfahren Betroffene die Entscheidungsgrundlagen der Behörde kennt. Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf Einsicht in alle erheblichen Akten, die der untersuchenden Behörde bzw. dem urteilenden Gericht zur Verfügung stehen. Dabei wird der Einsichtsanspruch mit der faktischen Kenntnisnahme durch die Entscheidbehörde ausgelöst. Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt notwendig voraus, dass im Verfahren überhaupt Akten angelegt (erstellt und geführt) werden. Im Strafverfahren gilt deshalb die Dokumentationspflicht.”

“Soweit die Beschwerdeführer zunächst nicht – wie es zur Begründung der Rüge der Verletzung der Ausstandsvorschriften praxisgemäss erforderlich wäre – einer einzelnen konkreten Person, sondern in pauschaler und unzulässiger Weise der Vorinstanz als Gesamtbehörde Befangenheit vorwerfen, stösst ihre Rüge von vornherein ins Leere (vgl. dazu VerwGE B 2020/16 vom 29. Juli 2020 E. 3.3.1 mit Hinweis auf VerwGE B 2016/2019 vom 20. Januar 2017 E. 2.5.4; VerwGE B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 E. 3 mit Hinweisen). Sodann stellten sie nach Eingang des Amtsberichts des AFU vom 26. Oktober 2020 (act. 9/18) am 9. November 2020 (act. 9/20) ein Ausstandsbegehren gegen G.__ und H.__. Diesbezüglich hat die Vorinstanz in Erwägung 4.2 f. des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 11 f.) zutreffend dargelegt, dass keine objektiven Gründe für die Befangenheit und für eine unzulässige Vorbefassung der fraglichen Amtspersonen ersichtlich sind. Allein aus dem Umstand, dass die beiden die Ergebnisse der beschwerdeführerischen Berechnungen der Feldstärke nicht bestätigten und sich nach Darstellung der Beschwerdeführer nicht einlässlich mit deren Berechnungen auseinandersetzten, kann nicht auf den Anschein der Befangenheit geschlossen werden (vgl. dazu Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 7 Abs. 1 Ingress sowie lit. bbis und c VRP; BGE 140 I 326 E. 5.2 und 6.2 f.; VerwGE B 2021/188 vom 17. März 2022 E. 4.1 je mit Hinweisen). Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer (act. 1, S. 3-5, 10 f. Ziff. III/2 f., 7 f., act. 17, S. 1 f.), die Vorinstanz habe es ihnen nicht ermöglicht, die Feldstärkeberechnungsgrundlagen des AFU einzusehen und zu prüfen, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden sei. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern die Amtsberichte des AFU vom 30. Juni 2020 und 26. Oktober 2020 samt Beilagen, namentlich den Nachrechnungen zu den OMEN Nrn. 2, 2a und 2b (act. 9/12, 18), sowie sämtliche Vorakten der Beschwerdebeteiligten 1 mit verfahrensleitenden Anordnungen vom 16. September 2020, 3. November 2020 und 4. August 2021 (act. 9/15, 19, 22) zur Einsichts- und Stellungnahme zugestellt. Damit erhielten sie, wenn auch erst nachträglich im Rekursverfahren, Einsicht in das E-Mail des AFU vom 16. Januar 2020 (act. 9/4/24), welchem ein Plan zur Abstandsermittlung ("EGRI Überprüfung Koordinaten OMEN 2") vom 4.”

“April 2023 [810 22 212] E. 10.2; Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 123; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156). Es darf dabei aber nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden. Vielmehr ist den gesamten individuellen Umständen Rechnung zu tragen (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 108 Ia 108 E. 5b). Massgebend sind nach dem Effektivitätsgrundsatz die tatsächlichen Einkünfte und Aufwendungen zum massgeblichen Zeitpunkt. Dies bedeutet, dass nur das effektiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden darf, umgekehrt werden auf der Ausgabenseite Zuschläge zum Grundbetrag nur insoweit berücksichtigt, als eine entsprechende Zahlungspflicht besteht und Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (Bühler, a.a.O., S. 162; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 79 und 93). Dem so ermittelten persönlichen Bedarf sind die effektiv vorhandenen finanziellen Mittel gegenüberzustellen. Unter Berücksichtigung der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ist zu prüfen, ob die gesuchstellende Person in der Lage ist, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre aus ihrem Vermögen oder dem monatlichen Einkommensüberschuss zu tilgen (KGE VV vom 28. Dezember 2021 [810 21 278] E. 4.3; KGE VV vom 14. November 2018 [810 18 237] E. 5.2; BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1).”

“Der prozessuale Notbedarf ist nicht gleichzusetzen mit dem betreibungsrechtlichen Notbedarf, da jener 10-30 Prozent über dem Grundbedarf liegt und zudem laufende Steuern mit zu berück- sichtigen sind (Mohs, OFK-ZPO, ZPO 117 N 5 m.w.H.). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos zu betrachten ist, muss ihre gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden. Gemäss dem sogenannten Effek- tivitätsgrundsatz darf dabei aber nur Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über das Armenrechtsgesuch effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar ist. Jede hypo- thetische Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist daher unzulässig (BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 8 f. m.w.H., vgl. auch N 10 [Kasuistik: BGer 5A_231/2009 vom 18.09.2009, Erw. 2.2.3, wonach die hypothetische Anrechnung einer Sparquote aus dem in einer Ehescheidungskonvention vor einigen Jahren vereinbarten nachehelichen Unterhalt und die Annahme, es seien tatsächlich Er- sparnisse vorhanden, das Willkürverbot und den verfassungsrechtlichen Mittello- sigkeitsbegriff von Art. 29 Abs. 3 BV verletzt]; s.a. KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 117 N 16; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 19). Ob eine allfällige Mittello- sigkeit selbst verschuldet ist, spielt grundsätzlich keine Rolle, solange kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt (vgl. zum Ganzen auch BGer 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017, Erw. 3.4, und BGer 4A_264/2014 vom”

“Bereits dem Begriff des Gutscheins ist immanent, dass er zweckgebunden ist und es dabei nicht um Geld geht, über das die Beschwerdeführerin frei verfügen kann. Nichts anderes ergibt sich aus dem erwähnten Reglement. Demnach handelt es sich bei den fraglichen Betreuungsgutscheinen um eine geldwerte Leistung der Stadt Luzern an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung (Art. 9 Abs. 2) und können diese Gutscheine lediglich bei Institutionen eingelöst werden, mit denen die Stadt Luzern eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat (Art. 10 Abs. 1). Selbst wenn die besagten Gutscheine - entsprechend der Annahme des Beschwerdegegners - gemäss Art. 16 Abs. 1 des Reglements der Beschwerdeführerin ausbezahlt würden, vertrüge es sich somit in keiner Weise mit den tatsächlichen Gegebenheiten, der Beschwerdeführerin den unter diesem Titel behördlich zugesprochenen Betrag als liquide Mittel anzurechnen, die ihr zur Finanzierung des Berufungsverfahrens je zur Verfügung gestanden hätten oder in Zukunft stehen könnten. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 29 Abs. 3 BV. Was die zur Begründung des Gesuchs eingereichten Belege angeht, weist die zuständige Behörde der Stadt Luzern in ihrem Schreiben vom 26. Juli 2021 betreffend die Festsetzung der Betreuungsgutscheine für das Jahr 2021 (Gesuchsbeilage 8) ausdrücklich und an prominenter Stelle darauf hin, dass die Betreuungsgutscheine monatlich im Voraus an die Kindertagesstätte überwiesen werden und dass diese den entsprechenden Betrag auf der Betreuungsrechnung gutschreibe. Trotz dieses ausdrücklichen, unschwer erkennbaren behördlichen Hinweises auf die praktizierte Abwicklung von einer Auszahlung frei verfügbarer Mittel an die Beschwerdeführerin auszugehen, ist offensichtlich unrichtig und umso weniger nachvollziehbar, als auch die vorinstanzlichen Feststellungen über die Höhe der monatlich zugesprochenen Beträgen auf dem nämlichen Schreiben vom 26. Juli 2021 beruhen. War sich der Beschwerdegegner mit diesem Urkundenbeleg in den Händen noch unsicher, welche Bewandtnis es im konkreten Fall mit den fraglichen Betreuungsgutscheinen hat, so wäre er gehalten gewesen, mit der Beschwerdeführerin bzw.”

“Regeste Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV; Rechtsnatur der Rekurskommission der Gemeinde Aigle für kommunale Steuern und Abgaben; Zulässigkeit des Hinzuziehens eines externen Dritten. Die Rekurskommission der Gemeinde Aigle für kommunale Steuern und Abgaben, die gestützt auf Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Waadt vom 5. Dezember 1956 über die Gemeindesteuern eingerichtet wurde, ist kein Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV, da sie vom Gemeinderat nicht institutionell unabhängig ist (E. 6.2). Der Auftrag, den diese Kommission einem externen Dritten erteilt, um sie in einem Rekursverfahren zu unterstützen, verletzt Art. 29 Abs. 1 BV nicht, da dessen Rolle nicht über die eines Beraters hinausgehen kann, der die Kommission bei den vorbereitenden Arbeiten im Hinblick auf den von ihr zu treffenden Entscheid unterstützt (E. 7.2).”

“Sie habe darauf vertraut, dass die Berechnungsgrundlagen und die daraus folgenden Taggeldzahlungen durch die Arbeitslosenkasse korrekt vorgenommen worden seien. Hinzu komme, dass sie die Formulare "Angaben der versicherten Person" am 19. März 2012 eingereicht habe, die Auszahlung der Taggelder also erfolgt sei, ohne dass sie einen expliziten Anspruch gestellt habe. Vor diesem Hintergrund könne nicht erwartet werden, dass sie die zu viel ausgerichteten Entschädigungen hätte bemerken müssen. Sie habe ihre Melde- und Auskunftspflicht weder in grober Weise, noch arglistig oder grobfahrlässig verletzt. Dementsprechend vermöchten die von der Verwaltung genannten Umstände den guten Glauben nicht umzustossen. Im Weiteren sei die lange Bearbeitungsdauer zu bemängeln. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 (gemeint wohl Einspracheentscheid vom 4. Juli 2013) sei ihr mitgeteilt worden, dass die Sache zur Erlassprüfung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit weitergeleitet werde. Nach einer Bearbeitungsdauer von mehr als sechs Jahren sei ihr Erlassgesuch mit Verfügung vom 18. November 2019 abgewiesen worden. Dies verstosse gegen Art. 29 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innerhalb angemessener Frist habe. Schliesslich sei der Rückforderungs­anspruch erloschen. Gemäss ATSG erlösche dieser mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten habe, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Zusammenfassend sei der gutgläubige Bezug der Leistung gegeben und die Rückerstattung hätte zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung für sie eine grosse Härte bedeutet, da sie sich damals im Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit befunden habe (act. G 3.1/A200 und A202). Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 14. Juli 2020 zunächst einen Nichteintretensentscheid gefällt hatte, da die Einsprecherin trotz mehrmaliger Aufforderung keine Einsprachebegründung eingereicht habe, räumte sie am 18. Juli 2020 ein, dass die Einsprachebegründung doch fristgerecht eingegangen sei, und kündigte den zeitnahen Abschluss des Einspracheverfahrens an (act.”

“37 VGG), dass sich Rechtsverzögerungsbeschwerden gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung richten, dass die Beschwerdelegitimation voraussetzt, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht, dass ein Anspruch anzunehmen ist, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.), dass der Beschwerdeführer das SEM um Gewährung von Asyl ersucht hat und die Vorinstanz über Asylgesuche in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden hat, womit der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert ist, dass sich seine Beschwerde auch als formgerecht erweist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich das SEM zur Beschwerde hat vernehmen lassen, auf die Einholung einer Replik jedoch verzichtet werden kann, da - wie nachfolgend aufgezeigt - nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die vorinstanzliche Vernehmlassung abgestellt wird, dass dem Beschwerdeführer daher die vorinstanzliche Vernehmlassung mit vorliegendem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt wird, dass im Falle von Rechtsverzögerungsbeschwerden die Prüfungsbefugnis des Gerichts auf die Frage beschränkt ist, ob das Gebot des Rechtsschutzes innert angemessener Zeit (Art. 29 Abs. 1 BV) im konkreten Fall verletzt wurde, wobei das Gericht im Falle der Bejahung die Akten mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), wogegen es sich nicht dazu äussert, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da das Gericht - unter Vorbehalt von speziellen Konstellationen - nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. dazu BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung keine inhaltlichen Gründe für die Verfahrensverzögerung nennt, sondern ausschliesslich auf ihre hohe Belastung verweist, was im Einzelfall wie vorliegend zu einer unbefriedigend langen Verfahrensdauer von nunmehr zwei Jahren führen könne, dass dem aber grundsätzlich anzufügen sei, dass es dem SEM angesichts der hohen Anzahl von Asylgesuchen in den letzten Jahren gar nicht möglich sei, jedes Asylgesuch innert wünschenswerter Frist respektive der gesetzlichen Behandlungsfristen zu behandeln, was im Urteil D-6130/2014 vom 18.”

“Das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist verletzt, wenn eine Behörde in einem Rechtsanwendungsverfahren ganz oder teilweise untätig bleibt, obwohl sie nach den massgebenden Verfahrensvorschriften einen Anspruch auf Verfahrenserledigung hat. Eine Rechtsverweigerung liegt insbesondere vor, wenn eine Behörde ein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren gar nicht an die Hand nimmt und sich weigert, ein Verfahren durchzuführen (Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, N. 23 zu Art. 29 BV). Als besondere Ausprägung des Verbots der Rechtsverweigerung untersagt es Art. 29 Abs. 1 BV auch, ein Rechtsanwendungsverfahren über Gebühr zu verzögern; das Verbot der Rechtsverzögerung vermittelt einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot; Waldmann, a.a.O., N. 26 zu Art. 29 BV). Im Weiteren verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV die Behörden, eingetretene Rechtsverzögerungen mit wirksamen Massnahmen zu beseitigen oder wenigstens zu sanktionieren. Dem Betroffenen muss insbesondere die Möglichkeit zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gewährt werden. Die Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde führt zur Anweisung an die Vorinstanz, die Sache innert einer bestimmten Frist oder unverzüglich zu entscheiden (Waldmann, a.a.O., N. 26 zu Art. 29 BV mit Hinweis auf BGE 117 Ia 336 E. 1b; 103 V 190). Ist dies nicht mehr möglich, bleibt es bei der Feststellung der Rechtsverzögerung und deren Berücksichtigung bei der Verteilung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung (BGE 130 I 312 E. 5.3; 129 V 411 E. E. 1.3). Die Feststellung der Rechtsverzögerung führt für sich allein nicht zur Zusprechung positiver staatlicher Leistungen der Sozialversicherungen (BGE 129 V 411 E.”

“Hat eine Behörde zwar einen Entscheid gefällt, jedoch nicht innert angemessener Frist, so kann bei der übergeordneten Instanz ein Begehren auf Feststellung der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV gestellt werden. Das legitimationsbegründende Rechtsschutzinteresse besteht diesfalls darin, dass die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots der rechtsuchenden Person Genugtuung verschafft und überdies im Rahmen der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist (vgl. Plüss, § 4a N. 30 f.; BGE 129 V 411 E. 1.3; BGr, 25. Mai 2012, 1C_439/2011, E. 2.1).”

“Das Bundesgericht bejahte im Rückweisungsentscheid eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Handelsgericht auf der einen Seite ausdrücklich offen liess, ob die Antwort der Beschwerdegegnerin mangels rechtsgültiger Vertretung aus dem Recht zu weisen sei, wie die Beschwerdeführerin verlangt hatte, ihr aber auf der anderen Seite gleichwohl eine Parteientschädigung zusprach, ohne dies weiter zu begründen. Eine Begründung für die Zusprechung einer Parteientschädigung wäre aber im vorliegenden Fall (anders als üblich) erforderlich gewesen, da die Frage der gültigen Rechtsvertretung und damit zusammenhängend der Entschädigung für die berufsmässige Vertretung einen zentralen Streitpunkt bildete.”

“Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht - unabhängig von der kantonalen Regelung - aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1; Urteil 2C_796/2022 vom 9. August 2023 E. 5.1). Demnach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. auch Urteil 2C_156/2021 vom 1. September 2021 E. 3.1). Bei der Prüfung der Mittellosigkeit berücksichtigt die Behörde die wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1; Urteile 5A_157/2024 vom 15. Mai 2024 E. 3.1; 5A_945/2023 vom 14. Mai 2024 E. 3.1.1). Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei trifft eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Sie hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen (BGE 135 I 221 E. 5.1; 125 IV 161 E. 4a; Urteile 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 3.1; 2D_65/2019 vom 14. April 2020 E. 3.2). Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von sich aus umfassend abzuklären.”

“Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs unter Berücksichtigung von absehbaren Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und Einkommensverhältnisse (Urteil 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 mit Hinweis). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinn von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweis).”

“Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 144 III 531 E. 4.1; 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1).”

“Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Bei der Prüfung der Mittellosigkeit hat die entscheidende Behörde der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs Rechnung zu tragen (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).”

“Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).”

“Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 65 Abs. 1 VwVG sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 139 III 475 E. 2.2; Urteil des BGer 1C_192/2017 vom 17. Juli 2017 E. 2.2, Meichssner, a.a.O., Art. 65 N. 34).”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Praxisgemäss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Von Aussichtslosigkeit darf hingegen nicht gesprochen werden, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E.”

“Als verfassungsrechtliche Minimalgarantie gewährt Art. 29 Abs. 3 BV jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 138 IV 35 E. 5.3; 131 I 350 E. 3.1; 130 I 180 E. 2.2). Als aussichtslos gelten nach der Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_827/2022 vom 31. März 2023 E. 6.3).”

“3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Sie hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1; je mit Hinweisen). Im Gegensatz zu Art. 29 Abs. 3 BV wird in Art. 132 StPO die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit nicht erwähnt. Nach der Rechtsprechung kann der beschuldigten Person aber Aussichtslosigkeit entgegen gehalten werden, sofern sie das betreffende Verfahren selbst eingeleitet hat; so etwa in selbstständigen nachträglichen Gerichtsverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO, Revisionsverfahren oder - zurückhaltend ("avec retenue") - in Nebenverfahren (vgl. Urteile 6B_363/2022 vom 26. September 2022 E. 3.2; 6B_705/2015 vom 22. September 2015 E. 2; je mit Hinweisen).”

“Der Anspruch auf rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst u.a. das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen. Dieses Recht kann zum Schutz von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen eingeschränkt werden. Will eine Behörde jedoch zum Nachteil der betroffenen Person auf geheime Akten abstellen, muss es dieser deren wesentlichen Inhalt bekannt geben und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Bezeichnung von Gegenbeweisen eröffnen (BGE 115 Ia 293 E. 5c; Urteil 1C_441/2012 vom 4. März 2013, E. 5.7 - 5.9; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur BV, 2015, N. 55 zu Art. 29 BV; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, N. 68 zu Art. 29 BV). Wie aufgezeigt, wurde das Einvernahmeprotokoll vom 21. Dezember 2023 dem Verwaltungsgericht am 13. Juni 2024 übermittelt. Es bildete ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der Verfahrensakten und unterlag dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Dabei kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht befugt oder gar verpflichtet gewesen wäre, sich über die Vorgaben der Staatsanwaltschaft Zürich hinwegzusetzen und der Beschwerdeführerin vollständige Einsicht zu gewähren. Jedenfalls aber mussten alle den Kokainkonsum und damit die Fahreignung betreffenden Aussagen übermittelt werden. Gleichzeitig mussten die zum Verständnis und zur Einordnung der Aussagen nötigen Informationen gegeben werden. Vorliegend interessieren insbesondere Zeitpunkt und Dauer des Drogenkonsums. Sollten sich im Einvernahmeprotokoll (entgegen der Behauptung der Polizei) keine Aussagen zu einem regelmässigen Kokainkonsum im Zeitraum zwischen 2018 bis 2023 finden, sollte auch dies festgehalten werden.”

“Die Steuerpflichtige gelangte mit Eingabe vom 21. Oktober 2023 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. September 2023 seien die Steuerforderungen für die Steuerperioden 2015 bis und mit 2019 je auf Fr. 0.- festzusetzen, jene für die Steuerperiode 2020 auf Fr. 4'218'976.40. Eventualiter seien die Steuerforderungen festzusetzen auf namentlich genannte Beträge. Subeventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. September 2023 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV nichtig zu erklären; die Sache sei, verbunden mit der Anweisung an die ESTV, der Steuerpflichtigen vollständige Akteneinsicht zu gewähren, an die ESTV zurückzuweisen. Zur Begründung des Subeventualantrags führte sie zusammenfassend und sinngemäss aus, die ESTV habe ihr zu Unrecht die Einsicht in die Berechnung/Analyse des Anteils der bereits als Dienstleistungsbezüge abgerechneten Provisionen verweigert. Eine absolute Verweigerung des Einsichtsrechts sei nicht notwendig, um die sich aus dem Steuergeheimnis ergebenden Anforderungen zu erfüllen. Es sei der ESTV möglich, die Daten zu anonymisieren oder den Zugang zu einem Teil der Daten zu ermöglichen.”

“2b S. 112, mit Hinweisen). Entsprechend sind die steuerpflichtigen Personen berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten ohne Einschränkung Einsicht zu nehmen (§ 143 Abs. 1 StG), während ihnen die übrigen Akten zur Einsicht offenstehen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 143 Abs. 2 StG). Seine Grenzen findet das Akteneinsichtsrecht somit an den öffentlichen Interessen des Staates und berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227, 119 Ib 12 E. 6b S. 20, 113 Ia 1 E. 4a S. 4). Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt die Vollständigkeit der Akten voraus. Dessen Korrelat bildet daher die Aktenführungspflicht, nach welcher die Behörden verpflichtet sind, alles aktenkundig zu machen, was zur Sache gehört (VGE VD.2018.44 vom 22. März 2019 E. 1.6.4, VD.2018.221 vom 19. Juni 2019 E. 2.3.1.1 m. H. auf Waldmann, in: Basler Kommentar, 2015, Art. 29 BV N 54, BGE 142 I 86 E. 2.2 S. 89, 130 II 473 E. 4.1 S. 477, 129 I 85 E. 4.1 f. S. 88 ff. und 124 V 372 E. 3b S. 375 f. und 138 V 218 E. 8.1.2). Grundsätzlich erstreckt sich das Einsichtsrecht folglich weder auf Akten eines anderen (nicht die jeweilige Partei betreffenden) Verfahrens noch auf Akten anderer Behörden, solange die entscheidende Behörde sie nicht beizieht oder beizuziehen gedenkt (VGE VD.2019.7–10, je vom 25. September 2019 E. 3.5.1 m.H. auf VD.2017.150 vom 14. Mai 2018 E. 2.2).”

“Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, das SEM habe dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, und es habe seine Ex-Ehefrau ebenfalls schriftlich befragt. In der Folge habe es ihm deren Auskünfte zugestellt. Weil sie den Wunsch geäussert habe, ihre Einschätzungen zur Ehe nicht dem Beschwerdeführer zu unterbreiten, habe das SEM für sämtliche als vertraulich eingestuften Dokumente entsprechende stellvertretende Aktennotizen erstellt, die es ihm jeweils zur Kenntnis zugestellt habe. Diese Aktennotizen hätten in ausreichender Weise die Antworten seiner Ex-Ehefrau wiedergegeben (siehe im Einzelnen act. 5, 7, 12 und 31 der Verfahrensakten des SEM). Die an sie adressierten Schreiben mit den Fragen seien ihm offengelegt worden. Damit habe ihm das SEM vom wesentlichen Inhalt der fraglichen Aktenstücke in geeigneter Form Kenntnis gegeben und mit seinem Vorgehen sowohl den Anforderungen von Art. 26, Art. 27 Abs. 1 lit. b und Art. 28 VwVG als auch denjenigen von Art. 29 ff. VwVG und Art. 29 BV Genüge getan. Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass auch der Beschwerdeführer nicht gewollt habe, dass seine Antworten an die Ex-Ehefrau weitergeleitet würden. Darüber hinaus habe das SEM am 3. Mai 2019 und am 29. Oktober 2021 den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers erläutert, weshalb die Antworten der Ex-Ehefrau nicht im Wortlaut offengelegt worden seien (act. 26 und 43 der Verfahrensakten des SEM), worauf beide Male keine Reaktion erfolgt sei. Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobenen Rügen wären deshalb auch verspätet.”

“Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der in einer Strafbehörde tätigen Person zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 144 I 234 E. 5.2; 143 IV 69 E. 3.2; je mit Hinweisen). Entscheidend beim Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (Urteile 1B_439/2022 vom 29. Juni 2023 E. 4.2; 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 6.1.1; je mit Hinweisen). Bei einer Strafverfolgungsbehörde beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Dem funktionellen Unterschied zwischen einem Gericht (Art. 13 StPO) und einer Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) ist Rechnung zu tragen. Die Anforderungen an die Unparteilichkeit sind bei einem Polizeibeamten aufgrund der Natur seiner Funktion weniger hoch als bei einer Staatsanwältin und erst recht einem Richter (Urteile 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.1; 1B_139/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1; je mit Hinweisen).”

“Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand konkretisieren im gerichtlichen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Nehmen Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungsoder Anklagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (vgl. BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spezifischen Umfeld, dem Aufgabenbereich der Behörde und den Funktionsunterschieden Rechnung zu tragen. Art. 29 Abs. 1 BV gibt allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Andreas J. Keller, a.a.O., Art. 56 StPO N 1 f.; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BGer 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; Andreas J. Keller, a.a.O., N 2). Die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit können ferner – trotz eines gemeinsamen Grundgedankens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 ll 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b). Behörden(mitglieder) sind – anders als Richter und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre Interessen als Behörden wahr (Gerold Steinmann, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N 35; BGE 125 I 119 E. 3f). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit gemäss Art.”

“1 BV - anders als Art. 30 Abs. 1 BV - die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit nicht als Grundsatz der Ausgestaltung der Behördenorganisation statuiert (Urteil 2C_110/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4 mit Hinweisen). Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen bei Verwaltungsbehörden jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452; kritisch dazu STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 10 VwVG, wonach für die Beurteilung des Anscheins der Befangenheit nicht massgeblich sein könne, welche Behörde einen Entscheid treffe). Zu differenzieren ist dabei auch nach Verfahrensart, Funktion und Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens (BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 330). Beispielsweise kommt bei Staatsanwälten im Vorverfahren bis zur Anklageerhebung Art. 29 Abs. 1 BV ein weitgehend mit Art. 30 Abs. 1 BV übereinstimmender Gehalt zu (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 180). Hingegen sind bei politischen Exekutivbehörden tendenziell geringere Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu stellen (vgl. BGE 143 II 588 E. 3.2 S. 596; 140 I 326 E. 5.2 S. 329 f.), wobei es sich im Einzelfall jedoch anders verhalten kann (vgl. BGE 140 I 326 E. 6.2 S. 332 zur Frage der Unbefangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, die als Mitglieder der entscheidenden Behörde in einem Einspracheverfahren gegen einen durch Private aufgestellten Gestaltungsplan walten). Kern der Garantie der Unbefangenheit bleibt indes sowohl bei Mitgliedern von Verwaltungsbehörden wie auch bei Gerichtspersonen, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung eines Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; vgl. ferner zur Ausstandspflicht eines Steuerkommissärs, welcher bereits während des Schriftenwechsels im Nachsteuerverfahren eine Strafanzeige gegen den Steuerpflichtigen eingereicht hatte, Urteil 2C_426/2018 vom 25.”

“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen keinen unmittelbaren praktischen Nutzen an der "korrekten" Feststellung der Verhaltensweisen und der "richtigen" rechtlichen Würdigung derselben haben, da diese bezüglich den Beschwerdeführerinnen keine Auswirkungen auf die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 2. Dezember 2013 zeitigen können und die entsprechenden Erwägungen auch nicht in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend ist die Vorinstanz auf die bundesverwaltungsgerichtliche Beschwerde vom 12. Februar 2014 zu Recht nicht eingetreten, soweit die Beschwerdeführerinnen darin die (teilweise) Aufhebung respektive Anpassung der Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 2. Dezember 2013 verlangt haben. Da den Beschwerdeführerinnen der unmittelbare praktische Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung der Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 2. Dezember 2013 fehlt, liegt auch keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (formelle Rechtsverweigerung) und Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) vor. Diese verfassungsmässigen Verfahrensgarantien verbieten es nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (vgl. Urteil 2C_1060/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.3.1-3.3.3).”

“Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Mit Verfügung vom 15. April 2024 wurde er jedoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der erfolgten Haftentlassung hat der Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3). Das Bundesgericht verzichtet indessen unter gewissen Umständen auf dieses Erfordernis. Dies tut es zum einen dann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum andern tritt das Bundesgericht bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht werden und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil 1B_78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3 mit Hinweis).”

“BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die vorliegend umstrittene Sicherheitshaft wurde bis zum 9. August 2022 verlängert. Nach der Rechtsprechung fehlt es nach Beendigung der strafprozessualen Haft an einem aktuellen praktischen Interesse für die Behandlung der Haftbeschwerde (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil 1B_78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3). Das Bundesgericht verzichtet indessen unter gewissen Umständen auf dieses Erfordernis. Dies tut es zum einen dann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum andern tritt das Bundesgericht bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht werden (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 1B_78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3, 1B_280/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer ist somit nach Art. 81 Art. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.”

“Die Beschwerdeführer machen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Rechtsverweigerung geltend (Art. 29 Abs. 1 BV). Aufgrund der formellen Natur dieser Bestimmungen (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1) sind die entsprechenden Rügen vorab zu behandeln.”

“deren Auswertung durch den FCS nicht durch die Beschwerdegegnerin selbst in das Verfahren eingebracht wurde, sondern bereits im Rahmen des Verwaltungsverfahrens von Amtes wegen Eingang in die Akten gefunden hatte. Vor diesem Hintergrund verhält sich keineswegs treuwidrig, sondern prozessiert auch im Bereich des öffentlichen Verfahrensrechts umsichtig, wer sich beschwerdeweise gleichsam im Sinne der Eventualmaxime ("mehrstufig") aller verfügbaren Argumente bedient. Das heisst im hier gegebenen Zusammenhang, dass die Beschwerdegegnerin sich im administrativen Rechtsmittelverfahren einerseits gegen die Verwertung der bereits bei den Akten liegenden Beweise wenden durfte; anderseits konnte es ihr nicht verwehrt sein - und zwar gerade angesichts der im Ausgang offenen, eigenständigen Beurteilung der Verwertbarkeit durch die Verwaltungsjustizbehörden -, zugleich unter Bezugnahme auf die fraglichen Beweise und unter deren Auflage in der Sache gegen ihre Entlassung zu argumentieren. Ein unhaltbarer Widerspruch lässt sich darin nicht erkennen, und Gegenteiliges wäre gerade mit Art. 29 Abs. 1 BV kaum zu vereinbaren. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Beschwerdegegnerin erst replikweise auf die Unverwertbarkeit berief, abgesehen davon, dass sie bereits im Rekurs auf den "jeden Rahmen der Verhältnismässigkeit" sprengenden Umfang der Datenerhebung und die hängige Rechtmässigkeitsbeurteilung durch den Datenschützer verwiesen hatte.”

“Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist. Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2). Der Beschwerdeführer ergänzt die in der Beschwerde vorgetragenen Rügen in seinen nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten weiteren Eingaben in verschiedener Hinsicht. So trägt er beispielsweise in der Eingabe vom 17. Mai 2024 zusätzlich vor, er hoffe auf ein Eingreifen des Bundesgerichts bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Auf diese nachträglichen Vorbringen ist nicht einzutreten.”

“In ihren Stellungnahmen vom 12. Dezember 2022 und vom 7. März 2023 bringen die Beschwerdeführenden Rügen vor, die sie in der Beschwerdeschrift nicht erhoben haben. Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei eine Replik einzureichen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen hingegen Anträge und Rügen, die die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2; Urteil 1C_481/2022 vom 13. November 2023 E. 4.7 mit Hinweis). Dies trifft namentlich auf die Vorbringen betreffend die fehlende Energieeffizienz von 5G-Antennen und die Kontrollmessungen zu. Darauf ist im Folgenden nicht einzugehen.”

“Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik geltend, dass die Staatsan- waltschaft sein rechtliches Gehör verletzt habe, da sie in ihrer Begründung nicht auf alle seine eingereichten Unterlagen bzw. Belege eingegangen sei (Urk. 39 S. 2). Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Stellungnahmen der Gegenparteien eine Replik einzureichen, kann allerdings nur dazu dienen, sich zu den von den Gegenpar- teien eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Be- schwerdefrist hätte erheben können (BGE 132 I 42 E. 3.3.4, 143 II 283 1.2.3; Ur- teile des Bundesgerichts 1B_420/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.3 und 1B_4/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2 in fine). Dies trifft betreffend die geltend gemachte Ver- letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erfolgte somit verspätet. Doch selbst wenn der Beschwerde- führer den Einwand rechtzeitig erhoben hätte, verfinge er nicht. Aus dem An- spruch auf rechtliches Gehör folgt zwar die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Hierbei kann sie sich allerdings auf die wesentlichen Punkte be- schränken. Die Begründung muss einzig so abgefasst sein, dass sich der Betrof- fene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller - 6 - Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann.”

“Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 326 N 2 [je m.w.Hinw.]). Vom Novenverbot ausgenommen sind (neben dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen; Art. 326 Abs. 2 ZPO) in Analo- gie zu Art. 99 Abs. 1 BGG lediglich (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; BGE 145 III 422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 1.2 [je zu Art. 99 Abs. 1 BGG]). Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Be- schwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV - 6 - abgeleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015 vom 4. April 2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118 [je m.w.Hinw.]) dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11.12.2020, E. 2.5). Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwer- defrist oder im Rahmen einer spontanen Replik (wie z.B. die ergänzende Argu- mentation in Urk. 38 Rz 7 ff.) ist mithin unzulässig. Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for- mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben- falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. Berufungsantwort]), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor- derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelin- stanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge.”

“Die Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 BGG) muss in der innerhalb der Frist eingereichten Beschwerdeschrift enthalten sein. Die Beschwerdefrist bestimmt sich nach dem Gesetz (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) und kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) bestehende Möglichkeit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei eine Replik einzureichen, dient nur zur Äusserung zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen. Mit der Replik können dagegen keine Anträge und Rügen gestellt bzw. erhoben werden, die bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten vorgetragen werden können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Eine Nachbesserung oder Ergänzung der Beschwerde im Rahmen eines (zweiten) Schriftenwechsels, wie die Beschwerdeführerinnen dies möchten, ist nicht zulässig und der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerinnen wird abgewiesen. Auch wird die von den Beschwerdeführerinnen nach Fristablauf und damit verspätet eingereichte Beschwerdeergänzung aus den Akten gewiesen, soweit sie über die blosse Korrektur von Fehlzitaten und die Anpassung des Beilagenverzeichnisses hinausgehende Änderungen enthält. Anzumerken bleibt, dass vorliegend mangels Begründetheit der Beschwerde praxisgemäss auch kein Anlass zur Durchführung eines nur einfachen Schriftenwechsels besteht.”

“Das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bestehe namentlich darin, dass er als Mitbeschuldigter gleich behandelt und beurteilt werde und dass er vom Verfahren des Mitbeschuldigten B____ nicht ausgeschlossen werde, sondern seine Verteidigungsrechte wahren könne. Es bestehe die Gefahr, dass Gleiches durch die Verfahrensabtrennung ungleich beurteilt werde und sich das Gericht nicht mehr auf die Argumentation des Beschwerdeführers einlasse, sondern gleich entscheide wie bei B____. Das erste der beiden gefällten Urteile stelle somit ein Vorurteil des zweiten dar, was die Garantie des unbefangenen, unabhängigen und unparteiischen Richters wie auch die Garantie der Unschuldsvermutung verletze. Als einzigen Grund für die Verfahrenstrennung gebe die Beschwerdegegnerin an, dass das Verfahren von B____ spruchreif sei. Dies stelle für sich allein aber keinen Grund für eine Verfahrenstrennung dar. Auf das Beschleunigungsgebot könne sich die Beschwerdegegnerin nicht berufen, da dies ein Schutzrecht der beschuldigten Personen sei. Eine unmittelbar bevorstehende Verjährung werde von der Beschwerdegegnerin nicht behauptet und sei auch nicht ersichtlich. Dem Interesse der Verfahrensbeschleunigung stünden Verfassungs- und Konventionsgrundsätze (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK) entgegen, welche ein allfälliges Interesse an einer Verfahrensbeschleunigung bei weitem überwiegen würden.”

“Jedoch schützte das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_467/2019 vom 19. Juli 2019 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens gegen einen von mehreren Mitbeschuldigten in einer Konstellation, in welcher demjenigen Be- schuldigten, gegen den Anklage im ordentlichen Verfahren erhoben wurde, durch die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens gegen den Mitbeschuldigten kei- ne Rechtsnachteile entstanden sind und der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gewährleistet blieb (a.a.O. E. 5.3).”

“Die Beschwerdeführerin bestreitet im Rahmen ihrer Eventualbegründung generell die Sanktionierbarkeit der vorliegenden Kartellrechtsverstösse, da die vorinstanzliche Untersuchung unangemessen lange gedauert habe. Die Vorinstanz verletze durch eine Überschreitung der zeitlichen Höchstdauer des Untersuchungsverfahrens das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Eine Sanktionierung der Beschwerdeführerin sei aufgrund des Anspruchs auf Beurteilung innert Frist nicht mehr möglich. Dauere ein Untersuchungsverfahren mehr als viereinhalb Jahre, dürften nach der Praxis in der Regel keine Bussen mehr verhängt werden, (m.H. auf Urteil des BVGer B-2977/2007 vom 27. April 2010 E. 7.5.5, Publigroupe, veröffentlicht in: RPW 2010/2 S. 329 ff.). Vorliegend betrage die Dauer der Untersuchung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 27. Mai 2019 mehr als sechs Jahre. Davon sei auszugehen, wenn mit Bezug auf den für die Beschwerdeführerin relevanten Verfahrensbeginn auf die Ausdehnung der Untersuchung auf den gesamten Kanton Graubünden am 22. April 2013 abgestellt werde, was der Argumentation der Vorinstanz zum angeblich massgeblichen Stichdatum für die Berechnung der Fünfjahresfrist gemäss Art. 49a Abs. 3 Bst. b KG entspreche (vgl.”

“Gemäss Art. 48 Bst. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die verhältnismässig lange Zeit steht in Bezug zur Verjährungsfrist. Dieser Strafmilderungsgrund ist nach der Rechtsprechung in jedem Fall anzunehmen, wenn mindestens zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen sind. Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Sachurteilsentscheids massgebend. In welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils seit der Tat verstrichen ist (vgl. Urteil BGer 6B_1074/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren beförderlich zu behandeln, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (vgl. Art. 5 Abs. 1 StPO). Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich jedoch starren Regeln. Von den Behörden und Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Aus diesen Gründen sowie aus Gründen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, z.”

“Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 BV verletzt, weil sie nicht auf den Einwand eingegangen sei, dass die Gemeinde in der Verfügung vom 11. Juni 2019 die Verweigerung der nachträglichen Bewilligung der Eindolung des Wiesenbachs nicht mit der Verletzung der anerkannten Regeln der Baukunde gemäss Art. 79 Abs. 2 KRG begründet habe. Zudem habe sich die Vorinstanz zu angeführten Gründen, die einen Verzicht auf Pflichtparkplätze hätten rechtfertigen können, nicht geäussert.”

“Ferner habe sich die Vorinstanz zur Frage der Lückenhaftigkeit nicht geäussert, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV (Begründungspflicht) gerügt werde.”

“Das Migrationsamt und die Verwaltungsrekurskommission weisen - ohne Vertiefung der diesbezüglichen Fragen und Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung (BGE 146 II 201 ff.) - lediglich darauf hin, dass im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid nur Administrativmassnahmen vollzogen würden und die Haftbedingungen den Anforderungen entsprächen. Die Vorinstanz ist ihrerseits auf die konkreten Beanstandungen der Haftbedingungen durch den Beschwerdeführer (Einschliessung in den Zellen während 20 Stunden, kein Internetzugang, Verbot von Mobiltelefonen, Besuchsmöglichkeit nur hinter Glasscheibe, ungenügende Beschäftigungsmöglichkeiten, unzweckmässige Abgrenzung des Toilettenbereichs usw.) in Verletzung von dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV: Prüfungs- und Begründungspflicht) nicht weiter eingegangen. Die kantonalen Behörden verkennen, dass der Begriff der "speziellen Einrichtung" nicht nur eine rein örtliche Ausschliesslichkeit, sondern auch gewisse inhaltliche Elemente bezüglich des Haftregimes mitumfasst (vgl. vorstehende E. 3.2.3 und 3.2.5; Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.2.1 u. 4.2.3, zur Publikation vorgesehen).”

“Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Auch das Dokument mit der Spruchkörperbildung sei offenzulegen [1]. Die Verfügung des SEM vom 16. März 2023 sei wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [2]. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren [4]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [5]. Es seien die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht aus Art. 29 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie eine drohende Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 16 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II festzustellen [6]. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache nicht an das SEM zurückweise, sei der Beschwerdeführer erneut anzuhören [7] und es sei eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Sachverhalt und den aktuellen Länderhintergrundinformationen vorzunehmen [8]. Der Eingabe lagen Fotografien des tätowierten (...) des Beschwerdeführers bei. G. Mit Schreiben vom 25. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”

“Der Angeschuldigte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in Anwesenheit beurteilt zu werden (Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II). Dieses Recht ist jedoch nicht absolut: Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheits—verfahren zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 127 I 213 E. 3a S. 215 m.w.H.). Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten auch kein bedingungsloses Recht auf eine Neubeurteilung. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter Formen und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Ferner kann eine Neubeurteilung abgelehnt werden, wenn der in Abwesenheit Verurteilte wirksam verteidigt war und auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen, oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a und 4 S. 215 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2005 vom 1. Juni 2005 E. 3.3; 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 und 4.5; 1A.289/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.3). Für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils enthält sodann Art. 3 ZPII EAUe eine eigene Regelung: Danach kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen.”

“Das Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung ergibt sich aus den Ansprüchen auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es gilt jedoch nicht absolut. Abwesenheitsverfahren sind zulässig, sofern der Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteile 6B_671/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 5.2.2; 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3; 6B_1277/2015 vom 29. Juli 2016 E. 3.2). Der Anspruch auf Neubeurteilung kann von bestimmten Formen und Fristen abhängig gemacht werden (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteil 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3). Die Rechtsprechung anerkennt zudem, dass die Anwesenheit der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren nicht zwingend die gleiche Bedeutung hat wie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren und es den Gerichten möglich sein muss, einer korrekt vorgeladenen und anwaltlich vertretenen beschuldigten Person das Recht auf ein kontradiktorisches Strafverfahren abzusprechen, wenn diese unmissverständlich darauf verzichtet oder versucht hat, sich der Justiz zu entziehen (vgl.”

“Das Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung ergibt sich aus den Ansprüchen auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es gilt jedoch nicht absolut. Abwesenheitsverfahren sind zulässig, sofern der Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind. Der Anspruch auf Neubeurteilung kann von bestimmten Formen und Fristen abhängig gemacht werden. Ferner ist es mit Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, wenn eine Neubeurteilung deswegen abgelehnt wird, weil der in Abwesenheit Verurteilte sich geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen, oder er die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat (BGE 129 II 56 E.6.2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR; Urteil des Bundesgericht 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Abwesenheit nicht nur im Falle höherer Gewalt, d.h. bei objektiver Unmöglichkeit zu erscheinen, gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums (BGE 127 I 213 E.3a; 126 I 36 E.1b; Urteil des Bundesgerichts 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3).”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten hat die betroffene Person in vertretbarer Weise darzutun, dass ein Bewilligungsanspruch potenziell besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1). Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich in ihrer Begründung auf den Hinweis, dass sie sich auf eine "gültige Bewilligung EU/EFTA" berufen können und ihnen deshalb ein Anspruch in der Sache zustehe. Sie legen insbesondere nicht dar, aus welchen Rechtsgrundlagen sich ihr Anspruch auf eine solche Bewilligung ergibt, was angesichts ihrer libanesischen Staatsangehörigkeit jedoch zu erwarten wäre. Ob sie damit die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hinreichend begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG), kann offen bleiben. Denn sie rügen die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts, nämlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), was sowohl bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde einen zulässigen Beschwerdegrund darstellt (vgl. Urteile 2C_749/2022 vom 17. August 2023 E. 1.3 und 2C_796/2022 vom 9. August 2023 E. 1.1.3).”

“Der Beschwerdeführer erhebt keine Verfassungsrügen, sondern macht schlicht geltend, die vorinstanzlichen Feststellungen widersprächen den Akten und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht abgewiesen worden. Soweit auf seine Rüge daher überhaupt einzutreten wäre (E. 1.2.1 oben, siehe dazu immerhin Urteil 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 3, wonach es genügt, im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 117 ZPO zu rügen, da eine Verletzung von Art. 117 ZPO zugleich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darstellt; vgl. ausserdem BGE 142 III 131 E. 4.1: die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein), ist sie jedenfalls unbegründet: Der Beschwerdeführer behauptet nicht, entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen Angaben zur (Un-) Möglichkeit der Aufnahme einer Hypothek gemacht zu haben. Seine Ausführungen in Bezug auf eine Veräusserung der Wohnung zielen insofern ins Leere, als die Vorinstanz nicht ausgeführt hat, er habe seine Wohnung zu veräussern bzw. aus einer Veräusserung seien freie Mittel zu erzielen, sondern, dass er keinen Grund genannt habe, weshalb er keine Hypothek aufnehmen könne. Dazu hätte aber gemäss oben dargelegter Rechtslage (E. 4.3.2) Veranlassung bestanden. Die entsprechenden Vorbringen sind im bundesgerichtlichen Verfahren verspätet (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz durfte daher das Gesuch des Beschwerdeführers mangels Bedürftigkeitsnachweises verfassungskonform abweisen.”

“Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; Urteil 6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 5.3.3.1; je mit Hinweisen). Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind mit Blick auf die Geschäftslast der Strafbehörden unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil 6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 5.3.3.2; je mit Hinweisen). Die Überschreitung der Ordnungsfristen, innerhalb derer das Gericht den Parteien das begründete Urteil zuzustellen hat (innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen; vgl.”

“Soweit der Beschwerdeführer überdies erneut geltend macht, die Verweise der Vorinstanz auf frühere Entscheide würden seinen Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzen, ist er nicht zu hören. Wie bereits im ihn betreffenden Verfahren 1B_118/2023 in E. 3.1 festgehalten, sind Verweise auf frühere Entscheide betreffend die gleiche Sache und die gleichen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 mit Hinweisen). Insofern ist auch die Verfügung des Kantonsgerichts vom 16. Juni 2023, die mehrheitlich aus Verweisen besteht, nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als das Kantonsgericht bereits am 22. April 2023, mithin nicht einmal zwei Monate zuvor, ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers in derselben Sache zu denselben Rechtsfragen zu beurteilen hatte. Sodann hat sich die Vorinstanz in den angefochtenen kantonalen Entscheiden nicht auf Verweise beschränkt, sondern ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungszustands sowohl den hinreichenden Tatverdacht als auch die Kollusionsgefahr bejahte. Der Beschwerdeführer konnte denn auch die angefochtenen Entscheide sachgerecht anfechten.”

“Es könne nicht von wirtschaftlicher Kontinuität gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin hält diese Feststellung für offensichtlich unrichtig. Soweit sie ausführt, die Geschäftstätigkeit der B.________ AG sei im Verkaufszeitpunkt noch nicht eingestellt gewesen, ist ihr entgegen zu halten, dass es darauf jedenfalls im Kontext von Art. 20a Abs. 1 lit. a DBG nicht ankommt. Entscheidend ist, dass die Käufergesellschaft nicht beabsichtigte, den Betrieb fortzuführen, und die Beschwerdeführerin dies erkannt haben musste, zumal sie bloss einen Monat nach Abschluss des Kaufvertrags die Kunstwerke selbst übernahm und so zur Liquidation der Gesellschaft Hand bot. Unter diesen Umständen lassen sich die Kunstwerke nicht als betriebsnotwendige Substanz bezeichnen. Aus diesem Grund brauchte die Vorinstanz auch nicht näher abzuklären und keinen Beweis darüber abzunehmen, ob die B.________ AG ihr Geschäft zum Verkaufszeitpunkt bereits vollständig eingestellt hatte. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe insoweit ihr rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), ist unbegründet.”

“Ebenso verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer gleichermassen mehrfach wiederholten Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) infolge angeblich ungenügender Protokollierung des Verfahrens seitens der Berufungskommission. "Ohne rechtsgenügendes Protokoll" fehle es an der nötigen Transparenz, um eine Verletzung des Willkürverbots begründen zu können, "was zu einer Verletzung von Art. 6 EMRK sowie der entsprechenden Bestimmungen der Bundesverfassung geführt" habe. Auch diesbezüglich setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht (E. 2.3) genügenden Weise mit dem angefochtenen Urteil auseinander. Laut vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung geht aus der aktenkundigen rechtsgenüglichen Protokollführung hervor, dass das Berufungskommissionsmitglied Prof. Dr. iur. E.________ den Befangenheitsgrund gegenüber einer Kandidatin in der Kommissionssitzung vom 11. Mai 2021 offengelegt habe und bei der ersten Sichtung der Unterlagen dieser Person in den Ausstand getreten sei. Nachdem die übrigen Berufungskommissionsmitglieder diese Kandidatin auf die Kurzliste aufgenommen hätten, sei er aus der Kommission ausgeschieden und durch eine andere externe Expertin ersetzt worden.”

“Die Aufnahme der Personalien am 8. August 2023 erfolgte in englischer Sprache. Dem Arztbericht vom 23. Januar 2024 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer stark schwerhörig ist und eine Kommunikation mit ihm sehr schwierig ist. Es bestehen daher hinreichende Anzeichen dafür, dass die am 8. August 2023 durchgeführte Aufnahme der Personalien an einem schweren Mangel leidet und dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu genügen vermag.”

“Der Beschwerdeführer gibt zwar an, er verstehe den Dolmetscher, erwähnt aber seine Hörprobleme. Dem Protokoll lässt sich jedoch weiter entnehmen, dass der Beschwerdeführer zweimal Fragen nicht verstanden hat (vgl. A19/8 F2, F22, total 29 Fragen) und auch von der befragenden Person unterbrochen werden musste (vgl. A19/8 F4). Insoweit bestehen Hinweise dafür, dass die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer sehr erschwert gewesen sein muss. Darauf deutet auch der ärztliche Bericht vom 23. Januar 2024 (A35), in dem ein Hörverlust von 85% links und ein Hörverlust von 84% rechts, vor allem bei tiefen Frequenzen diagnostiziert wird. Es scheint auch, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher sonst nur schwer verstanden hat wie sich aus seinen Ausführungen anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 4. Juli 2024 ergibt (A37 F20). Es ergeben sich daher hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die an dieser Anhörung gemachten Aussagen nicht verwertbar sind. Infolgedessen erscheint es daher unter dem Aspekt des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) fragwürdig, wenn die Vorinstanz für die Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers auf diese Anhörung abstellt oder als Vergleichsbasis heranzieht wie sie das im angefochtenen Entscheid zumindest teilweise getan hat (angefochtener Entscheid II Ziffn.”

“Die Frage, ob die Vorinstanz oder das Bundesverwaltungsgericht im Verlaufe des Asylverfahrens ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2) oder Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen haben, bildet nicht Teil des gegebenen Verfahrens und kann darum dahingestellt bleiben. Massgebend ist allein, ob der Beschwerdeführer ohne die privat eingeholten Gutachten in der Wahrnehmung seiner Interessen beziehungsweise der Durchsetzung seiner Rechte gehindert gewesen wäre (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 135 I 6 E. 2.1; 117 V 401 E. II.1b; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 334 f.). Dies muss verneint werden: Ihm war es mithilfe seiner Rechtsvertretung möglich, unter Beilage der Protokolle aus der psychiatrischen Therapie ein schriftliches und begründetes Wiedererwägungs- und/oder Mehrfachgesuch zu stellen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-276/2023 vom 10. Mai 2023 E. 5; E-5641/2021 vom 18. Januar 2022 E. 6.2.1). Ausserdem hätte er ein Revisionsverfahren einleiten können, wären Beweisanträge oder in den Akten liegende Tatsachen vom Bundesverwaltungsgericht versehentlich unberücksichtigt geblieben (vgl. Art. 121 Bst. c und Bst. d BGG i.V.m. Art. 45 VGG). Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb es dem damals rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, das Wiedererwägungsgesuch vom 21. August 2019 zu einem früheren Zeitpunkt bei der Vorinstanz zu deponieren und im initiierten Verfahren eine Begutachtung nach dem Standard des Istanbul-Protokolls beantragen zu lassen.”

“Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3).”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 149 I 91 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese Rüge ist daher vorweg zu behandeln.”

“Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese Rügen sind mit Blick auf die formelle Natur des Gehörsanspruchs (BGE 147 I 433 E. 5.1; 135 I 187 E. 2.2) vorab zu behandeln.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin zu Recht der separativen Sonderschule zugeteilt wurde. Die Beschwerdeführerin macht jedoch vorab geltend, dass Verfahrensgarantien nicht eingehalten wurden. Sie rügt namentlich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und sinngemäss die richtige Besetzung des Spruchkörpers (Art. 30 Abs. 1 BV). Diese Ansprüche sind formeller Natur und ihre Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3; 142 I 172 E. 3.2). Die Rügen sind dementsprechend vorab zu behandeln.”

“Im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass der Aktenschluss im Arresteinspracheverfahren mit der Begründung der Arresteinsprache eingetreten sei, rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Wegen der formellen Natur des Gehörsanspruchs (BGE 122 II 464 E. 4a) ist dieser Vorwurf vorweg zu prüfen.”

“Die Vorinstanz kommt daher zu Recht zum Schluss, dass die Beschwerdefrist am 28. April 2023 mit der Zustellung der Verfügung vom 26. April 2023 zu laufen begann. Als die Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Beschwerde am 12. Mai 2023 einreichten, war die zehntägige Beschwerdefrist somit abgelaufen gewesen. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt lediglich vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt (vgl. BGE 144 II 184 E. 3). Da die Beschwerdeführerinnen die Beschwerde vom 12. Mai 2023 erst nach Ablauf der Beschwerdefrist einreichten, verletzt der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid weder Art. 29 Abs. 1 BV noch Art. 15 IVöB 2001.”

“Regeste Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 13 lit. h sowie Art. 15 Abs. 1bis und 2 IVöB 2001; Art. 51 Abs. 1 und 2 sowie Art. 56 Abs. 1 IVöB 2019; Verfügungsbegriff; Lauf der Beschwerdefrist; Verhältnis zwischen der individuellen Zustellung und der nachträglichen SIMAP-Publikation der Zuschlagsverfügung. Rügen der Beschwerdeführerinnen (E. 3.1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 3.2). Streitgegenstand (E. 3.3). Massgeblichkeit des materiellen Verfügungsbegriffs (E. 3.4). Die Beschwerdefrist beginnt grundsätzlich mit der individuellen Zustellung der Zuschlagsverfügung zu laufen, zumal vorliegend auch die Rechtsmittelbelehrung entsprechend formuliert ist. Die nachträgliche Publikation der Zuschlagsverfügung auf der elektronischen Plattform SIMAP zeitigt im Grundsatz keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist, auch wenn die individuell zugestellte Verfügung allenfalls ungenügend (summarisch) begründet ist (E. 3.5).”

“Personen, die im Verwaltungsverfahren Entscheide über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen in den Ausstand treten, sobald sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen diesbezüglich befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG). Befangenheit von Sachverständigen ist dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Vielmehr genügt es, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss in objektiver Weise begründet erscheinen. Einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle Einwendungen stellen keine Ausstandsgründe dar. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, die Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen.”

“Als Sachverständige können nach Art. 183 Abs. 1 StPO natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 StPO). Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine sachverständige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a - e genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 1 BV und deckt sich inhaltlich mit dem aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes Gericht (BGE 148 V 225 E. 3.4; Urteil 7B_204/2023 vom 27. Februar 2024 E. 2.1; je mit Hinweisen). Ein analoger Anspruch ergibt sich aus dem in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II verankerten Grundsatz der Waffengleichheit (Urteile 6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2; 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit der sachverständigen Person begründen. Dies wird bei Umständen bejaht, die geeignet sind, Misstrauen in deren Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der Expertin oder in gewissen äusseren Gegebenheiten (funktioneller und organisatorischer Natur) liegen. Bei der Beurteilung entsprechender Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen.”

“Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter und Richterinnen vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (SVR 2018 UV Nr. 28 S. 97, 8C_276/2016 E. 3.1 mit Hinweis). Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die in objektiver Weise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der sachverständigen Person zu erwecken (BGE 148 V 225 E. 3.4; 132 V 93 E. 7.1; vgl. auch BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen). Dazu genügt nicht, sich schon einmal mit der zu begutachtenden Person befasst zu haben, selbst wenn es dabei für diese zu ungünstigen Schlussfolgerungen kam (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 mit Hinweis). Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Abklärung (nach wie vor) als offen und nicht vorbestimmt erscheint (SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112, 9C_893/2009 E. 1.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_731/2017 vom 30. November 2017 E. 3.1). Das ist dann nicht der Fall, wenn der Experte die Schlüssigkeit seiner früheren Beurteilung zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat (SVR 2009 IV Nr.”

“März 2019, 9C_57/2019, E. 3.2). 7. Die IV-Stelle stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. B. vom 1. März 2021. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Befangenheit von Dr. B. geltend und bringt ausserdem vor, es hätte ein Einigungsverfahren durchgeführt werden müssen. 7.1.1 Gemäss Art. 44 ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen und hier anwendbaren Fassung kann eine versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge vorbringen. Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe bestehen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2019, 8C_62/2019, E. 5.1 mit Hinweisen). Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass angesichts der herausragenden Bedeutung von Gutachten bei sozialversicherungsrechtlichen Leistungsentscheiden ein hoher Massstab an die Unparteilichkeit von Sachverständigen gelegt wird (BGE 122 V 162). Deshalb sind triftige Gründe auch in weiteren Fällen zu bejahen, etwa wenn es einem Gutachter oder einer Gutachterin im konkreten Fall an der erforderlichen Kompetenz fehlt, wenn die begutachtende Person aus persönlichen Gründen als nicht geeignet erscheint oder nicht über die erforderliche Sachkenntnis verfügt. 7.1.2 Für Sachverständige gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Da es bei der Befangenheit um einen nur schwer beweisbaren inneren Zustand geht, erfordert die Ablehnung keinen Nachweis tatsächlicher Befangenheit.”

“Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 3 Abs. 4 aOHG galten für die Übernahme von Anwaltskosten gestützt auf diese Bestimmung nicht notwendigerweise gleich restriktive Voraussetzungen wie für die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person (vgl. BGE 131 II 121 E. 2.3 S. 127, 122 II 315 E. 4c S. 323 f.). Aus dem Begriff «angezeigt» folge eine über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügigere Betrachtungsweise als bei der Prüfung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen als auch bezüglich des Umfangs (vgl. BGE 122 II 315 E. 4c.bb S. 324). Seit der Revision des OHG besteht der erwähnte begriffliche Unterschied nicht mehr und setzt die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Vertretung sowohl nach Art. 13 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 OHG als auch gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 136 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StPO voraus, dass die anwaltliche Vertretung «notwendig» ist. Da jedoch kein Hinweis darauf ersichtlich ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen mit der Revision des OHG verschärft werden sollten, ist davon auszugehen, dass der Begriff der Notwendigkeit bei der Prüfung des Anspruchs auf längerfristige Hilfe trotzdem weiterhin weniger restriktiv auszulegen ist als bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Dementsprechend sind die Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) und ein Kommentator der Ansicht, dass die Übernahme der Anwaltskosten durch die Opferhilfe auch gemäss dem geltenden OHG nicht zwingend an die gleich strengen Anspruchsvoraussetzungen geknüpft ist wie die unentgeltliche Rechtspflege und deshalb nach wie vor trotz Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf das OHG ein Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten bestehen kann (vgl. Empfehlungen SVK-OHG Ziff. 4; Zehntner, a.”

“Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 3 Abs. 4 aOHG galten für die Übernahme von Anwaltskosten gestützt auf diese Bestimmung nicht notwendigerweise gleich restriktive Voraussetzungen wie für die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person (vgl. BGE 131 II 121 E. 2.3 S. 127, 122 II 315 E. 4c S. 323 f.). Aus dem Begriff «angezeigt» folge eine über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügigere Betrachtungsweise als bei der Prüfung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen als auch bezüglich des Umfangs (vgl. BGE 122 II 315 E. 4c.bb S. 324). Seit der Revision des OHG besteht der erwähnte begriffliche Unterschied nicht mehr und setzt die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Vertretung sowohl nach Art. 13 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 OHG als auch gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 136 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StPO voraus, dass die anwaltliche Vertretung «notwendig» ist. Da jedoch kein Hinweis darauf ersichtlich ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen mit der Revision des OHG verschärft werden sollten, ist davon auszugehen, dass der Begriff der Notwendigkeit bei der Prüfung des Anspruchs auf längerfristige Hilfe trotzdem weiterhin weniger restriktiv auszulegen ist als bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Dementsprechend sind die Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) und ein Kommentator der Ansicht, dass die Übernahme der Anwaltskosten durch die Opferhilfe auch gemäss dem geltenden OHG nicht zwingend an die gleich strengen Anspruchsvoraussetzungen geknüpft ist wie die unentgeltliche Rechtspflege und deshalb nach wie vor trotz Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf das OHG ein Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten bestehen kann (vgl. Empfehlungen SVK-OHG Ziff. 4; Zehntner, a.”

“Unter dem Aspekt der falschen Rechtsanwendung wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, indem diese das Strafverfahren nicht zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots eingestellt hat. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Strafzumessung eine mittelschwere Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt und erwogen, ein vollständiger Strafverzicht oder gar eine Verfahrenseinstellung rechtfertige sich angesichts der Schwere der Rechtsverletzung und des sehr hohen öffentlichen Interesses nicht (angefochtenes Urteil E. 12). Dies ist nicht zu beanstanden. Erneut setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander und begnügt sich in rein appellatorischer Weise mit allgemeinen Hinweisen zum Beschleunigungsgebot und der Darlegung ihrer eigenen Sichtweise, dass nur eine Verfahrenseinstellung in Frage komme. Inwiefern die Vorinstanz konkret Recht verletzt haben soll, legt sie nicht in Art. 42 Abs. 2 BGG genügender Weise dar. Auf die Beschwerde ist auch diesbezüglich nicht einzutreten.”

“Die Vorinstanz erwägt, das Verfahren habe im Lichte des verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) auf allen durchlaufenen Stufen zu lange gedauert (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3 S. 82). Sie stellt die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv ihres Entscheids explizit fest. Strittig sind demnach lediglich die Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots, d.h. ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, das Verfahren entsprechend dem Hauptantrag des Beschwerdeführers wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots einzustellen bzw. subeventualiter auf eine Bestrafung zu verzichten.”

“Beschuldigte Personen haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 107 StPO) und müssen die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK). Grundrechtlich gewährleistet ist auch der Anspruch auf ein faires Strafverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Daraus ergeben sich verschiedene verfahrensrechtliche Ansprüche betreffend Beweiserhebungen. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben auch das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; 144 IV 97 E. 2.2 S. 102; 143 IV 457 E. 1.6.1 S. 459; 141 IV 220 E. 4 S. 227 ff.). Eine Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO führt gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot gegenüber der Partei, die an der Beweiserhebung nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.2 S. 403; 139 IV 25 E. 5.4.1 S. 34). Damit eine hinreichende Konfrontation stattfindet, muss sich der Befragte an der Konfrontationseinvernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussern, sodass die beschuldigte Person ihr Fragerecht tatsächlich ausüben kann (BGE 140 IV 172 E.”

“Es seien unzählige Hinweise vorgelegen, auf- - 5 - grund derer man hätte versuchen können und müssen, den Urheber des Schrei- bens ausfindig zu machen. Man habe es aber offensichtlich nicht einmal versucht, weshalb nicht von einer Konfrontation habe abgesehen werden können, weil der Zeuge trotz angemessener Nachforschungen nicht mehr auffindbar gewesen sei. Beim anonymen Schreiben handle es sich um das entscheidende Beweismittel. Sämtliche behaupteten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft würden darin grün- den, weshalb auch die Ausnahme aus der Rechtsprechung des EGMR, wonach ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit dem Belastungszeugen verwertbar sein könne, nicht zur Anwendung komme. Da es nie zu einer Konfrontation gekommen sei, sei das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung, Waffengleichheit, Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie letztlich auf ein faires Verfahren verletzt (Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. b und d EMRK) (Urk. 34 S. 3 ff.; Urk. 59 S. 3 ff.). In der Konsequenz sei das anonyme Schreiben absolut unverwertbar und müsse aus den Akten entfernt werden (Urk. 34 S. 15; Urk. 59 S. 15). Infolge der Fern- wirkung der Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 4 StPO erweise sich die Haft- einvernahme des Beschuldigten vom 25. Juni 2019 sowie alle weiteren Belas- tungserhebungen bzw. alle Erkenntnisse, auf denen die Anklage beruhe, als ab- solut unverwertbar (Urk. 34 S. 15 ff.; Urk. 59 S. 15 ff.). 3.2. Die Vorinstanz hat sich schon sehr sorgfältig und ausführlich mit diesem Einwand der Verteidigung auseinandergesetzt (Urk. 41 S. 9 ff.). Darauf kann vor- weg verwiesen werden, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Die nachfol- genden Ausführungen sind als die vorinstanzlichen teilweise ergänzende und re- kapitulierende zu verstehen. 3.3. Am 9. Januar 2019 ging beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein anonymes, undatiertes Schreiben (Postaufgabe: 8.”

“Aufgrund des Mandatsentzugs nahm er indessen nicht mehr am vorinstanzlichen Verfahren teil; weder als Partei noch als Rechtsvertreter. Er war prozessrechtlich gesehen im vorinstanzlichen Verfahren ein unbeteiligter Dritter. Wenn nun dem am Verfahren involvierten Rechtsvertreter vor der Kostenauflage an ihn das rechtliche Gehör zu gewähren ist (vgl. vorstehend), muss dies erst recht für am Verfahren unbeteiligte Dritte gelten. Der Beschwerdeführer wurde in einem zu seinem Nachteil ergangenen Entscheid zu einer Geldleistung verpflichtet, ohne dass er am Verfahren, das zu diesem Entscheid führte, teilgenommen oder die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hätte. Da die Kostenliquidation nach dem Verursacherprinzip der Vorinstanz einen grossen Ermessensspielraum einräumte und der Beschwerdeführer als Nicht-Partei nicht mit einer Kostenauflage rechnen musste (vgl. vorstehend), erweist sich die Kostenauflage an den Beschwerdeführer als Verstoss gegen das Überraschungsverbot und damit als Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.”

“Aufgrund des Mandatsentzugs nahm er indessen nicht mehr am vorinstanzlichen Verfahren teil; weder als Partei noch als Rechtsvertreter. Er war prozessrechtlich gesehen im vorinstanzlichen Verfahren ein unbeteiligter Dritter. Wenn nun dem am Verfahren involvierten Rechtsvertreter vor der Kostenauflage an ihn das rechtliche Gehör zu gewähren ist (vgl. vorstehend), muss dies erst recht für am Verfahren unbeteiligte Dritte gelten. Der Beschwerdeführer wurde in einem zu seinem Nachteil ergangenen Entscheid zu einer Geldleistung verpflichtet, ohne dass er am Verfahren, das zu diesem Entscheid führte, teilgenommen oder die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hätte. Da die Kostenliquidation nach dem Verursacherprinzip der Vorinstanz einen grossen Ermessensspielraum einräumte und der Beschwerdeführer als Nicht-Partei nicht mit einer Kostenauflage rechnen musste (vgl. vorstehend), erweist sich die Kostenauflage an den Beschwerdeführer als Verstoss gegen das Überraschungsverbot und damit als Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.”

“Aufgrund des Mandatsentzugs nahm er indessen nicht mehr am vorinstanzlichen Verfahren teil; weder als Partei noch als Rechtsvertreter. Er war prozessrechtlich gesehen im vorinstanzlichen Verfahren ein unbeteiligter Dritter. Wenn nun dem am Verfahren involvierten Rechtsvertreter vor der Kostenauflage an ihn das rechtliche Gehör zu gewähren ist (vgl. vorstehend), muss dies erst recht für am Verfahren unbeteiligte Dritte gelten. Der Beschwerdeführer wurde in einem zu seinem Nachteil ergangenen Entscheid zu einer Geldleistung verpflichtet, ohne dass er am Verfahren, das zu diesem Entscheid führte, teilgenommen oder die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hätte. Da die Kostenliquidation nach dem Verursacherprinzip der Vorinstanz einen grossen Ermessensspielraum einräumte und der Beschwerdeführer als Nicht-Partei nicht mit einer Kostenauflage rechnen musste (vgl. vorstehend), erweist sich die Kostenauflage an den Beschwerdeführer als Verstoss gegen das Überraschungsverbot und damit als Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.”

“Die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts stellt vor Bundesgericht, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, keinen zulässigen Beschwerdegrund dar (vgl. Art. 95 BGG). Die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts kann grundsätzlich nur über das Willkürverbot erfasst werden (BGE 146 I 11 E. 3.1.3; vgl. auch BGE 134 I 153 E. 4.2.2). Frei prüft das Bundesgericht hingegen, ob eine kantonale Behörde in Anwendung kantonalen Rechts eine formelle Rechtsverweigerung beging (BGE 144 II 184 E. 3.1; Urteil 2C_988/2022 vom 7. November 2023 E. 5.3.2; vgl. auch BGE 149 II 209 E. 4.2). Eine formelle Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt insbesondere vor, wenn eine Behörde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt bzw. diese nicht materiell behandelt, obschon sie - weil die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind - dazu verpflichtet wäre (vgl. Urteile 2C_80/2023 vom 6. Februar 2024 E. 6.1; 2C_910/2022 vom 8. Januar 2024 E. 4.1.1, je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren mit Verweis auf die Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren eine Rechtsverzögerung und insbesondere mit Bezug auf den noch nicht ergangenen Entscheid in der Sache auch eine Rechtsverweigerung geltend (Urk. 1 S. 5 f. und S. 23). Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut.”

“Das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist verletzt, wenn eine Behörde in einem Rechtsanwendungsverfahren ganz oder teilweise untätig bleibt, obwohl nach den massgebenden Verfahrensvorschriften ein Anspruch auf Verfahrenserledigung besteht. Das Verbot der Rechtsverweigerung im engeren Sinne schützt damit in erster Linie die richtige bzw. willkürfreie Anwendung des einschlägigen Verfahrensrechts. Eine Rechtsverweigerung liegt namentlich dann vor, wenn eine Behörde ein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren gar nicht an die Hand nimmt und sich weigert, ein Verfahren durchzuführen (vgl. Waldmann, in Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N. 23).”

“Offengelassen werden kann an dieser Stelle, ob die vom Gutachter beschriebenen Therapieerfolge tatsächlich auf einer realen Einsicht des Beschwerdeführers in die Notwendigkeit der therapeutischen Massnahmen fussen oder ob - wie dies die Vorinstanz und die KoFako vertreten - Indizien dafür vorliegen, dass die Fortschritte auf eine nur vordergründige, oberflächliche Wiedergabe von therapeutisch erwünschten Denkinhalten zurückzuführen sind. So oder anders ging der Gutachter bei seiner Risikoprognose von einer Verinnerlichung der festgestellten Therapiefortschritte aus und kann der Vorinstanz bei der Würdigung der massgeblichen Risikoprognose aus den vorgenannten Gründen keine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden (siehe vorne E. 6.2). Im Ergebnis liegt damit auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder der Bestimmung zur Ergänzung und Verbesserung eines Sachverständigengutachtens gemäss Art. 189 StPO vor. Einerseits hat die Vorinstanz dem amtlichen Gutachter die abweichende Beurteilung der KoFako zu Stellungnahme zugestellt und ihm zusätzlich noch ergänzende Fragen gestellt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den Gutachter demnach mit den eigenen Zweifeln an seinen Schlussfolgerungen konfrontiert und ihn das Gutachten in einzelnen Punkte ergänzen bzw. erläutern lassen. Infolgedessen durfte sie den Antrag auf eine mündliche Befragung des Gutachters durch das Gericht zu diesen bereits gestellten Fragen in antizipierter Beweiswürdigung (siehe dazu BGE 147 IV 534 E. 2.5.1) ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen. Nachdem die Vorinstanz bei der Beurteilung der massgebenden Risikoprognose zudem nicht in unzulässiger Weise vom Gutachten abweicht, erübrigt sich auch insoweit eine Befragung des Gutachters durch das Gericht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit auch insoweit nicht vor.”

“Der Beschwerdeführer trägt vor, dass zwingend ein zweites Gutachten hätte eingeholt werden müssen. Dabei übersieht er, dass die Vorinstanz neben dem kriminaltechnischen Fachbericht auch das Privatgutachten berücksichtigt, wonach nicht mit letzter Sicherheit erwiesen sei, dass ein Streichholz oder Feuerzeug den Brand im Kinderzimmer verursacht habe. Die Vorinstanz hält überzeugend fest, dass das Privatgutachten die Darstellung des polizeilichen Brandermittlers nicht erschüttert. Es ist unbestritten, dass die genaue Brandursache nicht abschliessend geklärt werden konnte. Dies ändert gemäss Vorinstanz nichts daran, dass nur der Beschwerdeführer als Verursacher des Brands in Frage kommt. Zudem widerlegt die Vorinstanz die Kritik des Privatgutachtens, wonach keine anderen Brandursachen geprüft worden seien. Den Antrag auf ein weiteres Gutachten weist die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung ab. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) umfasst auch die Pflicht der Behörde, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (BGE 141 I 60 E. 3.3; 138 V 125 E. 2.1). Das hindert das Gericht nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde dadurch nicht mehr geändert (BGE 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; BGE 136 I 229 E. 5.3; je mit Hinweisen). Diesen Vorgaben genügt die Vorinstanz. Sie verweist darauf, dass ein weiterer Gutachter den Brandort nicht mehr untersuchen könnte und nur noch wenige Bilder vorhanden seien, weshalb keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Dies ist nicht zu beanstanden.”

“Sowohl der Untersuchungsgrundsatz als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) gebieten es einer Behörde, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Ergibt eine antizipierte Beweiswürdigung, dass ein Beweis nicht geeignet ist, das Beweisergebnis zu verändern oder den Entscheid zu beeinflussen, darf die Behörde von der Beweisabnahme absehen und den Beweisantrag ablehnen. Das ihr zustehende Ermessen hat sie pflichtgemäss auszuüben. Weitere Untersuchungen sind angezeigt, wenn die Behörde Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts hat (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2015 S. 159 E. 3.4, BVR 2014 S. 118 E. 4.2.2; Daum, a.a.O, N 26 ff. zu Art. 18). Für die Beurteilung ist grundsätzlich der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids massgeblich (Daum, a.a.O., N 5 zu Art. 25 m.w.H.). Anhaltspunkte für den gebotenen Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit finden sich in der Richtlinie SSED 17ter.”

“Mai 2019, bei der dieser anhand von zwei Fotowahlbögen mehrere Personen bezeichnete und auch angab, wer ihn wahrscheinlich geschlagen habe (Akten Staatsanwaltschaft, act. D15 ff.). In Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren sowie des Umstands, dass er trotz des bereits am 20. Dezember 2018 gegen ihn eröffneten Verfahrens betreffend versuchter Tötung, schwerer Körperverletzung, qualifizierten Raubes, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung (Akten Staatsanwaltschaft, act. A01) zum Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdegegners vom 28. Mai 2019 weder notwendig (amtlich) verteidigt war noch er und/oder ein allfälliger Verteidiger an der Einvernahme teilnahmen (Akten Staatsanwaltschaft, act. D15 ff.), hätte die Vorinstanz die Frage der Verwertbarkeit der genannten Einvernahme und - falls die Einvernahme unverwertbar wäre - allfälliger Folgebeweise prüfen müssen. Indem sie dies unterlässt, kommt sie ihrer Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG (und Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nach. Weder den Parteien noch dem Bundesgericht ist es zum jetzigen Zeitpunkt möglich, das vorinstanzliche Urteil auf dessen Rechtmässigkeit hin zu prüfen, zumal es auch an relevanten tatsächlichen Feststellungen fehlt. Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Urteil mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen und die Verwertbarkeit der Beweismittel, insbesondere der Einvernahmen des Beschwerdegegners prüfen müssen. Gestützt darauf wird sie die Beweismittel allenfalls neu würdigen und den massgebenden Sachverhalt feststellen müssen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Aussagewürdigung und Sachverhaltsfeststellung einzugehen.”

“Daneben hätten mehrere Rechtsanwälte, die im Rahmen der internen Untersuchungen für die Beklagte tä- tig gewesen seien, schon lange vor der Kündigung Zugriff auf die entsprechenden - 51 - Unterlagen gehabt und damit das diesbezüglich relevante Wissen(müssen) für die Beklagte erworben. Letztere habe auch schon lange vor der Kündigung die "Ver- sion Simple" der Vereinbarung gekannt und von den Entschädigungsberechnun- gen des Klägers gewusst, zumal ihr das Wissen von D._____ und E._____ anzu- rechnen sei. Die Beklagte habe folglich schon weit vor der Kündigung Kenntnis von den "Zusammenhängen" betreffend die Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 gehabt oder zumindest haben müssen. Wenn die Vorinstanz dies trotz der an sich klaren Aktenlage in Abrede stelle, hätte sie die vom Kläger rechtzeitig an- gebotenen Personalbeweise abnehmen müssen. Entsprechend habe die Vo- rinstanz Art. 337 OR falsch angewandt, das Recht des Klägers auf Beweis (Art. 152 ZPO und Art. 8 ZGB) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt und es unterlassen, den Sachverhalt richtig festzustellen (Urk. 179 Rz 107 ff.). Im Einzelnen gilt dazu, was folgt. 2.2.3.4.1. Soweit der Kläger das frühzeitigere Wissen bzw. Wissenmüssen der Beklagten bezüglich dieser Vorwürfe mit dem Argument begründet, die fragli- chen Daten (Rechnung von N._____ [Urk. 69/84], Spesenbeleg [Urk. 69/87], E- Mail-Korrespondenz [Urk. Urk. 69/81+86]) und auch die Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 (Urk. 5/8) seien seit ihrer Existenz im EDV-System der Beklagten gespeichert und für die Beklagte somit schon seit fünf Jahren vor der Kündigung abrufbar gewesen (Urk. 179 Rz 112 ff.), setzt er sich nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen auseinander, mit denen die Vorinstanz erörterte, weshalb die blosse Zugänglichkeit und Abrufbarkeit der Daten für die Beklagte nicht genügt hätten, um hinsichtlich des beanstandeten Spesenbezugs die erforderliche Kenntnis zu erlangen, zumal die E-Mail- Korrespondenz völlig unverdächtig da- hergekommen und an einem unerwarteten Ort abgelegt gewesen sei (Urk.”

“Vorliegend ist auffällig, dass die Vorinstanz eine Schlussverfügung in «dass-Form» erlässt, obwohl die betroffene Person und die beschwerdeberechtigte Person nicht mit der Datenübermittlung einverstanden sind und eine Stellungnahme eingereicht haben. Die Vorinstanz benötigte sieben Seiten für ihre Verfügung. In einem solchen Fall würde es sich anbieten, eine klassische Verfügungsform mit Sachverhalts- und Erwägungsteil zu wählen, um die Nachvollziehbarkeit und Übersichtlichkeit der Verfügung zu erhöhen. Dennoch hat sich die Vorinstanz ausdrücklich mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und dies in der Verfügung auch entsprechend dargestellt. Im Umfang von rund einer halben Seite nimmt die Vorinstanz auf Seite 4 ihrer Verfügung zu den Parteivorbringen Stellung. Diese Auseinandersetzung mag kurz erscheinen, begründet vor dem Hintergrund der Anforderungen an eine Gehörsverletzung (vgl. E. 2.3.1 vorstehend) aber noch keinen Verstoss gegen Art. 29 BV. Vielmehr wird deutlich, dass die Vorbringen geprüft und in der Entscheidfindung der Vorinstanz berücksichtigt wurden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV liegt damit im vorliegenden Fall nicht vor.”

“m.w.H.). Da die vorliegend als Beschwerde be- zeichnete Eingabe die Voraussetzungen bezüglich Form und Frist der Berufung erfüllt, ist eine Konversion möglich und die Beschwerde kann als Berufung entge- gengenommen werden. Im Übrigen dürften den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung vorliegend ohnehin keine Nachteile erwachsen (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 und Art. 29 BV sowie Art. 52 ZPO; BGE 145 IV 259 E. 1.4.4), zumal der Fehler für einen Laien nicht offensichtlich erkennbar war.”

“Die Parteien haben überdies Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG). Dieses umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4). Die Behörden haben alsdann die Pflicht, alle form- und fristgerecht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich angemessen damit auseinandersetzen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 32 N. 6 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.”

“Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG). Dieses umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-scheids zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4). Die Behörden haben alsdann die Pflicht, alle form- und fristgerecht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich angemessen damit auseinandersetzen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 32 N. 6 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der in Art. 29 Abs. 1 BV garantierte Anspruch umfasst als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (BGE 144 II 184 E. 3.1; Urteil 1C_439/2023 vom 13. Februar 2024 E. 2.1 mit Hinweis). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt namentlich auch dann vor, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt wird (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.5 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.”

“Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil die Vorinstanz ihre Eingabe vom 2. Dezember 2023 nicht berücksichtigt habe, obwohl diese vor Erlass des angefochtenen Entscheids bei ihr eingegangen sei. In dieser Eingabe habe sie relevante neue Tatsachen und Belege eingereicht, von denen sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfahren habe und die von der Vorinstanz hätten berücksichtigt werden müssen.”

“Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV wird verletzt, wenn ein Entscheid nicht binnen einer Frist gefasst wird, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder nach der Natur der Sache und den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (BGE 144 I 318 E. 7.1 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der Betroffenen und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens für die betroffene Person (Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 4.5 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 149 IV 376). Der Anspruch bezieht sich sowohl auf die einzelnen Verfahrensabschnitte als auch auf die gesamte Verfahrensdauer. Eine objektiv betrachtet unangemessen lange Gesamtverfahrensdauer kann den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist auch dann verletzen, wenn den Behörden subjektiv keine längere Untätigkeit oder andere Versäumnisse zur Last fallen (Urteil 1C_398/2022 vom 15.”

“Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet - bei gegebenen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Erlass eines im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zustande gekommenen Entscheids und dies "innert angemessener Frist". Die angemessene Frist lässt sich nicht absolut bestimmen. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die zuständige Behörde ihren Entscheid nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände (u.a. Bedeutung für den Betroffenen und Berücksichtigung der fallspezifischen Entscheidungsabläufe) als angemessen erscheint. Es spielt keine Rolle, auf welche Gründe die Verzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (zum Ganzen BGE 144 II 486 E. 3.2 mit Hinweisen; 135 I 265 E. 4.4; Urteile 5A_952/2022 vom 18. Juli 2023 E. 5.1; 5A_974/2022 vom 28. März 2023 E. 2.1; 5A_152/2020 vom 7. April 2020 E. 2).”

“Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet - bei gegebenen Voraussetzungen - einen Anspruch auf Erlass eines im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zustande gekommenen Entscheids und dies "innert angemessener Frist". Die angemessene Frist lässt sich nicht absolut bestimmen. Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn das zuständige Gericht seinen Entscheid nicht binnen der Frist fällt, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände (u.a. Bedeutung für den Betroffenen und Berücksichtigung der fallspezifischen Entscheidungsabläufe) als angemessen erscheint. Es spielt keine Rolle, auf welche Gründe die Verzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist, dass das Gericht nicht fristgerecht handelt (zum Ganzen BGE 144 II 486 E. 3.2 mit Hinweisen; 135 I 265 E. 4.4; Urteile 5A_974/2022 vom 28. März 2023 E. 2.1; 5A_152/2020 vom 7. April 2020 E. 2).”

“Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4). Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und Entscheidungsfrist anzusehen ist, und aus welchen objektiven Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den objektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Komplexität der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist für sie ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 13 E.”

“Den sich in Rumänien gestützt auf die Dublin-III-VO als Asylsuchende befindlichen Beschwerdeführenden kommt im Ergebnis kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG an der Behandlung ihres Gesuches um Anerkennung der Staatenlosigkeit in der Schweiz zu. Die Rüge der Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) zielt vor diesem Hintergrund ins Leere, soweit sie durch den vorinstanzlichen Erlass der Verfügung vom 7. November 2023 nicht ohnehin hinfällig geworden ist (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_1060/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 3.3.1). Angesichts des aufgrund der Dublin-III-VO gebotenen Aufenthalts in Rumänien sowie der erforderlichen Integration der Beschwerdeführenden in das rumänische Asylsystem ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 11. August 2023 erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Dublin-Verfahrens behandelt hat. Damit geht auch die Rüge einer Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) seitens der Vorinstanz fehl (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; 144 I 318 E. 7.1; 135 I 265 E. 4.4). Sodann vermögen weder die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV noch das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK einen weitergehenden Anspruch auf materielle Beurteilung des Gesuches um Anerkennung der Staatenlosigkeit in der Schweiz zu begründen (vgl.”

“Vorliegend ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass sein Verfahren mehrere Monate gedauert hat und für die Entscheide in Dublin-Verfahren kürzere Behandlungsfristen gelten (Art. 37 Abs. 1 AsylG). Indes handelt es sich dabei um Ordnungsfristen (vgl. Urteil des BVGer D-4842/2021 vom 30. Januar 2022, E. 5.2.1 m. w. H.). Den Akten kann nicht entnommen werden, dass das SEM übermässig lang untätig geblieben ist. In der Zeitspanne hatte der Beschwerdeführer zudem Gelegenheit, seine gesundheitlichen Probleme behandeln zu lassen, wobei er diese Möglichkeit, wie bereits erwähnt, nicht in Anspruch genommen hat. Insgesamt kann aufgrund der Verfahrensdauer keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erblickt werden.”

“Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird.”

“Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 629 ff.). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb sie die eingereichte Fotografie des Geburtsregisterauszugs zum Nachweis der geltend gemachten Minderjährigkeit für nicht geeignet erachtet (vgl. a.a.O., S. 4). Damit ist sie ihrer Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen.”

“Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) verankerten Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör ergibt sich als Teilgehalt auch die Be- gründungspflicht. An die Begründungsdichte von Baubewilligungen sind in- sofern keine hohen Anforderungen zu stellen, als dabei eine Baueingabe zu beurteilen ist, welche alle erforderlichen Unterlagen zu enthalten hat. Die R4.2021.00009 Seite 6 massgeblichen Sachumstände ergeben sich daher weitgehend aus der Bau- eingabe, weshalb mangels anderweitiger Anordnung im baurechtlichen Ent- scheid von der baueingabegemässen Bewilligung des Vorhabens auszuge- hen ist. Die Begründung eines baurechtlichen Entscheids genügt den Anfor- derungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn der Betroffene in die Lage versetzt wird, dessen Tragweite zu beurteilen. Damit kann er entscheiden, ob er den Entscheid anfechten will. Baubewilligungen sind in der Regel auch unter dem Aspekt der Anfechtungsbefugnis Dritter nicht bzw. höchstens punktuell zu begründen. Der Inhalt der Bewilligung ergibt sich aus der im Bewilligungs- verfahren von jedermann einsehbaren (§ 314 PBG) Baueingabe. Eine Erläu- terung und Begründung aller im Verlauf der Projektprüfung erfolgten Arbei- ten, Feststellungen und Überlegungen ist faktisch unmöglich und wird vom Gesetzgeber auch nicht verlangt. Eine Pflicht zur Begründung des baurecht- lichen Entscheides (im Entscheid selbst) kann nur insoweit bestehen, als das Fehlen einer Begründung wegen der Komplexität des Bauvorhabens bzw. einzelner Aspekte desselben eine Anfechtung der Bewilligung durch Dritte erheblich erschweren oder geradezu verunmöglichen würde (vgl. VB.2019.00258 vom 28. November 2019, E. 5.2.). Der Mangel der ungenügenden Begründung einer Anordnung kann nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis unter Umständen durch spätere Nachrei- chung einer genügenden Begründung geheilt werden.”

“Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) wird von einer Behörde verlangt, dass sie die Vorbringen einer betroffenen Person tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. Urteil des BVGer F-3128/2024 vom 3. März 2025 E. 3.2.4). In Bezug auf die Anforderungen an die Begründungspflicht bei Einreiseverboten sind insbesondere zwei durch die Rechtsprechung entwickelte Leitlinien zu beachten. Zum einen sind als Ausgleich zum Ermessensprivileg der Behörden die Anforderungen an die Begründung umso höher, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). Zum anderen dürfen jedoch nicht übermässig hohe Anforderungen gestellt werden, da es sich bei Einreiseverboten um ein Massengeschäft handelt (vgl.”

“Gerade bei Ehrverletzungsdelikten ist aber zu beachten, dass die geschädigte Person oft weder Zivilkläger (vgl. oben Erwägung 3.3) noch Opfer (vgl. oben Erwägung 2.4.3) ist. Würde man daher nur in den (zahlenmässig eher wenigen) Fällen, in denen die geschädigte Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO hätte, von einer Kautionierung gemäss Art. 303a StPO absehen, so würde - was gelegentlich übersehen wird (so in Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 120 vom 1. Oktober 2024 E. 5.2; Arrêt du Tribunal cantonal du Vaud PE24.016637-LAE du 4 octobre 2024 consid. 3.2.3) - finanziell bedürftigen Geschädigten regelmässig der Zugang zum Rechtsweg verwehrt bleiben. Art. 303a StPO verkäme damit zu einem Instrument gegen Strafanträge von mittellosen Personen, was mit Art. 29 Abs. 3 BV kaum vereinbar sein dürfte (vgl. zur Problematik auch RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 6 ff.). Art. 303a StPO ist daher nicht konsequent an Art. 136 Abs. 1 StPO auszurichten, sondern im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV und damit verfassungskonform auszulegen. Es ist denn auch daran zu erinnern, dass die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Strafkläger gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur grundsätzlich keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darstellt und der Gesetzgeber nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, dass einem Privatkläger, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gewähren ist (vgl. oben Erwägung 2.4.1).”

“Zusammengefasst ergibt sich damit Folgendes: Die Einforderung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO ist dem Gesetzeswortlaut zufolge an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Ausgeschlossen ist sie jedoch, wenn die strafantragstellende Person als Privatklägerschaft Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat (vgl. Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO). In Nachachtung von Art. 29 Abs. 3 BV ist eine Kautionierung im Übrigen dann nicht zulässig, wenn die strafantragstellende Privatklägerschaft bedürftig ist und sich ihr Strafantrag nicht als aussichtslos erweist. Unter welchen Voraussetzungen die Einforderung einer Sicherheitsleistung beim (blossen) Strafantragsteller möglich ist, kann, wie bereits ausgeführt, vorderhand offengelassen werden.”

“Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, ihnen hätte die Spruchkörperbesetzung ausdrücklich bekannt gegeben werden müssen. Ihnen ist auch diesbezüglich nicht zu folgen. Weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 30 Abs. 1 BV ergibt sich ein Anspruch darauf, dass der rechtsuchenden Person die Namen der entscheidenden Richterinnen und Richter ausdrücklich mitgeteilt werden müssen, solange sie diese aus einer allgemein zugänglichen Quelle entnehmen kann (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3; Urteile 6B_671/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 1.5.2; 1B_491/2018 vom 11. Januar 2019 E. 2.2). Nach dem Dargelegten ist die Spruchkörperbesetzung der Vorinstanz bundesrechtskonform. Infolge verspäteter Geltendmachung erübrigen sich weitergehende Ausführung zu den gerügten völkerrechtlichen Garantien.”

“Diese rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Sektion Natur und Landschaft für die Erstellung ihres Fachberichts vom 23. Mai 2019 einen Augenschein vorgenommen habe, ohne die Parteien dazu einzuladen. Es sei ihnen auch kein Protokoll des Augenscheins zugestellt worden. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ein Anspruch, Fachpersonen bei der Begehung der betroffenen Gebiete zu begleiten, bestehe nicht. Wenn im Fachbericht umgangssprachlich von einem "Augenschein" die Rede sei, so bedeute dies nicht, dass effektiv ein formeller Augenschein gemäss § 24 Abs. 1 lit. c des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 (VRPG: SAR 271.200) vorgenommen worden sei. Ein solcher hätte von der Vorinstanz angeordnet und unter deren Leitung durchgeführt werden müssen. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile 1C_603/2018 vom 13. Januar 2020 E. 2.2; 1C_430/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2; 1C_405/2011 vom 24. April 2012 E.”

“Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren) verletzt, indem sie ihr Ausstandsbegehren mit der Begründung abgewiesen habe, die Mitglieder des Beschwerdegegners und die Ratsschreiberin seien infolge der Einholung des Rechtsgutachtens nicht befangen. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdeführerin auch auf die speziell für gerichtliche Verfahren geltenden Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus Art. 30 BV und Art. 6 EMRK hin. Sie zeigt jedoch nicht auf, inwiefern diese Bestimmungen verletzt worden sein sollen, und macht namentlich nicht geltend, sie seien im aufsichtsrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksrat anwendbar. Soweit die Beschwerdeführerin überhaupt eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK rügt, genügt sie jedenfalls den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Zu prüfen ist deshalb nur, ob Art. 29 Abs. 1 BV verletzt wurde.”

“Die Rügen der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV fallen äusserst knapp aus und genügen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG kaum (vgl. Beschwerde S. 30 Ziff. H.1). Jedenfalls sind sie offensichtlich unbegründet. Bloss weil sich die Vorinstanz der Sichtweise der Beschwerdeführer nicht anschloss, liess sie weder eine Abhängigkeit oder Parteilichkeit erkennen, noch behandelte sie die Beschwerdeführer dadurch ungerecht.”

“Die Ansprüche des Beschwerdeführers auf richtige Zusammensetzung der Behörde sowie auf deren Unbefangenheit und Unparteilichkeit nach Art. 29 Abs. 1 BV wurden somit nicht verletzt.”

“Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II erweist sich somit als unbegründet und das angefochtene Urteil als völkerrechts- und bundesrechtskonform. Nach dem Gesagten sind auch die Anträge, B.________ und C.________ betreffend die Beschwerdeführerin dauerhaft in den Ausstand zu versetzen, abzuweisen.”

“In der Abklärung des zuständigen Steuerkommissärs, ob der Untersuchungsbericht vom 21. August 2017 überhaupt für die Veranlagung der Steuerperiode 2012 im Kanton Zürich von Bedeutung ist, sowie in der (ungeschickten) Kommunikation mit dem Beschwerdeführer ist keine gravierende Verletzung einer Amtspflicht oder eine schwere Verfehlung gegenüber dem Beschwerdeführer zu erkennen. Nach dem Dargelegten ist bei objektiver Gesamtbetrachtung unter dem Blickwinkel von Art. 109 Abs. 1 lit. d DBG sowie Art. 29 Abs. 1 BV keine Befangenheit zu erkennen. Dass der Ausstandsgrund von § 119 Abs. 1 lit. d StG/ZH über den Gehalt von Art. 109 Abs. 1 lit. d DBG hinausgehe und in diesem Umfang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vorliege, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. E. 2. hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG). Demzufolge ist keine Verletzung von Bundesrecht zu erkennen.”

“Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil der Beschwerdeführer vor dem Erlass des Zahlungsbefehls nicht angehört worden sei, ist unbegründet. Weder ist im SchK-Verfügungsverfahren allgemein vor jeder Verfügung eine formelle Stellungnahme der Parteien einzuholen (MEIER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 66 vor Art. 17-21), noch hat der Schuldner einen besonderen Anspruch, vor der Ausstellung des Zahlungsbefehls angehört zu werden. Vielmehr hat das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl gestützt auf das Betreibungsbegehren zu erlassen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG) und diesen dem Schuldner zuzustellen (Art. 71 Abs. 1 SchKG). Dieser kann dagegen Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 SchKG). Abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen bedarf der Rechtsvorschlag keiner Begründung (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Ab diesem Moment liegt die Verantwortung für die Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens allein beim Gläubiger.”

“Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder es die Parteientschädigung abweichend von der eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt. Art. 29 Abs. 2 BV verleiht keinen Anspruch, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung zu nehmen (vgl. BGE 134 I 159 E. 2.1.1; 111 Ia 1 E. 2a; Urteile 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 3.2.1; 6B_74/2016 vom 19. August 2016 E. 1.3.2; 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.2; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).”

“Soweit dieser den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt, geht schliesslich auch der Einwand fehl, die Vorinstanz habe die Reduktion der Entschädigung ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgenommen. Das Strafgericht prüft den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Wie von Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgesehen, hatte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz die Möglichkeit, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen (vgl. BGE 146 IV 332 E. 1.3; 144 IV 207 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV verleiht darüber hinaus keinen Anspruch, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung zu nehmen (Urteil 6B_1004/2019 vom 11. März 2019 E. 4.1.1 mit Hinweisen).”

“Zwar vermag eine ausländische Person grundsätzlich auch nach einem Widerruf um einen neuen Aufenthaltstitel zu ersuchen, aber ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann nicht beliebig wieder aufgenommen werden. Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Unabhängig davon, ob als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet, ist die Verwaltungsbehörde nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. zur kantonalrechtlichen Wiederaufnahme bzw. Revision Art. 56 Abs. 1 und Art. 95 VRPG) oder wenn die Grundsätze gemäss Art. 29 BV dies verlangen: Demnach besteht dann eine behördliche Pflicht, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben und diese Änderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vorbringen konnte oder für deren Geltendmachung im vorangehenden Verfahren kein Anlass bestand. Die betroffene Person hat glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu belegen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid derart verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu überprüfen. Weiter hat sie aufzuzeigen, dass die veränderten Verhältnisse geeignet sind, bei dieser Prüfung zu einer anderen Beurteilung zu gelangen (zum Ganzen: BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36], 136 II 177 E.”

“Rechtskräftige Verwaltungsentscheide können unter bestimmten Voraussetzungen, die das kantonale Recht näher umschreiben kann, in Wiedererwägung gezogen werden. Sieht das kantonale Recht keine Regelung vor, so besteht gestützt auf der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis - die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt - ein Anspruch auf Wiedererwägung eines Verwaltungsentscheids, wenn die Umstände sich seit dem ursprünglichen Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von rechtskräftigen Verwaltungsentscheiden ist jedoch nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil 1C_428/2021 vom 28. Februar 2022 E. 4.3). Ein Anspruch auf Neubefassung wegen einer wesentlichen Änderung der rechtserheblichen Sachumstände besteht praxisgemäss nur, wenn die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E.”

“Allerdings hat die Vorinstanz ein neues Baugesuch, wenn es sich auf erheblich geänderte Verhältnisse stützt oder sonstwie ernsthafte Aussichten auf Bewilligung hat, als zulässigen Grund für eine Wiedererwägung einer rechtskräftigen Bewilligungsverweigerung (samt Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands) anerkannt. Diesen Grundsatz hat die Vorinstanz aus Art. 159 Abs. 1 lit. c des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016 (PBG; sGS 731.1) über nachträgliche Baugesuche i.V.m. Art. 27 VRP über Wiedererwägungsgesuche abgeleitet. Ferner bezog sie sich in diesem Zusammenhang auf Art. 29 BV. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung der Abbruchverfügung missachtet. Dabei rügt er nicht substanziiert eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts, sondern beruft sich sinngemäss auf den aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Mindestanspruch auf Wiedererwägung oder Revision. Dieser Anspruch erfordert, dass die Verfügung bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft wurde (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3; Urteil 1C_600/2016 vom 20. April 2017 E. 4.3; vgl. auch BGE 146 I 185 E. 4.1). Dabei hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die neuen Umstände zu einer anderen Beurteilung führen müssen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1). Zusätzlich erwähnt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in diesem Zusammenhang das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Daraus vermag er keine über den soeben dargelegten Gehalt von Art. 29 Abs. 1 BV hinausgehenden Ansprüche abzuleiten.”

“Die Betroffenen haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Voraussetzung dafür sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Bei der Sitzung vom 21. August 2019 handelte es sich um eine Einspracheverhandlung im Rahmen der Plangenehmigung für eine Teilstrecke des Projekts der Autobahn A9. Ob die vom Kantonsgericht erwähnten Äusserungen der kantonalen Behördenvertreter hinreichend konkret waren, um die Beschwerdeführerinnen über den in Aussicht genommenen Entscheid des Staatsrats in einer Art. 29 Abs. 2 BV genügenden Weise zu informieren, ist fraglich. Unter anderem geht aus dem Sitzungsprotokoll nicht hervor, mit welcher Frist die Beschwerdeführerinnen für den Rückbau zu rechnen hatten, obwohl es sich dabei um einen wesentlichen Aspekt des staatsrätlichen Entscheids handelt. Entgegen der Darstellung des Kantonsgerichts hatten die Kantonsvertreter den Beschwerdeführerinnen nicht unmissverständlich mitgeteilt, dass der Rückbau bis Ende 2019 bzw. bis Ende 2025 verlangt werden würde. Gemäss dem Protokoll handelt es sich dabei lediglich um einen Kompromissvorschlag. Im Übrigen liess der Staatsrat den ersten Termin ohnehin verstreichen, bevor er den Entscheid vom 23. Dezember 2020 erliess.”

“Zwar macht die Beschwerdeführerin - wie erwähnt - geltend, mit Blick auf die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dürfe der Versand fristauslösender Entscheide nur gegen Empfangsbestätigung und nicht bloss per A-Post Plus erfolgen. Es besteht jedoch kein Anlass, im vorliegenden Fall von der erwähnten Rechtsprechung abzuweichen:”

“120 CPC (base légale explicite) dispose que le tribunal retire l'assistance judiciaire lorsque les conditions d'octroi ne sont plus remplies ou qu'il s'avère qu'elles ne l'ont jamais été. En principe, le retrait de l'assistance judiciaire ne rétroagit pas ; un effet ex tunc du retrait peut exceptionnellement entrer en considération, notamment lorsque l'assistance judiciaire a été indûment obtenue par de fausses informations ou que le comportement de l'intéressé est constitutif d'un abus de droit. Hors de ces hypothèses et en vertu du principe de la confiance, seul un effet ex nunc du retrait de l'assistance judiciaire est admissible. Quant au droit à la rémunération du mandataire d'office, il ne peut pas non plus être supprimé avec effet rétroactif, sauf si son comportement contrevient au principe de la bonne foi (cf. arrêts du TF 5A_432/2023 du 5 octobre 2023 consid. 3.1.1 et 4D_19/2016 du 11 avril 2016 consid. 6; cf. également Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [éd.], 2e édition, 2019, ad art. 65 PA, pp. 949 à 951 ainsi que Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, pp. 172 à 175). 9.5.3 En l'occurrence, l'application des principes généraux (supra, consid. 9.5.1) ou de l'art. 120 CPC par analogie (supra, consid. 9.5.2) conduit le Tribunal à la même conclusion. En effet, ce n'est pas le comportement de Nadège Andrianasolo en la présente affaire qui a induit en erreur le juge instructeur lorsqu'il a rendu la décision incidente du 6 mars 2024 (supra, consid. 9.4.2). L'intérêt à la sécurité des relations juridiques plaide, partant, pour le maintien de la désignation de Nadège Andrianasolo en tant que défenseur d'office. Par surabondance, il sied de relever qu'un retrait ex nunc de l'assistance judiciaire totale ne ferait guère de sens, puisque la présente procédure de recours trouve sa conclusion par le prononcé du présent arrêt. 9.5.4 Cela étant, compte tenu du fait que le Tribunal a pu, par le passé, désigner par inadvertance en tant que défenseurs d'office des mandataires qui n'en remplissaient pas les conditions légales et jurisprudentielles (cf.”

“Als Begründung halten sie fest, der Ausschluss einer Anbieterin aufgrund lediglich geringfügiger Abweichungen von den in den Eignungskriterien statuierten Anforderungen verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 BV). Die Vergabestelle sei in solchen Fällen berechtigt, die nachträgliche Einreichung von Detailnachweisen zuzulassen, bzw. verpflichtet, solche einzuholen. Da die Unterlagen nicht ausgereicht hätten, hätte die Vergabestelle der Beschwerdeführerin 2 eine zusätzliche Frist setzen müssen, um die fehlenden Informationen für die Analyse der Vergleichbarkeit zwischen den vom Unternehmen ergriffenen und den von der Umweltzertifizierung ISO14001 vorgeschriebenen Massnahmen vorzulegen. Ausserdem würden die fehlenden Informationen immer noch geringfügige Aspekte darstellen, die nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit einen Ausschluss vom Zuschlagsverfahren nicht rechtfertigen würden (z.B. «Die Umweltleistung wird mit Kennzahlen bewertet»).”

“Art. 29 Abs. 1 BV wird auf Bundesebene durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. Urteile des BGer 2C_909/2020 vom 8. März 2021 E. 4.2.2; 2C_110/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.2), der auch auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen Anwendung findet (Art. 2 Abs. 2 VwVG). Die Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG, wonach Personen, die in der Sache befangen sein könnten, in den Ausstand treten, erfasst auch die Vorbefassung. Darunter wird der Umstand verstanden, dass sich dasselbe Behördenmitglied in einem früheren Verfahrensabschnitt mit derselben Angelegenheit befasste und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte. Dadurch könnte bei den Verfahrensbeteiligten eine gewisse Besorgnis entstehen, dass sich dieses Mitglied bereits vor dem dafür vorgesehenen Verfahrensabschnitt abschliessend eine Meinung über den Verfahrensausgang gebildet hat. Indessen lässt der blosse Umstand, dass sich ein Mitglied bereits mit der Sache auseinandergesetzt hat, dieses nicht als vorbefasst und befangen erscheinen, da andernfalls eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre (vgl.”

“Der verfahrensleitenden Staatsanwältin ist zuzustimmen, dass sie im vorliegenden Fall beim Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege über die Erfolgsaussichten vorläufig befinden musste und es sich dabei nicht um eine abschliessende Beurteilung handelte. Vielmehr liegt eine vorläufige abweichende rechtliche Beurteilung der erlittenen Verletzungen und der vorläufigen Prozessaussichten in Zusammenhang mit einem verfahrensleitenden Entscheid vor, gegen die primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen sind (BGE 143 IV 69 E. 3.2; BGer 6B_215/2022 vom 25. August 2022 E. 3.4.4). Sodann ist der Gesuchsteller mittels Beschwerde gegen ebendiesen verfahrensleitenden Entscheid erfolgreich vorgegangen (BES.2024.52 vom 30. Oktober 2024). Dies für sich führt indes noch nicht dazu, dass ein objektiver Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 56 lit. f StPO angenommen werden könnte. Zumal vorliegend auch keine sonstigen nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehleistungen der betroffenen Staatsanwältin erkennbar sind, die in ihrer Gesamtheit einer schweren Verletzung von Amtspflichten entsprechen würden. Es liegen überdies keine Hinweise darauf vor, dass die verfahrensleitende Staatsanwältin nicht in der Lage oder gewillt sein könnte, ihre vorläufig gebildete Meinung zur rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts gegebenenfalls anzupassen.”

“1 Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, es liege darin eine unzulässige Vorbefassung, dass das Amt für Hochbauten der Stadt Zürich den Architekturwettbewerb, der am Ursprung des vorliegend strittigen Projekts steht, ausgeschrieben habe und städtische Mitarbeitende dieses Amts im Wettbewerbsverfahren mitgewirkt hätten. Anders als vor der Vorinstanz wird die Mitwirkung von Mitarbeitenden der städtischen Denkmalpflege im Wettbewerbsverfahren nicht mehr ausdrücklich beanstandet. 3.1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Für nichtgerichtliche Behörden kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit können nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinn systembedingt, so liegt darin nicht bereits eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGr, 26. Juni 2014, 1C_914/2013, E. 5.1 f. mit Hinweisen). Befangen sein können nur natürliche Personen (Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung – Der Ausstand von Entscheidträgern der Verwaltung im Staats- und Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 75 f.). Die Vorprüfung von Bauprojekten im Rahmen der üblichen Kooperation zwischen Bauherrschaft und Mitarbeitern der Baubewilligungsbehörde begründet für sich keine Voreingenommenheit im Baubewilligungsverfahren (Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss, St.”

“Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung wird für Exekutivbehörden durch Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Im Kern geht es darum, dass sich die für einen Entscheid zuständigen Personen in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die strengen für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit gemäss Art. 30 BV bzw. Art. 6 EMRK können allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Exekutivbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1 und”

“Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz festhält, der pauschale Hinweis auf die angeblich fehlende Verfügbarkeit von gewissen Medikamenten, insbesondere in den Nordprovinzen Sri Lankas, führe nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Landesverweisung. Ohnehin genügt eine Asthmaerkrankung ohne nähere Ausführungen zu deren Schwere nicht, um den Schweregrad der Beeinträchtigung zu erreichen, wie er nach Art. 3 EMRK gefordert ist (vgl. oben E. 2.2.5). Unbegründet ist schliesslich auch die beiläufig erhobene Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seine Asthmaerkrankung bei ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt, wird diese von der Vorinstanz doch ausdrücklich erwähnt (siehe angefochtenes Urteil vom 11. Dezember 2023 E. 1.3 S. 8). Wenn die Vorinstanz bei ihrer Subsumtion den Einwand der allgemein variierenden Verfügbarkeit von Medikamenten in Sri Lanka bei ihrer Beurteilung der vom Beschwerdeführer angeführten psychischen Krankheitsbilder gesamtheitlich abhandelt, ist dies unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht zu beanstanden.”

“Die Beschwerdeführenden bezweifeln zwar die Überlebensfähigkeit des Hotels, scheinen mit dem Vorwurf der fehlenden Wirtschaftlichkeit aber viel eher ihre eigene Stellung als Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohneinheiten eines Apparthotels anzusprechen. Zudem ist die Hotelbetreiberin gemäss Vorinstanz der Ansicht, dass sie den Betrieb im Rahmen der bestehenden Regelung wirtschaftlich führen kann. Daher ist es unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zur Frage der Wirtschaftlichkeit keine weitergehenden Abklärungen vorgenommen hat. Die Beschwerdeführenden machen überdies verschiedentlich geltend, gewisse Aufwände, Erträge oder Ertragsminderungen seien nicht oder anders zu berücksichtigen. Welche Aspekte in die Beurteilung der Zumutbarkeit der Bewirtschaftungspflicht einzubeziehen sind, stellt indes eine Rechtsfrage dar, zumal die Beschwerdeführenden nicht die Höhe einzelner Beträge substanziiert bestreiten. Eine Korrektur der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist daher nicht angezeigt. Sodann ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die Vorinstanz auf wesentliche Argumente nicht eingegangen und dadurch das rechtliche Gehör verletzt hätte (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. zur Begründungspflicht BGE 150 III 1 E. 4.5; 146 II 335 E. 5.1).”

“Die Kritik der Beschwerdeführer an dieser Begründung bleibt appellatorisch. Es ist zweifelhaft, ob sie damit den gesteigerten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gerecht werden. Jedenfalls ist die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV aber unbegründet. Aus dieser Bestimmung ergibt sich kein genereller Anspruch auf separate Zustellung behördlicher Verfügungen und Entscheide an beide Ehegatten. Ohnehin besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin infolge der gemeinsamen Zustellung vom Schreiben des Schulrats tatsächlich keine Kenntnis genommen haben könnte.”

“Die Beschwerdeführer sehen das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ferner dadurch verletzt, dass die Ordnungsbusse den Beschwerdeführern gemeinsam in einem einzigen Schreiben und der Beschwerdeführerin nicht separat eröffnet worden sei.”

“Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht die erforderliche Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden nie vorgelegt haben. Sie machten zwar sinngemäss geltend, dass die von ihnen in diesem Zusammenhang geforderte Mitwirkung unzumutbar sei, weil ungarische Behörden keine derartigen Erklärungen ausstellen würden. Indessen haben sie zum von der Vorinstanz dafür geforderten Nachweis lediglich auf entsprechende Stellungnahmen des ungarischen Korrespondenzanwaltes verwiesen, die konkret bei den Behörden unternommenen Schritte aber trotz ausdrücklicher instruktionsrichterlicher Aufforderung dazu nicht dokumentiert. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zum Ergebnis gelangte, die geforderte und zumutbare Mitwirkung zum Nachweis der Prozessfähigkeit als Prozessvoraussetzung (vgl. E. 3.1 hiervor) sei nicht geleistet, gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Es ist nicht überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; dazu BGE 145 I 201 E. 4.2.1), dass die Vorinstanz mangels erstellter Prozessfähigkeit der durch die Beschwerdeführerin 1 vertretenen Beschwerdeführerin 2 auf die diesbezügliche Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat. Bei dieser Sachlage ist die beim Bundesgericht von der durch die Beschwerdeführerin 1 vertretenen Beschwerdeführerin 2 erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.”

“Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht die erforderliche Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden nie vorgelegt haben. Sie machten zwar sinngemäss geltend, dass die von ihnen in diesem Zusammenhang geforderte Mitwirkung unzumutbar sei, weil ungarische Behörden keine derartigen Erklärungen ausstellen würden. Indessen haben sie zum von der Vorinstanz dafür geforderten Nachweis lediglich auf entsprechende Stellungnahmen des ungarischen Korrespondenzanwaltes verwiesen, die konkret bei den Behörden unternommenen Schritte aber trotz ausdrücklicher instruktionsrichterlicher Aufforderung dazu nicht dokumentiert. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zum Ergebnis gelangte, die geforderte und zumutbare Mitwirkung zum Nachweis der Prozessfähigkeit als Prozessvoraussetzung (vgl. E. 3.1 hiervor) sei nicht geleistet, gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Es ist nicht überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; dazu BGE 145 I 201 E. 4.2.1), dass die Vorinstanz mangels erstellter Prozessfähigkeit der durch die Beschwerdeführerin 1 vertretenen Beschwerdeführerin 2 auf die diesbezügliche Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat. Bei dieser Sachlage ist die beim Bundesgericht von der durch die Beschwerdeführerin 1 vertretenen Beschwerdeführerin 2 erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.”

“m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).”

“Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.”

“Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; BVGE 2008/24, E. 7.2.; BVGE 2007/21, E. 11.1).”

“Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG). Es ist somit Sache der Behörden, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären.[14] Den Parteien bleibt es unbenommen, Beweisanträge zu stellen. Die Behörde ist jedoch nicht daran gebunden, sondern sie kann und muss den Sachverhalt in eigener Verantwortung feststellen und die sachdienlichen Beweismittel auch ohne entsprechendes Begehren beiziehen.[15] Bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen steht der Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu. Diesen hat sie nach pflichtgemässem Ermessen auszufüllen.   Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV[16] hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Dieser damit verankerte Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit ist insbesondere auch für die Frage der Verwertbarkeit unrechtmässig erlangter Beweise massgebend. Widerrechtlich erlangte Beweismittel dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden. Dieses Verwertungsverbot gilt jedoch nicht absolut; wo im Vergleich überwiegende Interessen an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts vorliegen, kann ausnahmsweise auch ein rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden.[17]”

“Ausnahmen davon sind zwar denkbar: So kann eine Partei beantragen, ein nicht verwertbares Dokument aus den Akten zu entfernen, zumal dies schon präventiv verhindert, dass die Rechtsmittelinstanzen unverwertbare Beweismittel in ihre Würdigung einfliessen lassen (vgl. für das Strafprozessrecht Art. 141 Abs. 5 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]). Auch muss es zulässig sein, Eingaben nicht zu den Akten zu nehmen oder sie wieder aus den Akten zu entfernen, wenn sie irrtümlich aufgenommen worden sind oder offensichtlich nichts zur Sache beitragen. Die nachträgliche Entfernung von Akten muss jedoch die Ausnahme bilden (vgl. Urteil des BGer 2C_779/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.3.2). Inwiefern rechtswidrig erlangte Beweismittel bei der Sachverhaltserhebung in Verwaltungs(beschwerde)verfahren verwendet werden dürfen, regeln weder das VwVG noch das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273). Massgebend ist die Verfassungsrechtsprechung des Bundesgerichts. Danach ergibt sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV ein grundsätzliches Verwertungsverbot für widerrechtlich erlangte Beweismittel. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Wo überwiegende Interessen an der Wahrheitsfindung und an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts vorhanden sind, kann ausnahmsweise auch ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwendet werden. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Ermittlung der Wahrheit abzuwägen gegen das Interesse der betroffenen Person, dass der Beweis unverwertet bleibt. Ausserdem kann - ebenfalls unter Vornahme einer Interessenabwägung - vom Beweisverwertungsverbot abgewichen werden, wenn ein Beweismittel an sich auch rechtmässig hätte beschafft werden können. Bei Beweismitteln, die lediglich unter Missachtung von Verfahrensvorschriften, nicht aber unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, ist somit eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Auer/ Binder, in: DIKE-VwVG, a.a.O., Art. 12, N. 26; Krauskopf/Wyssling, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 12, N. 225; Waldmann, in: Praxiskommentar VwVG, a.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Bestimmung verankert den Grundsatz der Verfahrensfairness und umfasst verschiedene Teilgehalte, insbesondere das Verbot der Rechtsverweigerung, das Verbot des überspitzten Formalismus und das Beschleunigungsgebot (bzw. Rechtsverzögerungsverbot) und ist auch bezüglich der Frage der Verwertbarkeit unrechtmässig erlangter Beweise heranzuziehen (vgl. dazu BGE 144 II 184 E. 3.1; 144 I 318 E. 7.1; 142 V 152 E. 4.2; Urteil 8C_7/2020 vom 3. November 2020 E. 3.2.2; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 275 f.).”

“unten sowie - sinngemäss - Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 45 und 154 f. zu § 7). Gesetzliche Vorgaben des Bundesrechts, wie sie nunmehr namentlich in StPO (Art. 141) und ZPO (Art. 152) existieren, sind im vorliegenden Fall nicht bzw. nicht unmittelbar, sondern höchstens insoweit anwendbar, als in ihnen übergeordnetes Recht zum Ausdruck gelangt. Dementsprechend gilt es gemäss Rechtsprechung und Lehre auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen. Das bedeutet, dass insbesondere Art. 29 Abs. 1 BV in den Blick gelangt, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (unter anderem) Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat (bezogen auf das Gerichtsverfahren vgl. auch das Fairnessgebot ["fair trial"] gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Der damit verankerte Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit oder -fairness ist insbesondere auch für die Frage der Verwertbarkeit unrechtmässig erlangter Beweise massgebend (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 29; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 29, je mit Hinweisen). Demgemäss besteht ein grundsätzliches Verwertungsverbot für widerrechtlich erlangte Beweismittel. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Wo im Vergleich überwiegende Interessen an der Durchsetzung des öffentlichen Rechts vorliegen, kann ausnahmsweise auch ein rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden.”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, die Herausgabe der Identität der anonymen Meldeperson sei zur Einreichung einer zivilrechtlichen Klage wegen Persönlichkeitsrechtverletzung und für allfällige strafrechtliche Schritte notwendig. Inwieweit die Meldeperson durch ihre Mitteilung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gegen zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen verstossen haben soll, verdeutlicht der Beschwerdeführer indes in keiner Weise. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, war die Meldung lediglich Anlass für die Durchführung von späteren Kontrollen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Die Strafanzeige erfolgte anschliessend auf der Grundlage der an den Kontrollen gemachten Beobachtungen des Amts und es ist nicht ersichtlich, worin ein rechtswidriges Verhalten der Meldeperson zu erblicken wäre. Kein besonderes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV kann im Übrigen aus dem Umstand abgeleitet werden, dass das kantonale Recht allenfalls zusätzlich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsprinzips oder des Datenschutzrechts die Möglichkeit der Einsicht in Unterlagen von abgeschlossenen Verwaltungsverfahren vorsieht. Ob ein solcher Anspruch auch tatsächlich besteht, ist ausschliesslich nach den einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. E. 3 sogleich). Der Beschwerdeführer vermag daher kein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft zu machen, das ein Einsichtsrecht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV rechtfertigen würde.”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, die Herausgabe der Identität der anonymen Meldeperson sei zur Einreichung einer zivilrechtlichen Klage wegen Persönlichkeitsrechtverletzung und für allfällige strafrechtliche Schritte notwendig. Inwieweit die Meldeperson durch ihre Mitteilung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gegen zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen verstossen haben soll, verdeutlicht der Beschwerdeführer indes in keiner Weise. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, war die Meldung lediglich Anlass für die Durchführung von späteren Kontrollen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Die Strafanzeige erfolgte anschliessend auf der Grundlage der an den Kontrollen gemachten Beobachtungen des Amts und es ist nicht ersichtlich, worin ein rechtswidriges Verhalten der Meldeperson zu erblicken wäre. Kein besonderes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV kann im Übrigen aus dem Umstand abgeleitet werden, dass das kantonale Recht allenfalls zusätzlich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsprinzips oder des Datenschutzrechts die Möglichkeit der Einsicht in Unterlagen von abgeschlossenen Verwaltungsverfahren vorsieht. Ob ein solcher Anspruch auch tatsächlich besteht, ist ausschliesslich nach den einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. E. 3 sogleich). Der Beschwerdeführer vermag daher kein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft zu machen, das ein Einsichtsrecht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV rechtfertigen würde.”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, die Herausgabe der Identität der anonymen Meldeperson sei zur Einreichung einer zivilrechtlichen Klage wegen Persönlichkeitsrechtverletzung und für allfällige strafrechtliche Schritte notwendig. Inwieweit die Meldeperson durch ihre Mitteilung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gegen zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen verstossen haben soll, verdeutlicht der Beschwerdeführer indes in keiner Weise. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, war die Meldung lediglich Anlass für die Durchführung von späteren Kontrollen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Die Strafanzeige erfolgte anschliessend auf der Grundlage der an den Kontrollen gemachten Beobachtungen des Amts und es ist nicht ersichtlich, worin ein rechtswidriges Verhalten der Meldeperson zu erblicken wäre. Kein besonderes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV kann im Übrigen aus dem Umstand abgeleitet werden, dass das kantonale Recht allenfalls zusätzlich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsprinzips oder des Datenschutzrechts die Möglichkeit der Einsicht in Unterlagen von abgeschlossenen Verwaltungsverfahren vorsieht. Ob ein solcher Anspruch auch tatsächlich besteht, ist ausschliesslich nach den einschlägigen kantonalen Bestimmungen zu beurteilen (vgl. E. 3 sogleich). Der Beschwerdeführer vermag daher kein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft zu machen, das ein Einsichtsrecht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV rechtfertigen würde.”

“Hier stellte die Vorinstanz die Antworten der Klinik B.________ und der D.________ auf die ihnen unterbreiteten Fragen den Parteien zur Stellungnahme zu. In seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2023 verzichtete der Beschwerdeführer für den Fall der beantragten Gutheissung ausdrücklich auf die ebenfalls noch beantragte Befragung der Gutachterin (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 34, S. 4 lit. D "Fazit"). Die Stellungnahme des Strassenverkehrsamts vom 5. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer alsdann am 20. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 36 [vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG]). Der Beschwerdeführer musste daher nach der Einreichung seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2023, spätestens aber nach der Zustellung der Stellungnahme des Strassenverkehrsamts am 20. Oktober 2023 mit der Urteilsfällung rechnen. Unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) hatte er ab diesem Zeitpunkt Anlass, innert 10 Tagen eine Honorarnote einzureichen, soweit diese bei der Festlegung der Parteientschädigung hätte Berücksichtigung finden sollen. Er durfte mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) indes nicht davon ausgehen, von der Vorinstanz vor der Urteilsfällung am 13. November 2023 zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert zu werden. Unter diesen Umständen verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie die Parteientschädigung ohne Einholung einer Kostennote festlegte.”

“In seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2023 verzichtete der Beschwerdeführer für den Fall der beantragten Gutheissung ausdrücklich auf die ebenfalls noch beantragte Befragung der Gutachterin (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 34, S. 4 lit. D "Fazit"). Die Stellungnahme des Strassenverkehrsamts vom 5. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer alsdann am 20. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 36 [vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG]). Der Beschwerdeführer musste daher nach der Einreichung seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2023, spätestens aber nach der Zustellung der Stellungnahme des Strassenverkehrsamts am 20. Oktober 2023 mit der Urteilsfällung rechnen. Unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) hatte er ab diesem Zeitpunkt Anlass, innert 10 Tagen eine Honorarnote einzureichen, soweit diese bei der Festlegung der Parteientschädigung hätte Berücksichtigung finden sollen. Er durfte mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) indes nicht davon ausgehen, von der Vorinstanz vor der Urteilsfällung am 13. November 2023 zur Einreichung einer Honorarnote aufgefordert zu werden. Unter diesen Umständen verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie die Parteientschädigung ohne Einholung einer Kostennote festlegte.”

“Das Recht auf Abnahme der rechtserheblichen Beweise ist Teil des An- spruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV (BGE 129 II 497 E. 2.2). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Beweisaussa- gen primär Sache der Gerichte (BGE 129 I 49 E. 4). Zu prüfen ist, ob die Aussa- gen verständlich, zusammenhängend und glaubwürdig sind. Ebenso ist abzu- klären, ob sie mit den weiteren Beweisen in Einklang stehen (BGer 1B_36/2010 v.”

“Der Beschwerdeführer hat im Rahmen eines Alkoholkonsums Ende April/anfangs Mai 2019 nach eigenen Angaben in Portugal die "Kontrolle" über seine "Trinkmenge verloren"; wenn die Vorinstanz gestützt hierauf im Rahmen ihrer Beweiswürdigung angenommen hat, dass trotz der verkehrspsychologischen und verkehrspädagogischen Einschätzung eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, verletzt dies weder Art. 9 (Willkür) noch Art. 29 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör). Falls der Beschwerdeführer sich inzwischen bewusst geworden ist, dass er nicht mehr Auto fahren darf, ist dies zwar positiv zu werten, doch handelt es sich dabei nur um einen Aspekt der Problematik; der andere ist die nach wie vor bestehende Alkoholabhängigkeit.”

“Das ZGB sieht im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes keine Regelung über die unentgeltliche Rechtspflege vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz vor (vgl. Art. 450 ff. ZGB). Die Bestimmungen der ZPO kommen nur zum Tragen, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege das bernische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) angewandt. Dabei handelt es sich um kantonales Recht. Diesbezüglich kann nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 lit. a oder b BGG, namentlich zu einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2; Urteil 5A_742/2021 vom 8. April 2022 E. 6.2). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und erhebt somit eine zulässige Rüge.”

“Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des unbedingten Replikrechts nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil sie ihr die Schutzschrift der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2024 erst zusammen mit dem Urteil vom 10. Juli 2024 zugestellt und das Massnahmegesuch ohne zweistufiges Verfahren sogleich abgewiesen habe. Die Vorinstanz habe bei der Entscheidfällung auf die gegnerischen Vorbringen in der Schutzschrift abgestellt, obwohl sie dazu nicht habe Stellung nehmen können. Das Vorgehen der Vorinstanz, die ohne Anhörung der belasteten Partei nicht nur das Superprovisorium, sondern sogleich den Erlass vorsorglicher Massnahmen insgesamt abgewiesen habe, verletze ihren Gehörsanspruch (dazu E. 4).”

“Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des unbedingten Replikrechts nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil sie ihr die Schutzschrift der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2024 erst zusammen mit dem Urteil vom 10. Juli 2024 zugestellt und das Massnahmegesuch ohne zweistufiges Verfahren sogleich abgewiesen habe. Die Vorinstanz habe bei der Entscheidfällung auf die gegnerischen Vorbringen in der Schutzschrift abgestellt, obwohl sie dazu nicht habe Stellung nehmen können. Das Vorgehen der Vorinstanz, die ohne Anhörung der belasteten Partei nicht nur das Superprovisorium, sondern sogleich den Erlass vorsorglicher Massnahmen insgesamt abgewiesen habe, verletze ihren Gehörsanspruch (dazu E. 4).”

“Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 3 StPO gewährleisten ein faires Verfahren und namentlich den Anspruch auf rechtliches Gehör. Hierzu gehört, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332 f.; 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen).”

“Wie dargelegt verlangt Art. 29 Abs. 3 BV, dass bei wesentlicher Veränderung der Umstände seit dem ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein neues Gesuch gestellt werden kann (vgl. vorne E. 3.2). Wird eine wesentliche Veränderung der Tatsachen hinreichend begründet, ist grundsätzlich auf ein erneutes Gesuch einzutreten und ein neuer Entscheid gestützt auf die veränderte Sachlage zu fällen. Dabei ist der Zeitpunkt des neuen Gesuchs für die Beurteilung massgeblich, wobei eine allfällige Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch erst ab dann Wirkung entfaltet. Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall insofern nicht mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar, als sie davon ausgeht, dass nach der Natur der Sache nicht auf den Zwischenentscheid vom 19. Juli 2023 zurückgekommen werden könne. Dabei ist auch nicht entscheidend, dass das Verwaltungsgericht den ursprünglichen Zwischenentscheid vom 19. Juli 2023 - der in Folge des bundesgerichtlichen Urteils 2C_486/2023 vom 12.”

“Die äusserst kurz und standardisiert verfasste Begründung der Vorinstanz lässt diesbezüglich keine Rückschlüsse zu, weshalb eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Bundesverwaltungs-gericht im Hinblick auf die fehlende Zuweisung im Sinne der Anträge der Beschwerdeführenden nicht möglich erscheint. Die Vorinstanz hat somit ihre Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 29 BV und Art. 12 KRK verletzt.”

“Im Verfahren B 2022/134 beanstandet der Beschwerdeführer, dass er sowohl in der Rekursergänzung (act. G 10/4 B 2022/134) als auch in der Rekursreplik (act. G 10/10 B 2022/134) darauf hingewiesen habe, dass der vollumfängliche Ausschluss der vorläufig Aufgenommenen vom Stipendienanspruch gegen das Recht auf Ausbildungsbeihilfen (Art. 3 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV) und gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung, SR 101, BV) verstosse. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Einwänden im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auseinandergesetzt, womit die Begründungspflicht verletzt sei (act. G 6 B 2022/134 S. 4). Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b; G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 49 zu Art. 29 BV). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). Die Vorinstanz begründete die im Verfahren B 2022/144 angefochtene Verfügung mit einem blossen Hinweis auf die einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Eine Darlegung des wesentlichen Sachverhalts fehlt ebenso wie eine auf die konkrete Situation bezogene Begründung für die Leistungsablehnung.”

“Der Mangel der un- genügenden Begründung einer Anordnung kann nach der verwaltungsge- richtlichen Praxis unter Umständen durch spätere Nachreichung einer genü- genden Begründung geheilt werden. Demzufolge kann es zulässig sein, die ungenügende Begründung im Rahmen der Rechtsmittelbeantwortung nach- zuholen (VB.2019.00083 vom 19. August 2019, E. 3.3.). Die Aufhebung der Baubewilligung zufolge fehlender bzw. ungenügender Begründung fällt namentlich dann in Betracht, wenn die Anfechtung durch den Begründungsmangel erheblich erschwert wurde und dieser Mangel im Rekursverfahren nicht geheilt werden konnte. Ein Grund zur Aufhebung liegt alsdann auch vor, wenn der Begründungsmangel auf eine ungenügende Sachverhaltsabklärung (§ 7 VRG) schliessen lässt. Sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Entscheides zufolge feh- lender bzw. ungenügender Begründung nicht erfüllt, führt eine unzu- reichende Begründung immerhin dazu, dass die Rekursinstanz berechtigt und verpflichtet ist, auch bei Ermessensentscheiden mit voller Kognition zu R4.2022.00002 Seite 11 entscheiden, andernfalls eine Art. 29 BV verletzende Unterschreitung der Überprüfungsbefugnis vorliegt (VB.2014.00232 vom 27. März 2015, E. 4.3.3.; VB.2006.00026 in BEZ 2006 Nr. 55). 5.2.2. Die Baudirektion hat in ihrer Gesamtverfügung festgehalten, dass ihrer An- sicht nach aufgrund des Vorliegens von dicht überbautem Gebiet und feh- lender entgegenstehender Interessen die Ausnahmebewilligung für die An- lageteile, welche in den Uferbereich des Fabrikkanals zu liegen kämen, er- teilt werden könne. In der Vernehmlassung hat die Baudirektion (AWEL) so- dann ausgeführt, aufgrund welcher Tatsachen sie zur Annahme gelangte, es läge dicht überbautes Gebiet vor und hat abermals festgestellt, dass ihrer Ansicht nach keine überwiegenden Interessen entgegenstünden. Damit sind die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt. Dem Rekurrenten war es gestützt auf die Begründung ohne weiteres möglich, die Tragweite des Entscheides zu beurteilen und sein Rekursrecht zu wahren. Es war ihm über- dies – wie die ausführlichen Rechtsschriften zeigen – möglich, sich mit den”

“In formeller Hinsicht rügen die Rekurrierenden eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), weshalb der Entscheid aufzuheben sei. Vorliegend sei nicht nur überhaupt keine Begründung erfolgt, wieso keine Parteientschädigung gesprochen wurde, sondern von der verfügenden Behörde explizit konstatiert worden, dass eine schriftliche Motivierung nicht erstellt werde. Es habe den Rekurrierenden daher eine Grundlage gefehlt, um die Situation einzuschätzen und einzuordnen und gestützt darauf zu disponieren (Rekurs, Rz 9).”

“Nach dem Gesagten erweisen sich sowohl die Beschwerde als auch das Ausstandsgesuch als unbegründet. Sie sind daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren kann zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren nicht bewilligt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 29 Abs. 3 BV). Umständehalber wird vorliegend jedoch ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung verzichtet (§ 40 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]). Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht): ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet. Mitteilung an: - Beschwerdeführer/Gesuchsteller - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Beschwerdegegnerin 2 und 3 - Staatsanwältin D____ APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Hoenen MLaw Andreas Callierotti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art.”

“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) führt zwar zum Absehen von der Kostenvorschusspflicht, aber nicht zwingend zu einer definitiven Kostenbefreiung. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens können daher in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auch dann auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind (BGer 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5; AGE BES.2020.187 vom 26. November 2020 E. 4, mit Hinweis auf BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff., 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Vorliegend ist auf eine Kostenauflage jedoch umständehalber zu verzichten (§ 40 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [SG 154.810]). Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht): ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet. Mitteilung an: - Beschwerdeführerin - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Beschuldigter APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber lic.”

“Juni 2022, welche im Gegensatz zum Sachverständigengutachten keine über begleitete Urlaube hinausgehende Vollzugslockerungen empfehle. Mit ihren entsprechenden Erwägungen setze sich die Vorinstanz in mehreren zentralen Punkten in Widerspruch zu den Empfehlungen und der Beurteilung des amtlichen Gutachters. Mit dieser Vorgehensweise masse sich die Vorinstanz Fachkompetenz an, über die sie nicht verfüge. Bestünden aus Sicht der Vorinstanz aufgrund des Berichts der KoFako Unklarheiten hinsichtlich der Schlussfolgerungen des amtlichen Gutachters, wäre sie gehalten gewesen, eine Ergänzung des Gutachtens in Auftrag zu geben oder andere geeignete, beweismässige Vorkehrungen im Sinne von Art. 189 StPO zu treffen, anstatt der Beurteilung der KoFako zu folgen. Damit verletze die Vorinstanz Art. 59, Art. 84 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 StGB, Art. 189 StPO, Art. 9 BV und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK. Zudem stelle die Ablehnung des Antrags auf eine Befragung von Dr. med. G.________ zwecks Klärung der seitens der Vorinstanz bestehenden Unklarheiten durch die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV dar.”

“mangels Teilnahme am Explorationsgespräch keine bzw. keine hinreichenden und unmittelbaren Kenntnisse betreffend zentralster Aspekte des Exploranden wie der Persönlichkeit, der persönlichen Umstände, dem spezifischen Trinkverhalten, den Motivationen, der Fähigkeiten, den eigenen Willen zu kontrollieren sowie der Verhaltenssteuerung hatte und hat. Indem sich Dr. med. C.________ in der ergänzenden Stellungnahme vom 11. November 2020 als alleinige rechtsunterzeichnende Sachverständige genau zu diesen Aspekten ausführlich äussert, leidet das Gutachten an einem wesentlichen Mangel." Inwiefern es sich hierbei um ein unzulässiges Novum handelt, wird von der Vorinstanz nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich zudem kein eigenes Bild des Beschwerdeführers gemacht, sondern im Zirkulationsverfahren ohne persönliche Anhörung geurteilt. Es fehlt daher an einer Begründung, weshalb kein Zweit- oder Obergutachten eingeholt wurde. Damit wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vorne E. 2.3) des Beschwerdeführers verletzt. Eine Heilung der Gehörsverletzung im Verfahren vor Bundesgericht kommt nur ausnahmsweise, bei nicht besonders schwerwiegenden Verletzungen infrage, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann (BGE 144 III 394 E. 4.4; 133 I 201 E. 2.2). Da die vorliegende Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sowohl Rechts- als auch Tatfragen betrifft, kommt eine Heilung nicht in Frage. Vor diesem Hintergrund braucht weder die Frage beantwortet zu werden, ob auch Art. 9 BV wegen willkürlicher Beweisführung verletzt wurde, noch auf die weiteren Rechtsbegehren des Beschwerdeführers eingegangen zu werden.”

“Auch im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten. Daraus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist. Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist (vgl. BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369). Grundsätzlich ist eine Verfahrenssistierung mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV nur ausnahmsweise zulässig und muss sich auf sachliche Gründe stützen. Insbesondere gilt die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, als zureichender Grund für eine Sistierung (BGer 9C_522/2020 E. 3.2).”

“Auch im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten. Daraus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist. Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369). Beim Entscheid, ob eine Sistierung des Verfahrens sinnvoll und angebracht ist, verfügt die Behörde über ein breites Ermessen, in das die Gerichte nicht ohne Not eingreifen (Entscheid des BGer vom 4. Februar 2013, 9C_994/2012, E. 3.2).”

“Sachverhalts. Denn soll die erstinstanzliche Beschwerde die allseitige, hinsichtlich Rechts- und Ermessenskontrolle unbeschränkte gerichtliche Überprüfung der Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde auf alle Mängel des Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens hin ermöglichen (Art. 140 Abs. 3 DBG), muss sich die Aufgabe der zweitinstanzlichen Beschwerde, die die Überprüfung der Entscheidung eines Gerichts und nicht diejenige einer Verwaltungsbehörde zum Gegenstand hat, sinnvollerweise auf die Rechtskontrolle beschränken (BGE 131 II 548 E. 2.5; RB 1999 Nr. 147). 1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung desselben und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2; BGr, 18. Juni 2020, 2C_152/2020, E. 2.3). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (BGE 141 V 557 E. 3.1; 140 I 99 E. 3.4). Die Entscheidinstanz kann jedoch ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Abnahme angebotener Beweise verzichten, wenn sie aufgrund der vorhandenen Akten ihre Überzeugung bilden konnte und ohne Willkür annehmen durfte, ihre Beurteilung werde auch durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. zum Ganzen BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; VGr, 12. Januar 2022, SB.2021.00063, E. 2.4.2; Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 7 N. 18 f.). Die Pflichtigen offerieren im Rahmen ihrer Beschwerde die Befragung eines Zeugen. Vorliegend steht jedoch die Klärung einer Rechtsfrage im Zentrum, während die dieser zugrundeliegenden Tatsachen überwiegend geklärt sind oder gestützt auf die Akten geklärt werden können.”

“Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), da die Vorinstanz vor Ablauf der Beschwerdefrist (10. August 2023) entschied, obschon er in seiner Beschwerde eine anwaltliche Eingabe in Aussicht gestellt habe. Die Vorinstanz hätte, so der Beschwerdeführer, ihm richtigerweise die Gelegenheit geben müssen, seine Beschwerde mithilfe eines Anwalts zu begründen und Beweismittel einzureichen bzw. insbesondere darzulegen, weshalb ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Sache trotz Entlassung aus der Klinik gerade in seinem Fall bestehe. Indem die Vorinstanz diesen Antrag nicht behandelt habe, sondern noch innerhalb der Beschwerdefrist und trotz mangelnder Spruchreife auf die Sache nicht eingetreten sei, habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Wolle ein Gericht auf Nichteintreten entscheiden, müsse es dies von Amtes wegen in geeigneter Weise abklären, insbesondere durch das Ausüben der gerichtlichen Fragepflicht.”

“Inwiefern vorliegend zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Wohnraum für den Safrananbau spezielles Fachwissen erforderlich sein soll, legen die Beschwerdeführenden nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal sie im kantonalen Verfahren bezüglich der Anforderungen des Safrananbaus allgemein verständliche Unterlagen einreichten und sie nicht geltend machen, im angefochtenen Urteil würden diese Anforderungen unzutreffend dargestellt. Demnach verletzte die Vorinstanz den aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Beweisführungsanspruch nicht, wenn sie auf die Einholung des verlangten Gutachtens verzichtete.”

“2 VRG/LU) und materieller Einwendungen (insbesondere Abänderungs- und Ergänzungsfragen, vgl. § 93 Abs. 3 VRG/LU) nicht gesetzlich vorgesehen ist, welches jedoch dementsprechend auch keinen erhöhten Beweiswert geniesst und in materieller Hinsicht substanziiert bestritten werden kann. Von dieser Möglichkeit haben die Beschwerdeführenden Gebrauch gemacht; sie konnten im Baubewilligungsverfahren insbesondere ihre Einwendungen geltend machen, zu welchen der Gutachter im Rahmen von zwei Ergänzungsgutachten Stellung nahm. Zudem haben die Beschwerdeführenden wie bereits erwähnt ein eigenes Parteigutachten erstellen lassen, welches von der Vorinstanz ebenfalls gewürdigt wurde. Der rechtlich relevante Sachverhalt ergab sich für die Vorinstanz wie schon für die Baudirektion in genügender Weise aus den vorhandenen Akten. Die Baudirektion und die Vorinstanz durften daher auf das Einholen eines behördlichen Sachverstängigengutachtens im Sinne von §§ 93 ff. VRG/LU ohne Willkür und ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV verzichten. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Vorinstanz in ihrem früheren Urteil vom 14. April 2020 erwog, es werde allenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Erwägung zu ziehen sein, falls die Eruierung des gewachsenen Terrains aus den vorhandenen Plänen nicht möglich sein sollte.”

“46a VwVG setzt voraus, dass keine anfechtbare Verfügung vorliegt. Das Anfechtungsobjekt, das in einer Unterlassung - dem unrechtmässigen Verweigern - besteht, wird fingiert (Urteil des BGer 9C_366/2016 vom 11. August 2016 E. 2.1). Das schutzwürdige Interesse liegt darin, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen. Sobald die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache entscheidet, kommt eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr in Betracht (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 46a Rz. 6). Die Beschwerdeführerin wäre zweifellos legitimiert, die vom 21. Juni 2024 datierte Verfügung mittels Beschwerde anzufechten. Das tut sie aber nicht. Sie ficht nicht die Verfügung an, sondern richtet sich gegen die vorgängige Unterlassung. Da die Vorinstanz in der Sache entschieden hat, hätte die Beschwerdeführerin die Verfügung wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) anfechten und das Rechtsverweigerungsverbot als verletzt rügen können (Art. 29 BV), was sie offensichtlich nicht will. Mit anderen Worten macht sie nicht im Rahmen einer ordentlichen Beschwerde geltend, der Antrag sei zu Unrecht nicht beurteilt worden, sondern sie will gegen das fingierte Anfechtungsobjekt des unrechtmässigen Verweigerns vorgehen. Sie verkennt, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Erlass des Entscheides in der Sache nicht mehr zur Verfügung steht und mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses ausser Betracht fällt. Da die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 21. Juni 2014 nicht angefochten hat, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt der Beschwerde.”

“In seiner Eingabe macht der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 42 VRPG/BE und Art. 29 BV geltend, weil die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung vor Verwaltungsgericht in Frage gestellt habe. Tatsächlich hat die Vorinstanz die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung im angefochtenen Entscheid offen gelassen (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.2). Trotzdem prüfte sie die materiellen Beschwerdevorbringen in der Folge umfassend. Dem Beschwerdeführer ist durch das Vorgehen der Vorinstanz soweit ersichtlich kein Nachteil entstanden. Unter diesen Umständen fehlt es in Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung an einem schutzwürdigen (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) Interesse, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”

“Bei der Rechtsverzögerung handelt es sich um eine abgeschwächte Form der formellen Rechtsverweigerung (MÜLLER/BIERI, in: VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], N. 16 zu Art. 46a VwVG; nach BOSSHART/BERTSCHI, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], Griffel [Hrsg.], 3. Aufl. 2014, § 19 Rz. 40, sei die Rechtsverzögerung eine "besondere Form" der formellen Rechtsverweigerung), mithin um eine Rechtsverweigerung "auf Zeit" (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz BGG, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 94 BGG). Während bei der formellen Rechtsverweigerung die Behörde zu verstehen gibt, dass sie nicht zu handeln gedenkt, gibt die Behörde bei einer Rechtsverzögerung zwar zu erkennen, dass sie die Sache bearbeiten will, verzögert indessen die Behandlung über Gebühr (siehe zur Abgrenzung: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1045 f.; LORENZ MEYER, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, 1982, S. 3; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 18 ff. zu Art. 29 BV; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 1 f. zu Art. 46a VwVG). Die Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als bei der Rüge der formellen Rechtsverweigerung geprüft werden muss, ob sich die Behörde zu Recht weigert, die Angelegenheit zu behandeln, während bei der Rüge der Rechtsverzögerung nur zu prüfen ist, ob das Verfahren allzu lange dauert (LORENZ MEYER, a.a.O., S. 4).”

“Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen gemäss Art. 29 BV Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn sich eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Guidon, a. a. O., Art. 396 StPO N 17 f.; AGE BES.2017.56 vom 27. April 2017 E. 4.1). Eine besondere Bedeutung hat das Rechtsverzögerungsverbot im Strafrecht. Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (BGer 1B_4/2017 vom 3.”

“Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers (vgl. Ausstandsgesuch, Rz 15) kann auch die nach der Rückweisung erfolgte amtliche Erkundigung bei der Gutachterin des IRM zur Frage, ob der Gesuchsteller mit seinem «erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsum» in der Lage sei, zwischen diesem und der Teilnahme am Verkehr strikt zu trennen, nicht als «tendenziöse» Formulierung qualifiziert werden, die das Prinzip der Verfahrensfairness, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 9 BV, Art. 5 Abs. 3 BV) verletzen soll. Den obigen Ausführungen ist vielmehr zu entnehmen, dass die in der amtlichen Erkundigung verwendete Formulierung wortwörtlich dem genannten Bundesgerichtsentscheid entnommen war (so BGer 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.7) und dass die Anordnung der ergänzenden amtlichen Erkundigung im Einklang mit den Ausführungen des Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid steht. Zudem hat das Bundesgericht im zweiten Rückweisungsentscheid in diesem Zusammenhang zutreffend festgehalten, dass die Gutachterin des IRM das vollständige Urteil des Bundesgerichts zugestellt erhalten habe, sodass sie sich ein differenzierteres Bild des Problems habe machen können (BGer 1C_174/2021 vom 14. Februar 2022 E. 2.5).”

“Die Berufungsklägerin führte in ihrer Berufung aus, der Nichteintretensentscheid des Zivilkreisgerichts habe zur Folge, dass die Berufungsklägerin gegen die Berufungsbeklagte vor dem Friedensrichteramt X. ein neues Schlichtungsverfahren einleiten und den gleichen Anspruch wie im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht nochmals geltend machen müsse. Am 25. März (recte: Februar) 2022 habe bereits eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien stattgefunden, ohne dass der Aussöhnungsversuch zu einer Einigung geführt hätte. Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art.”

“Als Begründung halten sie fest, der Ausschluss einer Anbieterin aufgrund lediglich geringfügiger Abweichungen von den in den Eignungskriterien statuierten Anforderungen verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 BV). Die Vergabestelle sei in solchen Fällen berechtigt, die nachträgliche Einreichung von Detailnachweisen zuzulassen, bzw. verpflichtet, solche einzuholen. Da die Unterlagen nicht ausgereicht hätten, hätte die Vergabestelle der Beschwerdeführerin 2 eine zusätzliche Frist setzen müssen, um die fehlenden Informationen für die Analyse der Vergleichbarkeit zwischen den vom Unternehmen ergriffenen und den von der Umweltzertifizierung ISO14001 vorgeschriebenen Massnahmen vorzulegen. Ausserdem würden die fehlenden Informationen immer noch geringfügige Aspekte darstellen, die nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit einen Ausschluss vom Zuschlagsverfahren nicht rechtfertigen würden (z.B. «Die Umweltleistung wird mit Kennzahlen bewertet»).”

“Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.).”

“Des Weiteren wurde beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie im vorliegenden Verfahren die zuständigen Gerichtspersonen ausgewählt wurden. Dabei sei zu bestätigen, dass die Auswahl zufällig getroffen wurde; andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Auch sei Transparenz bezüglich des Algorithmus herzustellen, aufgrund dessen die Zuteilung des Spruchkörpers erfolgte. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Richter und die Richterin des Spruchgremiums im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch eine Kanzleiperson mittels des EDV-basierten Zuteilungssystems des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt wurden. Ein manueller Eingriff in die elektronische Zuteilung wurde nicht vorgenommen. Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.5 m.w.H.).”

“Es trifft zu, dass vorliegend weder ein wörtliches Protokoll noch eine Aufzeichnung in Ton oder Bild erstellt worden sind, welche den Ablauf der strukturierten praktischen Prüfung im Einzelnen dokumentieren würden. Eine Video- oder Tonaufzeichnung der strukturierten praktischen Prüfung ist jedoch in den rechtlichen Grundlagen der eidgenössischen Prüfung in Chiropraktik 2023 - insbesondere im Medizinalberufegesetz und in der Prüfungsverordnung MedBG - unstrittig nicht vorgesehen. Aus Art. 29 BV lässt sich ebenfalls keine Verpflichtung zu akustischen Aufzeichnungen mündlicher Prüfungen herleiten (vgl. Urteil des BGer 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4; Urteile des BVGer B-5606/2020 vom 8. November 2021 E. 7.4; B-5676/2018 vom 21. März 2019 E. 3.4). Die Vorinstanz war damit nicht verpflichtet, eine Video- oder Tonaufzeichnung der strukturierten praktischen Prüfung zu erstellen. Auch wenn der Beschwerdeführer eine "bessere Aufzeichnung" dieser Prüfungen als wünschenswert erachtet, stellt deren Fehlen daher keinen Verfahrensfehler dar.”

“1 BV) nicht befugt, aus immissionsschutzrechtlichen Gründen die Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens zu verlangen. Die Anwendung des Korrekturfaktors führe nicht zu einer Erhöhung der Strahlungsexposition in der Umgebung der Antenne; im Gegenteil reduzierten adaptive Antennen die Exposition im Vergleich mit konventionell betriebenen Antennen, weil die Funksignale nur beim Empfänger und in seiner unmittelbaren Umgebung auftreten und sich die elektrische Feldstärke im übrigen Wirkbereich der adaptiven Antenne nicht erhöhe. Dies werde durch den Bericht des BAKOM vom 12. Dezember 2022 über die von ihm durchgeführten Messkampagnen im Wirkbereich adaptiver und konventioneller Antennen bestätigt: Bei der Gesamtbetrachtung der drei Mobilfunkanlagen seien die gemessenen Funksignale der adaptiven Antennen im Mittel deutlich kleiner gewesen als diejenigen der konventionellen Antennen (https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/telekommunikation/technologie/5g/elektrische-feldstaerken.html). Unter diesen Umständen ergebe sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) bzw. der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) kein Anspruch auf Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens. Das Erfordernis, ein Baugesuch einzureichen, sei unverhältnismässig und verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) der Beschwerdeführerin.”

“Aufgrund der aktenkundigen Umstände ist vorliegend davon auszugehen, dass die Vorinstanz keinen formellen zweiten Schriftenwechsel anordnete, son- dern der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 5. November 2021 (Urk. 12) lediglich das Recht auf (unbedingte) Replik nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährte. Auch in dessen Rahmen kann das Gericht explizit Frist ansetzen (vgl. BGer 5A_1022/2015 vom 29. April 2016, E. 3.2.2, m.w.H.). Daraus und aus dem Umstand, dass die Vorinstanz auf Säumnisfolgen hinwies, kann nicht geschlos- sen werden und durfte auch die Gesuchstellerin nicht ohne Weiteres schliessen, mit dem erkennbar nur an sie allein (und nicht auch an den Gesuchsgegner) ge- richteten, nicht als formelle Verfügung ergangenen Schreiben vom 5. November 2021 sei ein zweiter Schriftenwechsel beabsichtigt und angeordnet worden. Dies umso weniger, als – wie bereits erwähnt – das Rechtsöffnungsverfahren als Summarverfahren beschleunigt durchgeführt werden soll und ein formeller zweiter Schriftenwechsel die Ausnahme zu bleiben hat, weshalb im Sinne einer Ausle- gungsregel im Zweifel davon auszugehen ist, dass das Gericht lediglich das Rep- likrecht gewähren wollte (vgl. BGer 5A_82/2015 vom 16. Juni 2015, E. 4.2.1). Die Gesuchstellerin, welche durch ihre professionell organisierte Gemeindeverwal- tung handelte und daher auch nicht einer juristischen Laiin gleichgesetzt werden kann, durfte sich aufgrund der gegebenen Umstände jedenfalls nicht darauf ver- lassen, dass mit besagtem Schreiben ein zweiter Schriftenwechsel eröffnet wur- de.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Eingaben Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche tatsächliche oder rechtliche Vorbringen ent- halten und geeignet sind, den Entscheid des Gerichts zu beeinflussen. Das Ge- richt kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen der Fall ist (vgl. BGer 4A_487/2014 v.”

“In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer vorab eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Denn die Vorinstanz habe ihm keine Frist angesetzt, um sich zur Behauptung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zu äussern, wonach er wegen der Tätigkeit für die andere Arbeitgeberin der B.________ nicht zur Verfügung gestanden habe. Dem ist zu entgegnen, dass die Zustellung einer Eingabe zur Kenntnisnahme nach der Rechtsprechung jedenfalls dann zulässig ist, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4; auch Urteil 5A_615/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3.2 mit Hinweisen), was insbesondere bei anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen der Fall ist (Urteil 4A_581/2013 vom 7. April 2014 E. 2.2; in BGE 138 I 484 war die Partei anwaltlich vertreten). Da der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten war, verfängt sein Vorwurf nicht.”

“Vorliegend ist jedoch mit Blick auf die Verfahrensrechte zu beachten, dass der Kantonsrat als Vorinstanz keinen Rechtssetzungsbeschluss oder eine sonstige abstrakte Regelung erliess, sondern eine individuell-konkrete Anordnung, vergleichbar etwa mit einem Einbürgerungsentscheid eines Gemeindeparlaments oder der kommunalen Stimmberechtigten. Die Beschwerdeführerinnen waren im vorinstanzlichen Verfahren zwar nicht selbst Gesuchstellerinnen, sie waren aber mit Sicherheit Verfahrensbeteiligte. Ihre Eingaben samt Belegen (bezeichnet als "Akten Gesuchsgegnerinnen") wurden in die vorinstanzlichen Akten aufgenommen und ihre Anträge wurden von der JSK sowie vom Kantonsrat eingehend diskutiert. Durch den Beschluss über die Aufhebung des Feer'schen Fideikommisses, Abteilung Pfyffer von Altishofen, mit welchem das vorinstanzliche Verfahren mit einer individuell-konkreten Anordnung abgeschlossen wurde, waren die Beschwerdeführerinnen stärker belastet als andere Personen bzw. die Allgemeinheit. Entsprechend stellt die Verweigerung der Akteneinsicht im vorinstanzlichen Verfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerinnen i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV dar (vgl. zum Ganzen: BGE 129 I 232 E. 3.2). Allerdings liegt insgesamt, auch unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Umstände, kein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, womit die Gehörsverletzung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren, in welchem sich die Beschwerdeführerinnen mehrfach äussern konnten, in welchem ihnen Akteneinsicht gewährt wurde und in welchem das Kantonsgericht über volle Kognition verfügt (vgl. E. 2.2 hiervor), geheilt wurde (vgl. E. 5.1 hiervor).”

“3 Wie die Beschwerdeführerin ausführt, sind ihr die Akten durch die Vorinstanz zugestellt worden; dass sie die vollständigen Akten erhalten hat, ist aus den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten ersichtlich. Dass die Vorinstanz den Eingang der Rekursvernehmlassung nicht durch eine Aktennotiz, das Aufbewahren eines allfälligen Couverts oder eines elektronischen Zustellnachweises dokumentiert hat, schadet vorliegend nicht. Die Rechtzeitigkeit der Vernehmlassung des Beschwerdegegners ergibt sich aus dem in den Akten dokumentierten Umstand, dass der Beschwerdegegner bis am 1. November 2023 Frist für die Vernehmlassung hatte, die Vorinstanz die Vernehmlassung jedoch bereits am 30. Oktober 2024 an die Beschwerdeführerin sandte. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist daher nicht ersichtlich. 4.   4.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann verfahrensrechtlich weiter geltend, der zweite Schriftenwechsel sei nicht vollständig durchgeführt worden und die Ausführungen des Beschwerdegegners zu ihrer Replik wären von grosser Bedeutung für die Entscheidfindung gewesen. 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den bei der Rechtsmittelinstanz eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu äussern. Der Anspruch ist formeller Natur und steht den Parteien grundsätzlich unabhängig davon zu, ob die Eingabe neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (BGE 138 I 484 E. 2.1, 137 I 195 E. 2.3.1, 133 I 100 E. 4; BGr, 11. Dezember 2018, 1C_240/2017, E. 3.1; vgl. hierzu auch Markus Lanter, Formeller Charakter des Replikrechts – Herkunft und Folgen, ZBl 113/2012, S. 167 ff., insbesondere S. 172). Allerdings muss der Schriftenwechsel nicht stets weitergeführt werden, bis eine der Parteien auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Vielmehr kann im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der gerichtlichen Verfahrensherrschaft nach Eingang einer Stellungnahme der unterliegenden Partei ein Entscheid gefällt werden. Dadurch wird das Replikrecht der durch den Entscheid beschwerten Partei gewährleistet.”

“Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten sind einzig besondere Bestimmungen des Gesetzes (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Das Novenverbot gilt grundsätzlich auch für echte Noven, d. h. für Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Akten-schluss entstanden sind (BSK ZPO-Spühler, 3. Aufl., 2017, Art. 326 N 1; KUKO ZPO- Sogo/Naegeli, 3. Aufl., 2021, Art. 229 ZPO N 8). Vorgebracht werden dürfen einzig jene, zu welchen erst der Entscheid der Vorinstanz beigetragen hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BSK ZPO-Spühler, 3. Aufl., 2017, Art. 326 N 1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt unter anderem das Recht, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den eingereichten Stellungnahmen zu äussern und zwar unabhängig davon, ob die Eingabe neue und oder wesentliche Vorbringen enthält und ob diese im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid zu beeinflussen. Die Gewährung des sogenannten allgemeinen Replikrechts dient indes einzig der Wahrung des rechtlichen Gehörs und zieht keinen erneuten Vortrag mit freiem Novenrecht nach sich (OGer ZH LF160079-O/U vom 13. Februar 2017, E. 5a/b mit Verweis auf BGE 138 I 484 sowie weiteren Hinweisen).”

“In Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Von diesem sogenannten Replikrecht im engeren Sinn zu unterscheiden ist die - nur in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterliegenden Gerichtsverfahren bestehende - Möglichkeit, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (zum Ganzen BGE 138 I 154 E. 2.3.2 f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2; Urteil 6B_173/2023 vom 26. Mai 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann.”

“Ausgangspunkt bildet Art. 29 Abs. 2 BV. Danach haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das verfassungsmässige Individualrecht umfasst insbesondere im Sinne einer verfassungsmässigen Mindestgarantie das Recht einer Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (Urteil 1C_141/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 3.2, zur Publ. vorgesehen). Das Bundesgericht hat sich in abgaberechtlichem Zusammenhang zuletzt etwa im Urteil 2C_551/2021 vom 24. Januar 2022 E. 2.2 ausführlich zu Tragweite und Grenzen des Gehörsanspruchs geäussert. Demnach gilt, dass es alleinige Sache der Parteien - und nicht des Gerichts - ist, darüber zu befinden, ob eine Entgegnung erforderlich sei (BGE 146 III 97 E. 3.4.1). Das unbedingte Replikrecht erstreckt sich auch auf Rechtsbereiche, die als solche nicht unter Art. 6 EMRK fallen (BGE 138 I 154 E. 2.3.3). Der Wahrung des Gehörsanspruchs kommt indes kein Selbstzweck zu: Sofern nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern die Gehörsverletzung sich auf das Verfahren hätte auswirken können, besteht keinerlei Anlass zur Aufhebung des gehörsverletzenden Entscheids (BGE 143 IV 380 E.”

“Er verkennt mit seinen Vorbringen, dass die Vorinstanz nicht unbesehen auf das Gerichtsgutachten abzustellen, sondern dieses im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zusammen mit den weiteren Beweismitteln zu würdigen hatte. Der Vorinstanz kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie sich im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Prüfung der im Recht liegenden Beweise beschränkte, so unter anderem verschiedene Fachartikel, hat das Gericht bei Anwendung der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) die Beweiserhebung doch nicht von Amtes wegen vorzunehmen. Mit der allgemeinen Behauptung, die vorliegenden Publikationen böten keinen verlässlichen Überblick über Lehre und Literatur, zeigt der Beschwerdeführer zudem keine Willkür auf. Entgegen dem, was er anzunehmen scheint, hat das Gericht überdies die (Rechts-) Frage, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 398 Abs. 1 und 2 OR vorliegt, selber zu beurteilen (vgl. BGE 133 III 121 E. 3.1). Ebenso wenig ist der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorzuwerfen, indem sie das tiermedizinische Gutachten würdigte und die darin zitierten Studien und deren Aussagekraft im Hinblick auf den klägerischen Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung prüfte. Der Umstand, dass die Vorinstanz den klägerischen Standpunkt hinsichtlich der Beweiskraft des Gutachtens nicht teilte, bedeutet keine Gehörsverletzung. Ebenso wenig kann ihr vorgeworfen werden, sie habe den "Beweisantrag negiert", indem sie daraus eigene Schlüsse zog und entgegen den klägerischen Vorbringen die Verletzung einer anerkannten Regel der tiermedizinischen Wissenschaft als nicht nachgewiesen erachtete. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass es ihm verunmöglicht worden wäre, seinen Standpunkt in das Verfahren einzubringen.”

“Weiter behauptet der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe sich ohne Begründung über die Ansicht der am Augenschein beigezogenen Fachfrau des Departements BVU (Abteilung Landschaft und Gewässer, Sektion Natur und Landschaft) hinweggesetzt. Darin liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Auch diese Rüge geht fehl. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den Äusserungen der erwähnten Fachfrau auseinandergesetzt und sein Urteil hinreichend begründet (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Ob es von diesen Äusserungen abwich bzw. sie in einem anderen Sinn als der Beschwerdeführer interpretierte, ist eine Frage der Beweiswürdigung, nicht der Begründungspflicht.”

“Anders, als die Steuerpflichtige anzutönen scheint, besteht weder eine Pflicht des Hauptsteuerdomizils, die Rechtskraft der vom Nebensteuerdomizil getroffenen Veranlagungsverfügungen abzuwarten, noch kann Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 39 Abs. 2 StHG, den die Steuerpflichtige ausdrücklich anruft, die Pflicht zur vollständigen materiellen Koordination der Veranlagungsverfügungen entnommen werden. Eine auf Art. 127 Abs. 3 BV oder das Harmonisierungsrecht gestützte Regel, wonach die am Hauptsteuerdomizil getroffene Veranlagung für die Nebensteuerdomizile (und eventuell umgekehrt) verbindlich wäre, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Folglich käme es einer unzulässigen formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gleich, wenn ein Kanton in einem solchen Fall keinerlei eigene Prüfung vornähme und sich lediglich auf die rechtskräftige Sichtweise des anderen Kantons beriefe (Urteile 2C_1055/2020 vom 3. März 2021 E. 3.2.3; 2C_857/2019 vom 11. November 2020 E. 2.2.5).”

“Diesbezüglich stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2019 fest, dass die von der SAS aufgestellten Voraussetzungen (explizites Einverständnis der Beschwerdeführerin zur Kostenschätzung und zum Begutachtungsprogramm der SAS) überspitzt formalistisch waren, weshalb eine Rechtsverweigerung durch die SAS vorlag. Das Gericht wies die SAS an, die Begutachtung unverzüglich an Hand zu nehmen (Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbots in Verfahren der Rechtsanwendung eine widerrechtliche Handlung im Sinne des Staatshaftungsrecht dar. Ein qualifiziertes Fehlverhalten - wie es bezüglich Verfügungen oder Urteilen Voraussetzung ist - ist nicht notwendig. Art. 29 Abs. 1 BV stellt in diesem Sinne gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch eine vermögensrechtliche Schutznorm dar, unabhängig davon, ob die im Verfahren anzuwendenden Rechtsnormen den Schutz des Vermögens bezwecken. Eine Rechtsverweigerung kann damit eine Verantwortlichkeit des Staates auslösen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 144 I 318 E. 7.3.2 und”

“Berechtigt ist die Kritik der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, wenn sie davon ausgegangen sei, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sei wegen der Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen:”

“Ob von Seiten der KESB Nordbunden tatsächlich telefonisch eine Frist zur Einreichung der Plädoyernotizen angesetzt worden ist, kann dahingestellt bleiben. Dessen ungeachtet erscheint das Vorgehen der Kindesschutzbehörde zumindest ungewöhnlich. Anlässlich der Anhörung vom 3. November 2022 wurde der Rechtsanwältin laut Protokoll keine Frist für die Nachreichung der Plädoyernotizen angesetzt (KESB act. 157). Die Rechtsanwältin musste daher vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass ihr bereits am Folgetag (einem Freitag) lediglich münd- lich via Telefon eine - notabene noch gleichentags ablaufende - Frist für deren Nachreichung angesetzt würde. Die Plädoyernotizen wurden am darauffolgenden Dienstag und damit drei Werktage nach der Anhörung eingereicht. Die Notizen aufgrund von Fristsäumnis in der Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen ist überspitzt formalistisch. Zudem hält ein solches Vorgehen vor dem allgemeinen Fairnessgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nicht stand, zumal der Rechtsvertreterin das Vortragen ihrer Plädoyernotizen anlässlich der Anhörung gerade erst tags da- vor verunmöglicht worden war.”

“Die Vorinstanz nahm zu den in E. 4.1 hiervor erwähnten, von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich aufgelegten Berichten des PD Dr. med. F.________ vom 27. November 2018, 29. Januar 2019, 1. Juni 2019, 25. November 2019 und 18. Juni 2020 nicht Stellung. Das Bundesgericht kann indessen mit Blick auf die Rechtsverletzung, die aus der Nichtbeachtung von potenziell erheblichen Beweismitteln resultiert (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1), die entsprechenden Aktenstücke selber würdigen und beurteilen, ob die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zu korrigieren ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 8C_419/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 10.2 mit Hinweis).”

“1 mit Hinweisen). Die Begründung ist insbesondere mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung des eidgenössischen Rechts notwendig sind, oder wenn die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids so lückenhaft oder unvollständig ist, dass nicht geprüft werden kann, wie das eidgenössische Recht angewendet wurde (BGE 135 II 145 E. 8.2; 119 IV 284 E. 5b; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufheben und an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; Urteile 6B_991/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.3.6; 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Die durch eine mangelhafte Entscheidbegründung bedingte Verletzung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Partei (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) kann im Verfahren vor Bundesgericht ausnahmsweise geheilt werden, wenn ausschliesslich mit freier Kognition zu beurteilende Rechtsfragen streitig sind, der betroffenen, beschwerdeführenden Partei durch die Heilung kein Nachteil erwächst und die Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen würde (vgl. zum Ganzen: BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_173/2023 vom 26. Mai 2023 E. 2.2.2).”

“Nach dem Erwogenen ist nicht zu beanstanden, wenn die SID sowohl das Schreiben des ABEV (MIDI) vom 2. September 2024 als Nichteintre­tensverfügung qualifiziert als auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde als Be­schwerde gegen die Nichteintretensverfügung an die Hand genommen hat (angefochtener Entscheid E. 1.1 f.). Die Vorinstanz hat sich dabei mit den Rügen der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt, das formlose Vorgehen des ABEV (MIDI) als rechtsfehlerhaft beanstandet, eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV jedoch verneint. Das Nichteintreten auf das Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung hat sie als rechtmässig beurteilt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen (Beschwerde S. 4) ist sie dabei nicht über den Streitgegenstand hinausgegangen: Für die vorgenommene Prüfung musste sie sich notwendigerweise summarisch mit den materiellen Nachzugsvoraussetzungen auseinandersetzen, lassen sich doch die Eintretensvoraussetzungen (im weiteren Sinn) nicht eindeutig von der materiellen Prüfung trennen (zu den Voraussetzungen vgl. nachstehend E. 3). Ob die vorinstanzlichen Erwägungen inhaltlich bzw. materiell-rechtlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. etwa BVR 2018 S. 310 E. 3.5; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28). Im Vorgehen der SID liegt demnach weder eine Gehörsverletzung noch eine formelle Rechtsverweigerung oder eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands.”

“Es trifft zu, dass die Höhe der einzelnen Aufwendungen Tatfrage bildet (Urteil 5A_44/2012 vom 20. März 2012 E. 2.3). Tatfragen konnte die Vorinstanz als Beschwerdeinstanz auf offensichtliche Unrichtigkeit hin überprüfen (Art. 121 i.v.m. Art. 320 lit. b ZPO). Dass die Vorinstanz diese Kognition überschritten hätte, indem sie unter Hinweis auf die Akten von tieferen tatsächlich bezahlten Steuern ausging bzw. die von der Erstinstanz berücksichtigten Steuern als "deutlich überhöht" bezeichnete, ist nicht ersichtlich. Die Frage, in welcher Höhe der Beschwerdeführerin Steuern anzurechnen sind, hat diese sodann selbst zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gemacht. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass die Vorinstanz einen Überraschungsentscheid gefällt hätte (vgl. dazu BGE 130 III 35 E. 5). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt nicht vor.”

“September 2022 keine weiteren, neuen und hinreichend substanziierten den Streitgegenstand betreffenden Vorbringen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt daher vorliegend nicht vor. Schliesslich überzeugt der generelle Einwand des Beschwerdeführers, dass die Pläne für das zweite Baubewilligungsverfahren auf geänderten Geometerplänen beruhen würden und daher die Pläne in Bezug auf Abgrabungen und Aufschüttungen angefochten werden könnten, nicht. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer nicht konkret darzutun, dass dadurch wesentliche Änderungen des gewachsenen Terrains im Bereich des Hauszugangs und der Tiefgarage vorliegen würden, die einen neuen Mangel des Bauvorhabens im Rahmen der ersten Projektänderung herbeigeführt hätten. Die Vorinstanz ist damit unter korrekter Anwendung des einschlägigen Verfahrensrechts zum Schluss gekommen, dass auf den Rekurs des Beschwerdeführers im Verfahren G.-Nr. R2.2023.00026 teilweise nicht eingetreten werden kann. Der Anspruch auf gerechte Behandlung vor Gerichtsinstanzen gemäss Art. 29 Abs. 1 BV wurde gewahrt. Da die Vorinstanz das relevante Verfahrensrecht richtig angewandt hat, liegt auch keine in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer zugleich geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbotes und des Gebotes von Treu und Glauben vor.”

“Das SEM hat über das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2021 entschieden, ohne das Schreiben vom 31. Dezember 2016 zur Kenntnis zu nehmen. Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 4. Februar 2021 gewisse Ausführungen seines Schreibens vom 31. Dezember 2016 wiederholt und konnte das SEM den Sachverhalt im Wesentlichen aus den ihm vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen rekonstruieren. Allerdings verfasste der Beschwerdeführer sein Gesuch vom 4. Februar 2021 als Ergänzung zu seiner Eingabe vom 31. Dezember 2016 und nahm er mehrfach darauf Bezug. Indem das SEM über das Gesuch vom 4. Februar 2021 entschieden hat, ohne dem Beschwerdeführer zuvor Gelegenheit zu geben, die nicht auffindbare Eingabe vom 31. Dezember 2016 noch einmal einzureichen, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verletzt. Der Vorinstanz lag die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2016 vor. Der Beschwerdeführer erhielt im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern. Die Vorinstanz hatte die Tat- und die Rechtsfragen mit voller Kognition zu prüfen (vgl. Art. 49 VwVG). Unter den gegebenen Umständen hätte die Rückweisung der Sache an das SEM zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigen Verzögerungen des Verfahrens geführt. Die Gehörsverletzung wurde im vorinstanzlichen Verfahren geheilt und die Vorinstanz hat Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 VwVG nicht verletzt, wenn sie in der Sache entschieden hat. Inwiefern die vom Beschwerdeführer weiter angeführten Verfahrensgarantien in diesem Zusammenhang eine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Bedeutung haben sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich.”

“Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) und führt dazu aus, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung seine Eingabe vom 23. Januar 2024 nicht berücksichtigt (vgl. S. 14 der Beschwerde). Die Eingabe vom 23. Januar 2024 wurde indes offensichtlich erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 22. Januar 2024 verfasst und ging erst am 25. Januar 2024 beim SEM ein. Das SEM hatte im Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung demnach noch gar keine Kenntnis von dieser Eingabe und musste überdies auch nicht damit rechnen, dass der Beschwerdeführer weitere Eingaben einreichen würde. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Beweismittel, welche der Eingabe vom 23. Januar 2024 beilagen, allesamt bereits aktenkundig waren und in der angefochtenen Verfügung erwähnt werden (vgl. Ziff. I.4). Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs als unbegründet.”

“Die Verteidigung beantragt eine Strafreduktion, weil die Berufungsverhandlung erst 18 Mona­te nach dem Vorliegen des begründeten Urteils stattgefunden habe, was eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstelle. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehör­den die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Aus diesen Gründen sowie aus Gründen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbe­trachtung vorzunehmen.”

“Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das auch in Art. 29 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61; Urteil 6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist für sich allein nicht zu beanstanden, wenn das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten unumgängliche Unterbrüche erleidet, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint.”

“Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Es ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist geführt haben. Als krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion aufdrängt, gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdeinstanz (vgl.”

“Das u.a. in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Be- schleunigungsgebot gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren in sämtlichen Verfah- rensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Un- gewissen zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Ange- messenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und das- jenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zutage tritt. Hingegen genügt es nicht, dass die eine oder andere Handlung mit einer et- was grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen werden können (Urteile des Bundesgerichts 6B_1186/2022 und 6B_1193/2022 vom 12.”

“Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. So hat jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Abs. 1); und die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs- behörden das Recht, sich zu Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei ("Vernehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. "Replikrecht i.e.S.", BGE 138 | 154 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 526). Die Einreichung einer Replik kann aber nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern bzw.”

“In diesem durch Gesuch eingeleiteten Verfahren bestätigten die Beschwerdeführenden, dass keine zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogramm geeigneten Geräte bereitstehen oder betrieben werden. Mittels Augenschein wurde dies durch die Vorinstanz überprüft. Inwiefern die Vorinstanz die Beschwerdeführenden hier über das Vorbringen von entlastendem Beweismaterial hätten informieren sollen, erschliesst sich nicht. In einem durch Gesuch eingeleiteten Verfahren ist es nicht Aufgabe der Behörde, die Gesuchstellenden dahingehend zu beraten, dass die Kontrolle bestmöglich (zu ihren Gunsten) ausfällt. Im Übrigen sind die Parteien in einem Verfahren, welches sie durch ihr Begehren einleiten, verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 13 VwVG). Anhand der Akten lässt sich weder eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs noch jenes von Treu und Glauben erblicken. Auch ist nicht zu beanstanden, dass die untersuchende Beamtin den Realakt - Augenschein - als Kontrolle bezeichnet hat. Zum Hinweis der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe alle erheblichen Parteivorbringen zu überprüfen, ist festzuhalten: Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht auf Teilnahme am Verfahren und verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 4.2). In Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis steht den Betroffenen in der Regel ein Anspruch auf vorgängige Äusserung zu. Art. 32 Abs. 1 VwVG als ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV regelt, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat, bevor sie verfügt. Die Beschwerdeführenden können aus Art. 32 Abs. 1 VwVG für die Frage, ob der Augenschein rechtmässig durchgeführt wurde, keinen Anspruch ableiten. Ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden, welche sie unter anderem während des Augenscheins vorgebracht hat, durch die Vorinstanz sorgfältig und ernsthaft geprüft wurden (bevor sie verfügt hat), ist erst in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen die Abgabebefreiung zu beurteilen und nicht bereits bevor verfügt wurde respektive während des Augenscheins.”

“Sachverhalt genügend erstellt ist und die Edition der angesprochenen Dokumente für das vorliegende Verfahren keinen Erkenntnisgewinn erwarten lässt (vgl. E. 4.2 f., 6.4 und 8.2 f. hiernach). Aus den gleichen Gründen durfte die Vorinstanz auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]) zu verletzen. 3. Die Vorinstanz hat am 2. Mai 2022 im Beisein der Parteien einen Referentenaugenschein durchgeführt und diesen mittels Protokoll und Fotografien dokumentiert. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte anlässlich des Augenscheins einen grösseren Abschnitt des Seeufers (bis zur F-Strasse 07 oder 08) ablaufen müssen, um erkennen zu können, ob sich das Baugrundstück in einem ''dicht überbautem Gebiet'' befindet (vgl. dazu E. 5.4 hiernach). Stattdessen habe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf GIS-Browser-Daten abgestellt, zu welchen sie sich als Beschwerdeführerin vorgängig nicht habe äussern können. Bei den Daten, welche dem Geografischen Informationssystem des Kantons Zürich (GIS-Browser; www.gis.zh.ch) frei zugänglich entnommen werden können, handelt es sich um notorische Daten, auf welche sich die Behörden abstützen können, ohne dass sie dies den Parteien vorgängig zwingend zu erkennen geben müssten. Aus dem amtlichen GIS-Browser, der Dokumentation des Augenscheins und den übrigen Akten ging der rechtserhebliche Sachverhalt für die Vorinstanz hinreichend hervor. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör darauf verzichten, anlässlich des durchgeführten Augenscheins einen grösseren Abschnitt des Seeufers zu besichtigen.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV habe jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine. Weise die Sache eine Komplexität auf, welche den Beizug eines Rechtsbeistands notwendig erscheinen lasse, bestehe auch ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Vorliegend habe das SEM diese implizit verweigert, indem es sich zum entsprechenden Gesuch vom 31. Januar 2024 nicht geäussert habe. Die Verfügung des SEM vom 15. Januar 2024 - welche als Zwischenentscheid mit dem Endentscheid anfechtbar sei - werde vorliegend mitangefochten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei darin insbesondere mit der Begründung abgewiesen worden, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Mandatierung eines externen Rechtsvertreters. Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Die unentgeltliche Verbeiständung als Teilgehalt des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV sei nicht deckungsgleich mit dem unentgeltlichen Rechtsschutz nach Art. 102f AsylG. Zwar dürfte die Mehrheit der Verfahren keine derartige Komplexität aufweisen, dass sich eine externe unentgeltliche Rechtsverbeiständung als notwendig erweise. Dennoch habe das SEM in jedem Einzelfall die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen, wenn es darum ersucht werde. Dies habe es vorliegend unterlassen und einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Anwendungsbereich des erstinstanzlichen Asylverfahrens kategorisch ausgeschlossen. Der vorliegende Fall weise indessen aufgrund der zahlreichen Verfahrensfehler der Vorinstanz eine Komplexität auf, welcher der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen gewesen wäre. Es sei darauf hinzuweisen, dass sein Asylgesuch erst und nur aufgrund der Intervention des unter-zeichnenden Rechtsvertreters überhaupt behandelt worden sei. Zuvor hätten ihn die Mitarbeiter des BAZ B._______, nachdem er auf entsprechende Aufforderung hin dort vorgesprochen habe, schlichtweg festnehmen lassen.”

“Zudem befinde sich die Beschwerdeführerin durch die Erkrankung ihres Ex-Mannes, den sie weiterhin gepflegt habe und der zwischenzeitlich verstorben sei, in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb und aufgrund ihrer eigenen Erkrankung habe sie sich ausserstande gesehen, sich gegen den negativen Vorbescheid zur Wehr zu setzen. Dass es sich um eine eher komplexe Angelegenheit handle, zeige das ausführliche Gutachten der Gutachterstelle C____ vom 16. November 2022 (IV-Akte 107). Aus diesen Gründen sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren zu gewähren. 2.3. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Vorbescheidverfahren hat. 3. 3.1. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantiert jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Art. 37 Abs. 4 ATSG nimmt diesen Grundsatz für das Sozialversicherungsverfahren auf und hält fest, dass der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es erfordern (vgl. BGE 132 V 200, 201 E. 4.1). Dies gilt somit grundsätzlich auch für das Vorbescheidverfahren bei der Invalidenversicherung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist dabei prospektiv zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2.). 3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (auch im sozialversicherungsrechtlichen Bereich) nur dann zu bewilligen, wenn sie, über die Bedürftigkeit und die Nichtaussichtslosigkeit hinaus, sachlich geboten ist. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts sind auch Gründe, welche in der betroffenen Person liegen, denkbar (vgl.”

“b VRP werden in erstinstanzlichen und in Einspracheverfahren in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen. Es wird davon ausgegangen, dass es den Beteiligten möglich und zumutbar ist, in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ihre Rechte selbst zu wahren (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 155). Das Bundesgericht erachtet es nicht als willkürlich, wenn das einschlägige kantonale Recht keine Entschädigung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vorsieht (BGer 1C_544/2016 vom 20. März 2017 E. 3.4). Die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung wird allerdings dann als gerechtfertigt erachtet, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde bzw. der Entscheid willkürlich erging oder der Beizug eines Rechtsvertreters zur Wahrung der Rechte des Betroffenen unbedingt erforderlich war (Hirt, a.a.O., S. 156). Dies ist in sachgemässer Analogie zur Praxis der Notwendigkeit einer Vertretung im Rekursverfahren (Art. 98 Abs. 2 VRP) bzw. der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) zu beantworten. Abzustellen ist insbesondere auf die Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, die Rechtskenntnisse der Beteiligten, die Bedeutung der Streitsache für die Betroffenen und auf eine allfällige Rechtsvertretung der Gegenpartei, wobei im erstinstanzlichen Verfahren tendenziell höhere Anforderungen als bei der Vertretung im Rekursverfahren zu stellen sind (vgl. VerwGE B 2015/313 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, B 2015/304 vom 20. Dezember 2016 E. 5). Mit Entscheid vom 31. Januar 2020 (act. G 16/5/21) hiess die GVA die Einsprache des Beschwerdeführers, mit welcher er die Zusprechung einer Nettoschadensumme von total CHF 535'606.30 beantragt hatte (act. G 16/5/15), teilweise gut und erhöhte die Nettoschadensumme von CHF 414'923 auf CHF 443'800. Dies entspricht einem Obsiegen im Einspracheverfahren zu rund einem Viertel (beantragte Erhöhung von rund CHF 120'000, zugesprochene Erhöhung rund CHF 30'000) bzw.”

“Es trifft zu, dass die Vorinstanz die genannten Eingaben vom 30. November 2022 und vom 28. April 2023 lapidar als "Korrespondenz" bezeichnet hat, ohne dies näher zu begründen. Zwar bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers auch in dieser Hinsicht oberflächlich, doch zeigt er immerhin und unter Berufung auf Art. 9 BV auf, dass die Eingaben jeweils als Stellungnahmen zu von anderer Seite (Kindesanhörung, Gegenpartei) in das Verfahren eingebrachten Äusserungen erfolgten. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz daher mindestens ausführlicher begründen müssen, weshalb sie die Eingaben als nicht zusätzlich entschädigungspflichtige bzw. bereits mit der Grundentschädigung abgegoltene "Korrespondenz" (siehe oben E. 6.1.2) betrachtet. Da eine solche Begründung fehlt, kann das Bundesgericht keine Stellung zur Frage nehmen, ob das kantonale Recht diesbezüglich willkürlich oder in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, wie der Beschwerdeführer an anderer Stelle ebenfalls geltend macht, angewendet worden ist. Auf den ersten Blick erscheint jedoch nicht ohne Weiteres einsichtig, weshalb es sich bei diesen mit Anträgen versehenen Stellungnahmen lediglich um "Korrespondenz" handeln sollte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als begründet.”

“Es trifft zu, dass die Vorinstanz die genannten Eingaben vom 30. November 2022 und vom 28. April 2023 lapidar als "Korrespondenz" bezeichnet hat, ohne dies näher zu begründen. Zwar bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers auch in dieser Hinsicht oberflächlich, doch zeigt er immerhin und unter Berufung auf Art. 9 BV auf, dass die Eingaben jeweils als Stellungnahmen zu von anderer Seite (Kindesanhörung, Gegenpartei) in das Verfahren eingebrachten Äusserungen erfolgten. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz daher mindestens ausführlicher begründen müssen, weshalb sie die Eingaben als nicht zusätzlich entschädigungspflichtige bzw. bereits mit der Grundentschädigung abgegoltene "Korrespondenz" (siehe oben E. 6.1.2) betrachtet. Da eine solche Begründung fehlt, kann das Bundesgericht keine Stellung zur Frage nehmen, ob das kantonale Recht diesbezüglich willkürlich oder in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, wie der Beschwerdeführer an anderer Stelle ebenfalls geltend macht, angewendet worden ist. Auf den ersten Blick erscheint jedoch nicht ohne Weiteres einsichtig, weshalb es sich bei diesen mit Anträgen versehenen Stellungnahmen lediglich um "Korrespondenz" handeln sollte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als begründet.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung umgehend beurteilt werden, wenn die ge- suchstellende Partei bzw. ihre Rechtsvertretung nach dessen Einreichung gehal- ten ist, weitere Verfahrensschritte vorzunehmen, was vor allem im erstinstanzli- chen Verfahren regelmässig zutrifft. Zu diesen weiteren Schritten gehört bei- spielsweise auch die Teilnahme an einer Verhandlung. In diesen Fällen verlangt das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot einen raschen Entscheid, damit Klientschaft und Rechtsvertretung sich über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können, bevor sie weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte unternehmen (vgl. BGer 4A_602/2016 vom 20. März 2017, E. 5; BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015, E. 4.6 [je m.w.Hinw.]; ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 14; BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 55 f.; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 926 f.). Um diesen Zweck zu erreichen, genügt ein bloss vager gerichtlicher Hin- weis auf eine mögliche oder gar wahrscheinliche Abweisung des Gesuchs nicht. Erforderlich ist ein formeller Entscheid, der gegebenenfalls selbstständig ange- fochten werden kann (vgl. Art. 121 ZPO). Nur dann hat die gesuchstellende Partei die für die Risikoeinschätzung notwendige Gewissheit.”

“Dem Asylverfahren des Beschwerdeführers ist mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte eine gewisse Komplexität nicht abzusprechen. Ebenfalls ist anzumerken, dass der vertretene Beschwerdeführer insbesondere mit der Einreichung umfangreicher Beweismitteleingaben auf Türkisch ohne Übersetzungen zu einem beträchtlichen Teil eine Verantwortung für die lange Dauer des Verfahrens mitträgt. Eine Gesamtbetrachtung lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe den Erlass eines Entscheides über das Asylgesuch des Beschwerdeführers unrechtmässig verzögert und damit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (vgl. Urteil des BVGer E-5897/2024 E. 5). Mit einer unrechtmässigen Verzögerung ist auch künftig nicht zu rechnen, zumal das SEM dem Beschwerdeführer unlängst die «sehr hohe Priorität» seines Asylverfahrens versichert und gleichzeitig eine gewisse Dringlichkeit in der Bearbeitung erkannt hat.”

“Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Ebenso wenig machte er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid von seinem Äusserungsrecht (Art. 30 Abs. 1 VwVG) Gebrauch beziehungsweise kam er seiner Mitwirkungspflicht nach. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer hinlänglich darüber orientiert, worin seine Mitwirkungspflicht besteht - insbesondere welche Beweismittel er beizubringen hat - und welche Konsequenzen ihm im Unterlassungsfall drohen (vgl. Urteil des BGer 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteile des BVGer B-5160/2022 vom 2. Dezember 2024 E. 5 m.w.H.; F-4508/2020 vom 16. Februar 2023 E. 5.1 m.H.; A-358/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.1). Die Vorinstanz ist somit ihrer Aufklärungspflicht (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 m.w.H.; Urteile des BGer 2C_280/2023 vom 29. September 2023 E. 4.2.2; 2C_855/2022 vom 7. Februar 2023 E. 5.1), welche sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und dem Gebot der Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 BV) ergibt, hinreichend nachgekommen. Aufgrund der Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung des Beschwerdeführers war ein Entscheid aufgrund der Akten nicht möglich. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (siehe E. 3.2 hiervor).”

“November 2021 eine Anklageschrift, ein Urteil, eine Beschwerdeschrift und eine Eingangsanzeige betreffend Beschwerde ans Verfassungsgericht, jeweils in türkischer Sprache, zu den Akten. Am 25. November 2021 reichte er diesbezüglich lediglich für zwei Dokumente, nämlich für die Anklageschrift und das Urteil, eine deutsche Übersetzung ein. Am 1. Februar 2022 gab er unter anderem ein weiteres Urteil, eine Ergänzung zu einem Urteil, einen Berufungsentscheid, ein Schreiben des Kassationshofs, einen Strafbeschluss und eine Rechtskraftbescheinigung, ebenfalls jeweils in türkischer Sprache, zu den Akten. Diese Dokumente wurden durch den Beschwerdeführer nicht übersetzt und verursachen einen entsprechenden zeitlichen Aufwand bei der Vorinstanz. Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles, die zutreffend zur Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, kann nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 20. Dezember 2022 die weitere Behandlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV liegt keine Rechtsverzögerung vor (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer D-4830/2022 vom 8. November 2022; E-3973/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 5.4).”

“Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht die erforderliche Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden nie vorgelegt haben. Sie machten zwar sinngemäss geltend, dass die von ihnen in diesem Zusammenhang geforderte Mitwirkung unzumutbar sei, weil ungarische Behörden keine derartigen Erklärungen ausstellen würden. Indessen haben sie zum von der Vorinstanz dafür geforderten Nachweis lediglich auf entsprechende Stellungnahmen des ungarischen Korrespondenzanwaltes verwiesen, die konkret bei den Behörden unternommenen Schritte aber trotz ausdrücklicher instruktionsrichterlicher Aufforderung dazu nicht dokumentiert. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zum Ergebnis gelangte, die geforderte und zumutbare Mitwirkung zum Nachweis der Prozessfähigkeit als Prozessvoraussetzung (vgl. E. 3.1 hiervor) sei nicht geleistet, gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Es ist nicht überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; dazu BGE 145 I 201 E. 4.2.1), dass die Vorinstanz mangels erstellter Prozessfähigkeit der durch die Beschwerdeführerin 1 vertretenen Beschwerdeführerin 2 auf die diesbezügliche Beschwerde androhungsgemäss nicht eintrat. Bei dieser Sachlage ist die beim Bundesgericht von der durch die Beschwerdeführerin 1 vertretenen Beschwerdeführerin 2 erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.”

“Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.).”

“Art. 29 Abs. 1 BV räumt einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist ein. Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachver­halts- und Verfahrensverhältnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Behörden und Parteien abzustellen. Rechts­verzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen mehrere Monate) in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (Urteil BGer 5A_915/2016 vom 12. April 2017 E. 5 m.H.). Von den Behörden und Gerichten kann freilich nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Die Garantie von Art.”

“Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung, die an sich neutral formuliert ist, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Personengruppe benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 149 I 248 E. 7.2; 141 I 241 E. 4.3.2; 135 I 49 E. 4.1). Der Beschwerdeführer sieht eine indirekte Diskriminierung darin, dass ihm - im Gegensatz zu gesunden Personen - ohne eine Fahrbewilligung als gehbehinderte Person die Möglichkeit genommen werde, im Winter zu seinem Ferienhaus zu gelangen. Er leide an einer beidseitigen cochleovestibulären Innenohrschädigung, die eine Störung des Gleichgewichtssinnes zur Folge habe und die ihn beim Fortbewegen zu Fuss einem deutlich erhöhten Sturzrisiko aussetze. Es handle sich um eine starke Gehbehinderung, welche die Benutzung eines Raupenfahrzeugs medizinisch indiziere, was durch einen ärztlichen Bericht belegt sei. Wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, hat sich die Vorinstanz zur vorliegend relevanten Rüge der indirekten Diskriminierung überhaupt nicht - auch nicht implizit - geäussert. Damit kam sie ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht ausreichend nach.”

“Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil die Vorinstanz ihre Eingabe vom 2. Dezember 2023 nicht berücksichtigt habe, obwohl diese vor Erlass des angefochtenen Entscheids bei ihr eingegangen sei. In dieser Eingabe habe sie relevante neue Tatsachen und Belege eingereicht, von denen sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfahren habe und die von der Vorinstanz hätten berücksichtigt werden müssen.”

“In diesem Zusammenhang ist schliesslich nicht ersichtlich, weshalb der Verweis in das kantonale Verfahren gegen Art. 29 Abs. 1 BV, der als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung umfasst, verstossen würde. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (statt vieler BGE 135 I 6 E. 2.1). Letzteres ist jedoch nach dem Dargelegten nicht der Fall.”

“Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Sie bringen vor, die Vorinstanz habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie ihre Kognition nicht ausgeschöpft habe. Eine formelle Rechtsverweigerung als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV liegt unter anderem vor, wenn die Behörde ihre Prüfungsbefugnis nicht voll ausschöpft, ihre Kognition mithin zu Unrecht beschränkt (BGE 131 II 271 E. 11.7.1; Urteile 2C_503/2023 vom 29. Mai 2024 E. 3.1 und 1C_760/2021 vom 24. Januar 2023 E. 4.2). Die Vorinstanz hat den Entscheid des Staatsrats in Anwendung von Art. 78 des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG/VS; SGS 172.6) auf Rechtsverletzungen und auf eine korrekte Sachverhaltsermittlung hin überprüft. Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen keine formelle Rechtsverweigerung aufzuzeigen. Wenn die Vorinstanz bei der Überprüfung von Ermessens- bzw. Variantenentscheiden des als Projektgenehmigungsbehörde handelnden Staatsrats eine gewisse Zurückhaltung übt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl.”

“1; BGer 1C_539/2013 vom 18. März 2014 E. 2.1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 1311, Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage, Zürich 2023, Art. 46a N 6) und ist das Beschwerdeverfahren daher grundsätzlich in Anwendung von Art. 242 in Verbindung mit Art. 219 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Steiner, a.a.O., N 320 und 634; vgl. ferner BGE 125 V 373 E. 1; BGer 1C_539/2013 vom 18. März 2014 E. 2.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 1311; Uhlmann/Wäller-Bär, a.a.O., Art. 46a N 6). Wenn der Beschwerdeführer zumindest auch die Feststellung einer Rechtsverzögerung beantragt hat, ist auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde allerdings selbst nach der Fällung des erwarteten Entscheids einzutreten (vgl. BGer 1C_439/2011 vom 25. Mai 2012 E. 2.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 1311; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 29 BV N 38; Wiederkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 142). Gemäss mehreren Urteilen des Bundesgerichts und des Appellationsgerichts ist eine Rechtsverzögerungsbeschwerde auch dann selbst nach der Fällung des erwarteten Entscheids zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung seines Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) behauptet (vgl. BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017 E. 1.2, 1C_539/2013 vom 18. März 2014 E. 2.2, 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11; AGE BEZ.2020.56 vom 4. März 2021 E. 1.2; VGE VD.2021.216 vom 25. Mai 2022 E. 1.2.1). Diese Erwägungen erwecken den Eindruck, ein Antrag auf Feststellung einer Rechtsverzögerung sei in diesem Fall entbehrlich. Dafür besteht jedoch kein Grund. Nachdem der angeblich verzögerte Entscheid gefällt worden ist, kann ihm Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde nur noch eine Rechtsverzögerung festgestellt werden.”

“Der Beschwerdeführer führt teils ausdrücklich, teils sinngemäss aus, das Bundesverwaltungsgericht hätte nicht einfach von einem Gestaltungsentscheid absehen und es bei einem Feststellungsurteil belassen dürfen. Überdies habe das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht viel zu lange gedauert. Der Beschwerdeführer macht damit sowohl eine Rechtsverweigerung als auch eine Rechtsverzögerung gemäss Art. 94 BGG bzw. Art. 29 BV geltend. Insbesondere stellt er ausdrücklich den Antrag, es sei eine Rechtsverzögerung festzustellen. Nach der Rechtsprechung muss die beschwerdeführende Partei allerdings auch insofern ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. So fehlt es namentlich am aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde, wenn geltend gemacht wird, es sei (noch) gar kein Entscheid ergangen, der angeblich verweigerte oder verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit jedoch gefällt wurde (BGE 125 V 373 E. 1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2021 vom 19. August 2021 E. 1.2). Wird in vertretbarer Argumentation vorgebracht, der Entscheid sei zwar ergangen, aber in einer Art und Weise, dass damit das Recht verweigert worden sei, besteht wenigstens ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung dieser Rüge. Bei einer Rechtsverzögerung gilt dies indessen nicht. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde bezweckt, die Vorinstanz zur Entscheidfällung anzuhalten.”

“Selbst wenn man diese Frage in concreto angesichts des Schutzzwecks der betroffenen Norm bejahen würde, verbleibt, dass die strafrechtliche Verurteilung allein die Massnahme der Landesverweisung nicht zu begründen vermag. Vielmehr muss von der betroffenen Person zusätzlich eine konkrete und aktuelle, d.h. gegenwärtige Gefahr ausgehen, was bedeutet, dass eine Rückfallgefahr erstellt sein muss. Eine solche Rückfallgefahr jedoch ist, wiederum unter Verweis auf die vorgängigen Darlegungen zur Strafzumessung, im vorliegenden Fall aufgrund der konkreten Umstände und namentlich der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten klarerweise nicht nachgewiesen. Hieran vermögen auch die von der Vorinstanz aufgeworfene fehlende Einsicht oder das mangelnde Problembewusstsein beim Berufungskläger nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die beschuldigte Person gestützt auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO (bzw. abgeleitet vom Anspruch auf ein faires Verfahren [Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV]) nicht verpflichtet ist, aktiv an ihrer eigenen Verurteilung mitzuwirken (nemo tenetur se ipsum accusare; vgl. Wolfgang Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 3 zu Art. 10 StPO), weshalb das Ausüben von Verfahrens- und Verteidigungsrechten namentlich in Form des Festhaltens am Aussageverweigerungsrecht bzw. des Lügens von vornherein nicht zu deren Lasten ausgelegt werden darf. Nachdem es also in casu am Vorliegen einer Rückfallgefahr gebricht, ist unter Berücksichtigung der Normen des FZA von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen. Gestützt auf diese Erwägungen ist in Gutheissung der diesbezüglichen Berufung des Beschuldigten und demnach in Abänderung des angefochtenen Urteils die ausgesprochene Landesverweisung aufzuheben.”

“Januar 2024 festgehalten, dass die Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für den Strafkläger grundsätzlich keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darstelle bzw. aArt. 136 Abs. 1 StPO mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar sei (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1). Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung hat der Gesetzgeber die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft erweitert: Demnach hat nun auch der Strafkläger, der Opfer ist, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die noch unter der alten Rechtslage getroffene Feststellung des Bundesgerichts, wonach Art. 136 Abs. 1 StPO mit Art. 29 Abs. 3 BV grundsätzlich vereinbar sei, gilt daher nach wie vor und umso mehr. Das Bundesgericht hielt indes fest, die Botschaft impliziere, dass der Gesetzgeber Konstellationen nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, in denen einem Betroffenen, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gewähren sei (Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.1). Eine solche Ausnahme besteht aber (bislang) einzig dann, wenn ein mutmassliches Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_190/2017 vom 8. Juni 2017 E. 2.4 m.w.H.). Das Bundesgericht anerkennt den direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV nur, wenn Handlungen geltend gemacht werden, die unter das Folterverbot und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fallen könnten. Das vorgeworfene Verhalten muss grundsätzlich vorsätzlich geschehen sein und eine gewisse Intensität ("un minimum de gravité") aufweisen (Urteil des Bundesgerichts 1B_32/2014 vom 24. Februar 2014 E. 3.1 m.w.H .; vgl. ferner Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 21 27 vom 11. Juni 2021 E. 4.3). Die Beurteilung der Intensität hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren körperlichen oder geistigen Auswirkungen, dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (BGE 139 I 272 E.”

“Eine solche Konstellation liegt hier indessen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit staatliche Gewalt im erwähnten Sinne erlitten hätte. Wenn er dagegen einwendet, unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV werde gar keine "Folter" vorausgesetzt und die Vorinstanz verkenne insofern die Tragweite von Art. 29 Abs. 3 BV, kann ihm nicht gefolgt werden. Die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt, wie erwähnt, ernsthafte Hinweise auf Folter oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung voraus, damit ausnahmsweise ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitet werden kann (vgl. E. 3.2 hiervor). Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer ableiten, wenn er vorbringt, es müsse ausreichen, dass ihm Zugang zu einer Feuerquelle und brennbarem Material in der Isolation ermöglicht und nach dem Löschen des Brandes die Zelltüre über fast 10 Minuten hinweg nicht geöffnet worden sei. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ist das Zuwarten bis zum Öffnen der Zelltür auf das institutionalisierte Vorgehen bei einem Brandalarm im Gefängnis zurückzuführen. Demnach dürfen bei starker Rauchentwicklung, wie sie vorliegend vorgelegen habe, nur gesicherte Personen die Zelle betreten, ansonsten auf das Eintreffen der Feuerwehr zu warten sei. Vorliegend sei die Aussentüre sowie die Essenslucke geöffnet gewesen, womit der Rauch zu gewissen Teilen habe abziehen können. Die Türe sei jedoch nicht vollständig geöffnet worden, da für die Anwesenden nicht ersichtlich gewesen sei, wo sich der Beschwerdeführer mit welchen Absichten befinde. Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden.”

“Hätte sie dies getan, käme freilich nur ein Anspruch der Kinder auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 136 Abs. 1 StPO in Betracht. Denn wie aus dem Ingress dieser Bestimmung erhellt ("... für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche"), kann dieser Anspruch nur im Zusammenhang mit der Durchsetzung eigener Ansprüche der Privatklägerschaft begründet werden. Ohnehin hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren keine privatrechtlichen Ansprüche ihrer Kinder verfolgt. Mangels Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren ist die Vorinstanz folgerichtig zum Schluss gelangt, es bestehe vorliegend kein Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege. Ergänzend ist anzumerken, dass die in der Strafanzeige erwähnten Handlungen keine staatlichen Handlungen betreffen, die als Folter oder andere grausame oder erniedrigende Behandlung im Sinne der hiervor (E. 3.1 i.f.) genannten Vorschriften zu qualifizieren wären und damit einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV begründen könnten. Die Beschwerdeführerin anerkennt dies in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 denn auch zumindest implizit. Denn sie nimmt darin Bezug auf das Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012, das die unentgeltliche Rechtspflege für ein mutmassliches Opfer staatlicher Gewalt betraf, und erklärt zugleich, der diesem Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt sei vorliegend irrelevant.”

“Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht der Privatklägerschaft bei Fehlen von adhäsionsfähigen Zivilansprüchen im Strafverfahren ausnahmsweise unent- geltliche Rechtspflege direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt (so insbeson- dere BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012). Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stel- lungnahme zur Beschwerde jedoch zu Recht aus, dass das Bundesgericht den direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV nur anerkennt, wenn Handlungen geltend gemacht werden, die unter das Folterverbot und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fallen könnten. Das vorgeworfene Verhalten muss vorsätzlich geschehen sein und eine gewisse Intensität aufweisen (BGer 1B_32/2014 v.”

“Der Beschwerdeführer wendet sich in Ziff. 5 seiner Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er kritisiert, die Vorinstanz nenne keine gesetzliche Grundlage für die "Abgabe" von knapp Fr. 6'000.--, die sie ihm auferlege. Da es sich allenfalls um kantonales Recht handle, sei die Angabe der konkreten Bestimmungen unerlässlich.”

“Der Beschwerdeführer wendet sich in Ziff. 5 seiner Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er kritisiert, die Vorinstanz nenne keine gesetzliche Grundlage für die "Abgabe" von knapp Fr. 6'000.--, die sie ihm auferlege. Da es sich allenfalls um kantonales Recht handle, sei die Angabe der konkreten Bestimmungen unerlässlich.”

“Im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darf die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anhörung der betroffenen Person zu einer (definitiven) Entscheidung gelangen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 VwVG) ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anhörung faktisch feststeht. Damit der Arbeitnehmer sein Anhörungsrecht ausreichend wahrnehmen kann, hat er nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, mit welchen Massnahmen er zu rechnen hat. Um dies sicherzustellen, wird die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Praxis regelmässig mit einem Verfügungsentwurf verbunden, in dem insbesondere die Kündigungsmotive erläutert werden und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt wird (zum Ganzen Urteil des BVGer A-76/2022 vom 19. Dezember 2023 E. 3.1.3 m.w.H.). Das Recht auf Berücksichtigung der Parteivorbringen (vgl. Art. 32 VwVG) als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde alle erheblichen Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft sowie bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Aus der Anhörungs- und Berücksichtigungspflicht leitet sich die Begründungspflicht ab (Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; Urteil des BGer 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022 E.”

“Die Anforderungen an die Formulierung eines Begehrens sind im Allgemeinen aber nicht sehr hoch. Es genügt, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Speziell bei Laienbeschwerden dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine strengen Anforderungen gestellt werden. Hier ist ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, genügend (vgl. Urteil des BVGer A-6021/2018 vom 28. Oktober 2019 E. 1.3.1 m.H.a. BGE 102 Ib 365 E. 6; Seethaler/Portmann, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 N. 45 ff.; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.211). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil des BGer 2C_157/2019 vom 12. März 2019 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_774/2018 vom 13. Mai 2019 E. 3.2; Urteil des BVGer B-671/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 1.3). Im Lichte dieser allgemeinen Erwägungen und des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 149 IV 9 E. 7.2) kann der in Frage stehende Antrag objektiv dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Auferlegung der Verfahrenskosten vor der Vorinstanz erfasst. Die Auferlegung von Kosten im vorinstanzlichen Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren zum Kartellgesetz vom 25. Februar 1998 (Gebührenverordnung KG, GebV-KG; SR 251.2). Gebührenpflichtig ist gemäss Art. 2 Abs. 1 GebV-KG unter anderem, wer Verwaltungsverfahren verursacht. Keine Gebührenpflicht besteht gemäss Art. 3 Abs. 2 GebV-KG für Beteiligte, die eine Vorabklärung oder eine Untersuchung verursacht haben, sofern sich keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ergeben oder sich die vorliegenden Anhaltspunkte nicht erhärten und das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt wird. Die Gebühr bemisst sich gemäss Art. 4 GebV-KG nach dem Zeitaufwand. Die Beschwerdeführerin hat sich an einer Submissionsabsprache über das Projekt (...) beteiligt und damit die Durchführung der vorinstanzlichen Untersuchung (mit)veranlasst.”

“Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat nach Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, die es ergreift, genau anzugeben, (a) welche Punkte des Entscheides sie anficht und (b) welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (...). Nach der Rechtsprechung hierzu hat die Begründung den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen. Bei Laienbeschwerden ist ein grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen (Urteil 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Laie muss in der Beschwerde mindestens kurz angeben, was an der Verfügung der Staatsanwaltschaft seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3). Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Diese letztere Bestimmung verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus liegt namentlich vor, wenn eine Behörde an eine Rechtsschrift überspannte Anforderungen stellt und dem Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Im Strafprozessrecht ergibt sich das Verbot des überspitzten Formalismus ebenso aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO (BGE 145 I 201 E. 4.2.1 S. 204; 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; je mit Hinweisen).”

“Dass, wie der Beschwerdeführer geltend macht, auf ein früheres Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anerken- nung und Vollstreckung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts Mannheim vom "21. Juni 2022" nicht eingetreten und dieser Entscheid dem Beschwerdefüh- rer mitgeteilt wurde (vgl. act. 19 S. 8 und act. 22/19), ändert daran nichts. Da der Anerkennungsgegner vor Erstinstanz zur Sache nicht angehört wird, entfällt in diesem Stadium des Verfahrens auch die Möglichkeit, Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu stellen. Eine Zweiteilung des Verfahrens, wie sie dem Beschwerdeführer vorschwebt, ist weder gesetzlich vorgesehen noch prakti- kabel. Im Exequaturverfahren werden die Prozesskosten bei Gutheissung des Gesuchs in der Regel – und wie im vorliegenden Fall erfolgt – der unterliegenden Partei auferlegt und wird der gesuchstellenden Partei auf Antrag eine Parteient- schädigung zugesprochen (vgl. BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 41 N 88 f.). Er- greift der Anerkennungsgegner wie vorliegend Beschwerde nach Art. 43 LugÜ, kann er sich umfassend zur Wehr setzen, weshalb trotz der Einseitigkeit des Exe- quaturverfahrens keine dem Beschwerdeführer gemäss Art. 29 BV oder Art. 6 EMRK zustehenden Verfahrensrechte verletzt wurden (Walther, a.a.O., Art. 41 N 1 und Art. 43 N 13 ff.). Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. 5.Nach dem Gesagten wurde das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Februar 2022 in der Schweiz zu Recht anerkannt und für vollstreckbar er- klärt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 6.Bei diesem Ausgang erübrigt sich der vom Beschwerdeführer bean- tragte Beizug von Akten aus diversen weiteren Verfahren zwischen den Parteien (vgl. Ziff. I.2; act. 19 S. 2 ff.). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. - 10 - III. 1.Die Gerichtsgebühr ist streitwertunabhängig (Art. 52 LugÜ). Sie ist un- ter Berücksichtigung des durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads und erhöhten Zeitaufwands im vorliegenden Verfahren (vgl. vorstehend Ziff. I.5 - 6) auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Hinzu kommen die Kosten des Sistierungsverfahrens (vgl. Ziff. I.6), welche auf Fr.”

“Weiter machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von Art. 29 BV geltend, da ihnen vor der Beschlussfassung durch den Kantonsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Es ist fraglich, ob es sich beim Beschluss betreffend die Gültigkeit der Wahl um einen individuell-konkreten Hoheitsakt in einem die Beschwerdeführenden betreffenden Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 29 BV handelt. So oder so standen den Beschwerdeführenden im Vorfeld des Erwahrungsbeschlusses mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, ihren Standpunkt geltend zu machen: Neben der Wahlbeschwerde wegen Unregelmässigkeiten, welche die Beschwerdeführenden auch tatsächlich ergriffen haben, hätten sie auch gegen die Publikation des Wahlergebnisses Beschwerde führen und so (nochmals) ihren Standpunkt geltend machen können. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.”

“Das Bundesgericht behandelt indes eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung auch bei fehlendem aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn die beschwerdeführende Partei hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet (BGE 137 I 296 E. 4; Urteile 7B_211/2024 vom 31. Mai 2024 E. 1.2.2; 1B_264/2021 vom 19. August 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer berufen sich in ihrer Beschwerde in substanziierter Weise auf das Beschleunigungsgebot, welches in Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und auch in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert ist. Es rechtfertigt sich daher, auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten und - soweit sie sich auf die vorinstanzliche Verfahrensdauer bezieht - auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Haftbesuche. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das erforderliche Interesse muss aktuell und praktisch sein (BGE 149 V 49 E. 5.1; 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet indessen aus Gründen des Gebots des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie auf dieses Erfordernis, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht werden und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 7B_887/2023 vom 24. November 2023 E. 1.3; 6B_1155/2021 vom 30. Januar 2023 E. 2.3.3; 1B_258/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde bereits aus der Untersuchungshaft entlassen. Da er jedoch eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK rügt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335 E. 5.1; 137 II 266 E. 3.2; 134 I 83 E. 4.1). Was speziell die Kindesanhörung in familienrechtlichen Angelegenheiten angeht, bestimmt Art. 298 Abs. 1 ZPO, dass das Kind durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört wird, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Während bei älteren Kindern der persönlichkeitsrechtliche Aspekt im Vordergrund steht und das Kind ein eigenes Mitwirkungsrecht hat, ist die Anhörung bei kleineren Kindern im Sinne eines Beweismittels zu verstehen (BGE 131 III 553 E. 1.1). Die Anhörung findet grundsätzlich unabhängig von Anträgen, also von Amtes wegen, statt. Kommt das Gericht aber zum Schluss, dass eine Anhörung bei der gegebenen Ausgangslage überhaupt keinen Erkenntniswert hätte, allfällige Ergebnisse aus der Kindesanhörung mit Blick auf die Feststellung der konkret rechtserheblichen Tatsachen also von vornherein objektiv untauglich bzw.”

“Obwohl der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 296 Abs. 1 ZPO geltend macht, ist die Frage der Anhörung der Tochter nach Massgabe von Art. 298 Abs. 1 ZPO zu prüfen. Danach wird das Kind durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen. Die Bestimmung konkretisiert die Ansprüche aus Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 12 KRK (Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, Kinderrechtskonvention; SR 0.107). Die Anhörung des Kindes ist zum einen Ausfluss seiner Persönlichkeit und dient zum anderen der Sachverhaltsfeststellung. Nach der Rechtsprechung ist die Anhörung im Sinn einer Richtlinie grundsätzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich. Während bei älteren Kindern der persönlichkeitsrechtliche Aspekt im Vordergrund steht und das Kind ein eigenes Mitwirkungsrecht hat, ist die Anhörung bei kleineren Kindern im Sinn eines Beweismittels zu verstehen, weshalb die Eltern sie aufgrund ihrer Parteistellung als Beweismittel beantragen können. Die Anhörung findet jedoch grundsätzlich unabhängig von Anträgen, das heisst von Amtes wegen, statt. Soweit entsprechende Anträge vorhanden sind, besteht unter Vorbehalt der vom Gesetz genannten wichtigen Gründe umso mehr eine Verpflichtung, die Anhörung durchzuführen. Das bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass das Gericht auf eine Kindesanhörung nicht gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung verzichten darf.”

“Die KESB ist in Verfahren betreffend die Pflegekinderaufsicht, welche als Teilgehalt die Bewilligung des Pflegekinderverhältnisses umfasst, an das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie den Untersuchungsgrundsatz gebunden und muss die Eltern, die Pflegeeltern und das Kind am Verfahren beteiligen (vgl. Sybille Gassner, Pflegeeltern im Dreieck zwischen Eltern, Kind und KESB - Rechtliche Rahmenbedingungen für das Gelingen eines Dauerfamilienpflegeverhältnisses, Zürich 2018, N 522 ff. und N 537 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 446 ZGB bedeutet, dass alle zur Klärung des entscheidrelevanten Sachverhalts erforderlichen Abklärungen und Beweiserhebungen von Amtes wegen vorzunehmen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_922/2017 vom 2. August 2018 E. 5.2). Er wird durch die in Art. 448 Abs. 1 ZGB statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien zudem Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung der Ansprüche aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 KRK regelt Art. 314a Abs. 1 ZGB, dass das Kind durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört wird, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegensprechen. Die Anhörung des Kindes ist zum einen Ausfluss seiner Persönlichkeit und dient zum anderen der Sachverhaltsfeststellung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_750/2020 und 5A_751/2020 vom 6. Mai 2021 E. 6.3; 5A_92/2020 vom 25. August 2020 E. 3.3.1; BGE 146 III 203 E. 3.3.2; BGE 131 III 553 E. 1.1).”

“Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in den Art. 26-33 VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör gilt auch im öffentlichen Personalrecht uneingeschränkt (vgl. Urteil des BGer 8C_7/2021 vom 27. August 2021 E. 4.1). Er dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht auf vorgängige Anhörung beziehungsweise Äusserung (vgl. Art. 30 VwVG). Behördlich angesetzte Fristen für die Ausübung des Äusserungsrechts müssen angemessen, das heisst so bemessen sein, dass es gehörig wahrgenommen werden kann. Bei ihrer Festlegung ist einerseits der Komplexität der Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie dem Aktenumfang Rechnung zu tragen. Andererseits müssen die Interessen der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung berücksichtigt werden.”

“Als verfassungsmässige Rüge trägt der Beschwerdeführer einzig vor, es verstosse gegen die allgemeine Verfahrensgarantie von Art. 29 BV sowie gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV), wenn eine betroffene Person während sehr langer Zeit einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises dulden müsse und sich die Administrativbehörde hinter einem noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren der Strafbehörde verstecke. Es könne nicht angehen, dass ein vorsorglicher Entzug perpetuiert und kein definitiver Entscheid getroffen werde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer zudem stets um die Fortführung des Administrativverfahrens ersucht, sollten seine Anträge wider Erwarten abgelehnt werden.”

“Weiter rügt die Beschwerdeführerin, sie sei nicht fair behandelt worden. Die Vorinstanz habe geschrieben, ihre Ausführungen bzw. diejenigen ihres Vertreters, der kein Architekturhistoriker sei, seien zu oberflächlich (Art. 29 Abs. 1 BV). Die betreffende Wertung ist im Gesamtzusammenhang zu sehen. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter vor Verwaltungsgericht die Schutzwürdigkeit des Quartiers, in dem sich das Baugrundstück befindet, nicht hinreichend aufgezeigt hatten. Eine solche Urteilsbegründung kann weder als unfair noch als disqualifizierend betrachtet werden.”

“Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beur­teilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, sie richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (Urteil BGer 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 4.1). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfah­rensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen.”

“Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 79) und zeigt sich nicht geständig, was neutral zu werten ist. 4.Verletzung des Beschleunigungsgebots 4.1.Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehör- den, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8). Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die An- gemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und das- jenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 269 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.4). Einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann mit einer Strafreduktion, einer Strafbefreiung bei gleichzeitiger Schuldigsprechung oder in extremen Fällen – als ultima ratio – mit einer Verfahrenseinstellung Rechnung ge- tragen werden (BGE 143 IV 49 E.”

“Die beschuldigte Person hat einen verfassungs- und menschenrechtlichen Anspruch darauf, dass ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren innert angemes- sener Frist zum Abschluss gebracht wird (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Ausdruck davon ist das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO. Der - 55 - relevante Zeitraum für die Beurteilung einer vermeidbaren Überlänge der Verfah- rensdauer beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Person Kenntnis vom Strafverfahren erhält und endet mit Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt sich aus einer Gesamtwürdi- gung verschiedener Kriterien, wie die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch notwendigen Untersuchungshandlungen, das Ver- halten des Beschuldigten und der Strafbehörden sowie die Belastungen, denen der Beschuldigte ausgesetzt war (BSK STPO I-SUMMERS, Art. 5 StPO N 2 ff. m.w.H.; BGE 122 IV 103 E. I. 4).”

“Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 269 E. 3.1; Urteil 6B_392/2024 vom 18. Juli 2024 E. 5.5.1; je mit Hinweisen). Soweit das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten zu unumgänglichen Verfahrensunterbrüchen führt, ist dies für sich allein nicht zu beanstanden, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint.”

“Es seien unzählige Hinweise vorgelegen, auf- - 5 - grund derer man hätte versuchen können und müssen, den Urheber des Schrei- bens ausfindig zu machen. Man habe es aber offensichtlich nicht einmal versucht, weshalb nicht von einer Konfrontation habe abgesehen werden können, weil der Zeuge trotz angemessener Nachforschungen nicht mehr auffindbar gewesen sei. Beim anonymen Schreiben handle es sich um das entscheidende Beweismittel. Sämtliche behaupteten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft würden darin grün- den, weshalb auch die Ausnahme aus der Rechtsprechung des EGMR, wonach ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit dem Belastungszeugen verwertbar sein könne, nicht zur Anwendung komme. Da es nie zu einer Konfrontation gekommen sei, sei das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung, Waffengleichheit, Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie letztlich auf ein faires Verfahren verletzt (Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 und Art. 147 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. b und d EMRK) (Urk. 34 S. 3 ff.; Urk. 59 S. 3 ff.). In der Konsequenz sei das anonyme Schreiben absolut unverwertbar und müsse aus den Akten entfernt werden (Urk. 34 S. 15; Urk. 59 S. 15). Infolge der Fern- wirkung der Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 4 StPO erweise sich die Haft- einvernahme des Beschuldigten vom 25. Juni 2019 sowie alle weiteren Belas- tungserhebungen bzw. alle Erkenntnisse, auf denen die Anklage beruhe, als ab- solut unverwertbar (Urk. 34 S. 15 ff.; Urk. 59 S. 15 ff.).”

“Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N. 58 ff.). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; 141 V 557 E. 3.1; Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 206 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; 135 I 279 E. 2.3; 132 V 368 E. 3.1). Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht aus, bei der Konkretisierung der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den sachlichen Unterschieden zwischen den verschiedenen Behörden und Verfahrenskonstellationen Rechnung zu tragen (BGE 138 I 154 E. 2.5; 135 II 286 E. 5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden das Recht, sich zu Eingaben der Vorinstanz oder der Gegenpartei ("Vernehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 I 154 E. 2.3.2; Urteil BGer 2C_66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 526). Dieses "Replikrecht im engeren Sinn", welches vom Vorliegen neuer Behauptungen (Noven) abhängt, gilt in allen Verfahren, unabhängig davon, ob die Behörde eine gerichtliche oder eine verwaltungsinterne ist. Demgegenüber besteht nur in Verfahren vor gerichtlichen Behörden ein auf Art.”

“Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidungen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, N 42 ff. zu Art. 29 BV). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 1. April 2020 [810 19 342] E. 2.3; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.1; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 206 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E.”

“Die Beschwerdeführerin rügt vorliegend die Verletzung ihres Anspruchs auf Akteneinsicht, d.h. des Rechts auf Einblick in gerichtliche Akten. Dieses ist Bestandteil des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV bzw. Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO.”

“Der Rekurrent macht geltend, der Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch und materielle Beurteilung sei an keine Frist gebunden. Jedenfalls betreffend den verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf Revision ist diese Ansicht falsch. Sie findet insbesondere auch in den im Rekurs zitierten Bundesgerichtsurteilen keine Stütze. Im Gegenteil hat das Bundesgericht in einem der Urteile ausdrücklich festgehalten, dass im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 BV die Geltendmachung neuer Tatsachen oder Beweismittel aus Gründen der Rechtssicherheit an die gleich strengen Voraussetzungen geknüpft sei wie in den gesetzlich geregelten Fällen. Insbesondere dürften Revisionsgesuche nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 127 I 133 E. 6 S. 138). In einem anderen vom Rekurrenten zitierten Urteil hat das Bundesgericht insbesondere die analoge Anwendung der absoluten Frist von zehn Jahren gemäss Art. 60 des Obligationenrechts (OR, SR 220) in Betracht gezogen (BGE 113 Ia 146 E. 3d S. 154).”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 21.05.2021 Baurecht, Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, Wiedererwägungsgesuch, Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 27 Abs. 1 VRP. Die zuständige Gemeindebehörde verfügte den Abbruch eines einsturzgefährdeten Schopfes. Nachdem diese Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen war, führte der Beschwerdeführer ohne Bewilligung baubewilligungspflichtige Arbeiten zur Verbesserung der Statik des Schopfes aus. Die dadurch herbeigeführte Änderung der Sachlage beruhte auf eigenmächtigem, widerrechtlichem, mithin rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Beschwerdeführers. Seine Berufung auf einen Anspruch auf Wiedererwägung wegen erheblich geänderter tatsächlicher Umstände verdiente deswegen keinen Rechtsschutz, weshalb die Vorinstanz den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid zu Recht bestätigt hat (E. 3), (Verwaltungsgericht, B 2020/211). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_413/2021). Entscheid vom 21. Mai 2021 Besetzung Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte A.”

“Monatslohn und Spesen) prüfen müssen, bis der eingeklagte Betrag erreicht worden wäre. Der Beschwerdeführer hat es jedoch unterlassen, den bezirksgerichtlichen Entscheid VZ.2014.60 aus diesem Grund anzufechten. Nachdem der Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, ging es nicht an, dieselben Forderungen erneut einzuklagen. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass bei einem Urteil in der Sache (anstelle eines Klagerückzugs) von einer Ausschluss- und Präklusionswirkung auszugehen wäre. Zur Frage der Rechtskraftwirkung lassen sich der Beschwerdeschrift keine hinreichend begründeten Vorbringen entnehmen. Der Einwand, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer mit der von ihr bejahten res iudicata -Wirkung nachträglich eine Instanz entzogen, und damit seinen verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, nachdem die Erstinstanz eine andere Ansicht vertreten habe, stösst ins Leere. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich folgerichtig aus der Überprüfung dieses Entscheids im Rahmen des Berufungsverfahrens und liegt in der Natur des Rechtsmittelverfahrens begründet. Waren die im zweiten Verfahren VZ.2018.89 eingeklagten”

“Aus- geführten wäre darin aber nicht zu erblicken, zumal der Prozess als Ganzes je- derzeit beförderlich geführt wurde. Die Vorinstanz hat das Verfahren (auch) ab dem März 2023 nicht während längerer Zeit unbearbeitet gelassen oder unnütze Zeit verstreichen lassen (vgl. BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017, E. 2.2). Bei materieller Prüfung wäre die vorinstanzliche Prozessleitung unter dem Ge- sichtspunkt von Art. 319 lit. c ZPO bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 124 Abs. 1 - 9 - ZPO somit kaum zu bemängeln und die Beschwerde folglich nicht durchgedrun- gen.”

“Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles kann nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. September 2023 die weitere Behandlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ist unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV eine Rechtsverzögerung zu verneinen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5881/2022 vom 5. Januar 2023 und D-4830/2022 vom 8. November 2022 E. 5 jeweils m.w.H.).”

“Nebst der in der Vernehmlassung erwähnten hohen Arbeitsbelastung, welcher Rechnung zu tragen ist, gilt es vorliegend zu beachten, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers eine gewisse Komplexität aufweist. Darauf deutet bereits der Umstand hin, dass das SEM nach gut eindreiviertel Jahren im Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren D-2521/2020 am 28. Januar 2022 seinen ursprünglichen Entscheid vom 8. April 2020 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnahm. Allein daraus, dass die beiden Verfahrensstandanfragen des Beschwerdeführers unbeantwortet blieben und dieser erst im Rahmen der Vernehmlassung der Rechtsverzögerungsbeschwerde eine Erklärung für die für ihn nicht erkennbare Weiterbehandlung seines Asylverfahrens erhielt, kann nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe zum Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 28. November 2022 die weitere Behandlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert, lag doch die letzte Verfahrenshandlung erst knapp sechs Monate zurück. Somit kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV keine das Beschleunigungsgebot verletzende ungerechtfertigte Verzögerung seitens der erstinstanzlichen Behörde festgestellt werden. Im Übrigen geht das Gericht davon aus, dass das SEM das Asylverfahren nun beförderlich behandeln und innerhalb einer angemessenen Frist abschliessen wird.”

“Als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör verschafft das Recht auf Beweis der beweispflichtigen Partei einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 133 III 395 E. 7.1). Dieser Anspruch schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht unbenommen, von der Abnahme form- und fristgerecht beantragter und an sich tauglicher Beweise abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr ändern können (BGE 140 I 285 E. 6.3.1; 138 III 374 E. 4.3.2; 122 III 219 E. 3c mit weiteren Hinweisen). Daran ändert auch der Untersuchungsgrundsatz nichts, der nicht nur für die Kindesschutzbehörde (Art.”

“Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG). Als Teilgehalt davon ergibt sich das Recht der Betroffenen, Beweisanträge zu stellen und beantragte Beweise abnehmen zu lassen. Die Pflicht zur Beweisabnahme besteht unter der Voraussetzung, dass der Beweis form- und fristgerecht beantragt wird, der Beweisantrag erheblich und das anerbotene Beweismittel zulässig ist. Der Beweis muss sich auf einen rechtserheblichen Umstand beziehen und tauglich sein, diesen Umstand zu beweisen. Ein Augenschein in einem Betrieb erweist sich etwa dann als untauglich, wenn ein solcher einzig Aufschluss über die im Zeitpunkt der Durchführung gegebenen Verhältnisse geben kann, nicht jedoch über diejenigen, wie sie im für den Entscheid massgeblichen Zeitraum vorgelegen haben (vgl. Urteile des BVGer B-1499/2022 vom 23. November 2023 E. 7.3.16; A-3672/2014 vom 9. Juni 2015 E. 4.5.3; B-3608/2009, B-3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 7.2.6; A-1392/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 2; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet das Recht der betroffenen Partei, in einem Verfahren, das in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 124 I 241 E. 2; je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis ist zudem in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen und wird auch aus Art. 8 ZGB abgeleitet (Urteile 4A_419/2023 vom 23. Januar 2024 E. 3.1.2; 4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 3.1.2; 4A_11/2022 vom 27. Juni 2022 E. 3.4.1).”

“Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Rechts auf Beweis im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV kann nur vorliegen, wenn die Beschwerdeführerin die Beweismittel rechtzeitig und formgültig angeboten hätte, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 144 II 427 E. 3.1; 134 I 140 E. 5.3; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall: 2.1.3.1. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessrechts ist ein Beweismittel nur dann formgerecht angeboten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt (BGE 144 III 67 E. 2.1). In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"). Das Gericht ist nicht gehalten, zur Klärung einer Frage Beweismittel abzunehmen, die nicht in diesem Zusammenhang angeboten wurden (vgl.”

“Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichtsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt fliesst aus der genannten Bestimmung das Verbot formeller Rechtsverweigerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 144 II 184 E. 3.1; 141 I 172 E. 5; 135 I 6 E. 2.1; Urteil 2C_995/2021 vom 28. September 2022 E. 5.1). Ob eine solche formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1; Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 3.1).”

“Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) setzt eine individuelle, schutzwürdige Rechtsposition voraus (BGE 144 II 233 E. 4.4 mit Hinweisen) und gewährleistet nicht die ideelle Verbandsbeschwerde, die der Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen dient. Art. 29 Abs. 1 BV umfasst als Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Dies beurteilt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Dabei wird die Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts nur auf Willkür überprüft (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1; je mit Hinweisen). Insofern fallen vorliegend die Rügen der Rechtsverweigerung und der Willkür zusammen. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E.”

“Den Ausgangspunkt bildet die Kognition, wie sie dem Bundesverwaltungsgericht zukommt. Diese ist in Art. 49 VwVG festgeschrieben, der gemäss Art. 37 VGG (SR 173.32) auch auf das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht anwendbar ist. Danach darf und muss das Bundesverwaltungsgericht einen angefochtenen Einspracheentscheid - etwa aus dem Bereich des Mehrwertsteuerrechts - grundsätzlich vollumfänglich überprüfen. Die beschwerdeführende Person kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 lit. c VwVG, je in Verbindung mit Art. 37 VGG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.149). Wie jede andere Rechtsmittelbehörde ist das Bundesverwaltungsgericht gehalten, die ihm zukommende Kognition vollständig auszuschöpfen. Eine zu Unrecht vorgenommene Kognitionsbeschränkung stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 141 II 103 E. 4.2; 131 II 271 E. 11.7.1; 118 Ia 35 E. 2e; 115 Ia 5 E. 2b und d); darüber hinaus kann sie den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 136 I 184 E. 2.2.1) sowie die Rechtsweggarantie verletzen (Art. 29a BV; BGE 145 I 52 E. 3.5; 137 I 235 E. 2.5.2; zum Ganzen: Moser/ Beusch/Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 2.153).”

“5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist ge- mäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Ver- fahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen und nicht auf organisatorischen Aspekten seitens der Strafverfolgungsbehörden beruhen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl von Mittätern, die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner mit- beschuldigter Personen, die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder der Umstand, dass Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander ge- handelt haben (BGE 144 IV 97 E. 3.3; 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesge- richts 7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.3; 6B_1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.1.2; 6B_23/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) namentlich bei mut- masslichen Mittätern und Teilnehmern besonders problematisch, wenn der Um- - 16 - fang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und damit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will. Belasten sich Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Be- schuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide (Urteile des Bundesgerichts 7B_9/2021 vom 11. September 2023 E. 10.3; 6B_23/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.3; 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Verfahrenstrennung kann auch aus folgendem Grund problematisch sein. Da nach der Rechtsprechung bei Einvernahmen in se- parat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme nach Art. 147 StPO be- steht (BGE 141 IV 220 E 4.5; 140 IV 172 E. 1.2.3), geht die getrennte Verfah- rensführung mit einer massiven Beschränkung der Teilnahmerechte einher.”

“Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen und nicht auf organisatorischen Aspekten seitens der Strafverfolgungsbehörden beruhen. Als sachliche Gründe werden etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten, die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen, die grosse Zahl von Mittätern oder der Umstand, dass Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben, genannt (BGE 144 IV 97 E. 3.3; 138 IV 29 E. 3.2, 214 E. 3.2; je mit Hinweisen; Urteile 6B_1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.1.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2). Die Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) namentlich bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern besonders problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will (Urteil 1B_553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.2). Belasten sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung (Urteile 1B_553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.2; 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3). Auch wirft die Verfahrenstrennung aus weiteren Gründen Fragen auf. Da gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme besteht (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2.3), geht die getrennte Verfahrensführung mit einer massiven Beschränkung der Teilnahmerechte einher.”

“Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO). Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen und soll nicht auf organisatorischen Aspekten seitens der Strafverfolgungsbehörden beruhen (BGE 138 IV 214 E. 3.2). Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl von Mittätern (Urteil 6B_1193/2020 vom 13. Oktober 2021 E. 1.3.1) oder, dass Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben (Urteil 6B_149/2022 vom 25. August 2022 E. 3.4). Die Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten sind und damit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem anderen zuweisen will. Belasten sich Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide (Urteile 6B_1193/2020 vom 13. Oktober 2021 E. 1.3.1; 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Verfahrenstrennung kann auch deshalb problematisch sein, weil bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme nach Art. 147 StPO besteht (BGE 141 IV 220 E. 4.5) und der separat Beschuldigte nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei hat (Art. 101 Abs. 1 StPO). Wegen solcher prozessualer Folgen ist an die Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen (Urteile 6B_423/2021 vom 17.”

“Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen (BGE 142 III 131 E. 4.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweis). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2).”

“Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach § 16 Abs. 1 VRG/ZH. Danach ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Dieselben Ansprüche ergeben sich aus Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1; Urteil 2C_91/2024 vom 20. August 2024 E. 6.1). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Artikel 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlich Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; Urteil 2C_486/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 4.1).”

“Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung gestellt wurde (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass das kantonale Recht eine grosszügigere Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung kenne als Art. 29 Abs. 3 BV. Ob ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung besteht, ist demnach alleine nach Massgabe von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen.”

“Angesprochen ist damit das Recht der beschuldigten Person, zusätzlich zur Hauptvertreterin oder zum Hauptvertreter einen (oder mehrere) Wahlverteidiger beizuziehen. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 2 StPO einen Anspruch auf Zuordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers. Auch aus den vom Beschwerdeführer ausdrücklich oder sinngemäss als verletzt gerügten Art. 130 sowie Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO lässt sich für sich alleine ein Anspruch auf Zuordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers nicht ableiten. Andererseits wäre - wovon auch die Vorinstanz und die Generalstaatsanwaltschaft ausgehen - die Zuordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen der StPO und insbesondere Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO auch nicht prinzipiell ausgeschlossen, falls das übergeordnete Recht dies im konkreten Fall gebieten würde. Nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob unter den gegebenen Umständen aus dem aus Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK abgeleiteten Anspruch des Beschwerdeführers auf eine wirksame Verteidigung ein Anspruch auf Beiordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers besteht.”

“Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, soweit er vorbringt, der Einzelrichter habe sein Urteil in der Zuständigkeitsfrage nicht weiter begründet und damit das Willkürverbot (Art. 9 BV), den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt. Denn angesichts der Tatsache, dass die Schwelle für die kollegialgerichtliche Zuständigkeit - wie in E. 5.1.2 dargelegt - bei Weitem nicht erreicht wurde, erfüllte der Einzelrichter seine (aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende) Begründungspflicht mit dem Hinweis, dass er sich aufgrund von § 11 Abs. 1 GSVGer, d.h. wegen des unter Fr. 30'000.- liegenden Streitwertes, für zuständig erachtete. Abgesehen davon, dass Offensichtliches nicht begründet werden muss (Urteile 5A_193/2022 vom 10. Januar 2023 E. 6.3; 4A_35/2020 vom 15. Mai 2020 E. 2.2.4), ist auch nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Ausführungen der Einzelrichter zu diesem Punkt hätte machen können. Ein Verstoss gegen die vom Beschwerdeführer genannten Normen liegt damit nicht vor.”

“Der angefochtene Entscheid wird den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 29 Abs. 2 BV nicht gerecht: Auch wenn die Vorinstanz die Sache nur summarisch prüft, muss sich aus ihrem Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege doch ergeben, auf welchen Sachverhalt sie abstellt und warum sie gestützt auf alle entscheidwesentlichen Aspekte davon ausgeht, die Eingabe sei zum Vornherein aussichtslos (vgl. die Urteile 2C_859/2021 vom 8. April 2022 E. 3.3; 2C_135/2022 vom 10. Februar 2022 E. 2.3). Vorliegend ist nicht ersichtlich, worauf die (wenigen) in der Verfügung enthaltenen Feststellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt basieren, obwohl dieser sowohl in Bezug auf die Landesabwesenheit der Beschwerdeführerin (betreffend das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung) als auch auf ihre Erwerbstätigkeit (hinsichtlich des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs) umstritten ist und einen wesentlichen Teil der Beurteilung der Hauptsache bildet. Aus der Kurzbegründung der Vorinstanz ergibt sich jedenfalls nicht, ob (respektive inwiefern) sie die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin - die vor der Vorinstanz verschiedene Belege (darunter Verfügungen der Steuerbehörden, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und ein aktuelles Sozialhilfebudget) eingereicht hatte - bei ihrer summarischen Beurteilung miteinbezogen hat.”

“De r Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie nicht auf die von ihm geltend gemachten öffentlichen Interessen eingegangen sei und keine Interessenabwägung vorgenommen habe. Die Erwägung im vorinstanzlichen Urteil hinsichtlich der möglichen öffentlichen Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen könnten, ist zwar knapp ausgefallen. Die Vorinstanz hat sich jedoch dazu geäussert und kam zum Schluss, dass keine öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung vorliegen würden. Bei dieser Ausgangslage leuchtet es ein, dass sie keine Interessenabwägung vorgenommen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann somit nicht festgestellt werden, zumal der Beschwerdeführer das Urteil auch ohne Weiteres und in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). In der Sache wird jedoch zu prüfen sein, ob die fehlende Interessenabwägung willkürlich ist (vgl. unten E. 8.4).”

“Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht praxisgemäss der von den Parteien verwendeten Amtssprache (BGE 142 III 521 E. 1). Wurde die Beschwerdeschrift nach Art. 77 Abs. 2bis BGG (in Kraft seit 1. Januar 2021) in englischer Sprache abgefasst, bestimmt das Bundesgericht die Verfahrenssprache nach freiem Ermessen, wobei es im Interesse des verfassungsmässigen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) namentlich die Ausgewogenheit der Arbeitsbelastung der sprachlichen Sektionen der mit der Materie befassten Abteilung des Bundesgerichts berücksichtigt (Urteile 4A_268/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 1; 4A_184/2022 vom 8. März 2023 E. 1, nicht publ. in BGE 149 III 277). Der angefochtene Schiedsentscheid wie auch die Beschwerdeschrift sind in englischer Sprache abgefasst; die Beschwerdegegnerin hat ihre Rechtsschriften in deutscher Sprache eingereicht. Zwar wurde das Instruktionsverfahren vor Bundesgericht in französischer Sprache geführt; unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung der französischsprachigen Sektion der Abteilung ergeht der Entscheid jedoch im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) in Deutsch.”

“Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht praxisgemäss der von den Parteien verwendeten Amtssprache (BGE 142 III 521 E. 1). Wurde die Beschwerdeschrift nach Art. 77 Abs. 2bis BGG (in Kraft seit 1. Januar 2021) in englischer Sprache abgefasst, bestimmt das Bundesgericht die Verfahrenssprache nach freiem Ermessen. Es kann dabei im Interesse des verfassungsmässigen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) namentlich die Ausgewogenheit der Arbeitsbelastung der sprachlichen Sektionen der mit der Materie befassten Abteilung des Bundesgerichts berücksichtigen. Der angefochtene Entscheid und die Beschwerdeschrift sind in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und das Instruktionsverfahren vor Bundesgericht in deutscher Sprache geführt wurde, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in Deutsch.”

“Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, sie richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 m.H.). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 92 E. 3.1; 137 IV 118 E. 2.2; je m.H.). Ansonsten erfolgt - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv und einer Berücksichtigung bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen (BGE 137 IV 118 E.”

“Unabhängig davon, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wird, wird aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles erwartet, dass das Gericht und die Parteien bei der Terminsuche zusammenarbeiten und einen Termin finden, der jedenfalls vor Ende April 2023 stattfinden kann. Ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen dereinst verletzt sein wird, hängt davon ab, wann der Hauptverhandlungstermin stattfinden kann. Soweit die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist daran zu erinnern, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht zwingend zu einer Haftentlassung führt; sie führt nur dann zu einer Haftentlassung, wenn sie derart gravierend ist, dass deshalb die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen ist (vgl. BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 92 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_168/2022 vom 12. April 2022 E. 2.2; 1B_22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.4; vgl. auch 1B_35/2022 vom 14. Februar 2022 E. 5.1). Wie bereits im Beschluss BK 22 214 vom 31. Mai 2022 E. 6.3 festgehalten, wird das Sachgericht im Rahmen der Urteilsfällung zudem eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und zu beurteilen haben, ob vorliegend das allgemeine Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 StPO) verletzt ist. Würde eine derartige Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt werden, wäre es Aufgabe des Sachgerichts, darüber zu befinden, in welcher Weise – z.B. durch Strafreduktion – diese wiedergutzumachen ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.2; 1B_22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.4; 6B_918/2021 vom 4. Mai 2021 E. 5.4; 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2 je mit Hinweisen).”

“Überdies fehlt beim jetzigen Stand des Verfahrens eine verlässliche gutachterliche Prognose zur Frage, ob eine stationäre Behandlung in einer offenen Einrichtung ausreichend wäre, um den Beschwerdeführer 1 von der erneuten Begehung einschlägiger Straftaten, insbesondere zum Nachteil von C. , abzuhalten (vgl. TC VD PE21.021084 vom 27. Dezember 2021 E. 3.3). Schliesslich ist bis jetzt auch die Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers 1 durch die Sachverständige nicht abgeklärt. Somit ist gegenwärtig nicht eindeutig erkennbar, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Behandlung in einer offenen Einrichtung klarerweise gegeben sind. Eine solche kommt daher vorliegend zurzeit als Ersatzmassnahme nicht in Frage. Im Weiteren sind keine anderen tauglichen Ersatzmassnahmen ersichtlich, durch die der Beschwerdeführer 1 im Fall der Haftverschonung von weiteren, einschlägigen Straftaten abgehalten werden könnte. Nach alledem ist zu schliessen, dass keine Ersatzmassnahme anzuordnen ist.6.2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Law citationArt. 29 Abs. 1 BV und Law citationArt. 6 Ziff. 1 EMRK). Gemäss Law citationArt. 5 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Abs. 2). Laut Law citationArt. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in einem Haftprüfungsverfahren die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt, nur so weit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z. B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 140 IV 74 E.”

“Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Haftsachen müssen gestützt auf Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 3-4 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO mit besonderer Beschleunigung behandelt werden. Bei der Beurteilung, ob das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten des Betroffenen bzw. seines Anwalts (BGE 117 Ia 372 E. 3; Urteil 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots führt nur dann zu einer Haftentlassung, wenn sie derart gravierend ist, dass deshalb die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen ist. Dies ist der Fall, wenn die Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.”

“Die Beschwerdeführerin hat am 30. Mai 2022 anstatt einer Berufung eine Beschwerde eingereicht. Ergreift eine Partei ein unzulässiges Rechtsmittel, ist auf dieses grundsätzlich nicht einzutreten. Unter bestimmten Umständen kann die Rechtsmittelbehörde das unzulässige Rechtsmittel indes als ein anderes Rechtsmittel entgegennehmen, wenn die Rechtsschrift die Voraussetzungen auch des anderen Rechtsmittels erfüllt. Die Rechtsprechung stützt sich hierbei auf das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGer 5A_629/2017, 5A_668/2017 vom 22. November 2018, E. 5.4). Auch in der Lehre ist anerkannt, dass unter gewissen Umständen eine Konversion vom falsch bezeichneten in das richtige Rechtsmittel vorzunehmen ist. Teilweise wird die Einschränkung gemacht, dass dies nur zulässig sei, wenn dadurch die Rechte der Gegenpartei nicht beeinträchtigt werden. Überdies sei die Konversion von Rechtsmitteln vor allem bei anwaltlich vertretenen Parteien nur mit grösster Zurückhaltung zuzulassen (PETER REETZ, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 315 N. 51 mit Hinweisen). Teilweise wird die Möglichkeit einer Konversion im Hinblick auf die Rechtsmittel der Zivilprozessordnung sogar gänzlich abgelehnt. Dies mit dem Hinweis darauf, dass die Erkennung des zulässigen Rechtsmittels im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung grundsätzlich keine Schwierigkeiten bereiten sollte und es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sei, einen deutlich bekundeten Willen des Rechtsmittelklägers durch einen hypothetischen vernünftigen Willen zu ersetzen (BENEDIKT SEILER, in: Die Berufung nach der ZPO, Zürich 2013, N.”

“Ergreift eine Partei ein unzulässiges Rechtsmittel, ist auf dieses grundsätzlich nicht einzutreten. Die Rechtsmittelbehörde kann das unzulässige Rechtsmittel in- des als ein anderes Rechtsmittel entgegennehmen, wenn die Rechtsschrift die Voraussetzungen auch des anderen Rechtsmittels erfüllt und nicht bewusst das unzulässige Rechtsmittel eingereicht wurde. Die Rechtsprechung stützt sich hierbei auf das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Gemäss bundes- gerichtlicher Rechtsprechung ist eine Konversion ausgeschlossen, wenn ein an- waltlich vertretener Rechtsmittelkläger bewusst ein Rechtsmittel gewählt hat, ob- wohl er nicht in Unkenntnis darüber sein konnte, dass dieses unzulässig war. Dies trifft sogar im Falle einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung zu, wenn der Rechts- mittelkläger bzw. dessen Rechtsvertreter mit einem Blick in das Gesetz hätte er- kennen können, dass nur ein bestimmtes Rechtsmittel zulässig ist (BGer 4A_113/ 2021 vom 2. September 2022, E. 6: Ablehnung der Konversion einer unzulässigen Beschwerde in eine zulässige Berufung).”

“August 2023 reichte die- ser seine Stellungnahme fristgerecht mit Beilagen ein (Urk. 7-8/1-15). Daraufhin erliess die Vorinstanz am 16. Oktober 2023 ihr Urteil in unbegründeter Form (Urk. 9). Auf Begehren des Gesuchstellers (Urk. 12) verfasste sie das Urteil in be- gründeter Form, welches sie den Parteien am 23. Februar 2024 zustellte (Urk. 13- 15). In seiner Beschwerdeschrift bringt der Gesuchsteller vor, dass ihm die Stel- lungnahme des Gesuchsgegners vor Erlass des Urteils vom 16. Oktober 2023 nicht zugestellt worden sei (Urk. 17 S. 8). Aus den Akten geht jedoch nicht einmal hervor, dass sie dem Gesuchsteller überhaupt zugestellt wurde. Es findet sich weder ein Hinweis dazu im Dispositiv des Urteils noch liegt ein Zustellungsnachweis bei den Akten. Damit hat die Vorinstanz den Gehörsanspruch des Gesuchstellers verletzt. Die schriftliche Stellungnahme ist der gesuchstellenden Partei im Summarverfah- ren in jedem Fall zuzustellen und zwar nach deren Eingang und nicht erst mit dem Entscheid. Der Gehörsanspruch (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK) räumt der gesuch- stellenden Partei unabhängig von der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels oder dem Ansetzen einer mündlichen Verhandlung das Recht ein, sich zur Eingabe der gesuchsgegnerischen Partei zu äussern. Wird im Aktenprozess entschieden, so kann die gesuchstellende Partei daher unaufgefordert replizieren. Die Zustellung - 5 - ist somit unabdingbar, weil die gesuchstellende Partei ansonsten von der Eingabe der gesuchsgegnerischen Partei keine Kenntnis erhält. (BK ZPO II-Güngerich, Art. 253 N 9 f.; vgl. auch BGE 133 I 98 E. 2.1). Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue Tatsachen oder rechtliche Argumente enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richter- lichen Entscheid zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Ein- gabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüs- sig werden kann, ob sie sich dazu äussern will.”

“Selbst wenn dieses Vorbringen die Verfahrensgarantie tangieren und sich nicht im Vorwurf der willkürlichen Anwendung eines verfahrensrechtlichen Grundsatzes (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 148 II 285 E. 3.1.3; 142 II 433 E. 3.2.6) bzw. der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 97 BGG; BGE 148 I 127 E. 4.3) erschöpfen sollte, lässt sich auch dieser Einwand ohne Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und damit der Sache selbst nicht beurteilen (vorne E. 2.1.2). Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und macht eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch die ungleiche Behandlung von Konkurrenten sowie ein nicht wettbewerbsneutrales Staatshandeln geltend (Art. 27 BV). Anders als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot vermittelt der Grundsatz der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG (vorne E. 2.1.1 f.). Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsfreiheit steht es der Beschwerdeführerin überdies frei, den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu rügen.”

“Der Steuerpflichtige legt in seiner Eingabe die Sach- und Rechtslage dar, wie sie sich in seinen Augen gestalten soll. Soweit er der Vorinstanz insbesondere "Lügen und falsche strafbare Anschuldigungen" sowie "strafbares Verhalten" vorwirft, ist dies ehrenrührig und von vornherein nicht zu hören. Unter dem Aspekt der formellen Rechtsverweigerung, die er in Bezug auf die direkte Bundessteuer - mangels eines Rechtsanspruches auf Steuererlass - einzig rügen könnte, scheint er eine Gehörsverletzung vorbringen zu wollen. Er wendet einerseits ein, die kantonalen Instanzen hätten sich mit seiner "äusserst prekären finanziellen Notlage" nicht auseinandergesetzt. Zum andern ist er der Ansicht, seinen Mitwirkungspflichten vollauf genügt zu haben. Unter dem Gesichtspunkt der "Star-Praxis" vermag beides nicht zu überzeugen. So streift der Steuerpflichtige zwar den verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV), vermengt diesen aber mit den Voraussetzungen des Steuererlasses. Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen und die sich von der Beurteilung in der Sache nicht trennen lassen, sind unzulässig (E. 2.4.2). Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.”

“Mit den erwähnten Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Zunächst sind die behaupteten Verletzungen von Verfahrensgarantien zu prüfen (nachfolgend E. 2). Alsdann geht es um die Obhuts- bzw. Betreuungsregelung und damit im Zusammenhang stehend um die Genehmigung des Wegzugs der Kinder nach V.________ (nachfolgend E. 3). Daran anschliessend folgt die Beurteilung der Unterhaltsbeiträge (nachfolgend E. 4-6), des Auskunftsrechts (nachfolgend E. 7) und der vorinstanzlichen Kostenregelung (nachfolgend E. 8). Unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen) setzt sich das Bundesgericht indes nur mit jenen Einwendungen des Beschwerdeführers auseinander, die zumindest ansatzweise geeignet sind, den angefochtenen Entscheid zu Fall zu bringen. Auf alle anderen Vorbringen wird nicht eingegangen.”

“Die Vorinstanz sei dabei von anerkannten Grundsätzen abgewichen und habe insbesondere den verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Verfahren und den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin, die richterliche Frage- Untersuchungspflicht sowie Art. 190 SchKG verletzt. Nach herrschender Lehre und Praxis sei im Fall von Art. 190 SchKG ein schriftliches Verfahren nicht zulässig. Hierauf habe sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht berufen, was ihr aber als rechtliche Laiin und ohne einschlägige Rechtsbelehrung nicht als Einlassung im engeren Sinne entgegengehalten werden könne. Damit eine Einlassung rechtswirksam sei, müsse die betroffene Partei die Alternative(n) kennen und wissen, worauf sie gegebenenfalls verzichte. In casu gehe es um den Untersuchungsgrundsatz, dessen Schutzfunktion und damit verbundene Vorteile gerade für die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin. Mit der Durchführung eines rein schriftlichen Verfahrens ohne Vorladung und Einvernahme, respektive mit der (ohne Erklärung) optional offerierten Verhandlung, habe die Vorinstanz Art. 190 Abs. 2 SchKG und Art. 29 BV verletzt. 2.2 Gemäss Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO gilt das summarische Verfahren für Entscheide, die vom Konkursgericht getroffen werden. Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet (Art. 252 Abs. 1 ZPO). Erscheint dieses nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht gemäss Art. 253 ZPO der Gegenpartei Gelegenheit, zum Gesuch mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Art. 256 Abs. 1 ZPO legt des Weiteren fest, dass das Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden kann, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Damit ist dem Gesetzgeber vorbehalten worden, das Ermessen des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob in einer Summarsache ein mündliches oder schriftliches Verfahren durchgeführt werden kann, einzuschränken. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs sieht in Art. 168 SchKG vor, dass bei der ordentlichen Konkursbetreibung eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, was sich zum einen aus der Marginalie der genannten Bestimmung («3.”

“Nach dem Ausgeführten ist die beschwerdeführende Privatklägerin im bundesgerichtlichen Verfahren auch in der Sache legitimiert, gegen die bewilligte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten Beschwerde in Strafsachen zu führen. Da die Legitimationsvoraussetzungen im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht einschränkender ausgelegt werden dürfen als im Verfahren vor Bundesgericht (Art. 111 Abs. 1 BGG; BGE 146 I 62 E. 5.4.5; 145 V 343 E. 2.3.2), wäre die Beschwerdeführerin 1 somit im vorinstanzlichen Verfahren als Verfahrenspartei zu beteiligen gewesen. Da die Vorinstanz dies unterlassen hat, verletzte sie Art. 111 Abs. 1 BGG sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin 1 auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 144 II 427 E. 3.1; 144 I 11 E. 5.3). Die Beschwerde erweist sich als begründet. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2), erübrigt sich eine inhaltliche Prüfung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Verfahren 7B_284/2024. Eine Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren kommt nämlich wegen des erstmaligen Einbezugs der beschwerdeführenden Privatklägerin und der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. Art. 95, Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 BGG) nicht in Betracht.”

“Nach dem Ausgeführten ist die beschwerdeführende Privatklägerin im bundesgerichtlichen Verfahren auch in der Sache legitimiert, gegen den von der Vorinstanz aufgehobenen Verfall der Sicherheitsleistung Beschwerde in Strafsachen zu führen. Da die Legitimationsvoraussetzungen im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht einschränkender ausgelegt werden dürfen als im Verfahren vor Bundesgericht (Art. 111 Abs. 1 BGG; BGE 146 I 62 E. 5.4.5; 145 V 343 E. 2.3.2), wäre die Beschwerdeführerin 2 somit im vorinstanzlichen Verfahren als Verfahrenspartei zu beteiligen gewesen. Da die Vorinstanz dies unterlassen hat, verletzte sie Art. 111 Abs. 1 BGG sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 144 II 427 E. 3.1; 144 I 11 E. 5.3). Die Beschwerde erweist sich als begründet. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2), erübrigt sich eine inhaltliche Prüfung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Verfahren 7B_212/2024. Eine Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren kommt nämlich wegen des erstmaligen Einbezugs der beschwerdeführenden Privatklägerin und der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (vgl. Art. 95, Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 BGG) nicht in Betracht.”

“Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Sie rügt, dieser Umstand verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie Art. 111 BGG und das Vorgehen der Vorinstanz stelle insgesamt eine formelle Rechtsverweigerung zu ihrem Nachteil dar. Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich damit auf Verfahrensrechte, die ihr nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Stellung als Privatklägerin im Hauptverfahren zustehen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich für die Beschwerdeführerin 1 somit nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Aus mangelhafter Eröffnung darf der rechtsunterworfenen Person kein Rechtsnachteil entstehen (so namentlich Art. 38 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; 139 IV 228 E. 1.3). Dies wird aus dem Verfassungsprinzip der Fairness (Art. 29 Abs. 1 BV) und den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) abgeleitet (BGE 145 IV 259 E. 1.4.4; 144 II 401 E. 3.1). Die genannte Norm (Art. 38 VwVG) erfasst auch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Vorliegend vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht nachzuweisen, dass die Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 erfolgreich zugestellt worden sei. Es ist von einer Nichteröffnung auszugehen, mit der Rechtsfolge, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses (noch) nicht zu laufen begonnen hat. Es bedarf hierzu einer nochmaligen Zustellung. Dabei ist eine Anschrift zu wählen, die es der Post CH AG überhaupt erlaubt, die Zustellung vorzunehmen (insbesondere durch den Hinweis "c/o"). Sollte auch dies nicht ausreichend sein, läge die Verantwortung hierfür auf Ebene der Händlerin, die dafür besorgt sein muss, der Post CH AG eine Zustellung zu ermöglichen.”

“Regeste Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 13 lit. h sowie Art. 15 Abs. 1bis und 2 IVöB 2001; Art. 51 Abs. 1 und 2 sowie Art. 56 Abs. 1 IVöB 2019; Verfügungsbegriff; Lauf der Beschwerdefrist; Verhältnis zwischen der individuellen Zustellung und der nachträglichen SIMAP-Publikation der Zuschlagsverfügung. Rügen der Beschwerdeführerinnen (E. 3.1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 3.2). Streitgegenstand (E. 3.3). Massgeblichkeit des materiellen Verfügungsbegriffs (E. 3.4). Die Beschwerdefrist beginnt grundsätzlich mit der individuellen Zustellung der Zuschlagsverfügung zu laufen, zumal vorliegend auch die Rechtsmittelbelehrung entsprechend formuliert ist. Die nachträgliche Publikation der Zuschlagsverfügung auf der elektronischen Plattform SIMAP zeitigt im Grundsatz keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist, auch wenn die individuell zugestellte Verfügung allenfalls ungenügend (summarisch) begründet ist (E. 3.5).”

“Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil 8C_592/2012 vom 23. November 2012 E. 5.1 mit Hinweis, in: SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29; vgl. auch BGE 144 V 427 E. 3.2 mit Hinweis). Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich erstellt und daran könnten zusätzliche Beweismassnahmen nichts mehr ändern, so verstösst der Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch verletzt er die Ansprüche auf freie Beweiswürdigung sowie Beweisabnahme (Art. 61 lit. c ATSG) und rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Insbesondere liegt darin auch keine Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; Urteile 8C_297/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 5.1 und 8C_100/2024 vom 19. September 2024 E. 13). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 8C_297/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 5.1 mit Hinweis).”

“Da von weiteren Abklärungen keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren, durfte die Vorinstanz davon willkürfrei absehen. Dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch verletzt es die Ansprüche auf freie Beweiswürdigung sowie Beweisabnahme (Art. 61 lit. c ATSG) und rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Insbesondere liegt darin auch keine Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; Urteil 8C_634/2023 vom 6. Juni 2024 E. 11; Urteil 8C_48/2024 vom 17. September 2024 E. 10 mit Hinweis).”

“Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1, 131 I 153 E. 3, 122 V 157 E. 1d; BVGE 2022 I/6 E. 4.2.3; Urteile des BVGer A-4569/2020 vom 4. Juli 2022 E. 1.3.4, A-5842/2020 vom 31. März 2021 E. 2.3; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 536 f.).”

“Soweit er Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Recht auf Beweis verletzt, gehen seine Vorbringen ins Leere. Da die Vorinstanz zum Schluss kam, dass es an rechtsgenüglichen Behauptungen fehle, brauchte sie die von ihm anerbotenen Beweismittel nicht abzunehmen. Auch darauf ist nicht weiter einzugehen. Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerdeführer mehrfach eine Verletzung von Art. 8 ZGB, Art. 152 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV rügt, ohne aber rechtsgenüglich darzulegen (Erwägung 2.1), inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll.”

“Wie diese Erwägungen zeigen, hat die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung eines Berichts der Beiständin verzichtet. Dies ist auch bei Geltung der Untersuchungsmaxime zulässig und verträgt sich nur dann nicht mit den Ansprüchen auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. Beweis (Art. 152 ZPO), wenn sich die antizipierte Beweiswürdigung als willkürlich erweist (Urteil 5A_244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.5.4, nicht publ. in: BGE 145 III 393). Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht aufzuzeigen, welche Tatsachen bzw. Umstände ein Bericht - zusätzlich zur bereits telefonisch mitgeteilten Einschätzung der Beiständin und ihrer Vorgesetzten - hätte zutage fördern sollen, welche die Vorinstanz festzustellen unterlassen hätte und inwiefern diese sich auf das Ergebnis des Entscheids auszuwirken vermocht hätten (vgl. Urteil 5A_514/2023 vom 12. Januar 2024 E. 3.1.2.3). Dies tut der Beschwerdeführer nicht. Einfach zu behaupten, gerade die telefonische Auskunft habe klare Anhaltspunkte dafür geliefert, dass eine Umteilung der Obhut kindeswohlgefährdend sei, genügt nicht. Die Rügen erweisen sich als unbegründet.”

“Als Ausfluss des grundrechtlich garantierten, im Verwaltungsverfahrensgesetz konkretisierten Anspruchs der Verfahrensparteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG), ist die verfahrensleitende Behörde verpflichtet, frist- und formgerecht anerbotene Beweise abzunehmen, sofern diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine Behörde dann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichten kann, wenn sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch die beantragten weiteren Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3 m.H.). Gleichsam erschöpft sich die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist und/oder in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen (vgl. Urteil des BVGer F-5625/2020 vom 18.”

“Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist das Gericht, wenn es diesen nicht unbesehen übernimmt, unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_108/2010 vom 22. Februar 2011 E. 9.1.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3). Wird eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und der Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.; Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2021.49 vom 13. Oktober 2021 E. 3.1; BB.2019.256 vom 5. Februar 2020 E. 3.1). Das Vorliegen eines offensichtlichen Missverhältnisses ist jedoch mit entsprechenden Erläuterungen darzutun (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.; vgl. auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.”

“Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Bundesverwaltungsgericht seinen Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht hat (Urteil 1C_485/2017 vom 23. April 2019 E. 10.4, nicht publ. in: BGE 145 II 282; Urteile 2C_589/2022 vom 23. November 2022 E. 4.2; 2C_728/2021 vom 4. März 2022 E. 7.1; 2C_730/2017 vom 4. April 2018 E. 3.3). Jegliches Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn eine Behörde zwar im Rahmen des eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt (BGE 149 I 146 E. 3.4.1). Übt eine Behörde ein Ermessen aus, obwohl dieses gesetzlich ausgeschlossen ist oder wählt sie nicht eine der möglichen Lösungen, sondern eine andere Lösung bzw. überschreitet sie den Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, liegt eine Ermessensüberschreitung vor (BGE 137 V 71 E. 5.1; vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 3. Aufl. 2023, N. 31 zu Art. 49 VwVG). Im Weiteren ist gemäss der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Begründungspflicht, unter Vorbehalt der Festsetzung der Parteientschädigung nach einem Tarif oder geregelten Minimal- oder Maximalbeträgen, eine Begründung erforderlich, wenn das Gericht von einer Kostennote abweicht und eine Parteientschädigung zuspricht, welche nicht der üblichen Praxis entspricht (BGE 139 V 496 E. 5.1; 134 I 159 E. 2.1.1; Urteile 2C_589/2022 vom 23. November 2022 E. 4.3 mit Hinweisen; 2C_192/2021 vom 30. Juni 2021 E. 3.1; 2C_816/2020 vom 18. Mai 2021 E. 4.3). In einem solchen Fall vermag der Rechtsvertreter die Überlegungen des Gerichts, welche zum Entschädigungsentscheid führten, ohne Begründung nicht zu erkennen, was eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht. Akzeptiert das Gericht einzelne Posten einer Kostennote, setzt aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund es die Aufwendungen als unnötig erachtet (Urteile 2C_589/2022 vom 23. November 2022 E. 4.3; 2C_816/2020 vom 18. Mai 2021 E. 4.3; 5D_41/2016 vom 21.”

“Aus Art. 29 Abs. 2 BV leitet sich eine Pflicht des Gerichts ab, gegenüber dem unentgeltlichen Rechtsbeistand die Festsetzung des Honorars zu begründen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vor- bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei kann es sich auf die wesent- lichen Punkte beschränken. Die Begründung muss aber so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die- sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de- nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Hat ein Rechtsvertreter eine Honorarnote eingereicht, welche die einzelnen Auf- wandspositionen näher unterscheidet, und gelangt das Gericht zum Schluss, dass die eingereichte Honorarnote zu kürzen sei, hat es kurz zu erläutern, welche der Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht blei- ben müssen (BGer 8C_278/2020 v.”

“Hat die Rechtsvertretung ihren Aufwand für die Verteidigung in allen Einzelheiten ausgewiesen, ist das Gericht, wenn es diesen nicht unbesehen übernimmt, unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder übertriebenen Aufwand nicht entschädigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_108/2010 vom 22. Februar 2011 E. 9.1.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3). Allgemein hat sich die Begründungsdichte dem konkreten Fall anzupassen. Bei Entschädigungsentscheiden die – z.B. durch grosse Kürzungen – besonders stark in die Rechtsstellung eingreifen, ist grundsätzlich eine eingehendere Auseinandersetzung erforderlich (vgl. Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 49; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, S. 233 N. 1072; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Dies hat freilich zwei Seiten. So kann nur geprüft und begründet werden, was auch genügend, ohne dabei in überspitzten Formalismus zu verfallen, in Honorarnoten ausgewiesen ist. Verschiedene Aktivitäten zusammen in einer Zeiteinheit abgerechnet – statt einzeln – verringert die Transparenz von Honorarnoten.”

“Der Beschwerdeführer beanstandet wiederholt, die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner Kostennote bzw. den darin aufgelisteten Positionen auseinandergesetzt und damit Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Begründungspflicht) verletzt; sie habe ihm auch nicht vorgeworfen, einen übersetzten Aufwand geltend gemacht zu haben. Nachdem die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung angesichts des geltend gemachten Zeitaufwands von 36.75 Stunden zu einer den Richtwert von Fr. 180.-- deutlich unterschreitenden Stundenabgeltung von ca. Fr. 101.-- führe, habe aus verfassungsmässiger Sicht kein Spielraum mehr für eine abstrahierende Bemessungsweise bestanden. Wenn die Vorinstanz sodann einzelne Positionen in der Kostennote mit Leuchtstift bearbeite, müsse dies im Entscheid erläutert werden, so aber werde das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt.”

“Zusammengefasst erweist sich die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Urteil - nach einer allfälligen Beweisergänzung - die Beweise neu würdigen und den Sachverhalt willkürfrei festzustellen haben. Gestützt darauf wird sie die Strafzumessung neu vornehmen müssen. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers (hinsichtlich der Strafzumessung) einzugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auch die Rüge des aus Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fliessenden Anspruchs auf eine gehörige und rechtsgenügende Begründung des Entscheides bezüglich der Verwertbarkeit des Zweitgutachtens offengelassen werden. Die Vorinstanz hat sich anlässlich der neuen Beurteilung mit den geltend gemachten Argumenten des Beschwerdeführers bezüglich der Verwertbarkeit des Zweitgutachtens auseinanderzusetzen (vgl. hierzu BGE 148 III 30 E. 3.1; 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen).”

“Die Vorinstanz hat über den Ausstand von Prof. em. Dr. med. B.________ in Anwendung von § 16 Abs. 1 VRPG/AG entschieden. Rechtsprechungsgemäss ergeben sich die formellen Ablehnungsgründe eines Sachverständigen aus den allgemeinen Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, die in dieser Hinsicht einen gleichwertigen Schutz wie Art. 30 Abs. 1 BV gewährleisten (vgl. Urteil 8C_592/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.1.1 mit Hinweisen). Ob die darin enthaltene Minimalgarantie eines unabhängig und unparteiisch erstellten Gutachtens ohne Einwirken sachfremder Umstände gewährleistet ist, ist vom Bundesgericht frei zu überprüfen (vgl. Urteil 9C_535/2021 vom 13. Mai 2022 E. 2.1 f. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 129 V 335 E. 1.3.2).”

“Abschliessend ist klarzustellen, dass sich diese Ausführungen einzig auf die gegenwärtige Konstellation bzw. Situation beziehen, in welcher der Beschwerdeführer unabhängig von einem eigentlichen Verwaltungsverfahren seine datenschutzrechtlichen Rechte wahrnimmt. Sobald die Vorinstanz - unerheblich aus welchen Gründen - eine konkrete Gewährsprüfung des Beschwerdeführers vornimmt, wäre ein entsprechendes eigenständiges Verwaltungsverfahren gegeben und müssten dem Beschwerdeführer die sich aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 ff. VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Mitwirkungsrechte und damit auch die dafür erforderliche (vorstehend E. 4.3.1) umfassendere Akteneinsicht (Art. 26 ff. VwVG) eingeräumt werden, was die Vorinstanz auch selbst explizit so festhält (vgl. Ziff. 20 der angefochtenen Verfügung).”

“Zusammengefasst hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG und § 13 f. VwVG BL verletzt, da der Inkraftsetzungsbeschluss zur Spitalliste, soweit er deren Rechtsverhältnis betrifft, mangelhaft begründet ist. Zudem wurde das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, § 14 Abs. 1 und 2 VwVG BL und § 1 Abs. 2 Vo VwVG BL verletzt. Eine Heilung der Gehörsverletzung fällt grundsätzlich ausser Betracht, da das Bundesverwaltungsgericht einzige Beschwerdeinstanz ist und im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur über eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. E. 2.1). Der Antrag 2 ist insofern gutzuheissen, als auf diesen einzutreten ist. Demzufolge ist der angefochtene Inkraftsetzungsbeschluss insoweit aufzuheben, als er die Nichterteilung eines Leistungsauftrags an die Beschwerdeführerin in den Leistungsgruppen DER1, URO1.1, URO1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5, BEW6, GYN1, GYN2, DER1.1, KIE1, BEW7, GYNT und KINB betrifft. Die Sache ist zur neuen Verfügung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (siehe auch Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG analog). Der Umstand, dass die beteiligte Verwaltung dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren (gestützt auf Art. 33 Abs. 1 VStrR) einen amtlichen Verteidiger bestellt hat, verleiht diesem keinen gesetzlichen Anspruch auf eine amtliche notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren (siehe hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 4.3 m.w.H.).”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (siehe auch Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG analog). Der Umstand, dass die beteiligte Verwaltung dem Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren (gestützt auf Art. 33 Abs. 1 VStrR) einen amtlichen Verteidiger bestellt hat, verleiht diesem keinen gesetzlichen Anspruch auf eine amtliche notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren (siehe hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2021.6 vom 4. Januar 2022 E. 4.3 m.w.H.).”

“Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (BGE 141 IV 178 E. 3.2, auch zum Folgenden; Boog, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (Boog, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (Boog, a.”

“Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (BGE 141 IV 178 E. 3.2, auch zum Folgenden; Boog, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (Boog, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (Boog, a.”

“Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (Boog, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 StPO). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (Boog, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art.”

“Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Nehmen Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungsoder Anklagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (vgl. BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spezifischen Umfeld, dem Aufgabenbereich der Behörde und den Funktionsunterschieden Rechnung zu tragen. Art. 29 Abs. 1 BV gibt allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Andreas J. Keller, a.a.O., Art. 56 StPO N 1 f.; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BGer 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; Andreas J. Keller, a.a.O., N 2). Die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV an Unparteilichkeit, Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit können ferner – trotz eines gemeinsamen Grundgedankens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 ll 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b). Behörden(mitglieder) sind – anders als Richter und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern erfüllen auch öffentliche Aufgaben und nehmen ihre Interessen als Behörden wahr (Gerold Steinmann, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV N 35; BGE 125 I 119 E. 3f). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV steht aber, dass sich Mitglieder der Behörden in Bezug auf die Beurteilung des”

“Angefochten ist ein Zwischenentscheid über die während des Berufungsverfahrens verlangte vorsorgliche Ausdehnung des Besuchsrechts, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (ausführlich zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil insb. BGE 142 III 798 E. 2.2). Der Beschwerdeführer begründet diesen hinreichend damit, dass sich nicht gewährte Zeit mit den Kindern nicht nachholen lasse. Bei der Anfechtung einer vorsorglichen Massnahme kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG gilt. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und schliesslich eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV).”

“und 29. Mai 2020 übereinstimme und inwiefern die Staatsanwaltschaft von ihrer "Anklage vom Frühjahr 2020" abgewichen sei. Damit sei das Verfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren leide an einem schwerwiegenden, nicht heilbaren Mangel. Ein Nachholen der im Untersuchungsverfahren bzw. im erstinstanzlichen Verfahren notwendigen Verfahrenshandlung durch das Berufungsgericht - die Übersetzung der Anklageschrift also - hätte den Verlust einer Instanz zur Folge und sei deshalb nicht mehr gerecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das erstinstanzliche Urteil sei deshalb gestützt auf Art. 409 StPO zu kassieren und die Sache direkt an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.”

“Zwar wäre wünschenswert gewesen, wenn das SEM den Beschwerdeführer bereits früher (erneut) aufgefordert hätte, Übersetzungen sowie fehlende Dokumente betreffend seine geltend gemachten Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren einzureichen anstatt nach der Beschwerdeerhebung (vgl. Schreiben des SEM an den Beschwerdeführer vom 2. Oktober 2024). Darin ist aber nicht eine unrechtmässige Verzögerung des Asylverfahrens zu erblicken. Nach dem Gesagten ist dem vorliegenden Verfahren eine gewisse Komplexität nicht abzusprechen. Ebenfalls ist anzumerken, dass der vertretene Beschwerdeführer insbesondere mit der Einreichung von Fristerstreckungsgesuchen oder (unvollständigen) Eingaben auf Türkisch ohne Übersetzungen zu einem beträchtlichen Teil eine Verantwortung für die lange Dauer des Verfahrens mitträgt. Obschon ins Auge fällt, dass das SEM just im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde weitere Sachverhaltsabklärungen vorgenommen hat, welche bereits früher hätten eingeleitet werden können, lässt eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe den Erlass eines Entscheides über das Asylgesuch des Beschwerdeführers unrechtmässig verzögert und damit das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (vgl. Urteil des BVGer E-4037/2020 vom 16. November 2020 E. 5.3).”

“Februar 2023 allesamt - teilweise in Zusammenfassung des Inhalts - in die italienische Sprache übersetzt wurden. Hingegen sind die zwei zusätzlichen türkischen Gerichtsakten, welche vom Beschwerdeführer mit Eingaben vom 7. September 2023 und vom 16. Oktober 2023 eingereicht wurden, durch das SEM bis heute weder ins Beweismittelverzeichnis aufgenommen noch übersetzt worden. Festzustellen ist des Weiteren, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 17. Mai 2023 und dem 5. Februar 2024 insgesamt siebenmal um Auskunft zum Stand des Verfahrens ersuchte, wobei keine dieser Anfragen beantwortet wurde. Auch seit der Vernehmlassung vom 8. April 2024, mit welcher durch das SEM behauptet wurde, es werde derzeit eine eingehende Analyse der eingereichten türkischen Gerichtsdokumente durchgeführt, sind keinerlei konkrete Schritte aktenkundig, die darauf schliessen liessen, das Staatssekretariat sei tatsächlich mit der Behandlung des Asylgesuches befasst. Ein solches Vorgehen ist weder mit den rechtlichen Ansprüchen des Beschwerdeführers (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; hierzu zuvor E. 3.1) noch mit den spezialgesetzlichen Vorgaben bezüglich der Behandlungsfristen (vgl. Art. 37 AsylG) vereinbar.”

“November 2021 eine Anklageschrift, ein Urteil, eine Beschwerdeschrift und eine Eingangsanzeige betreffend Beschwerde ans Verfassungsgericht, jeweils in türkischer Sprache, zu den Akten. Am 25. November 2021 reichte er diesbezüglich lediglich für zwei Dokumente, nämlich für die Anklageschrift und das Urteil, eine deutsche Übersetzung ein. Am 1. Februar 2022 gab er unter anderem ein weiteres Urteil, eine Ergänzung zu einem Urteil, einen Berufungsentscheid, ein Schreiben des Kassationshofs, einen Strafbeschluss und eine Rechtskraftbescheinigung, ebenfalls jeweils in türkischer Sprache, zu den Akten. Diese Dokumente wurden durch den Beschwerdeführer nicht übersetzt und verursachen einen entsprechenden zeitlichen Aufwand bei der Vorinstanz. Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles, die zutreffend zur Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, kann nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 20. Dezember 2022 die weitere Behandlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV liegt keine Rechtsverzögerung vor (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer D-4830/2022 vom 8. November 2022; E-3973/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 5.4).”

“Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29 VwVG). Dieser Grundsatz dient der Sachaufklärung und stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Die Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG kann ausnahmsweise teilweise oder ganz verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26 VwVG), da sich Betroffene nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen (bzw.”

“Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Wird eine Person durch den Ausgang eines Verfahrens betroffen, so stehen ihr von Verfassungs wegen verschiedene Informations-, Einsichts-, Mitwirkungs- und Äusserungsrechte zu. Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht soll garantieren, dass der von einem staatlichen Verfahren Betroffene die Entscheidungsgrundlagen der Behörde kennt. Die Verfahrendbeteiligten haben Anspruch auf Einsicht in alle erheblichen Akten, die der untersuchenden Behörde bzw. dem urteilenden Gericht zur Verfügung stehen. Dabei wird der Einsichts- anspruch mit der faktischen Kenntnisnahme durch die Entscheidbehörde ausgelöst. Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt notwendig voraus, dass im Verfahren überhaupt Akten angelegt (erstellt und geführt) werden. Im Straf- - 7 - verfahren gilt deshalb die Dokumentationspflicht. Nach dem Grundsatz der Do- kumentationspflicht müssen alle prozessual relevanten Vorgänge von der han- delnden Behörde in geeigneter Form festgehalten und die entsprechenden Auf- zeichnungen in die Strafakten integriert werden (NÄPFLI, in: Niggli/Heer/Wiprächti- ger [Hrsg.”

“Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E 2.2; Urteile 7B_1/2021 vom 10. Juli 2023 E. 3.3.2; 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.1; 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und, dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bildet eine formelle Verfahrensgarantie, womit seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 E. 2.2 m.w.H.). Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die Heilung ist zulässig, wenn die Verletzung nicht besonders schwer wiegt, die Rechtsmittelinstanz über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und der betroffenen Partei dadurch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung soll aber die Ausnahme bleiben, zumal dadurch eine Gerichtsinstanz verloren geht (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 129 I 129 E. 2.2.3; GEHRI, in: Spuhler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 53 N. 34). Darüber hinaus besteht, ungeachtet der formellen Natur des Gehörsanspruchs, dann kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn nicht bestritten ist, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang gehabt hätte (Urteil des Bundesgerichts 5A_371/2019 vom 24.”

“Wie bereits ausgeführt, verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG), dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen: BGE 142 II 218 E.”

“Der durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unabhängig davon, wie sich diese Verletzung auf die Sache auswirkt (BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.). Ausnahmsweise kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.”

“Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (Urteil des BVGer A-4721/2021 vom 3. Januar 2024 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Der genannte Verstoss wiegt jedoch nicht schwer, weil die Beschwerdeführenden bereits anlässlich des Augenscheins mündlich vom Protokollinhalt Kenntnis erhielten und im vorliegenden Verfahren Stellung nehmen konnten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt werden, da dieses über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz (vgl. E. 2) und die Beschwerdeführenden Gelegenheit hatten, sich vor dem Bundesverwaltungsgericht umfassend zu äussern. Auch entstehen den Beschwerdeführenden durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile. Der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist jedoch bei den Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens Rechnung zu tragen. Inwiefern das Vorbringen von entlastenden Beweisen (vgl. E. 3.1.4) respektive die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden während des Augenscheins durch die Handlungsweise der untersuchenden Beamtin verunmöglicht worden sein soll, erschliesst sich nicht. Dass sich nämlich ein Gerät im Haus befand, stellte die untersuchende Beamtin einerseits fest, andererseits begründen die Beschwerdeführenden, dass es auf die Programmvielfalt und die Empfangsqualität ankomme, was die untersuchende Beamtin aus mehreren Metern Entfernung nicht hätte feststellen können. Demnach bestätigen auch die Beschwerdeführenden, dass das festgestellte Gerät vorhanden war. Betreffend die Rüge von entlastenden Beweisen ist ebenfalls auf E. 3.4.4 hiernach zu verweisen. Die Rüge ist unbegründet und abzuweisen.”

“Da die Steuerrekurskommission die gleiche Über­prüfungsbefugnis hat wie die Steuerverwaltung, i.c. eine leichte Gehörsverletzung vorliegt und der Rekurrentin kein (materieller) Nachteil erwächst, ist eine Heilung möglich. Auf eine Rückweisung an die Steuerverwaltung kann deshalb verzichtet werden.         Die gerügte Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit begründet die Vertreterin damit, dass vorliegend nicht beide Parteien die gleichen Verfahrensvoraussetzungen hätten, da die Objekte, welche der Verkehrswertschätzung der Steuerverwaltung zugrunde liegen, von der Rekurrentin wegen ihrer Anonymisierung und mangels Zugänglichkeit der Datengrundlagen nicht auf die Vergleichbarkeit mit dem streitbetroffenen Grundstück überprüft werden könnten. Sie schliesst daraus, dass der Verkehrswertschätzung keine Beweiskraft zukomme und es sich bei ihr stattdessen um eine reine Parteibehauptung handle (vgl. Bst. E hiervor).       Das Gebot der Waffengleichheit ist Teilgehalt des Gebots eines fairen Verfahrens, welches sich aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ableitet. Es vermittelt dem Steuerpflichtigen den Anspruch, nicht in eine prozessuale Lage versetzt zu werden, aus der er keine vernünftige Chance hat, seine Sache dem Gericht zu unterbreiten, ohne gegenüber der anderen Partei klar benachteiligt zu werden. Dieses formale Prinzip ist schon dann verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird. Nicht notwendig ist, dass die Gegenpartei dadurch tatsächlich einen Nachteil erleidet (BGE 139 I 121 E. 4.2.1).       Die Steuerverwaltung ist vorliegend Partei. Die von ihr erstellte Schätzung gilt – anders als z.B. amtlich resp. gerichtlich bestellte Gutachten – verfahrensrechtlich nicht als Beweismittel. Ihr kommt im Beweisverfahren die beschränkte Aussagekraft einer Parteibehauptung zu, was auf die Verkehrswert-Herleitung der Vertreterin (vgl. Rekurs, S. 7) gleichermassen zutrifft (vgl. Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2.”

“Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG); hierfür gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht; BGE 145 I 121 E. 2.1; 137 II 305 E. 3.3; Urteil 2C_799/2022 vom 30. April 2024 E. 2.2). 3.3. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, dass ein Anspruch auf Covid-19-Härtefallmassnahmen besteht, verfügt sie nicht über ein rechtlich geschütztes Interesse bezüglich Vorbringen, welche im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 147 I 189 E. 1.2.1; 137 II 305 E. 2; Urteile 2C_1017/2022 vom 28. Januar 2025 E. 2.1.2; 2D_19/2023 vom 3. April 2024 E. 1.4.2). Jedoch kann die Beschwerdeführerin trotz fehlender Legitimation in der Sache die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gleichkommt (sog. "Star"-Praxis; Urteil 2D_53/2020, 2D_25/2021 vom 31. März 2023 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 149 I 146; BGE 149 I 72 E. 3.1; 137 II 305 E. 2; Urteil 2C_1017/2022 vom 28. Januar 2025 E. 2.1.2). 3.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“1; 2C_200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG); hierfür gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht; BGE 145 I 121 E. 2.1; 137 II 305 E. 3.3; Urteile 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 2.1; 1C_293/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.1). Allerdings verschafft die Berufung auf das allgemeine Willkürverbot (Art. 9 BV) alleine der Beschwerdeführerin noch kein selbständiges, rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG (BGE 138 I 305 E. 1.3; 137 II 305 E. 2; Urteile 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 2C_200/2017 vom 14. Juli 2017 E. 1.2.3). Jedoch kann die Beschwerdeführerin trotz fehlender Legitimation in der Sache die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gleichkommt. In diesem Sinne verschafft auch die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) der Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse (sog. "Star"-Praxis; Urteil 2D_53/2020, 2D_25/2021 vom 31. März 2023 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 149 I 146; BGE 137 II 305 E. 2). Unzulässig in diesem Zusammenhang sind allerdings Vorbringen, welche im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Urteils abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (Urteile 2C_741/2022 vom 7. März 2023 E. 2.4; 2D_12/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 1.2; 2D_23/2020 vom 21. August 2020 E. 1.3.4).”

“Mangels Aufenthaltsanspruchs in der Schweiz sind in diesem Rahmen ausschliesslich Rügen bezüglich verfahrensrechtlicher Punkte zulässig, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Prüfung der Sache bzw. der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen kann ("Star"-Praxis; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 II 305 E. 2; Urteil 2D_24/2022 vom 16. Juni 2022 E. 5.2). Unzulässig sind Vorbringen, die im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. BGE 137 II 305 E. 2; Urteil 2D_32/2022 vom 25. November 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). Verfassungsrügen unterliegen erhöhten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 142 II 369 E. 2.1; 141 I 36 E. 1.3). Der Beschwerdeführer wirft zwar der Vorinstanz Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Aus seiner Argumentation, die sich im Wesentlichen in Ausführungen allgemeiner Art und Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erschöpft, ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht in seinem Fall eine Rechtsverweigerung oder Gehörsverletzungen begangen haben soll. Seine Rüge, die Vorinstanz habe ihm bzw. seinem Rechtsvertreter keine Akteneinsicht gewährt, geht über eine blosse Behauptung nicht hinaus. Insgesamt genügen die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ansatzweise den qualifizierten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).”

“Ob das Streitwerterfordernis vorliegend erreicht ist, kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer macht für den Fall, dass nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht, namentlich eine formelle Rechtsverweigerung als Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend, wobei er diesbezüglich seiner Rügepflicht in genügender Weise nachkommt (vgl. Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 149 II 209 E. 4.2 in fine; 144 II 184 E. 3.1). Mit Bezug auf die aufgeworfene Frage hat das Bundesgericht mithin unabhängig von der Beschwerdeart die gleiche Kognition. Es muss deshalb auch nicht erörtert werden, ob sich - wie es der Beschwerdeführer vertritt - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) stellt.”

“Beschlüsse wie der vorliegende, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE 139 IV 81 E. 2.2). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Ent- scheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebe- nenfalls sachgemäss anfechten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2). Dieser Anspruch entspringt Art. 29 Abs. 2 BV. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Behörde oder Instanz sich aus- drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.).”

“Entgegen der Auffassung des Versicherten ist die Vorinstanz hinreichend auf seine Vorbringen eingegangen. Von einer an verschiedenen Stellen der Beschwerde zumindest implizit geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. der sich daraus ergebenden Begründungspflicht kann somit keine Rede sein. Letztere verlangt ohnehin nicht, dass das Gericht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (zum Ganzen vgl. BGE 150 III 1 E. 4.5).”

“Vorab macht sie geltend, im angefochtenen Urteil werde mit keiner Silbe darauf eingegangen, dass nicht nur in Bezug auf den neuropsychologischen Experten der D.________ GmbH, Dr. phil. E.________, sondern auch gegen die anderen Gutachter Ausstands- und Ablehnungsgründe erhoben worden seien. Die Vorinstanz gab indessen klar zu erkennen, weshalb sie den Standpunkt vertrat, das polydisziplinäre Gutachten vom 26. Mai 2020 sei (auch) in formeller Hinsicht mängelfrei. Mit Blick auf diese Begründung war die Beschwerdeführerin zweifellos in der Lage, das fragliche Urteil bzw. die fragliche Begutachtung sachgerecht anzufechten. Es ist nicht erforderlich, dass sich ein kantonales Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jede einzelne Rüge ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich - wie hier - auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) ist demnach nicht ersichtlich.”

“Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine ungenügende Auseinandersetzung mit seinen Argumenten vor. Das kantonale Verwaltungsgericht ist indessen im Rahmen seiner Begründungspflicht (als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2) nicht gehalten, sich mit jeglichen (Partei-) Standpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die Darlegung der für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen, wenn eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils möglich war (BGE 148 III 30 E. 3.1; 141 III 28 E. 3.2.4). Davon kann hier ohne Weiteres ausgegangen werden.”

“Was den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs angeht, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Urteilsbegründung zwar kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich das Gericht auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (statt vieler BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Ob sich die betroffene Person über die Tragweite eines behördlichen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache anfechten kann, beurteilt sich anhand des Ergebnisses des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (BGE 145 III 324 E. 6.1). Eingedenk dessen hält der angefochtene Entscheid vor Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV stand. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids geht hervor, dass die Vorinstanz die auf den Nachträgen vermerkten Summen als die vereinbarten Vergütungen angenommen hat (vgl. act. B.1 E. 6.3.1.2.4, 6.3.1.2.7 und 6.3.1.4). Offensichtlich ist sie dabei davon ausgegangen, dass kein Konsens über einen zusätzlichen, auf den Nachträgen nicht besonders erwähnten Rabatt zustande gekommen sei. Wie ihr Schriftsatz zeigt, war die Berufungsklägerin in der Lage, sich gegen diese Schlussfolgerung der Vorinstanz zur Wehr zu setzen (vgl. act. A.1 S. 28 f.). Somit liegt keine Gehörsverletzung vor.”

“In Bezug auf die geltend gemachte ungenügende Publikation (Publikationspflicht im kantonalen Amtsblatt) bleibt jedoch anzumerken, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, die Beschwerdeführenden seien nicht daran gehindert worden, rechtzeitig das Rechtsmittel zu ergreifen u nd hätten daher kein schutzwürdiges Interesse an einer weiterführenden Überprüfung der Rechtmässigkeit der Publikation. Dies entspricht der konstanten bundesgerichtlichen Praxis, wonach sich die Beschwerdeführenden nicht auf ein allfälliges Interesse Dritter an einer erneuten Publikation des Baugesuchs berufen können (vgl. Urteile 1C_400/2022 vom 29. Juli 2024 E. 8.4; 1C_261/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 4.5; 1C_86/2012 vom 7. September 2012 E. 2.1; 1C_440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4). Welchen praktischen Nutzen sie aus einer erneuten Publikation ziehen könnten, ist mit der Vorinstanz nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wird im Rückweisungsverfahren sicherzustellen haben, dass ein materiell koordinierter Rechtsmittelentscheid ergehen kann, in welchem sämtliche (materiellen) Rügen der Beschwerdeführenden gegen das umstrittene Projekt gesamthaft und ohne Kognitionsbeschränkung gerichtlich überprüft werden. Damit wird auch ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nachgekommen.”

“Bei der Bemessung der hier streitgegenständlichen Parteientschädigung hielt sich die Vorinstanz an den Tarifrahmen gemäss § 9 der Kostenverordnung. Der Beschwerdeführer reichte im kantonalen Verfahren zudem keine Kostennote ein. Die Vorinstanz musste die Höhe der Parteientschädigung gemäss der dargelegten Rechtsprechung demnach nicht näher begründen, um das rechtliche Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers zu wahren.”

“Die Beschwerdeführerin reichte unstrittig keine Kostennote ein und wurde durch die Vorinstanz auch nicht dazu aufgefordert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts war das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine Kostennote einzuholen. Vielmehr durfte die Vorinstanz gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE die Parteientschädigung selbständig festlegen (Urteil 8C_33/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3). Auch die Begründungsdichte des angefochtenen Urteils ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den Erwägungen der Vorinstanz wird hinreichend klar, wie sie die prozessuale Ausgangslage beurteilte und welche Überlegungen für die Höhe der Parteientschädigung ausschlaggebend waren. Die konkrete Bemessung der Entschädigung war im Licht von Art. 29 Abs. 2 BV nicht weiter zu erläutern, da sich die massgebenden Bemessungsfaktoren aus dem Reglement über die Kosten und Entschädigungen ergeben (vgl. E. 3.2 f. hiervor). Die Vorinstanz hat demnach Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) ist ein Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Er umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gehörsrecht ist nicht verletzt, wenn die Strafbehörden in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B_387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.”

“Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indes kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Anträge nicht erhebliche Tatsachen betreffen. Gleichermassen kann es Beweisanträge ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).”

“Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass das Gericht eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnimmt. Der Untersuchungsgrundsatz gilt deshalb sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst die Pflicht der Behörde, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien in Verfahren, die in ihre Rechtsstellung eingreifen, das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formgültig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 134 I 140 E. 5.3; vgl. auch BGE 124 I 241 E. 2; 139 II 7 E. 4.3). Das Recht auf Beweisabnahme schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine solche ist zulässig, wenn eine Behörde zum Schluss kommen darf, ein form- und fristgerecht beantragter und an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweise gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer behaupteten und bestrittenen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 147 IV 534 E. 2.5.1; je mit Hinweisen). Die Nichtabnahme eines beantragten Beweismittels ist auch zulässig, wenn eine Behörde diesem in (unechter) antizipierter Beweiswürdigung die Tauglichkeit absprechen darf, die behauptete Tatsache zu erstellen (vgl. Urteil 4A_427/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.1.1; vgl.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gehörsrecht ist nicht verletzt, wenn die Strafbehörden in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; Urteil 6B_387/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). Zu den entsprechenden Begründungsanforderungen der Willkürrüge kann auf E.”

“Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes, da die Vorinstanz über zwei Monate für ihren Entscheid und nochmals eineinhalb Monate für dessen Begründung gebraucht habe. Diese Rüge ist unbegründet: Das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO ergebende Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben. Es ist verletzt, wenn die Strafbehörde über mehrere Monate hinweg im Verfahren untätig gewesen ist und das Verfahren respektive einen Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abschliessen können. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit. Den Strafbehörden steht bei der zeitlichen Priorisierung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil 7B_484/2023 vom 3. Juni 2024 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist bei einer Verfahrensdauer von insgesamt über drei Monaten keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes auszumachen.”

“Bereits kurz darauf hat der Beschwerdeführer im Mai 2023 die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben, um im September und Oktober erneut beim SEM nach dem Verfahrensstand zu fragen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es der Bewältigung der Geschäftslast nicht zuträglich ist, in einem solch kurzen Rhythmus Verfahrensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz kaum eine angemessene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und im Übrigen zu einem Mehraufwand bei derselben führen. Schliesslich gilt es vorliegend anzumerken, dass das SEM in seiner Vernehmlassung ausführte, das Verfahren befinde sich in Instruktion beziehungsweise die Beweismittel würden geprüft, und einen Entscheid im Juli 2023 in Aussicht stellte. Wenn es ihr offenbar auch nicht gelang, diesen Zeitrahmen einzuhalten, ist davon auszugehen, dass das SEM die Bearbeitung des Verfahrens an die Hand genommen hat und die Analyse der Beweismittel eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Bei dieser Ausgangslage ist innert vertretbarem Zeitrahmen mit einem Entscheid zu rechnen. Somit kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV keine das Beschleunigungsgebot verletzende ungerechtfertigte Verzögerung seitens der erstinstanzlichen Behörde festgestellt werden.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- oder Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Bestimmung beinhaltet insbesondere das Beschleunigungsgebot, mit andern Worten verbietet sie eine ungerechtfertigte Verzögerung bei der Entscheidfindung. Die Behörde verstösst gegen diese verfassungsmässige Garantie, wenn sie den ihr obliegenden Entscheid nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist fällt oder der Frist, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (BGE 144 I 318 E. 7.1 = Pra 108 [2019] Nr. 94). Dabei ist der Gestaltungsspielraum des Gerichts zu berücksichtigen, dem die Verfahrensleitung zusteht. Eine eigentliche Pflichtverletzung und damit eine Rechtsverzögerung ist daher nur in klaren Fällen anzunehmen (BGer 5A_330/2015 vom 6. April 2016 E. 5.1). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Dabei sind die gesamten Umstände einer Angelegenheit wie die Komplexität des Falls, die Bedeutung der Streitigkeit für die Betroffenen und deren Verhalten sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (BGE 144 II 486 E.”

“31 Abs. 4 BV in solchen Situationen nicht zum Tragen komme. Die Voraussetzung des anhaltenden Freiheitsentzugs werde in dieser Bestimmung zwar nicht erwähnt, sie ergebe sich aber aus dem Zweck der Garantie, die Freilassung zu erwirken (FRANK SCHÜRMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 48 zu Art. 31 BV). Diese Auffassung verdient Zustimmung. Sie lässt sich auch auf eine systematische Auslegung stützen, die den Zusammenhang von Art. 31 Abs. 4 Satz 1 und 2 berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Vorgabe von Satz 2, wonach das Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet, in der Praxis eher einhalten lässt, wenn das Gericht direkt angerufen und keine Verwaltungsbehörde zwischengeschaltet wird. Wie das Appellationsgericht zu Recht erwog, entfällt diese Dringlichkeit jedoch, wenn die Freiheit nicht mehr auf dem Spiel steht. Vielmehr ist unter diesen Umständen ausreichend, wenn die Beurteilung innert angemessener Frist erfolgt (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. dazu BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 149 IV 376; je mit Hinweisen). Diesem Ergebnis steht auch der Verfassungswortlaut nicht entgegen: "Jederzeit" kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass eine inhaftierte Person während des Freiheitsentzugs ohne Beschränkung, mit anderen Worten jederzeit während des andauernden Freiheitsentzugs, ein Gericht anrufen kann (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes [BBl 2002 6905]; Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands], BBl 2014 2706; GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Bd. II [LEtr], 2017, N. 11 zu Art. 80a AuG).”

“31 Abs. 4 BV in solchen Situationen nicht zum Tragen komme. Die Voraussetzung des anhaltenden Freiheitsentzugs werde in dieser Bestimmung zwar nicht erwähnt, sie ergebe sich aber aus dem Zweck der Garantie, die Freilassung zu erwirken (FRANK SCHÜRMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 48 zu Art. 31 BV). Diese Auffassung verdient Zustimmung. Sie lässt sich auch auf eine systematische Auslegung stützen, die den Zusammenhang von Art. 31 Abs. 4 Satz 1 und 2 berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Vorgabe von Satz 2, wonach das Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet, in der Praxis eher einhalten lässt, wenn das Gericht direkt angerufen und keine Verwaltungsbehörde zwischengeschaltet wird. Wie das Appellationsgericht zu Recht erwog, entfällt diese Dringlichkeit jedoch, wenn die Freiheit nicht mehr auf dem Spiel steht. Vielmehr ist unter diesen Umständen ausreichend, wenn die Beurteilung innert angemessener Frist erfolgt (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. dazu BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 149 IV 376; je mit Hinweisen). Diesem Ergebnis steht auch der Verfassungswortlaut nicht entgegen: "Jederzeit" kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass eine inhaftierte Person während des Freiheitsentzugs ohne Beschränkung, mit anderen Worten jederzeit während des andauernden Freiheitsentzugs, ein Gericht anrufen kann (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes [BBl 2002 6905]; Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands], BBl 2014 2706; GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Bd. II [LEtr], 2017, N. 11 zu Art. 80a AuG).”

“31 Abs. 4 BV in solchen Situationen nicht zum Tragen komme. Die Voraussetzung des anhaltenden Freiheitsentzugs werde in dieser Bestimmung zwar nicht erwähnt, sie ergebe sich aber aus dem Zweck der Garantie, die Freilassung zu erwirken (FRANK SCHÜRMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 48 zu Art. 31 BV). Diese Auffassung verdient Zustimmung. Sie lässt sich auch auf eine systematische Auslegung stützen, die den Zusammenhang von Art. 31 Abs. 4 Satz 1 und 2 berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Vorgabe von Satz 2, wonach das Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet, in der Praxis eher einhalten lässt, wenn das Gericht direkt angerufen und keine Verwaltungsbehörde zwischengeschaltet wird. Wie das Appellationsgericht zu Recht erwog, entfällt diese Dringlichkeit jedoch, wenn die Freiheit nicht mehr auf dem Spiel steht. Vielmehr ist unter diesen Umständen ausreichend, wenn die Beurteilung innert angemessener Frist erfolgt (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. dazu BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 149 IV 376; je mit Hinweisen). Diesem Ergebnis steht auch der Verfassungswortlaut nicht entgegen: "Jederzeit" kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass eine inhaftierte Person während des Freiheitsentzugs ohne Beschränkung, mit anderen Worten jederzeit während des andauernden Freiheitsentzugs, ein Gericht anrufen kann (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes [BBl 2002 6905]; Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands], BBl 2014 2706; GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Bd. II [LEtr.], 2017, N. 11 zu Art. 80a AuG).”

“31 Abs. 4 BV in solchen Situationen nicht zum Tragen komme. Die Voraussetzung des anhaltenden Freiheitsentzugs werde in dieser Bestimmung zwar nicht erwähnt, sie ergebe sich aber aus dem Zweck der Garantie, die Freilassung zu erwirken (FRANK SCHÜRMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 48 zu Art. 31 BV). Diese Auffassung verdient Zustimmung. Sie lässt sich auch auf eine systematische Auslegung stützen, die den Zusammenhang von Art. 31 Abs. 4 Satz 1 und 2 berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Vorgabe von Satz 2, wonach das Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet, in der Praxis eher einhalten lässt, wenn das Gericht direkt angerufen und keine Verwaltungsbehörde zwischengeschaltet wird. Wie das Appellationsgericht zu Recht erwog, entfällt diese Dringlichkeit jedoch, wenn die Freiheit nicht mehr auf dem Spiel steht. Vielmehr ist unter diesen Umständen ausreichend, wenn die Beurteilung innert angemessener Frist erfolgt (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. dazu BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 149 IV 376; je mit Hinweisen). Diesem Ergebnis steht auch der Verfassungswortlaut nicht entgegen: "Jederzeit" kann auch in dem Sinne verstanden werden, dass eine inhaftierte Person während des Freiheitsentzugs ohne Beschränkung, mit anderen Worten jederzeit während des andauernden Freiheitsentzugs, ein Gericht anrufen kann (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes [BBl 2002 6905]; Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands], BBl 2014 2706; GREGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Bd. II [LEtr], 2017, N. 11 zu Art. 80a AuG).”

“Als verfassungsrechtliche Minimalgarantie gewährleistet Art. 29 Abs. 3 BV den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, falls eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (BGE 142 III 131 E. 4.1; 141 I 70 E. 2; 138 IV 35 E. 5.3; 131 I 350 E. 3.1). Die unentgeltliche Verbeiständung erfordert stets ein entsprechendes Gesuch und erfolgt selbst dann nicht von Amtes wegen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 131 I 350 E. 3.1; Urteil 2C_341/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3.2.3). Je nach Sachlage gebietet es jedoch die prozessuale Fürsorgepflicht des Richters, dass besonders unbedarfte, nicht anwaltlich vertretene Parteien auf ihre Verfahrensrechte hingewiesen werden (BGE 131 I 350 E. 4.1; Urteil 2C_341/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 3.2.3). Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG/BE; BSG 155.21), welches die unentgeltliche Verbeiständung in Art. 111 Abs. 2 VRPG/BE regelt, enthält keinen darüber hinausgehenden Anspruch (LUCIE VON BÜREN, in: Herzog/Daum [Hrsg.”

“Das verfassungsrechtliche Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) garantiert den Zugang zur Rechtspflege und prozessualen Rechtsverfolgung und nicht die Entlastung von entstandenen Prozesskosten schlechthin (Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; siehe dazu auch Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N 62 zu Art. 29). Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag gewährt. Das Gesuch kann zu Beginn oder erst während des Verfahrens gestellt werden. Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist erstens das Vorliegen von Bedürftigkeit des Betroffenen, zweitens die Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache und drittens die Notwendigkeit der Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV und § 22 Abs. 1 und 2 VPO). Die beiden ersten Bedingungen gelten für jegliche Form der unentgeltlichen Prozessführung, die dritte naturgemäss für die unentgeltliche Vertretung. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein (Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grollimund, Zivilprozessrecht, unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 264; Urteil des Kantonsgerichts [KGE VV] vom 20. Januar 2016 [810 15 304] E. 7.2). § 22 Abs. 1 Satz 2 VPO verweist bezüglich der Darlegung der Mittellosigkeit auf die Bestimmungen des Zivilprozessrechts, d.h. Art. 119 Abs. 2 ZPO. Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet.”

“120 CPC (base légale explicite) dispose que le tribunal retire l'assistance judiciaire lorsque les conditions d'octroi ne sont plus remplies ou qu'il s'avère qu'elles ne l'ont jamais été. En principe, le retrait de l'assistance judiciaire ne rétroagit pas ; un effet ex tunc du retrait peut exceptionnellement entrer en considération, notamment lorsque l'assistance judiciaire a été indûment obtenue par de fausses informations ou que le comportement de l'intéressé est constitutif d'un abus de droit. Hors de ces hypothèses et en vertu du principe de la confiance, seul un effet ex nunc du retrait de l'assistance judiciaire est admissible. Quant au droit à la rémunération du mandataire d'office, il ne peut pas non plus être supprimé avec effet rétroactif, sauf si son comportement contrevient au principe de la bonne foi (cf. arrêts du TF 5A_432/2023 du 5 octobre 2023 consid. 3.1.1 et 4D_19/2016 du 11 avril 2016 consid. 6; cf. également Kayser/Altmann, in: Auer/Müller/Schindler [éd.], 2e édition, 2019, ad art. 65 PA, pp. 949 à 951 ainsi que Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, pp. 172 à 175). 9.5.3 En l'occurrence, l'application des principes généraux (supra, consid. 9.5.1) ou de l'art. 120 CPC par analogie (supra, consid. 9.5.2) conduit le Tribunal à la même conclusion. En effet, ce n'est pas le comportement de Nadège Andrianasolo en la présente affaire qui a induit en erreur le juge instructeur lorsqu'il a rendu la décision incidente du 6 mars 2024 (supra, consid. 9.4.2). L'intérêt à la sécurité des relations juridiques plaide, partant, pour le maintien de la désignation de Nadège Andrianasolo en tant que défenseur d'office. Par surabondance, il sied de relever qu'un retrait ex nunc de l'assistance judiciaire totale ne ferait guère de sens, puisque la présente procédure de recours trouve sa conclusion par le prononcé du présent arrêt. 9.5.4 Cela étant, compte tenu du fait que le Tribunal a pu, par le passé, désigner par inadvertance en tant que défenseurs d'office des mandataires qui n'en remplissaient pas les conditions légales et jurisprudentielles (cf.”

“Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte - etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder Beweise falsch gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn nicht über alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis erhoben wurde. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Demgegenüber hat die asylsuchende Person gemäss Art. 8 AsylG die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m. H. auf Rechtsprechung und Lehre).”

“Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in nachvollziehbarer Weise begründet, sodass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten Verfügung führt. Nach der Rechtsprechung kann jedoch, im Sinne einer Heilung des Mangels, selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn das rechtliche Gehör im Rechtsmittelverfahren nachträglich gewährt werden kann und die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 8C_305/2018 vom 23.”

“Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Trotz entsprechendem Gesuch um Einsicht in die Akten sei die durch das BLW gewährte Einsicht unvollständig gewesen. Auch wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das mit voller Kognition ausgestattete Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geheilt werden könne, erscheine aufgrund der komplexen technisch-chemisch-biologischen Fragestellungen eine Rückweisung an die Vorinstanz mit der Auflage einer umfassenden Akteneinsicht und Neuentscheidung angezeigt.”

“Der angefochtene Entscheid verletzt insofern Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 StPO. Eine allfällige "Heilung" der Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren ist hier schon mangels ausreichender Kognition des Bundesgerichtes (Art. 97 Abs. 1 BGG) nicht möglich (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Die Sache ist an die Vorinstanz zur Neubeurteilung - nach erfolgter Einräumung des rechtlichen Gehörs - zurückzuweisen. Sofern sich nach entsprechender Prüfung durch das ZMG ergeben sollte, dass der Beschwerdeführer keinen konkreten Siegelungsgrund wenigstens sinngemäss angerufen hat, dürfte das ZMG - gestützt auf die oben (E. 4.4) dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichtes - auf das Entsiegelungsgesuch vom 12. Mai 2022 mit entsprechender Begründung nicht eintreten. Andernfalls wäre diesbezüglich das kontradiktorische Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 StPO durchzuführen.”

“3 Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinn werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände etwas ergibt, das sich eignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Behörden- bzw. Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; dass eine tatsächliche Befangenheit vorliegt, wird für die Ablehnung nicht verlangt (BGE 134 I 238 E. 2.1 [insbesondere Abs. 2 f.] mit zahlreichen Hinweisen; Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 5a VRG N. 15; Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss in: Bernhart Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 1–72, 4. A. Zürich etc. 2023, Art. 29 BV N. 45 ff., Art. 30 BV N. 22 ff. und 26 ff.; vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 58 f.). Nebst der Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber aussen kommt auch der internen Unabhängigkeit von Gerichtspersonen, wozu namentlich die Autonomie im Kollegialgericht gehört, massgebliche Bedeutung zu (BGE 149 I 14 E. 5.3.3). Blosse Kollegialität zwischen den Mitgliedern eines Gerichts begründet gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts aber noch keine Ausstandspflicht (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.2.1, BGE 141 I 78 E. 3.3, BGE 139 I 121 E. 5, BGr, 15. Februar 2024, 7B_42/2024). Von den Ausstandsvorschriften erfasst sind grundsätzlich auch die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, sofern sie einen Einfluss auf die Urteilsfindung haben, namentlich an Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen können (Steinmann/Schindler/Wyss, Art. 30 BV N. 11). 3.2   3.2.1 Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch damit, dass der Gerichtspräsident des Baurekursgerichts persönlich als Gegenpartei in das Verfahren involviert sei und damit nicht nur dieser, sondern auch alle anderen haupt- und nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie alle Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Baurekursgerichts in den Ausstand zu treten hätten.”

“Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (Boog, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1). Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 bzw. Art. 29 BV. Demnach hat eine in der Strafbehörde tätige Person u.a. dann in den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt (Art. 56 Bst. f StPO). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (Boog, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Person kann sich unter anderem aus Äusserungen oder einem bestimmten Verhalten der in der Strafbehörde tätigen Person im Rahmen der Verhandlungsführung ergeben, welche die gebotene Distanz zur Sache vermissen lassen (Boog, a.a.O., N. 54 zu Art. 56 StPO).”

“Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV), Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person auch in Verfahren vor Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Es gilt das Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit können indes nicht unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 mit Hinweisen, G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 29 BV). Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann, a.a.O., N 35 zu Art. 29 BV mit Hinweisen; vgl. auch B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff., Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 432 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen (vgl. BGer 2C_649/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.2; 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 4.1; 2C_382/2018  vom 15. März 2019; 2C_238/2018 vom 28. Mai 2018 E. 4.2; 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 2.3.”

“Das kantonale Gericht hat die zu beachtenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Zu wiederholen und zu ergänzen ist, dass Art. 30 Abs. 1 BV für gerichtliche Verfahren einen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht garantiert. Vor Verwaltungsinstanzen gemäss Art. 29 BV gelten weniger weitreichende Verfahrensgarantien. Gewährleistet sind insbesondere der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und Beurteilung innert angemessener Frist, der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 BV). Der dem gerichtlichen Verfahren vorangehende verwaltungsinterne Rechtsschutz muss bezüglich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht den gleichen Garantien genügen wie ein Gericht. Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes auch das Gebot der Unbefangenheit als Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Auch in Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde - wie hier vor dem Regierungsstatthalter - besteht folglich insofern ein Anspruch auf Unparteilichkeit, als am Entscheid kein befangenes Behördenmitglied mitwirken darf. In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.”

“b) oder Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinn werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände etwas ergibt, das sich eignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Behörden- bzw. Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; dass eine tatsächliche Befangenheit vorliegt, wird für die Ablehnung nicht verlangt (BGE 134 I 238 E. 2.1 [insbesondere Abs. 2 f.] mit zahlreichen Hinweisen; Kiener, § 5a VRG N. 15; Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 1–72, 4. A. Zürich etc. 2023, Art. 29 BV N. 45 ff., Art. 30 BV N. 22 ff. und 26 ff.; vgl. auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 58 f.). 3.3 Vorliegend dreht sich der aufsichtsrechtliche Streit zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin im Wesentlichen um die Frage, ob die Stiftungsräte der Beschwerdeführerin in ihrer Rolle als Verwaltungsräte der C AG durch die Aufgabe des Betriebs D und die Entlassung der dortigen Mitarbeitenden den Stiftungszweck verletzt haben. Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin war O seit fünfzehn Jahren Kundin des entsprechenden Coiffeurbetriebs. Die Beschwerdegegnerin macht jedoch geltend, es habe keine besondere Beziehung zwischen O und den sie jeweils bedienenden Angestellten des Betriebs D bestanden. Sie habe keine Vorzugskonditionen oder sonstige Privilegien genossen und sie habe die Kundenbeziehung auch über zahlreiche Personalwechsel hinweg aufrechterhalten. Entsprechend weist die Beschwerdegegnerin die Behauptungen der Beschwerdeführerin, wonach sich O im Wesentlichen aufgrund ihrer persönlichen Beziehungen zu den Angestellten des Betriebs D aufsichtsrechtlich "eingemischt" habe, zurück.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen (BGE 135 I 1 E. 7.1 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um eine bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie, die greift, wenn der kantonale oder kommunale Rechtsschutz nicht ausreicht (BGE 141 I 70 E. 5.2).”

“3 BV bestimmt, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen. Es soll ihr - gleich wie einer vermögenden Partei - der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit gewährleistet sein (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1; 140 III 12 E. 3.3.1; Urteil 2C_489/2021 vom 27. September 2021 E. 3.1). Der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege richtet sich zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts (vorliegend § 81 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/TG; RB 170.1]). Erst wo sich der entsprechende Rechtsschutz als ungenügend erweist, greift die bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. BGE 141 I 70 E. 5.2; 134 I 92 E. 3.1.1; Urteil 2C_489/2021 vom 27. September 2021 E. 3.1). Letztere prüft das Bundesgericht frei (vgl. E. 2 hiervor; BGE 142 III 131 E. 4.1; Urteil 2C_489/2021 vom 27. September 2021 E. 3.1). Weil der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ausschliesslich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend macht, bildet diese Bestimmung nachfolgend den Prüfungsmassstab (vgl. auch vorne E. 2.1).”

“Sachverhaltselemente dazugekommen, welche zu einer wesentlichen Änderung der Sachlage und damit zu besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geführt hätten. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Satz 1); soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Satz 2). Art. 4 Ingress und lit. d der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) garantiert das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, ohne dessen Voraussetzungen zu konkretisieren. Gemäss Art. 99 VRP wird vor Verwaltungsrekurskommission die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (Abs. 1), wobei die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO) über die unentgeltliche Rechtspflege sachgemäss Anwendung finden (Abs. 2). Der Umfang des Anspruchs richtet sich zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Erst wo sich der entsprechende Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das kantonale Recht kann mithin über den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch hinausgehen (vgl.”

“Vorliegend ist auffällig, dass die Vorinstanz eine Schlussverfügung in «dass-Form» erlässt, obwohl die betroffene Person und die beschwerdeberechtigte Person nicht mit der Datenübermittlung einverstanden sind und eine Stellungnahme eingereicht haben. Die Vorinstanz benötigte sieben Seiten für ihre Verfügung. In einem solchen Fall würde es sich anbieten, eine klassische Verfügungsform mit Sachverhalts- und Erwägungsteil zu wählen, um die Nachvollziehbarkeit und Übersichtlichkeit der Verfügung zu erhöhen. Dennoch hat sich die Vorinstanz ausdrücklich mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt und dies in der Verfügung auch entsprechend dargestellt. Im Umfang von rund einer halben Seite nimmt die Vorinstanz auf Seite 4 ihrer Verfügung zu den Parteivorbringen Stellung. Diese Auseinandersetzung mag kurz erscheinen, begründet vor dem Hintergrund der Anforderungen an eine Gehörsverletzung (vgl. E. 2.3.1 vorstehend) aber noch keinen Verstoss gegen Art. 29 BV. Vielmehr wird deutlich, dass die Vorbringen geprüft und in der Entscheidfindung der Vorinstanz berücksichtigt wurden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV liegt damit im vorliegenden Fall nicht vor.”

“Dass die Vorinstanz die Siegelungsberechtigung der Beschwerdeführerinnen verneint hat, verletzt kein Bundesrecht. Soweit (unter Beanstandung einer angeblichen "Rechtsverweigerung" bzw. "Kompetenzüberschreitung") auch noch sinngemäss gerügt wird, die Vorinstanz habe die richterliche Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie sich mit entscheiderheblichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht ausreichend auseinandergesetzt habe, erweist sich die Gehörsrüge als unbegründet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Siegelungsberechtigung der Beschwerdeführerinnen verneinte. Dabei musste sie sich nicht mit deren sämtlichen Einwänden ausdrücklich und im Einzelnen befassen. Das gilt namentlich für Vorbringen, die den Streitgegenstand (Siegelungsberechtigung) nicht oder nur am Rande betrafen. Die weiteren erhobenen Rügen, etwa der Verletzung von nicht näher genannten "verfassungsmässigen Rechten nach Art. 29 BV", sind nicht ausreichend substanziiert (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) und haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.”

“Art. 29 Abs. 1 BV garantiert in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen unter anderem den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieses verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot und Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot verletzt eine Behörde, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder - wo eine gesetzliche Erledigungsfrist fehlt - innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten etc.; BGE 144 I 318 E. 7.1; 135 I 265 E. 4.4; 131 V 407 E. 1.1). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer (BGE 135 I 265 E. 4.4; 131 III 334 E. 2.2 und 2.3). Das Rechtsverzögerungsverbot ist verletzt, wenn die Behörden ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind (BGE 139 I 206 E.”

“Im Übrigen erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb die Vorinstanz die Anfrage vom 20. März 2023 oder spätestens jene vom 30. Mai 2023 gänzlich unbeantwortet liess, zumal eine Mitteilung, ob noch weitere Schritte getätigt worden oder geplant seien, und eine Information über die voraussichtliche Verfahrensdauer der Rechtssicherheit dienlich gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, dass seit der Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 11. Januar 2022 und seit dem 12. Februar 2022 beziehungsweise 17. März 2022 keine neuen Beweismittel eingereicht wurden und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer weder weitere Abklärungen in Aussicht stellte noch eine der Verfahrensstandsanfragen beantwortet hat, muss sich die Vorinstanz angesichts ihrer Untätigkeit seit mehr als rund einem Jahr und sechs Monaten - bei Eingabe der Beschwerde - vorhalten lassen, dass sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt hat. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu bejahen.”

“Zu den bei der Festsetzung des Führerausweisentzugs zu berücksichtigenden Umständen zählt die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Prüfung der Verfahrensdauer unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK unterliegt keinen starren Regeln, sondern ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der Betroffenen und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für die Betroffenen (BGE 130 I 269 E. 3.1). Die Parteien dürfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, müssen sich aber dadurch verursachte Verfahrensverzögerungen anrechnen lassen (GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 29 BV). Von den Behörden und Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte absolut stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.”

“Januar 2011 weiterhin zur Vertretung von Parteien vor dem Arbeitsgericht zugelassen worden sind, besteht kein Grund zur Annahme, das Zivilgericht sei überzeugt gewesen, dass es sich dabei um eine rechtlich verbindliche Regel handle. Naheliegender erscheint vielmehr, dass es übersehen hat, dass sich die Rechtslage diesbezüglich wesentlich geändert hat, und die Vertretung aus blosser Gewohnheit weiter zugelassen hat. Damit fehlt es auch für die Zeit seit 2011 an der Rechtsüberzeugung. 3.4 Der Arbeitnehmer scheint sinngemäss geltend machen zu wollen, Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleiste einer Partei eines Zivilprozesses das Recht, sich berufsmässig durch eine beruflich qualifizierte Vertreterin vertreten zu lassen, bei der es sich nicht um eine nach dem BGFA zur Vertretung von Parteien vor schweizerischen Gerichten berechtigte Anwältin handelt (vgl. Beschwerde, Rz. 15). Dass aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein solches Recht abgeleitet werden könne, wird soweit ersichtlich nirgends vertreten. Dementsprechend nennt der Arbeitnehmer für seine Auffassung auch keine einzige Belegstelle. In der Lehre wird zwar teilweise implizit die Ansicht vertreten, der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasse grundsätzlich das Recht der Parteien, sich durch eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter freier Wahl vertreten zu lassen, die oder der nicht Anwältin oder Anwalt zu sein brauche (vgl. Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 29 BV N 73), oder gar implizit behauptet, das Bundesgericht habe aus dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör ein solches Recht abgeleitet (vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Auflage, Bern 2018, § 41 N 76). Diese Behauptung findet im zitierten Urteil aber keine Stütze. Darin hat das Bundesgericht bloss entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV das Recht der Partei umfasse, sich in einem Verwaltungsverfahren durch eine andere Person vertreten zu lassen (vgl. BGE 132 V 443 E. 3.3). Dass eine Partei das Recht habe, sich auch durch eine Person vertreten zu lassen, die nicht Anwältin oder Anwalt ist, kann aus dem Urteil nicht abgeleitet werden, zumal es gemäss der”

“b IVöB kann eine Anbieterin von der Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen werden, wenn ihr Angebot der Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen oder wesentlichen Formerfordernissen nicht entspricht. Die Übereinstimmung der Offerte mit der Ausschreibung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zuschlag; Angebote, die der Ausschreibung nicht entsprechen, müssen ausgeschlossen werden. Dabei ist die Offerte so zu beurteilen, wie sie eingereicht worden ist; eine nachträgliche Änderung des Angebots ist, abgesehen von der Berichtigung von offensichtlichen Rechnungs- und Schreibfehlern, unzulässig (Art. 38 Abs. 1 IVöB). Damit gewährleistet ist, dass keine Anbieterin bevorteilt wird und die Vergabebehörde über eine möglichst klare, übersichtliche und vergleichbare Ausgangslage bei der Zuschlagserteilung verfügt, rechtfertigt es sich, an das Erfordernis der Ausschreibungskonformität einen relativ strengen Massstab anzulegen. Zu berücksichtigen bleibt aber in jedem Fall das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV[25] sowie das aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus. Daher soll vom Ausschluss der Offerte abgesehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird.[26]   Die Bestimmungen in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen geben vor, ob ein Angebot vollständig ist oder nicht. Bei schweren Mängeln und wenn eine Nachreichung von fehlenden Unterlagen Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Offerte hat, ist die Nachreichung unzulässig und das Angebot ist vom Verfahren auszuschliessen. Liegt jedoch kein schwerer Mangel vor und hat die Nachreichung von Unterlagen keinen Einfluss auf den Preis der Offerte, kann eine Frist für die Nachreichung fehlender Unterlagen gewährt werden.[27] Damit ein Angebot gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. b IVöB ausgeschlossen werden kann, ist die sichere Kenntnis der Auftraggeberin über den Sachverhalt, welcher zum Ausschluss führt, notwendig.”

“Aufgrund der wiedergegebenen Vorbringen der Parteien (vgl. oben Erwä- gung 2.1) erweist sich die Begründung des angefochtenen Entscheides als unvoll- ständig. So setzt sie sich insbesondere nicht mit der nach Auffassung des Beru- fungsklägers bestehenden (mündlichen) Abmachung über eine "Zwischennut- zung" bis zum Vorliegen eines Umbauprojektes auseinander, was offenkundig als Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht und damit des Anspruchs der Parteien - vorliegend namentlich des Berufungsklägers - auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) anzusehen ist. Die Verletzung ist zwar kaum mehr als leicht einzustufen, da dieser Aspekt im angefochtenen Entscheid komplett ausgeblendet wird; angesichts des Umstandes, dass es sich vorliegend um eine Summarange- legenheit handelt (vgl. oben Erwägung 1.1), würde sich eine Rückweisung jedoch nicht als prozessökonomisch erweisen und läge auch nicht im Interesse der Par- teien. Wie aus den nachfolgenden Ausführungen (vgl. unten Erwägung 2.4) her- vorgeht, kann das Kantonsgericht unbesehen um diesen Begründungsmangel selbst ein Urteil fällen, weshalb von einer Rückweisung abzusehen ist. Die Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenfolge zu berücksichtigen (vgl. unten Erwägung 4.1).”

“Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden brachten bereits im Rekursverfahren vor, die streitgegenständliche Anordnung sei mangelhaft publiziert worden, weil daraus das Vorgehen des Beschwerdegegners nicht klar hervorgegangen sei, dass er die definitive Markierung der Parkfelder erst in einem zweiten Schritt verfügen wolle, und ohne Festlegung der Parkfelder gar nicht möglich sei, die konkreten Folgen der Verkehrsanordnung abzuschätzen und rechtlich überprüfen zu lassen. Die Vor­instanz erachtete eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund mangelnder Begründung als im Rekursverfahren geheilt und erwog, dass die Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Zweiteilung des Verfahrens nicht beeinträchtigt werde, weil gegen die Markierung einzelner Parkfelder eine Einsprache nach Art. 106 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) erhoben werden könne. Aufgrund dieses Rechtswegs und der Möglichkeit, die Markierung eines Parkfelds zu beantragen, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Zweiteilung des Verfahrens im Ergebnis nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes führt. Angesichts der bei Allgemeinverfügungen herabgesetzten Begründungsanforderungen (BGE 138 I 171 E. 3.3.2) ist sodann nicht nachvollziehbar, inwiefern die beschwerdegegnerische Anordnung Art. 29 Abs. 2 BV verletzen soll, zumal den Beschwerdeführenden deren sachgerechte Anfechtung möglich war. Die formellen Rügen vermögen mithin nicht durchzudringen.”

“Eine Zurückweisung an die Vorinstanz zur Verbesserung ist vorliegend dennoch nicht gerechtfertigt. Zum einen sind Beweisverfügungen im Grundsatz nicht begründungspflichtig (LEU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 173 ff. zu Art. 154 ZPO). Zum anderen ergibt sich bereits aus den Umständen des vorliegenden Verfahrens (Vaterschaftsklage gegen den Beschwerdeführer, wobei dieser seine Vaterschaft bestreitet), weshalb die Vorinstanz ein Abstammungsgutachten angeordnet hat. Der relevante Sachverhalt ergibt sich zudem aus den kantonalen Akten und wurde vom Bundesgericht ergänzt (siehe Sachverhalt oben, Art. 105 Abs. 2 BGG). Ausserdem kann die aufgrund der fehlenden Begründung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) des Beschwerdeführers vor Bundesgericht geheilt werden. Denn es sind ausschliesslich Rechtsfragen streitig, die das Bundesgericht mit freier Kognition beurteilen kann, und dem Beschwerdeführer erwächst hierdurch auch kein Nachteil (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit zahlreichen Hinweisen). Insbesondere war er, wie seine Beschwerdeschrift zeigt, in der Lage, den Entscheid beim Bundesgericht sachgerecht anzufechten. Eine Rückweisung an die Vorinstanz hätte einen formalistischen Leerlauf und damit unnötige Verzögerungen zur Folge, die mit dem Interesse der Parteien an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1).”

“Die beiden fehlenden Dokumente sollten ohne grössere Probleme beschafft werden können, sodass ihr Fehlen die Absehbarkeit der Eheschliessung nicht in Frage stellt. 5.3 Neben den vorerwähnten Dokumenten erkundigte sich das Zivilstandsamt im selben Schreiben auch noch über die verschiedenen Nebenidentitäten, die bei der Beschwerdeführerin im ZEMIS eingetragen sind. Da die notwendigen Dokumente für die Identitätsklärung – Geburtsurkunde sowie Reisepass – vorliegen, sollten sich diesbezüglich ebenfalls keine Hindernisse ergeben. Der Eheschluss ist somit absehbar (dazu näher BGr, 5. Oktober 2021, 2D_14/2021, E. 3.3.3 und E. 4.1; siehe ferner VGr, 24. August 2023, VB.2023.00314, E. 3.6). 6.   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdegegner anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Abschlusses des Ehevorbereitungsverfahrens und Heirat zu erteilen. Bei diesem Verfahrensausgang braucht nicht auf die Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden, der Beschwerdegegner habe ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. 7.   Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 teilweise in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG). Des Weiteren hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden antragsgemäss eine angemessene Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- für das Rekurs- und insgesamt Fr. 1'500.- für das Beschwerdeverfahren (je inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). 8.   Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.11) zulässig; ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und Ziff. 4 BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Migrationsamts vom 15.”

“Zudem habe die Vorinstanz zwei technische Fachrichter beigezogen und auf deren Fachwissen abgestellt, ohne dies den Parteien offen zu legen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zum Fachwissen des Gerichts vernehmen zu lassen. Dadurch habe die Vorinstanz in "eklatanter Weise" Art. 183 ZPO verletzt und daher willkürlich gehandelt und gleichzeitig ihren Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (dazu E. 5).”

“Bei diesem Ergebnis kann dahin gestellt bleiben, ob auch der zweite Vorwurf der Beschwerdeführerin berechtigt ist, wonach die Vorinstanz in "eklatanter Weise" Art. 183 ZPO verletzt und daher willkürlich gehandelt und gleichzeitig ihren Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe, weil sie zwei technische Fachrichter beigezogen und auf deren Fachwissen abgestellt habe, ohne dieses den Parteien offen zu legen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zum Fachwissen des Gerichts vernehmen zu lassen. Immerhin ist dazu zu sagen, dass dem Bundespatentgericht de lege Fachrichter angehören (Art. 8 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht [Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41]) und deren Beizug zur ordentlichen Besetzung gehört (Art. 21 PatGG). Über Gesuche um vorsorgliche Massnahmen entscheidet zwar grundsätzlich der Präsident als Einzelrichter (Art. 23 Abs. 1 lit. b PatGG). Wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse es erfordern, kann er aber mit zwei weiteren Richterinnen oder Richtern in Dreierbesetzung entscheiden. Ist das Verständnis eines technischen Sachverhalts für den Entscheid von besonderer Bedeutung, muss in Dreierbesetzung entschieden werden (Art. 23 Abs. 3 PatGG). Soweit im Massnahmeverfahren auf ein Gutachten im Sinne von Art.”

“Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat sich das SEM sodann in der angefochtenen Verfügung auf die allgemeinen aktuellen Länderinformationen berufen und ging auf offensichtlich vorliegende Diskriminierungen von afghanischen Asylsuchenden im bulgarischen Asylsystem ein (vgl. Verfügung des SEM vom 19. April 2023 S. 11 ff.). Zudem wies es zu Recht darauf hin, dass Bulgarien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich, vorbehaltlos und gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zugestimmt hat, womit sein Asylgesuch in Bulgarien nicht materiellrechtlich abgelehnt wurde und er Anspruch auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens hat (vgl. Verfügung des SEM vom 19. April 2023 S. 11). Das SEM ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und Begründungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich, die vor-instanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt werden. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen - insbesondere auch hinsichtlich des Geburtsdatums des Beschwerdeführers - auf andere als die von ihm als opportun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, ändert daran nichts. Folglich war es auch nicht erforderlich, dass die Vorinstanz bei den bulgarischen Behörden nähere Abklärungen vornimmt oder individuelle Garantien einholt.”

“Sodann lässt der negative Entscheid des Migrationsamts kurz nach der zivilstandsamtlichen Verweigerung des Eheschlusses aufgrund fehlenden Nachweises eines rechtmässigen Aufenthalts vermuten, dass primär dieser Umstand und weniger die Nichtbeantwortung einzelner Fragen für den migrationsamtlichen Negativentscheid verantwortlich war. Zirkulär ist sodann die Argumentation des Migrationsamts im Bewilligungsentscheid vom 28. Juni 2024, wonach das Zivilstandsamt den Eheschluss "[a]ls Folge der mangelnden Mitwirkung am ausländerrechtlichen Verfahren und des damit nicht erbrachten Nachweises des legalen Aufenthalts verweigert" habe, weshalb "nicht mit einem Eheschluss in absehbarer Zeit gerechnet werden [könne]", diente das vom Migrationsamt zu prüfende Bewilligungsgesuch doch gerade der zivilstandsamtlich erforderlichen Aufenthaltsregulierung. 4.8 Unter diesen Umständen hätte das Migrationsamt seine Auflage(n) vom 23. Mai 2024 zumindest präzisieren und begründen und deren Nichterfüllung abmahnen müssen. Überdies hätte der Beschwerdeführerin auch eine konkrete Frist zur Einreichung angesetzt werden müssen und kann das noch vor Auflageerfüllung gesandte E-Mail vom 28. Mai 2024 weder inhaltlich noch chronologisch als Auflagemahnung betrachtet werden. Dass das Migrationsamt auf all dies verzichtet hatte, verletzt das in Art. 29 Abs. 2 BV statuierte rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, da diese im strittigen Bereich weder die Tragweite der Auflagen noch die Nichterfüllung derselben erkennen konnte und aufgrund des Verhaltens des Migrationsamts zumindest mit einer konkreten Fristansetzung rechnen durfte. Dies auch unter Berücksichtigung der lediglich summarischen Prüfungspflicht der Migrationsbehörde. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das Migrationsamt ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung zu erteilen. 5.   Inwieweit die Beantwortung der unbeantwortet gebliebenen migrationsamtlichen Fragen – insbesondere zum konkreten Einreisedatum – der Beschwerdeführerin angesichts möglicher strafrechtlicher Konsequenzen zumutbar gewesen wäre, kann bei dieser Sachlage offenbleiben. Jedoch ist diesbezüglich zumindest anzumerken, dass nach dargelegter Rechtslage strafprozessuale Schweigerechte nicht auf das ausländerrechtliche Verfahren durchschlagen und vielmehr gegebenenfalls im Strafprozess zu entscheiden ist, inwieweit die unter Mitwirkungspflicht im ausländerrechtlichen Verfahren gegebenen Auskünfte auch strafrechtlich verwertbar sind (siehe zum Ganzen VGr, 5.”

“Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), da die Vorinstanz vor Ablauf der Beschwerdefrist (10. August 2023) entschied, obschon er in seiner Beschwerde eine anwaltliche Eingabe in Aussicht gestellt habe. Die Vorinstanz hätte, so der Beschwerdeführer, ihm richtigerweise die Gelegenheit geben müssen, seine Beschwerde mithilfe eines Anwalts zu begründen und Beweismittel einzureichen bzw. insbesondere darzulegen, weshalb ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Sache trotz Entlassung aus der Klinik gerade in seinem Fall bestehe. Indem die Vorinstanz diesen Antrag nicht behandelt habe, sondern noch innerhalb der Beschwerdefrist und trotz mangelnder Spruchreife auf die Sache nicht eingetreten sei, habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Wolle ein Gericht auf Nichteintreten entscheiden, müsse es dies von Amtes wegen in geeigneter Weise abklären, insbesondere durch das Ausüben der gerichtlichen Fragepflicht. Die Vorinstanz habe also dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben müssen, sich zur Frage des fehlenden Rechtsschutzinteresses zu äussern. Habe sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ablehnen wollen, so habe sie dem Beschwerdeführer diesen prozessualen Entscheid eröffnen und eine kurze Nachfrist ansetzen müssen; in jedem Fall habe sie aber den Ablauf der Beschwerdefrist abwarten müssen.”

“Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin vor ihrem Beschluss nicht ausreichend über entscheidrelevante Grundlagen orientiert und die Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die Leistungsgruppen HNO1.1.1 und URO1.1.4 mangelhaft begründet. Damit hat die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) der Beschwerdeführerin verletzt. Eine Heilung der Gehörsverletzung fällt vorliegend ausser Betracht, da das Bundesverwaltungsgericht einzige Beschwerdeinstanz ist und im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur über eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. oben E. 2.2). Daraus folgt, dass die Beschwerde - soweit das Verfahren nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. oben E. 3) - insoweit gutzuheissen ist, als der angefochtene Spitallistenbeschluss mit Bezug auf die Nichterteilung der Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen HNO1.1.1 und URO1.1.4 aufzuheben und die Sache zur neuen Verfügung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.”

“Nach dem Gesagten genügt das angefochtene Urteil den Anforderungen an die Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Aufgrund der vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich nicht beurteilen, ob der angefochtene Entscheid mit Art. 73 StGB mit Bundesrecht in Einklang steht. Daher sind auch die Dispositiv-Ziffern 17, 19, 20 und 21 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, inwiefern die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte zur Deckung der Zivilansprüche der Privatklägerinnen zu verwenden sind.”

“In Bezug auf die geltend gemachte ungenügende Publikation (Publikationspflicht im kantonalen Amtsblatt) bleibt jedoch anzumerken, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, die Beschwerdeführenden seien nicht daran gehindert worden, rechtzeitig das Rechtsmittel zu ergreifen u nd hätten daher kein schutzwürdiges Interesse an einer weiterführenden Überprüfung der Rechtmässigkeit der Publikation. Dies entspricht der konstanten bundesgerichtlichen Praxis, wonach sich die Beschwerdeführenden nicht auf ein allfälliges Interesse Dritter an einer erneuten Publikation des Baugesuchs berufen können (vgl. Urteile 1C_400/2022 vom 29. Juli 2024 E. 8.4; 1C_261/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 4.5; 1C_86/2012 vom 7. September 2012 E. 2.1; 1C_440/2010 vom 8. März 2011 E. 3.4). Welchen praktischen Nutzen sie aus einer erneuten Publikation ziehen könnten, ist mit der Vorinstanz nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wird im Rückweisungsverfahren sicherzustellen haben, dass ein materiell koordinierter Rechtsmittelentscheid ergehen kann, in welchem sämtliche (materiellen) Rügen der Beschwerdeführenden gegen das umstrittene Projekt gesamthaft und ohne Kognitionsbeschränkung gerichtlich überprüft werden. Damit wird auch ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nachgekommen.”

“Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass für die Mitteilung des Entscheids der Aufsichtskommission vom 3. August 2022 und des vorliegenden Urteils an die Anzeigestellerin entgegen der Ansicht des Rekurrenten (vgl. Eingabe vom 16. März 2022 S. 2; Rekursbegründung Rz. 23) mehrere gesetzliche Grundlagen bestehen (§ 51 Abs. 2 OG analog, § 68 Abs. 5 GOG analog und Art. 29 Abs. 2 BV). Die Mitteilung des vorliegenden Urteils stützt sich zusätzlich auf Art. 30 Abs. 3 BV. Diese Bestimmung verankert das Prinzip der Justizöffentlichkeit. Sie sieht für gerichtliche Verfahren unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung vor. Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; VGE VD.2019.170 vom 27. März 2020 E. 2.3.5). Die öffentliche Urteilsverkündung im Sinn einer Publikums- und Medienöffentlichkeit ist als Teilgehalt von Art. 30 Abs. 3 BV primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; VGE VD.2019.170 vom 27. März 2020 E. 2.3.5). Die Kenntnisnahme erstreckt sich grundsätzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erwägungen und Dispositiv. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht absolut.”

“Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV rügt, ist auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten, da er in diesem Punkt mit keinem Wort auf die Begründung der Vorinstanz eingeht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 29a BV legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, dass und weshalb die Auferlegung der Kosten seinen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde verletzt. Ferner steht es ihm frei, um Stundung, Herabsetzung oder Erlass der Verfahrenskosten zu ersuchen (vgl. Art. 425 StPO). Betreffend die Nichtgewährung einer amtlichen Verteidigung erweist sich die Beschwerde als begründet. Der Beschwerdeführer berief sich vor der Vorinstanz in der Hauptsache auf neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Er stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das Zweigutachten zeige grobe Fehler im Erstgutachten auf und sei geeignet, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern.”

“Entscheide in Anwendung von § 27 Abs. 1 VRG/ZG bzw. Art. 29 Abs. 3 BV unterliegen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG). Daher hätten die Eheleute darzulegen gehabt, dass die Vorinstanz in bundesrechtswidriger Weise davon ausgegangen sei, dass sie der sie treffenden umfassenden Mitwirkungspflicht nicht genügt hätten. Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift offenkundig nicht gerecht, selbst wenn berücksichtigt wird, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteile 2C_715/2022 vom 21. September 2022 E. 2.3.1; 2C_597/2022 vom 24. August 2022 E. 2.3). So behaupten die Steuerpflichtigen lediglich in allgemeiner Weise, sie seien ihrer Mitwirkungspflicht "nach bestem Wissen und Gewissen" nachgekommen und hätten alle ihnen vorliegenden Unterlagen eingereicht. Damit räumen sie unausgesprochen ein, den Aufforderungen seitens des Kammerpräsidenten nur unvollständig genügt zu haben, bringen sie doch nicht vor, auch alle übrigen, bei Drittpersonen vorzufindende Dokumente eingereicht zu haben.”

“Der Beschwerdeführer genügt den Anforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht auch sonst über weite Strecken nicht. So fehlt es an einer (hinreichenden) Auseinandersetzung (vgl. hiervor E. 2) mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Auch genügt es nicht, in allgemeiner Art und Weise - mit Verweis auf eine Literaturstelle (PIERRE HEUSSER, Rechtsschutz: Für die Schwächsten zu schwach, Plädoyer 2009 1 S. 34 ff.) - auszuführen, die schweizerische Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege verletze Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 und Art. 14 EMRK. Ebenso wenig genügt es, pauschal auszuführen, der Entscheid verletze den Anspruch auf Rechtsgleichheit und den Anspruch auf ein faires Verfahren. Vielmehr müsste er im Sinne des Rügeprinzips (vgl. hiervor E. 2) im Einzelnen darlegen, inwiefern die Vorinstanz im konkreten Fall verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wenn er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, hat er darzutun, dass er die angeblich von der Vorinstanz nicht beachteten und entscheiderheblichen Tatsachen prozesskonform ins Verfahren eingebracht hat. Soweit er in seiner Beschwerde den erstinstanzlichen Entscheid beanstandet, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt.”

“Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG). Die Beschwerde muss grundsätzlich dieselben formellen Voraussetzungen erfüllen wie alle anderen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfügung 2C_1028/2020 vom 4. März 2021 E. 1.1; Urteil 2C_543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1). Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist darzutun, inwiefern Recht verletzt worden sei (Art. 42 Abs. 2 BGG; zu den Begründungsanforderungen im Allgemeinen vgl. BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, wozu auch der Anspruch auf Beurteilung bzw. auf Erlass eines Entscheids innerhalb einer angemessenen Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) gehört (zum Begriff der formellen Rechtsverweigerung vgl. u.a. BGE 144 II 184 E. 3.1 und zur Rechtsverzögerung vgl. z.B. BGE 144 II 486 E. 3.2), gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1; 142 I 99 E. 1.7.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3).”

“Regeste a Art. 519 ff. und 540 ZGB; Art. 71 und 206 Abs. 2 ZPO; Ungültigkeitsklage und Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit; Schlichtungsverfahren. Klagen mehrere Kläger gegen mehrere Beklagte auf Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung oder auf Feststellung der Erbunwürdigkeit einer bestimmten Person, bilden die Prozessparteien aktiv- und passivseitig einfache Streitgenossenschaften (E. 3.1.1.3 und 3.1.1.4). Rechtsfolgen für das Schlichtungsverfahren (E. 3.1.2). Regeste b Art. 52, 201, 204, 206 und 209 ZPO; Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 BV; Schlichtungsversuch; Gültigkeit der Klagebewilligung. Bedeutung des Schlichtungsversuchs und Verpflichtung der Schlichtungsbehörde, eine Aussprache zwischen den Parteien zu ermöglichen (E. 3.1.3). Rechtsfolge bei fehlendem Schlichtungsversuch (E. 3.1.4). Berufung auf den Mangel des Schlichtungsverfahrens im gerichtlichen Verfahren und Gebot von Treu und Glauben (E. 3.2). Kein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus im vorliegenden Fall (E. 3.3).”

“Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte und in den Art. 26-33 VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör gilt auch im öffentlichen Personalrecht uneingeschränkt (vgl. Urteil des BGer 8C_7/2021 vom 27. August 2021 E. 4.1). Er dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht auf vorgängige Anhörung beziehungsweise Äusserung (vgl. Art. 30 VwVG). Behördlich angesetzte Fristen für die Ausübung des Äusserungsrechts müssen angemessen, das heisst so bemessen sein, dass es gehörig wahrgenommen werden kann. Bei ihrer Festlegung ist einerseits der Komplexität der Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie dem Aktenumfang Rechnung zu tragen. Andererseits müssen die Interessen der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung berücksichtigt werden.”

“Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es liege ein besonders bedeutender Fall vor, weil das Bundesstrafgericht sein Replikrecht missachtet habe. Der angefochtene Entscheid sei nur fünf Tage nach Eingang der Beschwerdeantwort des BJ bei seinem Rechtsvertreter gefällt worden. Er habe damit keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Eine Heilung dieser Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) falle nicht in Betracht, weil das Bundesgericht nicht über volle Kognition verfüge. Soll eine Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr die Behörde ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen, wenn sie ihr die Eingabe einer anderen Partei zur Kenntnisnahme zustellt. Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesgericht hat in allgemeiner Weise festgehalten, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (s. im Einzelnen Urteil 1C_191/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.4 mit Hinweisen). Allerdings ist es bspw. in Haftverfahren aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebots zulässig, die Wartezeit von zehn Tagen zu unterschreiten. Im Urteil 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022 hat das Bundesgericht sieben Tage als ausreichend erachtet (a.a.O., E. 2.6). Trotz der ebenfalls grossen Dringlichkeit eines Verfahrens betreffend Auslieferung und Auslieferungshaft ist hingegen eine Wartezeit von fünf Tagen zu kurz, insbesondere, wenn sie wie hier ein Wochenende beinhaltet.”

“Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Schulpflege habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie ihnen vor Anordnung des Schulausschlusses eine zu kurze Frist (vom 7. bis zum 9. April 2021) für eine Stellungnahme eingeräumt habe.”

“BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1). Denn die Beschwerdebegründung ist zwingend innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorzubringen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 478 E. 2.4.2; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1), wobei dies auch mittels mehrerer fristgerechter Eingaben erfolgen kann (BGE 142 I 135 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Eine Beschwerdeergänzung ist allein auf dem Weg der Replik zulässig und dies nur insoweit, als erst die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gibt (Urteil 1C_481/2022 vom 13. November 2023 E. 4.7 mit Hinweisen). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 43 BGG) verschafft das Gesetz der beschwerdeführenden Person keinen Anspruch darauf, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Beschwerdefrist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1). Auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich kein solcher Anspruch ableiten (vgl. Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1 f. mit Hinweisen). Beim seitens des Beschwerdeführers eingereichten "Memorandum" vom 25. Februar 2024 handelt es sich nicht um eine Replik und somit um eine unzulässige Beschwerdeergänzung, die im vorliegenden Verfahren unbeachtlich bleiben muss.”

“Von diesem Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist in den Gerichtsverfahren, die Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterliegen, die vom EGMR entwickelte Möglichkeit, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 137 I 195 E. 2.3.1; sog. " Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten "). Die Praxis des Bundesgerichts hat dieses Recht auf Gerichtsverfahren ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausgedehnt (BGE 138 I 154 E. 2.3.2; 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.5 f.). Insofern geht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK aber nichts Anderes hervor als aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 139 I 189 E. 3.1). Namentlich lässt sich (auch) aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kein Anspruch ableiten, demzufolge eine Ergänzung der Beschwerdeschrift selbst nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist noch zu hören wären.”

“Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwä- gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent- scheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Die Be- - 5 - schwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten all- gemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015 vom 4. April 2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118, je m.w.Hinw.) dienen nicht dazu, die bisherige Kri- tik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11.12.2020, E. 2.5). Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist oder im Rahmen einer spontanen Replik ist mithin unzulässig. Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for- mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben- falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. Berufungsantwort]; OGer ZH RT170220 vom 21.06.2018, E. 2.3; OGer ZH RE190015 vom 12.06.2020, E. 2.2), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand.”

“Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan- derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. in- nert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015 vom 4. April 2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118, je m.w.Hinw.) dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11.12.2020, E. 2.5). Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der ge- setzlichen Beschwerdefrist oder im Rahmen einer spontanen Replik ist mithin un- zulässig. - 6 - Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for- mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben- falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. Berufungsantwort]; OGer ZH RT170220 vom 21.06.2018, E. 2.3; RE190015 vom 12.06.2020, E. 2.2), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor- derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel- instanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand.”

“Nach dem Gesagten durfte das kantonale Gericht seine Sachverhaltsfeststellungen insbesondere auf die ASU-Berichte abstützen. Dass es (implizit) darauf verzichtet hat, D.________ und E.________ sowie eine frühere B.________ AG-Mitarbeiterin, die bereits gegenüber der ASU die Aussage verweigert hatte, erneut zu befragen, erfolgte in zulässiger antiziperter Beweiswürdigung (vgl. BGE 146 III 73 E. 5.2.2; Urteil 9C_139/2024 vom 15. Mai 2024 E. 3.3) und verletzt weder den Untersuchungsgrundsatz noch den Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK).”

“Das Bundesgericht ging im Urteil 2C_337/2021 davon aus, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer antizipierten Beweiswürdigung gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV nicht gehalten war, ein Gutachten zu den Sperrmöglichkeiten und der Problematik des "Overblocking" (Sperrung über das Nötige hinaus) einzuholen, nachdem die Beschwerdeführerin selber ein Gutachten eingereicht hatte, welches die verschiedenen technischen Umsetzungsmöglichkeiten von Netzsperren sowie deren jeweiligen Vor- und Nachteile darstellte, die entsprechenden Fragen Gegenstand der parlamentarischen Diskussionen sowie des Abstimmungskampfs rund um das Referendum bezüglich des Geldspielgesetzes gebildet und die Beschwerdeführerin nicht selber - zumindest ansatzmässig - dargelegt hatte, welche Art der Zugangssperre als besser geeignet und schonender gelten könnte als die im Rahmen des Geldspielgesetzes derzeitig praktizierte DNS-Sperre (vgl. das Urteil 2C_337/2021 vom 18. Mai 2022 E. 2). Dies gilt auch hier.”

“Angesichts des erwähnten Berichts des Therapeuten vom 29. Dezember 2019 hat die Vorinstanz auch ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auf die Einholung eines weiteren, aktualisierten Therapieverlaufsberichts verzichten dürfen. Der berücksichtigte Bericht genügt im Zeitpunkt des Urteils am 18. September 2020 ohne Weiteres den Anforderungen an die Aktualität der Beweismittel. Deshalb hat die Vorinstanz den Beweisantrag des Beschwerdeführers ablehnen dürfen. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beizug der Akten der KEBS geeignet gewesen wäre, die vorinstanzliche - aufgrund der bereits abgenommenen und aktenkundigen Beweise gewonnene - Überzeugung zu ändern. Auch diesbezüglich stösst die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ins Leere.”

“Darüber hinaus hätte die Berufungsklägerin darlegen und belegen müssen, welchen Wert dieser Zucker gehabt habe und inwiefern sie selbst und nicht die Eigentümerin des Zuckers, die D.____ Gruppe, aus dem dargestellten und nachgewiesenen Sachverhalt geschädigt worden sei. Für den geltend gemachten Schaden von Euro 74'442.19 (Schadenspositionen 1-3 zusammen) verweist die Berufungsklägerin in der Klage pauschal auf Seite 23 des Havariegutachtens E, worin ausgeführt wird, dass von der Berufungsklägerin eine Schadenberechnung Nr. 19117 vom 22. Oktober 2019 ausgestellt und den Berufungsbeklagten vorgelegt worden sei. Als Nachweis für diese Summe seien der Berufungsklägerin Schadenrechnungen von der D.____ AG übermittelt worden. Es seien folgende Rechnungen vorgelegen: Nr. 39713, 39714, 23225, 39997, 3998 und 40010 in Höhe von total Euro 74'441.93. Das Havariegutachten E enthält jedoch nirgends einen Hinweis, dass diese Rechnungen bzw. die Höhe des Schadens vom Havariekommissär überprüft bzw. festgestellt worden seien. Die Berufungsklägerin behauptet zu Recht keine Gehörsverletzung gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV durch die Vorinstanz, denn der von ihr als Zeuge angerufene Havariegutachter F.____ hätte im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin nur den Sachverhalt bestätigen können, der sich bereits aus seinem Havariegutachten E vom 11. November 2019 ergibt. Die rechtserhebliche Tatsache, dass der Havariegutachter keine inhaltliche Prüfung der Rechnungen und des auf Euro 74'441.93 bezifferten Schadens vorgenommen hat, ist eindeutig und nicht interpretationsbedürftig, weshalb die Befragung von F.____ durch die Vorinstanz ausbleiben durfte.”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders verhält es sich aber, wenn der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen. In diesen Fällen ist es unabdingbar, dass die Behörden über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung umgehend entscheiden, damit Klient und Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung würde seines Gehalts entleert, wenn die Behörden den Entscheid über das Gesuch hinausschieben, um es im Rahmen der Kostenregelung abzuweisen. Im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot folgt daher aus dem verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung in der Regel zu entscheiden ist, bevor die gesuchstellende Person weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte unternimmt (Urteile 2C_364/2023 vom 12. Juli 2024 E. 8.4.1; 1C_262/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1; je mit Hinweisen).”

“Rechtsprechungsgemäss ist die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind. Anders verhält es sich aber, wenn der Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen. In diesen Fällen ist es unabdingbar, dass die Behörden über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung umgehend entscheiden, damit sich Klient und Rechtsvertreter über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung würde seines Gehalts entleert, wenn die Behörden den Entscheid über das Gesuch hinausschieben, um es im Rahmen der Kostenregelung abzuweisen. Im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot folgt daher aus dem verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung in der Regel zu entscheiden ist, bevor die gesuchstellende Person weitere, in erheblichem Mass Kosten verursachende prozessuale Schritte unternimmt (Urteile 1C_262/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2; 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3).”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung umgehend beurteilt werden, wenn die ge- suchstellende Partei bzw. ihre Rechtsvertretung nach dessen Einreichung gehal- ten ist, weitere Verfahrensschritte vorzunehmen, was vor allem im erstinstanzli- chen Verfahren regelmässig zutrifft. Zu diesen weiteren Schritten gehört bei- spielsweise auch die Teilnahme an einer Verhandlung. In diesen Fällen verlangt das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot einen raschen Entscheid, damit Klientschaft und Rechtsvertretung sich über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können, bevor sie weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte unternehmen (vgl. BGer 4A_602/2016 vom 20. März 2017, E. 5; BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015, E. 4.6 [je m.w.Hinw.]; ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 14; BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 55 f.; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 926 f.). Um diesen Zweck zu erreichen, genügt ein bloss vager gerichtlicher Hin- weis auf eine mögliche oder gar wahrscheinliche Abweisung des Gesuchs nicht. Erforderlich ist ein formeller Entscheid, der gegebenenfalls selbstständig ange- fochten werden kann (vgl. Art. 121 ZPO). Nur dann hat die gesuchstellende Partei die für die Risikoeinschätzung notwendige Gewissheit.”

“Es trifft zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung in der Regel zu entscheiden ist, bevor die gesuchstellende Person weitere, in erheblichem Mass Kosten verursachende prozessuale Schritte unternimmt, soweit die Rechtsvertretung nach Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen (Urteile 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 142 III 713; 5D_98/2016 vom 22. Juni 2016 E. 4.1). Dies folgt im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot aus dem verfassungsrechtlichen Rechtspflegeanspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV (Urteile 1C_262/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2; 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3).”

“Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorweg klarzustellen: Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1, 143 V 71 E. 4.1, 142 II 49 E. 9.2, 140 I 99 E. 3.4; vgl. ebenfalls Urteile des Bundesgerichts 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 5 und 2C_873/2020 vom 4. Februar 2021 E. 3.1). Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 146 II 335 E.”

“Erwägungen / In Erwägung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Übrigen sind die Beschwerden R 24 33 und R 24 34 abzuweisen. 12. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst auch die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen. Das hindert das Gericht nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche”

“Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Ent- scheidfindung berücksichtigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet so- dann das Recht der betroffenen Partei, in einem Verfahren, das in ihre Rechts- stellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen ge- hört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensicht- lich beweisuntauglich sind (BGer 4A_204/2021 vom 7. Juni 2021 E. 2.1.1; BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 124 I 241 E. 2; je mit Hinweisen). - 5 -”

“Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG) - von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist bei der Sachverhaltserstellung aber nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 Abs. 2 KV, Art. 21 ff. VRPG) umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (Beweisabnahmepflicht; statt vieler BGE 149 I 91 E. 3.2; BVR 2017 S. 255 E. 5.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15). – Das ZMG hat in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen verzichtet und einzig auf eine kurze E-Mail des RG Moutier vom 29. Oktober 2024 abgestellt (vorne E. 2.2), um sodann auf rechtmässige Haftbedingungen zu schliessen (angefochtener Entscheid S. 7). Die beantragte Beweismassnahme wäre jedoch nach pflichtgemässem Ermessen zu treffen gewesen, um die konkrete bauliche, organisatorische und betreuerische Situation in der Haftanstalt mit Blick auf die Unterbringung von Untersuchungshäftlingen während der Haft des Beschwerdeführers abzuklären. Indem das ZMG den beantragten entscheiderheblichen Beweis nicht abgenommen hat, hat es das rechtliche Gehör verletzt.”

“1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, Beschwerde ergreifen. Zur Beschwerde legitimiert sind somit etwa der beschuldigte Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Dritte, soweit sie sich auf eigene Eigentumsrechte oder die Wirtschaftsfreiheit berufen können (Urteil des Bundesgerichts 6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1; vgl. auch Urteil 6B_379/2020 vom 1. Juni 2021 E. 1.2). Der Beschwerdeführer war – unbesehen der Frage des Eigentums – unstrittig Mitinhaber der beschlagnahmten Beweismittel und des Bargelds, zumal er geltend macht, dieses sei seiner Verfügungsgewalt entzogen worden, weshalb er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung resp. der Herausgabe habe. Er ist demzufolge zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 3. Verletzung des Beschleunigungsgebots 3.1 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung (vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. 3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist; in der Regel in einer Gesamtbetrachtung. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen”

“Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Sie rügt, dieser Umstand verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie Art. 111 BGG und das Vorgehen der Vorinstanz stelle insgesamt eine formelle Rechtsverweigerung zu ihrem Nachteil dar. Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich damit auf Verfahrensrechte, die ihr nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Stellung als Privatklägerin im Hauptverfahren zustehen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich für die Beschwerdeführerin 1 somit nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Die amtliche Anwältin kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung ihrer Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, «soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist». Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat die erfahrene Anwältin zu gelten, die im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb ihre Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_264/2016 vom 8.”

“Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschä- digung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafver- fahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind (BGer Urteil 6B_618/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.3 mit Hinw. auf BGE 141 I 124 E. 3.1). Grundsätzlich verfügt die kantonale Behörde über einen weiten Ermessensspiel- raum bei der Bemessung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (LIEBER, in: Zürcher Kommentar, 3. Auflage 2020, N 6 zu Art. 135 StPO mit Hinw.”

“-- und Fr. 400.--. Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE). 3.2.1 Der unentgeltliche Rechtsbeistand steht in einem öffentlichrechtlichen Verhältnis zum Staat (BGE 132 V 200 E. 5.1.4). Er wird mit der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ernannt und im Endentscheid bzw. bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens honoriert. Der Staat ist Schuldner, der Anwalt ist Gläubiger der Honorarforderung. Dabei darf der Staat vom Rechtsvertreter erwarten, dass dieser speditiv und konzentriert auf das Wesentliche arbeitet. Entschädigt wird nur jener Aufwand, der in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der rechtlichen Interessen steht, notwendig und verhältnismässig ist (Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV vom 18. April 1999], Basel 2008, S. 205). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) verleiht gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen Anspruch auf eine unverhältnismässig teure oder aufwändige Verbeiständung (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb). Nach diesen Richtlinien bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Dies bedeutet, dass der anwaltliche Aufwand für die Bemessung des vom Staat zu vergütenden Honorars stets nur insoweit von Belang ist, als er vernünftigerweise zur pflichtgemässen Erfüllung der Aufgabe erforderlich gewesen ist. Übertriebene oder überflüssige Schritte werden nicht entschädigt (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2007, I 463/06, E. 8.1; BGE 114 V 83 E. 4b, 111 V 49 E. 4a, 110 V 365 E. 3c). Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ein Handlungsspielraum verbleibt und er das Mandat wirksam ausüben kann (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2021, 1B_385/2021, E. 4.2). Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwands ist zudem zu beachten, dass der Sozialversicherungsprozess – im Unterschied zum Zivilprozess – von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird und die Verwaltungsbehörde den rechtserheblichen”

“In den Fällen der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine private Wahlverteidigung (Art. 129 StPO) bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO) oder wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO). Eine amtliche Verteidigung (anstelle einer Wahlverteidigung) wird angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Falls die beschuldigte Person nicht finanziell bedürftig ist und bei notwendiger Verteidigung bereits über eine wirksame Wahlverteidigung verfügt, sind die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine amtliche Verteidigung nicht gegeben (Urteile 1B_364/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2; 1B_435/2016 vom 15. März 2017 E. 4.5; 1B_76/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.2). Hingegen kann es ausnahmsweise zulässig und geboten sein, eine amtliche Verteidigung zusätzlich zu einer bereits bestehenden Wahlverteidigung zu bestellen, wenn eine beschuldigte Person durch die ständige Bestellung und Abberufung von Verteidigern versucht, das Strafverfahren zu verschleppen (vgl. Urteil 1B_289/2012 und 1B_291/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.3.2). Von solchen Ausnahmefällen abgesehen, kommt die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nur subsidiär zu einer bestehenden Wahlverteidigung in Frage. Aus dem Bundesrecht ergibt sich kein Anspruch des Beschuldigten, dass der Staat bei notwendiger Verteidigung stets das diesbezügliche Kostenrisiko zu tragen bzw.”

“Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten oder eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischenliegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO). Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweis). Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht") folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E.”

“Angesprochen ist damit das Recht der beschuldigten Person, zusätzlich zur Hauptvertreterin oder zum Hauptvertreter einen (oder mehrere) Wahlverteidiger beizuziehen. Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 2 StPO einen Anspruch auf Zuordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers. Auch aus den vom Beschwerdeführer ausdrücklich oder sinngemäss als verletzt gerügten Art. 130 sowie Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO lässt sich für sich alleine ein Anspruch auf Zuordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers nicht ableiten. Andererseits wäre - wovon auch die Vorinstanz und die Generalstaatsanwaltschaft ausgehen - die Zuordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen der StPO und insbesondere Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO auch nicht prinzipiell ausgeschlossen, falls das übergeordnete Recht dies im konkreten Fall gebieten würde. Nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob unter den gegebenen Umständen aus dem aus Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK abgeleiteten Anspruch des Beschwerdeführers auf eine wirksame Verteidigung ein Anspruch auf Beiordnung eines zweiten amtlichen Verteidigers besteht.”

“Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten oder eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO). Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweis). Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E.”

“Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Zwar darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden übertragen werden, deren Ausstandspflicht sich nach Art. 29 Abs. 1 BV beurteilt. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Vorverfahren im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen. Auch ein Staatsanwalt kann daher abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2, 138 IV 142 E. 2.1 und 2.2).”

“Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung durch nichtrichterliche Behörden - wie hier durch den Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz und deren Mitarbeitenden. Das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2). Art. 10 VwVG konkretisiert diese allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, indem er den Ausstand in Verwaltungsverfahren des Bundes regelt (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.2). Demnach müssen Personen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Ausstand treten, wenn sie unter anderem an der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es genügt für die Annahme eines entsprechenden Ausstandsgrundes, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (Urteil des BGer 2C_583/2011 vom 25.”

“Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Urteile des BVGer D-35/2019 vom 11. März 2019 E. 8.2; D-5754/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2, je m.w.H.). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert, welcher die Gründe für den Ausstand von Personen benennt, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben (vgl. Stephan Breitenmoser/Marion Spori Fedail in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10, N 17). Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl. Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 74; Reto Feller/Pandora Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2018 N 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen.”

“101). Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Zwar darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden übertragen werden, deren Ausstandspflicht sich nach Art. 29 Abs. 1 BV beurteilt. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Vorverfahren im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Gemäss Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen. Auch ein Staatsanwalt kann daher abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nach Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO unter anderem das sog. Akteneinsichtsrecht. Art. 101 Abs. 1 StPO sieht diesbezüglich vor, dass die Parteien - unter Vorbehalt von Art. 108 StPO - spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können. Die Modalitäten der Gewährung der Akteneinsicht liegen im Ermessen der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 280 E. 2.3; Urteile 7B_207/2023 vom 22. Februar 2024 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich im Prinzip auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (Urteil 1B_43/2023 vom 13. Juni 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Der in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Grundsatz der Waffengleichheit setzt voraus, dass die Parteien grundsätzlich im gleichen Umfang Zugang zu den Verfahrensakten erhalten (BGE 137 IV 172 E. 2.6; Urteil 7B_207/2023 vom 22. Februar 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht; sie trifft dabei die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Diese Bestimmung stellt einen besonderen Anwendungsfall der in Art. 108 StPO vorgesehenen Einschränkungen des rechtliches Gehörs dar (Urteil 1B_43/2023 vom 13. Juni 2023 E. 2.1 mit Hinweis). Art. 108 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a), oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit.”

“Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst nach Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO unter anderem das sog. Akteneinsichtsrecht. Art. 101 Abs. 1 StPO sieht diesbezüglich vor, dass die Parteien - unter Vorbehalt von Art. 108 StPO - spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können. Die Modalitäten der Gewährung der Akteneinsicht liegen im Ermessen der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 280 E. 2.3; Urteile 7B_207/2023 vom 22. Februar 2024 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich im Prinzip auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (Urteil 1B_43/2023 vom 13. Juni 2023 E. 2.1 mit Hinweisen). Der in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Grundsatz der Waffengleichheit setzt voraus, dass die Parteien grundsätzlich im gleichen Umfang Zugang zu den Verfahrensakten erhalten (BGE 137 IV 172 E. 2.6; Urteil 7B_207/2023 vom 22. Februar 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht; sie trifft dabei die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Diese Bestimmung stellt einen besonderen Anwendungsfall der in Art. 108 StPO vorgesehenen Einschränkungen des rechtliches Gehörs dar (Urteil 1B_43/2023 vom 13. Juni 2023 E. 2.1 mit Hinweis). Art. 108 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a), oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit.”

“Die Verteidigung stellte bereits vor Vorinstanz anlässlich der Hauptver- handlung vorfrageweise Beweisanträge, die weitgehend mit den berufungshalber neu gestellten Anträgen identisch sind (Urk. 50 S. 4 ff.). Zudem machte sie im Rahmen ihres Parteivortrags vor Vorinstanz prozessuale Einwendungen (Urk. 56 S. 4-8.), die im Wesentlichen dieselbe Materie betreffen. Auch anlässlich der Be- rufungsverhandlung ging sie erneut auf die Thematik ein (Urk. 110 S. 5-12). Die Vorinstanz setzte sich mit der Argumentation der Verteidigung eingehend und überzeugend auseinander, weswegen zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 71 S. 6-30). Die nachfolgenden Ausführungen sind daher primär präzisieren- der Natur. 3.1.4.Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten An- spruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufge- führten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschul- digte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwir- ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 142 I 86 E. 2 S. 89; BGer, Urteil 6B_376/2018 vom 25. September 2018 E. 5.1; m.H.). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Ent- scheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidi- - 11 - gen kann. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden.”

“Vorliegend bestand für die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden unbestrittenermassen wie für alle anderen betroffenen Parteien die gleiche Möglichkeit, Einsicht in die Akten am Sitz der Behörde zu nehmen. Weiter waren die Modalitäten der Akteneinsicht für alle betroffenen Personen gleich ausgestaltet. Namentlich wurde der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden die Möglichkeit eingeräumt, vor Ort die Akten einzusehen, Notizen zu machen und Kopien herzustellen. Gestützt auf die dadurch gewonnenen Informationen war es sodann den Beschwerdeführenden in angemessener Weise möglich, ihre Vorbringen geltend zu machen und wie die anderen Parteien wirksam am Verfahren teilzunehmen. Davon zeugen die ausführlichen Vorbringen in den Eingaben der Beschwerdeführenden. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Pläne nicht im Original zur Verfügung hatten, sondern in Form von mit Klebeband zusammengefügten Kopien, vermag vor diesem Hintergrund keinen klaren Nachteil zu begründen, der sie der Möglichkeit beraubt hätte, ihre Sache dem Gericht angemessen vorzutragen. Das Gebot der Waffengleichheit im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde daher gewahrt.”

“SA contre Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO) B—4996/2023 du 12 juin 2024 Assurance-chômage. Indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail. Autorité de chose jugée. Exigence du caractère contrôlable des heures de travail perdues. Restitution des prestations. Art. 29 Cst. Art. 36, art. 39, art. 83, art. 110 LACI. 1. Autorité de chose jugée. Absence d'identité de l'objet du litige entre la décision d'octroi d'indemnités et la décision ultérieure faisant suite au contrôle de leur bien-fondé (consid. 3.3). 2. Refus d'octroyer des indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail pour une permanence médicale, à défaut du caractère contrôlable des heures de travail perdues. Absence de formalisme excessif (consid. 7.4). 3. Pas de violation du principe de la confiance du fait du paiement d'indemnités par la caisse de chômage (consid. 7.5). Arbeitslosenversicherung. Kurzarbeitsentschädigung. Materielle Rechtskraft. Erfordernis der Kontrollierbarkeit der Ausfallzeiten. Rückforderung der Leistungen. Art. 29 BV. Art. 36, Art. 39, Art. 83, Art. 110 AVIG. 1. Materielle Rechtskraft. Fehlende Identität des Streitgegenstandes zwischen dem Entscheid über die Gewährung von Entschädigungen und dem nachträglichen Entscheid zur Überprüfung ihrer Berechtigung (E. 3.3). 2. Ablehnung der Kurzarbeitsentschädigung für einen ärztlichen Bereitschaftsdienst mangels Kontrollierbarkeit der ausgefallenen Arbeitszeiten. Kein überspitzter Formalismus (E. 7.4). 3. Die Tatsache, dass die Kurzarbeit durch die Ausgleichsstelle erst kontrolliert wird, nachdem die Kurzarbeitsentschädigung von der Arbeitslosenkasse ausgezahlt wurde, verletzt den Vertrauensgrundsatz nicht (E. 7.5). Assicurazione contro la disoccupazione. Indennità per lavoro ridotto. Autorità di cosa giudicata. Requisito della controllabilità delle ore di lavoro perse. Restituzione delle prestazioni. Art. 29 Cost. Art. 36, art. 39, art. 83, art. 110 LADI. 1. Autorità di cosa giudicata. Assenza d'identità dell'oggetto litigioso tra la decisione di concessione d'indennità e la successiva decisione volta a controllarne la fondatezza (consid.”

“Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 80b IRSG und ergänzend in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert (vgl. auch BGE 145 IV 99 E. 3.1 S. 108; TPF 2010 142 E. 2.1 S. 145; TPF 2008 91 E. 3.2 S. 93), welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.19 vom 18. April 2024 E. 4.3.1 mit Hinweis). Die Berechtigten können, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist, Einsicht in die Akten nehmen (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Die Berechtigung im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b; TPF 2020 180 E. 4.2.3; TPF 2020 129 E. 4.1; TPF 2019 119 E. 5.2; siehe auch Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 271 ff.). Mit anderen Worten hat im Rechtshilfeverfahren Parteistellung, wer durch die konkrete Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen ist (siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift (BGE 143 V 71 E. 4.1; 132 V 368 E. 3.1). Inhaber des Gehörsanspruchs sind in Sozialversicherungsverfahren die Parteien im Sinne von Art. 34 ATSG. Neben den Verfügungsadressaten haben auch Drittpersonen Parteistellung, wenn sie unmittelbar und persönlich berührt sind (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N 6, 14 zu Art. 34).”

“mit der Nummer 1. Die Bank müsse dieser Anordnung Folge leisten und habe daher der Schweizer Behörde die angeforderten Informationen zur Verfügung gestellt. Aufgrund eines Informationsverbots, welches nun aufgehoben worden sei, habe die Bank bisher nicht über dieses Verfahren informieren können. Bei Fragen zu diesem Verfahren könne sich A. direkt an die Bundesanwaltschaft unter Angabe der Verfahrensnummer: RH.23.0173 wenden (act. 1.3). A. ersuchte daraufhin die BA am 23. Juli 2024 um Akteneinsicht (act. 1.4). Die BA verweigerte A. die Akteneinsicht mit Schreiben vom 30. Juli 2024, da er von ihrem Verfahren RH.23.0173 nicht im Sinne von Art. 80b oder 80h IRSG betroffen bzw. beschwerdelegitimiert sei. Sie gab ihm zugleich Gelegenheit, innert 5 Arbeitstagen bei ihr eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (act. 8 Beilage 8). Dies tat A. mit Eingabe vom 5. August 2024 mit einer kurzen Begründung zu seiner Betroffenheit. Namentlich sei er Inhaber des betroffenen Kontos, womit ihm nach Art. 29 Abs. 2 BV das Akteneinsichtsrecht als Teil des rechtlichen Gehörs zustehe (act. 1.5). D. Die BA teilte der Bank B. mit Schreiben vom 26. August 2024 mit, die eingereichten Gutschriftsanzeigen weder angefordert zu haben noch sie zu benötigen (act. 8 Beilage 5). Da nicht rechtshilferelevant, werde die BA sie aus ihren Akten entfernen und vernichten. Sie wies die Bank B. sodann darauf hin, dass die auf A. lautende Geschäftsbeziehung 1. nach wie vor nicht von ihrem Rechtshilfeverfahren RH.23.0173 betroffen sei. Die BA dokumentierte die Vernichtung der Gutschriftsanzeigen mit Aktennotiz vom 29. August 2024 (act. 8 Beilage 6). E. Mit Schlussverfügung vom 30. August 2024 lehnte die BA es ab, A. in ihrem Rechtshilfeverfahren RH.23.0173 Akteneinsicht zu geben und sie stellte fest, dass ihm im Rechtshilfeverfahren keine Parteistellung zukomme (act. 1.2). Sie habe das Rechtshilfeverfahren gestützt auf ein Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Ukraine vom 5. September 2023 eröffnet. Die Ukraine ermittle gegen C.”

“Die Vorinstanz hat - wie vom Beschwerdeführer beantragt (kant. Akten act. 1 S. 8 f.) - die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen. Dass der Beschwerdeführer Einsicht in diese Akten verlangt hat, macht er nicht geltend und geht auch aus seinem Revisionsgesuch nicht hervor. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Recht auf Replik (unbedingtes Replikrecht; vgl. BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 154 E. 2.3.3 und 484 E. 2.1), Art. 3 Abs. 2 lit. c oder Art. 107 StPO verletzt haben soll, zumal sie auf die Einholung einer Vernehmlassung bei der Staatsanwaltschaft, die freilich Anlass zur Replik geboten hätte, verzichtet hat.”

“Die Bundesverfassung garantiert den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dieser Anspruch ist Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV und beinhaltet namentlich das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 VwVG konkretisiert wird (BGE 134 I 140 E. 5.2 f. und 127 V 431 E. 3a; Stephan C. Brunner, in: VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 26 N. 1 ff.; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], 3. Aufl. 2023, Art. 26 N. 1 ff.). Gemäss den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen beinhaltet das Akteneinsichtsrecht den Anspruch, am Sitz der aktenführenden Behörde Einsicht zu nehmen, sich Notizen zu machen und, wenn der Verwaltung kein unverhältnismässiger Kosten- und Arbeitsaufwand entsteht, Fotokopien zu erstellen (BGE 131 V 35 E. 4.2; Brunner, a.a.O., Art. 26 N. 21 ff.; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N. 80 ff.). Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten indessen verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG; Brunner, a.”

“Die Weigerung, die Akten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, ganz unabhängig davon, wie dies gewährleistet werde - durch Herstellung von Kopien oder befristete Überlassung der Originalakten -, stelle somit einen Eingriff in den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör dar. Ein solcher setze voraus, dass sich der Eingriff nicht mit einer Auflage oder dergleichen vermeiden lasse und die öffentlichen Interessen so gewichtig seien, dass sie den Eingriff - in sinngemässer Anwendung von Art. 36 BV - als verhältnismässig erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt gewesen. 3. Zu prüfen ist somit einzig, ob die Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu Unrecht verneinte und ob - im Lichte der Beschwerdeanträge - das angefochtene Urteil deshalb aufzuheben sei. 3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) stellt einen bedeutenden und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeinen Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV dar (vgl. BGE 136 V 117 E. 4.2.2; 129 I 85 E. 4.1). Er umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 147 I 433 E. 5.1; 144 I 11 E. 5.3; je mit Hinweisen). Dazu zählt namentlich auch das Recht, Einsicht in alle Akten eines Verfahrens zu nehmen, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und unabhängig davon, ob die fraglichen Akten aus Sicht der Behörde entscheiderheblich sind (BGE 144 II 427 E. 3.1.1; 132 V 387 E. 3.2; je mit Hinweisen). 3.1.1. Nach herrschender Auffassung umfasst das Recht auf Akteneinsicht die Befugnis, die Akten am Sitz der Behörde einzusehen, Notizen anzufertigen und Fotokopien der Akten zu erstellen, wenn dies keinen unverhältnismässigen Aufwand für die Behörde darstellt (vgl. BGE 131 V 35 E. 4.2; 126 I 7 E. 2b; Urteile 1C_619/2019 vom 6. August 2020 E. 3.1; 5A_557/2019 vom 31.”

“Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 118 Abs. 1 lit. c Teilsatz 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist ("lorsque la défense des droits du requérant l'exige"; "se necessario per tutelare i diritti dell'interessato"). Der Beizug eines vom Staat entschädigten Rechtsvertreters steht damit nicht im Belieben der betreffenden Partei. Dies ist bereits im Gesetzgebungsverfahren durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht worden, die anwaltliche Vertretung müsse "wirklich geboten" sein (Botschaft ZPO, BBl 2006 7302 zu Art. 116 E-ZPO). Kriterien sind etwa die Tragweite der Angelegenheit für die betroffene Person, die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit des Falls oder das Postulationsvermögen und die Sachkunde des Gesuchstellers (siehe etwa BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteil 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Eine massgebliche Rolle spielt ferner, ob die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (so ausdrücklich Art.”

“Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Abs. 3). Mit dieser Regelung der amtlichen Verteidigung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 143 I 164 E. 3.5; 139 IV 113 E. 4.3; Urteile 1B_618/2021 vom 15. Februar 2022 E. 3.2; 1B_654/2020 vom 22. März 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im Rahmen eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteile 6B_733/2021 vom 31. August 2022 E. 3.2.2; 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3.4; 6B_688/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 2.1; 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 IV 122). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich dagegen Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher ist, liegt keine Aussichtslosigkeit vor.”

“Als besondere Garantie im Strafprozess gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK der beschuldigten Person die unentgeltliche Bestellung einer amtlichen Verteidigung, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und die beschuldigte Person mittellos ist (siehe auch Art. 29 Abs. 3 BV). Nach der Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen besteht ein allgemeiner grundrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn die Interessen der betroffenen Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn der beschuldigten Person eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung zu bejahen, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen (BGE 143 I 164 E.”

“Vorbehaltlich der notwendigen Verteidigung ist die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Dieses Gebotensein wird in Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO näher umschrieben: Es ist namentlich zu bejahen, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (vgl. statt vieler BGE 143 I 164, 173 f. E. 3.4, mit Hinweisen). Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Demnach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung (sog. relativ schwerer Fall), müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre (BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174). Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen oder der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (statt vieler: BGE 138 IV 35 E.”

“Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch den Anspruch, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihre Entscheide vor diesem Hintergrund begründet. Die Behörde muss sich jedoch in der Begründung ihres Entscheids nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich befassen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; 138 I 232 E. 5.1; 137 II 266 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör muss ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen gar nicht begründet werden oder kann eine äusserst knappe Begründung genügen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestimmungen innerhalb eines gewissen Rahmentarifs erhoben werden können (BGE 139 V 496 E. 5.1; BGr, 29. Juli 2021, 2C_304/2021, E. 3.2; BGr, 12. Oktober 2012, 1C_156/2012, E.”

“Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör Art. 29 Abs. 2 BV muss ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen gar nicht begründet werden oder kann eine äusserst knappe Begründung genügen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestimmungen pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In diesem Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umstände geltend machen (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1; Urteile 1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4.1; 1B_153/2022 vom 23. September 2022 E. 4.2; je mit Hinweisen).”

“Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV muss ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen gar nicht begründet werden oder kann eine äusserst knappe Begründung genügen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschlägigen kantonalen Bestimmungen pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In diesem Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umstände geltend machen (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1; Urteil 1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4; je mit Hinweisen). Die gesetzliche Grundlage für die Gerichtsgebühr, welche in der amtlichen Gesetzessammlung enthalten ist (vgl. E. 4.3 hiernach), ist für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer leicht ausfindig zu machen. Aus diesem Grund stellt es keine Gehörsverletzung dar, wenn die Vorinstanz ihren Verweis vorliegend auf Art. 428 Abs. 1 StPO beschränkt hat.”