101BVFederal Decree Subject To Mandatory Referendum01.01.2000Originalquelle
Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
die Änderungen der Bundesverfassung;
der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.
Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
abis. …
b. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;
c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.
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