Art. 82

“Von dieser Regelung ausge­nommen sind aber vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, weil sie nach Artikel 23 der Flüchtlingskonvention Anspruch haben auf die gleiche Un­terstützung wie die einheimische Bevölkerung. Ich muss Ihnen einfach sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.» Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 AsylG, der schon damals wie folgt lautete: Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu­richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit 1.1.2008 [AS 2007 S. 5573]): Der Ansatz für die Unterstützung kann von den Ansätzen der einheimi­schen Bevölkerung abweichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2012 S. 1957): « Ich komme jetzt zu Art. 82 Abs. 3, zur Frage, wie hoch der Ansatz dieser Sozialhilfe im Vergleich zum Ansatz der Sozialhilfe sein soll, die an die einheimische Bevölkerung ausgerichtet wird. Das geltende Recht be­sagt, dass der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende unter dem An­satz der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegen kann. Auch hier hat der Gesetzgeber aus Respekt vor der kantonalen Hoheit in Sa­chen Sozialhilfe entschieden, eine Kann-Formulierung zu wählen. Der Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden kann, und dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asyl­suchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll.”

“Seuls les réfugiés admis provisoirement sont exemptés de cette réglementation, car ils peuvent prétendre, selon l'article 23 de la Convention sur les réfugiés, à une aide identique à celle accordée à la population locale. Je dois simplement vous dire que la requête de la majorité de la Commission n'est pas nécessaire ici, car la loi sur l’asile traite déjà de la question relative à l’application de cette réglementation aux personnes admises provisoirement. Ces cas sont précisément régis par la loi sur les étrangers. Si vous voulez réécrire ce texte, faites-le; cela n’apportera toutefois pas de changement réellement majeur." S. Sommaruga se référait lors de son intervention précitée à l’art. 82 al. 3 LAsi qui était déjà libellé comme suit: " L’aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d’une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse" Cette version est entrée en vigueur le 1er février 2014 (RO 2013 p. 4375 ss, 4382, 5357). Auparavant, la phr. 2 de l'art. 82 al. 3 LAsi avait la teneur suivante (RO 2006 p. 4745 ss, 4753; en vigueur depuis le 1er janvier 2008 [RO 2007 p. 5573]): " Elle [L’aide sociale] peut différer de celle accordée aux résidents suisses." Lors des débats parlementaires, S. Sommaruga s’était exprimée comme suit sur la modification de l’art. 82 al. 3 LAsi (BO n° 2012 p. 1957 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]). " J'en viens maintenant à l'art. 82 al. 3, à la question de savoir quel doit être le taux de cette aide sociale par rapport au taux de l'aide sociale versée à la population autochtone. Le droit actuel prévoit que le taux d’aide social pour les requérants d'asile peut être inférieur à celui applicable à la population indigène. Là aussi, par respect pour la souveraineté cantonale en matière d'aide sociale, le législateur a opté pour une formulation potestative. Le Conseil des Etats et la majorité de votre commission sont d'avis que l'on peut renoncer à cette formulation potestative et qu'il faut inscrire d’une manière générale dans la loi que le taux d’indemnisation pour les requérants d'asile doit être inférieur à celui pour la population autochtone.”

“Ich muss Ihnen einfach sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.» Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 AsylG, der schon damals wie folgt lautete: Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu­richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit 1.1.2008 [AS 2007 S. 5573]): Der Ansatz für die Unterstützung kann von den Ansätzen der einheimi­schen Bevölkerung abweichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2012 S. 1957): « Ich komme jetzt zu Art. 82 Abs. 3, zur Frage, wie hoch der Ansatz dieser Sozialhilfe im Vergleich zum Ansatz der Sozialhilfe sein soll, die an die einheimische Bevölkerung ausgerichtet wird. Das geltende Recht be­sagt, dass der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende unter dem An­satz der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegen kann. Auch hier hat der Gesetzgeber aus Respekt vor der kantonalen Hoheit in Sa­chen Sozialhilfe entschieden, eine Kann-Formulierung zu wählen. Der Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden kann, und dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asyl­suchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll. Auch das ist ein Eingriff in die kantonale Kompetenz, aber auch hier ist der Bundesrat der Meinung: Dieser Eingriff in die kantonale Kompe­tenz ist vertretbar, weil diese Ansätze schon heute 20 bis 30 Prozent unter den Ansätzen für die einheimische Bevölkerung liegen.”

“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläu­fige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschrän­kenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft die­ses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Ver­weis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Per­sonengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”

“1432): « Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländerge­setzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstüt­zung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung lie­gen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist. Von dieser Regelung ausge­nommen sind aber vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, weil sie nach Artikel 23 der Flüchtlingskonvention Anspruch haben auf die gleiche Un­terstützung wie die einheimische Bevölkerung. Ich muss Ihnen einfach sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.» Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 AsylG, der schon damals wie folgt lautete: Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu­richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit”

“Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An­spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge­währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe auszu­schliessen. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 2 AsylG auch während eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von Reto Feller S. 370 ff., 372 ff.). In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht sind nach der bernischen Regelung (unter anderem) Personen mit rechtskräftigem Weg­weisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist und bei denen die Frist zum Verlassen der Kollektivunterkunft oder individuellen Un­terkunft abgelaufen ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben bei Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset­zes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]; Art. 38 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht­lingsbereich [SAFG; BSG 861.”

“Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An­spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge­währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe auszu­schliessen. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 2 AsylG auch während eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von Reto Feller S. 370 ff., 372 ff.). In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht sind nach der bernischen Regelung (unter anderem) Personen mit rechtskräftigem Weg­weisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist und bei denen die Frist zum Verlassen der Kollektivunterkunft oder individuellen Un­terkunft abgelaufen ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben bei Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset­zes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]; Art. 38 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht­lingsbereich [SAFG; BSG 861.”

“Gallen zugewiesen sind, entspricht dem Grundsatz der Familieneinheit und wird von ihnen ausdrücklich anerkannt (vi-act. 1). Derzeit besteht lediglich zur Mutter (Beschwerdeführerin) ein rechtlich gesichertes Kindsverhältnis; B.__ ist (noch) nicht als Vater im Zivilstandsregister eingetragen; als solcher gilt derzeit von Gesetzes wegen M.__, der Ehemann der Beschwerdeführerin (act. 14/1). Die Beschwerdeführerin wiederum ist die alleinige Sorgeberechtigte und übt auch die Obhut über den Beschwerdeführer aus, womit dieser – vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids – wie sie als weggewiesener Asylbewerber gilt. Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wurde der Beschwerdeführer doch in das hängige Beschwerdeverfahren betreffend Wiedererwägung des Wegweisungsvollzugs einbezogen (Urteil D-463/2022 vom 20. Juni 2022 sowie Schreiben des SEM vom 14. März 2022, vi-act. 11/36). Eine anderslautende Verfügung des SEM zum Familienasylgesuch des Beschwerdeführers ist bisher noch nicht ergangen. Als weggewiesener Asylsuchender ist er somit einerseits von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 AsylG), andererseits ist auch für ihn der Kanton für die Gewährung von Nothilfe zuständig (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylV). Selbst wenn man den Beschwerdeführer aufgrund des hängigen Familienasylverfahrens noch als nicht weggewiesenen Asylsuchenden behandeln wollte, läge die Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe gestützt auf Art. 3 lit. a AsylV beim Kanton und unter keinem (Rechts-)Titel bei der Beschwerdegegnerin. Es liegt offenkundig keiner jener Fälle gemäss Art. 8 AsylV vor, in denen die politische Gemeinde für die Leistung von Sozialhilfe zuständig wäre. Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer ist die Beschwerdegegnerin mangels Zuständigkeit folglich zurecht nicht auf das Gesuch vom 9. März 2022 um Gewährung von Sozialhilfe wie auch Nothilfe eingetreten, womit auch die Vorinstanz den dagegen erhobenen Rekurs zurecht abgewiesen hat. Allein aus dem Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Gemeinde D.__ lässt sich sodann kein entsprechender Unterstützungswohnsitz ableiten. Hinzu kommt, dass sie sich gemäss eigenen Angaben seit Mitte Juni 2022 nicht mehr in D.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 06.10.2022 Verfahrensrecht, Nichteintreten auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Asylsuchende im erweiterten Verfahren (Art. 3 lit. a AsylV) und von Nothilfe an Personen mit rechtskräftiger Wegweisungsverfügung (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylV) ist der Kanton und nicht die politische Gemeinde zuständig, weshalb jene zurecht nicht auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe eintrat. Minderjährige Kinder teilen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal des sorge-/betreuungsberechtigten Elternteils; sie haben das Land gegebenenfalls mit diesem zu verlassen, wenn dieser über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt. Dies trifft auch auf ein nach Abschluss des Asylverfahrens geborenes Kind zu (Verwaltungsgericht, B 2022/110). Entscheid vom 6. Oktober 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte 1.  X.__, 2.  A.__, gesetzlich vertreten durch X.”

“Chatton/Brian Mayenfisch, in : Dubey/Martenet [éd.], Commentaire romand - Constituion fédérale [ci-après : CR-Cst.], ad art. 115 n. 7 ; Thomas Gächter/Martina Filippo, in : Waldmann/Belser/Epiney [éd.], Basler Kommentar - Schweizerische Bundesverfassung [ci-après : BSK BV], ad art. 115 n. 5 ss). Dans le domaine de l'asile également, l'art. 80a LAsi prévoit que l'aide sociale ou l'aide d'urgence est fournie aux personnes séjournant en Suisse en vertu de la LAsi par le canton auquel elles ont été attribuées (cf. art. 27 al. 3 LAsi) et que si elles n'ont pas été attribuées, l'aide d'urgence est fournie par le canton responsable de l'exécution du renvoi (cf. 46 al. 1bis et 1ter LAsi). Si ces personnes ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens et qu'aucun tiers n'est tenu d'y pourvoir en vertu d'une obligation légale contractuelle, elles ont droit à l'aide sociale ou l'aide d'urgence, sur demande (art. 81 LAsi). L'octroi de ces deux formes d'aide est régi par le droit cantonal (art. 82 al. 1 LAsi) suivant des principes énoncés à l'art. 82 al. 2 à 5 LAsi. A teneur de l'art. 88 al. 1 phr. 1 LAsi, la Confédération verse des indemnités forfaitaires aux cantons pour les frais résultant de l'application de la LAsi. En ce qui concerne les requérants et les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour, les indemnités forfaitaires couvrent notamment les coûts de l'aide sociale et de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement (art. 88 al. 2 LAsi). Entré en vigueur au 1er octobre 2016, l'art. 89b LAsi prévoit que lorsqu'un canton ne remplit pas ses obligations en matière d'exécution comme le prévoit l'art. 46 LAsi ou ne les remplit que partiellement et que rien ne justifie de tels manquements, la Confédération peut réclamer le remboursement d'indemnités forfaitaires déjà versées (al. 1) et, si le manquement du canton entraîne une prolongation de la durée du séjour de l'intéressé en Suisse, elle peut renoncer à les verser (al.”

“Chatton/Brian Mayenfisch, in : Dubey/Martenet [éd.], Commentaire romand - Constituion fédérale [ci-après : CR-Cst.], ad art. 115 ch. marg. 7 ; Thomas Gächter/Martina Filippo, in : Waldmann/Belser/Epiney [éd.], Basler Kommentar - Schweizerische Bundesverfassung [ci-après : BSK BV], ad art. 115 ch. marg. 5 ss). Dans le domaine de l'asile également, l'art. 80a LAsi prévoit que l'aide sociale ou l'aide d'urgence est fournie aux personnes séjournant en Suisse en vertu de la LAsi par le canton auquel elles ont été attribuées (cf. art. 27 al. 3 LAsi) et que si elles n'ont pas été attribuées, l'aide d'urgence est fournie par le canton responsable de l'exécution du renvoi (cf. 46 al. 1bis et 1ter LAsi). Si ces personnes ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens et qu'aucun tiers n'est tenu d'y pourvoir en vertu d'une obligation légale contractuelle, elles ont droit à l'aide sociale ou l'aide d'urgence, sur demande (art. 81 LAsi). L'octroi de ces deux formes d'aide est régi par le droit cantonal (art. 82 al. 1 LAsi) suivant des principes énoncés à l'art. 82 al. 2 à 5 LAsi. A teneur de l'art. 88 al. 1 phr. 1 LAsi, la Confédération verse des indemnités forfaitaires aux cantons pour les frais résultant de l'application de la LAsi. En ce qui concerne les requérants et les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour, les indemnités forfaitaires couvrent notamment les coûts de l'aide sociale et de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement (art. 88 al. 2 LAsi). Entré en vigueur au 1er octobre 2016, l'art. 89b LAsi prévoit que lorsqu'un canton ne remplit pas ses obligations en matière d'exécution comme le prévoit l'art. 46 LAsi ou ne les remplit que partiellement et que rien ne justifie de tels manquements, la Confédération peut réclamer le remboursement d'indemnités forfaitaires déjà versées (al. 1) et, si le manquement du canton entraîne une prolongation de la durée du séjour de l'intéressé en Suisse, elle peut renoncer à les verser (al.”

“L’hospice n’avait pas à traiter tous les griefs relatifs à des points de fait non pertinents, tels que la date précise de l’arrivée du recourant au B______, le type d’autorisation dont il bénéficie, les critiques relatives à la notification (en mains propres et non par voie postale) de la décision etc. Il pouvait, comme il l’a fait, se limiter à examiner les éléments pertinents ayant conduit à la décision attaquée. La décision querellée ne viole donc pas le droit à une décision motivée. 5.             Est litigieux le bien-fondé de la décision mettant fin à l’hébergement du recourant au B______ et lui attribuant une place au centre d’accueil C______. 5.1 Selon l’art. 80 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31), les personnes qui séjournent en Suisse en vertu de la présente loi et qui ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens reçoivent l’aide sociale nécessaire, à moins qu’un tiers ne soit tenu d’y pourvoir en vertu d’une obligation légale ou contractuelle, ou l’aide d’urgence, à condition qu’elles en fassent la demande. L’octroi de l’aide sociale et de l’aide d’urgence est régi par le droit cantonal (art. 82 al. 1 LAsi). 5.2 Les prestations d'aide d'urgence de personnes dont la demande d’asile a été rejetée comprennent, notamment, le logement dans un lieu d'hébergement collectif (art. 44 al.1 let. a de la loi sur l’insertion et l'aide sociale individuelle du 22 mars 2007 - LIASI - J 4 04). Les directives cantonales en matière de prestations d'aide sociale et financière aux requérants d'asile et statuts assimilés du 1er janvier 2011 règlent, notamment, le droit aux prestations de personnes au bénéfice d'une admission provisoire disposant d’un droit de séjour sur le territoire genevois en vertu de la loi fédérale sur l’asile et de la loi sur les étrangers, dans les limites de validité de leur permis F (art. 3). L’application des normes, y compris celles déterminant les prestations d’aide sociale, relève de la responsabilité de l’hospice (art. 6). Celui-ci met à disposition du bénéficiaire un hébergement dans une structure collective ou individuelle, en fonction des places disponibles (art. 6.2.5). Le bénéficiaire est notamment tenu d’utiliser les locaux mis à disposition par l’hospice dans le respect des règles et usages en vigueur (art.”

“Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführer 1-6, die Beschwerdegeg- ner 1-3 hätten zu Unrecht eine Anwesenheitspflicht angeordnet, indem in be- stimmten Rückkehrzentren auf Catering-Service umgestellt und daher keine Not- hilfe mehr ausbezahlt worden sei, ist ebenfalls auf die entsprechenden Erwägun- gen im Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021 zu verweisen. Darin wurde zutreffend festgehalten, dass es den Kantonen freistehe, die Nothilfe durch Sachleistungen sicherzustellen (Art. 82 Abs. 4 AsylG). Zudem seien Aufla- gen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, für Leistungen aus Art. 12 BV - 16 - nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen würden die recht- mässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt. Einzig sachfremde Nebenbestimmungen seien unzulässig (BGE 131 I 166 E. 4.4). Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Not- hilfe verstosse als solche nicht gegen das gemäss Art. 12 BV gewährleistete Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (BGE 135 I 119 E. 5; zum Ganzen siehe Urk. 10/9/2 E. 4.2.2). Weshalb die Umstellung auf einen Catering-Service (anstel- le der Ausbezahlung von Nothilfe) ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Be- schwerdegegner 1-3 begründen soll, erhellt nicht, selbst wenn die Beschwerde- führer 1-6 sich bei Beanspruchung von Nothilfe nur noch in den Rückkehrzentren verpflegen konnten. Insbesondere kann den Beschwerdeführern 1-6 nicht gefolgt werden, dass sie durch diese Massnahme gezwungen worden seien, sich in den Rückkehrzentren der Gefahr einer Erkrankung auszusetzen, zumal mit der Um- stellung auf den Catering-Service – wie bereits ausgeführt – gerade bezweckt wurde, den Bewohnern der Rückkehrzentren Social Distancing zu ermöglichen, indem sie nicht mehr einkaufen mussten und weil dadurch auch die Kontakte der Bewohner untereinander in den Küchen der Rückkehrzentren reduziert wurden (Urk.”

“Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführer 1-6, die Beschwerdegeg- ner 1-3 hätten zu Unrecht eine Anwesenheitspflicht angeordnet, indem in be- stimmten Rückkehrzentren auf Catering-Service umgestellt und daher keine Not- hilfe mehr ausbezahlt worden sei, ist ebenfalls auf die entsprechenden Erwägun- gen im Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021 zu verweisen. Darin wurde zutreffend festgehalten, dass es den Kantonen freistehe, die Nothilfe durch Sachleistungen sicherzustellen (Art. 82 Abs. 4 AsylG). Zudem seien Aufla- gen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, für Leistungen aus Art. 12 BV - 16 - nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen würden die recht- mässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt. Einzig sachfremde Nebenbestimmungen seien unzulässig (BGE 131 I 166 E. 4.4). Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Not- hilfe verstosse als solche nicht gegen das gemäss Art. 12 BV gewährleistete Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (BGE 135 I 119 E. 5; zum Ganzen siehe Urk. 10/9/2 E. 4.2.2). Weshalb die Umstellung auf einen Catering-Service (anstel- le der Ausbezahlung von Nothilfe) ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Be- schwerdegegner 1-3 begründen soll, erhellt nicht, selbst wenn die Beschwerde- führer 1-6 sich bei Beanspruchung von Nothilfe nur noch in den Rückkehrzentren verpflegen konnten. Insbesondere kann den Beschwerdeführern 1-6 nicht gefolgt werden, dass sie durch diese Massnahme gezwungen worden seien, sich in den Rückkehrzentren der Gefahr einer Erkrankung auszusetzen, zumal mit der Um- stellung auf den Catering-Service – wie bereits ausgeführt – gerade bezweckt wurde, den Bewohnern der Rückkehrzentren Social Distancing zu ermöglichen, indem sie nicht mehr einkaufen mussten und weil dadurch auch die Kontakte der Bewohner untereinander in den Küchen der Rückkehrzentren reduziert wurden (Urk.”

“- liegenden Streitwert auszugehen. Zum Entscheid berufen ist folglich die Kammer (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG e contrario). 2.   2.1 Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a–84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. September 2005 [AIG; LS 142.20]; Art. 82 Abs. 1 sowie Art. 82 Abs. 3 AsylG). Diese reduzierten Sozialhilfeleistungen sind unter anderem dann ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen (Art. 83 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 82 Abs. 3 AsylG). Die Zuweisungskantone gewährleisten die betreffende Sozialhilfe oder Nothilfe. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen (Art. 80a AsylG; vgl. auch § 14 Abs. 1 AfV). 2.2 Im Kanton Zürich regelt im Wesentlichen das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der AfV (§ 5a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SHG; VGr, 11. Juli 2019, VB.2018.00735, E. 4.3), subsidiär nach dem SHG und der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV, LS 851.11; vgl. VGr, 23. August 2011, VB.2011.00391, E. 2.2, 31. Juli 2008, VB.2008.00248, E. 2). Die Leistungen an vorläufig Aufgenommene umfassen Unterbringung, Betreuung sowie Unterstützung in Form von Sach- und Geldleistungen (§ 1 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 2 Abs. 1 AfV). 2.3 Der Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe setzt das Bestehen einer Notlage voraus, mithin, dass die betreffende Person für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (vgl.”

“25 erfolgten und im Jahr 2022 der an den Beschwerdeführer ausbezahlte Grundbedarf für den Lebensunterhalt pro Monat Fr. 502.- sowie die Höhe von dessen Krankenversicherungsprämie Fr. 269.20 (Fr. 1'615.20 : 6) betrug, wobei regelmässig zusätzliche Zahlungen für Selbstbehalte und Franchisen anfielen. Hinzu kommen weitere Ausgaben wie für Unterbringung oder Dolmetscher- und Sprachkurskosten. Alles in allem ist von einem über Fr. 20'000.- liegenden Streitwert auszugehen. Zum Entscheid berufen ist folglich die Kammer (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG e contrario). 2.   2.1 Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a–84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. September 2005 [AIG; LS 142.20]; Art. 82 Abs. 1 sowie Art. 82 Abs. 3 AsylG). Diese reduzierten Sozialhilfeleistungen sind unter anderem dann ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen (Art. 83 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 82 Abs. 3 AsylG). Die Zuweisungskantone gewährleisten die betreffende Sozialhilfe oder Nothilfe. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen (Art. 80a AsylG; vgl. auch § 14 Abs. 1 AfV). 2.2 Im Kanton Zürich regelt im Wesentlichen das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der AfV (§ 5a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SHG; VGr, 11. Juli 2019, VB.2018.00735, E. 4.3), subsidiär nach dem SHG und der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV, LS 851.”

“Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An­spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge­währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe auszu­schliessen. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 2 AsylG auch während eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von Reto Feller S. 370 ff., 372 ff.). In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht sind nach der bernischen Regelung (unter anderem) Personen mit rechtskräftigem Weg­weisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist und bei denen die Frist zum Verlassen der Kollektivunterkunft oder individuellen Un­terkunft abgelaufen ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben bei Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset­zes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]; Art. 38 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht­lingsbereich [SAFG; BSG 861.1]). Das bedeutet, dass diesen Personen das garantierte Minimum gemäss dem verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in Notlagen zusteht (Art.”

“Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in der Schweiz aufhalten und ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen An­spruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe. Diese wird vom Zuweisungskanton ge­währleistet und richtet sich nach kantonalem Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 80a i.V.m. Art. 27 Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 AsylG). Den Kantonen verbleibt diesbezüglich kein Ermessen; sie sind verpflichtet, die Personen von der Sozialhilfe auszu­schliessen. Der Ausschluss aus der Sozialhilfe gilt gemäss Art. 82 Abs. 2 AsylG auch während eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird (vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 360 E. 3.1 mit Hinweisen und Bemerkungen von Reto Feller S. 370 ff., 372 ff.). In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht sind nach der bernischen Regelung (unter anderem) Personen mit rechtskräftigem Weg­weisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist und bei denen die Frist zum Verlassen der Kollektivunterkunft oder individuellen Un­terkunft abgelaufen ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen und haben bei Bedarf lediglich Anspruch auf Nothilfe (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgeset­zes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]; Art. 38 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht­lingsbereich [SAFG; BSG 861.1]). Das bedeutet, dass diesen Personen das garantierte Minimum gemäss dem verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in Notlagen zusteht (Art.”

“Gemäss Art. 46 Abs. 1 AsylG ist der Zuweisungskanton verpflichtet, den vom SEM angeordneten Wegweisungsentscheid zu vollziehen. Art. 80a AsylG sieht vor, dass die Zuweisungskantone Sozialhilfe oder Nothilfe für Personen gewährleisten, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten. Für Personen, die keinem Kanton zugewiesen wurden, wird die Nothilfe von dem Kanton gewährt, der für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet worden ist. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. Um die Kosten für diese Aufgaben auszugleichen, entrichtet der Bund den Kantonen verschiedene Finanzhilfen und leistet "Pauschalentschädigungen" (vgl. Art. 88 Abs. 1 AsylG). Die Pauschalen für asylsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten (Art. 88 Abs. 2 AsylG). Für Personen, die nach Art. 82 AsylG nur Anspruch auf Nothilfe haben, sind die Pauschalen eine Entschädigung für die Gewährung der Nothilfe (Art. 88 Abs. 4 AsylG). Es ist Sache des Bundesrates, die genauen Beträge festzulegen (vgl. Art. 89 AsylG). Die Kantone haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung von Pauschalen für die ihnen zugewiesenen ausländischen Personen, für deren Unterhalt sie nach dem Asylgesetz verantwortlich sind (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 2002 6845, S. 6895 Ziff. 2.1.4; Urteil BGer 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 4.1).”

“73 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die for­ciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Ge­sagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferecht­liche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläu­fige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschrän­kenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft die­ses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Ver­weis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Per­sonengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Rege­lung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (wei­terhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleich­behandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Rand­titel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der sie­benjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art.”

“73 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die for­ciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Ge­sagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferecht­liche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläu­fige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschrän­kenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft die­ses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Ver­weis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Per­sonengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Rege­lung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (wei­terhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleich­behandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Rand­titel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der sie­benjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art.”

“Chatton/Brian Mayenfisch, in : Dubey/Martenet [éd.], Commentaire romand - Constituion fédérale [ci-après : CR-Cst.], ad art. 115 ch. marg. 7 ; Thomas Gächter/Martina Filippo, in : Waldmann/Belser/Epiney [éd.], Basler Kommentar - Schweizerische Bundesverfassung [ci-après : BSK BV], ad art. 115 ch. marg. 5 ss). Dans le domaine de l'asile également, l'art. 80a LAsi prévoit que l'aide sociale ou l'aide d'urgence est fournie aux personnes séjournant en Suisse en vertu de la LAsi par le canton auquel elles ont été attribuées (cf. art. 27 al. 3 LAsi) et que si elles n'ont pas été attribuées, l'aide d'urgence est fournie par le canton responsable de l'exécution du renvoi (cf. 46 al. 1bis et 1ter LAsi). Si ces personnes ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens et qu'aucun tiers n'est tenu d'y pourvoir en vertu d'une obligation légale contractuelle, elles ont droit à l'aide sociale ou l'aide d'urgence, sur demande (art. 81 LAsi). L'octroi de ces deux formes d'aide est régi par le droit cantonal (art. 82 al. 1 LAsi) suivant des principes énoncés à l'art. 82 al. 2 à 5 LAsi. A teneur de l'art. 88 al. 1 phr. 1 LAsi, la Confédération verse des indemnités forfaitaires aux cantons pour les frais résultant de l'application de la LAsi. En ce qui concerne les requérants et les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour, les indemnités forfaitaires couvrent notamment les coûts de l'aide sociale et de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement (art. 88 al. 2 LAsi). Entré en vigueur au 1er octobre 2016, l'art. 89b LAsi prévoit que lorsqu'un canton ne remplit pas ses obligations en matière d'exécution comme le prévoit l'art. 46 LAsi ou ne les remplit que partiellement et que rien ne justifie de tels manquements, la Confédération peut réclamer le remboursement d'indemnités forfaitaires déjà versées (al. 1) et, si le manquement du canton entraîne une prolongation de la durée du séjour de l'intéressé en Suisse, elle peut renoncer à les verser (al.”

“- liegenden Streitwert auszugehen. Zum Entscheid berufen ist folglich die Kammer (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG e contrario). 2.   2.1 Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a–84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. September 2005 [AIG; LS 142.20]; Art. 82 Abs. 1 sowie Art. 82 Abs. 3 AsylG). Diese reduzierten Sozialhilfeleistungen sind unter anderem dann ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen (Art. 83 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 82 Abs. 3 AsylG). Die Zuweisungskantone gewährleisten die betreffende Sozialhilfe oder Nothilfe. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen (Art. 80a AsylG; vgl. auch § 14 Abs. 1 AfV). 2.2 Im Kanton Zürich regelt im Wesentlichen das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der AfV (§ 5a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SHG; VGr, 11. Juli 2019, VB.2018.00735, E. 4.3), subsidiär nach dem SHG und der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV, LS 851.11; vgl. VGr, 23. August 2011, VB.2011.00391, E. 2.2, 31. Juli 2008, VB.2008.00248, E. 2). Die Leistungen an vorläufig Aufgenommene umfassen Unterbringung, Betreuung sowie Unterstützung in Form von Sach- und Geldleistungen (§ 1 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 2 Abs. 1 AfV). 2.3 Der Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe setzt das Bestehen einer Notlage voraus, mithin, dass die betreffende Person für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (vgl.”

“L'art. 86 al. 1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI; RS 142.20) prévoit que les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises provisoirement. Les art. 80 à 84 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31) concernant les requérants d’asile sont applicables. L'aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse (art. 82 al. 3 LAsi). Aux termes de l'art. 81 LAsi, les personnes qui séjournent en Suisse en vertu de cette loi et qui ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens reçoivent l'assistance nécessaire, à moins qu'un tiers ne soit tenu d'y pourvoir en vertu d'une obligation légale ou contractuelle. L'assistance est fournie par le canton auquel elles ont été attribuées (cf. art. 80 al. 1 LAsi) et son octroi est régi par le droit cantonal (cf. art. 82 al. 1 LAsi). Dans le canton de Vaud, le siège de la matière se trouve dans la loi vaudoise du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers (LARA; BLV 142.21) et dans son règlement d'application du 3 décembre 2008 (RLARA; BLV 142.21.1). La LARA s'applique notamment aux personnes au bénéfice de l'admission provisoire (art. 2 ch. 2 LARA), comprises sous la désignation "demandeurs d'asile", selon l'art. 3 LARA. L'EVAM octroie l'assistance aux demandeurs d'asile attribués au canton de Vaud (art. 19 LARA), laquelle peut prendre la forme d'un hébergement (art.”

“L’hospice n’avait pas à traiter tous les griefs relatifs à des points de fait non pertinents, tels que la date précise de l’arrivée du recourant au B______, le type d’autorisation dont il bénéficie, les critiques relatives à la notification (en mains propres et non par voie postale) de la décision etc. Il pouvait, comme il l’a fait, se limiter à examiner les éléments pertinents ayant conduit à la décision attaquée. La décision querellée ne viole donc pas le droit à une décision motivée. 5.             Est litigieux le bien-fondé de la décision mettant fin à l’hébergement du recourant au B______ et lui attribuant une place au centre d’accueil C______. 5.1 Selon l’art. 80 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31), les personnes qui séjournent en Suisse en vertu de la présente loi et qui ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens reçoivent l’aide sociale nécessaire, à moins qu’un tiers ne soit tenu d’y pourvoir en vertu d’une obligation légale ou contractuelle, ou l’aide d’urgence, à condition qu’elles en fassent la demande. L’octroi de l’aide sociale et de l’aide d’urgence est régi par le droit cantonal (art. 82 al. 1 LAsi). 5.2 Les prestations d'aide d'urgence de personnes dont la demande d’asile a été rejetée comprennent, notamment, le logement dans un lieu d'hébergement collectif (art. 44 al.1 let. a de la loi sur l’insertion et l'aide sociale individuelle du 22 mars 2007 - LIASI - J 4 04). Les directives cantonales en matière de prestations d'aide sociale et financière aux requérants d'asile et statuts assimilés du 1er janvier 2011 règlent, notamment, le droit aux prestations de personnes au bénéfice d'une admission provisoire disposant d’un droit de séjour sur le territoire genevois en vertu de la loi fédérale sur l’asile et de la loi sur les étrangers, dans les limites de validité de leur permis F (art. 3). L’application des normes, y compris celles déterminant les prestations d’aide sociale, relève de la responsabilité de l’hospice (art. 6). Celui-ci met à disposition du bénéficiaire un hébergement dans une structure collective ou individuelle, en fonction des places disponibles (art. 6.2.5). Le bénéficiaire est notamment tenu d’utiliser les locaux mis à disposition par l’hospice dans le respect des règles et usages en vigueur (art.”

“1432 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]): " J’en viens maintenant à la majorité concernant l'article 86 alinéa 1 de la loi sur les étrangers: la majorité de la Commission souhaite que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire soit si possible également fournie sous la forme de prestations en nature et que le montant de l'aide soit inférieur à celui de la population autochtone. Maintenant, je dois simplement vous dire que cela est déjà réglementé ainsi; peut-être ne l'avez-vous pas remarqué ou l'avez-vous négligé. En effet, il existe une disposition correspondante dans la loi sur l'asile, qui est également applicable aux personnes admises à titre provisoire. Seuls les réfugiés admis provisoirement sont exemptés de cette réglementation, car ils peuvent prétendre, selon l'article 23 de la Convention sur les réfugiés, à une aide identique à celle accordée à la population locale. Je dois simplement vous dire que la requête de la majorité de la Commission n'est pas nécessaire ici, car la loi sur l’asile traite déjà de la question relative à l’application de cette réglementation aux personnes admises provisoirement. Ces cas sont précisément régis par la loi sur les étrangers. Si vous voulez réécrire ce texte, faites-le; cela n’apportera toutefois pas de changement réellement majeur." S. Sommaruga se référait lors de son intervention précitée à l’art. 82 al. 3 LAsi qui était déjà libellé comme suit: " L’aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d’une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse" Cette version est entrée en vigueur le 1er février 2014 (RO 2013 p. 4375 ss, 4382, 5357). Auparavant, la phr. 2 de l'art. 82 al. 3 LAsi avait la teneur suivante (RO 2006 p. 4745 ss, 4753; en vigueur depuis le 1er janvier 2008 [RO 2007 p. 5573]): " Elle [L’aide sociale] peut différer de celle accordée aux résidents suisses." Lors des débats parlementaires, S. Sommaruga s’était exprimée comme suit sur la modification de l’art. 82 al. 3 LAsi (BO n° 2012 p. 1957 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]). " J'en viens maintenant à l'art. 82 al. 3, à la question de savoir quel doit être le taux de cette aide sociale par rapport au taux de l'aide sociale versée à la population autochtone.”

“Seuls les réfugiés admis provisoirement sont exemptés de cette réglementation, car ils peuvent prétendre, selon l'article 23 de la Convention sur les réfugiés, à une aide identique à celle accordée à la population locale. Je dois simplement vous dire que la requête de la majorité de la Commission n'est pas nécessaire ici, car la loi sur l’asile traite déjà de la question relative à l’application de cette réglementation aux personnes admises provisoirement. Ces cas sont précisément régis par la loi sur les étrangers. Si vous voulez réécrire ce texte, faites-le; cela n’apportera toutefois pas de changement réellement majeur." S. Sommaruga se référait lors de son intervention précitée à l’art. 82 al. 3 LAsi qui était déjà libellé comme suit: " L’aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d’une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse" Cette version est entrée en vigueur le 1er février 2014 (RO 2013 p. 4375 ss, 4382, 5357). Auparavant, la phr. 2 de l'art. 82 al. 3 LAsi avait la teneur suivante (RO 2006 p. 4745 ss, 4753; en vigueur depuis le 1er janvier 2008 [RO 2007 p. 5573]): " Elle [L’aide sociale] peut différer de celle accordée aux résidents suisses." Lors des débats parlementaires, S. Sommaruga s’était exprimée comme suit sur la modification de l’art. 82 al. 3 LAsi (BO n° 2012 p. 1957 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]). " J'en viens maintenant à l'art. 82 al. 3, à la question de savoir quel doit être le taux de cette aide sociale par rapport au taux de l'aide sociale versée à la population autochtone. Le droit actuel prévoit que le taux d’aide social pour les requérants d'asile peut être inférieur à celui applicable à la population indigène. Là aussi, par respect pour la souveraineté cantonale en matière d'aide sociale, le législateur a opté pour une formulation potestative. Le Conseil des Etats et la majorité de votre commission sont d'avis que l'on peut renoncer à cette formulation potestative et qu'il faut inscrire d’une manière générale dans la loi que le taux d’indemnisation pour les requérants d'asile doit être inférieur à celui pour la population autochtone.”

“1432): « Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländerge­setzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstüt­zung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung lie­gen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist. Von dieser Regelung ausge­nommen sind aber vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, weil sie nach Artikel 23 der Flüchtlingskonvention Anspruch haben auf die gleiche Un­terstützung wie die einheimische Bevölkerung. Ich muss Ihnen einfach sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.» Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 AsylG, der schon damals wie folgt lautete: Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu­richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit 1.1.2008 [AS 2007 S. 5573]): Der Ansatz für die Unterstützung kann von den Ansätzen der einheimi­schen Bevölkerung abweichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2012 S. 1957): « Ich komme jetzt zu Art. 82 Abs. 3, zur Frage, wie hoch der Ansatz dieser Sozialhilfe im Vergleich zum Ansatz der Sozialhilfe sein soll, die an die einheimische Bevölkerung ausgerichtet wird. Das geltende Recht be­sagt, dass der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende unter dem An­satz der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegen kann.”

“Von dieser Regelung ausge­nommen sind aber vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, weil sie nach Artikel 23 der Flüchtlingskonvention Anspruch haben auf die gleiche Un­terstützung wie die einheimische Bevölkerung. Ich muss Ihnen einfach sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.» Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 AsylG, der schon damals wie folgt lautete: Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu­richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit 1.1.2008 [AS 2007 S. 5573]): Der Ansatz für die Unterstützung kann von den Ansätzen der einheimi­schen Bevölkerung abweichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2012 S. 1957): « Ich komme jetzt zu Art. 82 Abs. 3, zur Frage, wie hoch der Ansatz dieser Sozialhilfe im Vergleich zum Ansatz der Sozialhilfe sein soll, die an die einheimische Bevölkerung ausgerichtet wird. Das geltende Recht be­sagt, dass der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende unter dem An­satz der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegen kann. Auch hier hat der Gesetzgeber aus Respekt vor der kantonalen Hoheit in Sa­chen Sozialhilfe entschieden, eine Kann-Formulierung zu wählen. Der Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden kann, und dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asyl­suchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll.”

“Depuis que sa demande d’asile a été frappée d’une non-entrée en matière, le recourant perçoit l’aide d’urgence (cf. art. 82 LAsi et 42 de la loi cantonale du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA; BLV 142.21]). Toutefois, le recourant n’est pas demeuré inactif, puisqu’en 2015, il a suivi et réussi un programme pré-professionnel en cuisine, dispensé par l’EVAM; il a suivi en outre des cours de français de niveau B1. Par ailleurs, il a volontairement participé en 2015 et en 2016 à des programmes d’occupation mis sur pied par les communes, à la satisfaction de ses supérieurs. Le 11 août 2020, le recourant avait été engagé par ******** dans le cadre d’un apprentissage de cuisinier; ce projet n’a pu se concrétiser du fait du refus d’autorisation dont il a fait l’objet le 8 mars”

“Depuis que sa demande d’asile a été frappée d’une non-entrée en matière, le recourant perçoit l’aide d’urgence (cf. art. 82 LAsi et 42 de la loi cantonale du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA; BLV 142.21]). Toutefois, le recourant n’est pas demeuré inactif, puisqu’en 2015, il a suivi et réussi un programme pré-professionnel en cuisine, dispensé par l’EVAM; il a suivi en outre des cours de français de niveau B1. Par ailleurs, il a volontairement participé en 2015 et en 2016 à des programmes d’occupation mis sur pied par les communes, à la satisfaction de ses supérieurs. Le 11 août 2020, le recourant avait été engagé par ******** dans le cadre d’un apprentissage de cuisinier; ce projet n’a pu se concrétiser du fait du refus d’autorisation dont il a fait l’objet le 8 mars”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022 Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, B 2022/45). Entscheid vom 9. Mai 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte R.__ und S.__, mit den Kindern A.__, B.__ und C.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 06.10.2022 Verfahrensrecht, Nichteintreten auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Asylsuchende im erweiterten Verfahren (Art. 3 lit. a AsylV) und von Nothilfe an Personen mit rechtskräftiger Wegweisungsverfügung (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylV) ist der Kanton und nicht die politische Gemeinde zuständig, weshalb jene zurecht nicht auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe eintrat. Minderjährige Kinder teilen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal des sorge-/betreuungsberechtigten Elternteils; sie haben das Land gegebenenfalls mit diesem zu verlassen, wenn dieser über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt. Dies trifft auch auf ein nach Abschluss des Asylverfahrens geborenes Kind zu (Verwaltungsgericht, B 2022/110). Entscheid vom 6. Oktober 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte 1.  X.__, 2.  A.__, gesetzlich vertreten durch X.”

“Seuls les réfugiés admis provisoirement sont exemptés de cette réglementation, car ils peuvent prétendre, selon l'article 23 de la Convention sur les réfugiés, à une aide identique à celle accordée à la population locale. Je dois simplement vous dire que la requête de la majorité de la Commission n'est pas nécessaire ici, car la loi sur l’asile traite déjà de la question relative à l’application de cette réglementation aux personnes admises provisoirement. Ces cas sont précisément régis par la loi sur les étrangers. Si vous voulez réécrire ce texte, faites-le; cela n’apportera toutefois pas de changement réellement majeur." S. Sommaruga se référait lors de son intervention précitée à l’art. 82 al. 3 LAsi qui était déjà libellé comme suit: " L’aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d’une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse" Cette version est entrée en vigueur le 1er février 2014 (RO 2013 p. 4375 ss, 4382, 5357). Auparavant, la phr. 2 de l'art. 82 al. 3 LAsi avait la teneur suivante (RO 2006 p. 4745 ss, 4753; en vigueur depuis le 1er janvier 2008 [RO 2007 p. 5573]): " Elle [L’aide sociale] peut différer de celle accordée aux résidents suisses." Lors des débats parlementaires, S. Sommaruga s’était exprimée comme suit sur la modification de l’art. 82 al. 3 LAsi (BO n° 2012 p. 1957 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]). " J'en viens maintenant à l'art. 82 al. 3, à la question de savoir quel doit être le taux de cette aide sociale par rapport au taux de l'aide sociale versée à la population autochtone. Le droit actuel prévoit que le taux d’aide social pour les requérants d'asile peut être inférieur à celui applicable à la population indigène. Là aussi, par respect pour la souveraineté cantonale en matière d'aide sociale, le législateur a opté pour une formulation potestative. Le Conseil des Etats et la majorité de votre commission sont d'avis que l'on peut renoncer à cette formulation potestative et qu'il faut inscrire d’une manière générale dans la loi que le taux d’indemnisation pour les requérants d'asile doit être inférieur à celui pour la population autochtone.”

“1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI; RS 142.20) prévoit que les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises provisoirement. Les art. 80 à 84 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31) concernant les requérants d’asile sont applicables. L'aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse (art. 82 al. 3 LAsi). Aux termes de l'art. 81 LAsi, les personnes qui séjournent en Suisse en vertu de cette loi et qui ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens reçoivent l'assistance nécessaire, à moins qu'un tiers ne soit tenu d'y pourvoir en vertu d'une obligation légale ou contractuelle. L'assistance est fournie par le canton auquel elles ont été attribuées (cf. art. 80 al. 1 LAsi) et son octroi est régi par le droit cantonal (cf. art. 82 al. 1 LAsi). Dans le canton de Vaud, le siège de la matière se trouve dans la loi vaudoise du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers (LARA; BLV 142.21) et dans son règlement d'application du 3 décembre 2008 (RLARA; BLV 142.21.1). La LARA s'applique notamment aux personnes au bénéfice de l'admission provisoire (art. 2 ch. 2 LARA), comprises sous la désignation "demandeurs d'asile", selon l'art. 3 LARA. L'EVAM octroie l'assistance aux demandeurs d'asile attribués au canton de Vaud (art. 19 LARA), laquelle peut prendre la forme d'un hébergement (art. 20 al. 1 LARA). L'hébergement des demandeurs d'asile fait l'objet d'une décision de l'EVAM (art. 30 al. 1 LARA). La décision fixe le lieu, le début et la fin de l'hébergement, ainsi que ses modalités (art. 30 al. 2 LARA). Le Conseil d'Etat définit les normes d'assistance (art. 5 LARA), lesquelles fixent les principes relatifs au contenu de l'assistance (art. 21 al. 1 LARA). Sur cette base, le département édicte des directives permettant d'établir l'assistance octroyée dans chaque cas, en tenant compte de la situation du bénéficiaire (art.”

“1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEI; RS 142.20) prévoit que les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises provisoirement. Les art. 80 à 84 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi; RS 142.31) concernant les requérants d’asile sont applicables. L'aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse (art. 82 al. 3 LAsi). Aux termes de l'art. 81 LAsi, les personnes qui séjournent en Suisse en vertu de cette loi et qui ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens reçoivent l'assistance nécessaire, à moins qu'un tiers ne soit tenu d'y pourvoir en vertu d'une obligation légale ou contractuelle. L'assistance est fournie par le canton auquel elles ont été attribuées (cf. art. 80 al. 1 LAsi) et son octroi est régi par le droit cantonal (cf. art. 82 al. 1 LAsi). Dans le canton de Vaud, la matière est régie par la loi vaudoise du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers (LARA; BLV 142.21) et son règlement d'application du 3 décembre 2008 (RLARA; BLV 142.21.1). La LARA s'applique notamment aux personnes au bénéfice de l'admission provisoire (art. 2 ch. 2 LARA), comprises sous la désignation "demandeurs d'asile", selon l'art. 3 LARA. L'EVAM octroie l'assistance aux demandeurs d'asile attribués au canton de Vaud (art. 19 LARA), laquelle peut prendre la forme d'un hébergement (art. 20 al. 1 LARA). L'hébergement des demandeurs d'asile fait l'objet d'une décision de l'EVAM (art. 30 al. 1 LARA). La décision fixe le lieu, le début et la fin de l'hébergement, ainsi que ses modalités (art. 30 al. 2 LARA). Le Conseil d'Etat définit les normes d'assistance (art. 5 LARA), lesquelles fixent les principes relatifs au contenu de l'assistance (art. 21 al. 1 LARA). Sur cette base, le département édicte des directives permettant d'établir l'assistance octroyée dans chaque cas, en tenant compte de la situation du bénéficiaire (art.”

“So wurden zusätzliche Sanitär-Container und "ToiTois" aufgestellt und in einzelnen Rück- kehrzentren wurde ein Catering-Service eingeführt, damit die Bewohner nicht ein- kaufen mussten und um Kontakte der Bewohner untereinander in den Küchen der Rückkehrzentren zu reduzieren (Urk. 10/3/5 S. 5). Insofern liegt kein Anfangsver- dacht eines strafbaren Handelns der Beschwerdegegner 1-3 vor , selbst wenn die Distanzregeln gemäss "Pandemie-Konzept" der L._____ AG bzw. gemäss den BAG-Schutzmassnahmen (Urk. 10/4/1 S. 3 ff.) – wie von den Beschwerdefüh- rern 1-6 vorgebracht (Urk. 7 S. 9 ff.) – durch die Bewohner der kantonalen Rück- kehrzentren nicht stets eingehalten worden sein sollten. 2.5.6. Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführer 1-6, die Beschwerdegeg- ner 1-3 hätten zu Unrecht eine Anwesenheitspflicht angeordnet, indem in be- stimmten Rückkehrzentren auf Catering-Service umgestellt und daher keine Not- hilfe mehr ausbezahlt worden sei, ist ebenfalls auf die entsprechenden Erwägun- gen im Beschluss der hiesigen Kammer vom 30. Dezember 2021 zu verweisen. Darin wurde zutreffend festgehalten, dass es den Kantonen freistehe, die Nothilfe durch Sachleistungen sicherzustellen (Art. 82 Abs. 4 AsylG). Zudem seien Aufla- gen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, für Leistungen aus Art. 12 BV - 16 - nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen würden die recht- mässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt. Einzig sachfremde Nebenbestimmungen seien unzulässig (BGE 131 I 166 E. 4.4). Eine ausschliesslich als Naturalleistung für Unterkunft und Verpflegung erbrachte Not- hilfe verstosse als solche nicht gegen das gemäss Art. 12 BV gewährleistete Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (BGE 135 I 119 E. 5; zum Ganzen siehe Urk. 10/9/2 E. 4.2.2). Weshalb die Umstellung auf einen Catering-Service (anstel- le der Ausbezahlung von Nothilfe) ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Be- schwerdegegner 1-3 begründen soll, erhellt nicht, selbst wenn die Beschwerde- führer 1-6 sich bei Beanspruchung von Nothilfe nur noch in den Rückkehrzentren verpflegen konnten. Insbesondere kann den Beschwerdeführern 1-6 nicht gefolgt werden, dass sie durch diese Massnahme gezwungen worden seien, sich in den Rückkehrzentren der Gefahr einer Erkrankung auszusetzen, zumal mit der Um- stellung auf den Catering-Service – wie bereits ausgeführt – gerade bezweckt wurde, den Bewohnern der Rückkehrzentren Social Distancing zu ermöglichen, indem sie nicht mehr einkaufen mussten und weil dadurch auch die Kontakte der Bewohner untereinander in den Küchen der Rückkehrzentren reduziert wurden (Urk.”

“Per quanto concerne l’aiuto sociale e il soccorso d’emergenza alle persone bisognose di protezione a cui la Svizzera ha concesso lo statuto S (cfr. consid. 2.2.), l’art. 80a LAsi prevede che i Cantoni d’attribuzione garantiscono aiuto sociale o soccorso d’emergenza alle persone che soggiornano in Svizzera in virtù della presente legge. Riguardo alle persone che non sono state attribuite ad alcun Cantone, il soccorso d’emergenza è prestato dal Cantone designato competente per l’esecuzione dell’allontanamento. I Cantoni possono affidare tutti o parte di questi compiti a terzi.                                     L’art. 81 LAsi contempla il diritto delle persone che soggiornano in Svizzera in virtù della presente legge e non sono in grado di provvedere al proprio mantenimento di ricevere le necessarie prestazioni d’aiuto sociale, sempreché nessun terzo sia tenuto a soccorrerle in virtù di un obbligo legale o contrattuale, nonché, su richiesta, un soccorso d’emergenza.                                     Giusta l’art. 82 LAsi:   " 1 La concessione di prestazioni d’aiuto sociale e del soccorso d’emergenza è retta dal diritto cantonale. Le persone colpite da una decisione d’allontanamento passata in giudicato e cui è stato imposto un termine di partenza sono escluse dall’aiuto sociale. 2 Per la durata di una procedura straordinaria di ricorso o di una procedura d’asilo secondo l’articolo 111c le persone di cui al capoverso 1 e i richiedenti l’asilo ricevono, su richiesta, un soccorso d’emergenza. Questa disposizione si applica anche se l’esecuzione dell’allontanamento è sospesa. 2bis Durante una moratoria generale delle decisioni e delle esecuzioni e se il DFGP lo prevede, i Cantoni possono concedere aiuto sociale alle persone di cui ai capoversi 1 e 2. L’indennizzo è retto dall’articolo 88 capoverso 2. 3 Il sostegno ai richiedenti l’asilo e alle persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora deve consistere, per quanto possibile, in prestazioni in natura. L’entità del sostegno è inferiore a quanto previsto per le persone residenti in Svizzera.”

“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläu­fige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschrän­kenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft die­ses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Ver­weis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Per­sonengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”

“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläu­fige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschrän­kenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft die­ses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Ver­weis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Per­sonengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”

“L'intégration accélérée des personnes admises à titre provisoire figure au vu de ce qui précède depuis des années à l'agenda politique de la Confédération, sans que l'on ait jamais eu l'intention d'y parvenir par le biais d'une amélioration du droit de l'aide sociale. 4.5 L’interprétation systématique interroge sur la compréhension d’une norme dans son contexte global. 4.5.1 L’admission provisoire est réglée de manière générale aux art. 83 ss LEI (11e chapitre de la LEI), indépendamment de la durée du séjour; l’art. 86 al. 1 LEI n’introduit pas non plus de différenciations dans les taux d’aide sociale fondées sur la durée du séjour. Du point de vue systématique, le renvoi aux art. 80a-84 LAsi contenu à l'art. 86 al. 1 LEI revêt une importance particulière. En raison de ce renvoi, les prescriptions restrictives dans le droit de l’asile relatives à l’octroi de l’aide sociale s’appliquent aussi à l’égard des personnes admises à titre provisoire (voir P. Bolzli, op. cit., ad art. 86 n. 1). En particulier, l'art. 82 al. 3 LAsi contient une formulation identique à celle de l'art. 86 al. 1 phr. 4 LEI, selon laquelle le taux d'assistance est inférieur à celui pour la population indigène. Le renvoi sans réserve de l'art. 86 al. 1 LEI aux dispositions légales de l'asile s'oppose à ce que la norme se réfère uniquement aux personnes admises à titre provisoire dans une phase initiale. L'al. 1bis de l’art. 86 LEI énumère ensuite les groupes de personnes qui sont traités de la même manière en matière d'aide sociale que les réfugiés reconnus. Les personnes admises à titre provisoire qui séjournent en Suisse depuis plus de sept ans n'y sont pas mentionnées (selon la réglementation élargie adoptée au 1er juin 2019), ce qui permet de conclure que le législateur n'envisage (comme auparavant) pas non plus à l’égard des personnes admises à titre provisoire depuis longtemps une égalité de traitement avec les autochtones et les réfugiés reconnus (c. 4.4.1 supra à la fin). Pour finir, le rapport entre l'art. 86 LEI (titre marginal "Aide sociale et assurance-maladie") et l'art.”

“25 erfolgten und im Jahr 2022 der an den Beschwerdeführer ausbezahlte Grundbedarf für den Lebensunterhalt pro Monat Fr. 502.- sowie die Höhe von dessen Krankenversicherungsprämie Fr. 269.20 (Fr. 1'615.20 : 6) betrug, wobei regelmässig zusätzliche Zahlungen für Selbstbehalte und Franchisen anfielen. Hinzu kommen weitere Ausgaben wie für Unterbringung oder Dolmetscher- und Sprachkurskosten. Alles in allem ist von einem über Fr. 20'000.- liegenden Streitwert auszugehen. Zum Entscheid berufen ist folglich die Kammer (§ 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. c VRG e contrario). 2.   2.1 Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a–84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. September 2005 [AIG; LS 142.20]; Art. 82 Abs. 1 sowie Art. 82 Abs. 3 AsylG). Diese reduzierten Sozialhilfeleistungen sind unter anderem dann ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen (Art. 83 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 82 Abs. 3 AsylG). Die Zuweisungskantone gewährleisten die betreffende Sozialhilfe oder Nothilfe. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen (Art. 80a AsylG; vgl. auch § 14 Abs. 1 AfV). 2.2 Im Kanton Zürich regelt im Wesentlichen das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die Hilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der AfV (§ 5a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SHG; VGr, 11. Juli 2019, VB.2018.00735, E. 4.3), subsidiär nach dem SHG und der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz (SHV, LS 851.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 06.10.2022 Verfahrensrecht, Nichteintreten auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Für die Gewährung von Sozialhilfe an Asylsuchende im erweiterten Verfahren (Art. 3 lit. a AsylV) und von Nothilfe an Personen mit rechtskräftiger Wegweisungsverfügung (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylV) ist der Kanton und nicht die politische Gemeinde zuständig, weshalb jene zurecht nicht auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe eintrat. Minderjährige Kinder teilen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal des sorge-/betreuungsberechtigten Elternteils; sie haben das Land gegebenenfalls mit diesem zu verlassen, wenn dieser über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt. Dies trifft auch auf ein nach Abschluss des Asylverfahrens geborenes Kind zu (Verwaltungsgericht, B 2022/110). Entscheid vom 6. Oktober 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte 1.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022 Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, B 2022/45). Entscheid vom 9. Mai 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte R.”

“Gallen zugewiesen sind, entspricht dem Grundsatz der Familieneinheit und wird von ihnen ausdrücklich anerkannt (vi-act. 1). Derzeit besteht lediglich zur Mutter (Beschwerdeführerin) ein rechtlich gesichertes Kindsverhältnis; B.__ ist (noch) nicht als Vater im Zivilstandsregister eingetragen; als solcher gilt derzeit von Gesetzes wegen M.__, der Ehemann der Beschwerdeführerin (act. 14/1). Die Beschwerdeführerin wiederum ist die alleinige Sorgeberechtigte und übt auch die Obhut über den Beschwerdeführer aus, womit dieser – vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids – wie sie als weggewiesener Asylbewerber gilt. Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wurde der Beschwerdeführer doch in das hängige Beschwerdeverfahren betreffend Wiedererwägung des Wegweisungsvollzugs einbezogen (Urteil D-463/2022 vom 20. Juni 2022 sowie Schreiben des SEM vom 14. März 2022, vi-act. 11/36). Eine anderslautende Verfügung des SEM zum Familienasylgesuch des Beschwerdeführers ist bisher noch nicht ergangen. Als weggewiesener Asylsuchender ist er somit einerseits von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 AsylG), andererseits ist auch für ihn der Kanton für die Gewährung von Nothilfe zuständig (Art. 3 lit. b Ziff. 2 AsylV). Selbst wenn man den Beschwerdeführer aufgrund des hängigen Familienasylverfahrens noch als nicht weggewiesenen Asylsuchenden behandeln wollte, läge die Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe gestützt auf Art. 3 lit. a AsylV beim Kanton und unter keinem (Rechts-)Titel bei der Beschwerdegegnerin. Es liegt offenkundig keiner jener Fälle gemäss Art. 8 AsylV vor, in denen die politische Gemeinde für die Leistung von Sozialhilfe zuständig wäre. Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer ist die Beschwerdegegnerin mangels Zuständigkeit folglich zurecht nicht auf das Gesuch vom 9. März 2022 um Gewährung von Sozialhilfe wie auch Nothilfe eingetreten, womit auch die Vorinstanz den dagegen erhobenen Rekurs zurecht abgewiesen hat. Allein aus dem Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Gemeinde D.__ lässt sich sodann kein entsprechender Unterstützungswohnsitz ableiten. Hinzu kommt, dass sie sich gemäss eigenen Angaben seit Mitte Juni 2022 nicht mehr in D.”

“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einhei­mische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unter­stützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhil­feansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli­gung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentari­schen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über den­jenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundes­rechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrie­ren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe be­schränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art.”

“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einhei­mische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unter­stützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhil­feansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli­gung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentari­schen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über den­jenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundes­rechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrie­ren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art.”

“2 supra); l’intimé se prévaut quant à lui sous un angle plus global d’une violation de ce principe constitutionnel (c. 3.3 supra). Ces questions doivent être examinées sous l'angle du cas concret (c. 3.5 supra), c'est-à-dire sous l’angle de la situation de l'intimé. Celui-ci est originaire du Congo, séjourne en Suisse depuis le 28 juin 2002 et a été admis provisoirement le 5 novembre 2008 en raison du caractère non exigible de l'exécution de son renvoi. Il n'y a pas d'indications dans le dossier que le renvoi pourrait être exécuté dans un avenir proche pour la période à partir de janvier 2021. 6.2 En ce qui concerne le cadre dans lequel le canton doit fixer et verser l'aide sociale aux personnes admises à titre provisoire, on peut retenir ce qui suit. 6.2.1 Le législateur fédéral a fixé à l'art. 86 al. 1 LEI que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire doit être inférieure à celle accordée à la population indigène. Le droit fédéral ne fixe pas de limite supérieure à l'aide (réduite). Lors de la modification de l'art. 82 al. 3 LAsi, le législateur fédéral est parti pour les requérants d'asile et les personnes à protéger sans autorisation de séjour de taux d'aide sociale inférieurs de 20 à 30% à ceux de la population indigène. Dans les débats parlementaires sur la modification de l'art. 86 al. 1 LEI, l'ampleur de la réduction de l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire n'a pas été abordée (c. 4.4.1 supra). L'art. 86 al. 1 LEI laisse en tout cas aux cantons une marge de manœuvre leur permettant de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire des taux supérieurs à ceux reconnus aux requérants d'asile (c. 5.5 supra). Il existe un mandat de droit fédéral visant à intégrer les personnes admises à titre provisoire sur le plan professionnel et social. Pour que cela soit possible, le soutien ne doit pas se limiter à l'aide d'urgence (voir Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, op. cit., ch. 945; c. 2.4 supra). La limite inférieure doit donc constituer un soutien supérieur à l'aide d'urgence. Dans le système bernois de l'aide sociale, le critère déterminant est en principe le minimum social d'existence sur lequel s'oriente la LASoc (art.”

“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einhei­mische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unter­stützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhil­feansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli­gung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentari­schen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über den­jenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundes­rechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrie­ren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art.”

“1 LASoc; le minimum vital social à long terme n'est selon elle pas respecté avec ce taux (c. 3.1 supra). Cette question doit être examinée sous l'angle du cas concret (c. 3.3 supra), c'est-à-dire sous l'angle de la situation de l'intimé. Celui-ci est originaire d'Angola, séjourne en Suisse depuis le 27 décembre 2001 et a été admis provisoirement le 24 juin 2003 en raison du caractère non exigible de l'exécution de son renvoi. Il n'y a pas d'indications dans le dossier que le renvoi pourrait être exécuté dans un avenir proche pour la période à partir de janvier 2021. 6.2 En ce qui concerne le cadre dans lequel le canton doit fixer et verser l'aide sociale aux personnes admises à titre provisoire, on peut retenir ce qui suit. 6.2.1 Le législateur fédéral a fixé à l'art. 86 al. 1 LEI que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire doit être inférieure à celle accordée à la population indigène. Le droit fédéral ne fixe pas de limite supérieure à l'aide (réduite). Lors de la modification de l'art. 82 al. 3 LAsi, le législateur fédéral est parti pour les requérants d'asile et les personnes à protéger sans autorisation de séjour de taux d'aide sociale inférieurs de 20 à 30% à ceux de la population indigène. Dans les débats parlementaires sur la modification de l'art. 86 al. 1 LEI, l'ampleur de la réduction de l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire n'a pas été abordée (c. 4.4.1 supra). L'art. 86 al. 1 LEI laisse en tout cas aux cantons une marge de manœuvre leur permettant de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire des taux supérieurs à ceux reconnus aux requérants d'asile (c. 5.5 supra). Il existe un mandat de droit fédéral visant à intégrer les personnes admises à titre provisoire sur le plan professionnel et social. Pour que cela soit possible, le soutien ne doit pas se limiter à l'aide d'urgence (voir Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, op. cit., ch. 945; c. 2.4 supra). La limite inférieure doit donc constituer un soutien supérieur à l'aide d'urgence. Dans le système bernois de l'aide sociale, le critère déterminant est en principe le minimum social d'existence sur lequel s'oriente la LASoc (art.”

“L’hospice n’avait pas à traiter tous les griefs relatifs à des points de fait non pertinents, tels que la date précise de l’arrivée du recourant au B______, le type d’autorisation dont il bénéficie, les critiques relatives à la notification (en mains propres et non par voie postale) de la décision etc. Il pouvait, comme il l’a fait, se limiter à examiner les éléments pertinents ayant conduit à la décision attaquée. La décision querellée ne viole donc pas le droit à une décision motivée. 5.             Est litigieux le bien-fondé de la décision mettant fin à l’hébergement du recourant au B______ et lui attribuant une place au centre d’accueil C______. 5.1 Selon l’art. 80 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31), les personnes qui séjournent en Suisse en vertu de la présente loi et qui ne peuvent subvenir à leur entretien par leurs propres moyens reçoivent l’aide sociale nécessaire, à moins qu’un tiers ne soit tenu d’y pourvoir en vertu d’une obligation légale ou contractuelle, ou l’aide d’urgence, à condition qu’elles en fassent la demande. L’octroi de l’aide sociale et de l’aide d’urgence est régi par le droit cantonal (art. 82 al. 1 LAsi). 5.2 Les prestations d'aide d'urgence de personnes dont la demande d’asile a été rejetée comprennent, notamment, le logement dans un lieu d'hébergement collectif (art. 44 al.1 let. a de la loi sur l’insertion et l'aide sociale individuelle du 22 mars 2007 - LIASI - J 4 04). Les directives cantonales en matière de prestations d'aide sociale et financière aux requérants d'asile et statuts assimilés du 1er janvier 2011 règlent, notamment, le droit aux prestations de personnes au bénéfice d'une admission provisoire disposant d’un droit de séjour sur le territoire genevois en vertu de la loi fédérale sur l’asile et de la loi sur les étrangers, dans les limites de validité de leur permis F (art. 3). L’application des normes, y compris celles déterminant les prestations d’aide sociale, relève de la responsabilité de l’hospice (art. 6). Celui-ci met à disposition du bénéficiaire un hébergement dans une structure collective ou individuelle, en fonction des places disponibles (art. 6.2.5). Le bénéficiaire est notamment tenu d’utiliser les locaux mis à disposition par l’hospice dans le respect des règles et usages en vigueur (art.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022 Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, B 2022/45). Entscheid vom 9. Mai 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte R.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 09.05.2022 Verfahrensrecht, Art. 88 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Rechtsverweigerung, und Ausländerrecht, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), Zuweisung an eine Gemeinde zum Bezug von Nothilfe. Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der (ordentlichen) Sozialhilfe ausgeschlossen. Weil der Ausschluss von der (ordentlichen) Sozialhilfe nicht im Ermessen der zuständigen Kantone steht, sondern für diese verpflichtend ist, ist das Migrationsamt für die Ausrichtung von Sozialhilfe nicht zuständig. An der (rein formellen) Feststellung des bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen Ausschlusses von der Sozialhilfe durch das Migrationsamt besteht demnach kein Feststellungsinteresse. Massgebend für den bundesrechtlich vorgesehenen Wechsel von (ordentlicher) Sozialhilfe zur Nothilfe ist nicht die Zuweisungsverfügung an die politische Gemeinde, sondern die Änderung des Asylstatus, über die im Asylverfahren befunden worden ist (Verwaltungsgericht, B 2022/44, B 2022/45). Entscheid vom 9. Mai 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte R.__ und S.__, mit den Kindern A.__, B.__ und C.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.”

“Seuls les réfugiés admis provisoirement sont exemptés de cette réglementation, car ils peuvent prétendre, selon l'article 23 de la Convention sur les réfugiés, à une aide identique à celle accordée à la population locale. Je dois simplement vous dire que la requête de la majorité de la Commission n'est pas nécessaire ici, car la loi sur l’asile traite déjà de la question relative à l’application de cette réglementation aux personnes admises provisoirement. Ces cas sont précisément régis par la loi sur les étrangers. Si vous voulez réécrire ce texte, faites-le; cela n’apportera toutefois pas de changement réellement majeur." S. Sommaruga se référait lors de son intervention précitée à l’art. 82 al. 3 LAsi qui était déjà libellé comme suit: " L’aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d’une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse" Cette version est entrée en vigueur le 1er février 2014 (RO 2013 p. 4375 ss, 4382, 5357). Auparavant, la phr. 2 de l'art. 82 al. 3 LAsi avait la teneur suivante (RO 2006 p. 4745 ss, 4753; en vigueur depuis le 1er janvier 2008 [RO 2007 p. 5573]): " Elle [L’aide sociale] peut différer de celle accordée aux résidents suisses." Lors des débats parlementaires, S. Sommaruga s’était exprimée comme suit sur la modification de l’art. 82 al. 3 LAsi (BO n° 2012 p. 1957 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]). " J'en viens maintenant à l'art. 82 al. 3, à la question de savoir quel doit être le taux de cette aide sociale par rapport au taux de l'aide sociale versée à la population autochtone. Le droit actuel prévoit que le taux d’aide social pour les requérants d'asile peut être inférieur à celui applicable à la population indigène. Là aussi, par respect pour la souveraineté cantonale en matière d'aide sociale, le législateur a opté pour une formulation potestative. Le Conseil des Etats et la majorité de votre commission sont d'avis que l'on peut renoncer à cette formulation potestative et qu'il faut inscrire d’une manière générale dans la loi que le taux d’indemnisation pour les requérants d'asile doit être inférieur à celui pour la population autochtone.”

“Seuls les réfugiés admis provisoirement sont exemptés de cette réglementation, car ils peuvent prétendre, selon l'article 23 de la Convention sur les réfugiés, à une aide identique à celle accordée à la population locale. Je dois simplement vous dire que la requête de la majorité de la Commission n'est pas nécessaire ici, car la loi sur l’asile traite déjà de la question relative à l’application de cette réglementation aux personnes admises provisoirement. Ces cas sont précisément régis par la loi sur les étrangers. Si vous voulez réécrire ce texte, faites-le; cela n’apportera toutefois pas de changement réellement majeur." S. Sommaruga se référait lors de son intervention précitée à l’art. 82 al. 3 LAsi qui était déjà libellé comme suit: " L’aide sociale accordée aux requérants et aux personnes à protéger qui ne bénéficient pas d’une autorisation de séjour doit être fournie, dans la mesure du possible, sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse" Cette version est entrée en vigueur le 1er février 2014 (RO 2013 p. 4375 ss, 4382, 5357). Auparavant, la phr. 2 de l'art. 82 al. 3 LAsi avait la teneur suivante (RO 2006 p. 4745 ss, 4753; en vigueur depuis le 1er janvier 2008 [RO 2007 p. 5573]): " Elle [L’aide sociale] peut différer de celle accordée aux résidents suisses." Lors des débats parlementaires, S. Sommaruga s’était exprimée comme suit sur la modification de l’art. 82 al. 3 LAsi (BO n° 2012 p. 1957 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]). " J'en viens maintenant à l'art. 82 al. 3, à la question de savoir quel doit être le taux de cette aide sociale par rapport au taux de l'aide sociale versée à la population autochtone. Le droit actuel prévoit que le taux d’aide social pour les requérants d'asile peut être inférieur à celui applicable à la population indigène. Là aussi, par respect pour la souveraineté cantonale en matière d'aide sociale, le législateur a opté pour une formulation potestative. Le Conseil des Etats et la majorité de votre commission sont d'avis que l'on peut renoncer à cette formulation potestative et qu'il faut inscrire d’une manière générale dans la loi que le taux d’indemnisation pour les requérants d'asile doit être inférieur à celui pour la population autochtone.”

“Ich muss Ihnen einfach sagen: Hier ist der Antrag der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, weil es im Asylgesetz geregelt ist, dass sich das auch auf die vorläufig Aufgenommenen bezieht. Diese Fälle werden eben im Ausländergesetz geregelt. Wenn Sie das noch einmal schreiben wollen, dann tun Sie das; es ändert sich damit aber eigentlich gar nichts.» Bundesrätin Sommaruga bezog sich bei dieser Darlegung auf Art. 82 Abs. 3 AsylG, der schon damals wie folgt lautete: Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszu­richten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Diese Fassung ist am 1. Februar 2014 in Kraft getreten (AS 2013 S. 4375 ff., 4382, 5357). Zuvor lautete Satz 2 von Art. 82 Abs. 3 AsylG wie folgt (AS 2006 S. 4745 ff., 4753; gültig seit 1.1.2008 [AS 2007 S. 5573]): Der Ansatz für die Unterstützung kann von den Ansätzen der einheimi­schen Bevölkerung abweichen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2012 S. 1957): « Ich komme jetzt zu Art. 82 Abs. 3, zur Frage, wie hoch der Ansatz dieser Sozialhilfe im Vergleich zum Ansatz der Sozialhilfe sein soll, die an die einheimische Bevölkerung ausgerichtet wird. Das geltende Recht be­sagt, dass der Ansatz der Sozialhilfe für Asylsuchende unter dem An­satz der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegen kann. Auch hier hat der Gesetzgeber aus Respekt vor der kantonalen Hoheit in Sa­chen Sozialhilfe entschieden, eine Kann-Formulierung zu wählen. Der Ständerat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission sind der Meinung, dass hier auf diese Kann-Formulierung verzichtet werden kann, und dass man generell ins Gesetz schreiben soll, dass der Ansatz für Asyl­suchende unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen soll. Auch das ist ein Eingriff in die kantonale Kompetenz, aber auch hier ist der Bundesrat der Meinung: Dieser Eingriff in die kantonale Kompe­tenz ist vertretbar, weil diese Ansätze schon heute 20 bis 30 Prozent unter den Ansätzen für die einheimische Bevölkerung liegen.”

“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einhei­mische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unter­stützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhil­feansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli­gung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentari­schen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über den­jenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundes­rechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrie­ren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe be­schränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art.”

“En la présente espèce, le recourant est ressortissant d’un Etat avec lequel la Suisse n’est liée par aucune convention. Il est entré en Suisse et y a requis l’asile, mais sa demande d’asile a été classée. Depuis lors, le recourant n’a pas entrepris de régulariser sa situation et continue à séjourner en Suisse sans la moindre autorisation, au bénéfice de l’aide d’urgence qui lui est allouée conformément aux art. 82 al. 2 LAsi, 2 al. 1 ch. 4 et 49 al. 1 de la loi cantonale du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers (LARA; BLV 142.21). Dans la mesure où son séjour a dépassé trois mois, le recourant devait être titulaire d’une autorisation, qu’il lui appartenait de solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l’autorité compétente du lieu de résidence envisagé, vu l’art. 10 al. 2 LEI.”

“En la présente espèce, le recourant est ressortissant d’un Etat avec lequel la Suisse n’est liée par aucune convention. Il est entré en Suisse et y a requis l’asile, mais sa demande d’asile a été classée. Depuis lors, le recourant n’a pas entrepris de régulariser sa situation et continue à séjourner en Suisse sans la moindre autorisation, au bénéfice de l’aide d’urgence qui lui est allouée conformément aux art. 82 al. 2 LAsi, 2 al. 1 ch. 4 et 49 al. 1 de la loi cantonale du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers (LARA; BLV 142.21). Dans la mesure où son séjour a dépassé trois mois, le recourant devait être titulaire d’une autorisation, qu’il lui appartenait de solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l’autorité compétente du lieu de résidence envisagé, vu l’art. 10 al. 2 LEI.”