Programmatic access
API and MCP access with filters for source type, region, court, legal area, article, citation, language, and date.
100 commentaries
Ergeben sich die Voraussetzungen von Art. 65 VwVG nachträglich nicht mehr (z. B. durch Wiedererwägung), fehlt es auch an den Voraussetzungen für eine Beiordnung nach Art. 102m Abs. 1 AsylG. Die Bestellung kann daher wiedererwägungsweise mit Wirkung ex nunc aufgehoben bzw. das Beiordnungsgesuch abgewiesen werden. Dem bisherigen amtlichen Rechtsbeistand sind für bereits erbrachte Tätigkeiten amtliche Gebühren bzw. ein Honorar auszurichten.
“Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther wurde mit obengenannter Zwischenverfügung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid vom 19. Dezember 2019 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG. Folglich ist die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuheben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Wirkung ex nunc (vgl. Martin Kayser/Rahel Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat dem Gericht als Beilage zur Replik eine Kostennote zukommen lassen, welche einen zeitlichen Aufwand von 8.6 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 300.- sowie Auslagen von Fr.”
Der amtliche Rechtsbeistand ist grundsätzlich unabhängig vom Verfahrensausgang zu entschädigen. Wird dem Beschwerdeführer infolge Obsiegens Parteientschädigung zugesprochen, wird der Anspruch auf ein amtliches Honorar insoweit gegenstandslos.
“Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 900.- festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs - und insofern teilweise - obsiegt hat, ist ihm eine angemessene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE [SR 173.320.2]). Mit seiner Eingabe vom 5. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote, welche Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 5'765.80 ausweist. In Anbetracht der getätigten Eingaben (Beschwerde, Replik und zwei weitere Eingabe) sowie gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Kostennote als etwas erhöht zu erachten und die notwendigen Parteikosten auf insgesamt Fr. 3'500.- zu bestimmen. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'750.- zuzusprechen. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird insoweit gegenstandslos.”
“Den amtlich vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Anspruch auf Zusprechung eines Honorars als amtlicher Rechtsbeistand im Sinn von Art. 102m AsylG wird damit gegenstandslos.”
Das Gericht überprüft die geltend gemachten Zeitansätze und kann bei erkennbarer Überhöhung Kürzungen vornehmen; dabei sind der tatsächlich angefallene Aufwand und die Komplexität des Verfahrens massgebliche Bemessungsfaktoren.
“Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der mit der Beschwerde eingereichten Kostennote vom 21. Januar 2022 wird ein zeitlicher Aufwand von 20 Stunden und 40 Minuten geltend gemacht, während in der mit der Replik vom 7. März 2022 eingereichten Honorarrechnung zwei Honorarstunden ausgewiesen werden. Zudem wurden bis zum Urteilsdatum drei kurze Schreiben - eine Beweismitteleingabe und zweimaliges Ersuchen um baldmöglichsten Abschluss beziehungsweise prioritäre Behandlung des Verfahrens - sowie eine zweieinhalbseitige Ergänzung betreffend Erdbeben vom 6. Februar 2023 zu den Akten gereicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angesichts der kaum überdurchschnittlichen Komplexität und der gesamten Umstände des vorliegenden Verfahrens als überhöht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art.”
Art. 102m Abs. 3 AsylG lässt die Zulassung zur amtlichen Verbeiständung auch für Personen mit universitärem juristischen Hochschulabschluss zu, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
“Bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG eingereicht werden, sind gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, sofern sie sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert, dass Personen zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn sie handlungsfähig sind (Bst. a); gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind (Bst. b); sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen (Bst.”
“Das Bundesverwaltungsgericht befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf Antrag einer asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, wird grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 102m Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen (Art. 102m Abs. 3 AsylG).”
“In Verfahren wie dem vorliegenden bestellt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ist demnach gutzuheissen und die Rechtsvertreterin, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen.”
“Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.”
Ist das Beschwerdebegehren von vornherein aussichtslos, wird die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 102m AsylG i.V.m. Art. 65 VwVG/PA) abgelehnt. Dies erfolgt in der Praxis auch dann, wenn die bedürftige Person mittellos ist; die offensichtliche Aussichtslosigkeit reicht zur Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege aus.
“Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG).”
“Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Das Gesuch ist ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen.”
“Enfin, le recourant est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. En conséquence, mal fondé, le recours est rejeté également en tant qu'il porte sur les questions du renvoi et de son exécution. 13. La demande de dispense de l'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 14. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 15. 15.1 Compte tenu de ce qui précède, les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressé, les conditions cumulatives posées à l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas réunies. 15.2 Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
“Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art. 44 LAsi). En l'occurrence, aucune exception à la règle générale du renvoi n'étant réalisée (cf. art. 32 OA 1 [RS 142.311]), le Tribunal est tenu de confirmer le renvoi. 5. La recourante ayant été admise provisoirement, il n'y a pas lieu d'examiner les questions liées à l'exécution de son renvoi au Burundi. 6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté et la décision de refus de reconnaissance de la qualité de réfugié, de rejet de la demande d'asile et de renvoi de Suisse (dans son principe) confirmée. 7. 7.1 S'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi). 7.2 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 65 al. 1 PA en lien avec l'art. 102m LAsi). Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
Nach den Entscheidungen wird die amtliche Rechtsbeiständung beigeordnet, wenn die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfolgt ist und die persönlichen sowie beruflichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV erfüllt sind. Die Instruktionsrichterin prüft konkret die Erfüllung dieser Voraussetzungen und kann Fristen setzen sowie die Nachreichung entsprechender Nachweise (z.B. Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Diplom) verlangen.
“Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer selbständig gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung) aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. E. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2022 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig setzte sie dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands Frist zur Benennung eines Rechtsvertreters, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. Art. 102m Abs. 3 AsylG), und zur Einreichung der entsprechenden Vollmacht an. F. Mit Eingabe vom 11. März 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter seine Mandatierung an. G. Mit Verfügung vom 16. März 2022 wurde das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. H. In seiner Vernehmlassung vom 24. März 2022 hielt das SEM vollumfänglich an seinen”
“Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach, ohne jedoch einen Rechtbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu bezeichnen. I. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2023 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. J. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Hinsichtlich des Gesuchs um amtliche Rechtsverbeiständung wurde der Beschwerdeführer gebeten, einen Rechtsvertreter respektive eine Rechtsvertreterin zu bezeichnen, welche beigeordnet werden soll, und ihm wurde mitgeteilt, dass bei ungenutztem Ablauf der Frist von einem Verzicht auf eine amtliche Rechtsverbeiständung ausgegangen werde. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit zur Replik geboten. K. Mit Replik vom 19. Juli 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung, ohne einen Rechtbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu bezeichnen. L. Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 31. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG [SR 142.31]. Ferner teilte der Rechtsvertreter dem Gericht mit, dass das SEM seinen Mandaten offenbar zu einer Anhörung vorgeladen habe. M. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 teilte das SEM mit, dass es seine Verfügung vom 28. April 2023 aufhebe und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnehme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Kroatien eine adäquate Versorgung sowie medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung stehe, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, es sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (gemäss Vollmacht vom 28. März 2023) beizuordnen, und der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde befunden habe, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 3. April 2023 mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2023 aktuelle Arztberichte einreichten, dass die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 Gelegenheit gab, darzulegen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (hauptberufliche Befassung mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden) erfülle, dass die Instruktionsrichterin weiter festhielt, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie die weiteren in der Beschwerde gestellten verfahrensrechtlichen Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, dass die Rechtsvertreterin am 21. April 2023 Informationen zu ihrem Arbeitsverhältnis sowie ihren Arbeitsvertrag und ihr Diplom einreichte, dass die Beschwerdeführenden am 25. April 2023 einen Arztbericht der (...) vom 20. April 2023 zu den Akten reichten aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin HIV-positiv ist, der Beschwerdeführer und das Kind jedoch das Virus nicht tragen, dass die Beschwerdeführenden dem Gericht am 24. Mai 2023 mitteilten, die Beschwerdeführerin leide an starken Nebenwirkungen aufgrund der ihr verordneten Medikamente, und es seien mehrere Termine bei ihrer Gynäkologin geplant, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 25.”
“Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer. 6.2.2. L'institution de l'assistance juridique d'office est étroitement liée à la personnalité du représentant légal désigné. La personne nommée comme mandataire d'office entre dans une relation de droit public avec l'État. Ce n'est qu'à titre exceptionnel que l'autorité peut révoquer la désignation et autoriser un changement de représentant légal. C'est le cas par exemple, lorsque, pour des raisons objectives, la défense des droits de la personne démunie n'est plus assurée, notamment parce que la relation de confiance entre elle et son conseiller juridique est rompue (cf. ATF 141 I 70 consid. 6.1-6.2 ; Stefan Meichssner, in: Waldmann/Krauskopf [éd.], Praxiskommentar VwVG, 3ème éd. 2023, ad art.”
Ist das Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren, kann die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG ungeachtet nachgewiesener Mittellosigkeit abgelehnt werden. Dies gilt nach den angeführten Entscheiden auch für Verfahren, die im beschleunigten Verfahren ausgestaltet sind.
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-rung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
Bei Beschwerden im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren finden die erleichterten Regelungen des AsylG keine Anwendung; stattdessen sind die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG massgeblich für den Anspruch auf amtliche Verbeiständung.
“Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch auch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in aArt. 110a AsylG (vgl. für das neue Recht: Art. 102m AsylG) und Art. 65 VwVG konkretisiert. In Bezug auf Beschwerden im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren verzichtete der Gesetzgeber auf die Anwendung der erleichterten Regelungen zur amtlichen Verbeiständung (vgl. aArt. 110a AsylG; vgl. für das neue Recht: Art. 102m Abs. 2 AsylG), so dass die allgemeinen Regeln des Art. 65 Abs. 2 VwVG zur Anwendung kommen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.1).”
Die vom Beistand geltend gemachten Stundenansätze und Honorare können gerichtlich geprüft und bei Bedarf reduziert werden. Das Gericht kann den als notwendig erachteten zeitlichen Gesamtaufwand herabsetzen und gegebenenfalls den geltend gemachten Tarif kürzen, etwa wenn der Aufwand überschätzt erscheint oder die mandatsführende Person eher als Mitarbeiterin aufgetreten ist.
“Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und den Beschwerdeführern MLaw Nora Maria Riss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Dieser ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte am 28. April 2021 eine Honorarnote ein. Der darin ausgewiesene Vertretungsaufwand für die Beschwerdeerhebung (Besprechung, Aktenstudium, Ausarbeiten der Beschwerdeschrift) von acht Stunden erscheint zu hoch und ist entsprechend zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsgericht geht - unter Berücksichtigung der Eingaben vom 28. April 2021 und 9. September 2021 - von einem notwendigen zeitlichen Gesamtaufwand von acht Stunden aus. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 150.- liegt im Kostenrahmen. Die in der Kostennote ausgewiesenen Spesen in Höhe von Fr.”
“Au vu de ce qui précède, la décision contestée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (cf. art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (cf. art. 49 PA; ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. Il en résulte que le recours doit être rejeté. 8. Au vu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, dans la mesure où les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de son dépôt et où le recourant a produit une attestation d'indigence des autorités du canton de G._______, la demande de dispense du paiement des frais est admise. En conséquence, il n'est pas perçu de frais de procédure (cf. art. 65 al. 1 PA). 9. Les conditions à la désignation d'Aurélie Planas en tant que mandataire d'office du recourant sont réunies (cf. art. 102m al. 3 LAsi, art. 53 OA 1). Une indemnité à titre d'honoraires et de débours doit par conséquent lui être accordée (cf. art. 8 à 11 FITAF, applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats, et de 100 à 150 francs pour les représentants ne bénéficiant pas du brevet d'avocat (cf. art. 12 FITAF, en lien avec l'art. 10 al. 2 FITAF). Seuls les frais nécessaires à la défense de la cause sont indemnisés (cf. art. 8 al. 2 FITAF). Le Tribunal fixe les frais de représentation sur la base du décompte de prestations qu'il appartient aux parties concernées de lui faire parvenir avant le prononcé (cf. art. 14 al. 1 et 2 FITAF). En l'occurrence, l'indemnité est fixée sur la base de la note de frais et d'honoraires versée au dossier. Le temps attribué aux activités déployées et le montant des débours apparaissent justifiés. Le tarif horaire demandé (220 francs) doit en revanche être réduit, eu égard au fait que la mandataire est intervenue dans la procédure en tant que collaboratrice, titulaire du brevet d'avocat, d'un oeuvre d'entraide.”
Sind die Rechtsbegehren der Beschwerde bereits bei Einreichung als von vornherein aussichtslos bzw. offenkundig unbegründet zu qualifizieren, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 VwVG bzw. Art. 102m AsylG ungeachtet geltend gemachter prozessualer Bedürftigkeit abzuweisen.
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nachfolgende Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - aussichts-los waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Er-hebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da das Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen war. Damit ist auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessverbeiständung (Art. 102m AsylG) abzuweisen.”
“Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG sind deshalb ungeachtet der geltend gemachten - jedoch nicht belegten - prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.”
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird amtliche Verbeiständung bei Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuchen nur gewährt, wenn konkrete, neu aufgetretene und vom Gericht noch nicht berücksichtigte Schwierigkeiten bestehen, die besondere Rechtskenntnisse erforderlich machen. Blosse Gründe wie ergänzende Akteneinsicht oder die Einreichung einer Replik genügten im entschiedenen Fall nicht, um das Verfahren als besonders komplex erscheinen zu lassen.
“Es sind den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen, dass sich neue und vom Gericht noch nicht berücksichtigte Schwierigkeiten ergeben hätten, die besondere Rechtskenntnisse erfordern würden. Insbesondere trifft dies auf die Begründung des erneuten Gesuchs zu, es sei aufgrund der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht beim kantonalen Migrationsamt eine zusätzliche Kommunikation notwendig gewesen. Dieser Umstand sowie die einzureichende Replik lassen das Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex erscheinen. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist demnach abweisen (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Es sind den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen, dass sich neue und vom Gericht noch nicht berücksichtigte Schwierigkeiten ergeben hätten, die besondere Rechtskenntnisse erfordern würden. Insbesondere trifft dies auf die Begründung des erneuten Gesuchs zu, es sei aufgrund der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht beim kantonalen Migrationsamt eine zusätzliche Kommunikation notwendig gewesen. Dieser Umstand sowie die einzureichende Replik lassen das Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex erscheinen. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist demnach abweisen (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Sind Beschwerden von vornherein aussichtslos bzw. offensichtlich ohne Erfolgsaussichten, werden Anträge auf unentgeltliche Prozessführung bzw. auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 PA i.V.m. Art. 102m AsylG) abgewiesen; bei diesem Ausgang der Sache werden meist die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt.
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos.”
“4 En définitive, il n'y a pas lieu de considérer que les intéressés se trouveraient dans une situation de détresse existentielle en Allemagne, un retour dans cet Etat s'avérant ainsi raisonnablement exigible. 9. Enfin, l'exécution du renvoi est possible (art. 83 al. 2 LEI), les intéressés étant en mesure d'obtenir, en tant que ressortissants ukrainiens, une nouvelle autorisation de séjour en Allemagne, fait qu'aucun élément concret au dossier ne permet d'infirmer en l'état. 10. En définitive, le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur le renvoi (principe) et l'exécution du renvoi. 11. 11.1 S'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi). 11.2 La demande de dispense du versement d'une avance de frais devient sans objet avec le présent arrêt. 11.3 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 65 al. 1 PA en lien avec l'art. 102m LAsi). 11.4 Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
“) mars 2023, que cela étant, si elle avait voulu se prévaloir d'éventuels éléments nouveaux probants ainsi que déterminants, elle aurait pu demander, par l'intermédiaire de sa mandataire alors chargée de la représenter, au SEM la reconsidération de la décision incidente du 9 mai 2023, ceci avant l'échéance du délai de paiement de l'avance de frais requise dans celle-ci, que l'intéressée a ainsi eu l'occasion de s'exprimer avant le prononcé de la décision finale par le SEM, de sorte que son grief doit être écarté, qu'enfin, s'agissant de la demande de consultation du 19 juin 2023, seule la pièce n° « 1250846-5/2 » du dossier du SEM répond en l'état au type de pièce requise par la requérante, que cela étant, pour les motifs exposés, cette pièce n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, l'autorité intimée ne s'étant du reste pas fondée sur celle-ci pour le prononcé de sa décision incidente, qu'en outre, au regard de l'ensemble des informations contenues dans la pièce en question, classée au dossier du SEM sous la rubrique « acte interne », il s'impose de ne pas transmettre cette dernière à la recourante pour consultation, compte tenu du risque de contrevenir à l'intérêt public prépondérant au maintien du secret, plus important, dans le cas présent, que l'intérêt privé de l'intéressée à accéder à ce document qui, comme mentionné, n'a pas de portée décisive dans le cadre de la présente procédure, qu'une transmission partielle, sous forme caviardée, de cette pièce n'est par ailleurs pas envisageable, dès lors qu'un tel procédé ôterait toute intelligibilité à celle-ci dans le cas particulier, que dans ces conditions, il n'y a pas lieu de donner suite à la demande de consultation formulée par la recourante, qu'au regard de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a considéré la demande de réexamen du 4 mai 2023 comme d'emblée vouée à l'échec et qu'il a imparti un délai à la recourante pour s'acquitter d'une avance de frais, de 600 francs, sous peine de non-entrée en matière sur sa demande, qu'il s'ensuit que le recours doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, celui-ci l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que par le présent prononcé, la demande tendant à d'octroi de l'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées en date du 13 juin 2023 tombant pour le reste, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale est rejetée (art. 102m LAsi en lien avec 65 al. 1 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, dont le montant est doublé, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : Grégory Sauder Diane Melo de Almeida”
“Infatti, considerato il potenziale diritto al rilascio di un permesso di dimora ai sensi degli artt. 43 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20), derivante dal matrimonio contratto in Svizzera con U.U. (titolare di un permesso C), spetta alle autorità cantonali di polizia degli stranieri pronunciarsi sull'allontanamento dell'interessato (cfr. Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2001 n. 21 consid. 8d). 3.5 Per il resto, si rinvia ai corretti accertamenti e alle motivazioni contenute nella decisione impugnata, alla quale può essere prestata adesione (art. 109 cpv. 3 LTF cum art. 4 PA). 4. In esito, la SEM non è incorsa in una violazione del diritto federale e neppure in un accertamento errato o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). Di riflesso, il ricorso va respinto e la decisione avversata confermata. 5. Le domande deputate alla concessione dell'assistenza giudiziaria (art. 65 cpv. 1 PA) e del gratuito patrocinio (art. 102m LAsi) vanno respinte poiché le richieste di giudizio presentate con il ricorso erano sprovviste di probabilità di esito favorevole. 6. Visto l'esito della procedura, le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente soccombente (cfr. artt. 63 cpv. 1 e 5 PA cum art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale [TS-TAF, RS 173.320.2]). 7. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. Le domande di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio sono respinte. 3. Le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente. Tale ammontare deve essere versato alla cassa del Tribunale amministrativo federale, entro un termine di 30 giorni dalla spedizione della presente sentenza.”
“Per questi motivi, l'esecuzione dell'allontanamento si rivela ragionevolmente esigibile. 7.5 Infine, non risultano impedimenti dal profilo della possibilità dell'esecuzione dell'allontanamento (art. 83 cpv. 2 LStrI). 7.6 Ciò posto, la decisione avversata va quindi confermata anche in materia di esecuzione dell'allontanamento. 8. In esito, la SEM non ha violato il diritto federale e neppure accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). La stessa non è inoltre incorsa in un abuso del suo potere d'apprezzamento in relazione alla misura dell'allontanamento. Il ricorso va quindi respinto. 9. Avendo statuito nel merito del ricorso, la richiesta di esenzione dal versamento di un anticipo relativo alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 10. Poiché le richieste di giudizio erano sprovviste di probabilità di esito favorevole, le domande di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA), e di gratuito patrocinio (art. 102m LAsi) vanno inoltre respinte. 11. Visto l'esito della procedura, le spese processuali di CHF 750.- vanno quindi poste a carico della ricorrente soccombente (art. 63 cpv. 1 e 5 PA; art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). 12. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata mediante ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (cfr. art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta. 3. La domanda di gratuito patrocinio è respinta. 4. Le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico della ricorrente. Tale ammontare deve essere versato alla cassa del Tribunale amministrativo federale, entro un termine di 30 giorni dalla spedizione della presente sentenza. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente.”
Verzichtet eine Person im Sinne von Art. 102m Abs. 4 AsylG auf die ihr nach Art. 102h zugewiesene Rechtsvertretung, gilt nach den vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Ausführungen (Botschaft, SEM‑Handbuch), dass der Betroffene die Kosten eines von ihm selbst gewählten Vertreters zu tragen hat.
“Celui-ci peut toutefois renoncer à ce mandat aussi bien pour certains actes de procédure que pour l'ensemble de la procédure d'asile (cf. arrêts du Tribunal E-5608/2022 du 31 mai 2023 consid. 5 [prévu à publication] ; D-5420/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2 ; E-4638/2022 du 21 octobre 2022 consid. 4.2 et réf. cit.). 12.3 En l'occurrence, la recourante a explicitement renoncé à la représentation juridique gratuite de Caritas Suisse, dont elle bénéficiait depuis son arrivée au CFA de C._______ (cf. let. A.c), ayant signé à cet effet une déclaration de renonciation en date du 17 novembre 2022 (cf. let. A.j). Elle a choisi d'être représentée par Me Marco Schwartz, en faveur duquel elle a signé une procuration le 31 août 2022. Le SEM a été informé de l'intervention de ce mandataire par courrier du lendemain (cf. let. A.h) et ce dernier est intervenu au cours de la procédure de première instance à plusieurs reprises, adressant au SEM des courriers ainsi que des demandes de consultation de pièces. 12.4 Alors qu'en procédure de recours, l'art. 102m al. 4 LAsi précise que les al. 1 à 3 de cette disposition s'appliquent également aux personnes dont la demande d'asile a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, aucune disposition de la loi sur l'asile ne prévoit qu'un requérant puisse, en première instance, faire appel à une autre représentation juridique gratuite que celle déjà prévue par la loi. Il ne s'agit pas d'un vide juridique, dès lors que dans son message du 3 septembre 2014, le Conseil fédéral informe que « la Confédération ne prend pas en charge les coûts d'un mandataire volontaire pour la procédure de première instance » (cf. Message du 3 septembre 2014 concernant la modification de la loi sur l'asile [restructuration du domaine de l'asile] in : FF 2014 771, p. 7837). Ainsi, dans son manuel « Asile et retour », le SEM indique qu'en cas de renonciation à la représentation juridique attribuée en application de l'art. 102h al. 1 LAsi, « le requérant doit assumer les coûts liés au représentant légal qu'il a lui-même désigné » (cf.”
Wird unentgeltliche Prozessführung bewilligt, kann das Gericht eine amtliche Rechtsvertretung bestellen. Als mandatarisch Beauftragte kommen sowohl zugelassene Anwältinnen/Anwälte als auch Inhaberinnen/Inhaber eines universitären juristischen Hochschulabschlusses in Betracht. Die Vergütung wird nach den einschlägigen tarifrechtlichen Bestimmungen festgesetzt; liegt keine Honorarabrechnung vor, wird die Entschädigung auf Aktenbasis bestimmt.
“5 Infine, non risultano impedimenti dal profilo della possibilità dell'esecuzione dell'allontanamento (art. 83 cpv. 2 LStrI). 6.6 Pertanto, la decisione avversata va confermata anche in materia di esecuzione dell'allontanamento. 7. In esito, la SEM non ha violato il diritto federale e neppure accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). La stessa non è inoltre incorsa in un abuso del suo potere d'apprezzamento in relazione alla misura dell'allontanamento. Il ricorso va quindi respinto. 8. Avendo statuito nel merito del ricorso, la richiesta di esenzione dal versamento di un anticipo relativo alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 9. Poiché le richieste di giudizio non erano sprovviste di probabilità di esito favorevole, va accolta la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA). Quest'ultime non vengono quindi prelevate. 10. 10.1 Di riflesso, occorre porre il ricorrente al beneficio del gratuito patrocinio ai sensi dell'art. 102m LAsi. Il Tribunale nomina quindi il signor MLaw Gianluca Schlaginhaufen quale patrocinatore d'ufficio. 10.2 Nei casi di nomina di un patrocinatore d'ufficio, la tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi (art. 12 TS-TAF in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 TS-TAF) - in materia d'asilo, il Tribunale applica una tariffa oraria tra i 200 e 220 franchi. Sulla base della nota d'onorario del 2 aprile 2024, relativa alle prestazioni professionali svolte da un avvocato (cfr. allegato al ricorso n. 12), il Tribunale giudica che il dispendio orario e la tariffa indicati siano troppo elevati. Apportando un'adeguata riduzione, viene quindi accordato il versamento di un'indennità di CHF 1'040.-, corrispondente a cinque ore lavorative a una tariffa oraria di CHF 200.- unitamente a CHF 40.- di spese. 11. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata mediante ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (cfr. art. 83 lett.”
“63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts. Leur intervention, au stade de l'échange d'écritures, s'est limitée à des demandes de prolongation de délai et aux observations produites le 28 juillet 2023, qui reprennent d'ailleurs très largement le contenu du recours du 9 mai 2023 ; la mandataire n'a en particulier pas pris position sur les modalités de l'audition Dublin du recourant (cf.”
Ist die Beschwerde von vornherein offensichtlich aussichtslos bzw. manifest unbegründet, wird ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. um amtliche Verbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 AsylG regelmässig abgelehnt. In diesen Fällen trifft der Gerichtshof häufig auch eine Kostenauflage zugunsten des Tribunals.
“arrêt du Tribunal D-296/2024 du 7 juin 2024 consid. 7.1.3 et jurisp. cit. ; décision querellée, p.8), que l'exécution du renvoi est enfin possible (art. 83 al. 2 LEI ; cf. ATAF 2008/34 consid. 12 et jurisp. cit.), le recourant étant tenu de collaborer à l'obtention de documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine (art. 8 al. 4 LAsi), qu'en conséquence, le recours doit aussi être rejeté en ce qui concerne le renvoi et l'exécution de cette mesure, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), qu'il est immédiatement statué sur le fond, de sorte que la demande d'exemption du versement d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblées vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m al. 1 LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale compétente. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Thierry Dupasquier Expédition :”
“) 2024, que dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'en conséquence, le recours doit aussi être rejeté en ce qui concerne la décision de renvoi et l'exécution de cette mesure, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), qu'il est immédiatement statué sur le fond, de sorte que la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale est rejetée, les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, si bien que l'une des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi) n'est pas réalisée, que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de l'intéressée, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la mandataire de la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : La greffière : Camilla Mariéthoz Wyssen Miléna Follonier Expédition :”
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de l'intéressé, celui-ci s'étant vu reconnaître le statut de réfugié dans cet Etat et y disposant d'un permis de séjour valable jusqu'en octobre 2026. 9. En définitive, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (cf. art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (cf. art. 49 PA ; ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 10. 10.1 S'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est dès lors renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 10.2 La demande de dispense du paiement d'une avance de frais devient sans objet avec le présent arrêt. 10.3 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 102m al. 1 LAsi en lien avec art. 65 al. 1 PA). 10.4 Compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“pièce SEM 18/3), n'a pas à être examiné, qu'il convient pour le surplus de renvoyer aux considérants de la décision querellée, dès lors que ceux-ci sont suffisamment explicites et motivés (art. 109 al 3 LTF, par renvoi de l'art. 4 PA), que partant, c'est à juste titre que le SEM a dénié au recourant la qualité de réfugié, lui a refusé l'asile et a prononcé son renvoi sur le principe (art. 44 LAsi), lui accordant toutefois la possibilité de demeurer en Suisse au bénéfice de l'admission provisoire, que, dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi), qu'en conséquence, le recours est rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est donc renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, les conditions cumulatives prévues par l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi) ne sont pas réunies, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressé, que, vu l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
Erweist sich der Rekurs als offenkundig aussichtslos, wird die Gewährung vollständiger unentgeltlicher Rechtspflege (assistance judiciaire totale) abgelehnt (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). In den vorliegenden Entscheiden wird in solchen Fällen häufig in einem vereinfachten Verfahren vor Einzelrichter entschieden, wobei auf einen schriftlichen Austausch verzichtet wird; zudem wurden in den angeführten Fällen die Verfahrenskosten den Gesuchstellern auferlegt.
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission du recourant, celui-ci ayant obtenu le statut de réfugié dans cet Etat et y bénéficiant d'un permis de séjour valable, que, partant, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'il s'ensuit que le recours, mal fondé sur tous les points, doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi), que dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption du versement d'une avance de frais est sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 et 2 PA, en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Alain Romy Expédition :”
“Compte tenu de ce qui précède, le Tribunal renonce à se prononcer en détail sur le reste de l'argumentation du mémoire et les autres moyens de preuve produits par-devant le SEM et en procédure de recours, qui ne sont pas de nature à infirmer son appréciation quant au sort de la présente cause. 13. La décision attaquée ne viole donc pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA, cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté en totalité. 14. Manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 15. Le Tribunal ayant statué directement sur le fond, la requête préalable tendant à l'exemption du versement d'une avance de frais est devenue sans objet. 16. Les conclusions du recours s'avérant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 et 2 PA ainsi que art. 102m al. 2 LAsi). 17. Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1500 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Yanick Felley Edouard Iselin Expédition :”
“3 Il n'apparaît donc pas qu'un transfert des intéressées vers la France serait de nature à les exposer à un danger concret, ni ne serait contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international ; cela a, par ailleurs, déjà été constaté dans le cadre de la décision de non-entrée en matière du 22 août 2024. 3.C'est donc à raison que le SEM, à l'issue d'un examen sommaire de la situation, a estimé que les motifs parlant en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportaient sur ceux qui pouvaient être invoqués à l'appui de la solution contraire (ATF 130 II 149 consid. 2.2), et a rejeté la demande d'effet suspensif formée par les intéressées. 4.En conséquence, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. S'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (cf. art. 111a al. 1 et 2 LAsi). La demande de dispense d'avance de frais est sans objet, dès lors qu'il est statué au fond par le présent arrêt. 5.Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale des recourantes doit être rejetée (cf. art. 102m al. 2 LAsi cum art. 65 al. 1 et al. 2 PA). Vu l'issue de la procédure, les frais sont mis à la charge des recourantes, conformément aux art. 63 al. 1 PA et 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Les recourantes n'ont, par ailleurs, pas droit à des dépens (art. 64 al. 1 PA a contrario). (dispositif - page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge des recourantes. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourantes, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gregor Chatton Sylvain Félix Expédition :”
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de la recourante, que, partant, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'il s'ensuit que le recours, mal fondé sur tous les points, doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi), que dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption du versement d'une avance de frais est sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 et 2 PA, en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Alain Romy Expédition :”
“1 à 4 LEI), que sur le vu de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a, d'une part, considéré la demande d'asile multiple du 16 janvier 2023 comme étant d'emblée vouée à l'échec, et, d'autre part, imparti un délai aux intéressés pour payer une avance de frais, sous peine de non-entrée en matière sur leur demande, qu'au regard du non-paiement du montant requis à titre d'avance de frais dans le délai imparti, le SEM était en droit de refuser d'entrer en matière sur la demande d'asile multiple par décision du 19 avril 2023, qu'il s'ensuit que le recours, formé le 28 avril 2023, doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande d'effet suspensif est irrecevable, le recours ayant un tel effet et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM, que, dans la mesure où il est directement statué sur le fond, la demande de dispense du versement de l'avance de frais est sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale doit quant à elle être rejetée, les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec (art. 102m al. 2 LAsi et 65 al. 2 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
“1), qu'en définitive, il résulte de ce qui précède qu'in casu, le SEM était fondé à rejeter la requête d'octroi de l'effet suspensif formulée dans le cadre de la procédure de réexamen, l'intérêt public à l'établissement immédiat d'une situation conforme à la solution retenue par les autorités au terme de la procédure Dublin au principal primant, in casu, sur l'intérêt privé de l'intéressée à demeurer en Suisse, que, par conséquent, la décision incidente, en tant qu'elle rejette la demande de suspension de l'exécution du transfert, doit être confirmée et le recours rejeté, que, s'avérant manifestement infondé, dit recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que le prononcé immédiat du présent arrêt rend sans objet la requête d'exemption du versement d'une avance de frais, que, dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'une au moins des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 et 2 PA (en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi) n'était en l'occurrence pas satisfaite, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale articulée à teneur du recours doit elle aussi être rejetée, que, vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition de l'arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante par l'intermédiaire de sa mandataire, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Lucien Philippe Magne Expédition :”
Bei Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird grundsätzlich auch eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Zugelassen sind dabei neben Anwaltsvertretern auch juristisch qualifizierte Vertreter, namentlich kantonale Rechtsberatungsstellen bzw. Personen mit universitärem juristischen Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
“Mit gemeinsamer Eingabe vom 22. September 2023 erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. August 2023 und beantragten, die Dispositiv-Ziffer 3 derselben sei aufzuheben, es sei ihnen die originäre Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 fest, die Beschwerdeverfahren E-5158/2023 und E-5159/2023 würden aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs vereinigt. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG gut, setzte MLaw Rachel Brunnschweiler als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerde-führer ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. N. Das SEM liess sich innert der Vernehmlassungsfrist nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 21. November 2023 wurde die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Das Bundesverwaltungsgericht bestellt unter anderem bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide im Rahmen des erweiterten Verfahrens auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Wie bereits oben dargelegt wurde (E. 1.3), ist das vorliegende Verfahren vom SEM ohne formelle Zuweisung ins erweiterte Verfahren als solches behandelt worden. Der Beschwerdeführer wurde nicht mehr durch die zugewiesene Rechtsvertretung des Leistungserbringers im Bundesasylzentrum vertreten, sondern durch die kantonale Rechtsberatungsstelle gemäss Art. 102l AsylG. Bei dieser Sachlage ist auch hinsichtlich der amtlichen Verbeiständung von einem erweiterten Verfahren auszugehen, womit Art. 102m Abs. 1 AsylG einschlägig ist. Nachdem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer lic. iur. Pascale Bächler als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit der Beschwerde wurde eine Kostennote eingereicht, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 6.25 Stunden à Fr. 200.- sowie Auslagen von Fr. 160.- (Dolmetscherkosten) ausgewiesen werden. Bei nicht-anwaltlicher Vertretung ist praxisgemäss von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 150.- für das amtliche Honorar auszugehen. Während der geltend gemacht zeitliche Aufwand angemessen erscheint, ist der Stundenansatz folglich zu reduzieren und das amtliche Honorar auf Fr. 1'098.- (gerundet, inklusive Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“November 2022 betreffend Anfragen wegen Arzttermin respektive Arztberichten) nachgereicht. G.d Ein weiteres Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung von Arztberichten vom 21. Dezember 2022 wurde vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2022 abgewiesen. H. Mit Eingaben vom 7. Februar, 16. März, 4. April, 9. Mai und 12. Juni 2023 wurden weitere Belege eingereicht (Ausdrucke einer E-Mail-Korrespondenz mit der behandelnden Ärztin der Psychiatrischen Dienste G._______, Bericht der Erstkonsultation der G._______ vom 13. Februar 2023, Anordnung einer psychologischen Begleitung durch den Hausarzt vom 24. März 2023, Terminbestätigung H._______, Psychotherapeutin, vom 12. April 2023, E-Mailwechsel mit I._______, Austrittsbericht der G._______ vom 4. Mai 2023, Bericht H._______ vom 24. Mai 2023). I. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 31. August 2023 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut, setzte antragsgemäss MLaw Laura Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein und verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. J. Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2023 vollumfänglich an ihren”
“Das Bundesverwaltungsgericht befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf Antrag einer asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, wird grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 102m Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen (Art. 102m Abs. 3 AsylG).”
Erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als aussichtslos, sind nach den in den Entscheidungen dargestellten Erwägungen die Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin bzw. eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht erfüllt. Die blosse Gewährung unentgeltlicher Prozessführung führt demnach nicht automatisch zur Bestellung, wenn die Beschwerde aussichtslos ist.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit sind auch die Voraussetzungen zur Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht gegeben, weshalb das Gesuch, die Unterzeichnende sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, ebenfalls abzuweisen ist.”
“Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - aussichtlos waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.”
Die amtliche Rechtsbeiständung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG wird entschädigt. Die Rechtsprechung setzt Entschädigungen häufig pauschal fest (Beispiele in der Praxis: rund Fr. 600; Fr. 950; Fr. 1'000; Fr. 1'430; Fr. 1'500). Bei fehlender Honorarabrechnung erfolgt die Bemessung regelmässig aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 FITAF/VGKE). Als Richtsätze nennt die Praxis übliche Stundenansätze von ca. Fr. 100–150 für nicht advokatorische Vertreter und etwa Fr. 200–220 für Advokaten.
“7. En conséquence, le recours est rejeté. 8. La demande de restitution de l'effet suspensif était d'emblée sans objet, le recours ayant effet suspensif et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM. 9. La demande de dispense d'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 10. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi). Il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario). 11. Maître Hüsnü Yilmaz remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés. A défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF). Elle est ainsi arrêtée à 1'000 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“Cela étant, l'exécution du renvoi est, en l'espèce, conforme aux dispositions légales (art. 83 al. 2 à 4 LEI). Il s'ensuit que le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur le renvoi et son exécution, et le dispositif de la décision entreprise confirmé sur ce point. 12. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 13. Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 14. 14.1 L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure. Philippe Stern remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 14.2 Il sied enfin d'allouer à celui-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en relation avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation, l'indemnité est fixée d'office, sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), et est arrêtée, ex aequo et bono, à 600 francs. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Philippe Stern est désigné en qualité de mandataire d'office du recourant pour la présente procédure.”
“Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist für das vorliegende Verfahren pauschal mit Fr. 950.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 12 und Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 8 Abs. 2 VGKE; Kostennote vom 8. Juli 2024). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, dass unter diesen Umständen eine Fristansetzung zur Nachbesserung der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 53 VwVG) und weitere Abklärungen in der Sache nicht erforderlich sind, zumal auch verspätete Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht vorliegen, 8.dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos erschienen ist und die Beschwerdeführer offenkundig bedürftig sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass infolgedessen das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen ist (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG), wobei antragsgemäss lic.iur. Nesrin Ulu, als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist (Art. 102m Abs. 3 AsylG), dass die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben sind, dass der amtlichen Rechtsbeiständin, lic.iur. Nesrin Ulu, unter Berücksichtigung des Umfangs der Streitsache eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.- auszurichten ist (Art. 8-11 sowie Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführern wird lic.iur. Nasrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.”
“1), que sur le vu de ce qui précède, l'état de santé de l'intéressé - à en admettre une quelconque évolution depuis la levée de l'admission provisoire - ne suffit pas à faire obstacle à l'exécution de son renvoi sous l'angle de la licéité de cette mesure, que le recourant se trouve manifestement dans un état stable ne nécessitant aucun soin urgent, qu'en outre, en l'absence de tout élément nouveau, il n'y a pas lieu de revenir sur l'appréciation du SEM selon laquelle l'intéressé pourra bénéficier en Tunisie d'un suivi psychologique adapté, qu'il est d'ailleurs rappelé que ce pays dispose d'un système d'assurance sociale qui permettra au recourant d'accéder aux soins nécessaires et qu'il sera possible à celui-ci de se constituer une réserve de médicaments avant son départ de Suisse, que les tendances suicidaires alléguées par l'intéressé ne sont pas étayée médicalement, qu'au demeurant, selon la pratique du Tribunal, de telles tendances ne constituent pas, en soi, un obstacle à l'exécution du renvoi, seule une mise en danger présentant des formes concrètes, lesquelles font défaut en l'espèce, devant être prise en considération, que si des menaces auto-agressives devaient apparaître ou reparaître au moment de l'organisation du départ de Suisse, il appartiendrait aux autorités chargées de l'exécution du transfert de prévoir des mesures concrètes pour en prévenir la réalisation, que le cas échéant, il incombera également aux thérapeutes du recourant de le préparer à la perspective d'un retour en Tunisie, qu'enfin, même si l'intéressé a fait état de sa volonté de s'amender, « de saisir toute opportunité qui se présenterait à lui et [être] prêt à tout mettre en oeuvre pour s'en sortir si l'occasion lui en est donnée », il n'a pas fourni d'éléments susceptibles de revoir l'examen fait par le SEM sous l'angle de la proportionnalité, que c'est donc à raison que l'autorité intimée a rejeté la demande de réexamen du 16 février 2024, dans la mesure où celle-ci était recevable, si bien que le recours doit lui aussi être rejeté, que la demande d'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées le 11 juin 2024 étant caduques, que les conclusions du recours ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi), qu'il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario), que Maître Francesco Modica remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF), qu'en cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés, qu'à défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), qu'elle est ainsi arrêtée à 1'430 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée, (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr.”
Erfolgt im Beschwerdeverfahren nach Art. 102m AsylG ein Obsiegender Entscheid, werden Anträge auf Verzicht des Kostenvorschusses, auf unentgeltliche Prozessführung sowie ein Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gegenstandslos; stattdessen kann eine Parteientschädigung zugesprochen werden.
“1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass im vorliegenden Fall eine solche Rückweisung angezeigt ist, zumal es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die Versäumnisse des SEM nachzuholen, wodurch dem Beschwerdeführer im Übrigen auch eine Instanz verloren ginge, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos ist, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass nämlich dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertreterin in der Beschwerde eine Entschädigung von insgesamt Fr. 732.40 (3,5 Stunden à Fr. 180.-, Mehrwertsteuerzuschlag sowie Fr. 50.- Spesen) geltend macht, welche angemessen erscheint, dass dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2023 wird in Bezug auf den Beschwerdeführer aufgehoben und die Sache im Sinne der”
“1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass im vorliegenden Fall eine solche Rückweisung angezeigt ist, zumal es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die Versäumnisse des SEM nachzuholen, wodurch dem Beschwerdeführer im Übrigen auch eine Instanz verloren ginge, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos ist, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass nämlich dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertreterin in der Beschwerde eine Entschädigung von insgesamt Fr. 732.40 (3,5 Stunden à Fr. 180.-, Mehrwertsteuerzuschlag sowie Fr. 50.- Spesen) geltend macht, welche angemessen erscheint, dass dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2023 wird in Bezug auf den Beschwerdeführer aufgehoben und die Sache im Sinne der”
Bei Mehrfachgesuchen kann die zuständige Behörde ein Gesuch als von vornherein aussichtslos einstufen und deshalb nicht in die Sache eintreten. In solchen Fällen kann sie die Zahlung eines Vorschusses auf die Verfahrenskosten anordnen und die Gesuchstellenden anschliessend zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichten.
“1 à 4 LEI), que sur le vu de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a, d'une part, considéré la demande d'asile multiple du 16 janvier 2023 comme étant d'emblée vouée à l'échec, et, d'autre part, imparti un délai aux intéressés pour payer une avance de frais, sous peine de non-entrée en matière sur leur demande, qu'au regard du non-paiement du montant requis à titre d'avance de frais dans le délai imparti, le SEM était en droit de refuser d'entrer en matière sur la demande d'asile multiple par décision du 19 avril 2023, qu'il s'ensuit que le recours, formé le 28 avril 2023, doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande d'effet suspensif est irrecevable, le recours ayant un tel effet et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM, que, dans la mesure où il est directement statué sur le fond, la demande de dispense du versement de l'avance de frais est sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale doit quant à elle être rejetée, les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec (art. 102m al. 2 LAsi et 65 al. 2 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
Bei amtlicher Verbeiständung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG kann das Honorar auch ohne eingereichte Kostennote aufgrund der Akten geschätzt und pauschal festgesetzt werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE); eine Nachforderung kann in solchen Fällen entbehrlich sein.
“Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11.August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Verfügung vom 29. Dezember 2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'400.- (inkl. Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.”
Fällt die Bedürftigkeit weg, wird die gewährte unentgeltliche Rechtsbeiständung wiedererwägungsweise mit Wirkung ex nunc aufgehoben. Für bis dahin entstandene notwendige Aufwendungen ist ein amtliches Honorar auszurichten. Ein bereits bestehender Anspruch auf das amtliche Honorar kann im Einzelfall an den bisherigen Vertreter oder dessen Arbeitgeber übertragen worden sein.
“Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und mit Zwischenverfügung vom 5. August 2021 dem Gesuch um Einsetzung einer neuen amtlichen Rechtsvertreterin entsprochen. Mit dem festgestellten Wegfall der Bedürftigkeit mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG. Die gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist deshalb wiedererwägungsweise mit Wirkung ex nunc (vgl. Kayser/Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) aufzuheben. Demnach ist ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der vormalige amtliche Rechtsbeistand reichte mit Schreiben vom 18. März 2021 eine Kostennote ein. Die darin geltend gemachten Beträge und Ansätze sind nicht zu beanstanden. Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1'900.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 hat der vormalige amtliche Rechtsvertreter seinen Honoraranspruch an seine Arbeitgeberin, die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, übertragen. Folglich ist das amtliche Honorar von Fr. 1'900.- an diese auszurichten. Bezüglich der später eingesetzten Rechtsvertreterin kann nicht festgestellt werden, dass ihr nennenswerte Aufwände entstanden wären und es liegt diesbezüglich auch keine Kostennote bei den Akten.”
Auch wenn die betroffene Person im beschleunigten Verfahren auf eine Rechtsvertretung verzichtet, ist auf Antrag zu prüfen, ob ein beizuordnender Rechtsvertreter zu ernennen ist; diese Prüfung erfolgt nach Art. 65 PA. Entscheidend ist, ob die Bestellung objektiv notwendig ist, namentlich unter Berücksichtigung der Verfahrensart, der Komplexität der tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie der persönlichen Situation des Gesuchstellers.
“En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf. ATF 130 I 180 3.2, 122 I 8 consid. 2c). 12.2.2 En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière en vertu de l'art.”
“En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf. ATF 130 I 180 3.2, 122 I 8 consid. 2c). 12.2.2 En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière en vertu de l'art.”
Ein Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften (z. B. MLaw, lic. iur. oder gleichwertiges ausländisches Diplom) berechtigt nach Art. 102m Abs. 3 AsylG zur Bestellung als amtlicher Rechtsbeistand, sofern die betreffende Person beruflich Asylsuchende berät und vertritt. Als berufliche Beratung/Vertretung gelten nach Praxisangaben u. a. Tätigkeiten in asylrechtlichen Beratungsstellen oder in Anwaltskanzleien.
“A cela s'ajoutent les autres opérations de correspondances et d'envoi effectuées par l'intéressé, pour un total de 11.7 heures. Conformément aux principes susmentionnés, selon lesquels un mandat d'office est attribué à une seule personne, seul Michael Meyer - qui a rédigé et signé tous les mémoires dans la présente procédure - entre donc en ligne de compte en tant que défenseur d'office. La conclusion formelle et les explications peu claires des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doivent ainsi être interprétées en ce sens. La question de savoir si Me Lea Hungerbühler pourrait être nommée défenseur d'office quand bien même elle travaille pro bono pour AsyLex n'est pas déterminante en l'espèce et peut rester ouverte. 6.3. Dans le cas de recours déposés conformément à la LAsi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire (art. 102m al. 3 LAsi). L'art. 53 OA 1 prévoit que les personnes visées à l'art. 102m al. 3 LAsi peuvent être habilitées à assurer l'assistance judiciaire d'office notamment lorsqu'elles réunissent les conditions suivantes : elles ont l'exercice des droits civils (let. a) ; elles ne font l'objet d'aucun acte de défaut de biens ni d'aucune condamnation pénale incompatible avec l'assistance judiciaire d'office (let. b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf.”
“b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf. Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 15 ; Susanne Bolz-Reimann/Anne Kneer, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [éd.], Ausländerrecht, 3ème éd. 2022, p. 938 n°15.192). En l'espèce, il convient de retenir que Michael Meyer remplit les conditions personnelles posées par l'art. 102m al. 3 LAsi. Ce dernier est au bénéfice d'un Master en droit (MLaw), est employé par AsyLex depuis plusieurs années à un taux supérieur à 50% et en tire un revenu régulier (cf. pce TAF 12 p. 9 n°37 et annexe 13), étant précisé qu'AsyLex est actif dans la représentation juridique. Par conséquent, il convient d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale formulée par les recourants et de nommer Michael Meyer en qualité de mandataire d'office. 6.4. Le 26 mars 2025, le représentant a remis au Tribunal une note d'honoraires d'un total de 2'305 francs, dont 1'755 francs étaient facturés au nom de Michael Meyer pour un total de 11.7 heures effectuées par ce dernier. Dans ce total est compris un poste de 0.5 heures pour la future réception et discussion de l'arrêt avec les recourants. Le poste intitulé « finalisation de la réplique, correspondance au client » a été estimé à 4.1 heures (cf. pce TAF 12 annexe 14). Etant donné qu'une partie de la réplique consistait en des explications et documents sur le fonctionnement d'AsyLex, informations et documents déjà requis dans d'autres procédures, le Tribunal estime qu'il convient de réduire le temps consacré à ce poste et de le fixer à 2 heures.”
“Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu entsprechen (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Advokat Ehrler, der die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, ist antragsgemäss als amtlicher Rechts-beistand der Beschwerdeführerin einzusetzen.”
Bei der Prüfung eines Gesuchs um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 1 AsylG sind die Voraussetzungen von Art. 65 VwVG, namentlich Abs. 1, zu prüfen. Fehlen diese Voraussetzungen, ist das Gesuch abzuweisen.
“Das Gesuch um Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.”
“Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.”
“Ebenso abzuweisen ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG.”
“Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.”
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheiden Gesuche um amtliche Rechtsverbeiständung nach Art. 102m AsylG abgewiesen, weil die Gesuchstellenden nicht von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit waren.
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden ist, ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden ist, ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden sind, ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG schon deshalb abzuweisen.”
“Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit sind, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit sind, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit wird, ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Im erweiterten Verfahren ist dem Grundsatz nach eine amtliche Rechtsbeiständung zuzuweisen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn das SEM das Verfahren ohne formelle Zuweisung als erweitertes Verfahren behandelt. Voraussetzung für die Beiordnung ist, dass die asylsuchende Person mittellos ist und die Begehren nicht aussichtslos erscheinen; in diesem Fall ist ein amtliches Honorar festzusetzen. Bei nicht-anwaltlicher Vertretung wird in der Praxis ein Stundenansatz von bis zu Fr. 150.– angewendet.
“Das Bundesverwaltungsgericht bestellt unter anderem bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide im Rahmen des erweiterten Verfahrens auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Wie bereits oben dargelegt wurde (E. 1.3), ist das vorliegende Verfahren vom SEM ohne formelle Zuweisung ins erweiterte Verfahren als solches behandelt worden. Der Beschwerdeführer wurde nicht mehr durch die zugewiesene Rechtsvertretung des Leistungserbringers im Bundesasylzentrum vertreten, sondern durch die kantonale Rechtsberatungsstelle gemäss Art. 102l AsylG. Bei dieser Sachlage ist auch hinsichtlich der amtlichen Verbeiständung von einem erweiterten Verfahren auszugehen, womit Art. 102m Abs. 1 AsylG einschlägig ist. Nachdem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer lic. iur. Pascale Bächler als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit der Beschwerde wurde eine Kostennote eingereicht, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 6.25 Stunden à Fr. 200.- sowie Auslagen von Fr. 160.- (Dolmetscherkosten) ausgewiesen werden. Bei nicht-anwaltlicher Vertretung ist praxisgemäss von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 150.- für das amtliche Honorar auszugehen. Während der geltend gemacht zeitliche Aufwand angemessen erscheint, ist der Stundenansatz folglich zu reduzieren und das amtliche Honorar auf Fr. 1'098.- (gerundet, inklusive Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Dieser Anspruch ist aufgrund der kurzen Verfahrens- und Beschwerdefristen im beschleunigten Verfahren und im Dublin-Verfahren verfassungsrechtlich geboten. Der Anspruch auf eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung dauert diesfalls bis zur Rechtskraft des Entscheids im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens, das heisst mindestens bis nach der Anhörung zu den Asylgründen; sodann findet die Triage gemäss Art. 26d und 102h Abs. 3 AsylG statt (vgl. BBl 2014 8023). Die für erweiterte Verfahren geltende Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 2 AsylG) gebietet aus rechtstaatlicher Hinsicht nicht dieselben flankierenden Massnahmen wie im beschleunigten beziehungsweise im Dublin-Verfahren. Das Gesetz sieht hierzu vor, dass asylsuchende Personen im erweiterten Verfahren für das Beschwerdeverfahren unter erleichterten Bedingungen amtlich verbeiständet werden können, sofern die entsprechende Person mittellos ist und die Begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 102m Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Damit soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von asylsuchenden Personen auch im erweiterten Verfahren gewahrt werden (vgl. BBl 2014 8024).”
Bei Mehrfachgesuchen kann aufgrund der erhöhten Verfahrenskomplexität die Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin bzw. eines amtlichen Rechtsbeistands im Beschwerdeverfahren als notwendig erachtet werden. In einem solchen Fall ist die amtliche Beistandschaft anzuordnen und ein entsprechendes amtliches Honorar auszurichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist.
“Weiter wurde mit der Beschwerdeeingabe die Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beantragt. Nachdem es sich beim vorinstanzlichen Verfahren um ein Mehrfachgesuch gehandelt hat, ist dieses Gesuch nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Das vorliegende Verfahren hinsichtlich der Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren beinhaltet komplexere Rechtssachverhalte und betrifft Ansprüche, welche ein Laie nicht ohne fachliche juristische Unterstützung geltend zu machen vermag (vgl. Urteil des BVGer E-1943/2019 vom 24. März 2019 E. 6.1). Die amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ist daher als notwendig zu erachten, weshalb Rechtsanwältin Stefanie Motz antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren einzusetzen ist. Folglich ist ihr ein amtliches Honorar auszurichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE).”
Bei Gesuchen nach Art. 102m Abs. 2 AsylG verlangt das Gericht, dass erhöhte tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten konkret dargetan werden; werden solche nicht nachgewiesen, wird die Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung abgelehnt.
“Dem Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist hingegen nicht zu entsprechen, da nicht festgestellt werden kann, für das vorliegende Verfahren würden in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, welche den Beizung professioneller juristischer Hilfe notwendig machen würden (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232.f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; vgl. ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“En définitive, en l'absence de tout élément nouveau de nature à conduire au réexamen de ces questions et au vu des considérants qui précèdent qui dénient la qualité de réfugié au recourant, l'exécution du renvoi doit être considérée, à l'instar de ce que le SEM a retenu à juste titre, comme étant toujours licite, raisonnablement exigible et possible. Les importantes tensions régnant en Iran depuis mi-septembre 2022 ne changent par ailleurs rien à ce constat. 9. Partant, le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur l'exécution du renvoi. 10. 10.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Dans la mesure où les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et que le recourant peut être tenu pour indigent, sa demande de dispense du paiement des frais de procédure doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). 10.2 En revanche, la cause ne revêtant aucune difficulté juridique particulière, la requête tendant à la désignation d'un mandataire d'office doit être rejetée, en application de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2 LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire partielle est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. La demande de désignation d'un mandataire d'office est rejetée. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Deborah D'Aveni Alessandra Stevanin Expédition :”
Bei Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung bzw. Beiordnung sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG massgeblich, wie Art. 102m Abs. 2 AsylG ausdrücklich verweist. Die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands ist folglich anhand von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen.
“März 2022 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. G. Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 31. März 2022 (Poststempel 1. April 2022) liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die Beschwerde sei gutzuheissen, ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf die eingereichten Beweismittel wird - sofern erforderlich - im Rahmen der”
“Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.”
Voraussetzung für die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung nach Art. 102m Abs. 1 AsylG ist die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten; liegt keine Kostenbefreiung vor, ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung regelmässig abzuweisen.
“Nachdem der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung von Verfahrenkosten befreit wurde, ist auch der Antrag um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden ist, ist auch sein Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Die Rechtsprechung bestätigt, dass Advokaten bzw. sonstige Personen, die die persönlichen Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (in Verbindung mit Art. 53 AsylV) erfüllen, als amtliche Rechtsbeistände beigeordnet werden.
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu entsprechen (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Advokat Ehrler, der die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, ist antragsgemäss als amtlicher Rechts-beistand der Beschwerdeführerin einzusetzen.”
Ein universitäres rechtswissenschaftliches Diplom wie der Master in Recht (MLaw) sowie eine berufliche Tätigkeit in einer Beratungsstelle oder einer Anwaltskanzlei, die die rechtliche Beratung und Vertretung von Asylsuchenden zumgegenwärtigen Schwerpunkt hat, erfüllen die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG. Solche Personen kommen daher für eine Bestellung als amtliche Verbeiständung in Betracht.
“b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf. Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 15 ; Susanne Bolz-Reimann/Anne Kneer, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [éd.], Ausländerrecht, 3ème éd. 2022, p. 938 n°15.192). En l'espèce, il convient de retenir que Michael Meyer remplit les conditions personnelles posées par l'art. 102m al. 3 LAsi. Ce dernier est au bénéfice d'un Master en droit (MLaw), est employé par AsyLex depuis plusieurs années à un taux supérieur à 50% et en tire un revenu régulier (cf. pce TAF 12 p. 9 n°37 et annexe 13), étant précisé qu'AsyLex est actif dans la représentation juridique. Par conséquent, il convient d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale formulée par les recourants et de nommer Michael Meyer en qualité de mandataire d'office. 6.4. Le 26 mars 2025, le représentant a remis au Tribunal une note d'honoraires d'un total de 2'305 francs, dont 1'755 francs étaient facturés au nom de Michael Meyer pour un total de 11.7 heures effectuées par ce dernier. Dans ce total est compris un poste de 0.5 heures pour la future réception et discussion de l'arrêt avec les recourants. Le poste intitulé « finalisation de la réplique, correspondance au client » a été estimé à 4.1 heures (cf. pce TAF 12 annexe 14). Etant donné qu'une partie de la réplique consistait en des explications et documents sur le fonctionnement d'AsyLex, informations et documents déjà requis dans d'autres procédures, le Tribunal estime qu'il convient de réduire le temps consacré à ce poste et de le fixer à 2 heures.”
“Vu qu'ils sont indigents et que la cause n'était pas vouée à l'échec, il convient donc en principe de faire suite à cette requête, sous réserve des précisions qui suivent. 6.2. 6.2.1. Les recourants 1 et 2 ont signé des procurations en faveur de tous les représentants travaillant auprès d'AsyLex, en particulier de Me Lea Hungerbühler, Me Cora Schmid et Me Tanja Coskun-Ivanovic (pce TAF 1 annexe 2 p. 1-2). En parallèle, un acte du 2 mars 2023 a été transmis, dans lequel Me Lea Hungerbühler indique donner pouvoir de substitution à Michael Meyer pour toutes les affaires d'AsyLex (pce TAF 1 annexe 2 p. 3). Sur cette base, Michael Meyer a versé en cause dans la présente affaire le mémoire de recours du 28 janvier 2025, un mémoire du 11 février 2025 ainsi qu'une réplique du 26 mars 2025. Ces trois documents ont été signés uniquement par lui. Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer.”
In der Praxis haben Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Anträge auf Bestellung eines Rechtsbeistands gestützt auf Art. 102m AsylG gestellt; das Gericht hat solche Gesuche in den zitierten Fällen behandelt.
“) respektive eine leichte (...) aufweise, die (...) eine normale Grösse habe mit möglicher beginnender (...), ohne sichtbare grobe (...). H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 - eröffnet am 27. Februar 2024 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an ihn. I. Mit Eingabe datiert auf den 31. März 2022 (Poststempel 4. März 2024) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie sei ihm gemäss Art. 102m AsylG einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“71 AsylG (SR 142.31) berufen könne, weil der Lebensmittelpunkt von ihm und seiner jetzigen Ehefrau am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine gewesen sei, sondern in Tschechien, und die beiden nicht gemeinsam in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersucht hätten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers - wegen der Anwesenheit ihrer Eltern in der Schweiz und weil sie keine Arbeit mehr habe finden können - bereits im September 2022 in die Schweiz gekommen sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 seien aufzuheben und es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2023 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art.”
Wird ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. um kostenloses Prozesspatronat nach Art. 102m AsylG wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, führt dies in den angeführten Entscheiden zur Auferlegung der Verfahrenskosten gegenüber der unterliegenden Partei. In vielen Fällen setzt das Gericht die Verfahrenskosten auf Fr. 750.– fest; in mindestens einem ausgewiesenen Fall wurde der Betrag verdoppelt (Fr. 1'500.–).
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nachfolgende Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Infatti, considerato il potenziale diritto al rilascio di un permesso di dimora ai sensi degli artt. 43 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20), derivante dal matrimonio contratto in Svizzera con U.U. (titolare di un permesso C), spetta alle autorità cantonali di polizia degli stranieri pronunciarsi sull'allontanamento dell'interessato (cfr. Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2001 n. 21 consid. 8d). 3.5 Per il resto, si rinvia ai corretti accertamenti e alle motivazioni contenute nella decisione impugnata, alla quale può essere prestata adesione (art. 109 cpv. 3 LTF cum art. 4 PA). 4. In esito, la SEM non è incorsa in una violazione del diritto federale e neppure in un accertamento errato o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). Di riflesso, il ricorso va respinto e la decisione avversata confermata. 5. Le domande deputate alla concessione dell'assistenza giudiziaria (art. 65 cpv. 1 PA) e del gratuito patrocinio (art. 102m LAsi) vanno respinte poiché le richieste di giudizio presentate con il ricorso erano sprovviste di probabilità di esito favorevole. 6. Visto l'esito della procedura, le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente soccombente (cfr. artt. 63 cpv. 1 e 5 PA cum art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale [TS-TAF, RS 173.320.2]). 7. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. Le domande di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio sono respinte. 3. Le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente. Tale ammontare deve essere versato alla cassa del Tribunale amministrativo federale, entro un termine di 30 giorni dalla spedizione della presente sentenza.”
“181 ss]), l'intéressée ne prétendant pas le contraire, qu'elle est enfin possible (cf. art. 83 al. 2 LEI ; ATAF 2008/34 consid. 12 et jurisp. cit.), la recourante disposant des documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine, ou du moins étant tenue de collaborer à leur obtention (cf. art. 8 al. 4 LAsi), qu'il convient pour le surplus de renvoyer aux considérants de la décision querellée, que le recours doit ainsi être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que, dès lors qu'il est immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, l'une des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas remplie, indépendamment de l'indigence de l'intéressée, que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
“Enfin, le recourant est en possession de documents suffisants pour rentrer dans son pays ou, à tout le moins, est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère également possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. La décision du SEM doit donc également être confirmée en ce qu'elle porte sur l'exécution du renvoi et le recours rejeté sur ce point. 13. 13.1 S'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 13.2 Dans la mesure où il est immédiatement statué sur le fond, la demande de dispense du versement d'une avance des frais de procédure devient sans objet. 13.3 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 65 al. 1 PA en lien avec l'art. 102m LAsi). 13.4 Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
“) mars 2023, que cela étant, si elle avait voulu se prévaloir d'éventuels éléments nouveaux probants ainsi que déterminants, elle aurait pu demander, par l'intermédiaire de sa mandataire alors chargée de la représenter, au SEM la reconsidération de la décision incidente du 9 mai 2023, ceci avant l'échéance du délai de paiement de l'avance de frais requise dans celle-ci, que l'intéressée a ainsi eu l'occasion de s'exprimer avant le prononcé de la décision finale par le SEM, de sorte que son grief doit être écarté, qu'enfin, s'agissant de la demande de consultation du 19 juin 2023, seule la pièce n° « 1250846-5/2 » du dossier du SEM répond en l'état au type de pièce requise par la requérante, que cela étant, pour les motifs exposés, cette pièce n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, l'autorité intimée ne s'étant du reste pas fondée sur celle-ci pour le prononcé de sa décision incidente, qu'en outre, au regard de l'ensemble des informations contenues dans la pièce en question, classée au dossier du SEM sous la rubrique « acte interne », il s'impose de ne pas transmettre cette dernière à la recourante pour consultation, compte tenu du risque de contrevenir à l'intérêt public prépondérant au maintien du secret, plus important, dans le cas présent, que l'intérêt privé de l'intéressée à accéder à ce document qui, comme mentionné, n'a pas de portée décisive dans le cadre de la présente procédure, qu'une transmission partielle, sous forme caviardée, de cette pièce n'est par ailleurs pas envisageable, dès lors qu'un tel procédé ôterait toute intelligibilité à celle-ci dans le cas particulier, que dans ces conditions, il n'y a pas lieu de donner suite à la demande de consultation formulée par la recourante, qu'au regard de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a considéré la demande de réexamen du 4 mai 2023 comme d'emblée vouée à l'échec et qu'il a imparti un délai à la recourante pour s'acquitter d'une avance de frais, de 600 francs, sous peine de non-entrée en matière sur sa demande, qu'il s'ensuit que le recours doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, celui-ci l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que par le présent prononcé, la demande tendant à d'octroi de l'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées en date du 13 juin 2023 tombant pour le reste, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale est rejetée (art. 102m LAsi en lien avec 65 al. 1 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, dont le montant est doublé, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : Grégory Sauder Diane Melo de Almeida”
Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 1 AsylG kann praxisgemäss abgewiesen werden, wenn sich im Verfahren eingereichte Beweismittel als Fälschungen erweisen. Ebenso kann die Beiordnung unterbleiben, wenn aus Form und Inhalt der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer bereits über rechtskundigen Beistand verfügt und das Verfahren spruchreif ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-3569/2022 vom 14. August 2023 E. 11.2; E-3572/2022 vom 14. August 2023 E. 12.2).”
“Soweit in der Beschwerde auch die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt wird, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift scheinbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt des Rechtsmittels offensichtlich wird, dass er dabei über einen rechtskundigen Beistand mit spezifischen Kenntnissen des Asylverfahrens verfügt hat. Das Verfahren ist spruchreif; weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht erforderlich. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG würde einen blossen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der diesbezügliche Antrag ist bei dieser Aktenlage praxisgemäss abzuweisen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2416/2020 vom 5. August 2020 E. 13.2, D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 E. 13, E-6378/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8 und E-4190/2016 vom 7. September 2016 E. 9). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Sind die Rechtsbegehren der Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind.”
“Die Begehren erweisen sich als von vornherein aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen sind.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.”
Ergeben sich im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gefälschte Beweismittel, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen amtlichen Verbeiständung abzuweisen; die Verfahrenskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-3569/2022 vom 14. August 2023 E. 11.2; E-3572/2022 vom 14. August 2023 E. 12.2).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
Praxisbeobachtung: Das Bundesverwaltungsgericht ordnet in Asylbeschwerden wiederholt nach Art. 102m AsylG eine amtliche Rechtsbeiständin bzw. einen amtlichen Rechtsbeistand an. In den vorgelegten Fällen gewährte das Gericht zugleich unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
“In diesem Zusammenhang irritiere auch seine Bezeichnung dieser Person als «chinesischer Sportsfreund». Nur schwer vorstellbar sei auch, wie es gelungen sein solle, in nur eine Stunde die Ausreise anzutreten. Aufgrund der unglaubhaften Angaben über seine Sozialisation sei gemäss Praxis davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). J. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 stellte das Gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung wurden gutgeheissen, unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin. K. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. L. Am 5. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. M. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2023 wies das Gericht den Beschwerdeführer auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 hin und gab ihm Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Am 31. August 2023 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Eingabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts, eventualiter zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen; subeventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihm sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beschwerdebeilage wurden unter anderem ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik K._______ vom 26. Juni 2020, zwei weitere Berichte der gleichen Klinik vom 30. März 2020 und 24. März 2020 sowie eine Mittellosigkeitsbestätigung der L._______, eingereicht. V. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gut, setzte MLaw Makbule Dügünyurdu als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. W. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Juli 2021 vollumfänglich an seinen”
“Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurden ein E-Mail-Bestätigungsschreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes bezüglich des Eingangs einer Suchanfrage des Beschwerdeführers betreffend seine Familie in Pakistan sowie eine Fürsorgebestätigung des Kantonalen Sozialdiensts H._______ vom 30. April 2021 eingereicht. L. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2021 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Daniela Candinas als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. M. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht. N. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer mehrere Arztberichte nach (Verlaufsbericht von Dr. med. I._______ vom 28. Juni 2022; Endbefund der Medizinischen Laboratorien J._______, vom 22. Juni 2022; Bericht der Praxis Dr. med. K._______, L._______, betreffend eine Untersuchung vom 15. Juni 2022; Konsultationsbericht der Psychiatrischen Dienste H._______, vom 16. Juli 2020). Er wies darauf hin, dass bei ihm verschiedene physische und psychische Gesundheitsprobleme diagnostiziert worden seien Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
Das Gericht kann über Gesuche um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Art. 102m AsylG gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren, namentlich nach Abschluss der Hauptsache, entscheiden.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Zwischenverfügung vom 30. Mai 2022 hielt die zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gestützt auf Art. 102m AsylG zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden ist. Auf diese Gesuche ist nunmehr zurückzukommen.”
Erfolgt das Obsiegen der asylsuchenden Person, kann das zuvor gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 102m AsylG als gegenstandslos erklärt werden, wenn stattdessen eine Parteientschädigung zugesprochen wird.
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Bis zum Urteilszeitpunkt wurde keine Kostennote eingereicht, der zeitliche Vertretungsaufwand für das Rechtsmittelverfahren lässt sich aber aufgrund der Akten bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb auf das Einholen einer Kostennote verzichtet werden kann. Dem Beschwerdeführer ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen somit pauschal eine auf Fr. 900.- festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) wird damit ebenfalls gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Neben dem universitären juristischen Hochschulabschluss setzt Art. 102m Abs. 3 AsylG die Zulassung zur amtlichen Verbeiständung voraus, dass die Personen handlungsfähig sind; gegen sie keine Verlustscheine bestehen; und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung unvereinbar sind.
“Bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG eingereicht werden, sind gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, sofern sie sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert, dass Personen zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn sie handlungsfähig sind (Bst. a); gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind (Bst. b); sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen (Bst.”
Bei von vornherein aussichtslosen Beschwerden sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und damit die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m AsylG abzuweisen. In den Entscheiden wird zudem häufig festgestellt, dass ein mit der Beschwerde verbundenes Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses durch den materiellen Direktentscheid gegenstandslos wird.
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m AsylG sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der dargelegten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - aussichtlos waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.”
In datenschutzrechtlichen Verfahren sind die Voraussetzungen für die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach Art. 102m Abs. 1 AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Fehlen die in Art. 65 Abs. 2 VwVG genannten Voraussetzungen (z.B. das Anwaltspatent), ist das Begehren auf Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands abzuweisen.
“Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.”
“Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.”
In den vorliegenden BVGer-Entscheiden wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/Prozesshilfe nach Art. 102m Abs. 1 LAsi abgelehnt; in diesen Fällen hat das Gericht die Verfahrenskosten dem/der Rekursierenden auferlegt (jeweils CHF 750).
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de l'intéressé et celui-ci disposant d'un permis de résidence en Grèce valable jusqu'en août 2027, que pour le reste, il peut être renvoyé à la motivation de la décision attaquée, dès lors que celle-ci est claire ainsi que détaillée et que le recours ne contient aucun élément nouveau susceptible d'en remettre en cause le bien-fondé (art. 109 al. 3 LTF, par renvoi de l'art. 4 PA), que c'est dès lors à bon droit que le SEM a prononcé l'exécution du renvoi, que ne contenant aucun élément nouveau propre à remettre en cause le bien-fondé de la motivation de la décision, le recours est en conséquence rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), en raison de son caractère manifestement infondé, qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la requête d'assistance judiciaire totale doit ainsi être rejetée, l'une des conditions à son octroi n'étant pas remplie (art. 102m al. 1 LAsi et 65 al. 1 PA), de sorte qu'il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judicaire totale est rejetée 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au mandataire du recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Grégory Sauder Antoine Willa Expédition :”
“), l'intéressé étant tenu de collaborer à l'obtention de documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine (art. 8 al. 4 LAsi), que dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'en conséquence, le recours doit aussi être rejeté en ce qui concerne l'exécution du renvoi, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'une seconde juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), qu'étant immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblées vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m al. 1 LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale compétente. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Thierry Dupasquier Expédition :”
“), les recourants étant tenus, le cas échéant, de collaborer à l'obtention de documents de voyage leur permettant de retourner dans leur pays d'origine (cf. art. 8 al. 4 LAsi), qu'en conséquence, le recours contre la décision de renvoi et d'exécution de cette mesure doit également être rejeté et la décision attaquée être confirmée sur ces points, que s'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que dans la mesure où il est immédiatement statué sur le fond, la requête tendant à la dispense du versement d'une avance de frais est sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale assortie au recours doit être rejetée, dès lors que les conclusions du recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec, les conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi, n'étant ainsi pas réalisées, indépendamment de l'indigence des recourants, qu'en conséquence, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des intéressés, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Deborah D'Aveni Thierry Leibzig Expédition :”
“83 al. 5 LEI n'est pas renversée, de sorte que l'exécution du renvoi se révèle raisonnablement exigible (art. 83 al. 4 LEI), que cette mesure est enfin possible (art. 83 al. 2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de l'intéressé et celui-ci disposant d'un permis de résidence valable jusqu'en septembre 2026, que c'est dès lors à bon droit que le SEM a prononcé l'exécution du renvoi, que ne contenant aucun élément nouveau propre à remettre en cause le bien-fondé de la motivation de la décision, le recours est en conséquence rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), en raison de son caractère manifestement infondé, qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande d'assistance judiciaire (« totale » et/ou partielle) doit être rejetée, l'une des conditions à son octroi n'étant pas remplie (art. 102m al. 1 LAsi et 65 al. 1 PA), de sorte qu'il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judicaire est rejetée 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Grégory Sauder Antoine Willa Expédition :”
“44 LAsi - en tant que cette dernière disposition entraîne, comme conséquence juridique de la non-entrée en matière sur une demande d'asile, le prononcé d'un renvoi - sont effectivement réunies, que c'est dès lors également à bon droit que le SEM a prononcé le renvoi de Suisse de l'intéressée et de son enfant, qu'enfin, dans la mesure où le SEM a considéré que l'exécution du renvoi en Grèce n'était pas raisonnablement exigible et a prononcé une admission provisoire en leur faveur (art. 83 al. 1 LEI [RS 142.20]), le Tribunal n'a pas à se prononcer sur ce point, les conditions posées par l'art. 83 al. 2 à 4 LEI empêchant l'exécution du renvoi (illicéité, inexigibilité ou impossibilité) étant de nature alternative (cf. ATAF 2009/51 consid. 5.4), qu'au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, que, s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que, dans la mesure où il est statué immédiatement sur le fond, la requête d'exemption du versement d'une avance de frais est sans objet, que les conclusions du recours étant apparues d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire est rejetée (art. 102m al. 1 LAsi et art. 65 al. 1 PA), indépendamment de l'indigence de l'intéressée, que, vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à sa charge, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale compétente. La juge unique : Le greffier : Camilla Mariéthoz Wyssen Jean-Marie Staubli Expédition :”
“1 du règlement Dublin III, que ce soit pour des raisons tirées du respect, par la Suisse, de ses obligations internationales ou pour des raisons humanitaires, qu'au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que le SEM n'est pas entré en matière sur la demande d'asile du recourant, en application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, et a prononcé son transfert de la Suisse vers la France, en application de l'art. 44 LAsi, que par conséquent, le recours doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que dans la mesure où il est statué immédiatement sur le fond par le présent arrêt, les demandes d'effet suspensif et de dispense du versement de l'avance de frais sont sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées le 30 décembre 2022 étant désormais caduques, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale est rejetée (art. 65 al. 1 PA et art. 102m al. 1 LAsi), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Yves Beck Expédition :”
In der Praxis werden auch Inhaber universitärer juristischer Hochschulabschlüsse als amtliche Rechtsbeistände beigeordnet (beispielsweise lic. iur. und MLaw).
“dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, dass unter diesen Umständen eine Fristansetzung zur Nachbesserung der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 53 VwVG) und weitere Abklärungen in der Sache nicht erforderlich sind, zumal auch verspätete Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht vorliegen, 8.dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos erschienen ist und die Beschwerdeführer offenkundig bedürftig sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass infolgedessen das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen ist (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG), wobei antragsgemäss lic.iur. Nesrin Ulu, als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist (Art. 102m Abs. 3 AsylG), dass die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben sind, dass der amtlichen Rechtsbeiständin, lic.iur. Nesrin Ulu, unter Berücksichtigung des Umfangs der Streitsache eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.- auszurichten ist (Art. 8-11 sowie Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführern wird lic.iur. Nasrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.”
“Bezüglich des Verfahrens E-276/2022 betreffend Wegweisungsvollzug ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen, nachdem die Voraussetzungen erfüllt gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG sind. Der Rechtsvertreter MLaw Dimitri Witzig ist in diesem Verfahren als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.”
“44 LAsi, aucune exception à la règle générale du renvoi n'étant réalisée (art. 32 OA 1). Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. 9. 9.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts.”
Werden das Verfahren bzw. die Beschwerde gegenstandslos, sind die Gesuche um Gewährung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos.
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
Trägt die Beschwerdeschrift den Standpunkt der asylsuchenden Person umfassend vor und sind keine weiteren Prozesshandlungen erforderlich, kann die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 102m AsylG entbehrlich sein; in diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht den Beiordnungsantrag als gegenstandslos bezeichnet.
“Hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG ist zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift ihren Standpunkt umfassend darlegen konnten und die Beschwerde daher als abschliessend zu betrachten ist. Aus diesem Grund wurde denn auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Da die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt umfassend einbringen konnten und ihrerseits keine weiteren Prozesshandlungen notwendig sind, würde die Beiordnung eines amtlichen Vertreters ins Leere laufen. Der Antrag wird folglich mit vorliegendem Urteilsspruch gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG ist zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift ihren Standpunkt umfassend darlegen konnten und die Beschwerde daher als abschliessend zu betrachten ist. Aus diesem Grund wurde denn auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Da die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt umfassend einbringen konnten und ihrerseits keine weiteren Prozesshandlungen notwendig sind, würde die Beiordnung eines amtlichen Vertreters ins Leere laufen. Der Antrag wird folglich mit vorliegendem Urteilsspruch gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Das Gericht überprüft die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG und kann die Beiordnung ablehnen, wenn erforderliche Nachweise nicht vorgelegt werden oder die betroffene Person die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
“Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Jedoch erfüllt der mandatierte Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht. Stattdessen ist Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Ihr ist allerdings kein Aufwand entstanden, zumal sämtliche Eingaben - sowohl die Beschwerdeschrift vom 6. Dezember 2023 als auch die Replik vom 10. Mai 2024 - vom vormaligen Rechtsvertreter, Herr Fazil Ahmet Tamer, gezeichnet wurden. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Frau lic. iur. Nesrin Ulu, ist unter diesen Umständen kein Honorar zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“In ihrer Eingabe beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2021 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung, innert Frist sowohl eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen als auch eine aktualisierte und auf namentlich bezeichnete Personen lautende Vollmacht einzureichen. Es wurde zudem auf die geltenden Voraussetzungen zur Einsetzung als amtliche Vertretung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 53 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) verwiesen. F. In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. G. Am 13. Januar 2022 kamen die Beschwerdeführenden den vorgenannten Aufforderungen insoweit nach, als sie neben einer aktuellen Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit auch eine konkret auf den rubrizierten Rechtsvertreter lautende Vollmacht zu den Akten reichten. Belege dafür, dass ihr Rechtsvertreter auch die persönlichen Voraussetzungen zur Einsetzung als amtlicher Vertreter erfüllt, wurden hingegen nicht vorgelegt. H. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen, wogegen das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abgewiesen wurde. I. In ihrer Replik vom 4. Februar 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
In den zitierten Entscheiden hat das Bundesverwaltungsgericht Art. 102m AsylG angewendet und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (vollständige unentgeltliche Verbeiständung) abgewiesen, weil die erhobenen Beschwerden von vornherein offensichtlich unbegründet waren. In diesen Fällen wurden die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
“Il est par ailleurs relevé que la demande d'asile de l'intéressé a été examinée par le SEM à la suite d'une procédure préalable de détermination de l'Etat responsable, dans le cadre de laquelle les autorités belges ont dénié leur compétence et refusé de reprendre en charge le recourant (cf. not. pièces SEM 26/5, 30/1 et 31/2). 10. En conséquence, c'est à bon droit que le SEM a prononcé l'exécution du renvoi de l'intéressé en Géorgie. Par conséquent, le recours doit être rejeté dans son entier. 11. S'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 12. Les demandes de mesures superprovisionnelles et d'effet suspensif étaient d'emblée privées d'objet, l'art. 42 LAsi disposant que quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. 13. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 14. Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), indépendamment de l'indigence de l'intéressé. 15. Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
“Enfin, le recourant est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère également possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 9. Dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA, cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 10. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 11. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 12. Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), indépendamment de l'indigence de l'intéressé. 13. Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
Bei amtlicher Beiordnung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG ist dem beigeordneten Vertreter ein amtliches Honorar zuzusprechen. Wird keine Kostennote eingereicht, kann das Gericht das Honorar mangels Abrechnung aufgrund der Akten pauschal festsetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Bei der Bemessung entschädigt das Gericht nur den sachlich notwendigen Aufwand und orientiert sich dabei an den massgebenden Stundenansätzen sowie an der einschlägigen Entschädigungspraxis.
“7. En conséquence, le recours est rejeté. 8. La demande de restitution de l'effet suspensif était d'emblée sans objet, le recours ayant effet suspensif et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM. 9. La demande de dispense d'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 10. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi). Il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario). 11. Maître Hüsnü Yilmaz remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés. A défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF). Elle est ainsi arrêtée à 1'000 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“Cela étant, l'exécution du renvoi est, en l'espèce, conforme aux dispositions légales (art. 83 al. 2 à 4 LEI). Il s'ensuit que le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur le renvoi et son exécution, et le dispositif de la décision entreprise confirmé sur ce point. 12. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 13. Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 14. 14.1 L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure. Philippe Stern remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 14.2 Il sied enfin d'allouer à celui-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en relation avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation, l'indemnité est fixée d'office, sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), et est arrêtée, ex aequo et bono, à 600 francs. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Philippe Stern est désigné en qualité de mandataire d'office du recourant pour la présente procédure.”
“Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11.August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Verfügung vom 29. Dezember 2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'400.- (inkl. Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.”
“Da der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit derselben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m Abs. 1 i.V.m. Art. 102m Abs. 3 AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE, wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sowie angesichts der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist dem Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'215.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art.”
Wird aufgrund von Art. 102m AsylG eine amtliche Verbeiständung angeordnet, richtet das Gericht dem eingesetzten amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen aus. Die Entscheide verweisen dabei auf die massgebenden Bestimmungen des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (insbesondere Art. 12 i.V.m. Art. 8 VGKE). Liegt keine detaillierte Honorarnote vor, hat das Gericht gestützt auf die einschlägigen Bemessungsfaktoren auch die Möglichkeit, das auszurichtende Honorar als Gesamtbetrag festzulegen.
“Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen durch die Gerichtskasse auszurichten.”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2023 wurde auch dem Gesuch um amtliche Verbeiständung entsprochen und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 26. November 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 26. November 2021 angekündigten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 13. August 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat mit der Beschwerde am 26. Juli 2021 eine grundsätzlich angemessen erscheinende Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 13. August 2021 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der notwendigen Folgeeingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 2850.- (inkl. hochgerechnete Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 4350.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Sind die Beschwerdebegehren offensichtlich aussichtslos, sind Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin/eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 1 AsylG ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird den Erfolglosen in der Regel die Verfahrenskosten auferlegt (Festsetzung gemäss einschlägigem Kostenreglement).
“Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen und die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m Abs. 1 AsylG) damit nicht erfüllt sind.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind - ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG), Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen sind. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Sind Beschwerden oder Gesuche nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung als von vornherein aussichtslos zu beurteilen, ist die Beiordnung bzw. amtliche Verbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzulehnen. In diesen Fällen werden zudem regelmässig Gesuche um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und Verfahrenskosten auferlegt.
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. - dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Das sinngemässe Gesuch um amtliche Verbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG).”
“Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.”
Ist die Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin/eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 3 AsylG wegen Wegfalls der die Beiordnung tragenden Voraussetzungen (z. B. Voraussetzung nach Art. 65 VwVG) nicht mehr gegeben, ist die Beiordnung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben; bereits entstandene Aufwendungen sind dem Rechtsvertreter bzw. der Rechtsvertreterin gegebenenfalls als amtliches Honorar auszurichten.
“Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2020 wurde MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid hievor wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m Abs. 3 AsylG AsylG. Folglich ist die Ziffer 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 4. Mai 2020 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuheben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. Kayser/Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Honorarnoten vom 28. April 2020, 4. Juni 2020 und 17. November 2020 ausgewiesene Zeitaufwand von insgesamt 14 Stunden erweist sich mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, als überhöht und wird entsprechend angepasst. Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend von einem zeitlichen Aufwand von 9 Stunden aus. Indessen sind die aufgeführten Spesen (inklusive Dolmetscher) in Höhe von Fr.”
“Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 wurde MLaw Rachel Brunnschweiler als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid vom 23. Januar 2020 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m Abs. 3 AsylG AsylG. Folglich ist die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuheben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. Kayser/Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Kostennoten vom 21. Dezember 2019, 6. Februar 2020, 12. Februar 2020 und 16. November 2020 ausgewiesene Zeitaufwand von insgesamt 16 Stunden erscheint zu hoch. Insbesondere erweist sich mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, als überhöht und wird entsprechend angepasst. Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend von einem zeitlichen Aufwand von 14 Stunden aus. Indessen sind die Spesen (inklusive Dolmetscher) in Höhe von Fr.”
Ist das Beschwerdebegehren als offensichtlich aussichtslos zu beurteilen, fehlen die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung/amtlichen Verbeiständung nach Art. 102m Abs. 4 AsylG; die entsprechenden Gesuche sind daher unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers abzuweisen.
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“44 LAsi, qu'en l'occurrence, dans sa décision du 18 janvier 2023, le SEM a considéré que l'exécution du renvoi de l'intéressé n'était en l'état pas raisonnablement exigible et l'a ainsi mis au bénéfice d'une admission provisoire ; que, partant, la question de l'exécution du renvoi n'a pas à être examinée par le Tribunal, les conditions posées par l'art. 83 al. 2 à 4 LEI empêchant l'exécution du renvoi (illicéité, inexigibilité ou impossibilité) étant de nature alternative (cf. ATAF 2009/51 consid. 5.4), qu'au vu de ce qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi), qu'en conséquence, le recours est rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande de dispense du paiement d'une avance de frais devient sans objet avec le prononcé du présent arrêt, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 PA ; art. 102m al. 4 LAsi), que vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), qu'au vu des circonstances particulières du cas d'espèce, il est toutefois renoncé à leur perception (art. 6 let. b FITAF), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Il est renoncé à la perception de frais de procédure. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Alain Romy Expédition :”
Personen mit universitärem juristischen Hochschulabschluss, die beruflich in der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden tätig sind, werden in der Praxis als amtliche Verbeiständung (mandataire d'office) beigeordnet. Dabei prüft die Praxis die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG bzw. den konkretisierenden Kriterien (z. B. Handlungsfähigkeit, Fehlen von Verlustscheinen und von strafrechtlichen Verurteilungen, die mit der Verbeiständung unvereinbar wären).
“83 al. 2 LEI a contrario (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 8. Sur le vu de ce qui précède, l'exécution du renvoi est conforme aux dispositions légales. Partant, le recours doit être rejeté. 9. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 10. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec, et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 11. 11.1. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Cordelia Forde remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner la prénommée en qualité de mandataire d'office. 11.2. ll sied enfin d'allouer à celle-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation (cf. art. 14 al. 2 FITAF), le Tribunal étant en mesure de l'évaluer, le montant à verser à titre d'indemnisation pour le mandat d'office est arrêté, compte tenu de ce tarif, à 750 francs. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure.”
“La décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 11. 11.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA ainsi que les art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 11.2 Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec, et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 12. 12.1 L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Philippe Stern remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de le désigner en qualité de mandataire d'office. 12.2 ll sied en conséquence d'allouer à celui-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation (cf. art. 14 al. 2 FITAF), le Tribunal étant en mesure de l'évaluer, le montant à verser à titre d'indemnisation pour le mandat d'office est arrêté, compte tenu de ce tarif, à 450 francs. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure.”
“Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.”
“Bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG eingereicht werden, sind gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, sofern sie sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert, dass Personen zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn sie handlungsfähig sind (Bst. a); gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind (Bst. b); sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen (Bst.”
Inhaberinnen und Inhaber eines universitären juristischen Hochschulabschlusses (z. B. MLaw) können nach Art. 102m Abs. 3 AsylG als amtliche Rechtsbeiständung (mandataire d'office) bestellt werden. Dies bestätigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in mehreren Entscheidungen.
“Vu qu'ils sont indigents et que la cause n'était pas vouée à l'échec, il convient donc en principe de faire suite à cette requête, sous réserve des précisions qui suivent. 6.2. 6.2.1. Les recourants 1 et 2 ont signé des procurations en faveur de tous les représentants travaillant auprès d'AsyLex, en particulier de Me Lea Hungerbühler, Me Cora Schmid et Me Tanja Coskun-Ivanovic (pce TAF 1 annexe 2 p. 1-2). En parallèle, un acte du 2 mars 2023 a été transmis, dans lequel Me Lea Hungerbühler indique donner pouvoir de substitution à Michael Meyer pour toutes les affaires d'AsyLex (pce TAF 1 annexe 2 p. 3). Sur cette base, Michael Meyer a versé en cause dans la présente affaire le mémoire de recours du 28 janvier 2025, un mémoire du 11 février 2025 ainsi qu'une réplique du 26 mars 2025. Ces trois documents ont été signés uniquement par lui. Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer.”
“1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). 10.2 Compte tenu de l'issue de la cause sur la question de l'asile, il y aurait néanmoins lieu de mettre des frais de procédure réduits à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 10.3 Les conclusions du recours ne paraissaient toutefois pas vouées à l'échec, et le recourant peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 11. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Mathias Deshusses (pour le P._______) remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 12. Conformément à l'art. 64 al. 1 PA, l'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause, une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. En l'espèce, le Tribunal fixe le montant des dépens sur la base du dossier, en l'absence d'un décompte de prestations du mandataire (art. 14 al. 2 FITAF). Il sera considéré dans le cas présent que la moitié de l'activité déployée par le mandataire l'a été en lien avec la question de l'exécution du renvoi. Par conséquent, il y a lieu d'arrêter le montant des dépens à 500 francs, un tel montant paraissant adapté à la nature de la cause et au travail fourni. 13. ll sied enfin d'allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours au mandataire d'office du recourant pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts de celui-ci (art.”
“1), que sur le vu de ce qui précède, l'état de santé de l'intéressé - à en admettre une quelconque évolution depuis la levée de l'admission provisoire - ne suffit pas à faire obstacle à l'exécution de son renvoi sous l'angle de la licéité de cette mesure, que le recourant se trouve manifestement dans un état stable ne nécessitant aucun soin urgent, qu'en outre, en l'absence de tout élément nouveau, il n'y a pas lieu de revenir sur l'appréciation du SEM selon laquelle l'intéressé pourra bénéficier en Tunisie d'un suivi psychologique adapté, qu'il est d'ailleurs rappelé que ce pays dispose d'un système d'assurance sociale qui permettra au recourant d'accéder aux soins nécessaires et qu'il sera possible à celui-ci de se constituer une réserve de médicaments avant son départ de Suisse, que les tendances suicidaires alléguées par l'intéressé ne sont pas étayée médicalement, qu'au demeurant, selon la pratique du Tribunal, de telles tendances ne constituent pas, en soi, un obstacle à l'exécution du renvoi, seule une mise en danger présentant des formes concrètes, lesquelles font défaut en l'espèce, devant être prise en considération, que si des menaces auto-agressives devaient apparaître ou reparaître au moment de l'organisation du départ de Suisse, il appartiendrait aux autorités chargées de l'exécution du transfert de prévoir des mesures concrètes pour en prévenir la réalisation, que le cas échéant, il incombera également aux thérapeutes du recourant de le préparer à la perspective d'un retour en Tunisie, qu'enfin, même si l'intéressé a fait état de sa volonté de s'amender, « de saisir toute opportunité qui se présenterait à lui et [être] prêt à tout mettre en oeuvre pour s'en sortir si l'occasion lui en est donnée », il n'a pas fourni d'éléments susceptibles de revoir l'examen fait par le SEM sous l'angle de la proportionnalité, que c'est donc à raison que l'autorité intimée a rejeté la demande de réexamen du 16 février 2024, dans la mesure où celle-ci était recevable, si bien que le recours doit lui aussi être rejeté, que la demande d'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées le 11 juin 2024 étant caduques, que les conclusions du recours ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi), qu'il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario), que Maître Francesco Modica remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF), qu'en cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés, qu'à défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), qu'elle est ainsi arrêtée à 1'430 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée, (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“44 LAsi, aucune exception à la règle générale du renvoi n'étant réalisée (art. 32 OA 1). Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. 9. 9.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts.”
“Bezüglich des Verfahrens E-276/2022 betreffend Wegweisungsvollzug ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen, nachdem die Voraussetzungen erfüllt gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG sind. Der Rechtsvertreter MLaw Dimitri Witzig ist in diesem Verfahren als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr.”
“In ihrer Replik vom 19. August 2020 machen die Beschwerdeführerinnen zu Recht geltend, dass sie sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Entscheides im erweiterten Verfahren befunden hätten, was das Ende des Verfahrens im Zentrum des Bundes und des Mandatsverhältnisses nach Art. 102f Abs. 1 AsylG bedeute. Somit hätten die gewöhnlichen Regeln zur unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG zur Anwendung kommen sollen. Die mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 verfügte Abweisung des Gesuchs um amtliche Verbeiständung ist deswegen wiedererwägungsweise aufzuheben und MLaw Katharina Bachmann als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerinnen einzusetzen (vgl. Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV 1).”
Die Praxis gewährt nach Art. 102m Abs. 2 AsylG/Art. 65 Abs. 2 VwVG unentgeltliche Verbeiständung nur in besonderen Fällen. Entscheidend sind erhöhte rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten oder persönliche Gründe der Partei, weshalb sie das Verfahren nicht selbständig führen kann.
“Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (für das Beschwerdeverfahren) ist nach den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen oder die Beschwerdeführenden sich aus Gründen, die in ihrer Person liegen, im Verfahren nicht alleine zu Recht finden.”
“Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (für das Beschwerdeverfahren) ist nach den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen oder die Beschwerdeführenden sich aus Gründen, die in ihrer Person liegen, im Verfahren nicht alleine zu Recht finden.”
Bei Anträgen auf Bestellung einer amtlichen Vertretung nach Art. 102m Abs. 4 AsylG ist zu prüfen, ob die Bestellung objektiv für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers erforderlich ist. Massgeblich sind die Komplexität der tatsächlichen und rechtlichen Fragen, die Besonderheiten des Asylverfahrens sowie die persönliche Lage des Gesuchstellers. In beschleunigten Verfahren (insbesondere Entscheidungen nach Art. 31a und 44 AsylG) sind die Voraussetzungen für eine Bestellung verschärft zu beurteilen; die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung von Art. 65 Abs. 2 PA, wenn die Partei Bezügerin von unentgeltlicher Rechtspflege ist.
“En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf. ATF 130 I 180 3.2, 122 I 8 consid. 2c). 12.2.2 En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière en vertu de l'art.”
Das Bundesverwaltungsgericht weist ein Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes ab, wenn die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten versagt wird (Art. 102m Abs. 1 AsylG).
“Nachdem der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wird, ist auch sein Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Nachdem die Beschwerdeführenden nicht von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden, ist auch ihr Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
In der Praxis (BVGer E-4404/2022) führte die Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin nach Art. 102m AsylG zur Einreichung weiterer Stellungnahmen und Beweismittel, die dem Aktenstand hinzugefügt wurden.
“August 2022; Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin vom August 2022. E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu benennen, durch den oder die sie sich vertreten lassen möchte. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 zeigte MLaw Laura Rudolph unter Beilage einer Vollmacht der Beschwerdeführerin die Übernahme des Vertretungsmandats an. G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gut und setzte antragsgemäss MLaw Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Zudem wurde ihr Gelegenheit zur Replik gewährt. I. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 1. Dezember 2022 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM ein und hielt an ihren Beschwerdeanträgen fest. In der Beilage wurden ein Bericht der Klassenlehrperson von C._______ vom 14. November 2022 sowie ein Bestätigungsschreiben einer Privatperson vom 15. November 2022 eingereicht. J. Mit Schreiben vom 4. April 2023 wurden weitere Angaben zur Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn und B._______ gemacht. In der Beilage wurden Kopien von Flugtickets eingereicht. K. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 wurden weitere Beweismittel (Ausdrucke von Fotografien) sowie eine Kostennote eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
Ein Wechsel der amtlichen Verbeiständung ist nur ausnahmsweise möglich. Als Gründe kommen nach der Rechtsprechung beispielsweise die Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen bzw. objektive Ungeeignetheit der bisherigen Person sowie die gestörte Vertrauensbeziehung zwischen Asylsuchendem und Vertreter in Betracht.
“Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer. 6.2.2. L'institution de l'assistance juridique d'office est étroitement liée à la personnalité du représentant légal désigné. La personne nommée comme mandataire d'office entre dans une relation de droit public avec l'État. Ce n'est qu'à titre exceptionnel que l'autorité peut révoquer la désignation et autoriser un changement de représentant légal. C'est le cas par exemple, lorsque, pour des raisons objectives, la défense des droits de la personne démunie n'est plus assurée, notamment parce que la relation de confiance entre elle et son conseiller juridique est rompue (cf. ATF 141 I 70 consid. 6.1-6.2 ; Stefan Meichssner, in: Waldmann/Krauskopf [éd.], Praxiskommentar VwVG, 3ème éd. 2023, ad art.”
“Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Jedoch erfüllt der mandatierte Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht. Stattdessen ist Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Ihr ist allerdings kein Aufwand entstanden, zumal sämtliche Eingaben - sowohl die Beschwerdeschrift vom 6. Dezember 2023 als auch die Replik vom 10. Mai 2024 - vom vormaligen Rechtsvertreter, Herr Fazil Ahmet Tamer, gezeichnet wurden. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Frau lic. iur. Nesrin Ulu, ist unter diesen Umständen kein Honorar zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die bezeichneten mandatieren Rechtsvertreterinnen bzw. Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllen und ihnen die amtliche Rechtsverbeiständung zugeteilt wurde.
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen worden ist, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Die mandatierte Rechtsvertreterin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und ist antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und ist antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Mit der Honorarabrechnung vom 8. März 2023 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr.”
Im beschleunigten Verfahren können Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung nach Art. 102m Abs. 4 AsylG unabhängig von den finanziellen Verhältnissen abgewiesen werden, wenn die Beschwerde als aussichtslos zu beurteilen ist.
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
Trifft das Gericht mit seinem Entscheid unmittelbar in der Sache, können anhängige Gesuche um Befreiung vom Kostenvorschuss und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin bzw. eines amtlichen Rechtsbeistandes gegenstandslos werden. Steht hingegen nach dem Entscheid fest, dass die Begehren aussichtslos sind, kann die unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und damit auch das Gesuch um Beiziehung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG abgewiesen werden.
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit sind auch die Voraussetzungen zur Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht gegeben, weshalb das Gesuch, es sei ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen, ebenfalls abzuweisen ist.”
Ein rückwirkender Entzug der amtlichen Verbeiständung nach Art. 102m AsylG ist nicht gerechtfertigt; der Entzug ist ex nunc vorzunehmen. Mangels einer entsprechenden Regelung im Asylgesetz sind die bis zum Entzug angefallenen Kosten der bisherigen Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten.
“Nachdem die gewährte unentgeltliche Prozessführung entzogen wurde, fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. Auch diese ist somit zu entziehen, wobei von einer Wirkung ex nunc auszugehen ist. Während Art. 65 Abs. 4 VwVG vorsieht, dass eine bedürftige Partei, die später zu hinreichenden Mitteln gelangt, unter gewissen Umständen die Kosten ihres Anwalts rückzuvergüten hat, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung im Asylgesetz. Ein rückwirkender Entzug der gestützt auf Art. 102m AsylG gewährten amtlichen Verbeiständung erweist sich damit als nicht gerechtfertigt. Somit sind die bisher aufgelaufenen Kosten der Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten. Mit der Replik reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote vom 25. August 2022 ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 13.5 Stunden sowie Auslagen von Fr.”
“Nachdem die gewährte unentgeltliche Prozessführung entzogen wurde, fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. Auch diese ist somit zu entziehen, wobei von einer Wirkung ex nunc auszugehen ist. Während Art. 65 Abs. 4 VwVG vorsieht, dass eine bedürftige Partei, die später zu hinreichenden Mitteln gelangt, unter gewissen Umständen die Kosten ihres Anwalts rückzuvergüten hat, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung im Asylgesetz. Ein rückwirkender Entzug der gestützt auf Art. 102m AsylG gewährten amtlichen Verbeiständung erweist sich damit als nicht gerechtfertigt. Somit sind die bisher aufgelaufenen Kosten der Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten. Mit der Replik reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote vom 25. August 2022 ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 13.5 Stunden sowie Auslagen von Fr.”
Nach der Entscheidung D-28/2024 kann die Mitteilung der Mandatierung durch einen rubrizierten Rechtsvertreter ausreichend sein, damit das Gericht seine Zulassung zur amtlichen Verbeiständung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG annimmt; das Gericht stellte in diesem Fall fest, der Beistand erfülle das hierfür erforderliche Anforderungsprofil.
“Mit derselben Verfügung wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Rechtsvertretung zu benennen, welche ihm amtlich beigeordnet werden solle. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 gab der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht seine Mandatierung bekannt. Dieser erfüllt das Anforderungsprofil nach Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylVO”
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) richtet sich danach, ob die mittellose Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwalts bedarf. In vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren sind strengere Massstäbe anzulegen; im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse im Regelfall nicht erforderlich, weshalb die Verbeiständung praxisgemäss nur in besonderen Fällen mit erhöhten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten gewährt wird.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird deshalb praxisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art.”
Nach Art. 102m Abs. 2 AsylG sind Gesuche um unentgeltliche (amtliche) Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen. Nach Wortlaut und gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die unentgeltliche Verbeiständung patentierten, im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen bzw. Anwälten vorbehalten; ist der vorgeschlagene Vertreter nicht im Besitz eines Anwaltspatents bzw. nicht im Anwaltsregister eingetragen, ist das Gesuch abzulehnen.
“Das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Da der rubrizierte Rechtsvertreter MLaw Saban Murat Özten nicht über ein Anwaltspatent verfügt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung richtet sich im Verfahren E-367/2022 (ZEMIS-Datenberichtigung) nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss dieser Norm bestellt die Beschwerdeinstanz einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint und es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die unentgeltliche Verbeiständung bleibt nach dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die im Anwaltsregister eingetragen sind (vgl. Kayser/Altmann, in: Auer/Müler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 65 N. 69 und 76). Weil vorliegend diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung betreffend die Rechtsbegehren im Verfahren E-367/2022 abzuweisen.”
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllen Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen, die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG und können zur amtlichen Verbeiständung zugelassen werden.
“1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). 10.2 Compte tenu de l'issue de la cause sur la question de l'asile, il y aurait néanmoins lieu de mettre des frais de procédure réduits à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 10.3 Les conclusions du recours ne paraissaient toutefois pas vouées à l'échec, et le recourant peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 11. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Mathias Deshusses (pour le P._______) remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 12. Conformément à l'art. 64 al. 1 PA, l'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause, une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. En l'espèce, le Tribunal fixe le montant des dépens sur la base du dossier, en l'absence d'un décompte de prestations du mandataire (art. 14 al. 2 FITAF). Il sera considéré dans le cas présent que la moitié de l'activité déployée par le mandataire l'a été en lien avec la question de l'exécution du renvoi. Par conséquent, il y a lieu d'arrêter le montant des dépens à 500 francs, un tel montant paraissant adapté à la nature de la cause et au travail fourni. 13. ll sied enfin d'allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours au mandataire d'office du recourant pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts de celui-ci (art.”
“Mit derselben Verfügung wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Rechtsvertretung zu benennen, welche ihm amtlich beigeordnet werden solle. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 gab der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht seine Mandatierung bekannt. Dieser erfüllt das Anforderungsprofil nach Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylVO”
Bei Verfahren über die kantonale Zuweisung (Wechsel des Kantons einer provisorisch Aufgenommenen Person) ist die Gewährung vollumfänglicher Prozesshilfe nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen; Art. 102m AsylG findet auf die Zuweisungsfrage insofern keine Anwendung.
“L'application des dispositions générales de procédure (de recours) au changement de canton des étrangers admis à titre provisoire signifie en particulier que le délai de recours de 30 jours contre la décision de l'autorité inférieure ne court pas durant les féries (art. 50 al. 1 cum art. 22a al. 1 PA ; cf. a contrario art. 108 al. 6 cum art. 17 al. 1 LAsi). De manière plus générale, les dispositions spéciales de procédure de la section 2 du chapitre 8 de la LAsi (art. 105 ss.) ne sont pas applicables (cf., par exemple, art. 106 LAsi, art. 109 LAsi [délais de traitement des recours], art. 110 LAsi [délais de procédure, en particulier le délai de régularisation du recours], art. 111 LAsi [compétences du juge unique resp. avec l'accord d'un second juge] et art. 111a LAsi [renonciation à un échange d'écritures et motivation sommaire des prononcés sur recours]). Quant à l'octroi de l'assistance judiciaire totale, il doit, dans ce type de procédures, s'effectuer en application de l'art. 65 al. 2 PA et non pas de l'art. 102m LAsi (cf., en ce sens, arrêt du TAF F-5651/2018, 5652/2018 du 31 octobre 2019 consid. 8.2 [attribution cantonale d'un admis provisoire]). 6.Ces précisions procédurales ayant été apportées, il sied d'examiner le fond de l'affaire en cause. 6.1 En vertu de l'art. 85 al. 3 et 4 LEI, le SEM statue sur la demande de changement de canton de l'étranger admis à titre provisoire après avoir entendu les cantons concernés. L'intéressé ne peut, en l'état du droit applicable à son recours, attaquer la décision de refus de changement de canton que pour violation du principe de l'unité de la famille. 6.2 Si un examen préjudiciel de la demande de changement de canton par le SEM ne laisse transparaître ni droit à l'unité de la famille ni menace grave pour la personne admise à titre provisoire ou d'autres personnes, le changement de canton ne peut être approuvé qu'avec l'accord des cantons concernés. Le SEM invite ces derniers, par écrit, à se prononcer sur le changement de canton demandé dans le cadre de la procédure d'instruction et leur fixe un délai à cet effet.”
Hält der amtliche Rechtsbeistand keine oder keine detaillierte Honorarnote, kann das Gericht das Honorar gestützt auf den Akteninhalt (dossier) oder auf einen angekündigten Stundenansatz festlegen.
“Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 900.- festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts. Leur intervention, au stade de l'échange d'écritures, s'est limitée à des demandes de prolongation de délai et aux observations produites le 28 juillet 2023, qui reprennent d'ailleurs très largement le contenu du recours du 9 mai 2023 ; la mandataire n'a en particulier pas pris position sur les modalités de l'audition Dublin du recourant (cf.”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 26. November 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 26. November 2021 angekündigten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Über die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden; auf entsprechende Gesuche ist gegebenenfalls zurückzukommen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Zwischenverfügung vom 30. Mai 2022 hielt die zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gestützt auf Art. 102m AsylG zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden ist. Auf diese Gesuche ist nunmehr zurückzukommen.”
Ist das Verfahren bereits spruchreif und sind keine weiteren Instruktionsmassnahmen erforderlich, kann die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 1 AsylG aus prozessökonomischen Gründen abgewiesen werden, da sie andernfalls einen blossen prozessualen Leerlauf darstellen würde.
“Soweit in der Beschwerde auch die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt wird, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift scheinbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt des Rechtsmittels offensichtlich wird, dass er dabei über einen rechtskundigen Beistand mit spezifischen Kenntnissen des Asylverfahrens verfügt hat. Das Verfahren ist spruchreif; weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht erforderlich. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG würde einen blossen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der diesbezügliche Antrag ist bei dieser Aktenlage praxisgemäss abzuweisen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2416/2020 vom 5. August 2020 E. 13.2, D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 E. 13, E-6378/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8 und E-4190/2016 vom 7. September 2016 E. 9). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Wird mit der Beschwerde keine Kostennote eingereicht, schätzt das Bundesverwaltungsgericht den Vertretungsaufwand und setzt das amtliche Honorar fest; es berücksichtigt dabei die einschlägigen Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und die üblichen Entschädigungssätze für amtlich bestellte Rechtsbeistände.
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen ausländische juristische Hochschuldiplome einem schweizerischen MLaw bzw. einer Lizenz in Rechtswissenschaften, wenn sie als gleichwertig anzusehen sind. Personen mit einem solchen Hochschuldiplom, die beruflich Asylsuchende beraten und vertreten, können nach Art. 102m Abs. 3 AsylG zur amtlichen Verbeiständung zugelassen werden. Das Urteil nennt als einschlägige Voraussetzungen (Art. 53 OA 1): Ausübung der zivilen Rechte; kein Betreibungs- oder Strafurteil, das der Amtstätigkeit entgegensteht; Besitz eines schweizerischen juristischen Hochschulabschlusses oder eines gleichwertigen ausländischen Abschlusses; sowie mindestens ein Jahr berufliche Beratungstätigkeit gegenüber Asylsuchenden.
“pce TAF 12 annexe 14). A cela s'ajoutent les autres opérations de correspondances et d'envoi effectuées par l'intéressé, pour un total de 11.7 heures. Conformément aux principes susmentionnés, selon lesquels un mandat d'office est attribué à une seule personne, seul Michael Meyer - qui a rédigé et signé tous les mémoires dans la présente procédure - entre donc en ligne de compte en tant que défenseur d'office. La conclusion formelle et les explications peu claires des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doivent ainsi être interprétées en ce sens. La question de savoir si Me Lea Hungerbühler pourrait être nommée défenseur d'office quand bien même elle travaille pro bono pour AsyLex n'est pas déterminante en l'espèce et peut rester ouverte. 6.3. Dans le cas de recours déposés conformément à la LAsi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire (art. 102m al. 3 LAsi). L'art. 53 OA 1 prévoit que les personnes visées à l'art. 102m al. 3 LAsi peuvent être habilitées à assurer l'assistance judiciaire d'office notamment lorsqu'elles réunissent les conditions suivantes : elles ont l'exercice des droits civils (let. a) ; elles ne font l'objet d'aucun acte de défaut de biens ni d'aucune condamnation pénale incompatible avec l'assistance judiciaire d'office (let. b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf.”
Wird eine nach Art. 102m Abs. 3 AsylG beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin aus dem Mandat entlassen, steht ihr ein entsprechendes Honorar für den bis zur Entlassung tatsächlich geleisteten und sachlich notwendigen Aufwand zu.
“Zwar wurde mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2022 MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet, mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 entliess die Instruktionsrichterin diese aber aus ihrem amtlichen Mandat und wies das Gesuch um Einsetzung der aktuellen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ab. Daher ist MLaw Silke Scheer ein entsprechendes Honorar auszurichten. Mit der Beschwerdeschrift wurde ein zeitlicher Aufwand von sechs Stunden und Auslagen von Fr.”
Wenn das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Verfügung aufhebt und das Beschwerdeverfahren mit dem Urteil abschliesst, können Anträge auf Bewilligung unentgeltlicher Prozessführung sowie auf Gewährung einer amtlichen Rechtsbeiständung nach Art. 65 VwVG i.V.m. Art. 72 und Art. 102m AsylG als gegenstandslos angesehen werden.
“), dass die Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige zwar innerhalb der EU und dem Schengenraum gilt, die Beschwerdeführerin für die Einreise nach Grossbritannien jedoch ein Visum benötigen würde, dass dem die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung keine Rechnung trägt und weder für die Beschwerdeführerin noch für das Gericht ersichtlich ist, worauf sich die angebliche Reisefreiheit bezieht, dass in den Akten ausserdem nichts darauf hindeutet, die Vorinstanz hätte bei den britischen Behörden abgeklärt, ob die Beschwerdeführerin wieder nach Grossbritannien einreisen könnte, dass diese Abklärungen indessen hätten getätigt werden müssen, da sie einen für die Beurteilung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz beziehungsweise dem Bestehen einer Schutzalternative notwendigen Sachverhaltsbestandteil betreffen, dass auch der Sachverhalt diesbezüglich mithin vorliegend nicht vollständig erstellt ist, dass die vorinstanzliche Verfügung nach dem Gesagten formelle Mängel aufweist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhaltes sowie Erlasses einer neuen Verfügung samt rechtsgenüglicher Eröffnung derselben an die Vor-instanz zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos wird, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine Kosten im Sinne von Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 30. April 2024 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der”
“), dass die Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige zwar innerhalb der EU und dem Schengenraum gilt, die Beschwerdeführerin für die Einreise nach Grossbritannien jedoch ein Visum benötigen würde, dass dem die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung keine Rechnung trägt und weder für die Beschwerdeführerin noch für das Gericht ersichtlich ist, worauf sich die angebliche Reisefreiheit bezieht, dass in den Akten ausserdem nichts darauf hindeutet, die Vorinstanz hätte bei den britischen Behörden abgeklärt, ob die Beschwerdeführerin wieder nach Grossbritannien einreisen könnte, dass diese Abklärungen indessen hätten getätigt werden müssen, da sie einen für die Beurteilung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz beziehungsweise dem Bestehen einer Schutzalternative notwendigen Sachverhaltsbestandteil betreffen, dass auch der Sachverhalt diesbezüglich mithin vorliegend nicht vollständig erstellt ist, dass die vorinstanzliche Verfügung nach dem Gesagten formelle Mängel aufweist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhaltes sowie Erlasses einer neuen Verfügung samt rechtsgenüglicher Eröffnung derselben an die Vor-instanz zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos wird, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine Kosten im Sinne von Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 30. April 2024 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der”
Eine Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand setzt voraus, dass die vorgeschlagene Person die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG nachweist (insbesondere die berufliche Befassung mit Beratung/Vertretung von Asylsuchenden). Fehlen derartige Nachweise, kann dies zur Ablehnung des Beiordnungsbegehrens führen.
“In ihrer Eingabe beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2021 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung, innert Frist sowohl eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen als auch eine aktualisierte und auf namentlich bezeichnete Personen lautende Vollmacht einzureichen. Es wurde zudem auf die geltenden Voraussetzungen zur Einsetzung als amtliche Vertretung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 53 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) verwiesen. F. In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. G. Am 13. Januar 2022 kamen die Beschwerdeführenden den vorgenannten Aufforderungen insoweit nach, als sie neben einer aktuellen Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit auch eine konkret auf den rubrizierten Rechtsvertreter lautende Vollmacht zu den Akten reichten. Belege dafür, dass ihr Rechtsvertreter auch die persönlichen Voraussetzungen zur Einsetzung als amtlicher Vertreter erfüllt, wurden hingegen nicht vorgelegt. H. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen, wogegen das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abgewiesen wurde. I. In ihrer Replik vom 4. Februar 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Kroatien eine adäquate Versorgung sowie medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung stehe, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, es sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (gemäss Vollmacht vom 28. März 2023) beizuordnen, und der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde befunden habe, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 3. April 2023 mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2023 aktuelle Arztberichte einreichten, dass die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 Gelegenheit gab, darzulegen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (hauptberufliche Befassung mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden) erfülle, dass die Instruktionsrichterin weiter festhielt, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie die weiteren in der Beschwerde gestellten verfahrensrechtlichen Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, dass die Rechtsvertreterin am 21. April 2023 Informationen zu ihrem Arbeitsverhältnis sowie ihren Arbeitsvertrag und ihr Diplom einreichte, dass die Beschwerdeführenden am 25. April 2023 einen Arztbericht der (...) vom 20. April 2023 zu den Akten reichten aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin HIV-positiv ist, der Beschwerdeführer und das Kind jedoch das Virus nicht tragen, dass die Beschwerdeführenden dem Gericht am 24. Mai 2023 mitteilten, die Beschwerdeführerin leide an starken Nebenwirkungen aufgrund der ihr verordneten Medikamente, und es seien mehrere Termine bei ihrer Gynäkologin geplant, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 25.”
“Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.”
Ist die Beschwerde von Anfang an bzw. offenkundig aussichtslos, sind Gesuche um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands nach Art. 102m Abs. 1 AsylG (auch bei nachgewiesener Mittellosigkeit) abzuweisen. Entsprechend werden in solchen Fällen auch Anträge auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen; häufig werden dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt.
“Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen und die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m Abs. 1 AsylG) damit nicht erfüllt sind.”
“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbegehren schon bei Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Januar 2024 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG sind mit vorliegendem Urteil abzuweisen, da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.”
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen sind. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen oder wenn das Verfahren unmittelbar materiell entschieden wird, können Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Bestellung eines Verbeiständeten gegenstandslos werden oder es werden keine Verfahrenskosten bzw. keine Dépens zugesprochen. Soweit keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bestehen, kann unter Berufung auf Art. 65 Abs. 2 PA (in Verbindung mit Art. 102m Abs. 2 LAsi) die Bestellung eines mandataire d'office abgelehnt werden.
“2 In casu, l'intéressé a obtenu partiellement gain de cause, en tant que les chiffres 1 à 3 de la décision entreprise sont annulés aux termes du dispositif du présent arrêt. Dans ces circonstances, il conviendrait en principe de lui octroyer des dépens réduits. Toutefois, l'acte de recours résulte in casu d'une simple écriture de trois pages signée de la main du requérant, établie sur la base d'un modèle standardisé et ne comportant pas de grief en lien avec les éléments qui ont conduit à l'admission partielle du recours. A la lumière de ce qui précède, il n'y a pas lieu de retenir en l'espèce que A._______ aurait été confronté à des frais « relativement élevés » au sens de la disposition légale précitée, du fait de sa démarche. Il s'ensuit qu'il sera en l'occurrence renoncé à l'octroi de tout dépens, étant encore relevé que l'intéressé n'en a pas expressément requis (dans le même sens, cf. l'arrêt du Tribunal D-4748/2023 du 20 février 2024, p. 5). 11. Relativement aux requêtes tendant à ce que le susnommé soit mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale (art. 102m al. 2 LAsi, en lien avec l'art. 65 al. 1 et 2 PA) et à ce qu'il soit dispensé du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 in fine PA), le prononcé immédiat du présent arrêt, en l'absence de tout frais de procédure mis à charge du recourant (cf. supra consid. 9), implique que ces demandes sont désormais sans objet. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Les chiffres 1 à 3 du dispositif de la décision du 29 août 2024 sont annulés, au sens des considérants de l'arrêt. 2. La demande de révision résultant des motifs tus par l'intéressé en procédure ordinaire est irrecevable. 3. Le recours du 2 septembre 2024, en tant qu'il concerne les chiffres 4 et 5 de la décision querellée, est rejeté. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 5. Il n'est pas alloué de dépens. 6. Les demandes d'assistance judiciaire totale et de dispense de versement d'une avance de frais sont sans objet. 7. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale.”
“En définitive, en l'absence de tout élément nouveau de nature à conduire au réexamen de ces questions et au vu des considérants qui précèdent qui dénient la qualité de réfugié au recourant, l'exécution du renvoi doit être considérée, à l'instar de ce que le SEM a retenu à juste titre, comme étant toujours licite, raisonnablement exigible et possible. Les importantes tensions régnant en Iran depuis mi-septembre 2022 ne changent par ailleurs rien à ce constat. 9. Partant, le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur l'exécution du renvoi. 10. 10.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Dans la mesure où les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et que le recourant peut être tenu pour indigent, sa demande de dispense du paiement des frais de procédure doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). 10.2 En revanche, la cause ne revêtant aucune difficulté juridique particulière, la requête tendant à la désignation d'un mandataire d'office doit être rejetée, en application de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2 LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire partielle est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. La demande de désignation d'un mandataire d'office est rejetée. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Deborah D'Aveni Alessandra Stevanin Expédition :”
Die Entschädigung für amtlich bestellte nichtanwaltliche Rechtsbeistände bemisst sich nach den vom Bundesverwaltungsgericht bekannten Konditionen (z. B. Stundenansatz für nichtanwaltliche Vertretungen Fr. 100.– bis 150.–) und wird unter Zugrundelegung der Bemessungsfaktoren gemäss VGKE (Art. 9–13) festgesetzt.
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”
Bei Gutheissung des Gesuchs kann rückwirkend ein amtliches Honorar zugesprochen werden. Vorgelegte Honorarnoten (z. B. mit Stundenaufstellung, Stundensätzen und ausgewiesenen Praktikantenstunden) werden vom Gericht auf ihre Angemessenheit geprüft; in der zitierten Entscheidung wurde der in Rechnung gestellte Zeitaufwand als angemessen beurteilt.
“Entsprechend ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gutzuheissen, zumal die unterzeichnende Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt. Rechtsanwältin Lea Hungerbühler ist somit - rückwirkend - antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Als Beilage zur Beschwerde präsentiert sie eine Honorarnote mit einem Totalbetrag von Fr. 1'980.- welcher sich zusammensetzt aus einem zeitlichen Aufwand der rubrizierten Vertreterin von 5,5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- und einem weiteren zeitlichen Aufwand von 7 Stunden eines namentlich nicht genannten "Praktikanten" zu einem Stundenansatz von Fr. 110.-. Der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erscheint angemessen, dies allerdings in Berücksichtigung der Eingaben vom”
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt einen ausdrücklichen Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung; ein blosses Äussern der Bedürftigkeit in einer Eingabe gilt nicht als solcher Antrag (vgl. BVGer D-5168/2020, E. 9).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Eingabe vom 9. November 2020 ist kein Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu entnehmen (vgl. Art. 102m AsylG), da er nur für den Fall, dass ihm das Gericht persönlich auferlege, sich erneut um den Arztbericht oder weitere, persönlich verfasste Eingaben zu bemühen - was nicht erfolgt ist - eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Eingabe vom 9. November 2020 ist kein Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu entnehmen (vgl. Art. 102m AsylG), da er nur für den Fall, dass ihm das Gericht persönlich auferlege, sich erneut um den Arztbericht oder weitere, persönlich verfasste Eingaben zu bemühen - was nicht erfolgt ist - eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Bei Entlassung aus dem amtlichen Mandat sind bereits geleistete oder bis zur Entlassung entstandene Honorare und Auslagen auszurichten.
“Zwar wurde mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2022 MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet, mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 entliess die Instruktionsrichterin diese aber aus ihrem amtlichen Mandat und wies das Gesuch um Einsetzung der aktuellen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ab. Daher ist MLaw Silke Scheer ein entsprechendes Honorar auszurichten. Mit der Beschwerdeschrift wurde ein zeitlicher Aufwand von sechs Stunden und Auslagen von Fr.”
Ist unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, werden die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Gerichtskasse getragen. Dem Beistand wird eine Entschädigung gewährt, die entweder auf Grundlage der eingereichten Kostennote ausgerichtet oder pauschal festgesetzt werden kann; ein allfälliger Rückforderungsanspruch des Gerichts bei späterer Besserstellung des Betroffenen bleibt vorbehalten.
“Au vu de ce qui précède, il apparaît que c'est à juste titre que le SEM a retenu dans sa décision sur réexamen du 30 mai 2024 que le délai de transfert avait été suspendue pendant la procédure devant le CAT, de sorte qu'il n'était pas échu au moment du prononcé de dite décision et qu'il ne justifiait donc pas d'ouvrir une procédure nationale pour ce motif. En outre, la demande de réexamen ne met pas en lumière d'autres éléments susceptibles d'appeler l'autorité intimée à revoir sa décision du 9 août 2021. Le recours doit par conséquent être rejeté. 9. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre des frais de procédure à la charge du recourant (art. 63 al. 1 PA). Ce dernier ayant toutefois été mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale par décision incidente du 5 juillet 2024, il ne sera pas perçu de frais de procédure. Maître Lea Hungerbühler ayant été désignée comme mandataire d'office, et ce point ne pouvant de toute façon plus être remis en question (cf. arrêt du TAF F-791/2022 du 4 juin 2024 consid. 9.5), il y a lieu de lui allouer une indemnité afférente aux frais de représentation (cf. art. 65 al. 3 PA et art. 12 et 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF; RS 173.320.2] en lien avec l'art. 102m al. 3 LAsi) correspondant à la somme réclamée par la note d'honoraire versée en cause le 7 octobre 2024, indiquant un montant total 1'330 francs pour les opérations effectuées jusqu'à cette date, à laquelle le Tribunal ajoute un montant de 170 francs, tout compris, pour les opération effectuées après cette date (duplique), soit un total de 1'500 francs, TVA comprise. Le recourant a l'obligation de rembourser ce montant s'il revient à meilleure fortune. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 3. Le conseil juridique gratuit, Maître Lea Hungerbühler se voit accorder des honoraires à hauteur de 1'500 francs, à charge de la caisse du Tribunal. Si le recourant dispose par la suite de moyens financiers à nouveau suffisants, il doit rembourser ce montant au Tribunal administratif fédéral. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale.”
“Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist für das vorliegende Verfahren pauschal mit Fr. 950.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 12 und Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 8 Abs. 2 VGKE; Kostennote vom 8. Juli 2024). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Au vu de ce qui précède, la décision contestée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (cf. art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (cf. art. 49 PA; ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. Il en résulte que le recours doit être rejeté. 8. Au vu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, dans la mesure où les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de son dépôt et où le recourant a produit une attestation d'indigence des autorités du canton de G._______, la demande de dispense du paiement des frais est admise. En conséquence, il n'est pas perçu de frais de procédure (cf. art. 65 al. 1 PA). 9. Les conditions à la désignation d'Aurélie Planas en tant que mandataire d'office du recourant sont réunies (cf. art. 102m al. 3 LAsi, art. 53 OA 1). Une indemnité à titre d'honoraires et de débours doit par conséquent lui être accordée (cf. art. 8 à 11 FITAF, applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats, et de 100 à 150 francs pour les représentants ne bénéficiant pas du brevet d'avocat (cf. art. 12 FITAF, en lien avec l'art. 10 al. 2 FITAF). Seuls les frais nécessaires à la défense de la cause sont indemnisés (cf. art. 8 al. 2 FITAF). Le Tribunal fixe les frais de représentation sur la base du décompte de prestations qu'il appartient aux parties concernées de lui faire parvenir avant le prononcé (cf. art. 14 al. 1 et 2 FITAF). En l'occurrence, l'indemnité est fixée sur la base de la note de frais et d'honoraires versée au dossier. Le temps attribué aux activités déployées et le montant des débours apparaissent justifiés. Le tarif horaire demandé (220 francs) doit en revanche être réduit, eu égard au fait que la mandataire est intervenue dans la procédure en tant que collaboratrice, titulaire du brevet d'avocat, d'un oeuvre d'entraide.”
Ergibt sich, dass die Beschwerde von Anfang an aussichtslos (manifest infondé) ist, fehlt die materielle Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Folglich sind auch die Voraussetzungen für die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht erfüllt; das Gesuch ist demnach abzuweisen. Dies gilt unabhängig von der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit bzw. einem vorangegangenen Gesuch um Kostenbefreiung.
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind unabhängig von einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren aussichtlos waren. Damit ist vorliegend eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie in der Folge auch (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG e contrario) das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands abzuweisen ist. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos.”
Aus dem Fall ergibt sich, dass Anträge nach Art. 102m AsylG zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden können. Die vorinstanzlichen Akten wurden dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch vorgelegt bzw. das SEM verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten.
“) respektive eine leichte (...) aufweise, die (...) eine normale Grösse habe mit möglicher beginnender (...), ohne sichtbare grobe (...). H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 - eröffnet am 27. Februar 2024 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an ihn. I. Mit Eingabe datiert auf den 31. März 2022 (Poststempel 4. März 2024) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie sei ihm gemäss Art. 102m AsylG einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen. Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren wird sie praxisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt, in denen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände erhöhte Schwierigkeiten bestehen; in vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren sind dabei strenge Massstäbe anzulegen.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
Sind die Beschwerdebegehren bereits bei Einreichung aussichtslos, fehlt die für die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung bzw. amtlicher Rechtsverbeiständung erforderliche kumulative Voraussetzung (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m AsylG). Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen; eine zuvor beantragte Befreiung vom Kostenvorschuss kann in der Folge gegenstandslos werden.
“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren - sowohl den vorinstanzlichen Asyl- und Wegweisungsentscheid als auch die Datenänderung im ZEMIS betreffend - bereits bei der Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und somit auch der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) respektive der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) nicht erfüllt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (nach Art. 102m AsylG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.”
“181 ss]), l'intéressée ne prétendant pas le contraire, qu'elle est enfin possible (cf. art. 83 al. 2 LEI ; ATAF 2008/34 consid. 12 et jurisp. cit.), la recourante disposant des documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine, ou du moins étant tenue de collaborer à leur obtention (cf. art. 8 al. 4 LAsi), qu'il convient pour le surplus de renvoyer aux considérants de la décision querellée, que le recours doit ainsi être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que, dès lors qu'il est immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, l'une des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas remplie, indépendamment de l'indigence de l'intéressée, que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
“Enfin, le recourant est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. En conséquence, mal fondé, le recours est rejeté également en tant qu'il porte sur les questions du renvoi et de son exécution. 13. La demande de dispense de l'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 14. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 15. 15.1 Compte tenu de ce qui précède, les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressé, les conditions cumulatives posées à l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas réunies. 15.2 Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
“L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. En conséquence, mal fondé, le recours est rejeté également en tant qu'il porte sur les questions du renvoi et de son exécution. 13. La demande de mesures superprovisionnelles était d'emblée privée d'objet, l'art. 42 LAsi disposant que quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. 14. La demande de dispense de l'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 15. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'une seconde juge (art. 111 let. e LAsi). 16. 16.1 Au vu de ce qui précède, les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressée, les conditions cumulatives posées à l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas réunies. 16.2 Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht präzisiert Art. 102m AsylG die Anwendung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verbeiständung in Verbindung mit Art. 65 VwVG. Daneben besteht ein unmittelbarer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV; die allgemeinen Regeln zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bleiben weiterhin anwendbar.
“Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in Art. 102m AsylG und Art. 65 VwVG konkretisiert. Für das erstinstanzliche Asylverfahren kommen die Bestimmungen von Art. 102f ff. AsylG zur Anwendung, welche für den Rechtsschutz in den Bundesasylzentren sowie die Beratung und Vertretung im erweiterten Verfahren gelten. Daneben bleiben jedoch die generellen Regeln für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehen (vgl. Urteil des BVGer E-5781/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 4.2). Gemäss Lehre und Rechtsprechung besteht auch im erstinstanzlichen Asylverfahren unter Umständen ein Anspruch auf amtliche Verbeiständung, wobei die Voraussetzungen von Art. 65 VwVG erfüllt sein müssen (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.1 m.w.H.). Demnach ist der bedürftigen Partei ein unentgeltlicher Anwalt zur Seite zu stellen, wenn dies für die Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Dieser sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebende Anspruch gilt für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren, welche nicht von den Art. 102f ff. AsylG erfasst ist, mithin auch für eine allfällige gewillkürte Rechtsvertretung (vgl.”
Eine amtliche Rechtsbeiständin bzw. ein amtlicher Rechtsbeistand kann auch nach Einreichung der Beschwerde beigeordnet werden. Die Entschädigung/ Vergütung ist auf den ab Einsetzung entstandenen, sachlich notwendigen Aufwand zu beschränken.
“Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2022 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, eine Person zu benennen, welche als amtliche Rechtsbeiständin oder als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden soll. MLaw Shirin Fallahpour, welche die Voraussetzungen an eine amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG erfüllt, ist als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden einzusetzen und ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die amtliche Rechtsvertreterin wurde erst nach Beschwerdeerhebung mandatiert, weshalb der Aufwand erst ab deren Einsetzung zu entschädigen ist. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gelegt, ihr ist bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich ein minimer Aufwand entstanden. Das amtliche Honorar ist aufgrund der Aktenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) und des geltenden Stundenansatzes für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter von Fr. 100.- bis Fr. 150.- auf Fr. 200.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Wird unentgeltliche Rechtspflege vollständig gewährt, werden dem Gesuchsteller keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Rechtsprechung; Art. 102m Abs. 1 AsylG). Gleichwohl können in derselben Entscheidung dem Vertreter oder der Vertreterin Entschädigungen für notwendige Aufwendungen zugesprochen werden; diese werden in der Praxis – je nach Prozessausgang – anteilig oder vollständig dem Staat belastet.
“5.4). 8.4 Par conséquent, le recours, en tant qu'il porte sur l'exécution du renvoi, est devenu sans objet. 9. 9.1 Au vu de qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi). 9.2 En conséquence, le recours est rejeté, dans la mesure où il n'est pas sans objet. 10. 10.1 Le recourant ayant succombé en ce qui concerne la reconnaissance de la qualité de réfugié, l'octroi de l'asile et le principe du renvoi, il y aurait lieu de mettre une partie des frais de procédure à sa charge, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixées par le Tribunal (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, l'intéressé ayant été mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale et pouvant encore être considéré comme indigent le jour du prononcé du présent arrêt, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 65 al. 1 PA et art. 102m al. 1 LAsi). 10.2 Le recourant ayant obtenu partiellement gain de cause, il y a lieu de lui accorder des dépens partiels pour les frais nécessaires causés par le litige, à charge du SEM (art. 7 à 11 FITAF). Le mandataire du recourant a également droit à une indemnité pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 8 à 9 FITAF), là où ce dernier a succombé. A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF). La mandataire a fourni une note d'honoraires du 16 juillet 2020 avec toutes les opérations effectuées jusqu'alors. Elle fait état d'un montant de 4'361,85 francs (y compris TVA), représentant un total de 20 heures à 200 francs et 50 francs de frais divers. Au vu de la pratique, le nombre d'heures de travail facturées pour l'activité essentielle apparaît trop élevé et doit être réduit de six heures. Il y a en outre lieu d'ajouter trois heures pour l'activité effectuée postérieurement au dépôt du recours.”
Die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands setzt ein ausdrückliches Beiordnungsgesuch voraus; die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege allein begründet nicht automatisch eine Beiordnung (vgl. BVGer D‑5168/2020, E.9). Fehlt eine in der Akte hinterlegte Vollmacht, schliesst dies jedoch nicht aus, dass eine als zugewiesene Rechtsvertretung auftretende Person als solche wirkt (vgl. BVGer D‑2430/2022, E.10.3.2).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Eingabe vom 9. November 2020 ist kein Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu entnehmen (vgl. Art. 102m AsylG), da er nur für den Fall, dass ihm das Gericht persönlich auferlege, sich erneut um den Arztbericht oder weitere, persönlich verfasste Eingaben zu bemühen - was nicht erfolgt ist - eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“An dieser sei eine Person des Leistungserbringers Rechtsschutz anwesend, die das Befragungsprotokoll denn auch zusammen mit der um vorübergehenden Schutz ersuchenden Person unterschreibe. Bei der Person, die in der Rubrik «Leistungserbringer Rechtsschutz» ihre Teilnahme an der Kurzbefragung des Beschwerdeführers vom 22. April 2022 bestätigt habe, handle es sich folglich um die ihm zugewiesene Rechtsvertretung, auch wenn keine Vollmacht in der Akte hinterlegt sei, was der hohen Anzahl von Gesuchen geschuldet sei. Sofern das SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ablehne, habe die betroffene Person die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid einzureichen. Hierfür stehe es der betroffenen Person offen, eine professionelle Rechtsvertretung zu mandatieren. Es sei jedoch hervorzuheben, dass das Verfassen einer Beschwerde nicht zu den entscheidrelevanten Schritten des erstinstanzlichen Verfahrens gehöre und somit nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Rechtsberatungsstellen falle. Im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren seien somit die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 102m AsylG - als lex specialis gegenüber Art. 65 Abs. 2 VwVG - anwendbar.”
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung wurden nach Art. 65 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG abgewiesen, weil die prozessuale Bedürftigkeit nicht genügend dargelegt oder die Beschwerde als aussichtslos beurteilt worden ist.
“3 LAsi), qu'aux termes de l'art. 65 al. 1 PA, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure ; que, selon l'al. 2 de cette même disposition, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert, que, de façon générale, il appartient au requérant qui entend déduire un droit d'une disposition légale d'établir les faits déterminants (art. 7 LAsi et art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 [CC, RS 210]) ; qu'à défaut, il doit en supporter les conséquences, qu'en l'espèce, l'indigence des recourants n'a pas été établie, qu'il s'ensuit que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée elle aussi, l'une au moins des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 et 2 PA, en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi n'étant en l'occurrence pas satisfaite, que, vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure solidairement à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis solidairement à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition de l'arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants par l'intermédiaire de leur mandataire, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Lucien Philippe Magne Expédition :”
“Die Beschwerdebegehren sind in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.”
Wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, setzt das Gericht auf Gesuch in der Regel eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand nach Art. 102m AsylG ein. Für diese Amtsbeiständung werden in der Praxis Honorare beziehungsweise Indemnitäten anerkannt und über die Gerichtskasse bzw. Verfahrenskasse ausgerichtet; die Rechtsprechung nennt dabei regelmässig geldwerte Tarifrahmen (z. B. rund CHF 200–220 pro Stunde) und konkret bemessene Entschädigungen.
“Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen durch die Gerichtskasse auszurichten.”
“Au vu de ce qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA, cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 13. 13.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 13.2 Toutefois, le recourant étant indigent - aucun indice ne laisse penser que sa situation financière se soit notablement améliorée depuis la production de l'attestation d'indigence (cf. let. K.) - et les conclusions du recours, à tout le moins au moment de leur dépôt, n'apparaissant pas d'emblée vouées à l'échec, le Tribunal admet la requête d'assistance judiciaire totale (art. 102m LAsi) et désigne Philippe Stern comme mandataire d'office, avec effet à la date du dépôt du recours. Il n'est dès lors pas perçu de frais de procédure. 13.3 Dans ces conditions, une indemnité à titre d'honoraires et de débours est accordée audit mandataire (art. 8 à 11 FITAF, applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). Conformément à la pratique du Tribunal en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats et de 100 à 150 francs pour les représentants ne bénéficiant pas du brevet d'avocat (art. 12 en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF) ; seuls les frais nécessaires sont indemnisés (art. 8 al. 2 FITAF). Le Tribunal fixe l'indemnité des mandataires commis d'office sur la base de la note de frais ou, en l'absence de celle-ci, sur la base du dossier (art. 14 al. 1 et 2 FITAF). 13.4 En l'occurrence, la note d'honoraires et débours du 29 mars 2021 déposée à l'appui du recours, fait état d'un montant de 1'015 francs au tarif horaire de 150 francs.”
“April 2024 (am gleichen Tag eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Mai 2024 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM Beschwerde und beantragte, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs derselben seien aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss Rechtsanwalt Dominik Züsli als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 beantragte der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers den Beizug des Anhörungsprotokolls seines Onkels zur Entscheidfindung. H. Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2024 vollumfänglich an ihren”
“Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J.b Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 wurde eine Sozialhilfebestätigung der K._______ vom 19. Januar 2022 nachgereicht. K. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2022 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Daniela Candinas als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-vorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. L. Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2022 vollumfänglich an ihren”
“August 2022; Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin vom August 2022. E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu benennen, durch den oder die sie sich vertreten lassen möchte. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 zeigte MLaw Laura Rudolph unter Beilage einer Vollmacht der Beschwerdeführerin die Übernahme des Vertretungsmandats an. G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gut und setzte antragsgemäss MLaw Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Zudem wurde ihr Gelegenheit zur Replik gewährt. I. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 1. Dezember 2022 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM ein und hielt an ihren Beschwerdeanträgen fest. In der Beilage wurden ein Bericht der Klassenlehrperson von C._______ vom 14. November 2022 sowie ein Bestätigungsschreiben einer Privatperson vom 15. November 2022 eingereicht. J. Mit Schreiben vom 4. April 2023 wurden weitere Angaben zur Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn und B._______ gemacht. In der Beilage wurden Kopien von Flugtickets eingereicht. K. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 wurden weitere Beweismittel (Ausdrucke von Fotografien) sowie eine Kostennote eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“In diesem Zusammenhang irritiere auch seine Bezeichnung dieser Person als «chinesischer Sportsfreund». Nur schwer vorstellbar sei auch, wie es gelungen sein solle, in nur eine Stunde die Ausreise anzutreten. Aufgrund der unglaubhaften Angaben über seine Sozialisation sei gemäss Praxis davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). J. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 stellte das Gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung wurden gutgeheissen, unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin. K. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. L. Am 5. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. M. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2023 wies das Gericht den Beschwerdeführer auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 hin und gab ihm Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Am 31. August 2023 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Eingabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Di conseguenza, anche in materia di esecuzione dell'allontanamento la decisione dell'autorità inferiore va confermata. 17. Ne discende che la SEM con la decisione impugnata non ha violato il diritto federale né abusato del suo potere d'apprezzamento ed inoltre non ha accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi), altresì, per quanto censurabile, la decisione non è inadeguata (art. 49 PA), per il che il ricorso va respinto. 18. 18.1 Visto l'esito della procedura, le spese processuali, che seguono la soccombenza, sarebbero da porre a carico del ricorrente (art. 63 cpv. 1 e 5 PA nonché art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Tuttavia, avendo il Tribunale accolto l'istanza di assistenza giudiziaria con decisione incidentale del 4 aprile 2022 non sono riscosse le spese processuali. 18.2 Con la medesima decisione incidentale il Tribunale ha altresì accolto la richiesta di concessione del gratuito patrocinio ai sensi dell'art. 102m LAsi ed ha nominato la lic. iur. Fethiye Yalcin quale patrocinatrice d'ufficio. 18.3 Per prassi del Tribunale, nei casi in cui è stato nominato un patrocinatore d'ufficio, la tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra i CHF 200.-- ed i CHF 220.--, mentre per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra i CHF 100.-- e i CHF 150.-- (art. 12 ed art. 10 cpv. 2 TS-TAF). Il Tribunale ritiene pertanto adeguato, in assenza di una nota dettagliata e tenuto conto del lavoro utile e necessario svolto dalla rappresentante del ricorrente (art. 14 cpv. 2 TS-TAF), il versamento di un'indennità per patrocinio d'ufficio di CHF 1'350.--. L'indennità non comprende l'imposta sul valore aggiunto ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 lett. c TS-TAF. 19. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG stattgegeben. Demzufolge sind sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.”
“5 Infine, non risultano impedimenti dal profilo della possibilità dell'esecuzione dell'allontanamento (art. 83 cpv. 2 LStrI). 6.6 Pertanto, la decisione avversata va confermata anche in materia di esecuzione dell'allontanamento. 7. In esito, la SEM non ha violato il diritto federale e neppure accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). La stessa non è inoltre incorsa in un abuso del suo potere d'apprezzamento in relazione alla misura dell'allontanamento. Il ricorso va quindi respinto. 8. Avendo statuito nel merito del ricorso, la richiesta di esenzione dal versamento di un anticipo relativo alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 9. Poiché le richieste di giudizio non erano sprovviste di probabilità di esito favorevole, va accolta la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA). Quest'ultime non vengono quindi prelevate. 10. 10.1 Di riflesso, occorre porre il ricorrente al beneficio del gratuito patrocinio ai sensi dell'art. 102m LAsi. Il Tribunale nomina quindi il signor MLaw Gianluca Schlaginhaufen quale patrocinatore d'ufficio. 10.2 Nei casi di nomina di un patrocinatore d'ufficio, la tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi (art. 12 TS-TAF in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 TS-TAF) - in materia d'asilo, il Tribunale applica una tariffa oraria tra i 200 e 220 franchi. Sulla base della nota d'onorario del 2 aprile 2024, relativa alle prestazioni professionali svolte da un avvocato (cfr. allegato al ricorso n. 12), il Tribunale giudica che il dispendio orario e la tariffa indicati siano troppo elevati. Apportando un'adeguata riduzione, viene quindi accordato il versamento di un'indennità di CHF 1'040.-, corrispondente a cinque ore lavorative a una tariffa oraria di CHF 200.- unitamente a CHF 40.- di spese. 11. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata mediante ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (cfr. art. 83 lett.”
Wird eine amtliche Verbeiständung nach Art. 102m AsylG eingesetzt, besteht Anspruch auf ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen. Das Bundesverwaltungsgericht bemisst dieses Honorar anhand der im VGKE geregelten Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff.; insbesondere Art. 12 i.V.m. Art. 9–13). Eingereichte Honorarnoten werden berücksichtigt; liegen keine Honorarnoten vor, bestimmt das Gericht die notwendigen Kosten anhand der Aktenlage.
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1050.- zuzusprechen (Art. 102m AsylG; Stundensatz: Fr. 150.- ). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit der Zwischenverfügung der vormaligen Instruktionsrichterin vom 10. März 2021 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat am 4. März 2021 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Bis zum Urteilsdatum wurden drei kurze Schreiben - ein Verzicht auf das Replikrecht sowie zweimalige Nachfragen betreffend Verfahrensstand - zu den Akten gereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Anwendung des kommunizierten Stundenansatzes von maximal Fr. 150.- ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 700.- (inkl. Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 13. August 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat mit der Beschwerde am 26. Juli 2021 eine grundsätzlich angemessen erscheinende Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 13. August 2021 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der notwendigen Folgeeingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 2850.- (inkl. hochgerechnete Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 4350.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Wird nach Art. 102m Abs. 1 AsylG amtliche Rechtsverbeiständung gewährt, ist ein amtliches Honorar auszurichten. Reicht die eingesetzte Vertretung keine Kostennote ein, kann das Gericht den Aufwand aufgrund der Akten schätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und dabei die massgeblichen VGKE-Bemessungsfaktoren berücksichtigen. Das Gericht geht in der Praxis von Stundenansätzen von rund Fr. 200–220 für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100–150 für nichtanwaltliche Vertreter (jeweils unter Berücksichtigung der übrigen Bemessungsfaktoren) aus.
“Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 2023 ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Die eingesetzte Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Leslie Spengler, reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwälte und Anwältinnen aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das aus der Gerichtskasse zu entrichtende amtliche Honorar ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'650.- festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Da der Beschwerdeführerin mit derselben Zwischenverfügung auch die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht der eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Anna Kuhn, H._______, ein Honorar auszurichten (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). MLaw Anna Kuhn hat keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu schätzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des für nichtanwaltliche Vertreter geltenden Stundensatzes von (maximal) Fr. 150.-, des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens erscheint ein Honorar von Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen) angemessen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”