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Bei Zustellfiktion gilt die Verfügung mit Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist als zugestellt; dementsprechend beginnen die Fristen für Rechtsmittel ab diesem Zeitpunkt. In der Praxis (vgl. den Fall) reichen Beschwerdeführende deshalb oft rasch Beschwerde ein und beantragen zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
“Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 (durch Fiktion am 26. Januar 2024 zugestellt; Art. 12 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) verfügte die Vorinstanz die Wiederaufnahme der Asylgesuche des Beschwerdeführers A._______ (geboren 1989) und dessen Kindern B._______ (geboren 2018) sowie C._______ (geboren 2019), alle irakische Staatsangehörige (hiernach: die Beschwerdeführenden). Gleichzeitig wies die Vorinstanz letztere dem Kanton Aargau zu. B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 liessen die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien dem Kanton Schaffhausen zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache für weitere Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht beantragten sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, das Erlassen von superprovisorischen Vollzugsmassnahmen und das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 (durch Fiktion am 26. Januar 2024 zugestellt; Art. 12 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) verfügte die Vorinstanz die Wiederaufnahme der Asylgesuche des Beschwerdeführers A._______ (geboren 1989) und dessen Kindern B._______ (geboren 2018) sowie C._______ (geboren 2019), alle irakische Staatsangehörige (hiernach: die Beschwerdeführenden). Gleichzeitig wies die Vorinstanz letztere dem Kanton Aargau zu. B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 liessen die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien dem Kanton Schaffhausen zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache für weitere Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht beantragten sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, das Erlassen von superprovisorischen Vollzugsmassnahmen und das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
Die zuständigen Behörden und Gerichte haben die Zustellfiktion in der Praxis angewandt; Entscheide wurden demnach trotz Retournierung der Sendung oder trotz – von den Behörden angenommener – Abreise als eröffnet behandelt, und Fiktionstermine wurden in Fällen gesetzt, in denen Fristen beachtet wurden.
“Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 (durch Fiktion am 26. Januar 2024 zugestellt; Art. 12 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) verfügte die Vorinstanz die Wiederaufnahme der Asylgesuche des Beschwerdeführers A._______ (geboren 1989) und dessen Kindern B._______ (geboren 2018) sowie C._______ (geboren 2019), alle irakische Staatsangehörige (hiernach: die Beschwerdeführenden). Gleichzeitig wies die Vorinstanz letztere dem Kanton Aargau zu. B. Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 liessen die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien dem Kanton Schaffhausen zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache für weitere Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht beantragten sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, das Erlassen von superprovisorischen Vollzugsmassnahmen und das Gewähren der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“7.» (A28) gerade zu schliessen, dass dem Gesuchsteller von der schweizerischen Post die vorinstanzliche Verfügung am 14. Juli 2020 zur Abholung gemeldet worden war. Erst nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist wurde die Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt», an das SEM zurückgeschickt (wo sie am 23. Juli 2020 einging [Eingangsstempel SEM auf A28]). Gemäss der Zustellfiktion von Art. 12 Abs. 1 AsylG sowie Art. 20 Abs. 2bis VwVG ist die Verfügung vom 13. Juli 2020 demnach rechtsgültig eröffnet worden. Aus den ZEMIS-Daten ergibt sich heute im Übrigen, dass der Beschwerdeführer bis am 28. August 2020 an der Adresse wohnhaft war, an welche die Verfügung vom 13. Juli 2020 verschickt worden war. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im ersten Wiedererwägungsverfahren anwaltlich vertreten war, auf diesen Vertreter bezieht er sich namentlich in seinem Gesuch vom 7. Februar 2023, und nicht etwa auf das ordentliche Asylverfahren. Die Rüge, die Verfügung vom 13. Juli 2020 sei nicht rechtsgültig eröffnet worden, wäre demnach auch spätestens anlässlich jenes Wiedererwägungsverfahrens zu erwarten gewesen. Nach dem Gesagten erübrigt sich die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme, der entsprechende Antrag in der Eingabe vom 24. März 2023 ist abzuweisen.”
“Die Beschwerdeführenden sind gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach wie vor an der rubrizierten Adresse gemeldet. In der Beschwerdeeingabe vom 30. Dezember 2022 wird im Briefkopf dieselbe Adresse genannt. Demgegenüber teilte das kantonale Migrationsamt dem Gericht per E-Mail am 11. Januar 2023 mit, die Beschwerdeführenden seien bereits am 4. Dezember 2022 unkontrolliert abgereist. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde indessen keine entsprechende Verschwundenenmeldung ausgestellt. Nachdem die Beschwerdeführenden die betreffende Adresse in der Beschwerde selbst aufgeführt haben und es sich dabei um die letzte bekannte Adresse handelt, wird der vorliegende Entscheid an diese zugestellt (Art. 12 Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer der Asyl-/Wegweisungsentscheid nicht bekannt war und ihm dieser erst unmittelbar vor der Haftverhandlung eröffnet wurde, steht der Ausschaffungshaft nicht entgegen: Das SEM hat am 27. Oktober 2021 erklärt, dass seine Verfügung vom 20. August am 22. September 2021 rechtskräftig geworden sei. Weitere Abklärungen ergaben, das der Asylentscheid dem Beschwerdeführer offenbar nicht eröffnet wurde. Nach Art. 12 Abs. 1 AsylG wird eine Verfügung die an die letzte den Behörden bekannte Adresse zugestellt wird, nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist jedoch rechtsgültig, auch wenn der Betroffene erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhält oder die Sendung als unzustellbar retourniert wird. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall nicht erfüllt wären.”
Wird die Verfügung an eine Vertreterin oder einen Bevollmächtigten zugestellt, beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem Empfang durch diese Person. Eine verspätete Eingabe infolge Nichtabholung führt nicht automatisch zum Nichteintreten: Das Gericht kann die Wiederherstellung der Frist gewähren, wenn der Gesuchsteller oder sein Mandatsträger ohne eigenes Verschulden am fristgerechten Handeln gehindert war, innerhalb von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Gesuch gestellt und die versäumte Handlung nachgeholt worden ist.
“STEFAN VOGEL, in : Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, n° 19 ad art. 24 PA, p. 336), que la procédure devant le Tribunal est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement (art. 37 LTAF), que, conformément à l'art. 108 al. 2 LAsi, le recours doit être déposé dans les trente jours dès la notification de la décision attaquée, que lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit (art. 20 al. 3 PA), que les écrits doivent parvenir à l'autorité compétente ou avoir été remis, à son adresse, à un bureau de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse, le dernier jour du délai au plus tard (art. 21 al. 1 PA), que les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 22 al. 1 PA), qu'en l'occurrence, la décision du SEM du 11 juin 2024 ayant été valablement notifiée à l'intéressé, par l'intermédiaire de sa mandataire (art. 12 al. 1 LAsi), le 13 juin 2024 (cf. avis de réception dans le dossier de l'autorité de première instance), le délai de recours de 30 jours est donc arrivé à échéance le 15 juillet 2024, que le recours de l'intéressé, remis à la Poste suisse le 26 juillet 2024, est par conséquent tardif, que dans l'écrit accompagnant son recours, l'intéressé a allégué qu'en raison d'un malentendu avec sa mandataire, il avait attendu pendant un mois que celle-ci dépose un recours, avant de comprendre qu'il devait le faire lui-même ; qu'entre temps, en raison de problèmes de santé, il a dû être hospitalisé, qu'il a déposé, sous la forme de copies, un courrier de sa mandataire daté du 17 juin 2024, une attestation d'hospitalisation datée du 31 juillet 2024, deux attestations médicales datées des 14 avril 2023 et 25 juillet 2024 ainsi qu'une convocation à une consultation médicale prévue le 6 décembre 2023, que le Tribunal peut accorder la restitution d'un délai si le demandeur ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, une demande motivée de restitution ait été déposée et que l'acte omis ait été accompli (art.”
Bei erkennbaren Eröffnungsmängeln bleibt eine gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG zugestellte Verfügung in der Regel rechtswirksam; der Mangel führt gewöhnlich zur Anfechtbarkeit des Entscheids, nicht zur Nichtigkeit. Die betroffenen Personen müssen bei Erkennbarkeit des Eröffnungsmangels aktiv werden, um die Rechtswirksamkeit der Verfügung zu beseitigen.
“Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Bei einem Aufenthalt im Kanton wird eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. In der Regel führt die mangelhafte Eröffnung nur zur Anfechtbarkeit des Entscheids, er bleibt jedoch grundsätzlich rechtswirksam. Die betroffenen Personen müssen bei Erkennbarkeit des Eröffnungsmangels aktiv werden, um die Rechtswirksamkeit der Verfügung zu beseitigen (vgl. Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 38 N. 17).”
“Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Bei einem Aufenthalt im Kanton wird eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. In der Regel führt die mangelhafte Eröffnung nur zur Anfechtbarkeit des Entscheids, er bleibt jedoch grundsätzlich rechtswirksam. Die betroffenen Personen müssen bei Erkennbarkeit des Eröffnungsmangels aktiv werden, um die Rechtswirksamkeit der Verfügung zu beseitigen (vgl. Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 38 N. 17).”
Wenn ein Vertreter bestellt und der Behörde bekannt ist, gilt eine Zustellung allein an die – vertretene – Verfügungsadressatin bzw. den vertretenen Verfügungsadressaten (und nicht an den Vertreter) als mangelhafte Eröffnung. Aus einer solchen mangelhaften Zustellung dürfen der asylsuchenden Person keine Rechtsnachteile erwachsen (Art. 38 VwVG).
“Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG an den Vertreter. Im Asylverfahren gelten analoge Regeln (Art. 12 AsylG, wenn sich die um Asyl nachsuchende Person im Kanton aufhält, Art. 12a AsylG bei deren Aufenthalt in einem Bundeszentrum). Ist ein Vertreter bestellt und der Behörde bekannt, gilt eine Zustellung lediglich an den - vertretenen - Verfügungsadressaten (und nicht an den Vertreter selbst) als mangelhafte Eröffnung (vgl. etwa Marantelli/Huber, Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 30 zu Art. 11 VwVG). Daraus darf dem Betroffenen kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 38 VwVG).”
Die Zustellfiktion nach Art. 12 Abs. 1 AsylG greift nicht, wenn die Verfügung nicht an die letzte den Behörden bekannte Adresse gerichtet war. Damit die Fiktion Anwendung findet, bedarf es eines Nachweises, dass die Verfügung an die korrekte, den Behörden zuletzt bekannte Adresse (erneut) versandt wurde.
“1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass gegen die vorinstanzliche Verfügung innert dreissig Tagen ab Eröffnung derselben Beschwerde erhoben werden kann (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG), wobei Verfügungen der Behörde der Partei schriftlich zu eröffnen sind (Art. 34 Abs. 1 VwVG) und eine Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig wird, auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt (Art. 12 Abs. 1 AsylG), dass sich in den vorinstanzlichen Akten kein Beleg für eine erfolgte Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdeführerin befindet, dass die Beschwerdeführerin seit dem 14. November 2023 an der (...[Adresse D._______]) wohnt, dies gemäss vorliegenden Akten die letzte den Behörden bekannte Adresse ist, die Verfügung indessen nicht an diese Adresse geschickt wurde, dass die angefochtene Verfügung damit nicht korrekt adressiert war, weshalb die Zustellfiktion von Art. 12 Abs. 1 AsylG nicht zu greifen vermag, dass den Akten kein Hinweis auf einen Neuversand der Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, dass die Verfügung nach dem Gesagten nicht gehörig zugestellt worden ist, und die Beschwerdeführerin somit vermutungsweise kein Original-exemplar dieser Verfügung erhalten hat, dass die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben ist, dass die angefochtene Verfügung ausserdem einen weiteren Mangel aufweist, dass die Vorinstanz ihre ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die Beschwerdeführerin habe in Grossbritannien über einen Schutztitel verfügt und obwohl dieser beendet sei, könne sie «aufgrund der Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige» nach Grossbritannien zurückkehren, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbrachte, das Visum für die Einreise nach Grossbritannien sei abgelaufen, und es bestünde keine Möglichkeit für eine Einreise, dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (Art.”
“Hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 11. März 2024 ist festzuhalten, dass gegen die vorinstanzliche Verfügung innert dreissig Tagen ab Eröffnung derselben Beschwerde erhoben werden kann (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG). Verfügungen der Behörde sind der Partei schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Eine Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt (Art. 12 Abs. 1 AsylG). In den vorinstanzlichen Akten findet sich kein Beleg für eine erfolgte Zustellung der Verfügung vom 12. Januar 2024 an den Beschwerdeführer. Das SEM hat die Verfügung am 16. Januar 2024 per Einschreiben mit Rückschein an eine Adresse des Beschwerdeführers im Kanton B._______ verschickt. Die Sendung wurde von der Post mit dem Vermerk «Empfänger an genannter Adresse nicht ermittelbar» retourniert (Eingang beim SEM am 19. Januar 2024). Das SEM hat den Beschwerdeführer lange vor Entscheiderlass dem Kanton C._______ zugeteilt (vgl. E-Mail des SEM an das Migrationsamt des Kantons B._______ vom 27. September 2023 [SEM-Akte {...}-12/4]). Im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist der Kanton C._______ als Zuweisungskanton eingetragen und der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde vom 11. März 2024 von seiner im Kanton C._______ gelegenen Adresse aus ein. Aufgrund der Aktenlage ist daher darauf zu schliessen, dass die Verfügung vom 12. Januar 2024 nicht korrekt adressiert war. Folglich vermag die Zustellfiktion von Art.”
Liegen mehrere Mandate ohne Widerruf vor und wurde keine gemeinsame Zustelladresse bezeichnet, wird der Entscheid im Original derjenigen Vertretung zugestellt, deren Beschwerde zuerst beim Bundesverwaltungsgericht einging. Die vom später eingereichten Vertreter eingereichte Beschwerde wird als Ergänzung behandelt; dieser Vertreter erhält den Entscheid in Kopie zur Kenntnis.
“In vorliegender Sache wurden zwei Beschwerden durch zwei verschiedene Rechtsvertretungen eingereicht. Da beide Rechtsvertretungen gleichentags durch den Beschwerdeführer - ohne (expliziten) Widerruf der jeweils anderen Vollmacht - mandatiert wurden und keine gemeinsame Zustelladresse bezeichnet wurde, wird das Urteil (im Original) im Sinne der Urteilseröffnung (vgl. Art. 12 Abs. 2 AsylG) jener Rechtsvertretung zugestellt, deren Beschwerde zuerst beim Bundesverwaltungsgericht einging. Die vom zweiten Rechtsvertreter eingereichte Beschwerde wird als Beschwerdeergänzung behandelt; ihm wird das Urteil (in Kopie) zur Kenntnis zugestellt.”
“In vorliegender Sache wurden zwei Beschwerden durch zwei verschiedene Rechtsvertretungen eingereicht. Da beide Rechtsvertretungen gleichentags durch den Beschwerdeführer - ohne (expliziten) Widerruf der jeweils anderen Vollmacht - mandatiert wurden und keine gemeinsame Zustelladresse bezeichnet wurde, wird das Urteil (im Original) im Sinne der Urteilseröffnung (vgl. Art. 12 Abs. 2 AsylG) jener Rechtsvertretung zugestellt, deren Beschwerde zuerst beim Bundesverwaltungsgericht einging. Die vom zweiten Rechtsvertreter eingereichte Beschwerde wird als Beschwerdeergänzung behandelt; ihm wird das Urteil (in Kopie) zur Kenntnis zugestellt.”
Eine fehlerhafte oder unvollständige Adressierung kann nach Art. 12 Abs. 1 AsylG zu einem Eröffnungsmangel führen. Im entschiedenen Fall hatte die Behörde den Namen der vertretenen Organisation nicht angegeben, woraufhin die Verfügung dem Rechtsvertreter nicht korrekt eröffnet wurde; das Bundesverwaltungsgericht hat dies als durch die Behörde zu verantwortenden Eröffnungsmangel beurteilt.
“Das SEM adressierte die Verfügung vom 8. August 2024 an «Herrn Necmettin Sahin, (...)strasse (...)» (vgl. SEM-act. 1348688 2/7). Demgegenüber beginnt die Postanschrift des Rechtsvertreters gemäss dem Briefkopf auf der Eingabe vom 30. Juli 2024 sowie auf der Rückseite des entsprechenden Zustellcouverts mit «Hevi Flüchtlingshilfe» (vgl. SEM-act. 1348688 1/11). Wie aus der Mitteilung der Schweizerischen Post hervorgeht (vgl. Sachverhalt Bst. E), führte die (unvollständige) Adressierung der Verfügung vom 8. August 2024 ohne den Firmennamen «Hevi Flüchtlingshilfe» dazu, dass dieser Entscheid des SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter nicht (korrekt) eröffnet werden konnte (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG und Art. 12 Abs. 1 AsylG). Die Verfügung des SEM vom 8. August 2024 leidet demnach an einem - durch das SEM zu verantwortenden - Eröffnungsmangel.”
“Das SEM adressierte die Verfügung vom 8. August 2024 an «Herrn Necmettin Sahin, (...)strasse (...)» (vgl. SEM-act. 1348688 2/7). Demgegenüber beginnt die Postanschrift des Rechtsvertreters gemäss dem Briefkopf auf der Eingabe vom 30. Juli 2024 sowie auf der Rückseite des entsprechenden Zustellcouverts mit «Hevi Flüchtlingshilfe» (vgl. SEM-act. 1348688 1/11). Wie aus der Mitteilung der Schweizerischen Post hervorgeht (vgl. Sachverhalt Bst. E), führte die (unvollständige) Adressierung der Verfügung vom 8. August 2024 ohne den Firmennamen «Hevi Flüchtlingshilfe» dazu, dass dieser Entscheid des SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter nicht (korrekt) eröffnet werden konnte (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG und Art. 12 Abs. 1 AsylG). Die Verfügung des SEM vom 8. August 2024 leidet demnach an einem - durch das SEM zu verantwortenden - Eröffnungsmangel.”
Die Zustellfiktion nach Art. 12 AsylG gilt nur, wenn das Abhol‑/Rückzugsavis in den Briefkasten des Empfängers gelegt wurde (dies wird als erfolgt vermutet). Ergibt sich aus den amtlichen Unterlagen, dass die Behörde an eine nicht mehr aktuelle Adresse versandt hat, kann dies ein Hinweis auf ein behördliches Versäumnis sein; im entschiedenen Fall hielt das Gericht fest, dass das SEM offenbar die im SYMIC vermerkte neue Adresse nicht berücksichtigt hatte.
“31), devant le Tribunal, lequel, sauf l'exception visée à l'art. 83 let. d ch. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), non réalisée en l'espèce, statue définitivement, que le Tribunal est donc compétent pour connaître du présent litige et statuer définitivement, que l'intéressée a qualité pour recourir (cf. art. 48 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), que se pose en l'occurrence la question de savoir si le recours a été déposé dans le délai légal de cinq jours ouvrables (art.108 al. 3 LAsi), que selon l'avis postal figurant au dossier, la décision attaquée, qui est datée du 29 novembre 2022, a été expédiée la veille à l'adresse de l'intéressée à B._______, que le 8 décembre suivant, cette décision a été retournée au SEM avec la mention "non réclamé", qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 20 al. 2bis PA), que l'art. 12 LAsi dispose que toute notification ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré, que pour qu'une telle fiction s'applique, l'avis de retrait doit avoir été déposé dans la boîte aux lettres de l'intéressé, ce qui est également présumé (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_284/2014 du 2 décembre 2014, consid. 4.3 et 2C_38/2009 du 5 juin 2009 consid. 3.2 ; Bernard Waldmann, Philippe Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2ème édition, 2016, p. 445), qu'en l'espèce, il ressort des données du système d'information central sur la migration (SYMIC) que la recourante est domiciliée à C._______ depuis le 10 novembre 2022, que le SEM semble dès lors avoir commis une erreur en expédiant sa décision à la précédente adresse de l'intéressée à B.”
“31), devant le Tribunal, lequel, sauf l'exception visée à l'art. 83 let. d ch. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), non réalisée en l'espèce, statue définitivement, que le Tribunal est donc compétent pour connaître du présent litige et statuer définitivement, que l'intéressée a qualité pour recourir (cf. art. 48 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), que se pose en l'occurrence la question de savoir si le recours a été déposé dans le délai légal de cinq jours ouvrables (art.108 al. 3 LAsi), que selon l'avis postal figurant au dossier, la décision attaquée, qui est datée du 29 novembre 2022, a été expédiée la veille à l'adresse de l'intéressée à B._______, que le 8 décembre suivant, cette décision a été retournée au SEM avec la mention "non réclamé", qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 20 al. 2bis PA), que l'art. 12 LAsi dispose que toute notification ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré, que pour qu'une telle fiction s'applique, l'avis de retrait doit avoir été déposé dans la boîte aux lettres de l'intéressé, ce qui est également présumé (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_284/2014 du 2 décembre 2014, consid. 4.3 et 2C_38/2009 du 5 juin 2009 consid. 3.2 ; Bernard Waldmann, Philippe Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2ème édition, 2016, p. 445), qu'en l'espèce, il ressort des données du système d'information central sur la migration (SYMIC) que la recourante est domiciliée à C._______ depuis le 10 novembre 2022, que le SEM semble dès lors avoir commis une erreur en expédiant sa décision à la précédente adresse de l'intéressée à B.”
Wird eine asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und wurde keine gemeinsame Zustelladresse angegeben, erfolgt die Zustellung an die vom Betroffenen zuerst bezeichnete bevollmächtigte Person. Nachträglich oder zusätzlich bezeichnete Vertreter werden typischerweise lediglich über den Entscheid in Kopie oder zur Kenntnis informiert; in manchen Fällen werden deren Eingaben als Ergänzung der zuerst eingereichten Vertretung behandelt. Kommt es zu einem Widerruf eines Mandatsverhältnisses oder zur Vereinbarung einer gemeinsamen Zustelladresse, kann dies die Zustellfolge verändern.
“Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Eine vorgängige Klärung des Vertretungsverhältnisses erscheint vorliegend ebenfalls nicht notwendig, da der Inhalt der Beschwerdeschriften im Wesentlichen deckungsgleich ist und aufgrund des Verfahrensausgangs weder ein Honorar noch eine Parteientschädigung geschuldet ist. Gemäss Art. 12 Abs. 2 AsylG wird das vorliegende Urteil der rubrizierten Rechtsvertretung, als dem Gericht zuerst bezeichneten Rechtsvertretung, zugestellt. Der nachträglich angezeigten Rechtsvertretung (Solidaritätsnetz Bern) ist eine Kopie des Urteils zuzustellen.”
“In vorliegender Sache wurden zwei Beschwerden durch zwei verschiedene Rechtsvertretungen eingereicht. Da beide Rechtsvertretungen gleichentags durch die Beschwerdeführerin - ohne (expliziten) Widerruf der jeweils anderen Vollmacht - mandatiert wurden und keine gemeinsame Zustell-adresse bezeichnet wurde, wird das Urteil (im Original) im Sinne der Urteilseröffnung (vgl. Art. 12 Abs. 2 AsylG) jener Rechtsvertretung zugestellt, deren Beschwerde zuerst beim Bundesverwaltungsgericht einging. Die vom zweiten Rechtsvertreter eingereichte Beschwerde wird als Beschwerdeergänzung behandelt; ihm wird das Urteil (in Kopie) zur Kenntnis zugestellt.”
“Mai 2021 (Datum Poststempel) eine handschriftliche Eingabe im Sinn einer persönlichen Stellungnahme betreffend die verfügte Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zukommen. F.c Mit Eingabe vom 28. Mai 2021 reichte eine weitere Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, B._______, eine Beschwerde in dessen Namen ein. Darin wurde beantragt, ihr sei nach Erhalt der Akten eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers sei aufrechtzuerhalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinn einer superprovisorischen Massnahme bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ersucht. G. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2021 auf, das Bundesverwaltungsgericht über eine allfällige, zwischenzeitliche Beendigung eines der Mandatsverhältnisse zu informieren. Andernfalls werde die Folgekorrespondenz in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AsylG ausschliesslich an den zuerst bevollmächtigten Rechtsvertreter Bänziger zugestellt. Ferner wurde der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt und dem Rechtsvertreter Andreas Bänziger wurde Gelegenheit geboten, sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern und sein Rechtsmittel entsprechend zu ergänzen. H. Rechtsvertreter Bänziger liess die Beschwerde vom 27. Mai 2021 mit Eingabe vom 10. Juni 2021 dahingehend ergänzen, dass dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein Vollzugsstopp anzuordnen sei. I. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2021 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut. Rechtsanwalt Bänziger wurde als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.”
“2]), que les dépens comprennent les frais de représentation, soit les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat, les débours et la TVA y relative (art. 8 al. 1 et 9 al. 1 FITAF), ainsi que les autres frais de la partie (art. 13 FITAF), que les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée (art. 10 al. 1 FITAF), que le tarif horaire, hors TVA, des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, alors que pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la professions d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus (art. 10 al. 2 FITAF), qu'en l'absence de note de frais du mandataire, le Tribunal fixe l'indemnité due sur la base du dossier (art. 14 al. 1 et al. 2 2e phrase FITAF), qu'in casu, au vu des actes de la cause, cette indemnité sera arrêtée, ex aequo et bono, à un montant total de 300 francs (TVA comprise), qu'enfin, selon l'art. 12 al. 2 LAsi, si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant, qu'en l'occurrence, il ressort des procurations figurant à l'e-dossier du SEM que les intéressés ont successivement eu recours aux services de deux mandataires distincts, à savoir tantôt Aurélie Blanc, collaboratrice (...) (cf. pièce no 77/2 de l'e-dossier, p. 2) et tantôt Rose Orer, avocate-stagiaire (...) (cf. pièce no 79/11 de l'e-dossier, p. 4), que, dans le cadre de la présente instance, ils ont toutefois expressément fait élection de domicile auprès (...) (cf. acte de recours, p. 1) et ont exclusivement procédé par l'intermédiaire de leur mandataire Aurélie Blanc, laquelle peut, au demeurant, se prévaloir de la procuration la plus ancienne, que, ce faisant, il convient de notifier le présent arrêt à cette dernière mandataire (art. 12 al. 2 LAsi, voir également art.”
Die Zustellung an die zuletzt den Behörden bekannte Adresse gilt als wirksam, auch wenn es widersprüchliche Angaben zur tatsächlichen Abreise gibt, sofern die betroffenen Personen weiterhin an dieser Adresse bei den Behörden gemeldet sind oder sie in eigenen Eingaben als letzte bekannte Adresse angeben.
“Die Beschwerdeführenden sind gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach wie vor an der rubrizierten Adresse gemeldet. In der Beschwerdeeingabe vom 30. Dezember 2022 wird im Briefkopf dieselbe Adresse genannt. Demgegenüber teilte das kantonale Migrationsamt dem Gericht per E-Mail am 11. Januar 2023 mit, die Beschwerdeführenden seien bereits am 4. Dezember 2022 unkontrolliert abgereist. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde indessen keine entsprechende Verschwundenenmeldung ausgestellt. Nachdem die Beschwerdeführenden die betreffende Adresse in der Beschwerde selbst aufgeführt haben und es sich dabei um die letzte bekannte Adresse handelt, wird der vorliegende Entscheid an diese zugestellt (Art. 12 Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Trifft die Verfügung nicht an die letzte den Behörden bekannte Adresse ein oder fehlt ein Nachweis, dass sie an diese Adresse zugestellt oder neu versandt wurde, greift die Zustellfiktion des Art. 12 Abs. 1 AsylG nicht. Fehlt ein solcher Nachweis, gilt die Verfügung nicht als gehörig eröffnet.
“6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass gegen die vorinstanzliche Verfügung innert dreissig Tagen ab Eröffnung derselben Beschwerde erhoben werden kann (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG), wobei Verfügungen der Behörde der Partei schriftlich zu eröffnen sind (Art. 34 Abs. 1 VwVG) und eine Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig wird, auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt (Art. 12 Abs. 1 AsylG), dass sich in den vorinstanzlichen Akten kein Beleg für eine erfolgte Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdeführerin befindet, dass die Beschwerdeführerin seit dem 14. November 2023 an der (...[Adresse D._______]) wohnt, dies gemäss vorliegenden Akten die letzte den Behörden bekannte Adresse ist, die Verfügung indessen nicht an diese Adresse geschickt wurde, dass die angefochtene Verfügung damit nicht korrekt adressiert war, weshalb die Zustellfiktion von Art. 12 Abs. 1 AsylG nicht zu greifen vermag, dass den Akten kein Hinweis auf einen Neuversand der Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, dass die Verfügung nach dem Gesagten nicht gehörig zugestellt worden ist, und die Beschwerdeführerin somit vermutungsweise kein Original-exemplar dieser Verfügung erhalten hat, dass die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben ist, dass die angefochtene Verfügung ausserdem einen weiteren Mangel aufweist, dass die Vorinstanz ihre ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die Beschwerdeführerin habe in Grossbritannien über einen Schutztitel verfügt und obwohl dieser beendet sei, könne sie «aufgrund der Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige» nach Grossbritannien zurückkehren, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbrachte, das Visum für die Einreise nach Grossbritannien sei abgelaufen, und es bestünde keine Möglichkeit für eine Einreise, dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (Art.”
“6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass gegen die vorinstanzliche Verfügung innert dreissig Tagen ab Eröffnung derselben Beschwerde erhoben werden kann (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG), wobei Verfügungen der Behörde der Partei schriftlich zu eröffnen sind (Art. 34 Abs. 1 VwVG) und eine Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig wird, auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt (Art. 12 Abs. 1 AsylG), dass sich in den vorinstanzlichen Akten kein Beleg für eine erfolgte Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdeführerin befindet, dass die Beschwerdeführerin seit dem 14. November 2023 an der (...[Adresse D._______]) wohnt, dies gemäss vorliegenden Akten die letzte den Behörden bekannte Adresse ist, die Verfügung indessen nicht an diese Adresse geschickt wurde, dass die angefochtene Verfügung damit nicht korrekt adressiert war, weshalb die Zustellfiktion von Art. 12 Abs. 1 AsylG nicht zu greifen vermag, dass den Akten kein Hinweis auf einen Neuversand der Verfügung an die letzte den Behörden bekannte Adresse der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, dass die Verfügung nach dem Gesagten nicht gehörig zugestellt worden ist, und die Beschwerdeführerin somit vermutungsweise kein Original-exemplar dieser Verfügung erhalten hat, dass die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben ist, dass die angefochtene Verfügung ausserdem einen weiteren Mangel aufweist, dass die Vorinstanz ihre ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die Beschwerdeführerin habe in Grossbritannien über einen Schutztitel verfügt und obwohl dieser beendet sei, könne sie «aufgrund der Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige» nach Grossbritannien zurückkehren, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbrachte, das Visum für die Einreise nach Grossbritannien sei abgelaufen, und es bestünde keine Möglichkeit für eine Einreise, dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (Art.”
Wenn eine Organisation bei der Anhörung ausdrücklich als Rechtsvertretung vorgestellt wird und als solche teilnimmt, durfte das SEM ohne erneutes Verlangen einer schriftlichen Vollmacht von einer gültigen Bevollmächtigung ausgehen und an die Adresse der damals auftretenden Rechtsvertretung zustellen (vgl. BVGer D-863/2025; Art. 12 AsylG).
“Zwar ist sie der Bitte des SEM um Klärung des Mandatsverhältnisses, sei es durch Zustellung einer Vollmacht oder aber einer Verzichtserklärung (vgl. Sachverhalt Bst. D vorstehend), offenbar nicht nachgekommen. Angesichts dessen, dass C._______, HEKS Rechtsschutz (...), an der Anhörung des Beschwerdeführers vom 13. November 2024 explizit als Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vorgestellt wurde und auch als solcher an der Anhörung teilnahm (vgl. Anhörungsprotokoll SEM act. 1317395-44 Einleitung S. 1 sowie Erklärung S. 15), durfte das SEM aber ohne Weiteres von einer gültigen Bevollmächtigung ausgehen und vom erneuten Einverlangen einer schriftlichen Vollmacht absehen. Der Beschwerdeführer behauptet in seinem Fristwiederherstellungsgesuch vom 10. Februar 2025 denn auch nichts Gegenteiliges. Demnach ist festzustellen, dass das SEM den Asylentscheid vom 20. November 2024 korrekt an die Adresse der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, die HEKS Rechtsschutz (...), zugestellt und eröffnet hat (vgl. Art. 12 AsylG).”
Ergibt sich aus den Akten, dass eine asylsuchende Person von mehreren Bevollmächtigten vertreten wird, hat die Behörde das bestehende Vertretungsverhältnis zu klären oder – falls nicht geklärt – die Mitteilungen gemäss Art. 12 Abs. 2 AsylG an die zuerst bezeichnete bevollmächtigte Person zu richten. Fehlen Abklärungen dazu, kann dies die Verfahrensrechte der betroffenen Person beeinträchtigen, insbesondere wenn eine frühere Vollmacht weiterhin offensichtlich besteht und die Behörde trotzdem ohne Einbezug dieser Vertretung vorgeht.
“Nach der erneuten Vorsprache des Beschwerdeführers im BAZ wurde das Asylverfahren aufgenommen. Korrekterweise hätte das SEM aufgrund der sich bei den Akten befindenden Vollmacht - sowie im Übrigen auch angesichts des mehrmaligen Kontakts zwischen Rechtsanwalt Loss und Mitarbeitenden der Vorinstanz - erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer über eine externe Rechtsvertretung verfügt. Dieser Umstand wurde jedoch verkannt und es wurde eine Rechtsvertreterin des zuständigen Leistungserbringers zugeteilt. Zwar unterzeichnete der Beschwerdeführer in der Folge eine entsprechende Vollmacht (vgl. SEM-Akte [...]-13/2), welche indessen keinen Hinweis auf die Beendigung eines früheren Mandats respektive den Widerruf einer allfälligen anderen Vollmacht enthält. Entsprechend war die Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Loss nach wie vor gültig und das SEM wäre gehalten gewesen, gegebenenfalls Abklärungen hinsichtlich des Vertretungsverhältnisses vorzunehmen. An dieser Stelle ist auch auf Art. 12 Abs. 2 AsylG hinzuweisen, wonach die Behörde - wenn die asylsuchende Person von mehreren Bevollmächtigten vertreten wird und diese keine gemeinsame Zustelladresse bezeichnen - ihre Verfügungen und Mitteilungen an die zuerst bezeichnete Person zustellt. Die Vorinstanz führte das Asylverfahren jedoch durch, ohne die externe Rechtsvertretung einzubeziehen, was als grobe Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers zu werten ist. Asylsuchende haben jederzeit das Recht, sich im Verfahren von einem privaten Rechtsvertreter unterstützen zu lassen, wobei es nicht ihre Aufgabe ist, sicherzustellen, dass die Vertreter seitens des SEM nicht umgangen werden. Vielmehr dürfen die Betroffenen davon ausgehen, dass ein bevollmächtigter Vertreter rechtzeitig über Verfahrensschritte informiert wird und Mitteilungen an diesen erfolgen. Vorliegend erhielt der mandatierte externe Rechtsvertreter aber erst nach Abschluss des Asylverfahrens Kenntnis davon, dass dieses ohne seine Mitwirkung durchgeführt worden war.”
“5), qu'en l'espèce, l'intéressé a signé deux mandats de représentation, l'un en faveur de Me Steiner, le 28 décembre 2022 (soit avant même le dépôt de sa demande d'asile), et l'autre en faveur des juristes et avocats de Caritas Suisse, le 23 février 2023, que se pose dès lors la question de savoir si l'intéressé a voulu, par la signature d'une nouvelle procuration en faveur de Caritas Suisse, mettre fin à la procuration antérieure en faveur de Me Steiner, qu'il ne ressort cependant pas des pièces du dossier que le SEM ou Caritas Suisse l'aient interrogé sur ce point, alors qu'ils étaient tous deux informés, en date du 23 février 2023, de l'existence d'une procuration antérieure en faveur de Me Steiner, qu'en effet, le même jour, Caritas a transmis au SEM plusieurs moyens de preuve produits par le recourant, dont une copie de la procuration signée par l'intéressé, le 28 décembre 2022, en faveur de Me Steiner (cf. dossier SEM, pièces 1224445-17/1 et 1224445-23/4), que des copies de la lettre de Me Steiner du 28 décembre 2022 et de ladite procuration ont en sus été transmises au SEM durant l'audition sur les motifs d'asile du recourant (cf. procès-verbal de l'audition du 23 février 2023, Q. 20 p. 3), que, nonobstant ce qui précède, l'auditeur n'a pas posé la moindre question au sujet de la procuration en faveur de Me Steiner et n'a pas demandé à l'intéressé s'il souhaitait toujours être représenté par cet avocat et, le cas échéant, si la production d'une copie de ladite procuration devait être interprétée comme une volonté de sa part de renoncer à la représentation juridique gratuite au sens de l'art. 102h LAsi, que ces points auraient cependant dû être clarifiés par le SEM, au vu de leur importance en procédure, qu'en effet, face à un requérant représenté par plusieurs mandataires, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu (cf. art. 12 al. 2 LAsi), que le mandataire de Caritas Suisse a lui-même considéré - certes tardivement - que le mandat du 28 décembre 2022 en faveur de Me Steiner était toujours valable et a, pour cette raison, refusé la notification de la décision du SEM datée du même jour et « résilié » son mandat, que l'autorité intimée en a fait de même, puisqu'elle a ensuite notifié à Me Steiner sa décision du 8 mars 2023, sans requérir une nouvelle procuration de la part du recourant, et n'a donc pas mis en doute qu'il existait un mandat de représentation, datant du 28 décembre 2022, avec cet avocat, qu'ainsi, comme le SEM l'a finalement correctement retenu, il y a lieu de considérer que le mandat de représentation en faveur de Me Steiner est demeuré valable durant toute la procédure de première instance et que l'intéressé a renoncé à une représentation juridique gratuite durant la procédure de première instance (cf. art. 102h al. 1 in fine LAsi), qu'il est rappelé que le droit d'être entendu - découlant de l'art. 29 al.”
Eine Verfügung gilt auch dann als eröffnet, wenn die Sendung unzustellbar zurückkommt. Als Eröffnungsdatum gilt der Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist nach Art. 12 AsylG.
“Gemäss Art. 12 AsylG wird eine Verfügung nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2020 wurde korrekterweise an die zum Zeitpunkt der Versendung aktuelle Adresse des Beschwerdeführers gesendet, wobei die siebentägige Abholfrist am 7. Mai 2020 ablief, welches Datum mithin als Eröffnungsdatum gilt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 112b Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).”
Laut Rechtsprechung kann die Behörde im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 AsylG nicht einfach die von einem rechtlich wirksam bevollmächtigten Anwalt eingereichten Schriftsätze und Anträge unbeachtet lassen, auch wenn dieser nicht als zuerst bezeichnete Zustellperson auftritt. Solche Eingaben sind zu berücksichtigen, sofern die Bevollmächtigung nachgewiesen ist.
“1), que dans le cadre de la procédure d'asile de première instance, l'obligation d'instruire et d'établir les faits pertinents incombe ainsi au SEM, que la maxime inquisitoire trouve sa limite dans l'obligation qu'a la partie de collaborer à l'établissement des faits qu'elle est le mieux placée pour connaître (art. 13 PA et 8 LAsi ; cf. ATAF 2011/54 consid. 5.1 ; 2009/50 consid. 10.2.1), que cette obligation exige de la personne concernée une participation active à la constatation des faits (cf. ATAF 2011/27 consid. 4.2 et réf. cit.), qu'en l'espèce, le SEM n'a pas donné suite aux courriers qui lui ont été adressés, les 1er septembre et 17 octobre 2022, par Me Marco Schwartz, alors que celui-ci s'est prévalu d'une procuration signée en sa faveur par la requérante, dont il a produit une copie, qu'en outre, lorsqu'il s'est prononcé, plusieurs mois plus tard, sur la non-entrée en matière sur la demande d'asile de la requérante, le SEM n'a pris en considération aucun des arguments développés dans ces courriers, qu'il n'a pas non plus pris en compte les moyens de preuve qui y étaient joints, que l'art. 12 al. 2 LAsi prévoit certes que l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant, que cependant, si la requérante était alors également représentée par les juristes du bureau de consultation juridique de Caritas Suisse à B._______ mandatés depuis le 15 août 2022, le SEM ne pouvait ignorer des écritures déposées par un avocat valablement constitué pour la défense des intérêts de celle-là, qu'ensuite, même après avoir été informé, le 21 novembre 2022, par la première représentation juridique de la résiliation du mandat de l'intéressée ainsi que de l'existence d'une procuration signée en faveur d'un autre représentant juridique en date du 31 août précédent, l'autorité intimée a continué à ignorer les courriers des 1er septembre et 17 octobre 2022, ainsi que les requêtes qu'ils comportaient, que n'ayant rendu sa décision qu'en date du 9 janvier 2023, soit plus d'un mois plus tard, le SEM aurait pourtant eu largement le temps de se déterminer sur la demande de consultation du dossier et de transmettre à l'avocat de la requérante les pièces susceptibles de pouvoir être consultées par la partie, qu'il aurait également eu le temps nécessaire pour statuer sur la requête d'assistance judiciaire totale relative à l'activité déployée par cet avocat en première instance, que cette violation du droit d'être entendu a conduit à la non-observation d'autres règles de procédure par l'autorité intimée, que le SEM n'a pas tenu compte des arguments développés dans les courriers des 1er septembre et 17 octobre 2022, ni des moyens de preuve qui y étaient joints, qu'il ne les a ni mentionnés ni examinés dans sa décision, établissant ainsi les faits de manière incomplète, voire incorrecte, et violant par la même occasion son obligation de motiver, qu'au vu de ce qui précède, il y a lieu d'annuler la décision attaquée pour violation du droit fédéral (art.”
Art. 12 Abs. 1 AsylG begründet nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist eine Vermutung der Zustellung. Mangels Reaktion der betroffenen Person kann dies zur Folge haben, dass die Behörde bzw. das Gericht das Verfahren nach dem Aktenstand abschliesst (vgl. BVGer E-5396/2020).
“8 CEDH, il y a lieu de relever que le vécu du recourant en Suisse pendant plus de dix ans sous le statut précaire qu'est l'admission provisoire ne permet pas de présumer un enracinement dans ce pays (cf. la jurisprudence du Tribunal fédéral citée au consid. 4.5.1.3 ci-avant). Sa présence en Suisse n'apparaît pas non plus, de fait, comme suffisamment stable et durable, le recourant n'ayant plus de droit au maintien de son admission provisoire pour inexigibilité de l'exécution de son renvoi depuis sa condamnation le (...) 2018 (cf. consid. 3). En outre, il n'a donné aucune suite à l'ordonnance du 6 février 2024, par laquelle la juge instructeur l'a derechef invité à produire, jusqu'au 21 février 2024, des renseignements actualisés sur sa situation personnelle, en particulier s'agissant de son intégration en Suisse, respectivement de ses possibilités de réinsertion en Irak, moyens de preuve à l'appui (cf. Faits, let. K.). A noter que cette ordonnance est réputée avoir été notifiée au recourant au terme du délai de garde ordinaire de sept jours, le 14 février 2024 (cf. art. 12 al. 1 LAsi). Partant, il y a lieu de statuer en l'état du dossier. Dans son recours, l'intéressé se borne à émettre le souhait d'avoir une chance de démontrer avoir changé, pris sa vie en main et être un bon citoyen, ce qui ne saurait être décisif au regard de la jurisprudence précitée du Tribunal fédéral relative au droit à une autorisation de séjour fondé sur le droit au respect de la vie privée garanti par l'art. 8 CEDH (cf. consid. 4.5.1.3). S'agissant de la question de savoir si le droit au respect de la vie privée impose le maintien d'une admission provisoire, le Tribunal n'a en effet pas de raison d'être moins exigeant que ne l'est le Tribunal fédéral dans ladite jurisprudence. Pour le reste, au vu du dossier, l'intégration du recourant en Suisse ne saurait être considérée comme particulièrement poussée, ni même d'ailleurs comme ordinaire. Il a passé la majeure partie de son enfance et de son jeune âge adulte dans son pays d'origine qu'il a dit avoir quitté définitivement le 7 avril 2012 (à [.”
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