Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015, in force since 1 March 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855;BBl 2014 7991). ↩
123 commentaries
Mehrfachgesuch: Es richtet sich auf flüchtlingsrelevante Tatsachen oder Beweismittel, die sich nach Abschluss des vorherigen ordentlichen Verfahrens verwirklicht haben. Solche nachträglich entstandenen Tatsachen/Beweismittel können im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geltend gemacht werden; demgegenüber fallen erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Entscheid bestanden, aber erst später bekannt wurden (sog. unechte Noven), in der Regel in den Bereich der Revision.
“Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG können flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte (schriftlich und begründet) geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirklicht haben.”
“In einem Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG werden neue Asylgründe geltend gemacht, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der neu die Flüchtlingseigenschaft begründe. Die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG).”
“Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG können flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte (schriftlich und begründet) geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirklicht haben. Erhebliche Tatsachen, von denen die Partei erst nach Ergehen eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich jedoch bereits vor dem Urteilszeitpunkt verwirklicht haben (sog. unechte Noven), sind hingegen mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Gleiche gilt für Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid entstanden, von der Partei jedoch erst danach aufgefunden worden sind. Solche Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bilden einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil sie damals nicht bekannt waren (beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten) oder wenn das Geltendmachen oder Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl.”
“Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2022 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Zu prüfen ist daher die Frage, ob sich seit dem Urteil des BVGer D-2840/2018 vom 1. November 2021, mit dem die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs in Rechtskraft erwuchs, neue Sachverhalte ergeben haben und neue Beweismittel entstanden sind, welche zur Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen können.”
Auch wenn in Mehrfachgesuchen häufig neue Straf- oder Terrorverfahren vorgebracht werden, kann das SEM nach Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 VwVG auf solche Eingaben nicht eintreten, wenn keine neuen, substanziierten Beweismittel vorgelegt werden. In den zitierten Entscheiden wurde konkret festgestellt, dass blosse Behauptungen ohne tragfähige, neue Beweismittel als offensichtlich unbegründet gelten und das Nichteintreten mit Wegweisung verbunden werden kann.
“November 2023 wurde mit Urteil vom 31. Januar 2024 wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht eingetreten. II. C. C.a Mit als Wiederwägungsgesuch / Mehrfaches Asylgesuch betitelter Eingabe gelangte der Beschwerdeführer - vertreten durch den rubrizierten Rechtsvertreter - am 12. April 2024 an das SEM und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. C.b Zur Begründung wurde vorgebracht, es seien mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden, mitunter ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. C.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere türkische Verfahrensdokumente (UYAP-Auszug, Schreiben der Gendarmerie ans Staatspräsidium, Open-Source Bericht, Nichtzuständigkeitsverfügung, detaillierter UYAP-Auszug, Protokoll der Staatsanwaltschaft) ein. D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2024 - eröffnet am 15. Juni 2024 - trat das SEM in Anwendung von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Verfügung vom 13. Juni 2024 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. F. Mit Verfügung vom 28. Juni 2024 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud das SEM zur Vernehmlassung ein, welche am 4. Juli 2024 erfolgte.”
“In der Begründung verwies es insbesondere auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung, wonach gegen den Beschwerdeführer in der Türkei weder ein Haftbefehl noch ein hängiges oder abgeschlossenes Verfahren bestehe, der (mit der Beschwerde eingereichte) türkische Haftbefehl vom (...) Oktober 2018 wegen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei einer bewaffneten Terrororganisation gefälscht sei, und eine Ausweisung türkischer Staatsangehöriger aus der Türkei im Übrigen nicht möglich sei. Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte des ordentlichen ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. B. Nach zwischenzeitlicher Asylgesuchstellung in E._______ und Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden durch die Schweiz aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen stellten diese mit schriftlicher Eingabe vom 8. September 2019 zweite Asylgesuche in der Schweiz. Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des Staatspräsidenten geführt werde. Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 19. September 2019 trat es auf diese Mehrfachgesuche nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung des Nichteintretens erkannte das SEM unter Hinweis auf die gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen eine nicht gehörige Begründung der zweiten Asylgesuche. Die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens sei die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug sei mangels zwischenzeitlicher Veränderung gegenüber den Erkenntnissen im ersten Asylverfahren zulässig, zumutbar und möglich. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 23. September 2019, mit welcher die Beschwerdeführenden hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4890/2019 vom 27. September 2019 vollumfänglich als offensichtlich unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. In der Begründung hielt das Gericht zunächst fest, dass mit den Beschwerdeanträgen betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes angestrebt werde und auf diese entsprechend nicht einzutreten sei.”
“Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. April 2024 zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt, nachdem das ordentliche Asylverfahren mit einem prozessualen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen worden war und der Beschwerdeführer insofern Revisionsgründe in Bezug auf die rechtskräftige Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 vorbrachte, als er geltend machte, er könne nun vorbestandene Beweismittel vorlegen, welche die Einschätzung, die georgischen Behörden seien schutzwillig und -fähig als unzutreffend erscheinen liessen. Das SEM hatte insbesondere auch keinen Anlass, das undatierte und nicht unterzeichnete Schreiben, worin seine Eltern insbesondere bestätigen würden, dass die ihn bedrohenden Drittpersonen ihn nach wie vor suchten, separat als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegenzunehmen, ganz abgesehen davon, dass auch ein solches als offensichtlich unbegründet zu gelten hätte.”
Laut der Rechtsprechung kann die Delegation der Anhörung an kantonale Behörden (z. B. die Polizei) mit Art. 111c LAsi vereinbar sein, insbesondere wenn kein neues Asylgesuch eingereicht wurde; ein solches Vorgehen kann der Praxis des SEM und der Ratio von Art. 111c LAsi entsprechen.
“Pour les mêmes raisons, il n'y a aucune raison de penser que le SEM aurait violé les autres dispositions de droit international citées par le recourant (cf. consid. 2 in fine supra). Par conséquent, il y a lieu de conclure que l'exécution du renvoi est licite, raisonnablement exigible et, enfin, possible. 7. Cela étant, c'est également en vain que le recourant reproche à l'autorité inférieure une violation de son droit d'être entendu et du devoir d'information auprès des autorités croates. 7.1 En tant que l'intéressé reproche au SEM de ne pas lui avoir accordé lui-même le droit d'être entendu mais d'avoir délégué cette tâche à la police (cf. pce TAF 1 p. 4), il perd de vue qu'il n'a jusqu'à ce jour pas déposé de nouvelle demande d'asile. L'interrogatoire mis en oeuvre par les autorités cantonales était par conséquent conforme à la pratique telle que retranscrite dans la directive du SEM susmentionnée du 1er janvier 2008 (cf. consid. 5.1.1 supra). Cette manière de procéder est au demeurant en adéquation avec la ratio legis de l'art. 111c LAsi, de sorte qu'elle ne prête pas le flanc à la critique. 7.2 Pour ce qui est du devoir d'information du SEM, l'art. 23 par. 4 RD III prévoit qu'une requête aux fins de reprise en charge est présentée à l'aide d'un formulaire-type et doit comprendre des éléments de preuve ou des indices (tels que décrits dans le règlement [CE] n° 1560/2003 de la Commission du 2 septembre 2003 portant modalités d'application du règlement [CE] n° 343/2003, tel que modifié par le règlement d'exécution [UE] n° 118/2014 de la Commission du 30 janvier 2014 [JO 2014, L 39, p. 1 ; «règlement d'exécution Dublin»]) et/ou des éléments pertinents tirés des déclarations de la personne concernée, afin de permettre aux autorités de l'Etat membre requis de vérifier s'il est responsable au regard des critères définis dans le règlement Dublin III (cf. arrêts du TAF F-221/2024 du 23 février 2024 consid. 3.4.1 et F-4063/2021 du 28 septembre 2021 pp. 9 et 10). En l'occurrence, le 21 mars 2024, le SEM a adressé aux autorités croates une demande aux fins de la reprise en charge de l'intéressé à l'aide dudit formulaire-type.”
Bei Mehrfachgesuchen im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG entfällt die Vorbereitungsphase; das Gesuch ist schriftlich und begründet einzureichen. Nach der Praxis wird der asylsuchenden Person in der Regel schriftlich das rechtliche Gehör gewährt, wobei dieses auf die Frage der Rückkehr in den mutmasslich zuständigen Dublin‑Staat bzw. die Zuständigkeitsklärung nach den Dublin‑Regeln gerichtet werden kann (vgl. Weisung SEM und die zitierten Entscheide).
“Vorab ist festzuhalten, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2025 von der Vorinstanz zu Recht als (zweites) Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG qualifiziert worden ist. Auf das erste Asylgesuch vom 8. Oktober 2023 wurde mit Entscheid des SEM vom 22. Januar 2024 nicht eingetreten (rechtskräftig bestätigt mit Urteil des BVGer D-592/2024 vom 6. März 2024). Auf das zweite Asylgesuch vom 19. Juni 2024 trat die Vorinstanz mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Juli 2024 ebenfalls nicht ein. Die Einreichung des schriftlichen und begründeten dritten Asylgesuchs erfolgte damit innert fünf Jahren nach Rechtskraft der letzten Nichteintretensverfügung. Bei Mehrfachgesuchen findet keine Vorbereitungsphase statt (Art. 111c Abs. 1 AsylG), sondern die Vorinstanz gewährt der asylsuchenden Person - wie vorliegend erfolgt - schriftlich das rechtliche Gehör zur Rückkehr in den mutmasslich weiterhin zuständigen Dublin-Staat (Weisung SEM vom 1. Januar 2008 «Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs» [Stand 6. Mai 2021] Ziff. 5.1.2.2; nachfolgend: Weisung SEM).”
“Il ne pourra alors pas accéder à un Centre fédéral d'asile et sa demande d'asile ne sera pas enregistrée. Lorsque l'étranger séjourne illégalement en Suisse, les autorités cantonales peuvent demander au SEM d'entamer une procédure Dublin. Dans ce cadre, elles sont tenues de mettre en oeuvre un bref interrogatoire afin de donner au recourant le droit d'être entendu concernant l'attribution des compétences dans la procédure Dublin (cf. https://www.sem.admin.ch Publications et services Directives et circulaires Loi sur l'asile ; F-2734/2024 du 29 mai 2024 consid. 5.1.1). En l'espèce, le SEM n'est pas entré en matière sur une première demande d'asile du recourant et a prononcé son transfert en Croatie par décision du 27 juin 2023. Cette décision a été exécutée le 4 avril 2024 (cf. consid. A supra). Par la suite, l'intéressé est revenu illégalement en Suisse. Conformément à la législation susmentionnée, il est par conséquent soumis aux règles régissant les demandes multiples. Or il n'a jusqu'à ce jour pas déposé de demande d'asile écrite et dûment motivée auprès du SEM tel que l'exige l'art. 111c al. 1 LAsi. La première condition d'application de l'art. 64a al. 1 LEI, à savoir l'absence du dépôt d'une (nouvelle) demande d'asile en Suisse, est ainsi remplie. 4.2 Il ressort ensuite du dossier que la Croatie a valablement accepté (en l'occurrence une seconde fois) de reprendre en charge l'intéressé. Pour rappel, ce dernier a été transféré en Croatie le 4 avril 2024, ce pays ayant déjà accepté une première fois de le reprendre en charge dans le cadre des accords Dublin. Par la suite, il est revenu illégalement en Suisse et a séjourné dans ce pays, selon ses dires, depuis le 5 mai 2024 (pce SEM 4). Dans le courant du mois de mai 2024, il a été interpelé par les forces de l'ordre, ce qui a initié une seconde procédure de transfert vers la Croatie sur la base des accords Dublin (cf. consid. B supra). Cela étant, il appert que tant la demande adressée aux autorités croates que la réponse de ces dernières ont été faites dans les délais requis par le règlement Dublin (cf. art. 24 par. 2 et 25 par.”
Bei mehrfachen Asylgesuchen nach Art. 111c Abs. 1 AsylG bestehen erhöhte Anforderungen an die Darlegung des Sachverhalts: Die Gesuchstellenden haben das neue Gesuch schriftlich zu begründen und alle für die Begründung relevanten Beweismittel – namentlich medizinische Unterlagen bei Gesundheitsfragen – von sich aus vorzulegen. Das Verfahren unterliegt nicht der Maxime inquisitorie; das SEM ist daher nicht grundsätzlich verpflichtet, zusätzliche Beweiserhebungen vorzunehmen, sofern es sich aufgrund der eingereichten Unterlagen hinreichend orientiert sehen kann. Die Beurteilung der Authentizität vorgelegter Beweismittel erfolgt im Rahmen der materiellen Prüfung.
“1), doit être relativisée par le devoir des parties de collaborer à l'établissement des faits, soit notamment d'indiquer les moyens de preuve disponibles et motiver leur requête (art. 13 et 52 PA, art. 8 LAsi ; ATAF 2011/54 consid. 5.1 ; ATF 128 II 139 consid. 2b). 3.3 En l'espèce, le recourant n'a donné aucune indication quant aux éléments factuels que le SEM n'aurait pas pris en considération ou aurait omis d'instruire, ni aux mesures d'instruction complémentaires qui lui aurait appartenu de mettre en oeuvre. Cela étant, le Tribunal constate que les faits pertinents relatifs à l'état de santé du recourant ont été établis de manière complète et exacte par l'autorité inférieure. Celle-ci a fait état des documents médicaux produits par l'intéressé à l'appui de sa nouvelle demande d'asile et a pris en considération leur teneur aux fins d'apprécier les conditions de mise en oeuvre du renvoi (cf. décision, titre II par. 2, titre V par. 2). Il y a lieu de relever que, dans la mesure notamment où la demande multiple doit être dûment motivée (art. 111c al. 1 LAsi), il appartenait à l'intéressé de communiquer, de manière spontanée, tous moyens de preuve utiles concernant son état de santé et les traitements thérapeutiques qu'il requérait. En conclusion, il apparaît que le SEM pouvait s'estimer suffisamment renseigné sur la situation médicale de l'intéressé au vu des pièces versées au dossier. Dans ces circonstances, la maxime inquisitoire ne lui imposait pas de procéder à des mesures d'instruction complémentaires. 3.4 Il résulte de ce qui précède que les griefs d'ordre formel soulevés par le recourant sont infondés. 4. 4.1 Sont des réfugiés et peuvent recevoir l'asile les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable (art.”
“3 Vu la motivation de la décision attaquée, le SEM a exposé et apprécié tous les éléments de fait essentiels pertinents du dossier, expliquant en particulier de manière suffisamment claire et exhaustive pour quelles raisons il estimait que les moyens de preuve produits à l'appui de la demande d'asile multiple du 29 novembre 2023 n'étaient pas de nature à rendre vraisemblable que l'intéressé remplissait désormais la qualité de réfugié (voir à ce sujet leur énumération au ch. II 2 b et leur analyse au ch. IV p. 4 s.). Le recourant a par ailleurs déposé un mémoire à la motivation particulièrement élaborée, dont il ressort qu'il a pu attaquer cette décision en connaissance de cause, avec l'assistance d'une mandataire professionnelle en Suisse et celle, en Turquie, d'un avocat parfaitement au fait des enquêtes policières et des procédures pénales dans cet Etat (voir p. ex. la remarque du SEM concernant l'absence d'un document important, à savoir (...). 3.4 Il ressort également de l'argumentation de la décision attaquée et de ce qui suit (voir consid. 6.1 et 10.3 ci-après) que des mesures d'instruction complémentaires par le SEM ne s'imposaient pas. Il convient en outre de rappeler que les demandes multiples, au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, tout comme les demandes de réexamen ne sont pas régies par la maxime inquisitoire et doivent satisfaire aux exigences - plus strictes - du principe allégatoire (« Rügepflicht »). 3.5 La question de l'authenticité des moyens de preuve remis à l'appui de la demande d'asile multiple relève pour sa part du fond et sera ainsi appréciée à ce titre ci-après au considérant 6.1. 4. 4.1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable (art. 3 al. 1 et 2 LAsi ; cf. aussi ATAF 2007/31 consid. 5.2 5.6). 4.2 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.”
Während eines Verfahrens nach Art. 111c AsylG wird keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt bzw. eine bereits ausgeübte Beschäftigung dadurch nicht fortgeführt; nach Erteilung einer Härtefallbewilligung kann eine Wiederaufnahme der Beschäftigung möglich sein.
“Nach Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt war der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Januar 2020 als Fleischer bei C._______ in D._______ beschäftigt (SEM-act. 2 pag. 128; 134; 145). Aus dem Arbeitszeugnis vom 20. August 2019 geht hervor, dass er als hervorragender Mitarbeiter geschätzt wird und seine Arbeit mit viel Freude und grossem Engagement erledigt. Während seiner dortigen Anstellung war der Beschwerdeführer finanziell unabhängig (Bruttolohn Fr. 3'828.-). Mit Schreiben des Migrationsamts vom 8. Januar 2020 wurde mitgeteilt, dass während der Dauer eines Verfahrens nach Art. 111c AsylG keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt werden könne, weswegen das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt werden könne (SEM-act. 2 pag. 64; 61). Anschliessend bezog der Beschwerdeführer Nothilfe (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 6). Als nunmehr abgewiesener Asylgesuchsteller ist es ihm grundsätzlich nicht mehr erlaubt, erwerbstätig zu sein (Art. 43 Abs. 2 AsylG). Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen (so explizit Art. 31 Abs. 5 VZAE). Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 bestätigte sein früherer Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt einer Härtefallbewilligung wieder in den Betrieb zurückkehren könne (BVGer-act. 17 Beilage).”
Ein Folgegesuch nach einer Dublin-Nichteintretens- und Überstellungsverfügung ist nur dann als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren, wenn die Überstellung bereits tatsächlich vollzogen worden ist. Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person in den anderen Dublin-Staat einreiste und sich dort bei den Behörden meldete, spricht dies gegen die Einstufung als Mehrfachgesuch und zugunsten einer Wiedererwägungslösung.
“Das SEM hat die als «Dublin-Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» betitelte Eingabe vom 24. November 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Vorliegend konnte der Dublin-Transfer infolge temporären Untertauchens des Beschwerdeführers nicht stattfinden und es ist auch nicht von einem selbständigen Dublin-Transfer auszugehen, da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich der Beschwerdeführer in Deutschland bei den Behörden gemeldet hätte. Ob sich der Beschwerdeführer im November 2022 tatsächlich in Deutschland aufhielt, kann deshalb offenbleiben. Allein der Umstand, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im September 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten, nachdem Deutschland dem Wiederaufnahmegesuch der Schweiz bereits zugestimmt hatte, führt nicht zur Qualifizierung der Eingabe als Mehrfachgesuch. Im Übrigen ist auf die nach wie vor gültige Erwägung”
“Das SEM hat die als «Dublin-Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» betitelte Eingabe vom 24. November 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Vorliegend konnte der Dublin-Transfer infolge temporären Untertauchens des Beschwerdeführers nicht stattfinden und es ist auch nicht von einem selbständigen Dublin-Transfer auszugehen, da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich der Beschwerdeführer in Deutschland bei den Behörden gemeldet hätte. Ob sich der Beschwerdeführer im November 2022 tatsächlich in Deutschland aufhielt, kann deshalb offenbleiben. Allein der Umstand, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im September 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten, nachdem Deutschland dem Wiederaufnahmegesuch der Schweiz bereits zugestimmt hatte, führt nicht zur Qualifizierung der Eingabe als Mehrfachgesuch.”
“Das SEM hat die als «Dublin-Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» betitelte Eingabe vom 24. November 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Vorliegend konnte der Dublin-Transfer infolge temporären Untertauchens des Beschwerdeführers nicht stattfinden und es ist auch nicht von einem selbständigen Dublin-Transfer auszugehen, da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich der Beschwerdeführer in Deutschland bei den Behörden gemeldet hätte. Ob sich der Beschwerdeführer im November 2022 tatsächlich in Deutschland aufhielt, kann deshalb offenbleiben. Allein der Umstand, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im September 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten, nachdem Deutschland dem Wiederaufnahmegesuch der Schweiz bereits zugestimmt hatte, führt nicht zur Qualifizierung der Eingabe als Mehrfachgesuch.”
Das SEM kann eingegangene Eingaben rechtlich differenziert qualifizieren und sie – soweit massgeblich – als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandeln. Nach der Rechtsprechung ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden, sofern dadurch dem Gesuchsteller keine Rechtsnachteile entstehen. In einzelnen Entscheiden wird zudem angemerkt, dass bestimmte Vorbringen gegebenenfalls auch als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch oder revisionsrelevant hätten behandelt werden müssen.
“Das SEM hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihrer Vorbringen und Beweismittel in der Eingabe vom 30. Juli 2020 nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Es hat eine differenzierte rechtliche Qualifikation in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen vorgenommen und die Eingabe insgesamt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt.”
“Das SEM begründete die Entgegennahme der Eingabe als Mehrfachgesuch damit, dass zwar einige Elemente als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen wären, jedoch die meisten der im Gesuch geltend gemachten Vorbringen im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu prüfen seien, weshalb das Gesuch insgesamt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt werde. Dieses Vorgehen ist vorliegend nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführerin dadurch keine Rechtsnachteile entstanden sind.”
“Das SEM nahm die Eingabe vom 2. November 2017 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen, obwohl Sachverhalte geltend gemacht und Beweismittel eingereicht wurden, welche sich teilweise vor und teilweise nach dem Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 ereignet hätten beziehungsweise entstanden seien. Da dem Beschwerdeführer dadurch offensichtlich kein Rechtsnachteil erwachsen ist und solches auch nicht gerügt wird, ist lediglich im Sinne einer Anmerkung darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Vorbringen und Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) korrekterweise differenziert als Mehrfachgesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und als revisionsrechtlich relevant hätte qualifizieren müssen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H. und auch den mittlerweile ergangenen BVGE 2022 I/3).”
“Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das SEM die Eingabe vom 11. Oktober 2024 (betitelt als «Mehrfachgesuch / Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b und Art. 111c AsylG; Gesuch um Asyl bzw. vorläufige Aufnahme») korrekterweise als (allfälliges) Revisionsgesuch qualifiziert hat und ob das SEM auf das Gesuch des Beschwerdeführers infolge fehlender Zuständigkeit zu Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten ist.”
Für Folgegesuche im Sinne von Art. 111c AsylG gelten gemäss Rechtsprechung erhöhte Formerfordernisse. In der Praxis werden entsprechende Eingaben vom SEM formell als Mehrfachgesuche entgegengenommen.
“Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folgegesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG sind unter den Voraussetzungen von Art. 111c AsylG (sog. Mehrfachgesuch) zu prüfen; gemäss Rechtsprechung gelten im Rahmen von Mehrfachgesuchen erhöhte Formerfordernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 und 4.6).”
“Sachverhalt: A. A.a Am (...) ersuchte der sri-lankische Staatsangehörige A._______, geboren am (...) (Beschwerdeführer), in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 ab. A.b Am 27. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe ein, die vom SEM als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegengenommen wurde. Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 ab. A.c Der Beschwerdeführer wurde am (...) nach Sri Lanka zurückgeführt. B. B.a Am (...) beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft in Colombo die Ausstellung eines humanitären Visums (vgl. SEM act. 1/5; act. 2/82; act 4/98 und 4/102 f.). B.b Mit Formularverfügung vom 10. November 2022 verweigerte die Botschaft die Ausstellung des Visums (vgl. SEM act. 2/82 und act 4/98). C. Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2022 ab (vgl. SEM act. 7). D. Mit Eingabe vom 1. März 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.”
Bei Mehrfachgesuchen nach Art. 111c AsylG kann das Gericht bzw. der Instruktor eine Sicherheitsleistung als Garantie für voraussichtliche Verfahrenskosten anordnen; dies kann mit einer Zahlungsfrist verbunden sein.
“_______, les treize pièces produites par la recourante, énumérées dans le bordereau de son mémoire du 28 mars 2024, la décision incidente du 15 mai 2024, par laquelle le juge instructeur estimant le recours d'emblée voué à l'échec, a rejeté les demandes d'octroi de l'effet suspensif et d'auditions complémentaires et a imparti à l'intéressée un délai au 30 mai 2024 pour s'acquitter du montant de 2'000 francs, à titre de garantie des frais présumés de procédure, le paiement de l'avance requise, en date du 29 mai 2024, et considérant qu'en vertu de l'art. 31 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF, RS 173.32), le Tribunal connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA, RS 172.021), prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, dont celles rendues par le SEM en matière d'asile et de renvoi, y compris en matière de réexamen (art. 33 let. d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi, RS 142.31]), que le Tribunal statue définitivement, sauf demande d'extradition dirigée contre le requérant (art. 83 let. d ch. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF, RS 173.110]), exception non réalisée in casu, que A._______ a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), qu'interjeté dans la forme et le délai prescrits par la loi (art. 52 al. 1 PA et art. 108 al. 3 LAsi), son recours est recevable, qu'à l'exclusion de la requête d'asile multiple régie par l'art. 111c LAsi, la demande de réexamen (ou demande de reconsidération), définie comme une requête adressée à une autorité administrative en vue de la reconsidération de la décision qu'elle a prise et qui est entrée en force, est prévue par la loi depuis l'entrée en vigueur de la modification de la LAsi du 14 décembre 2012 (art. 111b LAsi), que, dans la mesure où la demande de réexamen représente un moyen de droit extraordinaire, l'autorité administrative n'est tenue de s'en saisir que lorsque les circonstances se sont sensiblement modifiées - dans les faits ou exceptionnellement sur le plan juridique - depuis le prononcé de la décision matérielle mettant fin à la procédure ordinaire (in casu, la décision susmentionnée du SEM du 12 juin 2023) ou lorsque le requérant invoque l'un des motifs de révision énoncés par l'art. 66 PA, applicable par analogie, afin obtenir la reconsidération d'une décision entrée en force formelle de chose décidée (« formelle Rechtskraft ») parce qu'elle n'a fait l'objet d'aucun recours ou que le recours interjeté contre elle a été déclaré irrecevable (cf.”
Wiedererwägungs‑ und Mehrfachgesuche nach Art. 111c Abs. 1 AsylG sind schriftlich und begründet einzureichen; die Begründung muss so ausgestaltet sein, dass die Behörde ohne Anhörung über das Gesuch entscheiden kann. Erfüllt die gesuchstellende Person die Begründungspflicht nicht, kann die Behörde auf das Gesuch nicht eintreten; unbegründete oder wiederholt gleich begründete Folgegesuche können formlos abgeschrieben werden.
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen.”
“Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müssen die Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Überdies ist für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche auch die formlose Abschreibung möglich (Art. 111b Abs. 4 respektive Art. 111c Abs. 2 AsylG).”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).”
Verfahren nach Art. 111c AsylG werden grundsätzlich schriftlich geführt. Eine neue mündliche Anhörung ist nicht geschuldet, soweit die schriftliche Eingabe die nach Eintritt der Rechtskraft geltend gemachten neuen Tatsachen hinreichend substantiiert. Fehlen konkrete, nach der Rechtskraft entstandene Beweismittel, kann das Gesuch mangels Substanz zurückgewiesen werden.
“Selon ces dispositions, il comprend pour le justiciable, le droit de s'expliquer sur les faits, avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la cause, celui d'avoir accès à son dossier et celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (cf. arrêt du TF 1C.505/2008 du 17 février 2009 consid. 4.1 ; ATF 133 I 270 consid. 3.1 ; ATAF 2013/23 consid. 6.1, 2010/53 consid. 13.1 ; PIERRE MOOR / ETIENNE POLTIER, Droit administratif, les actes administratifs et leur contrôle, volume II, 3e éd., 2011, p. 311 s.). 3.3 Il est toutefois relevé que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'art. 29 al. 2 Cst. ne confère pas le droit d'être entendu oralement (cf. ATF 134 I 140 consid. 5.3 ; 130 II 425 consid. 2.1). Ainsi, bien que la loi sur l'asile prévoie la tenue d'une audition dans le cadre d'une première procédure d'asile (art. 29 LAsi), tel n'est pas le cas s'agissant d'une demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi. A cet égard, s'exprimant de manière détaillée sur l'art. 111c LAsi et ses conséquences sur la procédure, le Tribunal a, dans sa jurisprudence, retenu en particulier que la procédure relative à une demande d'asile multiple était, en principe, écrite (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.3). 3.4 En l'occurrence, le recourant a eu amplement loisir de présenter les motifs de sa deuxième demande d'asile, par l'intermédiaire de son mandataire, dans un écrit de 7 pages daté du 17 octobre 2019. Il a expliqué à cette occasion les faits qui étaient, selon lui, nouveaux et déterminants pour fonder sa deuxième demande d'asile. 3.5 L'intéressé a ainsi eu la possibilité, avec le soutien de son mandataire, d'exposer de manière libre et complète ses nouveaux motifs d'asile. Dans ces circonstances, il y a lieu d'admettre que le SEM n'avait aucun motif objectivement fondé de douter de l'énoncé exhaustif des éléments de faits nécessaires pour statuer sur la deuxième demande d'asile de l'intéressé. Cela étant, rien n'obligeait l'autorité intimée à entreprendre une audition sur les motifs.”
“Bezeichnenderweise habe er die Beweismittel in den vorangegangenen Verfahren nie ins Feld geführt und nirgends substantiiert aufgeführt, unter welchen Umständen er sie erhalten oder davon erfahren habe, noch inwiefern diese belegen würden, dass ihm heute noch eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Die eingereichten Zeitungsartikel seien asylrechtlich nicht relevant, da sich ihnen kein konkreter und direkter Bezug zu ihm entnehmen liesse. Schliesslich stellte das SEM fest, die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung habe das SEM in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers in seinen Verfügungen vom 13. Juli 2020 sowie vom 11. Juni 2021 bereits eingehend beurteilt. Im Gesuch vom 7. Februar 2023 habe er keine neuen gesundheitlichen Probleme geltend gemacht, vielmehr habe er angegeben, er sei seit seiner Entlassung aus der Klinik in B._______ «mental fit». Den Antrag um Durchführung einer weiteren Anhörung wies das SEM mit der Begründung ab, Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG würden grundsätzlich schriftlich geführt. Eine Anhörung erweise sich auch nicht gestützt auf Art. 12 VwVG als angezeigt. Für die detaillierte Begründung wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.”
“Die Beschwerdeführerinnen wenden weiter ein, das SEM hätte ihre Vorbringen auch als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG prüfen müssen. Allerdings wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, welche konkreten, nach dem Urteil vom 20. September 2022 datierenden Beweismittel neue Asylgründe belegen oder zumindest glaubhaft machen würden. Der Einwand geht bereits deshalb fehl.”
“Les autres faits et arguments de la cause seront examinés, pour autant que besoin, dans les considérants en droit. Droit : 1. 1.1 En vertu de l'art. 31 LTAF, le Tribunal connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF. En particulier, les décisions rendues par le SEM en matière d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal (art. 33 let. d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi [RS 142.31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée dans le cas présent. 1.2 L'intéressé a qualité pour recourir ; présenté dans la forme et dans le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (art. 48 al. 1 ainsi que 52 al. 1 et 3 PA et art. 108 al. 2 LAsi). 1.3 En l'espèce, le recourant s'est vu reconnaître la qualité de réfugié à titre dérivé ; seule reste litigieuse la question de sa qualité de réfugié à titre personnel et de l'octroi de l'asile. 2. Il y a demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi, lorsqu'un requérant d'asile débouté se trouvant encore en Suisse, à l'instar de l'intéressé, se prévaut de faits nouveaux propres à motiver la qualité de réfugié intervenus après la clôture de sa dernière procédure d'asile (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5 et 4.6 ainsi que réf. cit.). La qualification juridique donnée par le SEM à la demande apparaît dès lors correcte. 3. 3.1 L'intéressé fait valoir (cf. p. 3 de l'acte de recours) qu'il a décrit de manière claire et précise les problèmes rencontrés par sa mère, bien qu'il n'ait pas été en mesure de les prouver ; en effet, les autorités érythréennes auraient l'habitude d'agir de manière arbitraire, les mises en détention pouvant ainsi avoir lieu sans qu'aucun document écrit ne soit émis. Le SEM aurait dès lors insuffisamment motivé sa décision. Par ailleurs, le recourant soutient (cf. p. 4 de l'acte de recours) que le SEM aurait dû instruire plus avant la valeur de ses nouveaux motifs, ceux-ci ne paraissant pas dénués de crédibilité. Dans cette mesure, l'autorité inférieure aurait dû éclaircir adéquatement l'état de fait en permettant au recourant de s'exprimer lors d'une nouvelle audition.”
Nach der Praxis zu Art. 111c Abs. 1 LAsi gelten für Mehrfachgesuche höhere Anforderungen an Form und Begründung: die neue Eingabe muss schriftlich und überzeugend darlegen, inwiefern konkrete, nachträgliche Umstände oder Tatsachen vorliegen, die eine erneute Prüfung rechtfertigen. Blosse Wiederholungen früherer Vorbringen oder nicht-substantiiert vorgetragene/oberflächliche Behauptungen genügen nicht; liegt die Motivation nicht überzeugend dar und sind die vorgebrachten Argumente unbegründet, kann das SEM gemäss Art. 111c Abs. 1 LAsi von einer Entscheidung über das Gesuch absehen (Nicht‑Eintreten).
“Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement insbesondere für das B._______ oder die C._______ ist als nicht ausreichend begründet im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht in substantiierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern insbesondere die bereits früher getätigten Vorbringen wiederholen und sich darauf beschränken, die Arbeitsweise des SEM zu kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstanden ist. Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen - auch in Bezug auf die ins Recht gelegten Fotos und Dokumente - sind nicht zu bemängeln. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind mithin nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen.”
“1 LAsi, qu'elle a par ailleurs considéré que l'exécution du renvoi du requérant était licite, raisonnablement exigible et possible, que dans son recours, l'intéressé conteste avoir invoqué des motifs de révision dans sa demande du 13 septembre 2022, arguant que les faits allégués dans celles-ci étaient postérieurs à son départ du Sri Lanka, qu'il considère par ailleurs que l'autorité intimée aurait dû entrer en matière sur sa demande d'asile multiple, et l'examiner sur le fond, au vu des activités alléguées, qu'en annexe à son recours, il produit de nouvelles photographies, sans indication de date ou de lieu, prises lors d'une manifestation indéterminée, sur lesquelles il apparaît vêtu d'une chemise à l'effigie des LTTE, que le Tribunal ne peut que constater, à l'instar du SEM, que certains des faits mentionnés dans la demande du 13 septembre 2022, soit les manifestations auxquelles l'intéressé aurait pris part à D._______ et E._______, sont antérieurs à l'arrêt E-2268/2020 précité, de sorte qu'ils devraient être invoqués à l'appui d'une demande de révision de cet arrêt, qu'il est néanmoins relevé qu'il ne ressort pas des clichés déposés que le recourant ait assumé un rôle prépondérant dans ces manifestations, celui-ci ne se démarquant pas des autres participants, quand bien même il aurait, à l'occasion, porté une chemise à l'effigie des LTTE, que pour le surplus, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière du SEM (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, le Tribunal considère, comme le SEM, que les arguments à l'appui de la demande d'asile multiple du 13 septembre 2022 sont sans fondement, qu'il sied d'abord de relever que les motifs d'asile de l'intéressé ont été tenus pour non vraisemblables en procédure ordinaire, tout comme son allégation non étayée, au stade du recours, selon laquelle il avait mené des activités politiques en exil (cf.”
“3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (art 111c al. 1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 25 septembre 2023, le recourant s'est notamment prévalu d'activités politiques en Suisse en faveur de la cause tamoule, lesquelles constitueraient des motifs subjectifs postérieurs à la fuite au sens de l'art. 54 LAsi, en raison desquelles la qualité de réfugié devrait lui être reconnue, qu'il assumerait un rôle important au niveau national au sein d'une organisation considérée comme terroriste par les autorités sri-lankaises, soit le « Swiss Tamil Coordinating Committee » (STCC), dont il aurait été promu représentant pour le canton de B._______, qu'en raison de ces activités, il serait très proche du dénommé « Vijayaratnam Sivanesan », lequel serait également, semble-t-il, considéré comme un terroriste par lesdites autorités, qu'il aurait organisé plusieurs manifestations, notamment devant le siège de la C.”
“3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (art 111c al. 1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 26 février 2024, l'intéressé a déclaré que son père, qui vivait à C._______, avait décidé, en raison de la péjoration de l'état de santé de son épouse, de retourner en Angola le (...) 2024, qu'au passage de la frontière, le père et la soeur de l'intéressé auraient été arrêtés et violentés, que sa soeur aurait été libérée après son admission dans un hôpital militaire, alors qu'il n'aurait plus eu de nouvelles de son père, que l'intéressé a produit un mandat de saisie en lien avec (...) de son père daté du (...) 2020, une attestation de perte de pièces d'identité de la commune de B._______ concernant son père ainsi qu'un extrait du code pénal angolais, que, comme exposé, le SEM n'est pas entré en matière sur la demande du 26 février 2024, considérant que celle-ci n'était pas dûment motivée au sens de l'art.”
Undatierte oder nicht unterzeichnete Schreiben, unübersetzte fremdsprachige Beweismittel sowie unbelegte Parteibehauptungen können dazu führen, dass das SEM ein Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG mangels gehöriger Begründung nicht zur materiellen Prüfung eröffnet bzw. das Gesuch formlos abschreibt. Die Rechtsprechung erwartet in Verfahren nach Art. 111b/111c, dass erforderliche Beweismittel — soweit möglich mit Übersetzungen — bereits bei der Gesuchseinreichung vorgelegt werden.
“Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. April 2024 zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt, nachdem das ordentliche Asylverfahren mit einem prozessualen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen worden war und der Beschwerdeführer insofern Revisionsgründe in Bezug auf die rechtskräftige Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 vorbrachte, als er geltend machte, er könne nun vorbestandene Beweismittel vorlegen, welche die Einschätzung, die georgischen Behörden seien schutzwillig und -fähig als unzutreffend erscheinen liessen. Das SEM hatte insbesondere auch keinen Anlass, das undatierte und nicht unterzeichnete Schreiben, worin seine Eltern insbesondere bestätigen würden, dass die ihn bedrohenden Drittpersonen ihn nach wie vor suchten, separat als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegenzunehmen, ganz abgesehen davon, dass auch ein solches als offensichtlich unbegründet zu gelten hätte.”
“Für die weitere respektive detaillierte Begründung wird auf die Verfügungen verwiesen. A.c Auf die gegen beide Verfügungen mit gleicher Eingabe erhobenen Beschwerden vom 30. Oktober 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-5993/2023 und D-5996/2023 vom 4. Januar 2024 nicht ein. B. B.a Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren (vormaligen) Rechtsvertreter - beim SEM ein Mehrfachgesuch ein, welches im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die türkischen Antiterroreinheiten den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft bei der PKK suchen würden. Gleichzeitig stellten sie - wie bereits in ihrer (durch denselben Rechtsvertreter eingereichten) Beschwerde vom 30. Oktober 2023 - Beweismittel in Aussicht. B.b Das SEM schrieb das Mehrfachgesuch am 26. Januar 2024 formlos ab. Es führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden lediglich um unbelegte Parteibehauptungen handle und bei Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG erwartet werden könne, dass alle erforderlichen Beweismittel und allfällige Übersetzungen davon mit der Gesuchseinreichung beigebracht würden. C. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 23. Februar 2024 (Datum Poststempel: 24. Februar 2024) gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Er verwies dabei auf neue Beweismittel zu einem "Gerichtsverfahren", welche er am 25. Januar 2024 von seinem (türkischen) Anwalt per Whatsapp erhalten habe. Gleichzeitig machte er - unter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty International - (erneut) geltend, dass er nach einer Abschiebung in die Türkei aufgrund der gegen ihn eingereichten Klagen und Anzeigen als Kurde und aufgrund der Vorwürfe der PKK-Mitgliedschaft unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt sein und getötet werde. Er ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um aufschiebende Wirkung. Der Eingabe lagen als Beweismittel mehrere (unübersetzte) fremdsprachige Dokumente (in Kopie) und ein Screenshot einer Handy-Nachricht des (türkischen) Anwalts des Beschwerdeführers bei.”
“Für die weitere respektive detaillierte Begründung wird auf die Verfügungen verwiesen. A.c Auf die gegen beide Verfügungen mit gleicher Eingabe erhobenen Beschwerden vom 30. Oktober 2023 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-5993/2023 und D-5996/2023 vom 4. Januar 2024 nicht ein. B. B.a Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren (vormaligen) Rechtsvertreter - beim SEM ein Mehrfachgesuch ein, welches im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die türkischen Antiterroreinheiten den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft bei der PKK suchen würden. Gleichzeitig stellten sie - wie bereits in ihrer (durch denselben Rechtsvertreter eingereichten) Beschwerde vom 30. Oktober 2023 - Beweismittel in Aussicht. B.b Das SEM schrieb das Mehrfachgesuch am 26. Januar 2024 formlos ab. Es führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden lediglich um unbelegte Parteibehauptungen handle und bei Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG erwartet werden könne, dass alle erforderlichen Beweismittel und allfällige Übersetzungen davon mit der Gesuchseinreichung beigebracht würden. C. Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 23. Februar 2024 (Datum Poststempel: 24. Februar 2024) gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Er verwies dabei auf neue Beweismittel zu einem "Gerichtsverfahren", welche er am 25. Januar 2024 von seinem (türkischen) Anwalt per Whatsapp erhalten habe. Gleichzeitig machte er - unter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty International - (erneut) geltend, dass er nach einer Abschiebung in die Türkei aufgrund der gegen ihn eingereichten Klagen und Anzeigen als Kurde und aufgrund der Vorwürfe der PKK-Mitgliedschaft unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt sein und getötet werde. Er ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um aufschiebende Wirkung. Der Eingabe lagen als Beweismittel mehrere (unübersetzte) fremdsprachige Dokumente (in Kopie) und ein Screenshot einer Handy-Nachricht des (türkischen) Anwalts des Beschwerdeführers bei.”
“Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein (u.a. Haftbefehl vom [...] mit englischer Übersetzung, Haftbefehlsübergabe vom [...], Schreiben des H._______ vom 29. September 2023 mit englischer Übersetzung, verschiedene Whats-App-Chat Screenshots) und gab an, er werde in Sri Lanka gesucht. Konkret laute der Vorwurf Vergewaltigung und Mord an einem Mädchen namens I._______ in der Region J._______. Weiter solle er am Mord an fünf älteren Frauen in K._______ Anfang Mai 2023 beteiligt gewesen sein. Obwohl die Vorwürfe falsch seien und offenbar das tatsächliche Motiv der Verhaftung verschleiert werde, sei er im Heimatstaat an Leib und Leben bedroht. Die Umstände würden durch H._______, in dessen Schreiben vom 29. September 2023 treffend beschrieben. In den sozialen Medien und WhatsApp-Chats kursierten schliesslich Fotos von ihm unter dem Vorwurf, er sei an den Straftaten, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen würden, beteiligt. N. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2023 nahm das SEM die Eingabe vom 6. Oktober 2023 als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen und lehnte dieses ab. Es hielt im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen fest, dass es sich beim angeblichen »Haftbefehl» vom (...) formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen «Extract from the Information Book», also einen Auszug aus einem polizeilichen Logbuch, in dem Ereignisse oder Anzeigen eingetragen würden, handle. Im Dokument stehe gemäss der vorliegenden englischen Übersetzung im Wesentlichen, dass die Polizei den vorliegenden Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (L._______ alias A._______) ausstelle, weil er auf den sozialen Medien beschuldigt werde, für den Tod eines Mädchens und von fünf alten Frauen verantwortlich zu sein, und man weder seine Aufenthaltsadresse noch seine Verwandten habe ausfindig machen können. Beim als «Haftbefehlsübergabe» genannten Dokument vom (...) handle es sich um eine «Message Form» der Polizei, also eine Polizeinachricht. Gemäss der vorliegenden englischen Übersetzung habe der zuständige Polizist der Polizeistation M.”
“2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Cour IV D-6361/2024 Arrêt du 23 octobre 2024 Composition Chrystel Tornare Villanueva, juge unique, avec l'approbation de Jeannine Scherrer-Bänziger, juge ; Michel Jaccottet, greffier. Parties A._______, né le (...), Angola, représenté par Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, recourant, contre Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berne, autorité inférieure. Objet Asile et renvoi (demande multiple ; non-entrée en matière) ; décision du SEM du 25 septembre 2024 / N (...). Vu la demande d'asile déposée par A._______, le 14 décembre 2020, la décision du 15 juin 2021, par laquelle le SEM a dénié la qualité de réfugié à l'intéressé, rejeté sa demande d'asile, prononcé son renvoi de Suisse et ordonné l'exécution de cette mesure, l'arrêt D-3283/2021 du 28 novembre 2023, par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté le recours formé le 17 juillet 2021 contre cette décision, la demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi (RS 142.31) du 26 février 2024 et les moyens de preuve qui y sont joints, à savoir un mandat de saisie relatif à (...) du père de l'intéressé du (...) 2020, une attestation de perte de pièces d'identité de la commune de B._______ concernant son père ainsi qu'un extrait du code pénal angolais, la décision du 25 septembre 2024, notifiée le 1er octobre suivant, par laquelle le SEM n'est pas entré en matière sur cette demande multiple, a prononcé le renvoi de Suisse de l'intéressé et ordonné l'exécution de cette mesure, le recours formé le 8 octobre 2024, par lequel l'intéressé a conclu à l'annulation de la décision précitée et à l'entrée en matière sur sa demande multiple, les demandes d'assistance judiciaire partielle et d'exemption du versement de l'avance des frais qui y sont assorties, les photographies annexées, l'accusé de réception dudit recours par le Tribunal, le 9 octobre 2024, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF (RS 173.32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art.”
“Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG setzt voraus, dass neue Asylgründe geltend gemacht werden, die nach der Rechtskraft eines Entscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Im Gesuch vom 22. August 2022 werden indessen zahlreiche Vorbringen wiederholt, welche bereits Gegenstand der vorangehenden Verfahren waren. So wird etwa dargelegt, der Beschwerdeführer stamme aus einer LTTE-Familie, sei in Sri Lanka mehrfach festgenommen und dabei auch misshandelt worden, was durch die eingereichten Beweismittel bestätigt werde. Zudem habe er sich mit seiner Flucht in die Schweiz sowie durch seine exilpolitischen Aktivitäten in den Augen der heimatlichen Behörden verdächtig gemacht (vgl. SEM-Akte [...]-1/44 [nachfolgend Akte 44], S. 7 f.). Der Umstand, dass die beiden Onkel des Beschwerdeführers LTTE-Mitglieder gewesen sein sollen, war bereits Thema des ersten Asylverfahrens, ebenso die geltend gemachten behördlichen Festnahmen und Misshandlungen, welche als nicht glaubhaft eingestuft wurden. Berücksichtigt wurde sodann auch, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines sri-lankischen Reisepasses ist und aus der Schweiz zurückkehrt (vgl.”
Endete das vorausgegangene Asylverfahren durch Abschreibung und nicht durch einen rechtskräftigen Asyl‑ oder Wegweisungsentscheid, ist ein später eingereichtes Gesuch nicht ohne Weiteres als Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch i.S. von Art. 111b/111c AsylG zu qualifizieren. In dieser Verfahrenskonstellation gelten die nach Art. 111c AsylG vorgesehenen erhöhten Formvorschriften («schriftlich und begründet») nicht automatisch.
“Im vorliegenden Fall endete das mit Asylgesuch vom 29. März 2021 eingeleitete Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer mit einem Abschreibungsbeschluss und damit ohne rechtskräftigen Asyl- und/oder Wegweisungsentscheid. Bereits aus diesem Grund kann das in seinem Wiederaufnahmegesuch enthaltene erneute Gesuch um Schutz vor Verfolgung weder als Wiedererwägungsgesuch (Art. 111b AsylG) noch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert werden. Somit unterliegt das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers auch nicht den für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche geltenden und im Vergleich zu Art. 18 AsylG erhöhten Formvorschriften («schriftlich und begründet»). Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, es gälten in der vorliegenden Konstellation per analogiam dieselben Formvorschriften wie bei Wiedererwägungsgesuchen gemäss Art. 111b AsylG, kann dieser Auffassung demnach nicht gefolgt werden, zumal das SEM dazu auch keine überzeugende Begründung liefert.”
Die formlose Abschreibung nach Art. 111c Abs. 2 AsylG ist nicht die allein verbindliche Verfahrensfolge. Die Behörde kann alternativ auf das Gesuch nicht eintreten oder — insbesondere bei ausreichend begründeten Mehrfachgesuchen — einen Wegweisungsentscheid treffen und den Vollzug anordnen.
“Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht betreffend Begründung des neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111b Abs. 2 beziehungsweise Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Diese Vorgehensweise steht nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4).”
“Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Nichts anderes gilt für ausreichend begründete Mehrfachgesuche wie das vorliegende (Weisung SEM Ziff. 5.1.2.2; ungenügend begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben [Art. 111c Abs. 2 AsylG] und das SEM erlässt einen Wegweisungsentscheid gestützt auf Art. 64a AIG).”
Begründungsanforderungen — Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG muss schriftlich und «duly motivated» erfolgen. Die Darstellung der Flucht- oder Verfolgungsgründe hat vollständig, konkret und präzise zu sein und ist durch geeignete Beweismittel zu stützen, sodass die Behörde anhand des eingereichten Schriftsatzes entscheiden kann. Pauschale Verweise oder im Wesentlichen wiederholte Vorbringen aus früheren Verfahren genügen nicht.
“Le recourant conteste cette conclusion et invoque un déni de justice. Il conclut à l'entrée en matière sur sa demande du 10 juillet 2024, celle-ci constituant selon lui une nouvelle demande d'asile, à savoir une demande d'asile multiple. 2.2 Les conditions formelles de régularité de la procédure - en particulier, la question de savoir si l'instance précédente a respecté les conditions de recevabilité qui devaient être remplies devant elle - doivent être examinées d'office (cf. arrêts du Tribunal E-3523/2021 du 13 septembre 2021 consid. 2.1 et jurisp. cit. ; E-3039/2018 du 4 juin 2018 et réf. cit.). En l'espèce, il s'agit en premier lieu de vérifier si le SEM était fondé à considérer que la demande du 10 juillet 2024 ne respectait pas les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi et, en conséquence, à la déclarer irrecevable par une décision formelle, en application de cette disposition, en relation avec l'art. 13 al. 2 PA. 2.3 Pour être recevable, la demande multiple doit être déposée par écrit et dûment motivée (art. 111c al. 1 LAsi ; cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.1 à 5.2.3 ; 2014/39 précité consid. 4.3 ss). Les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées que celles de l'art. 18 LAsi, dont il constitue une lex specialis (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.3). Une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi ne peut à l'évidence servir à obtenir une nouvelle appréciation de faits déjà examinés dans le cadre d'une décision de rejet d'asile entrée en force (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). Une telle demande est « dûment motivée » lorsqu'elle permet à l'autorité saisie de connaître, sur la base du seul écrit lui étant adressé, l'état des faits permettant de statuer en toute connaissance de cause. Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande. La motivation de la demande est aussi considérée comme défaillante lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf.”
“La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.3, 6.3 et 6.4 [a contrario] ; arrêt du TAF D-189/2019 du 8 mars 2019 consid. 4.3). 3.4 Cela étant, la question de savoir si le SEM aurait dû impartir à l'intéressée un bref délai pour régulariser sa requête, voire s'il aurait dû faire application de l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.5 et 4.2.2), souffre de demeurer indécise, compte tenu du raisonnement mené par le Tribunal et de l'issue du présent litige. 4. 4.1 Avant de faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III (cf.”
“Wird innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids ein weiteres Asylgesuch eingereicht, hat die betreffende Eingabe nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Eine Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer beantragte Anhörung durchzuführen. Er hat sich in seinem Mehrfachgesuch ausführlich dazu geäussert, aus welchen Gründen er bei den aktuellen Gegebenheiten in Sri Lanka verfolgt sein soll. Dabei verweist er zu weiten Teilen auf die dortigen Entwicklungen und macht keine neuen Sachverhaltselemente geltend, welche eine weitere Anhörung erforderlich machen könnten. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen.”
“Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Engagement insbesondere für das B._______ oder die C._______ ist als nicht ausreichend begründet im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Festzustellen ist, dass sich die Beschwerdeausführungen ebenfalls nicht in substantiierter Weise mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern insbesondere die bereits früher getätigten Vorbringen wiederholen und sich darauf beschränken, die Arbeitsweise des SEM zu kritisieren, die vorliegend jedoch nicht zu beanstanden ist. Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen - auch in Bezug auf die ins Recht gelegten Fotos und Dokumente - sind nicht zu bemängeln. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind mithin nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen.”
“Wird innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids ein weiteres Asylgesuch eingereicht, hat die betreffende Eingabe nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Eine Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Dieser Umstand dürfte auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befasst, bekannt sein. Soweit im Mehrfachgesuch die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu umfassender Kooperation erklärt wurde, ist festzuhalten, dass er aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre, seine vorgebrachten Asylgründe schon bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.”
Bei Mehrfachgesuchen nach Art. 111c AsylG besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person: Das Folgegesuch ist schriftlich und ausreichend zu begründen. Die Begründung hat materielle Bedeutung und muss so ausgestaltet sein, dass die Behörde über das Gesuch entscheiden kann, ohne die gesuchstellende Person vorgängig anzuhören. Verweigert die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung bzw. ist die Begründung ungenügend, kommt – gestützt auf Art. 13 VwVG – ein Nichteintreten in Betracht.
“Sodann ist hierin weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des Willkürverbots ersichtlich. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren betreffend Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG insofern eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gilt, als er das Gesuch schriftlich zu begründen hat, so dass das SEM in die Lage versetzt wird, über das Gesuch zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorher anzuhören (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5). Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.”
“Gemäss Art. 111c AsylG sind Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist die genügende und ordnungsgemässe Begründung des Zweitgesuchs nicht nur eine Formvorschrift, sondern hat eine materielle Bedeutung und muss nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Überlegungen liegen Art. 13 VwVG zugrunde, der die Mitwirkungspflicht für die Partei in einem Verfahren statuiert, das sie durch eigenes Begehren eingeleitet hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit vorsieht, dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, auf das Begehren nicht eintreten muss (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Mehrfachgesuche müssen immerhin soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/39 E. 5.3.ff).”
Das SEM kann ein Mehrfachgesuch nach Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos abschreiben, wenn dessen Vorbringen nicht hinreichend begründet bzw. motiviert sind, sodass die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, über das Gesuch ohne vorgängige Anhörung zu entscheiden. Unsubstantiiertes Vorbringen (z. B. fehlende zeitliche Einordnung oder nicht weiter substantierte Behauptungen) kann nach der Rechtsprechung als mangelnde Motivation gewertet werden und die Klassierung rechtfertigen.
“Zwar ist in der Eingabe vom 18. November 2023 auch davon die Rede, dass der Beschwerdeführer durch seine Stiefmutter erfahren habe, dass die Beschwerdeführerin sowohl bei ihr als auch in der Wohnung ihrer Mutter von der Gendarmerie gesucht worden sei. Allerdings wird dieses Ereignis zeitlich nicht eingeordnet, als Begründung für die Mandatierung eines Anwalts in der Türkei angeführt und nicht annähernd weiter substantiiert. Auch findet sich keine Zeitangabe zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen. Mehrfachgesuche sind indessen so zu begründen, dass sie die Behörden in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne die gesuchstellende Person vorher anhören zu müssen (vgl. BVGE 2014/39). Dem sind die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden nicht nachgekommen, so dass ohnehin nicht darauf einzutreten gewesen wäre respektive es dem SEM auch freistand, darauf im Sinne einer formlosen Abschreibung zu reagieren (Art. 111c Abs. 2 AsylG). Inwiefern das SEM den Sachverhalt falsch festgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich.”
“32]), exception non réalisée en l'espèce, que le Tribunal est donc compétent pour connaître du recours et statuer définitivement, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), que, présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 6 LAsi) et le délai (art. 108 al. 3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (art 111c al. 1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 25 septembre 2023, le recourant s'est notamment prévalu d'activités politiques en Suisse en faveur de la cause tamoule, lesquelles constitueraient des motifs subjectifs postérieurs à la fuite au sens de l'art. 54 LAsi, en raison desquelles la qualité de réfugié devrait lui être reconnue, qu'il assumerait un rôle important au niveau national au sein d'une organisation considérée comme terroriste par les autorités sri-lankaises, soit le « Swiss Tamil Coordinating Committee » (STCC), dont il aurait été promu représentant pour le canton de B.”
“Das SEM gehe daher von Rahmenbedingungen an der Anhörung aus, die es ihr ermöglicht hätten, effektiv erlebte Geschehnisse hinreichend zu begründen und allfällige Gedächtnislücken und Unsicherheiten offenzulegen. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin sich ohne nennenswerte Einschränkungen zu ihren Asylgründen habe äussern können. Ihre schliesslich unsubstantiierten Aussagen im Zusammenhang mit der erwähnten «Gewaltanwendung» liessen sich durch die nachträglich gestellte Vermutung, «am ehesten eine posttraumatische Belastungsstörung» durch die Anlaufstelle (...), nicht erklären (vgl. Volbert Renate, 2011: Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie: Aussagen über traumatische Erlebnisse, S. 29). Es sei andererseits durchaus plausibel, dass die nunmehr geltend gemachte Vergewaltigung in jenen unspezifischen «Gewaltvorbringen» zu subsumieren seien, da zudem Jahr und Täterschaft übereinstimmen dürften. Da indes eigentliche Ausführungen im Mehrfachgesuch betreffend die im Arztbericht vorgebrachte «Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte» fehlen würden - sei demnach dieses Vorbringen in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG und Art. 13 Abs. 2 VwVG als nicht gehörig begründet zu werten. Weiter bemängle der Rechtsvertreter die Erwägungen in Bezug auf die UN-Karte. Dem Mehrfachgesuch sei auf S. 2 oben und S. 10 sehr wohl zu entnehmen, dass die Mutter des Gesuchstellers («la mère du requérant») sich in Ägypten im Exil aufhalte. Immerhin spreche der Rechtsvertreter in der Beschwerde auf S. 12 nunmehr, wenngleich grammatikalisch immer noch nicht eindeutig, von «la mère du requérant». Selbst wenn die Mutter der Beschwerdeführerin angeblich in einem UNHCR-Camp in Ägypten aufhältig sei, so weise die in schlechter Fotokopiequalität vorliegende Karte höchstens darauf hin, dass sie dort als «Asylum Seeker» registriert worden sei. Sie sei angeblich in Folge von Problemen mit den sri-lankischen Behörden wegen einer LTTE-Unterstützung aus ihrem Heimatland geflohen - mehr sei dem Mehrfachgesuch auch zu diesem Punkt (auf S. 2) nicht zu entnehmen. Was die neu angeführten Quellen zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers anbelange, so würden bloss die Url-Adressen angegeben, weshalb sich das SEM dazu nicht äussern könne.”
Praxis der Behörden: In den zitierten Entscheiden wurde eingangs darauf abgestellt, dass Eingaben als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt wurden und darauf nicht eingetreten bzw. keine erneute materielle Prüfung vorgenommen wurde. Dies zeigt, dass wiederholte, gleichartige Asylgesuche nach Ansicht der Behörde bzw. der Rechtsprechung als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 behandelt werden können, worauf oft nicht eingetreten wird.
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat - wie oben aufgeführt - bereits am (...) das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Weitere Asylgesuche wurden am (Nennung Daten) gestellt. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-8074/2016 vom 9. März 2017, D-1664/2018 vom 7. Februar 2019 und D-3043/2019 vom 26. Juli 2019 wurde jeweils rechtskräftig über diese Asylgesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom (...) wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.”
“Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 abgewiesen. B. Am 31. Oktober 2017 richtete der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung "neues Asylgesuch". Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 wies das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) ab und ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4432/2020 vom 6. Dezember 2023 abgewiesen. C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2024 wandte sich der Beschwerdeführer unter der Bezeichnung "Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch" ein weiteres Mal an das SEM. D. Mit Verfügung vom 19. August 2024 (Datum der Eröffnung: 20. August 2024) trat das SEM auf dieses Gesuch (unter anderem behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG) nicht ein, ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.-. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM mit der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, unter Einschluss seiner Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden. Eventualiter seien die Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden, als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen, subeventualiter sei die Eingabe an das SEM vom 31. Juli 2024 als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm nach Erhalt der Asylakten eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde beziehungsweise seines Revisionsgesuchs zu gewähren, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die zuständigen Behörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.”
“November 2016 abgelehnt wurde, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 abgewiesen wurde, dass der Gesuchsteller durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 31. Oktober 2017 an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung "neues Asylgesuch" richtete, dass das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) mit Verfügung vom 30. Juli 2020 abwies und erneut die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4432/2020 vom 6. Dezember 2023 abgewiesen wurde, dass sich der Gesuchsteller mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2024 unter der Bezeichnung "Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch" ein weiteres Mal an das SEM wandte, dass das SEM auf dieses Gesuch (unter anderem behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG) mit Verfügung vom 19. August 2024 nicht eintrat, wobei es erneut die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Gesuchsteller diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass er dabei im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM mit der Anweisung beantragte, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, unter Einschluss seiner Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden, dass er ausserdem beantragte, eventualiter seien die Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden, als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen, dass er des Weiteren beantragte, subeventualiter sei die Eingabe an das SEM vom 31. Juli 2024 als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen, dass er in prozessualer Hinsicht unter anderem beantragte, es sei ihm eine Frist zur Ergänzung seines Revisionsgesuchs zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2.”
Bei Mehrfachgesuchen entfällt die Vorbereitungsphase; die Vorinstanz kann das rechtliche Gehör stattdessen schriftlich gewähren, etwa zur Stellungnahme bezüglich der Rückkehr in den mutmasslichen Dublin‑Staat.
“Vorab ist festzuhalten, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2025 von der Vorinstanz zu Recht als (zweites) Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG qualifiziert worden ist. Auf das erste Asylgesuch vom 8. Oktober 2023 wurde mit Entscheid des SEM vom 22. Januar 2024 nicht eingetreten (rechtskräftig bestätigt mit Urteil des BVGer D-592/2024 vom 6. März 2024). Auf das zweite Asylgesuch vom 19. Juni 2024 trat die Vorinstanz mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Juli 2024 ebenfalls nicht ein. Die Einreichung des schriftlichen und begründeten dritten Asylgesuchs erfolgte damit innert fünf Jahren nach Rechtskraft der letzten Nichteintretensverfügung. Bei Mehrfachgesuchen findet keine Vorbereitungsphase statt (Art. 111c Abs. 1 AsylG), sondern die Vorinstanz gewährt der asylsuchenden Person - wie vorliegend erfolgt - schriftlich das rechtliche Gehör zur Rückkehr in den mutmasslich weiterhin zuständigen Dublin-Staat (Weisung SEM vom 1. Januar 2008 «Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs» [Stand 6. Mai 2021] Ziff. 5.1.2.2; nachfolgend: Weisung SEM).”
Nach der Rechtsprechung können als neue und entscheidende Tatsachen im Sinne von Art. 111c AsylG solche Umstände gelten, die nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstanden sind; hierzu zählen insbesondere politisch motivierte Aktivitäten im Exil.
“2 La giurisprudenza qualifica come domanda di riesame ai sensi dell'art. 111b LAsi, la domanda di adattamento (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5 e 4.6; 2010/27 consid. 2.1), la domanda di riesame qualificata (ovvero quella fondata su uno dei motivi di revisione previsti all'art. 66 PA, applicabile per analogia, in assenza di una sentenza materiale su ricorso), così come la domanda di riesame fondata su mezzi di prova concludenti posteriori alla pronuncia di una sentenza materiale su ricorso, ma che concernono dei fatti anteriori (cfr. DTAF 2013/22 consid. 11.4.3-11.4.7 e 13.1). Invece, allorché il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli potrà depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza ai sensi dell'art. 111c LAsi entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione negativa cresciuta in giudicato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo, cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 4.3 Venendo alla presente disamina, nella sua istanza del 19 marzo 2024 (cfr. n. 1/36), il ricorrente si è in sostanza prevalso, d'un canto, di due mezzi di prova che sarebbero posteriori alla sentenza del Tribunale D-4296/2022 del 15 febbraio 2024 e che renderebbero verosimili gli eventi da lui addotti già durante la procedura ordinaria. D'altro canto, con la sua domanda del 19 marzo 2024, il ricorrente tende a far constatare la sua qualità di rifugiato, invocando delle attività politiche esercitate in Svizzera.”
Das SEM hat Eingaben zu differenzieren und nur diejenigen Sachverhalte materiell als Mehrfachgesuch zu prüfen, die nach der Rechtskraft des vorangegangenen Entscheids neu entstanden sind. Teilweise sind Eingaben daher als Kombination aus Mehrfachgesuch, qualifiziertem Wiedererwägungsgesuch und revisionsrelevanten Vorbringen zu qualifizieren; eine derartige Differenzierung ist geboten, soweit sie anhand der vorgebrachten Vorbringen möglich ist. Soweit die falsche Qualifizierung keinem Rechtsnachteil führte, wird dieses Vorgehen in der Praxis vom BVGer nicht immer beanstandet.
“Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind jeweils Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Vorliegend qualifizierte die Vorinstanz die Eingabe vom 9. November 2024 in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche zu Recht als Mehrfachgesuch.”
“Das SEM begründete die Entgegennahme der Eingabe als Mehrfachgesuch damit, dass zwar einige Elemente als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen wären, jedoch die meisten der im Gesuch geltend gemachten Vorbringen im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu prüfen seien, weshalb das Gesuch insgesamt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt werde. Dieses Vorgehen ist vorliegend nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführerin dadurch keine Rechtsnachteile entstanden sind.”
“Das SEM nahm die Eingabe vom 2. November 2017 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen, obwohl Sachverhalte geltend gemacht und Beweismittel eingereicht wurden, welche sich teilweise vor und teilweise nach dem Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 ereignet hätten beziehungsweise entstanden seien. Da dem Beschwerdeführer dadurch offensichtlich kein Rechtsnachteil erwachsen ist und solches auch nicht gerügt wird, ist lediglich im Sinne einer Anmerkung darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Vorbringen und Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) korrekterweise differenziert als Mehrfachgesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und als revisionsrechtlich relevant hätte qualifizieren müssen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H. und auch den mittlerweile ergangenen BVGE 2022 I/3).”
“Es kommt hinzu, dass die im aktuellen Verfahren vorgebrachten Sachverhaltselemente, namentlich die heutige konkrete Furcht, mit den entsprechenden Drohungen, vor einer Zwangsverheiratung sich jedenfalls hauptsächlich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens ergeben haben, weshalb die Vorinstanz das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne des Art. 111c AsylG hätte behandeln sollen. Allerdings ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin aus der falschen Qualifizierung keine Rechtsnachteile erwachsen sind. Denn anders als in Art. 111b AsylG eigentlich vorgesehen, wurde sie zu ihren Asylgründen angehört. Sodann begründet das SEM die angefochtene Verfügung in weiten Teilen auch materiell. Schliesslich betrug die Beschwerdefrist 30 Tage. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung alleine aufgrund der falschen Qualifikation des Gesuchs dürfte sich demnach nicht rechtfertigen, die Frage kann aber letztlich offenbleiben. Denn es liegen (auch) andere Kassationsgründe vor, wie nachfolgend zu zeigen sein wird. Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens, wird das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln haben.”
Eine Beschwerde gegen Entscheide über Mehrfachgesuche hat Aufschub der Vollziehung. Auf Anträge auf Anordnung einer superprovisorischen Massnahme (Vollzugsstopp) ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
“Anders als einer Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid (vgl. Art. 111b Abs. 3 AsylG) kommt der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid über ein Mehrfachgesuch aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 111c AsylG). Auf den Antrag auf Anordnung einer superprovisorischen Massnahme (Anordnung eines Vollzugsstopps) ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.”
Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf die ATAF-Rechtsprechung und bestätigt, dass bei mehrfachen Asylgesuchen, die den Formerfordernissen von Art. 111c Abs. 1 LAsi nicht genügen, das SEM berechtigt ist, eine Nicht‑Eintretensentscheidung zu erlassen. Ein Motivationsmangel liegt vor, wenn die vorgebrachten Argumente nicht überzeugend oder ohne jegliche Grundlage sind. Art. 111c Abs. 1 gilt als lex specialis gegenüber Art. 18 LAsi, weshalb für die Zulässigkeit eines mehrfachen Gesuchs höhere Formerfordernisse gelten.
“1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 26 février 2024, l'intéressé a déclaré que son père, qui vivait à C._______, avait décidé, en raison de la péjoration de l'état de santé de son épouse, de retourner en Angola le (...) 2024, qu'au passage de la frontière, le père et la soeur de l'intéressé auraient été arrêtés et violentés, que sa soeur aurait été libérée après son admission dans un hôpital militaire, alors qu'il n'aurait plus eu de nouvelles de son père, que l'intéressé a produit un mandat de saisie en lien avec (...) de son père daté du (...) 2020, une attestation de perte de pièces d'identité de la commune de B._______ concernant son père ainsi qu'un extrait du code pénal angolais, que, comme exposé, le SEM n'est pas entré en matière sur la demande du 26 février 2024, considérant que celle-ci n'était pas dûment motivée au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'il a retenu que l'arrestation du père et de la soeur de l'intéressé ainsi que les mauvais traitements qu'ils auraient subis n'étaient démontrés par aucun commencement de preuve, que, de plus, il a considéré que l'intéressé n'avait donné aucune explication sur les raisons pour lesquelles ces faits seraient constitutifs d'une crainte fondée de persécution pour lui-même, n'ayant pas indiqué pour quel motif ils auraient été arrêtés et violentés, que ledit Secrétariat a relevé que l'intéressé avait mentionné l'art.”
Vorbringen, die bereits im früheren Verfahren vorlagen oder dort verschwiegen wurden (sog. unechte Noven), begründen grundsätzlich kein neues Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG, sondern sind revisionsrechtlich zu qualifizieren. Solche Vorbringen sind deshalb regelmässig nicht im Flüchtlingspunkt nach Art. 111c AsylG zu prüfen; gegebenenfalls ist ein Revisionsgesuch zu stellen. (Die Behörden können indes in konkreten Fällen Eingaben auch als Mehrfachgesuch behandeln, wenn der/dem Gesuchstellenden hieraus kein Nachteil entsteht.)
“Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG setzt voraus, dass neue Asylgründe geltend gemacht werden, die nach der Rechtskraft eines Entscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Im Gesuch vom 29. September 2023 werden indessen zahlreiche Vorbringen wiederholt, welche bereits Gegenstand des vorangehenden Verfahrens waren und vom Gericht rechtskräftig beurteilt wurden (vgl. Urteil des BVGer E-6401/2019 vom 22. August 2022 E. 6.1 ff.). Seit Ergehen des Urteils sind keine Anhaltspunkte hinzugekommen, welche eine andere Einschätzung rechtfertigen würden, weshalb auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden kann. Wie oben erwähnt, vermag auch das mit dem Mehrfachgesuch eingereichte Schreiben vom 30. August 2023 die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umzustossen, zumal dieses als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist.”
“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht sämtliche mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 gemachten Vorbringen geprüft. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass mit dem Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ein neues Asylgesuch gestellt und damit um Prüfung eines neuen Lebenssachverhaltes ersucht wird (BVGE 2014/39 E. 4.6). Bezieht sich die asylsuchende Person mittels Tatsachenvorbringen oder Beweismitteln auf Umstände, welche bereits im vorangegangenen Verfahren vorlagen und verschwiegen wurden (sogenannte unechte Noven), macht sie Revisionsgründe geltend. Dass sich die Vorinstanz für letztere Vorbringen angesichts des bereits durchlaufenen Beschwerdeverfahrens als nicht zuständig erklärte, ist nicht zu beanstanden. Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hat kein Revisionsgesuch eingereicht und auf die revisionsrechtlich vorzutragenden Umstände ist im Flüchtlingspunkt nicht näher einzugehen. Soweit diese Vorbringen möglicherweise ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könnten, sind sie im Vollzugspunkt unter E. 9.1.3 zu behandeln.”
“Mit Bezug auf die rechtliche Qualifikation der Gesuchseingabe vom 20. Oktober 2020 ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer darin eine - auf die Flüchtlingseigenschaft und die Frage der Asylgewährung bezogene - nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht hat. Das SEM hat dieses Gesuch zu Recht als ein Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG angenommen und behandelt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe auf Vorfälle in Sri Lanka verweist, die sich vor dem ihn betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 7. November 2019) zugetragen haben sollen (Einreichung einer Beschwerde bei Human Rights Commission of Sri Lanka durch die Eltern des Beschwerdeführers am [...] August 2019), hat das SEM zutreffend festgehalten, dass solches mit einem Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil E-5669/2019 geltend zu machen wäre, und ist auf die Eingabe zuständigkeitshalber zu Recht nicht eingetreten.”
“Elle n'a pas davantage pour finalité l'examen de faits alors encore inconnus de l'autorité survenus avant à la clôture de la procédure ordinaire, en l'occurrence par l'arrêt du Tribunal D-7845/2015 du 27 avril 2016. De tels faits auraient dû être invoqués dans le cadre d'une demande de révision (voir à ce sujet art. 123 al. 2 let. a LTF, aussi applicable au Tribunal en vertu de l'art 45 LTAF ; cf. également arrêt du Tribunal D-4461/2023 du 2 novembre 2023, consid. 3 et réf. cit. [prévu à la publication]). 2.3 En l'occurrence, les motifs avancés par le recourant à l'appui de sa requête du 14 juin 2017 apparaissent de manière générale très semblables à ceux déjà allégués en procédure ordinaire, laquelle a été close par arrêt du Tribunal précité. En outre, parmi la multitude de documents versés dans ce cadre au dossier, une partie d'entre eux semble être antérieure au prononcé de cet arrêt matériel et se référer également à des faits nouveaux antérieurs (cf. par exemple annexes 17 à 22 de la requête du 14 juin 2017). Cela étant, la question de savoir si certains faits et moyens de preuve nouveaux relèvent ou non de la révision ou d'une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi - et donc si le SEM aurait dû les transmettre au Tribunal pour raison de compétence - peut rester ouverte, dans la mesure où il n'en résulte aucun préjudice pour la partie, celle-ci ayant pu bénéficier in concreto de deux instances qui ont examiné ses motifs. Le recourant n'a du reste pas émis la moindre contestation sur l'appréciation du SEM portant sur la nature juridique de son acte du 14 juin 2017. 3. Dans ses compléments de recours datés des 12 novembre et 16 décembre 2020 et du 26 août 2021, le recourant a reproché au SEM de ne pas avoir établi les faits de manière complète et d'avoir ainsi violé son devoir d'instruction, et d'avoir de surcroît violé son droit d'être entendu. Il convient donc d'examiner en premier lieu les griefs d'ordre formel allégués, ceux-ci étant susceptibles d'entraîner l'annulation de la décision querellée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (cf. ATF 144 I 11 consid. 5.3 et jurisp. cit. ; ATAF 2019 VII/6 consid. 4.1 ; 2013/34 consid.”
Fehlende oder unzureichende Subsumtion kann dazu führen, dass die Begründung materiell als unzureichend im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu werten ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Gesuchsteller im Wesentlichen bereits bekannte oder allgemeine Ereignisse wiederholt und nicht darlegt, weshalb und inwiefern diese Ereignisse gerade bei ihm eine neue asylrelevante Gefährdung begründen. In solchen Fällen ist nicht ersichtlich, weshalb gerade die betreffende Person einer asylrelevanten Gefahr ausgesetzt sein soll, weshalb die Eingabe als ungenügend angesehen werden kann.
“Auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommenen geltend gemachten neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist das SEM zu Recht nicht eingetreten. Denn im Kern wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumtion den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).”
“Indessen ist - wie das SEM ebenfalls zutreffend erwog - das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). So vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn er - gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (S. 13) - dem SEM jegliche unter Art. 8 AsylG relevanten Dokumente sowie Informationen offenbart habe und im Mehrfachgesuch substanziiert dargelegt worden sei, weshalb gerade er zu einer gefährdeten Gruppe gehöre. Dieser Einwand ist als nicht stichhaltig zu erachten. Zwar trifft es zu, dass im Mehrfachgesuch die Ausführungen zu den (sicherheits-)politischen Ereignissen in Sri Lanka seit den Wahlen ausreichend substanziiert ausgefallen sind. Weshalb und inwiefern diese (sicherheits-)politischen Veränderungen gerade beim Beschwerdeführer zum Entstehen einer neuen asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr geführt haben sollen, kann der Begründung des Mehrfachgesuchs aber nicht entnommen werden.”
Für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche ist nach Art. 111c Abs. 2 AsylG die formlose Abschreibung möglich. In der Praxis hat das SEM diese Regelung mehrfach angewandt. Eine solche formlose Abschreibung hat nach Lehre und Praxis lediglich informatorischen Charakter und stellt regelmässig keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 PA/VwVG dar.
“November 2020, welches mit Behelligungen der Eltern in Sri Lanka und Morddrohungen begründet wurde, schrieb das SEM am 13. November 2020 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG (SR 142.31) formlos ab. F. Auf ein viertes Mehrfachgesuch vom 18. Dezember 2020, mit welchem der Beschwerdeführer unter anderem geltend machte, er sei exilpolitisch tätig, indem er an regimekritischen Kundgebungen teilnehme, trat das SEM mit Verfügung vom 14. Januar 2021 nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-337/2021 vom 23. Februar 2021 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. G. G.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer ein fünftes Mehrfachgesuch, wobei er vorbrachte, er habe Kontakte zu B._______, welcher von den sri-lankischen Behörden als Terrorist betrachtet werde, und sei wiederholt mit diesem zusammen fotografiert worden. Das SEM schrieb das Gesuch am 21. Juni 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. G.b In seinem sechsten Mehrfachgesuch vom 5. Juli 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ein aktives Mitglied des Swiss Tamil Co-ordinating Committee (STCC) und spiele dort eine wichtige Rolle. Er arbeite mit B._______ zusammen und sei mehrfach neben diesem auf Fotos abgebildet. Das SEM schrieb das Gesuch am 14. Juli 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. G.c Am 14. August, 13. September und 10. Dezember 2021 stellte der Beschwerdeführer drei weitere Mehrfachgesuche, wobei er jeweils vorbrachte, er sei ein aktives und führendes Mitglied des STCC und gehöre nun dem nationalen Kader dieser Organisation an. Diese Gesuche wurden vom SEM mit Beschlüssen vom 24. August, 12. November und 23. Dezember 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG ebenfalls formlos abgeschrieben. H. H.a Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit einem zehnten Mehrfachgesuch an das SEM. Zur Begründung führte er aus, er könne nun belegen, dass er aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet wäre.”
“Dezember 2020, mit welchem der Beschwerdeführer unter anderem geltend machte, er sei exilpolitisch tätig, indem er an regimekritischen Kundgebungen teilnehme, trat das SEM mit Verfügung vom 14. Januar 2021 nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-337/2021 vom 23. Februar 2021 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. G. G.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer ein fünftes Mehrfachgesuch, wobei er vorbrachte, er habe Kontakte zu B._______, welcher von den sri-lankischen Behörden als Terrorist betrachtet werde, und sei wiederholt mit diesem zusammen fotografiert worden. Das SEM schrieb das Gesuch am 21. Juni 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. G.b In seinem sechsten Mehrfachgesuch vom 5. Juli 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ein aktives Mitglied des Swiss Tamil Co-ordinating Committee (STCC) und spiele dort eine wichtige Rolle. Er arbeite mit B._______ zusammen und sei mehrfach neben diesem auf Fotos abgebildet. Das SEM schrieb das Gesuch am 14. Juli 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. G.c Am 14. August, 13. September und 10. Dezember 2021 stellte der Beschwerdeführer drei weitere Mehrfachgesuche, wobei er jeweils vorbrachte, er sei ein aktives und führendes Mitglied des STCC und gehöre nun dem nationalen Kader dieser Organisation an. Diese Gesuche wurden vom SEM mit Beschlüssen vom 24. August, 12. November und 23. Dezember 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG ebenfalls formlos abgeschrieben. H. H.a Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit einem zehnten Mehrfachgesuch an das SEM. Zur Begründung führte er aus, er könne nun belegen, dass er aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet wäre. Dem Gesuch lagen eine von B._______ unterzeichnete Mitgliedschaftsbestätigung des STCC vom 26. Januar 2022 sowie zwei vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasste Berichte zur Lage in Sri Lanka vom 16. August und 9. Dezember 2021 bei. H.b Mit Beschluss vom 7. Februar 2022 schrieb das SEM das Mehrfachgesuch vom 4.”
“Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müssen die Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Überdies ist für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche auch die formlose Abschreibung möglich (Art. 111b Abs. 4 respektive Art. 111c Abs. 2 AsylG).”
“Il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi). 4. Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, au moins l'une des conditions nécessaires à son octroi faisant défaut (art. 65 PA). 5. Compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 6. 6.1 Le recourant reproche en outre au SEM d'avoir classé sa demande du 10 juillet 2024 sans décision formelle, en ce qu'elle se fondait sur des moyens de preuve nouveaux, lesquels attesteraient que des membres de sa famille ont déposé des demandes d'asile à l'étranger ou envisagent de quitter le Sri Lanka. 6.2 Pour rappel, un classement sans décision formelle au sens de l'art. 111c al. 2 LAsi n'est pas un acte susceptible de recours devant le Tribunal (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.3 [arrêt de principe] ; 2015/28 consid. 3 [arrêt de principe]). Le SEM en a d'ailleurs fait mention dans son acte de classement. Pris en vertu de la disposition précitée, ce classement n'a en effet qu'une portée informative et n'est pas une décision au sens de l'art. 5 PA, mais une simple communication (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.3). 6.3 Partant, admettant qu'il puisse être qualifié de recours, l'écrit du 16 septembre 2024 en tant qu'il conteste ce classement figurant dans l'acte du 5 septembre 2024 est ainsi privé de tout objet, en l'absence d'une décision attaquable au sens de l'art. 5 PA (cf. ATAF 2016/17 consid. 5). 6.4 En conclusion, cet acte du 16 septembre 2024 doit être considéré comme irrecevable sur ce point. Pour le reste, l'écrit de l'intéressé ne contient aucun argument valable permettant d'amener à une conclusion différente. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
Das Verfahren nach Art. 111c Abs. 1 AsylG ist eine spezielle, primär alllegatorische Verfahrensform; das SEM ist nicht zu einer Amtsinstruktion verpflichtet. Ergänzende Ermittlungen oder eine erneute Anhörung sind nur dann erforderlich, wenn aus dem Gesuch ernsthafte Indizien hervorgehen, die zusätzliche Instruktionsmassnahmen rechtfertigen. Fehlen solche Anhaltspunkte, kann das SEM auf weitergehende Instruktion verzichten.
“2 Les griefs formels doivent être examinés en premier lieu, puisqu'en cas d'admission de ceux-ci, un examen des questions de fond se révélerait superflu. En l'espèce, le recourant a soulevé deux griefs formels qu'il convient de traiter successivement, à savoir une violation de son droit d'être entendu ainsi que la violation par le SEM de son devoir d'instruction. 4.2.1 Premièrement, le recourant a reproché au SEM une violation de son droit d'être entendu, en raison du défaut d'audition complémentaire dans le cadre de la présente procédure, à savoir sa demande d'asile multiple. Or, ce grief ne convainc pas. En effet, la décision de l'autorité intimée revient tant dans sa partie en fait que dans sa partie en droit (cf. décision du 28 mai 2020) sur tous les éléments déterminants invoqués dans le cadre de l'acte du 4 novembre 2019 et se réfère en particulier à l'ensemble des pièces nouvelles versées au dossier de la cause. Pour le surplus, l'état de fait pertinent a été établi de manière suffisamment exacte et complète. Une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi est une procédure spéciale où il n'y a pas d'instruction d'office par le SEM, le principe allégatoire s'appliquant. En l'absence d'indices sérieux ressortant de la requête du 4 novembre 2019, point n'était besoin que le SEM procède à des mesures d'instruction additionnelles, en particulier à une audition supplémentaire. Dans ces circonstances, c'est à juste titre que le SEM a considéré qu'il n'était pas tenu d'auditionner une nouvelle fois le requérant. Au demeurant, le dossier ne rend compte d'aucun motif exceptionnel qui aurait justifié la mise en oeuvre d'une telle audition (cf. motifs ci-après). 4.2.2 Deuxièmement, le recourant a invoqué une violation par le SEM de son devoir d'instruction. 4.2.2.1 Selon l'intéressé, l'autorité intimée, qui n'a procédé à aucune instruction complémentaire dans le cadre de la présente procédure, a notamment omis de vérifier l'authenticité de la convocation produite, de tenir compte des problèmes de santé ou d'investiguer la situation actuelle au Sri Lanka depuis le changement de gouvernement.”
“Entendu sommairement audit centre le 19 février 2019, lors de son entretien « Dublin » le 21 février 2019, ainsi que sur ses motifs d'asile le 11 mars 2019 et le 22 mars 2019, le recourant a notamment déclaré avoir travaillé pour les « Liberation Tigers of Tamil Eelam » (ci-après : LTTE) de (...) à (...), en qualité de premier caissier au sein de la section des finances. C. Le 4 avril 2019, le Secrétariat d'Etat aux migrations (ci-après : SEM) a rejeté la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé son renvoi de Suisse et a ordonné l'exécution de cette mesure, considérant qu'elle était licite, raisonnablement exigible et possible. D. En date du 15 avril 2019, l'intéressé a interjeté recours contre la décision précitée. E. Par arrêt D-1814/2019 du 21 juin 2019, le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté ce recours. F. Le 4 novembre 2019, le recourant a adressé au SEM un courrier intitulé « demande de reconsidération de la décision du 4 avril 2019 », qui a été traité par ladite autorité comme une demande multiple, au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi. Dans sa requête, le recourant a allégué avoir été agressé le (...) à minuit par un agent du « Criminal Investigation Departement » (ci-après : CID), qui l'aurait battu et aurait menacé de le tuer. Il se serait abstenu d'en parler lors de la précédente procédure en raison de la présence de femmes à l'audition. Il aurait toutefois été affecté mentalement et physiquement, si bien qu'il aurait dû subir une opération chirurgicale pour corriger une volumineuse hernie inguinale gauche prétendument engendrée par les coups reçus lors dudit incident. A l'appui de sa demande, le recourant a produit deux rapports médicaux. Il a également allégué qu'en date (...), des officiers de la police sri-lankaise s'étaient présentés chez lui. Ces derniers auraient alors questionné (...) et lui auraient remis une convocation à son intention. Ils auraient ajouté que le requérant aurait des problèmes s'il ne se présentait pas à la date prévue. Ce dernier a versé au dossier une copie de la convocation avec sa traduction en langue anglaise.”
Ist gegen eine Person innert fünf Jahren bereits eine Asyl- und Wegweisungsentscheidung rechtskräftig ergangen, greift Art. 111c Abs. 1: Eine neue Gesuchstellung gilt als mehrfaches Gesuch; massgeblich ist die formale Rechtskraft. Es wird nicht danach unterschieden, ob die betroffene Person im früheren Verfahren eigene persönliche Vorbringen gemacht hat (etwa weil sie als Minderjährige/r im Verfahren der Eltern war).
“31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée en l'espèce. Le Tribunal est par conséquent compétent pour statuer définitivement sur la présente cause. 1.2 La présente procédure est soumise à la LAsi, dans sa version antérieure au 1er mars 2019 (cf. dispositions transitoires de la modification du 25 septembre 2015, entrée en vigueur à cette date, al. 1). 1.3 Les recourants ont qualité pour recourir (cf. art. 48 PA). Présenté dans la forme et dans le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (cf. art. 52 PA et anc. art. 108 al. 1 LAsi). 1.4 Il peut être renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 2. La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile ou de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables (art. 111c al. 1 LAsi.) Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée (art. 111d al. 1 LAsi.). 3. Dans leur recours, les intéressés soutiennent à tort que leur demande d'asile n'aurait pas dû être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. art. 111c al. 1 LAsi. Force est en effet de constater que la précédente décision d'asile et de renvoi prise à l'encontre du recourant est entrée en force le 5 mars 2013. Sa présente demande d'asile, déposée le 1er février 2018, est donc déposée dans les cinq ans à compter de cette date. Certes, le recourant n'avait pas fait valoir, dans le cadre de sa précédente demande d'asile, des motifs personnels. Il a été inclus dans la procédure de ses parents et était partie à cette dernière. L'art. 111c al. 1 LAsi contient toutefois à cet égard un critère formel, et il ne fait pas de distinction selon que l'intéressé a, ou non, quitté la Suisse dans l'intervalle ou selon que la personne a, ou non, fait valoir des motifs d'asile propres dans la précédente procédure.”
Zur Abgrenzung von Wiedererwägung (Art. 111b) und Mehrfachgesuch (Art. 111c): Entscheidend ist, welche Aspekte der früheren, rechtskräftigen Verfügung durch die neuen Umstände angefochten werden. Werden die neuen Tatsachen als Hindernis für die Vollstreckung des Wegweisungsvollzugs geltend gemacht, handelt es sich regelmässig um ein Wiedererwägungsgesuch; werden sie zur Begründung einer erneuten Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorgebracht, handelt es sich in der Regel um ein Mehrfachgesuch. In Dublin‑Konstellationen ist zudem relevant, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde; dies kann die richtige rechtliche Einordnung beeinflussen.
“Le SEM n'est ainsi tenu de s'en saisir qu'en cas d'invocation par le requérant d'un changement notable de circonstances depuis la dernière décision au fond ou lorsqu'une telle demande constitue une « demande de reconsidération qualifiée », à savoir lorsqu'une décision n'a pas fait l'objet d'un recours (ou que le recours formé contre celle-ci a été déclaré irrecevable) et que le requérant invoque un des motifs de révision prévus à l'art. 66 PA, applicable par analogie (sur l'ensemble de ces questions, cf. ATAF 2008/52 consid. 3.2.1 à 3.2.3 et 2010/27 consid. 2.1 et réf. cit.). En dépit de la modification législative du 14 décembre 2012, la jurisprudence relative aux critères de délimitation entre réexamen et demande d'asile multiple, variante particulière du réexamen classique, demeure toujours valable (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.6 ; Jurisprudence et informations de la Commission suisse de recours en matière d'asile [JICRA] 1998 n° 1 consid. 6c/bb). Constitue donc notamment une demande de réexamen au sens de l'art. 111b LAsi, la demande d'adaptation basée sur de nouvelles circonstances notables (à l'exclusion de la demande d'asile multiple, régie par l'art. 111c LAsi). Il y a en revanche nouvelle demande d'asile (demande multiple), lorsqu'un requérant d'asile débouté se trouvant encore en Suisse se prévaut de faits nouveaux intervenus après la clôture de sa dernière procédure d'asile et propres à étayer à tout le moins la qualité de réfugié (cf. ATAF 2014/39 susmentionné consid. 4.5 et réf. cit.). Pour déterminer si une requête fondée sur un changement de circonstance constitue une demande de réexamen (art. 111b LAsi) ou une demande d'asile multiple (art. 111c LAsi), il importe de déterminer quels points du dispositif de la décision antérieure sont contestés. Si l'évolution des circonstances est invoquée en tant qu'obstacle à l'exécution du renvoi (rendant celle-ci illicite, inexigible ou impossible), il s'agit d'une demande de réexamen. En revanche, si la partie fait valoir une évolution de l'état de fait déterminante pour la reconnaissance de la qualité de réfugié et/ou l'octroi de l'asile, il s'agit en principe d'une nouvelle demande d'asile (cf.”
“Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht werden. Ein Wiedererwägungsgesuch liegt demgegenüber vor, wenn an die ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.).”
“Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Die korrekte rechtliche Qualifikation der Eingabe vom 11. März 2024 als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.”
Bei Mehrfachgesuchen gemäss Art. 111c AsylG entfällt die Vorbereitungsphase; der Rechtsschutz richtet sich nach Art. 102l Abs. 1 AsylG. Das Fehlen der Vorbereitungsphase schliesst nicht aus, dass unmittelbar das beschleunigte Verfahren mit Anhörung zur Anwendung kommt.
“Bei Mehrfachgesuchen (vgl. Art. 111c AsylG) gibt es keine Vorbereitungsphase, und auch das getaktete Verfahren, welches bei «normalen» Asylgesuchen auf die Vorbereitungsphase folgt und namentlich die Triage in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren beinhaltet, existiert bei Mehrfachverfahren nicht. Daraus folgt, dass für die Frage des der asylsuchenden Person in Mehrfachverfahren zustehenden Rechtsschutzes nicht Art. 102h AsylG einschlägig ist; vielmehr richtet sich der Rechtsschutz nach Art. 102l Abs. 1 AsylG. Dieser besagt, dass sich Asylsuchende nach Zuweisung auf den Kanton bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden können. Der Umstand, dass im vorliegenden Verfahren keine Kantonszuweisung erfolgt ist, spricht nicht gegen die (analoge) Anwendbarkeit von Art. 102l AsylG; denn bei Mehrfachverfahren gibt es faktisch nur den Zustand «nach Zuweisung auf den Kanton», da bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs keine Aufnahme im BAZ erfolgt, sondern der bereits früher für die Person zuständige Kanton automatisch erneut zuständig wird.”
“Der Beschwerdeführer moniert, die vorinstanzliche Verfügung sei aufgrund massiver Fehlerhaftigkeit und falscher Rechtsmittelbelehrung nichtig, respektive ungültig. So könne vorliegend nicht das beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen, da es sich um ein Mehrfachgesuch handle. Für Mehrfachgesuche gelte nach Art. 108 AsylG eine Beschwerdefrist von 30 Tagen. Der Beschwerdeführer sei dem Kanton C._______ zugeteilt und befinde sich im erweiterten Verfahren. Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es sich vorliegend um ein Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG handelt, in welchem keine Vorbereitungsphase stattfindet. Dies schliesst jedoch die Zuteilung in das beschleunigte Verfahren nicht aus. Gemäss den Art. 26c und 26d AsylG folgt nach der Vorbereitungsphase (welche vorliegend wegfällt) das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen. Steht nach der Anhörung fest, dass weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgen die Zuteilung in das erweiterte Verfahren und eine Zuweisung auf die Kantone. Im Vorliegenden Verfahren erfolgte der Entscheid der Vorinstanz sieben Tage nach der Anhörung und es fanden keine weiteren Abklärungen statt, es erfolgte somit auch keine Zuteilung zum erweiterten Verfahren. Dass der Beschwerdeführer bereits vor Durchführung der Anhörung (mit Entscheid vom 22. August 2019) einem Kanton zugeteilt worden war, steht diesem Vorgehen nicht entgegen. Die Rüge ist somit nicht begründet.”
Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG ist in der vorliegenden Instanz das SEM in einem Fall als auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten erklärt worden; zugleich hat das SEM eine Verfahrensgebühr von Fr. 600 erhoben.
“Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 abgewiesen. B. Am 31. Oktober 2017 richtete der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung "neues Asylgesuch". Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 wies das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) ab und ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4432/2020 vom 6. Dezember 2023 abgewiesen. C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2024 wandte sich der Beschwerdeführer unter der Bezeichnung "Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch" ein weiteres Mal an das SEM. D. Mit Verfügung vom 19. August 2024 (Datum der Eröffnung: 20. August 2024) trat das SEM auf dieses Gesuch (unter anderem behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG) nicht ein, ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.-. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM mit der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, unter Einschluss seiner Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden. Eventualiter seien die Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden, als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen, subeventualiter sei die Eingabe an das SEM vom 31. Juli 2024 als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm nach Erhalt der Asylakten eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde beziehungsweise seines Revisionsgesuchs zu gewähren, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die zuständigen Behörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.”
Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG liegt vor, wenn nach Abschluss und Rechtskraft eines vorangegangenen Asylverfahrens neue, nachträglich eingetretene Tatsachen oder Gründe geltend gemacht werden, die geeignet sein können, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Solche nachträglich vorgebrachten Sachverhalte sind materiell zu prüfen.
“Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich relevant sei.”
“In einem Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG werden neue Asylgründe geltend gemacht, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der neu die Flüchtlingseigenschaft begründe. Die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG).”
“2.1 Selon une jurisprudence constante du Tribunal, une demande visant à l'établissement de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance d'un délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile infructueuse en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux - postérieurs à la clôture de la procédure précédente - doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.2 et jurisp. cit. ; 2016/17 consid. 4.1.3 et jurisp. cit.). La demande de réexamen (aussi appelée demande de reconsidération), définie comme une requête adressée à une autorité administrative en vue de la reconsidération de la décision qu'elle a prise et qui est entrée en force, est prévue par l'art. 111b LAsi. Selon cette disposition, est une demande de réexamen la demande d'adaptation (à l'exclusion de la demande d'asile multiple à laquelle s'applique l'art. 111c LAsi), la demande de réexamen qualifiée (en l'absence d'un arrêt matériel sur recours), ainsi que la demande de réexamen fondée sur des moyens de preuve concluants postérieurs au prononcé de l'arrêt matériel sur recours, mais qui concernent des faits antérieurs (cf. ATAF 2013/22 consid. 12.3 a contrario). Le réexamen ou la demande multiple sont exclus lorsque les motifs invoqués correspondent à ceux prévus par les art. 121 à 123 LTF, applicables par le renvoi de l'art. 45 LTAF pour la révision des arrêts du Tribunal (cf. ATAF 2013/22 consid. 11.4.3 à 11.4.7 et 12.3 a contrario). 2.2 Dans son acte du 13 mai 2022, qu'il a principalement motivé par des faits et des moyens de preuve nouveaux postérieurs à la procédure précédente, le recourant a formellement conclu à la reconnaissance de la qualité de réfugié ainsi qu'à l'octroi de l'asile. Par conséquent, conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, le SEM aurait en principe dû qualifier cet acte de demande multiple et non de demande de réexamen.”
“Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht werden. Ein Wiedererwägungsgesuch liegt demgegenüber vor, wenn an die ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.). Vorliegend machen die Beschwerdeführenden geltend, es bestünden neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel, die ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten. Demnach hat die Vorinstanz - was von den Beschwerdeführenden indes auch nicht bestritten worden ist - die Eingabe vom 21. November 2023 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt.”
Mehrfach eingereichte, unbegründete oder inhaltlich wiederholte Gesuche werden abgeschrieben, um eine Umgehung der ordentlichen Rechtsbehelfe und der hierfür vorgesehenen Fristen zu verhindern. Solche Gesuche dürfen nicht dazu dienen, bereits rechtskräftig entschiedene Tatsachen erneut prüfen zu lassen oder die in anderen Verfahren vorgesehenen Revisionsgründe zu ersetzen.
“111b LAsi, le SEM n'est tenu de s'en saisir que dans deux situations, à savoir lorsqu'elle constitue une « demande de reconsidération qualifiée », c'est-à-dire lorsqu'une décision n'a pas fait l'objet d'un recours (ou que le recours interjeté contre celle-ci a été déclaré irrecevable) et que le requérant invoque l'un des motifs de révision prévus à l'art. 66 PA, applicable par analogie, ou lorsqu'elle constitue une « demande d'adaptation », soit lorsque le requérant invoque un changement notable de circonstances depuis le prononcé de la décision concernée ou, en cas de recours, depuis le prononcé de l'arrêt sur recours (cf. ATAF 2010/27 consid. 2.1 et réf. cit.), que le réexamen de décisions administratives entrées en force ne doit pas être admis trop facilement (cf. arrêt du Tribunal D-3327/2020 du 17 août 2020 et réf. cit.), qu'il ne saurait en particulier servir à remettre sans cesse en cause des décisions exécutoires ou à détourner les délais prévus pour les voies de droit ordinaires (art. 111b al. 4 et art. 111c al. 2 LAsi ; voir également ATF 136 II 177 consid. 2.1), qu'en l'espèce, il ressort des actes de la cause que A._______ et consorts ont produit devant le SEM - respectivement devant le Tribunal au stade de la procédure de recours - divers moyens de preuve inédits (cf. rapports d'évaluation médico-psychologique [...] concernant C._______ des 22 août 2019 et 11 décembre 2020 ; attestations [...] des 12 avril et 18 décembre 2020 en lien avec le parcours de la famille et son accueil au sein de la structure ; courriel [...] à la mandataire des recourants du 3 septembre 2020 ; rapport médical [...] concernant B._______ du 5 septembre 2020 ; rapport médical du [...] du 23 septembre 2020 relatif à la santé de A._______ ; attestation [...] concernant C._______ du 12 août 2020 ; lettre [...] du 1er décembre 2020 concernant la famille), qu'à teneur de leurs demandes de réexamen, les susnommés cherchent d'une part à démontrer que les motifs allégués dans le cadre de la procédure d'asile ordinaire étaient vraisemblables (cf.”
“La demande d'asile multiple, formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi, est déposée par écrit et dûment motivée (cf. art. 111c al. 1 ab initio LAsi). Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle (art. 111c al. 2 LAsi). A l'évidence, une telle demande ne peut servir à obtenir une nouvelle appréciation de faits déjà examinés dans le cadre d'une décision de rejet d'asile entrée en force (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). En outre, elle est exclue lorsque les motifs invoqués correspondent à ceux prévus par les art. 121 à 123 LTF, applicables par le renvoi de l'art. 45 LTAF, pour la révision des arrêts du Tribunal (cf. ATAF 2013/22 consid. 11.4.3 à”
Hat die betroffene Person in den letzten fünf Jahren kein Asylverfahren durchlaufen, fällt ein neuer Asylantrag nicht unter Art. 111c AsylG. Das SEM prüft nach der dargestellten Praxis, ob innerhalb der Fünfjahresfrist ein früheres Verfahren stattgefunden hat.
“Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch vom 24. November 2014 ab, und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug derselben jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. A.b Mit Urteil D-4288/2016 vom 9. August 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde nicht ein. B. B.a Der Beschwerdeführer reichte am 24. Juni 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ ein neues Asylgesuch ein, in welchem er um Asyl beziehungsweise um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersuchte. B.b Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren kein Asylverfahren durchlaufen habe. Demnach falle sein Gesuch nicht unter Art. 111c AsylG (SR 142.31). B.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 14. Oktober 2022 gemäss Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen an. Am 25. Oktober 2022 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. B.d Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs Folgendes geltend: Sein Bruder C._______, der in D._______ lebe, habe ihn im April 2022 darüber informiert, dass sein Bruder E._______ in Syrien inhaftiert worden sei. Dieser sei Ende Februar (...) von der YPG (Volksverteidigungseinheiten, kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Anmerkung BVGer) festgenommen worden. Es werde ihm Landesverrat vorgeworfen, da er (der Bruder) Menschen aus der Provinz F._______ geholfen habe, in den Nordirak zu fliehen. Ein Video, welches ein Verhör seines Bruders in Gefangenschaft der YPG zeige, sei live im Fernsehsender Rohani ausgestrahlt worden. Daraus gehe hervor, dass sein Bruder E._______ als Schlepper und Artefakten-Schmuggler arbeite und mit der türkischen MIT (Nationaler Aufklärungsdienst, türkisch Millî stihbarat Te kilâti, Anmerkung BVGer) kooperiere.”
Auf Beweismittel, die in früheren Verfahren bereits als unglaubwürdig bzw. als nicht ausreichend erachtet wurden, kann sich das SEM stützen, um die Nichtaufnahme bzw. die formlose Abschreibung eines Mehrfachgesuchs zu rechtfertigen. Ein Verweis ausschliesslich auf zuvor bereits beurteilte (und als nicht glaubhaft erachtete) Beweismittel genügt nicht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme des Verfahrens zu schaffen.
“Dezember 2021 stellte der Beschwerdeführer drei weitere Mehrfachgesuche, wobei er jeweils vorbrachte, er sei ein aktives und führendes Mitglied des STCC und gehöre nun dem nationalen Kader dieser Organisation an. Diese Gesuche wurden vom SEM mit Beschlüssen vom 24. August, 12. November und 23. Dezember 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG ebenfalls formlos abgeschrieben. H. H.a Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit einem zehnten Mehrfachgesuch an das SEM. Zur Begründung führte er aus, er könne nun belegen, dass er aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet wäre. Dem Gesuch lagen eine von B._______ unterzeichnete Mitgliedschaftsbestätigung des STCC vom 26. Januar 2022 sowie zwei vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasste Berichte zur Lage in Sri Lanka vom 16. August und 9. Dezember 2021 bei. H.b Mit Beschluss vom 7. Februar 2022 schrieb das SEM das Mehrfachgesuch vom 4. Februar 2022 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Mehrfachgesuch sei gleich begründet wie die vorangehenden Gesuche des Beschwerdeführers, indem er wiederum geltend mache, aufgrund seines exponierten exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet zu sein. Aus den vorgelegten Beweismitteln und der Gesuchsbegründung würden sich jedoch keine konkreten und substanziierten Hinweise auf angebliche politische Tätigkeiten, Aufgaben oder Funktionen ergeben. Der Beschwerdeführer lege auch nicht dar, aus welchen konkreten Gründen er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen und Entwicklungen in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. H.c Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er beantragte, das SEM sei anzuweisen, das Mehrfachgesuch vom 4. Februar 2022 als neues Asylgesuch zu behandeln. Der Eingabe lagen die Mitgliedsbestätigung des STCC vom 26.”
“Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande. La motivation de la demande est aussi considérée comme défaillante lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.3, 5.4 et 6). Ayant pour but de permettre au SEM de statuer directement sur la demande sans nécessairement devoir procéder à une audition de l'intéressé, l'exigence de motivation découle directement du devoir de collaboration prévu à l'art. 13 PA (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.2 et 5.2.3 ; 2016/17 consid. 4.1.5 ; 2014/39 consid. 5.3 s.). Si une demande d'asile subséquente ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, possibilité qui n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). 2.4 Dans sa demande du 10 juillet 2024, l'intéressé s'est prévalu de moyens de preuve antérieurs à l'arrêt sur recours du 4 novembre 2022 et censés établir des faits déjà invoqués en procédure ordinaire. 2.5 Au regard du dossier, c'est à bon droit que l'autorité intimée a refusé d'entrer en matière sur cette demande en ce qu'elle s'appuyait sur de tels moyens de preuve. Il s'agit en effet de moyens de preuve antérieurs à l'arrêt précité, dont la production a pour but de rendre vraisemblables des faits dont l'intéressé s'est prévalu en procédure ordinaire et qui ont été considérés comme invraisemblables, tant par le SEM que par le Tribunal. Ainsi que l'a relevé le SEM, en se prévalant de tels moyens de preuve, le recourant ne peut qu'agir par la voie de la révision. Or, celui-ci y renonce manifestement de manière expresse. Il ne formule aucune conclusion en ce sens et maintient au contraire que le SEM est tenu d'entrer en matière sur sa nouvelle demande d'asile.”
Ein Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Rechtskraft einer negativen asylrechtlichen Entscheidung eingereicht wird, ist dann als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu behandeln, wenn der Gesuchsteller neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorbringt, die nach der Schlussverfügung bzw. nach dem Urteil entstanden sind und aufgrund deren Prüfung die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft neu in Betracht kommen kann. Dagegen dient Art. 111c Abs. 1 nicht der erneuten Prüfung bereits vor oder bei Abschluss des früheren Verfahrens bekannten oder bereits materiell beurteilten Tatsachen (diese sind gegebenenfalls im Revisionsverfahren geltend zu machen).
“Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2021 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Gegenstand der Prüfung unter dem Titel des Mehrfachgesuches ist vorliegend die Frage, ob sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2122/2018 vom 9. Dezember 2020, mit dem die Verfügung des SEM vom 5. März 2018 in Rechtskraft erwuchs, neue Sachverhalte ergeben haben und neue Beweismittel entstanden sind, welche zur Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen können. Die Qualifikation als Mehrfachgesuch ist demnach insofern zutreffend, als der Beschwerdeführer Sachverhalte und angeblich hierzu dienende Beweismittel geltend macht, die nach dem obengenannten Urteil entstanden sind und neu aufzeigen sollen, dass er flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen oder einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung in seinem Heimatland ausgesetzt sei.”
“83 let. d ch. 1 LTF [RS 173.110 ]), exception non réalisée en l'espèce, que les intéressés ont qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), que, présenté dans la forme (art. 52 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'il convient en premier lieu de déterminer la nature juridique de l'acte du 30 novembre 2023, intitulé « demande de reconsidération », lequel a été qualifié par le SEM de seconde demande d'asile (demande multiple) au sens de l'art. 111c LAsi, que, selon une jurisprudence constante du Tribunal, une demande visant à l'établissement de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance d'un délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile infructueuse en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux - postérieurs à la clôture de la procédure précédente - doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.3 et jurisp. cit. ; 2014/39 consid. 4.5), que la demande de réexamen (aussi appelée demande de reconsidération), définie comme une requête adressée à une autorité administrative en vue de la reconsidération de la décision qu'elle a prise et qui est entrée en force, est prévue par les art. 111b à 111d LAsi ; qu'est une demande de réexamen au sens de l'art. 111b LAsi, la demande d'adaptation (à l'exclusion de la demande d'asile multiple à laquelle s'applique l'art. 111c LAsi), la demande de réexamen qualifiée (en l'absence d'un arrêt matériel sur recours), ainsi que la demande de réexamen fondée sur des moyens de preuve concluants postérieurs au prononcé de l'arrêt matériel sur recours, mais qui concernent des faits antérieurs (cf. ATAF 2013/22 consid. 12.3 a contrario), que le réexamen ou la demande multiple sont exclus lorsque les motifs invoqués correspondent à ceux prévus par les art. 121 à 123 LTF, applicables par le renvoi de l'art. 45 LTAF pour la révision des arrêts du Tribunal (cf.”
“37 LTAF) ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (ATAF 2014/24 consid. 2.2 ; 2009/57 consid.1.2). Il peut ainsi admettre un recours pour un autre motif que ceux invoqués devant lui ou le rejeter en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (ATAF 2010/54 consid. 7.1 ; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3ème éd. 2011, p. 820 s.). 3. 3.1 Dans la décision attaquée, le SEM a qualifié la requête du 27 octobre 2021 de demande d'asile multiple. Cette qualification est correcte. En effet, selon la jurisprudence du Tribunal (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5), une demande visant à la constatation de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance d'un délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux (postérieurs à la clôture de la procédure précédente) doit être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi. 3.2 Une telle demande d'asile multiple n'a en revanche pas pour fonction de permettre une nouvelle appréciation de faits déjà invoqués et appréciés en procédure ordinaire. Elle n'a pas davantage pour finalité l'examen de faits alors encore inconnus de l'autorité survenus avant à la clôture de la procédure ordinaire, en l'occurrence par l'arrêt du Tribunal (...)/2020 du (...) septembre 2020. De tels faits auraient dû être invoqués dans le cadre d'une demande de révision (voir à ce sujet art. 123 al. 2 let. a LTF, aussi applicable au Tribunal en vertu de l'art 45 LTAF ; cf. également en particulier arrêt du Tribunal D-4461/2023 du 2 novembre 2023, consid. 3 et réf. cit. [prévu pour la publication]), ce que les intéressés, pourtant assistés d'un mandataire professionnel, n'ont pas fait en l'occurrence. 3.3 A teneur de ce qui précède, le SEM ne s'est pas prononcé, à bon escient, dans sa décision du 10 décembre 2021 ici attaquée sur les faits nouveaux invoqués antérieurs à la clôture de la procédure ordinaire, pour l'essentiel en rapport avec les activités politiques passées de A.”
“In einem Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG werden neue Asylgründe geltend gemacht, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der neu die Flüchtlingseigenschaft begründe. Die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG).”
Das SEM kann über ein gemäss Art. 111c AsylG eingereichtes Mehrfachgesuch schriftlich entscheiden und auf eine persönliche Anhörung verzichten, wenn der Sachverhalt bereits durch die schriftliche Gesuchseinreichung hinreichend erstellt ist. In solchen Fällen ist eine schriftliche Durchführung des neuen Dublin-/Folgeverfahrens möglich.
“Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und begründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin-Verfahren schriftlich durchführen (vgl. Urteile des BVGer E-1325/2022 vom 31. März 2022 E. 6.4 und F-4132/2021 vom 23. September 2021 E. 3.2).”
“Der Beschwerdeführer ist am 5. November 2019 zum mittlerweile dritten Mal mit einem Asylgesuch an die Vorinstanz gelangt; da der letzte rechtskräftige Asylentscheid im Zeitpunkt der damit erfolgten erneuten Gesuchseinreichung weniger als fünf Jahre zurück lag (vgl. oben, Bst. A.c), handelt es sich dabei um ein sogenanntes Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG. Über solche Gesuche kann das SEM ohne Anhörung zu den Gesuchsgründen entscheiden, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund der schriftlichen Gesuchseingabe hinreichend erstellt ist. Falls auch keine anderen Massnahmen zur Sachverhaltsfeststellung notwendig sind, hat das SEM über das Mehrfachgesuch innert zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (vgl. Art. 111c i.V.m Art. 37 Abs. 5 AsylG).”
Bei Dublin-/Eurodac-Fällen: Wenn ein früherer Dublin-Transfer bereits vollzogen wurde (der Gesuchstellende in ein zuständiges Dublin-Staat transferiert worden ist) gilt ein erneutes Asylgesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c LAsi. Ungenügend begründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche können nach Art. 111c Abs. 2 LAsi formlos abgeschrieben werden; hat ein Dublin-Staat die Übernahme akzeptiert, ordnet das SEM in der Regel den Wegweisungsentscheid nach Art. 64a LEI (AIG) an.
“_______, ressortissant guinéen, a déposée en Suisse le 8 septembre 2016, la décision du 15 décembre 2016, par laquelle le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) a rejeté cette demande d'asile et a prononcé le renvoi de l'intéressé, décision confirmée sur recours le 25 janvier 2017 par le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal), l'information communiquée au SEM par les autorités cantonales vaudoises le 10 décembre 2020, selon laquelle l'intéressé séjournait en Suisse sans autorisation, le résultat de la consultation du 10 décembre 2020 de la base de données européenne d'empreintes digitales « Eurodac », dont il ressort que, postérieurement à la procédure d'asile qu'il avait introduite en Suisse, l'intéressé avait déposé une demande d'asile à Münster (Allemagne) le 6 février 2017, la nouvelle demande d'asile que l'intéressé a déposée en Suisse le 14 décembre 2020, en prétendant n'avoir jamais quitté la Suisse depuis le rejet de sa première demande d'asile en 2016, le classement de cette demande, sans décision formelle par le SEM, le 22 décembre 2020, en application de l'art. 111c al. 2 LAsi, l'audition du requérant du 21 décembre 2020 par le Service de la population du canton de Vaud au sujet de la compétence de l'Allemagne pour traiter la demande d'asile que celui-ci avait déposée dans ce pays, les déterminations du requérant, dans lesquelles celui-ci a exprimé le désir de demeurer en Suisse pour y obtenir la protection de ce pays, tout en prétendant ne pas avoir déposé de demande d'asile en Allemagne, la requête de reprise en charge du 22 décembre 2020, fondée sur l'art. 18 par. 1 let. b du règlement (UE) n° 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride (ci-après : règlement Dublin III ; JO L 180/31 du 29 juin 2013), adressée aux autorités allemandes, la réponse du 28 décembre 2020, par laquelle les autorités allemandes ont accepté de reprendre en charge l'intéressé, conformément à l'art.”
“2 et 2009/57 consid. 1.2). Il peut ainsi admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués devant lui ou le rejeter en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (cf. ATAF 2007/41 consid. 2 ; arrêt du TAF F-1316/2016 du 5 mars 2018 consid. 5.3.1). 2.3 Saisi d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, le Tribunal se limite à en examiner le bien-fondé (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 3.1). 3.Dans le cas d'espèce, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi. 3.1 Selon l'art. 111c al. 1 LAsi, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. En vertu de l'art. 111c al. 2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art.”
“2013), la décision du 8 novembre 2023 par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur la demande d'asile précitée et a prononcé le transfert de l'intéressée vers la Croatie, l'arrêt du 22 novembre 2023 (F-6289/2023) par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté le recours interjeté par l'intéressée contre la décision précitée, le transfert de l'intéressée vers la Croatie le 19 mars 2024, la communication du 26 juin 2024 de l'Office de l'état civil du canton de Vaud et invitant l'intéressée à produire, dans le cadre de la procédure préparatoire de mariage en cours, toute pièce pouvant établir la légalité de son séjour en Suisse et l'informant qu'à défaut son dossier serait classé sans suite, la demande d'asile déposée par écrit par l'intéressée en Suisse le 16 juillet 2024, la demande de reprise en charge de l'intéressée, adressée par le SEM à la Croatie le 6 août 2024, la décision du 7 août 2024 par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 111c al. 2 LAsi, a classé la demande d'asile de l'intéressée sans décision formelle tout en octroyant à cette dernière le droit d'être entendu sur son possible renvoi en Croatie, l'acceptation par la Croatie le 17 août 2024 de la demande de reprise en charge précitée sur la base de l'art. 20 par. 5 du règlement Dublin III, la réponse de l'intéressée transmise le 28 août 2024 au SEM dans le cadre de l'exercice de son droit d'être entendue, la décision du 30 août 2024, notifiée le 3 septembre 2024, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 64a LEI (RS 142.20), a prononcé le renvoi de l'intéressée vers la Croatie, le recours du 9 septembre 2024 interjeté devant le Tribunal contre cette décision par lequel l'intéressée a conclu principalement à l'entrée en matière sur sa demande d'asile et subsidiairement à l'annulation de la décision précitée et au renvoi de la cause à l'autorité inferieure pour nouvelle décision, la suspension provisoire du transfert de la recourante en Croatie ordonnée par la juge instructeure le 10 septembre 2024 à titre de mesure superprovisionnelle, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art.”
“2 LEI) prescrits par la loi est sur ces points recevable, que dans la procédure de recours, la langue est en général celle de la décision attaquée ; que si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée (art. 33a al. 2 PA), que le recours a été rédigé en français alors que la décision querellée a été rendue en allemand, que dans le cadre de la présente procédure, il convient dès lors d'adopter la langue française, que lorsqu'un requérant revient en Suisse après que son (précédent) transfert a été exécuté et y dépose une nouvelle demande d'asile, celle-ci doit être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), qu'en l'espèce, l'intéressée a fait l'objet d'un transfert vers la Croatie le 19 mars 2024, qu'ainsi, c'est à raison que le SEM a qualifié la nouvelle demande d'asile déposée par l'intéressée en Suisse le 16 juillet 2024 de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, que selon l'art. 111c al. 2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle, qu'au vu de la nature de la demande d'asile formée par l'intéressée, le SEM a classé cette dernière sans décision formelle le 7 août 2024, que les décisions de classement au sens de l'art. 111c al. 2 LAsi ne sont pas sujettes à recours (ATAF 2015/28 consid. 3.3), que partant, dans la mesure où il conclut à l'entrée en matière par la Suisse sur la demande d'asile de l'intéressée, le présent recours est irrecevable, que dès lors, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur le grief selon lequel l'ouverture d'une procédure d'asile en Suisse permettrait à l'intéressée de régulariser son séjour en Suisse et de s'y marier, qu'il importe toutefois de souligner dans ce contexte que l'intéressée ne saurait, par le biais de la procédure d'asile, contourner les règles ordinaires du droit des étrangers prévalant pour l'octroi d'une autorisation d'entrée en Suisse en vue du mariage, que lorsqu'il classe une demande d'asile, le SEM rend une décision de renvoi en vertu de l'art.”
“Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Nichts anderes gilt für ausreichend begründete Mehrfachgesuche wie das vorliegende (Weisung SEM Ziff. 5.1.2.2; ungenügend begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben [Art. 111c Abs. 2 AsylG] und das SEM erlässt einen Wegweisungsentscheid gestützt auf Art. 64a AIG).”
In einer nach Art. 111c Abs. 1 behandelten Wiedererwägungs‑Eingabe wurden neu vorgelegte medizinische Berichte dem Dossier beigelegt; solche medizinischen Nachweise können in der Praxis bedeutsam sein.
“Entendu sommairement audit centre le 19 février 2019, lors de son entretien « Dublin » le 21 février 2019, ainsi que sur ses motifs d'asile le 11 mars 2019 et le 22 mars 2019, le recourant a notamment déclaré avoir travaillé pour les « Liberation Tigers of Tamil Eelam » (ci-après : LTTE) de (...) à (...), en qualité de premier caissier au sein de la section des finances. C. Le 4 avril 2019, le Secrétariat d'Etat aux migrations (ci-après : SEM) a rejeté la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé son renvoi de Suisse et a ordonné l'exécution de cette mesure, considérant qu'elle était licite, raisonnablement exigible et possible. D. En date du 15 avril 2019, l'intéressé a interjeté recours contre la décision précitée. E. Par arrêt D-1814/2019 du 21 juin 2019, le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté ce recours. F. Le 4 novembre 2019, le recourant a adressé au SEM un courrier intitulé « demande de reconsidération de la décision du 4 avril 2019 », qui a été traité par ladite autorité comme une demande multiple, au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi. Dans sa requête, le recourant a allégué avoir été agressé le (...) à minuit par un agent du « Criminal Investigation Departement » (ci-après : CID), qui l'aurait battu et aurait menacé de le tuer. Il se serait abstenu d'en parler lors de la précédente procédure en raison de la présence de femmes à l'audition. Il aurait toutefois été affecté mentalement et physiquement, si bien qu'il aurait dû subir une opération chirurgicale pour corriger une volumineuse hernie inguinale gauche prétendument engendrée par les coups reçus lors dudit incident. A l'appui de sa demande, le recourant a produit deux rapports médicaux. Il a également allégué qu'en date (...), des officiers de la police sri-lankaise s'étaient présentés chez lui. Ces derniers auraient alors questionné (...) et lui auraient remis une convocation à son intention. Ils auraient ajouté que le requérant aurait des problèmes s'il ne se présentait pas à la date prévue. Ce dernier a versé au dossier une copie de la convocation avec sa traduction en langue anglaise.”
Verfahrensfolgen und Zuständigkeit: Liegen tatsächlich neue Tatsachen vor, die sich erst nach Rechtskraft des früheren Entscheids ergeben haben, ist das Gesuch als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG vom funktional zuständigen SEM zu prüfen. Sogenannte unechte Noven (Tatsachen, die bereits vor dem Urteil entstanden sind) sind im Revisionsverfahren durch das BVGer zu prüfen. Eine fehlerhafte verfahrensrechtliche Würdigung kann zur Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz führen, damit diese die Eingabe nach Art. 111c AsylG beurteilt.
“Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich hingegen, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die Flüchtlingseigenschaft. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die Flüchtlingseigenschaft ergeben, können also weder unter dem Aspekt des einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wiedererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, sondern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111c AsylG.”
“Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen, mithin solcher, die sich auf Tatsachen beziehen, die sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des vorangegangenen Verfahrens verwirklicht haben, eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG durch das funktional zuständige SEM zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Wurde das vorangegangene Asylverfahren durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig abgeschlossen und werden nachträglich Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht, mithin solche, die sich schon vor dem Urteil verwirklicht haben (sog. unechte Noven), sind diese vom funktional zuständigen Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu prüfen (vgl. BVGE 2022 I/3 E. 9). Die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Recht ist im Übrigen zwingender Natur und unterliegt nicht der Disposition der Parteien (vgl. Thomas Flückiger, a.a.O., N 49 zu Art. 7, René Wiederkehr/Christian Meyer/Anna Böhme, VwVG, Kommentar, 2022, Rz. 16 zu Art. 7, Regina Kiener/ Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 496).”
“Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht werden. Ein Wiedererwägungsgesuch liegt demgegenüber vor, wenn an die ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.). Vorliegend machen die Beschwerdeführenden geltend, es bestünden neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel, die ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten. Demnach hat die Vorinstanz - was von den Beschwerdeführenden indes auch nicht bestritten worden ist - die Eingabe vom 21. November 2023 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt.”
“Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat insbesondere den Sachverhalt unzutreffend verfahrensrechtlich gewürdigt. Ein reformatorischer Entscheid fällt nicht in Betracht und in Anwendung von Art. 61 VwVG ist die angefochtene Verfügung zu kassieren. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird angewiesen, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorkommnisse vom (...) 2023 im Rahmen eines Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c AsylG zu beurteilen.”
“sowie Beschwerdeschrift 3.2.2). Dieses Vorkommnis, welches sich nach Rechtskraft des letzten materiellen Asylentscheides (die Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023, die mit dem Nichteintretensentscheid des BVGer D-6588/2023 vom 11. Januar 2024 rechtskräftig geworden war) ereignet hat, wäre allenfalls geeignet, eine nachträglich entstandene Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Somit handelt es sich dabei um einen neuen Asylgrund gemäss Art. 111c AsylG, welcher als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen wäre. Die als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe an das SEM beinhaltet demnach verfahrensrechtlich unterschiedlich zu behandelnde Vorbringen. Das SEM hat jedoch sämtliche Vorbringen unter dem Aspekt der Wiedererwägung gemäss Art. 111b AsylG geprüft (vgl. A6 III). Da aber dem Beschwerdeführer durch die Anhandnahme seiner Eingabe als Wiedererwägungsgesuch kein Nachteil erwachsen ist, ist darauf vorliegend nicht weiter einzugehen.”
Bei Mehrfachgesuchen nach Art. 111c AsylG gelten erhöhte Anforderungen an die Begründung. Der Sachverhalt muss bei Einreichung hinreichend klar dargelegt sein. Es kann erwartet werden, dass erforderliche Beweismittel sowie allenfalls nötige Übersetzungen in eine Schweizer Amtssprache mit der Eingabe vorgelegt werden; fehlen diese Unterlagen, kann dies zur Abschreibung des Gesuchs führen.
“Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu verkennen scheint, dass Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, gehörig begründet sein müssen, so dass die Vorinstanz in die Lage versetzt wird, den Sachverhalt anhand der schriftlichen Eingabe soweit zu erstellen, dass sie einen genügend begründeten Entscheid treffen kann (Art. 111c AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3). Aus den Akten geht sodann hervor, dass das SEM den Beschwerdeführer mehrfach zur Einreichung sowohl von Beweismitteln als auch von Übersetzungen aufgefordert hatte. Dies obwohl sie davon ausgehen durfte, dass ihm bekannt war, dass fremdsprachige Dokumente in einer Schweizerischen Amtssprache einzureichen sind (vgl. Sachverhalt Bst. D.). Die von ihm eingereichten Beweismittel sowie die Übersetzungen hat sie dann auch zur Kenntnis genommen, namentlich in ihrer Verfügung erwähnt. Auch ergibt sich aus der Verfügung, dass sie öffentlich zugängliche Quellen im Internet, verschiedene türkische Gerichtsurteile, die ihr im Rahmen von Asylverfahren bekannt geworden sind, aber auch den dem letzten Bericht des "European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT)" vom 5. August 2020 zur Türkei (nachfolgend: Bericht der CPT) konsultiert hat. Inwiefern sie die aktuelle Situation in der Türkei nicht beachtet hätte, erhellt nicht.”
“Das SEM nahm in der angefochtenen Verfügung zunächst eine rechtliche Qualifikation der Eingabe vom 23. Februar 2024 vor und hielt dazu fest, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Mithin seien nach Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung eingetretene erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht worden, weshalb die Eingabe als Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) entgegengenommen werde. Sodann führte es an, es habe bereits in seinem Abschreibungsbeschluss vom 24. Januar 2024 (recte: 26. Januar 2024) festgehalten, dass im Rahmen von ausserordentlichen Verfahren erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht gelten würden. Der Sachverhalt müsse bei der Gesuchseinreichung liquid sein. Bei dieser Sachlage könne im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflicht erwartet werden, dass alle erforderlichen Beweismittel und allfällige Übersetzungen davon mit der Gesuchseinreichung beigebracht würden. Die nun neu vorliegenden Dokumente seien jedoch nicht in eine Amtssprache übersetzt worden. Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens sei sodann unter anderem bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs (nachfolgend: tStGB) gewesen. Die neu eingereichten Beweismittel würden wiederum denselben Straftatbestand betreffen. Es sei (dagegen) nicht ersichtlich, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl oder Haftbefehl wegen Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation gegen den Beschwerdeführer erlassen hätten.”
Nach der Rechtsprechung kommen Mehrfachgesuche im Sinn von Art. 111c AsylG nur dann als neue Asylgesuche in Betracht, wenn der Gesuchsteller nachträglich entstandene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Tatsachen oder neue Beweismittel vorbringt. Tatsachen, die bereits vor Abschluss des ersten Verfahrens bestanden, begründen demgegenüber kein neues Gesuch.
“1 Se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; DTAF 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; per la distinzione con il riesame e la revisione si veda la sentenza del TAF D-872/2020 del 23 settembre 2020 consid. 4). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento della situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 3.2.2 L'art. 111c LAsi sancisce che le nuove domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e d'allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Si tratta di una procedura specifica alle nuove domande che intervengono in tale lasso di tempo e che la legge designa come "domande multiple" (cfr. DTAF 2017 VI/7 consid. 5.2.2; 2014/39 consid. 4.3). Per contro, gli eventi preesistenti, ossia fatti già verificatisi prima della crescita in giudicato della decisione in materia d'asilo ed inizialmente sottaciuti o omessi, non possono essere oggetto di una seconda domanda d'asilo (cfr. DTAF 2013/22 consid. 5.4, che richiama la giurisprudenza emessa sotto l'egida del vart. 32 cpv. 2 lett. e LAsi; più recentemente la sentenza del TAF E-4667/2018 del 22 gennaio 2020 consid. 4.1.3). 3.3 Venendo alla presente disamina, il ricorrente ha addotto due mezzi di prova inediti, consistenti in un atto d'accusa del (...) per il reato di insulto al Presidente della Repubblica (cfr.”
“31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée en l'espèce. 1.2 L'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA). Présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable. 2. Dans la décision attaquée, le SEM a qualifié la demande du recourant du 18 juillet 2019 de demande d'asile multiple. Cette qualification est exacte. En effet, selon la jurisprudence du Tribunal (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5), une demande visant à la constatation de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance du délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force - en l'espèce, par arrêt du Tribunal du 9 mars 2017 (cf. let. A.d) -, et qui allègue des faits nouveaux (postérieurs à la clôture de la procédure précédente) doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c LAsi. 3. 3.1 A l'appui de sa nouvelle demande d'asile du 18 juillet 2019, s'étant prévalu d'un extrait du 3 septembre 2018 de l'« Information Book » de la police de C._______, le recourant a fait valoir qu'il avait été convoqué à se présenter à ce poste de police le 19 septembre 2018. Il a estimé que cette convocation rendait crédible ses précédentes déclarations. Aussi, il a précisé être le fils d'un activiste des LTTE, son père ayant soutenu ce mouvement. Au cours de la procédure de recours, l'intéressé s'est prévalu de nouveaux motifs subjectifs intervenus depuis l'entrée en force de chose jugée de la décision de rejet de sa demande d'asile, en raison de son engagement politique en Suisse. Il a expliqué que la police sri-lankaise l'avait recherché chez sa mère en date du 21 mars 2021. Suite à la publication d'une photographie dans un journal, les autorités seraient informées de sa participation à une manifestation en faveur de la cause tamoule en Suisse. Outre ces nouveaux éléments, le recourant s'est prévalu des faits exposés à l'appui de sa première demande d'asile.”
Ablauf der Überstellungsfrist: Läuft die im Dublin-Entscheid angesetzte Frist für die Überstellung ab, kann die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig werden; das SEM kann in diesem Fall seine frühere Verfügung insofern aufheben.
“Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 22. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM trat mit Nichteintretensentscheid vom 4. April 2016 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Spanien sowie den Wegweisungsvollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft; die Überstellung nach Spanien erfolgte am 3. August 2016. A.b Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 (Eingangsdatum beim SEM) stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch; vgl. Art. 111c AsylG). Das SEM trat darauf mit Nichteintretensentscheid vom 9. Juli 2020 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Frankreich sowie den Wegweisungsvollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Da der Beschwerdeführer jedoch ab dem 25. August 2020 als verschwunden galt, konnte er nicht nach Frankreich überstellt werden. B. B.a Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung von Asyl und beantragte, es sei eine Anhörung durchzuführen. B.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 2022 zur Beantwortung mehrerer Fragen auf. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Eingabe vom 5. Juli 2022. B.c Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 stellte das SEM fest, die Frist für die im Dublin-Entscheid vom 10. (recte: 9.) Juli 2020 angeordnete Überstellung nach Frankreich sei abgelaufen, weshalb die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden sei. Es hob daher seine Verfügung vom 10.”
“Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 22. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM trat mit Nichteintretensentscheid vom 4. April 2016 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Spanien sowie den Wegweisungsvollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft; die Überstellung nach Spanien erfolgte am 3. August 2016. A.b Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 (Eingangsdatum beim SEM) stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch; vgl. Art. 111c AsylG). Das SEM trat darauf mit Nichteintretensentscheid vom 9. Juli 2020 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Frankreich sowie den Wegweisungsvollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Da der Beschwerdeführer jedoch ab dem 25. August 2020 als verschwunden galt, konnte er nicht nach Frankreich überstellt werden. B. B.a Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung von Asyl und beantragte, es sei eine Anhörung durchzuführen. B.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 2022 zur Beantwortung mehrerer Fragen auf. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Eingabe vom 5. Juli 2022. B.c Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 stellte das SEM fest, die Frist für die im Dublin-Entscheid vom 10. (recte: 9.) Juli 2020 angeordnete Überstellung nach Frankreich sei abgelaufen, weshalb die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden sei. Es hob daher seine Verfügung vom 10.”
Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer schriftlichen und begründeten Darlegungspflicht offensichtlich nicht nach, kann die Behörde gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eintreten.
“Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 - 5.5). Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1)”
“Nachdem der Beschwerdeführer den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das SEM zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 9. Dezember 2023 in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten.”
“Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde (auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen) die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).”
“Nach dem Gesagten hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).”
Bei gesundheitlicher Verschlechterung ist zu prüfen, ob sie eine Anpassung/ein Reexamen (z. B. wegen nachträglicher Verschlechterung des Gesundheitszustands) oder ein Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG darstellt. Die Rechtsprechung unterscheidet Reexamen/Anpassung (u. a. bei postiter gesundheitlicher Verschlechterung; Reexamenfrist 30 Tage) von Mehrfachgesuchen; in der Praxis kann das SEM ein erneuertes Gesuch nach Vollzug als Mehrfachgesuch qualifizieren.
“En particulier, les décisions sur réexamen rendues par le SEM en matière d'exécution du renvoi faisant suite au rejet définitif d'une demande d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal conformément à l'art. 33 let. d LTAF. Le Tribunal est donc compétent pour connaître du présent litige. Il statue de manière définitive, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (cf. art. 83 let. d ch. 1 LTF [RS 173.110]), exception non réalisée en l'espèce. 1.2 La procédure devant le Tribunal est régie par la PA, pour autant que ni la LTAF (cf. art. 37 LTAF), ni la LAsi (cf. art. 6 LAsi), n'en disposent autrement. 1.3 Les recourants ont qualité pour recourir (cf. art. 48 al. 1 PA). Présenté dans la forme (cf. art. 52 al. 1 PA) et le délai (cf. art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours est, sur ces points, recevable. 2. 2.1 Selon la jurisprudence, est une demande de réexamen au sens de l'art. 111b LAsi, la demande d'adaptation, à l'exclusion de la demande d'asile multiple à laquelle s'applique l'art. 111c LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.4 et 4.6 ; 2010/27 consid. 2.1), la demande de réexamen qualifié (c'est-à-dire fondée sur un des motifs de révision prévus à l'art. 66 PA, applicable par analogie, en l'absence d'un arrêt matériel sur recours), ainsi que la demande de réexamen fondée sur les moyens de preuve concluants postérieurs au prononcé de l'arrêt matériel sur recours, mais qui concernent des faits antérieurs (cf. ATAF 2013/22 consid. 11.4.3 à 11.4.7). Le délai de 30 jours pour le dépôt de la demande prévu par l'art. 111b al. 1 LAsi vaut pour toutes les formes de réexamen précitées. 2.2 En l'espèce, il convient en premier lieu d'examiner la recevabilité de la demande de réexamen. 2.2.1 Celle-ci a été déposée le 10 juin 2021. Moins de deux mois se sont donc écoulés entre le prononcé le 15 avril 2021 par le Tribunal de l'arrêt E-3722/2019, rendu sur la base d'un rapport médical du 16 juillet 2019 concernant l'état de santé de l'enfant G._______, et son dépôt. Moins d'un mois s'est en outre écoulé entre l'établissement, le 27 mai 2021, du rapport médical actualisé concernant cette enfant et le dépôt de cette demande présentée au motif d'une dégradation de l'état de santé de celle-ci.”
“Tel est le cas lorsque la partie requérante se prévaut d'un changement notable de circonstances survenu postérieurement au prononcé de la première décision (demande d'adaptation ; cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5 et 2010/27 consid. 2.1.1), ou lorsque en l'absence d'un arrêt matériel sur recours elle invoque l'un des motifs de révision prévus par l'art. 66 PA (demande de réexamen qualifiée), en particulier des faits nouveaux importants ou des moyens de preuve nouveaux qui n'avaient pas pu être invoqués dans le cadre de la procédure ordinaire (art. 66 al. 2 let. a et al. 3 PA), ou encore en cas de découverte d'un moyen de preuve nouveau, postérieur à l'arrêt matériel sur recours, lorsque ce moyen de preuve est concluant, à savoir apte à établir un fait allégué antérieurement - durant la procédure ordinaire - mais demeuré non établi (cf. ATAF 2013/22 consid. 11.4.3 à 11.4.7 et consid. 13.1). La demande de réexamen au sens de l'art. 111b LAsi doit être distinguée de la demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi, présentée après que le transfert Dublin a été exécuté (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4 ; 2014/39 consid. 4.4 et 4.6 ; sur l'ensemble de ces questions, cf. arrêt du Tribunal F-4814/2020 précité consid. 2.2.1 et 2.2.2, et la jurisprudence citée). 3.3 Le recourant a fait valoir une aggravation de son état de santé de nature à faire obstacle à son transfert en Croatie, en application de l'art. 17 par. 1 RD III en lien avec les art. 3 et 29a OA 1 (RS 142.311). Au stade du recours, il a encore invoqué une violation des art. 3, 14 et 16 Conv. torture, en se référant à la communication no 742/2016 du 3 août 2018 précitée du CAT, en particulier des paragraphes 8.5 et 8.6, reprochant au SEM de n'avoir pas effectué un examen circonstancié et individualisé de sa situation médicale en cas de retour en Croatie En conséquence, la demande de réexamen litigieuse, qui se fonde sur la péjoration de l'état de santé du recourant survenue après la fin de la procédure ordinaire, est une demande d'adaptation, ainsi que le SEM l'a constaté à juste titre au ch.”
“Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung und die Überstellung des Beschwerdeführers an den für sein Asylverfahren zuständigen Staat Frankreich. A.b Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4318/2024 vom 16. Juli 2024 abgewiesen. A.c Am 22. August 2024 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich überstellt. B. B.a Mit Eingabe vom 27. August 2024 ersuchte er beim SEM erneut um Asyl. Die Eingabe wurde vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen. In seinem Gesuch machte der Beschwerdeführer geltend, eine Wegweisung nach Frankreich sei wegen seines Gesundheitszustandes (insbesondere wegen [...]) nicht zulässig und nicht zumutbar, weshalb er in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich nun stationär in der (...) in B._______ befinde und "zeitnah" operiert werden müsse. B.b Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 4. September 2024 (erneut) um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. B.c Ebenfalls am 4. September 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur Wegweisung nach Frankreich. B.d Am 11. September 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Mandatsanzeige zugunsten der rubrizierten Rechtsvertretung und drei Sprechstundenberichte der (...) zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.”
Praxis: Nach vollzogener Überstellung in den zuvor zuständigen Dublin-Staat kann ein nachfolgendes Asylgesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert werden. Das Verfahren kann schriftlich geführt werden, wobei eine Anhörung unterbleiben kann.
“Gegen diese Verfügung (sowohl gegen den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid als auch gegen die ZEMIS-Datenänderung) gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 26. Januar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit rechtskräftigem Urteil D-592/2024 vom 6. März 2024 vollumfänglich ab. Die Überstellung nach Kroatien erfolgte am 12. Juni 2024. C. Am 19. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut schriftlich um Asyl. Die Vorinstanz nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen, erliess am 18. Juli 2024 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG einen zweiten Nichteintretensentscheid und verfügte wiederum die Wegweisung nach Kroatien. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen, sodass auch diese in Rechtskraft erwuchs. Am 5. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und am 8. Januar 2025 aus der Ausschaffungshaft direkt nach Kroatien überstellt. D. Am 16. Januar 2025 stellte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch in der Schweiz, welches die Vorinstanz wiederum als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegennahm. E. Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zum vorgesehenen erneuten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur vorgesehenen erneuten Wegweisung nach Kroatien. F. Ebenfalls am 30. Januar 2025 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch am 13. Februar 2025 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.”
“3 Saisi d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, le Tribunal se limite à en examiner le bien-fondé (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 3.1). 3.Dans le cas d'espèce, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi. 3.1 Selon l'art. 111c al. 1 LAsi, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. En vertu de l'art. 111c al. 2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art.”
“Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und begründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin-Verfahren schriftlich durchführen (vgl. Urteile des BVGer E-1325/2022 vom 31. März 2022 E. 6.4 und F-4132/2021 vom 23. September 2021 E. 3.2).”
Formelle Fehler bei der Verfahrensqualifikation: Wird ein materiell erledigtes oder materiell abgewiesenes Folgegesuch fälschlich als Nichteintreten qualifiziert, kann dies zu einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung führen (z. B. Verweisung auf die für Nichteintretensentscheide geltende kurze Frist von fünf Tagen).
“Unabhängig davon ist in formeller Hinsicht Folgendes anzumerken: Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck mangelnder Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zwar aus, sie trete gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein. Mit Blick auf die Erwägungen in der Verfügung kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Sie hat sich materiell mit den Vorbingen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, indem sie sich namentlich im Flüchtlingspunkt zu den geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln sowie der Lage in Sri Lanka geäussert hat. Demgemäss ist die Verfügung vom 5. August 2021 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuchs vom 24. Juni 2021 zu qualifizieren. Infolge dieser unkorrekten Qualifizierung enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem diese als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl.”
Bei Rücküberstellungsfällen bzw. nach einer vollzogenen Überstellung wird das erneute Asylgesuch von den Behörden regelmässig als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG qualifiziert. Entscheidend ist, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde; ist dies nicht der Fall, kommt stattdessen eine Einordnung als Wiedererwägungsgesuch in Betracht (vgl. Rechtsprechung). Das Verfahren kann dabei die Einholung bzw. Abstimmung mit anderen Staaten (Wiederaufnahme-/Überstellungsersuchen) erfordern.
“Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Die korrekte rechtliche Qualifikation der Eingabe vom 11. März 2024 als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.”
“604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-lll-VO). C. Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4232/2023 vom 10. August 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer wurde am 4. Dezember 2023 nach Kroatien rücküberstellt. D. Zurück in der Schweiz stellte der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2023 erneut ein Asylgesuch, welches das SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm. Am 17. Januar 2024 nahm der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Überstellung nach Kroatien Stellung. E. Dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 10. Januar 2024 stimmten die kroatischen Behörden am 24. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. F. Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 - eröffnet am 29. Januar 2024 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies das SEM auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Zudem sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.”
“Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung und die Überstellung des Beschwerdeführers an den für sein Asylverfahren zuständigen Staat Frankreich. A.b Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4318/2024 vom 16. Juli 2024 abgewiesen. A.c Am 22. August 2024 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich überstellt. B. B.a Mit Eingabe vom 27. August 2024 ersuchte er beim SEM erneut um Asyl. Die Eingabe wurde vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen. In seinem Gesuch machte der Beschwerdeführer geltend, eine Wegweisung nach Frankreich sei wegen seines Gesundheitszustandes (insbesondere wegen [...]) nicht zulässig und nicht zumutbar, weshalb er in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich nun stationär in der (...) in B._______ befinde und "zeitnah" operiert werden müsse. B.b Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 4. September 2024 (erneut) um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. B.c Ebenfalls am 4. September 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur Wegweisung nach Frankreich. B.d Am 11. September 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Mandatsanzeige zugunsten der rubrizierten Rechtsvertretung und drei Sprechstundenberichte der (...) zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte er um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.”
“Februar 2023 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als potentielles Opfer von Menschenhandel. A.c Mit Verfügung vom 24. März 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Rumänien an (bestätigt mit Urteil F-1880/2023 des BVGer vom 5. Juli 2023). B. B.a Seit dem 1. September 2023 galt der Beschwerdeführer als unbekannten Aufenthalts. Eigenen Angaben zufolge hielt er sich in Deutschland und Frankreich auf, bevor er am 24. September 2024 in der Schweiz polizeilich aufgegriffen wurde. B.b Am 29. Oktober 2024 teilten die rumänischen Behörden der Vorinstanz mit, die Zuständigkeit sei gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Januar 2023 C-323/21, C-324/21 und C-325/21 B., F. und K., auf Österreich übergegangen, weil die österreichischen Behörden die per 26. Juli 2023 ausgelöste Überstellungsfrist nicht genutzt hätten. B.c Am 22. November 2024 liess der Beschwerdeführer um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ersuchen. Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG (SR. 142.31) entgegen und gewährte dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 2024 das rechtliche Gehör zu einer Überstellung nach Österreich. Das Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz vom 10. Dezember 2024 hiessen die österreichischen Behörden am 16. Dezember 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gut. Der Beschwerdeführer liess am 22. November 2024 (recte: 22. Dezember 2024) eine Stellungnahme einreichen. B.d Mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Österreich an. C. C.a Dagegen liess der Beschwerdeführer am 6. Januar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, in vollumfänglicher Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung sowie eine adäquate und regelmässige medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung stehe.”
“Juni 2019 und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der Kinder nicht eintrat, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien, dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass die Familie am 9. Oktober 2019 auf dem Luftweg - mittels Sonderflug und in Polizeibegleitung - von der Schweiz nach Spanien überstellt wurde, dass der Beschwerdeführer am 7. September 2023 mit seinen Kindern im Bundesasylzentrum (BAZ) Bern vorsprach, worauf er vom SEM an den seit dem Vorverfahren für ihn zuständigen Kanton und zudem auf die Schriftlichkeit des erneuten Gesuchsverfahrens verwiesen wurde, dass der Beschwerdeführer dem SEM im Nachgang dazu mit Schreiben vom 11. September 2023 mitteilte, er stamme aus dem Irak, wo sein Leben in Gefahr sei, er sei als Flüchtling hier und er bitte darum, ihn [und seine Kinder] in ein Flüchtlingslager zu schicken, dass diese Eingabe vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen wurde, dass das SEM am 22. September 2023 Spanien um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und seiner Kinder ersuchte, dass das SEM den Beschwerdeführern mit Schreiben ebenfalls vom 22. September 2023 Gelegenheit bot, sich innert Frist zur Frage eines Nichteintretensentscheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit erneuter Wegweisung nach Spanien schriftlich zu äussern (Art. 36 Abs. 1 AsylG), dass die spanischen Behörden am 25. September 2023 dem Ersuchen gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen entsprachen und zudem dem SEM auf dessen Nachfrage hin bestätigten, dass der Beschwerdeführer und die Kinder in Spanien auch weiterhin über eine subsidiäre Schutzgewährung verfügten (vgl. SEM-Akten 1280624-6/1 und -7/3), dass sich die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2023 gegen eine Wegweisung nach Spanien aussprachen, dass sie dabei zur Hauptsache vorbrachten, der Beschwerdeführer sei nach der Scheidung von seiner Frau alleine für die beiden Kinder verantwortlich, habe in Spanien keine Arbeit gefunden und sie hätten kein Zuhause gehabt, dass gleichzeitig die Behörden mit einer Wegnahme der Kinder gedroht hätten, falls der Beschwerdeführer nicht innert kurzer Frist eine Arbeitsstelle und ein Zuhause finde, weshalb sie Spanien verlassen hätten, dass zudem geltend gemacht wurde, dem Beschwerdeführer und dem älteren Kind gehe es nicht gut und sie würden beide einen Arzt brauchen, dass sich das SEM am 18.”
Kosten- und entschädigungstechnisch unterscheidet sich ein Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG oftmals nicht von einem Wiedererwägungsgesuch. Eine fehlerhafte Eingangsqualifikation führt nicht zwingend zur Kassation der Verfügung, sofern der Parteien dadurch keine Rechtsnachteile erwachsen sind.
“Unter Verweis auf die beiden Teilgutachten vom 22. Juli 2019 und vom 23. Juli 2019 leitete der Beschwerdeführer ein asylrechtliches Wiedererwägungsverfahren ein. Rechtzeitigkeit und Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs sind nach der Ausfällung des materiellen Asylentscheids am 20. März 2020 im gegebenen Verfahren nicht näher zu beleuchten. Unerheblich ist vorliegend ausserdem, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. August 2019 seitens der Vorinstanz als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hätte entgegengenommen werden müssen, unterscheidet sich letzteres doch kosten- und entschädigungstechnisch nicht vom Wiedererwägungsgesuch (BVGE 2014/39 E. 5.5; zum Anwendungsbereich des Wiedererwägungsverfahrens vgl. BVGE 2022 I/3 E. 8.2; 2019 I/8 E. 4.2.4.1; 2014/39 E. 4.5 f.; 2013/22 E. 13.1; Urteil des BVGer D-959/2023 vom 19. Mai 2023 E. 5.2).”
“Es kommt hinzu, dass die im aktuellen Verfahren vorgebrachten Sachverhaltselemente, namentlich die heutige konkrete Furcht, mit den entsprechenden Drohungen, vor einer Zwangsverheiratung sich jedenfalls hauptsächlich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens ergeben haben, weshalb die Vorinstanz das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne des Art. 111c AsylG hätte behandeln sollen. Allerdings ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin aus der falschen Qualifizierung keine Rechtsnachteile erwachsen sind. Denn anders als in Art. 111b AsylG eigentlich vorgesehen, wurde sie zu ihren Asylgründen angehört. Sodann begründet das SEM die angefochtene Verfügung in weiten Teilen auch materiell. Schliesslich betrug die Beschwerdefrist 30 Tage. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung alleine aufgrund der falschen Qualifikation des Gesuchs dürfte sich demnach nicht rechtfertigen, die Frage kann aber letztlich offenbleiben. Denn es liegen (auch) andere Kassationsgründe vor, wie nachfolgend zu zeigen sein wird. Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens, wird das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln haben.”
“Es kommt hinzu, dass die im aktuellen Verfahren vorgebrachten Sachverhaltselemente, namentlich die heutige konkrete Furcht, mit den entsprechenden Drohungen, vor einer Zwangsverheiratung sich jedenfalls hauptsächlich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens ergeben haben, weshalb die Vorinstanz das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne des Art. 111c AsylG hätte behandeln sollen. Allerdings ist gleichzeitig festzustellen, dass der Beschwerdeführerin aus der falschen Qualifizierung keine Rechtsnachteile erwachsen sind. Denn anders als in Art. 111b AsylG eigentlich vorgesehen, wurde sie zu ihren Asylgründen (nochmals) angehört. Sodann begründet das SEM die angefochtene Verfügung in weiten Teilen auch materiell. Schliesslich betrug die Beschwerdefrist 30 Tage. Eine Kassation der angefochtenen Verfügung alleine aufgrund der falschen Qualifikation des Gesuchs dürfte sich demnach nicht rechtfertigen, kann aber letztlich offenbleiben. Denn es liegen auch andere Kassationsgründe vor, wie nachfolgend zu zeigen sein wird. Nach Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens, wird das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln haben.”
Im Verfahren nach Art. 111c AsylG sind die geltend gemachten Asylgründe rechtsgenüglich auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Die Behörde hat sich in ihrem Entscheid mit den vorgebrachten Argumenten und den eingereichten Unterlagen auseinanderzusetzen und hierzu nachvollziehbar Stellung zu nehmen.
“Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. Sodann wurde die Begründungspflicht verletzt. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt schon deswegen nicht in Betracht, weil das SEM auf Vernehmlassungsstufe zu den berechtigten Einwänden in der Beschwerde nur teilweise und ungenügend Stellung bezogen hat. Das SEM wird angewiesen, das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln und die geltend gemachten Asylgründe rechtsgenüglich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Bei Bejahung der Glaubhaftigkeit ist es anzuweisen, rechtsgenüglich zu begründen, inwiefern der Beschwerdeführerin insbesondere unter Berücksichtigung der Botschaftsabklärung und ihrer individuellen Umstände beziehungsweise ethnischen Zugehörigkeit effektiv Schutz vor einer Zwangsverheiratung in Serbien offenstehen würde. Ausserdem hat sich das SEM erneut mit der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auseinanderzusetzen und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und insbesondere auch des jungen Alters der Beschwerdeführerin beim Verlassen des Heimatstaats sowie der vom SEM getätigten Abklärungen zu begründen, inwiefern bei einer Rückkehr ihr Lebensunterhalt gesichert wäre beziehungsweise sie in der Lage wäre, sich wieder im Heimatstaat zu integrieren. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung und neuem Entscheid in Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
“Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. Sodann wurde die Begründungspflicht verletzt. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt schon deswegen nicht in Betracht, weil das SEM auf Vernehmlassungsstufe zu den berechtigten Einwänden in der Beschwerde nur teilweise und ungenügend Stellung bezogen hat. Das SEM wird angewiesen, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 6. November 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln und die geltend gemachten Asylgründe rechtsgenüglich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Bei Bejahung der Glaubhaftigkeit ist es anzuweisen, rechtsgenüglich zu begründen, inwiefern der Beschwerdeführerin insbesondere unter Berücksichtigung der Botschaftsabklärung und ihrer individuellen Umstände beziehungsweise ethnischen Zugehörigkeit effektiv Schutz vor einer Zwangsverheiratung in Serbien offenstehen würde. Ausserdem hat sich das SEM erneut mit der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auseinanderzusetzen und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und insbesondere auch des jungen Alters der Beschwerdeführerin beim Verlassen des Heimatstaats sowie der vom SEM getätigten Abklärungen zu begründen, inwiefern bei einer Rückkehr ihr Lebensunterhalt gesichert wäre beziehungsweise sie in der Lage wäre, sich wieder im Heimatstaat zu integrieren. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung und neuem Entscheid in Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
“Im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 111c AsylG hat bei der Einschätzung der Frage der Begründetheit des Gesuchs stets eine Auseinandersetzung mit den Argumenten sowie den eingereichten Unterlagen zu erfolgen. Alleine aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung zehn Seiten umfasst, ist - entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung - noch nicht von einem faktischen eintreten auf das Gesuch auszugehen. Dass die Vorinstanz sich von schikanösen Motiven habe leiten lassen, ist für das Gericht nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer war offensichtlich trotz der im Gesetz vorgesehenen verkürzten Beschwerdefrist in der Lage, Beschwerde zu erheben und seinen Standpunkt vorzubringen.”
Bei unzureichender Begründung kann das SEM nicht eintreten. In geeigneten Fällen kann das SEM der asylsuchenden Person jedoch die Möglichkeit zu einer Ergänzung der schriftlichen Begründung gewähren.
“Kommt eine asylsuchende Person ihrer Pflicht zur ausreichenden Begründung eines Mehrfachgesuchs nicht nach, kann das SEM darauf gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eintreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Eine Begründung ist dann hinreichend, wenn sie das SEM in die Lage versetzt, auch ohne Anhörung über das Gesuch zu entscheiden. Werden im Mehrfachgesuch die neuen Gründe nicht ausführlich genug dargelegt, hat das SEM der asylsuchenden Person allenfalls die Möglichkeit zur Ergänzung ihres Gesuchs zu gewähren (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5).”
“La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.3, 6.3 et 6.4 [a contrario] ; arrêt du TAF D-189/2019 du 8 mars 2019 consid. 4.3). 3.4 Cela étant, la question de savoir si le SEM aurait dû impartir à l'intéressée un bref délai pour régulariser sa requête, voire s'il aurait dû faire application de l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.5 et 4.2.2), souffre de demeurer indécise, compte tenu du raisonnement mené par le Tribunal et de l'issue du présent litige. 4. 4.1 Avant de faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III (cf.”
Für Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG besteht ein Erfordernis einer materiell ausreichenden Begründung. Eine in materieller Hinsicht ungenügende Begründung führt zum Nichteintreten; die Praxis erkennt erhöhte Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuchs an.
“Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c AsylG vorliegend nicht erfüllt (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist sie als nicht ausreichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuchs zu qualifizieren.”
“Wie vom SEM zutreffend festgestellt wurde, ist das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c AsylG vorliegend nicht erfüllt (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermag die von der Beschwerdeführerin angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist sie als nicht ausreichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuchs zu qualifizieren.”
“Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Wie vom SEM zutreffend festgestellt wurde, ist das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c AsylG vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfolgend aufgezeigt, vermag die von der Beschwerdeführerin angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist sie als nicht ausreichend im Sinne der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuchs zu qualifizieren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV sowie Zusammenfassung oben E. 6.1).”
Eurodac-Abgleiche sowie frühere Dublin-Entscheide und erfolgte Überstellungen können im Rahmen der Zuständigkeits- und Sachverhaltsbewertung nach Art. 111c Abs. 1 AsylG berücksichtigt werden.
“Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen, drei volljährige Schwestern, reichten am 12. Dezember 2022 in der Schweiz ein erstes Mal Asylgesuche ein. Im Rahmen der anschliessenden Dublin-Verfahren erliess die Vorinstanz am 1. Februar 2023 entsprechende Nichteintretensentscheide und ordnete ihre Wegweisung nach Deutschland an. Diese Entscheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 29. März 2023 wurden die Betroffenen daraufhin nach Deutschland überstellt. B. Am 17. August 2023 reisten die Beschwerdeführerinnen wiederum in die Schweiz ein und ersuchten mit Schreiben vom 20. August 2023 (beim SEM eingegangen am 21. August 2023) erneut um Asyl. Die Vorinstanz nahm die Eingaben als Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) entgegen. C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerinnen am 11. Mai 2022 in Deutschland als Asylsuchende registriert worden waren und am 29. März 2023 dort erneut Asylgesuche gestellt hatten. D. Am 31. August 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Die deutschen Behörden stimmten den drei Übernahmeersuchen am 4. September 2023 gestützt auf die genannte Bestimmung zu. F. Von der ihnen vom SEM am 31. August 2023 gewährten Möglichkeit, sich schriftlich zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren gemäss Dublin-III-VO zu äussern, machten die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 7.”
Vorbereitende Abklärungen (z.B. durch inländische oder im Heimatstaat tätige Anwälte) führen nicht automatisch zu einer dauerhaften Sistierung; das SEM kann trotz solcher vorbereitender Konsultationen nach Art. 111c AsylG nicht eintreten und die Wegweisung anordnen. Im vorliegenden Fall fanden anwaltliche Recherchen im August statt, das SEM sistierte zunächst Vorbereitungen, trat später aber nach Art. 111c nicht ein und verfügte die Wegweisung.
“Sein Vater habe am 21. August 2023 den Anwalt B._______ um Abklärungen gebeten. Dieser habe seinem Vater am 24. August 2023 mitgeteilt, dass gegen ihn (den Beschwerdeführer) in der Provinz C._______ bei der (...) ein Strafverfahren hängig sei. Da die Ermittlungen aber verdeckt geführt würden, habe er (der Anwalt) nicht herausfinden können, warum gegen ihn (den Beschwerdeführer) ermittelt werde. Eine gründliche Recherche sei nicht möglich gewesen, weil in der Türkei im Moment Gerichtsferien seien. Es werde nächste Woche möglich sein, genauere Informationen zu liefern. E. Das SEM wies die zuständigen kantonalen Behörden am 31. August 2023 an, vom Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen zu sistieren. F. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines in der Türkei tätigen Anwalts inklusive Übersetzung ein. G. Mit Verfügung vom 21. November 2023 - eröffnet am 24. November 2023 - trat das SEM in Anwendung von Art. 111c AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers vom 24. August 2023 nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es hielt weiter fest, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, das Staatgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise den Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde; falls er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Das SEM beauftragte sodann den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. H. H.a. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. November 2023 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren.”
Das SEM kann eingereichte Mehrfachgesuche rechtlich differenziert qualifizieren und inhaltlich behandeln; es kann daher auf solche Eingaben eintreten und sie unter Art. 111c AsylG behandeln.
“Das SEM hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihrer Vorbringen und Beweismittel in der Eingabe vom 30. Juli 2020 nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Es hat eine differenzierte rechtliche Qualifikation in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen vorgenommen und die Eingabe insgesamt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt.”
Bei der Behandlung als Mehrfachgesuch ist zu prüfen, ob seit dem in Rechtskraft erwachsenen Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid neue Tatsachen oder neue Beweismittel entstanden sind, die geeignet sein können, nachträglich die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.
“In einem Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG werden neue Asylgründe geltend gemacht, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der neu die Flüchtlingseigenschaft begründe. Die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG).”
“Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Mai 2021 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Gegenstand der Prüfung unter dem Titel des Mehrfachgesuches ist vorliegend die Frage, ob sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2122/2018 vom 9. Dezember 2020, mit dem die Verfügung des SEM vom 5. März 2018 in Rechtskraft erwuchs, neue Sachverhalte ergeben haben und neue Beweismittel entstanden sind, welche zur Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen können. Die Qualifikation als Mehrfachgesuch ist demnach insofern zutreffend, als der Beschwerdeführer Sachverhalte und angeblich hierzu dienende Beweismittel geltend macht, die nach dem obengenannten Urteil entstanden sind und neu aufzeigen sollen, dass er flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen oder einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung in seinem Heimatland ausgesetzt sei.”
“Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2022 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Zu prüfen ist daher die Frage, ob sich seit dem Urteil des BVGer D-2840/2018 vom 1. November 2021, mit dem die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs in Rechtskraft erwuchs, neue Sachverhalte ergeben haben und neue Beweismittel entstanden sind, welche zur Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen können.”
Die Eingabe im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG muss so begründet sein, dass das SEM anhand des eingereichten Schriftstücks über das Mehrfachgesuch entscheiden kann, ohne zwingend eine erneute Anhörung durchzuführen. Die Gesuchstellenden sind verpflichtet/ gehalten, neue Vorbringen bereits bei Einreichung substantiiert darzulegen und durch geeignete Beweismittel zu untermauern (Mitwirkungspflicht).
“Kommt eine asylsuchende Person ihrer Pflicht zur ausreichenden Begründung eines Mehrfachgesuchs nicht nach, kann das SEM darauf gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eintreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Eine Begründung ist dann hinreichend, wenn sie das SEM in die Lage versetzt, auch ohne Anhörung über das Gesuch zu entscheiden. Werden im Mehrfachgesuch die neuen Gründe nicht ausführlich genug dargelegt, hat das SEM der asylsuchenden Person allenfalls die Möglichkeit zur Ergänzung ihres Gesuchs zu gewähren (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5).”
“Ferner wird geltend gemacht, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden sei verletzt worden, weil das SEM sie nochmals hätte im Sinne von Art. 29 AsylG anhören müssen, nachdem sich durch den Machtwechsel die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka verschlechtert habe und seit der letzten Anhörung des Beschwerdeführers sechs Jahre vergangen seien. Das SEM hat den Antrag auf eine Anhörung zu Recht abgelehnt. Bei einem Mehrfachgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereichte worden ist, ist eine Anhörung nicht vorgesehen. Die Eingabe hat schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Zwar liegt die letzte Anhörung des Beschwerdeführers tatsächlich längere Zeit zurück. Der Beschwerdeführer hatte jedoch sowohl während dem erstinstanzlichen Asylverfahren wie auch bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28. Mai 2019 genügend Zeit, seine Asylvorbringen zu substantiieren beziehungsweise zu ergänzen und allenfalls mit Beweismitteln zu unterlegen. Der Asyl- und Wegweisungsentscheid erwuchs mit dem Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 am 28. Mai 2019 in Rechtskraft. Das Mehrfachgesuch wurde weniger als zwei Monate später, am 23. Juli 2019, beim SEM eingereicht. Zudem sind die Beschwerdeführenden anwaltlich vertreten und haben ein umfangreiches Mehrfachgesuch einreichen können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die neuen Asylvorbringen unter diesen Umständen haben dargelegt werden können. Die Anhörungen der Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren sind zudem korrekt verlaufen. Der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe die geschlechtsspezifische Verfolgung im Asylverfahren nicht in einer gleichgeschlechtlichen Besetzung vorbringen können, kann, wie bereits im Urteil D-3403/2015, D-3540/2018 vom 28.”
“In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte die Beschwerdeführerin erneut zu ihren Asylgründen anhören müssen. Indem sie sich zu den im Mehrfachgesuch vorgebrachten Sachumständen nicht habe mündlich äussern können, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war das SEM nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören. Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids gestellt werden, sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin hat das zweite Asylgesuch vom 8. Mai 2019 rund zweieinhalb Monate nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin, bei dem es sich lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. Die Beschwerdeführerin war verpflichtet, ihre (neuen) Asylgründe substantiiert schriftlich darzutun und zu belegen (vgl. Art. 8 AsylG). Dies hat sie mit der 46-seitigen Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Mai 2019, unter Beilage zahlreicher Beweismittel, getan. Zudem wurden im Rahmen des Mehrfachgesuchs keine sie persönlich betreffenden neuen Vorkommnisse vorgetragen, die Anlass gegeben hätten, sie (erneut) mündlich zu befragen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter E. 9).”
“Wird innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids ein weiteres Asylgesuch eingereicht, hat die betreffende Eingabe nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Eine Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Dieser Umstand dürfte auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befasst, bekannt sein. Soweit im Mehrfachgesuch die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu umfassender Kooperation erklärt wurde, ist festzuhalten, dass er aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre, seine vorgebrachten Asylgründe schon bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.”
“Il conclut à l'entrée en matière sur sa demande du 10 juillet 2024, celle-ci constituant selon lui une nouvelle demande d'asile, à savoir une demande d'asile multiple. 2.2 Les conditions formelles de régularité de la procédure - en particulier, la question de savoir si l'instance précédente a respecté les conditions de recevabilité qui devaient être remplies devant elle - doivent être examinées d'office (cf. arrêts du Tribunal E-3523/2021 du 13 septembre 2021 consid. 2.1 et jurisp. cit. ; E-3039/2018 du 4 juin 2018 et réf. cit.). En l'espèce, il s'agit en premier lieu de vérifier si le SEM était fondé à considérer que la demande du 10 juillet 2024 ne respectait pas les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi et, en conséquence, à la déclarer irrecevable par une décision formelle, en application de cette disposition, en relation avec l'art. 13 al. 2 PA. 2.3 Pour être recevable, la demande multiple doit être déposée par écrit et dûment motivée (art. 111c al. 1 LAsi ; cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.1 à 5.2.3 ; 2014/39 précité consid. 4.3 ss). Les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées que celles de l'art. 18 LAsi, dont il constitue une lex specialis (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.3). Une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi ne peut à l'évidence servir à obtenir une nouvelle appréciation de faits déjà examinés dans le cadre d'une décision de rejet d'asile entrée en force (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). Une telle demande est « dûment motivée » lorsqu'elle permet à l'autorité saisie de connaître, sur la base du seul écrit lui étant adressé, l'état des faits permettant de statuer en toute connaissance de cause. Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande. La motivation de la demande est aussi considérée comme défaillante lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.3, 5.4 et 6). Ayant pour but de permettre au SEM de statuer directement sur la demande sans nécessairement devoir procéder à une audition de l'intéressé, l'exigence de motivation découle directement du devoir de collaboration prévu à l'art.”
Bei einer erneuten Asylanmeldung innerhalb von fünf Jahren nach einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheidung (z. B. nach Dublin‑Überstellung und anschliessender Rückkehr) verlangt Art. 111c Abs. 1 LAsi eine schriftliche und begründete Eingabe an das SEM. Solange eine solche schriftlich begründete Eingabe nicht vorliegt, gilt der Aufenthalt als rechtswidrig; die kantonalen Behörden registrieren die Asylanmeldung nicht und der Zugang zu einem (federalen) Asylzentrum kann verweigert werden. Kantonale Behörden können in solchen Fällen das SEM zur Einleitung eines Dublin‑Verfahrens ersuchen.
“1 LEI, le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse lorsqu'un autre Etat lié par l'un des Accords d'association à Dublin est compétent pour conduire la procédure d'asile en vertu des dispositions du règlement Dublin III (ou RD III ; référence complète : règlement [UE] no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride [refonte] [JO L 180 du 29 juin 2013 p. 31 ss]). 4.2 Selon la jurisprudence, l'application de cette disposition suppose, premièrement, que la personne en cause n'ait pas déposé de (nouvelle) demande d'asile à son arrivée en Suisse ; deuxièmement, qu'elle ait déposé une demande d'asile dans un autre Etat, lié par les Accords d'association à Dublin ayant admis sa compétence pour mener la procédure d'asile et accepté le transfert ; et enfin, qu'elle se trouve illégalement en Suisse (cf., parmi d'autres, arrêt du TAF F-3524/2023 du 10 juillet 2023, consid. 2.1). En appliquant cette jurisprudence au cas d'espèce, il y a lieu de retenir ce qui suit. 5. 5.1 Dans un premier temps, il convient d'examiner si le recourant a effectivement déposé une nouvelle demande d'asile en Suisse, comme il le prétend (cf. pce TAF 1 p. 4). 5.1.1 Selon l'art. 111c al. 1 LAsi, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée ; il n'y a pas de phase préparatoire. La directive du SEM du 1er janvier 2008 « Demandes multiples, procédures extraordinaires et suspension de l'exécution du renvoi » (état au 6 mai 2021) précise, entre autres, à son chiffre 5.1.2.2 que lorsqu'un requérant d'asile veut déposer une nouvelle demande d'asile après avoir été transféré vers l'État Dublin responsable du traitement de sa demande initiale, il doit adresser une demande écrite et motivée au SEM. Tant qu'il n'a pas déposé de demande satisfaisant à ces conditions, son séjour en Suisse est illégal. Il ne pourra alors pas accéder à un Centre fédéral d'asile et sa demande d'asile ne sera pas enregistrée par les autorités cantonales. Ces dernières peuvent demander au SEM d'entamer une procédure Dublin. Dans ce cadre, elles sont tenues de mettre en oeuvre un bref interrogatoire afin de donner au recourant le droit d'être entendu concernant l'attribution des compétences dans la procédure Dublin (cf.”
“Il ne pourra alors pas accéder à un Centre fédéral d'asile et sa demande d'asile ne sera pas enregistrée par les autorités cantonales. Ces dernières peuvent demander au SEM d'entamer une procédure Dublin. Dans ce cadre, elles sont tenues de mettre en oeuvre un bref interrogatoire afin de donner au recourant le droit d'être entendu concernant l'attribution des compétences dans la procédure Dublin (cf. https://www.sem.admin.ch Publications et services Directives et circulaires Loi sur l'asile). 5.1.2 En l'espèce, le SEM n'est pas entré en matière sur une première demande d'asile du recourant et a prononcé son transfert en Croatie par décision du 6 juin 2019. Cette décision a été exécutée le 8 août 2023 (cf. consid. A.d supra). Par la suite, l'intéressé est revenu illégalement en Suisse. Conformément à la législation susmentionnée, il est par conséquent soumis aux règles régissant les demandes multiples (cf. aussi arrêt du TAF F-1511/2024 du 18 avril 2024 consid. 3.1). Or il n'a jusqu'à ce jour pas déposé de demande d'asile écrite et dûment motivée auprès du SEM tel que l'exige l'art. 111c al. 1 LAsi, ce qui fait obstacle à l'enregistrement de la requête (cf. consid. 5.1.1 supra). 5.1.3 Les affirmations de l'intéressé, selon lesquelles il se serait présenté au Centre fédéral de Boudry au début du mois de septembre 2024 [recte : 2023] ainsi qu'au guichet de l'Office de la population de la ville de (...) le 4 septembre 2024 [recte : 2023] (pce TAF 1 p. 2) ne lui sont d'aucun secours. En effet, comme on l'a vu, le recourant n'a pas valablement déposé de demande d'asile jusqu'à ce jour. Dans ces circonstances, il n'y a aucune raison de retenir, comme le fait valoir le recourant (pce TAF 1 p. 4), que la procédure Dublin aurait dû être mise en place en septembre 2023 déjà et que le SEM n'aurait pour cette raison pas respecté le délai de transfert de 6 mois prévu à l'art. 29 RD III. Ainsi, quoiqu'en dise le recourant, on ne saurait reprocher au SEM une constatation inexacte des faits sur ce point. 5.1.4 Par conséquent, contrairement à ce que semble croire le recourant, force est de constater que celui-ci n'a pas valablement déposé une nouvelle demande d'asile en Suisse.”
“1 LEI, le SEM rend une décision de renvoi à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse lorsqu'un autre Etat lié par l'un des Accords d'association à Dublin est compétent pour conduire la procédure d'asile en vertu des dispositions du règlement Dublin III (ou RD III ; référence complète : règlement [UE] no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride [refonte] [JO L 180 du 29 juin 2013 p. 31 ss]). 3.2 Selon la jurisprudence, l'application de cette disposition suppose, premièrement, que la personne en cause n'ait pas déposé de (nouvelle) demande d'asile à son arrivée en Suisse ; deuxièmement, qu'elle ait déposé une demande d'asile dans un autre Etat, lié par les Accords d'association à Dublin ayant admis sa compétence pour mener la procédure d'asile et accepté le transfert ; et enfin, qu'elle se trouve illégalement en Suisse (cf., parmi d'autres, arrêt du TAF F-2734/2024 du 29 mai 2024 consid. 4.2). En appliquant cette jurisprudence au cas d'espèce, il y a lieu de retenir ce qui suit. 4. 4.1 Selon l'art. 111c al. 1 LAsi, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée ; il n'y a pas de phase préparatoire. La directive du SEM du 1er janvier 2008 « Demandes multiples, procédures extraordinaires et suspension de l'exécution du renvoi » (état au 6 mai 2021) précise, entre autres, à son chiffre 5.1.2.2 que lorsqu'un requérant d'asile veut déposer une nouvelle demande d'asile après avoir été transféré vers l'État Dublin responsable du traitement de sa demande initiale, il doit adresser une demande écrite et motivée au SEM. Tant qu'il n'a pas déposé de demande satisfaisant à ces conditions, son séjour en Suisse est illégal. Il ne pourra alors pas accéder à un Centre fédéral d'asile et sa demande d'asile ne sera pas enregistrée. Lorsque l'étranger séjourne illégalement en Suisse, les autorités cantonales peuvent demander au SEM d'entamer une procédure Dublin. Dans ce cadre, elles sont tenues de mettre en oeuvre un bref interrogatoire afin de donner au recourant le droit d'être entendu concernant l'attribution des compétences dans la procédure Dublin (cf.”
Nach der Rechtsprechung des BVGer genügt ein Mehrfachgesuch nicht, wenn die geltend gemachte Gefährdung sich im Wesentlichen auf hypothetische Überlegungen stützt und kein konkreter Bezug zur persönlichen Situation des Gesuchstellers hergestellt wird.
“Trotz der ausführlichen länderspezifischen Darlegungen im Mehrfachgesuch erschöpft sich die Begründung der neuerdings geltend gemachten Gefährdung letztendlich in hypothetischen Überlegungen, wodurch der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch - auch mit Blick auf die Erkenntnisse der vorausgegangenen Verfahren - nicht genügend zu begründen vermag. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den fraglichen Bezug zwischen den umfangreichen Ausführungen zu den Entwicklungen im Heimatland und seiner eigenen Situation auch auf Beschwerdeebene nicht herzustellen vermag. Dabei ist anzumerken, dass vorliegend eigentliches Prozessthema die Frage ist, ob die Vorinstanz zu Recht oder Unrecht nicht auf das Mehrfachgesuch eingetreten ist und nicht, ob der Beschwerdeführer auf Beschwerdeeben eine genügende Begründung seines Mehrfachgesuches nachzuliefern vermag. Auch auf die in der Eingabe vom 5. Juli 2021 im Lauftext enthalten prozessualen Rügen und Anträge ist nicht weiter einzugehen beziehungsweise sind diese abzuweisen, da sie unter der Prämisse erhoben werden, dass eine materielle Prüfung vorgenommen würde. Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist.”
Kehrt ein Gesuchstellender nach Ausführung eines früheren Transfers in die Schweiz zurück und stellt erneut ein Asylgesuch, ist dieses nach der Rechtsprechung als «Mehrfachgesuch» i.S.v. Art. 111c Abs. 1 LAsi zu werten. Wenn das SEM einen weiteren Transfer in Erwägung zieht, muss es demnach ein neues Dublin‑Verfahren einleiten. Ergibt dieses Verfahren, dass ein anderes Staat nach Dublin zuständig ist und nimmt der ersuchte Staat die Übernahme an, kann das SEM eine Nicht‑Eintreten‑Entscheidung gemäss Art. 31a Abs. 1 LAsi treffen.
“33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 33 let. d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi, et art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée en l'espèce, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), que le recours, interjeté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 3 LAsi) prescrits par la loi, est recevable, que, saisi d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, le Tribunal se limite à examiner le bien-fondé d'une telle décision (cf. ATAF 2012/4 consid. 2.2; 2009/54 consid. 1.3.3; 2007/8 consid. 5), que lorsque un requérant revient en Suisse après que son (précédent) transfert a été exécuté et y dépose une nouvelle demande d'asile, celle-ci doit être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), que dans ce cas précis, si le SEM entend procéder à un nouveau transfert de l'intéressé vers l'Etat Dublin compétent, il doit entamer une nouvelle procédure Dublin (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), qu'en l'occurrence, la compétence de l'Italie a déjà été établie comme cela ressort de la décision prononcée par le SEM le 11 novembre 2021 et entrée en force depuis lors, que l'intéressé a fait l'objet d'un transfert puis d'un renvoi vers l'Italie les 14 janvier et 13 mai 2022, qu'en date du 17 octobre 2023, l'intéressé a déposé une nouvelle demande d'asile en Suisse, qu'au vu de ce qui précède, c'est à raison que le SEM a qualifié la nouvelle demande d'asile déposée par l'intéressé le 17 octobre 2023 de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, que cette question n'est d'ailleurs pas contestée, que cela étant, dans le cas d'espèce, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi, qu'avant de faire application de la disposition précitée, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III, que, s'il ressort de cet examen qu'un autre Etat est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'Etat requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile (cf.”
“La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.3, 6.3 et 6.4 [a contrario] ; arrêt du TAF D-189/2019 du 8 mars 2019 consid. 4.3). 3.4 Cela étant, la question de savoir si le SEM aurait dû impartir à l'intéressée un bref délai pour régulariser sa requête, voire s'il aurait dû faire application de l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.5 et 4.2.2), souffre de demeurer indécise, compte tenu du raisonnement mené par le Tribunal et de l'issue du présent litige. 4. 4.1 Avant de faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III (cf.”
“1), qu'en l'espèce, s'agissant de l'état de santé du recourant, le SEM a pris en compte tant les déclarations de ce dernier que les pièces médicales au dossier, notamment le rapport médical du 24 janvier 2024, pour procéder à une analyse détaillée de celui-ci, comme en témoignent les développements aux pages 8 et 9 de la décision querellée, que le recourant n'apporte au demeurant aucune précision quant aux mesures d'instruction qui auraient selon lui dû être diligentées ni quant aux faits qui n'auraient pas été suffisamment établis, que l'appréciation du degré de gravité de l'infection par le VIH en lien avec le transfert de l'intéressé vers le Portugal et des conditions d'accès au traitement médicamenteux dans ce pays relève du fond et sera examinée ci-après, qu'il ne saurait ainsi être fait grief au SEM de ne pas avoir diligenté de mesures d'instruction complémentaires, dont on ne discerne par ailleurs pas la forme qu'elles auraient pu revêtir, que s'agissant des critiques du recourant quant à l'absence de lien de rattachement avec le Portugal, il convient de retenir que la question a déjà été tranchée par le SEM dans sa décision du 16 février 2023, laquelle n'a pas fait l'objet d'un recours et est partant entrée en force, qu'il n'existe au demeurant aucun élément indiquant que la compétence du Portugal se serait éteinte ou aurait été transférée à un autre Etat, qu'il ne saurait dès lors être fait grief au SEM de ne pas avoir diligenté de mesures d'instruction complémentaires quant à l'allégation du recourant selon laquelle il n'aurait pas effectué de demande de visa auprès de l'ambassade du Portugal, que compte tenu de ce qui précède, il y a lieu de constater que la décision querellée n'est entachée d'aucune irrégularité formelle, que cela précisé, lorsqu'un requérant revient en Suisse après que son (précédent) transfert a été exécuté (dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision d'asile) et y dépose une nouvelle demande d'asile, celle-ci doit être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), que dans ce cas précis, si le SEM entend procéder à un nouveau transfert de l'intéressé vers l'Etat Dublin compétent, il doit entamer une nouvelle procédure Dublin (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), qu'en l'occurrence, la compétence du Portugal a, comme indiqué ci-dessus, déjà été établie, à la suite d'une première demande d'asile, comme cela ressort de la décision prononcée par le SEM le 16 février 2023, laquelle n'a pas fait l'objet d'un recours et est partant entrée en force, que l'intéressé a fait l'objet d'un transfert vers le Portugal le 9 mai 2023, qu'au vu de ce qui précède, c'est à raison que le SEM a qualifié la seconde demande d'asile déposée par l'intéressé le 4 janvier 2024 de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, que ce point n'est par ailleurs pas contesté, que cela étant, dans le cas d'espèce, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi, qu'avant de faire application de la norme précitée, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III, que, s'il ressort de cet examen qu'un autre Etat est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'Etat requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile (ATF 2017 VI/5 consid. 6.2), qu'aux termes de l'art. 3 par. 1 du règlement Dublin III, une demande de protection internationale est examinée par un seul Etat membre, celui-ci étant déterminé selon les critères fixés à son chapitre III, que la procédure de détermination de l'Etat responsable est engagée, aussitôt qu'une demande d'asile a été déposée pour la première fois dans un Etat membre (art.”
“1 Lorsqu'un requérant revient en Suisse après que son (précédent) transfert a été exécuté (dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision d'asile) et y dépose une nouvelle demande d'asile, celle-ci doit être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.). Dans ce cas précis, si le SEM entend procéder à un nouveau transfert de l'intéressé vers l'Etat Dublin compétent, il doit entamer une nouvelle procédure Dublin (ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.). 3.2 En l'espèce, la compétence de la Croatie a déjà été établie à la suite d'une première demande d'asile, comme cela ressort de la décision prononcée par le SEM le 10 octobre 2022, confirmée par l'arrêt rendu par le TAF le 31 octobre 2022. Cette décision est dès lors entrée en force. L'intéressé a fait l'objet d'un transfert vers la Croatie le 16 avril 2024. C'est ainsi à raison que le SEM a qualifié la seconde demande d'asile déposée en Suisse par l'intéressé le 23 mai 2024 de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, ce que le recourant ne conteste d'ailleurs pas. 4. 4.1 Il y a lieu de déterminer si l'autorité inférieure était fondée à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi pour prononcer une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile du recourant. 4.2 Aux termes de l'art. 3 par. 1 du règlement Dublin III (référence complète : règlement [UE] no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride [refonte ; JO L 180 du 29.06.2013]), une demande de protection internationale est examinée par un seul Etat membre, celui-ci étant déterminé selon les critères fixés à son chapitre III. La procédure de détermination de l'Etat responsable est engagée aussitôt qu'une demande de protection internationale est introduite pour la première fois auprès d'un Etat membre (art.”
Bei ungenügender Darlegung kann das SEM dem Gesuchsteller eine Frist zur Ergänzung bzw. zur schriftlichen Begründung ansetzen. Nach Prüfung und Behandlung als Mehrfachgesuch ist eine erneute Anhörung grundsätzlich nicht vorgesehen, sodass auf sie verzichtet werden kann.
“Kommt eine asylsuchende Person ihrer Pflicht zur ausreichenden Begründung eines Mehrfachgesuchs nicht nach, kann das SEM darauf gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eintreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Eine Begründung ist dann hinreichend, wenn sie das SEM in die Lage versetzt, auch ohne Anhörung über das Gesuch zu entscheiden. Werden im Mehrfachgesuch die neuen Gründe nicht ausführlich genug dargelegt, hat das SEM der asylsuchenden Person allenfalls die Möglichkeit zur Ergänzung ihres Gesuchs zu gewähren (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5).”
“August 2022 um Behandlung seiner Eingabe ersucht hatte, teilte das SEM mit Schreiben vom 2. September 2022 mit, dass aktuell kein Asylgesuch des Beschwerdeführers hängig sei. Diesem stehe es frei, ein neues Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG einzureichen. J.b Am 8. September 2022 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter nochmals an das SEM und erklärte, er ersuche erneut um Asyl. Zudem stelle sich die Frage, ob das Gesuch im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens geklärt werde, mit der Möglichkeit einer umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung bezogen auf die geltend zu machenden asylrelevanten Verfolgungshandlungen nach der Rückschaffung nach Sri Lanka, oder ob die Sache als Mehrfachgesuch mit einer ausführlichen Darlegung der Asylgründe zu erfolgen habe, wobei eine Frist zur Einreichung der entsprechenden Gründe anzusetzen wäre. Schliesslich ersuchte er um eine Bestätigung betreffend Registrierung des neuen Asylgesuchs. J.c Mit Schreiben vom 16. September 2022 bestätigte das SEM den Eingang des Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vom 8. September 2022 und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 30. September 2022, um das Gesuch genügend zu begründen und allfällige Beweismittel einzureichen. J.d In seiner Eingabe vom 30. September 2022 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am 21. Februar 2022 auf dem Luftweg nach Sri Lanka ausgeschafft worden. Am Morgen des 22. Februar 2022 sei er in Colombo angekommen und zusammen mit weiteren Personen, die sich auf demselben Flug befunden hätten, in einen Raum der sri-lankischen Immigrationsbehörden gebracht worden. Dort habe sich bereits eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft befunden. Die ausgeschafften Personen seien daraufhin der Reihe nach in einem separaten Raum befragt worden. Die Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft sei im Warteraum geblieben und nicht mit zu den Befragungen gekommen. Er sei ungefähr als (...) Person befragt worden. Im Befragungsraum habe er sich an einen Tisch setzen müssen, an dem (...) uniformierte Flughafenpolizisten platziert gewesen seien.”
“Im vorliegenden Fall besteht keinerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter Einschluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entsprechend verzichtete das SEM - nachdem es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelte - zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht gerechtfertigt. In Bezug auf die Begründungspflicht ist ferner festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend dargelegt hat, aus welchen Gründen es zum Schluss gelangte, angesichts der mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen sei nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen. Die angefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als neu bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den konkreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass (dazu ausführlich nachfolgend, E. 7.2 ff.). Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerdeschrift, der Sachverhalt sei insofern nicht korrekt abgeklärt worden, als sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit der Tötung des Vaters des Beschwerdeführers - bei welcher es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen gehandelt habe - auseinandergesetzt habe (Beschwerdeschrift, S.”
“Im vorliegenden Fall besteht keinerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter Einschluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entsprechend verzichtete das SEM - nachdem es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelte - zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht gerechtfertigt. In Bezug auf die Begründungspflicht ist ferner festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend dargelegt hat, aus welchen Gründen es zum Schluss gelangte, angesichts der mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen sei nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen. Die angefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als neu bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den konkreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass (dazu ausführlich nachfolgend, E. 7.2 ff.). Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerdeschrift, der Sachverhalt sei insofern nicht korrekt abgeklärt worden, als sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit der Tötung des Vaters des Beschwerdeführers - bei welcher es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen gehandelt habe - auseinandergesetzt habe (Beschwerdeschrift, S.”
Vorbringen, die bereits materiell rechtskräftig beurteilt wurden, gelten nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als «neu» im Sinn des Art. 111c AsylG. Ein Mehrfachgesuch setzt demgegenüber das Vorbringen neuer Asylgründe voraus, die nach Eintritt der Rechtskraft des früheren Entscheids entstanden sind; wiederholte, gleichlautende Vorbringen können deshalb zur Abschreibung oder zum Nichteintreten führen.
“Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG setzt voraus, dass neue Asylgründe geltend gemacht werden, die nach der Rechtskraft eines Entscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Im Gesuch vom 29. September 2023 werden indessen zahlreiche Vorbringen wiederholt, welche bereits Gegenstand des vorangehenden Verfahrens waren und vom Gericht rechtskräftig beurteilt wurden (vgl. Urteil des BVGer E-6401/2019 vom 22. August 2022 E. 6.1 ff.). Seit Ergehen des Urteils sind keine Anhaltspunkte hinzugekommen, welche eine andere Einschätzung rechtfertigen würden, weshalb auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden kann. Wie oben erwähnt, vermag auch das mit dem Mehrfachgesuch eingereichte Schreiben vom 30. August 2023 die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umzustossen, zumal dieses als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist.”
“Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG setzt voraus, dass neue Asylgründe geltend gemacht werden, die nach der Rechtskraft eines Entscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Im Gesuch vom 22. August 2022 werden indessen zahlreiche Vorbringen wiederholt, welche bereits Gegenstand der vorangehenden Verfahren waren. So wird etwa dargelegt, der Beschwerdeführer stamme aus einer LTTE-Familie, sei in Sri Lanka mehrfach festgenommen und dabei auch misshandelt worden, was durch die eingereichten Beweismittel bestätigt werde. Zudem habe er sich mit seiner Flucht in die Schweiz sowie durch seine exilpolitischen Aktivitäten in den Augen der heimatlichen Behörden verdächtig gemacht (vgl. SEM-Akte [...]-1/44 [nachfolgend Akte 44], S. 7 f.). Der Umstand, dass die beiden Onkel des Beschwerdeführers LTTE-Mitglieder gewesen sein sollen, war bereits Thema des ersten Asylverfahrens, ebenso die geltend gemachten behördlichen Festnahmen und Misshandlungen, welche als nicht glaubhaft eingestuft wurden. Berücksichtigt wurde sodann auch, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines sri-lankischen Reisepasses ist und aus der Schweiz zurückkehrt (vgl.”
“Unabhängig davon ist in formeller Hinsicht Folgendes anzumerken: Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck mangelnder Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zwar aus, sie trete gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein. Mit Blick auf die Erwägungen in der Verfügung kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Sie hat sich materiell mit den Vorbingen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, indem sie sich namentlich im Flüchtlingspunkt zu den geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln sowie der Lage in Sri Lanka geäussert hat. Demgemäss ist die Verfügung vom 5. August 2021 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuchs vom 24. Juni 2021 zu qualifizieren. Infolge dieser unkorrekten Qualifizierung enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem diese als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der Rechtsmittelfrist war es dem Beschwerdeführer aber möglich, eine hinreichende Rechtsmitteleingabe einzureichen, weshalb ihm aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden ist.”
“2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Cour IV D-6361/2024 Arrêt du 23 octobre 2024 Composition Chrystel Tornare Villanueva, juge unique, avec l'approbation de Jeannine Scherrer-Bänziger, juge ; Michel Jaccottet, greffier. Parties A._______, né le (...), Angola, représenté par Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL, recourant, contre Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berne, autorité inférieure. Objet Asile et renvoi (demande multiple ; non-entrée en matière) ; décision du SEM du 25 septembre 2024 / N (...). Vu la demande d'asile déposée par A._______, le 14 décembre 2020, la décision du 15 juin 2021, par laquelle le SEM a dénié la qualité de réfugié à l'intéressé, rejeté sa demande d'asile, prononcé son renvoi de Suisse et ordonné l'exécution de cette mesure, l'arrêt D-3283/2021 du 28 novembre 2023, par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté le recours formé le 17 juillet 2021 contre cette décision, la demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi (RS 142.31) du 26 février 2024 et les moyens de preuve qui y sont joints, à savoir un mandat de saisie relatif à (...) du père de l'intéressé du (...) 2020, une attestation de perte de pièces d'identité de la commune de B._______ concernant son père ainsi qu'un extrait du code pénal angolais, la décision du 25 septembre 2024, notifiée le 1er octobre suivant, par laquelle le SEM n'est pas entré en matière sur cette demande multiple, a prononcé le renvoi de Suisse de l'intéressé et ordonné l'exécution de cette mesure, le recours formé le 8 octobre 2024, par lequel l'intéressé a conclu à l'annulation de la décision précitée et à l'entrée en matière sur sa demande multiple, les demandes d'assistance judiciaire partielle et d'exemption du versement de l'avance des frais qui y sont assorties, les photographies annexées, l'accusé de réception dudit recours par le Tribunal, le 9 octobre 2024, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF (RS 173.32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art.”
“Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 6. September 2021 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Dezember 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5597/2021 vom 21. August 2023 ab. B. B.a Am 11. Oktober 2023 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Mehrfachgesuch / Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b und Art. 111c AsylG; Gesuch um Asyl bzw. vorläufige Aufnahme» bezeichneten Eingabe ans SEM und reichte zahlreiche Beweismittel ein. B.b Mit Verfügung vom 12. April 2024 trat das SEM auf die Eingabe vom 11. Oktober 2023 infolge fehlender funktionaler Zuständigkeit nicht ein. B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. April 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2371/2024 vom 20. Juni 2024 ab. C. C.a Gleichzeitig nahm das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 11. Oktober 2023 unter der vorliegenden Geschäftsnummer als Revisionsgesuch gegen das Urteil D-5597/2021 vom 21. August 2023 entgegen, wobei der am 19. April 2024 vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp vorerst bestehen blieb. C.b Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 gewährte der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör zu einer Botschaftsabklärung des SEM bezüglich der Echtheit eines eingereichten Beweismittels (Police Message Form vom [...] 2023) und forderte ihn auf, innert Frist eine Revisionsverbesserung nachzureichen, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.”
“Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen suchten am 18. August 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Sie machten dabei eine (Reflex-)Verfolgung durch die iranischen Behörden im Zusammenhang mit dem Ex-Mann respektive Vater geltend. Ausserdem brachten sie vor, nach der Ausreise aus dem Heimatland seien sie in Griechenland zum Christentum konvertiert. Das SEM lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 23. Dezember 2020 mit Urteil D-6503/2020 vom 14. Januar 2022 ab. B. B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG bzw. Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» bezeichneten Eingabe an das SEM vom 8. November 2022 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um erneute Prüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventuell Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. B.b Zur Begründung verwiesen sie auf das repressive Vorgehen des iranischen Regimes gegen Protestierende in den letzten Jahren und die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage. Davon seien insbesondere Frauen betroffen, welche sich gegen die Kleidervorschriften zur Wehr setzten. Der staatliche Druck auf religiöse Minderheiten habe ebenfalls zugenommen. Personen christlichen Glaubens müssten allein aufgrund der Ausübung ihres Glaubens befürchten, inhaftiert und misshandelt zu werden. Sie (die Beschwerdeführerinnen) seien zum Christentum konvertiert und lebten in der Schweiz in einer christlichen Gemeinschaft ohne Kopftuchtrage- respektive Körperbedeckungszwang. Diese Lebensweise stelle einen Verstoss gegen die im Iran geltende Rechtsordnung dar.”
“; Pierre Ferrari, in : Commentaire de la LTF, 2ème éd., 2014, p. 1421 s. et réf. cit.), qu'en revanche, une demande de réexamen ne saurait servir à remettre continuellement en cause des décisions administratives entrées en force de chose jugée et à éluder les dispositions légales sur les délais de recours (cf. ATF 136 II 177 consid. 2.1 p. 181 et jurisp. cit. ; cf. également Jurisprudence et informations de la Commission suisse de recours en matière d'asile [JICRA] 2003 n° 17 consid. 2b p. 104 et jurisp. cit.), que la demande dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les trente jours qui suivent la découverte du motif de réexamen (art. 111b al. 1 LAsi), qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (cf. art 111c al. 1 LAsi), que, pour déterminer si une requête fondée sur un changement de circonstance constitue une demande de réexamen (cf. art. 111b LAsi) ou une demande d'asile multiple (cf. art. 111c LAsi), il importe de déterminer quels points du dispositif de la décision antérieure sont contestés, que si l'évolution des circonstances est invoquée en tant qu'obstacle à l'exécution du renvoi (rendant celle-ci illicite, inexigible ou impossible), il s'agit d'une demande de réexamen, qu'en revanche, si la partie fait valoir une évolution de l'état de fait déterminante pour la reconnaissance de la qualité de réfugié et/ou l'octroi de l'asile, il s'agit en principe d'une nouvelle demande d'asile (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.6), qu'enfin, la révision est un moyen juridictionnel extraordinaire, qui permet de demander l'annulation ou la modification d'un jugement entré en force pris par une autorité de recours, que la révision peut notamment être demandée, à teneur de l'art. 123 al. 2 let. a LTF, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt.”
Bei Mehrfachgesuchen im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG (innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines früheren Asyl- und Wegweisungsentscheids) hat die Behörde, wenn die asylsuchende Person ihrer erhöhten Begründungspflicht offensichtlich nicht nachkommt, die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111c Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten oder das Gesuch formell abzuschreiben. Diese Praxis ist in der Rechtsprechung bestätigt.
“Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging. Sie vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vom Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan worden sei. Aus seiner Eingabe vom (...) gehe nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge des Machtwechsels in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Damit fehle es an einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschätzung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet; ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere - nach Meinung des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte - Fälle vermag daran nichts zu ändern. Im Übrigen wird seitens des Beschwerdeführers nur ein einziger konkreter Fall angeführt. Daraus kann offensichtlich nicht auf das Bestehen einer eigentlichen gesetzeswidrigen Praxis der Vorinstanz geschlossen werden. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist nicht ersichtlich.”
“Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).”
“Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist.”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 - 5.5). Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1)”
“Nachdem die Beschwerdeführerin den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht - auch unter Berücksichtigung der Eingaben auf Beschwerdeebene - nicht nachgekommen ist, ist das SEM im Ergebnis zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 18. Dezember 2023 in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten.”
Folge- bzw. Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG sind schriftlich und ausreichend substanziiert zu begründen. Blosse Verweise auf frühere Begehren oder die Wiederholung bereits vorgebrachter Tatsachen und Motive gelten als nicht gehörige Begründung und können zur Nichteintretensbehandlung bzw. zum formlosen Abschluss des Gesuchs führen.
“Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG).”
“b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi. 3.1 Selon l'art. 111c al. 1 LAsi, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. En vertu de l'art. 111c al. 2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf.”
“Bereits aufgrund dieser Einschätzung erweist sich der nicht weiter begründete Einwand in der Beschwerde, das SEM habe zu Unrecht auf eine Anhörung des Beschwerdeführers verzichtet, nachdem er genesen sei, weshalb sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, als unbegründet. Wiedererwägungsgesuche (und auch Mehrfachgesuche) sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b und Art. 111c AsylG). Bei diesen Konstellationen ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Vielmehr war der Beschwerdeführer gehalten, seine Wiedererwägungsgründe schriftlich in einer Weise substanziiert darzutun, dass das SEM in die Lage versetzt wurde, ohne Anhörung einen Entscheid zu treffen. Des Weiteren ist festzustellen, dass sich das SEM zu Recht nicht dazu veranlasst sah, dem Beschwerdeführer vor Erlass des Nichteintretensentscheides die Gelegenheit zur Verbesserung der Eingabe zu gewähren (ebd. E. 5.5 und E. 6).”
Das SEM qualifiziert Eingaben als «Mehrfachgesuch» im Sinne von Art. 111c AsylG, namentlich wenn innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft einer vorherigen asyl- oder wegweisungsrechtlichen Entscheidung erneut ein Asylgesuch mit im Wesentlichen gleichen oder bereits rechtskräftig behandelten Vorbringen eingereicht wird.
“1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF, RS 173.110]), exception non réalisée in casu, que le Tribunal est ainsi compétent pour connaître du présent litige, que le recourant a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), que présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, que, dans la décision attaquée, le SEM a qualifié la demande du recourant du 17 décembre 2021 de demande d'asile multiple, que cette qualification, non contestée par le recourant, est exacte, qu'en effet, selon la jurisprudence du Tribunal (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5), une demande visant à la constatation de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance du délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux (postérieurs à la clôture de la procédure précédente) doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c LAsi, que dans sa nouvelle demande du 17 décembre 2021, l'intéressé a d'abord repris ses motifs d'asile allégués dans le cadre de ses précédentes procédures, qu'il a en particulier invoqué à nouveau (cf. demande du 12 janvier 2021) la présence sur son torse d'un tatouage (...), qu'il a ensuite réitéré être politiquement actif en Suisse, en ayant fait plusieurs publications à visage découvert appelant au séparatisme tamoul ; qu'il a soutenu être recherché pour cette raison dans son pays par la Division des enquêtes sur le terrorisme en vertu de la loi sur la prévention du terrorisme (Prevention of Terrorism Act ; ci-après : PTA), qu'il a par ailleurs allégué avoir obtenu de nouveaux moyens de preuve originaux attestant les risques qu'il encourrait en cas de retour dans son pays, qu'il a également émis des considérations générales, notamment sur la situation des Tamouls au Sri Lanka, qu'il a enfin évoqué la situation sanitaire précaire régnant dans son pays, en soulignant les difficultés d'approvisionnement en médicaments, que dans sa décision du 4 février 2022, le SEM, après avoir relevé son caractère extrêmement confus et peu structuré, a rejeté la requête de l'intéressé, estimant en substance que les faits allégués et moyens de preuve produits n'étaient pas de nature à fonder de manière concrète une crainte de persécution future, en cas de retour au Sri Lanka, qu'en rappelant notamment que l'instruction des demandes multiples est menée par écrit, le SEM a par ailleurs rejeté les demandes du requérant tendant à ce qu'il soit procédé à des mesures d'instruction complémentaires (nouvelle audition et enquête « sur le terrain »), que le SEM a pour finir à nouveau considéré que l'exécution du renvoi au Sri Lanka de l'intéressé, originaire de la province du Nord, était licite, raisonnablement exigible et possible, que dans son recours du 14 mars 2022, le recourant a d'abord reproché au SEM d'avoir violé son devoir d'instruction ; qu'il a pour le reste contesté le bien-fondé de sa décision, soutenant qu'elle était « idoine et incohérente sur le fond tout comme sur la forme », que, préliminairement (cf.”
“), Iran, représentés par Karine Povlakic, Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE, recourants, contre Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berne, autorité inférieure. Objet Asile et renvoi (demande multiple) ; décision du SEM du 10 janvier 2024. Vu la demande d'asile déposée en Suisse, le 4 septembre 2018, par A._______ et son épouse B._______, agissant pour eux-mêmes et leurs enfants C._______ et D._______, la décision du 30 novembre 2018, par laquelle le SEM leur a dénié la qualité de réfugié, a rejeté leur demande d'asile, prononcé leur renvoi de Suisse et ordonné l'exécution de cette mesure, l'arrêt D-7331/2018 du 12 octobre 2020, par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté le recours formé, en date du 21 décembre 2018, contre cette décision, l'acte intitulé « Zweites Asylgesuch » du 6 septembre 2021, par lequel A._______ a adressé au SEM une deuxième demande d'asile, invoquant une crainte de persécution future en raison d'activités politiques exercées en Suisse, la décision du 23 septembre 2021, par laquelle le SEM, considérant cet acte comme une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi, a dénié la qualité de réfugié à l'intéressé, rejeté ladite demande, prononcé son renvoi de Suisse et ordonné l'exécution de cette mesure, l'arrêt D-4670/2021 du 12 septembre 2022, par lequel le Tribunal a rejeté le recours formé, le 25 octobre 2021, à l'encontre de cette décision, l'acte intitulé « demande de reconsidération » déposé par les intéressés le 30 novembre 2023, concluant à la reconnaissance de la qualité de réfugié, à l'octroi de l'asile ainsi qu'au prononcé d'une admission provisoire, les documents produits à l'appui de leur demande, à savoir, un extrait d'un compte « Instagram », deux attestations de la communauté bahaïe de Suisse du (...) 2023 ainsi que des photocopies de leurs cartes de membres, la décision du 10 janvier 2024, notifiée le lendemain, par laquelle le SEM, qualifiant l'acte du 30 novembre 2023 de demande d'asile multiple, a dénié aux intéressés la qualité de réfugié, a rejeté ladite demande, prononcé le renvoi de Suisse des intéressés et de leurs enfants et ordonné l'exécution de cette mesure, un émolument de 600 francs étant également mis à leur charge, le recours du 8 février 2024 (date du timbre postal), par lequel les intéressés ont conclu à l'annulation de ladite décision, les demandes d'assistance judiciaire partielle et de restitution de l'effet suspensif dont le recours est assorti, les annexes au recours produites dans le délai imparti par ordonnance du Tribunal du 15 février 2024, à savoir, sous forme de photocopies, des captures d'écran concernant des rencontres de lecture, des photographies du téléphone mobile cassé de la mère de la recourante, un fil d'échanges téléphoniques de cette dernière avec sa mère et un courriel de la recourante avec ses explications, l'accusé de réception dudit recours par le Tribunal du 9 février 2024, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art.”
“Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten auf das Mehrfachgesuch vom 1. September 2023 (und daraus folgend die fehlenden Voraussetzungen für eine materielle Beurteilung der anbegehrten Asylgründe, der Asylgewährung und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) wie folgt: Die Beschwerdeführerin habe gemäss der Erfassung im europäischen Fingerabdrucksystem Eurodac am 22. August 2019 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt und es sei ihr in Griechenland subsidiärer Schutz gewährt worden. Sie sei in der Folge in die Schweiz weitergereist und habe am 5. August 2021 auch hier um Asyl ersucht. Als Ersatzmassnahme für den (als unzumutbar eingestuften) Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sei ihr (wie auch dem Ehemann und den beiden Kindern) letztlich am 18. Januar 2023 eine vorläufige Aufnahme gewährt worden. In Bezug auf das Mehrfachgesuch vom 1. September 2023 (und die anbegehrte Asylgewährung und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) sei auf die unmissverständliche gesetzliche Konzeption von Art. 111c AsylG zu verweisen. Das Gesetz sehe vor, dass bei Mehrfachasylgesuchen die Nichteintretensgründe nach Art. 31a Abs. 1-3 AsylG Anwendung fänden. Gemäss aktueller Rechtsprechung sei auf Asylgesuche nicht einzutreten, wenn eine gesuchstellende Person, die offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfülle, Asyl oder einen vergleichbaren Schutz in einem Drittstaat erhalten habe, der vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet wurde und keine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten habe. Dies treffe in casu nach wie vor zu. Der Beschwerdeführerin sei subsidiärer Schutz in Griechenland gewährt worden, einem EU/EFTA-Staat, der gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG, als verfolgungssicher bezeichnet ist. Die Beschwerdeführerin bringe in ihrem Mehrfachgesuch vom 1. September 2023 nun auch keine Sachumstände vor, welche die Regelvermutung umzustossen vermöchte, dass Griechenland einen wirksamen Schutz gegen das Rückschiebungsverbot im Sinn von Art. 5 AsylG biete. Der Umstand, dass ihr an Stelle des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland gewährt worden sei, ändere nichts daran, dass Griechenland weiterhin als verfolgungssicher gelte.”
Bei Mehrfachgesuchen nach Art. 111c Abs. 1 LAsi gilt eine verschärfte Rüge‑/Darlegungspflicht des Gesuchstellers (Prinzip allégatoire). Soweit die vorgelegten Beweismittel bereits geprüft und gewürdigt wurden, können ergänzende Instruktionsmassnahmen durch das SEM unterbleiben.
“3 Vu la motivation de la décision attaquée, le SEM a exposé et apprécié tous les éléments de fait essentiels pertinents du dossier, expliquant en particulier de manière suffisamment claire et exhaustive pour quelles raisons il estimait que les moyens de preuve produits à l'appui de la demande d'asile multiple du 29 novembre 2023 n'étaient pas de nature à rendre vraisemblable que l'intéressé remplissait désormais la qualité de réfugié (voir à ce sujet leur énumération au ch. II 2 b et leur analyse au ch. IV p. 4 s.). Le recourant a par ailleurs déposé un mémoire à la motivation particulièrement élaborée, dont il ressort qu'il a pu attaquer cette décision en connaissance de cause, avec l'assistance d'une mandataire professionnelle en Suisse et celle, en Turquie, d'un avocat parfaitement au fait des enquêtes policières et des procédures pénales dans cet Etat (voir p. ex. la remarque du SEM concernant l'absence d'un document important, à savoir (...). 3.4 Il ressort également de l'argumentation de la décision attaquée et de ce qui suit (voir consid. 6.1 et 10.3 ci-après) que des mesures d'instruction complémentaires par le SEM ne s'imposaient pas. Il convient en outre de rappeler que les demandes multiples, au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, tout comme les demandes de réexamen ne sont pas régies par la maxime inquisitoire et doivent satisfaire aux exigences - plus strictes - du principe allégatoire (« Rügepflicht »). 3.5 La question de l'authenticité des moyens de preuve remis à l'appui de la demande d'asile multiple relève pour sa part du fond et sera ainsi appréciée à ce titre ci-après au considérant 6.1. 4. 4.1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable (art. 3 al. 1 et 2 LAsi ; cf. aussi ATAF 2007/31 consid. 5.2 5.6). 4.2 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.”
Erlangt ein früherer Asyl‑/Wegweisungsentscheid durch ausdrücklichen Verzicht auf das Beschwerderecht sofort Rechtskraft, so ist in der Praxis — wie im Fall E‑4189/2023 — auf ein innert der Fünfjahresfrist eingereichtes Folgegesuch nicht eingetreten worden.
“Juli 2023) verfügte das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat (Kroatien), forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. D.b Mit Verzichtserklärung vom 19. Juli 2023 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Ausübung seines in der Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 eingeräumtes Beschwerderechts. Dementsprechend wurde die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 am 19. Juli 2023 rechtskräftig. E. Mit einer als «Mehrfachgesuch» bezeichneten Eingabe suchte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2023 bei der Vorinstanz erneut um Asyl nach und teilte gleichzeitig mit, er habe die rubrizierte Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. F. Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und trat mit Verfügung vom 24. Juli 2023 (eröffnet am 27. Juli 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, hielt fest, die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 sei gültig und vollstreckbar, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. G. Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven-tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe.”
Beim Mehrfachgesuch obliegt es der Gesuchstellenden, neue Vorbringen hinreichend zu begründen und mit Beweismitteln zu untermauern. Ärztliche/medizinische Berichte können Symptome oder psychische Störungen feststellen und als Indiz für die Plausibilität von behaupteten Ereignissen dienen; sie weisen jedoch regelmässig nicht deren kausale Ursache nach und genügen allein deshalb häufig nicht, um die behaupteten Ereignisse glaubhaft zu machen.
“Der eingereichte ärztliche Bericht der Beschwerdeführerin könne die in der Anamnese festgehaltene Vergewaltigung nicht belegen, stütze er sich doch einerseits auf eine Aussage, die sie im ersten Asylverfahren behauptet habe, aber der vom SEM in seiner Verfügung nicht habe gefolgt werden können. Andererseits vermöge ein medizinischer Bericht einzig das Vorhandensein von Symptomen zu belegen, nicht aber die für diese Symptome kausalen Ereignisse nachzuweisen. Insofern sei der medizinische Bericht untauglich, zu einem anderen Ergebnis betreffend die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu führen. Demselben Bericht könne ferner entnommen werden, dass sie sich bisher in der Schweiz keiner Behandlung unterzogen habe, was nicht auf ein besonders akutes Krankheitsbild hinweise. Behandlungsmöglichkeiten seien in ihrer Heimat vorhanden. Der Beschwerdeführer mache massivste psychologische Probleme geltend, weshalb eine stationäre Behandlung in der Schweiz indiziert sei, ohne hierzu Belege einzureichen. Aufgrund der Ausführungen seien weitere Abklärungen bei der Schweizer Botschaft in Colombo oder über ihren heimatlichen Anwalt nicht geboten. Im Übrigen sei es auch nicht erforderlich, die Beschwerdeführenden zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorzuladen, da Verfahren nach Art. 111c AsylG grundsätzlich schriftlich geführt würden. Eine Anhörung erweise sich vorliegend auch gestützt auf Art. 12 VwVG nicht als angezeigt, zumal im ersten Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht nicht von einer fehlenden Glaubhaftmachung aller Vorbringen ausgegangen sei. Schliesslich sei das Mehrfachgesuch nicht durch eine Komplexität gekennzeichnet, die allenfalls nur mittels einer Anhörung hätte erfasst werden können. Vorliegend sei im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig festgestellt worden, dass sie nicht ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnten. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren und insbesondere der nunmehr vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sei das SEM der Auffassung, dass die Beschwerdeführenden kein exponiertes Profil aufweisen würden.”
“Dessen ungeachtet ist dem SEM jedoch insoweit zuzustimmen, dass ein Arztbericht zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache. Die Diagnose einer solchen Störung für sich allein stellt demnach noch keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung dar. Gleichwohl kann die Einschätzung eines Facharztes ein Indiz für die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen bilden. In diesem Sinne sind ärztliche Berichte bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsgründen zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 ff.). Die Aussagen des Facharztes im Bericht vom 22. März 2021 die Beschwerdeführerin betreffend sind nicht derart ausgefallen, dass sie die geltend gemachte Vergewaltigung in dem von ihr geltend gemachten Kontext glaubhaft erscheinen lassen. Weitere Arztberichte wurden nicht eingereicht. Weder in der Beschwerde noch in der Replik wurden dazu weitergehende Ausführungen gemacht. Im Rahmen eines Mehrfachgesuches wäre es jedoch an der Beschwerdeführerin gelegen, ihre Vorbringen hinreichend zu begründen (vgl. Art. 111c AsylG). Gleiches würde gelten, wenn die angebliche Vergewaltigung nachträglich im Rahmen eines Revisionsgesuches geltend gemacht worden wäre. Mit dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 22. März 2021 gelingt es mithin nicht, zumindest glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Verhörs im Anschluss an die Osteranschläge 2019 vergewaltigt worden ist.”
“Zur Begründung des Nichteintretens erkannte das SEM unter Hinweis auf die gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen eine nicht gehörige Begründung der zweiten Asylgesuche. Die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens sei die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug sei mangels zwischenzeitlicher Veränderung gegenüber den Erkenntnissen im ersten Asylverfahren zulässig, zumutbar und möglich. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 23. September 2019, mit welcher die Beschwerdeführenden hauptsächlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4890/2019 vom 27. September 2019 vollumfänglich als offensichtlich unbegründet ab, soweit es darauf eintrat. In der Begründung hielt das Gericht zunächst fest, dass mit den Beschwerdeanträgen betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes angestrebt werde und auf diese entsprechend nicht einzutreten sei. Sodann stützte es unter erweitertem Hinweis auf die Praxis den Nichteintretensentscheid des SEM; in Anwendung von Art. 111c AsylG hätte es den Beschwerdeführenden oblegen, die zur Begründung ihres Mehrfachgesuchs notwendigen Beweismittel beizubringen und Substanziierungen vorzunehmen. Das Gericht verwies zudem auf die Erkenntnisse gemäss dem ersten Asylverfahren und bestätigte entsprechend auch die angeordnete Wegweisung und den Wegweisungsvollzug. Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte des ordentlichen zweiten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. C. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 richteten die Beschwerdeführenden ein «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG und Art. 66 ff. VwVG» an das SEM. Darin beantragten sie die wiedererwägungsweise Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 19. September 2019 und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragten sie zudem insbesondere die Ausstellung eines amtlichen Identitätsdokumentes an den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beweismittelbeschaffung in der Türkei sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.”
Abgrenzung zu Wiedererwägung: Tatsachen und Beweismittel, die sich nach Abschluss des früheren Verfahrens ergeben haben, sind grundsätzlich als Mehrfachgesuch nach Art. 111c Abs. 1 AsylG zu qualifizieren. Dagegen kommt ein Wiedererwägungs- (Reexamen-)gesuch nicht in Betracht für eine erneute Würdigung von bereits vor oder während des früheren Verfahrens bekannten bzw. mit ordentlichen Rechtsmitteln geltend zu machenden Sachverhalten und Beweismitteln.
“In der Eingabe vom 20. Juli 2018 an die Vorinstanz brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund des seinetwegen erfolgten Überfalls auf seine Familie am (...) 2018 werde er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Opfer asylrelevanter Verfolgung. Er macht demnach einen neuen Sachverhalt betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geltend, der sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-21/2018 vom 23. Mai 2018 zugetragen hat, und reichte hierzu Beweismittel ein. Die Vorinstanz hätte das Gesuch vom 20. Juli 2018 folglich nicht gestützt auf Art. 111b AsylG als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, sondern als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG behandeln müssen. Nachdem sie sich vorliegend aber mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat und dem Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Ausländerrechts umfassende Kognition zukommt (vgl. E. 3), besteht keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.”
“7 et 12.3 a contrario). 2.2 Dans son acte du 13 mai 2022, qu'il a principalement motivé par des faits et des moyens de preuve nouveaux postérieurs à la procédure précédente, le recourant a formellement conclu à la reconnaissance de la qualité de réfugié ainsi qu'à l'octroi de l'asile. Par conséquent, conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, le SEM aurait en principe dû qualifier cet acte de demande multiple et non de demande de réexamen. Ce défaut de qualification juridique de la demande du 13 mai 2022 n'est toutefois pas décisif dans le cas particulier, dans la mesure où le SEM n'aurait pas apprécié différemment les faits s'il avait traité la requête comme une demande multiple, les dispositions légales applicables aux demandes multiples et aux demandes de réexamen prévoyant des règles en partie analogues (cf. ATAF 2013/22 consid. 11.3 et 13.1). 2.3 La demande multiple dûment motivée a été déposée dans les cinq ans suivant l'entrée en force de la décision d'asile et de renvoi (art. 111c al. 1 LAsi). Partant, les conditions de recevabilité étaient remplies au moment de son dépôt. 3. Le recourant reproche au SEM d'avoir constaté les faits pertinents de manière inexacte et incomplète, en violation de la maxime inquisitoire et de son droit d'être entendu, en écartant le mandat d'arrêt du 11 mars 2022 sans procéder à des mesures d'instruction complémentaires. Selon lui, cette pièce, qui porte la signature d'un juge et comporte un cachet officiel, est authentique et démontre qu'il est recherché dans son pays. Force est de relever que, dans la décision querellée, le SEM a exposé de manière claire et détaillée pour quels motifs il estimait que la valeur probante du mandat d'arrêt produit était faible, de sorte qu'il n'était pas nécessaire de donner suite à la requête de l'intéressé tendant à faire vérifier son authenticité par l'ambassade de Suisse à Colombo (cf. let. F. supra). La question de savoir si cette appréciation de l'autorité de première instance est correcte ou non relève du fond et sera examinée ci-dessous.”
“; Jurisprudence et informations de la Commission suisse de recours en matière d'asile [JICRA] 2003 n° 17 consid. 2b et jurisp. cit.). 2.4 En conséquence et par analogie avec l'art. 66 al. 3 PA, il y a lieu d'exclure le réexamen d'une décision de première instance entrée en force, lorsque le requérant le sollicite en se fondant sur des moyens qu'il aurait pu invoquer par la voie de recours contre cette décision au fond. 2.5 La demande de réexamen ne peut pas donner lieu à une nouvelle appréciation de faits déjà connus en procédure ordinaire (cf. JICRA 2003 n° 7 et jurisp. cit.). 2.6 Selon l'art. 111b al. 1 LAsi, la demande de réexamen doit être déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. 2.7 Selon la jurisprudence, les faits ou preuves postérieurs à la clôture de la procédure ordinaire et tendant à la reconnaissance de la qualité de réfugié ne peuvent fonder une demande de réexamen (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.4 et 4.6), mais constituent une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi. 3. 3.1 En l'occurrence, le SEM a retenu que la « demande de reconsidération » du 25 juin 2024 consistait en une demande de réexamen. 3.2 Cette qualification est en l'espèce correcte, les intéressés ne l'ayant d'ailleurs pas contestée. 4. 4.1 En l'espèce, les recourants reprochent au SEM de n'avoir pas suffisamment évoqué les évènements postérieurs à leur mariage et arguent avoir été victimes de menaces de mort de la part d'« usuriers », joignant à leur recours des documents apparemment relatifs à une demande de remboursement de prêt d'un montant de (...) MKD (denars macédoniens), équivalant à (...) francs suisses environ, tout intérêt compris. 4.2 Cela étant, les déclarations relatives au crédit qu'ils auraient contracté fin 2022 pour se rendre en Suisse ainsi que leurs craintes de devoir affronter leur créancier en cas de retour au pays ont déjà été prises en considération en procédure ordinaire (cf. E-897/2023 précité p. 5 et 7). La voie du réexamen ne permettant pas d'en obtenir une nouvelle appréciation, les allégations sur ces points n'ont pas à être examinées plus avant.”
“; Jurisprudence et informations de la Commission suisse de recours en matière d'asile [JICRA] 2003 n° 17 consid. 2b et jurisp. cit.). 2.4 En conséquence et par analogie avec l'art. 66 al. 3 PA, il y a lieu d'exclure le réexamen d'une décision de première instance entrée en force, lorsque le requérant le sollicite en se fondant sur des moyens qu'il aurait pu invoquer par la voie de recours contre cette décision au fond. 2.5 La demande de réexamen ne peut pas donner lieu à une nouvelle appréciation de faits déjà connus en procédure ordinaire (cf. JICRA 2003 n° 7 et jurisp. cit.). 2.6 Selon l'art. 111b al. 1 LAsi, la demande de réexamen doit être déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. 2.7 Selon la jurisprudence, les faits ou preuves postérieurs à la clôture de la procédure ordinaire et tendant à la reconnaissance de la qualité de réfugié ne peuvent fonder une demande de réexamen (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.4 et 4.6), mais constituent une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi. 3. 3.1 Dans sa demande du 23 mars 2020, le recourant a conclu au prononcé d'une admission provisoire, au motif que l'exécution de son renvoi au Pakistan ne serait ni licite ni raisonnablement exigible. Il a fait valoir une péjoration de la situation sécuritaire et sanitaire dans sa région d'origine et produit des témoignages écrits de personnes originaires de la même région que lui et qui auraient été admises provisoirement en Suisse, au motif que l'exécution de leur renvoi serait illicite. L'intéressé s'est en outre prévalu d'un nouveau moyen de preuve, à savoir un document qu'il a présenté comme étant une convocation au tribunal régional de Kurram pour (...) 2020 ; il a estimé que cette pièce démontrait qu'il était toujours recherché dans son pays. Pour le surplus, il a rappelé des faits déjà allégués dans sa précédente demande de réexamen du 9 novembre 2018. 3.2 En l'occurrence, le SEM a retenu que la demande du 23 mars 2020 tendait au réexamen pour la totalité des motifs invoqués.”
Wird ein Asylgesuch innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft einer früheren Asyl- und Wegweisungsentscheidung gestellt, kann das SEM dieses als Mehrfachgesuch qualifizieren und entsprechend behandeln; in diesem Fall kann das Gesuch abgewiesen bzw. es kann nicht eingetreten werden. Bei Abweisung bzw. Nicht-Entering kann das SEM ein Emolument erheben.
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat - wie oben aufgeführt - bereits am (...) das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Weitere Asylgesuche wurden am (Nennung Daten) gestellt. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-8074/2016 vom 9. März 2017, D-1664/2018 vom 7. Februar 2019 und D-3043/2019 vom 26. Juli 2019 wurde jeweils rechtskräftig über diese Asylgesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom (...) wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.”
“dispositions transitoires de la modification du 25 septembre 2015, entrée en vigueur à cette date, al. 1). 1.3 Les recourants ont qualité pour recourir (cf. art. 48 PA). Présenté dans la forme et dans le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (cf. art. 52 PA et anc. art. 108 al. 1 LAsi). 1.4 Il peut être renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 2. La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile ou de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables (art. 111c al. 1 LAsi.) Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée (art. 111d al. 1 LAsi.). 3. Dans leur recours, les intéressés soutiennent à tort que leur demande d'asile n'aurait pas dû être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. art. 111c al. 1 LAsi. Force est en effet de constater que la précédente décision d'asile et de renvoi prise à l'encontre du recourant est entrée en force le 5 mars 2013. Sa présente demande d'asile, déposée le 1er février 2018, est donc déposée dans les cinq ans à compter de cette date. Certes, le recourant n'avait pas fait valoir, dans le cadre de sa précédente demande d'asile, des motifs personnels. Il a été inclus dans la procédure de ses parents et était partie à cette dernière. L'art. 111c al. 1 LAsi contient toutefois à cet égard un critère formel, et il ne fait pas de distinction selon que l'intéressé a, ou non, quitté la Suisse dans l'intervalle ou selon que la personne a, ou non, fait valoir des motifs d'asile propres dans la précédente procédure. Quant à la recourante, il s'agit indéniablement, la concernant, d'une demande multiple, ses deux précédentes demandes d'asile ayant été déposées en son nom, alors qu'elle était majeure, et pour des motifs propres, pour le moins s'agissant de la seconde. Cela dit, il sied de relever que, bien qu'il s'agisse d'une demande multiple, la procédure n'a pas eu lieu uniquement par écrit.”
Eingaben, die innerhalb der Fünfjahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft eines früheren Asyl‑ oder Wegweisungsentscheids eingereicht werden, können vom SEM als Mehrfachgesuch i.S.v. Art. 111c AsylG qualifiziert werden; in solchen Fällen trat das SEM in den vorliegenden Entscheiden nicht auf die Eingaben ein bzw. wies sie ab.
“c Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2020 Beschwerde. Mit Urteil D-4160/2020 vom 23. März 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a Am 20. April 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. B.b Mit weiterem Schreiben vom 27. April 2022 reichte er folgende Beweismittel zu den Akten (vgl. SEM-Akte 3/23): - «Anzeige des Anzeigeerstatters vom (...) 2022» (Beilage 1); - «Anweisung des Büros für Ermittlung gegen terroristische und organisierte Straftaten von der B._______ Staatsanwaltschaft an das Medienbüro der B._______ Staatsanwaltschaft vom (...) 2022» (Beilage 2); - «Anweisung der Staatsanwaltschaft an die Gendarmerie vom (...) 2022» (Beilage 3); - «Antrag der Anwältin bei der Staatsanwaltschaft für Akteneinsicht vom (...) 2022» (Beilage 4); - mehrere Facebook-Auszüge (Beilage 5). B.c Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 20. April 2022 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte mit Verfügung vom 30. November 2022 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. C. Der Beschwerdeführer erhob am 29. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem (recte: eventualiter) sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die Anerkennung als Flüchtling anzuordnen. Ferner ergibt sich aus der Beschwerdebegründung sinngemäss der Antrag, dass die Sache wegen Verletzung formellen Rechts an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8). In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.”
“) octobre 2023 (avec traduction partielle), un courriel de l'assistance sociale du recourant et une retranscription de déclarations de la mère de celui-ci, datés du 19 octobre 2023, ainsi qu'un rapport médical du même jour, la décision du 1er novembre 2023, notifiée le lendemain, par laquelle le SEM a qualifié la demande du 8 septembre 2023 de demande d'asile multiple, l'a rejetée, a derechef prononcé le renvoi du recourant de Suisse et l'exécution de cette mesure, le recours interjeté, le 1er décembre 2023, auprès du Tribunal, complété les 12 et 15 décembre, par lequel le recourant a conclu à l'annulation de cette décision et, principalement, à la reconnaissance de la qualité de réfugié et à l'octroi de l'asile, subsidiairement au prononcé d'une admission provisoire, les requêtes de dispense de paiement d'une avance de frais et d'assistance judiciaire partielle dont il est assorti, le courrier du 10 septembre 2024, par lequel la juge instructeur a informé l'intéressé de la reprise de la procédure et de la possibilité de produire toutes pièces récentes en sa possession en lien avec son état de santé dans un délai échéant le 25 septembre suivant, les divers documents médicaux établis entre le 17 septembre 10 octobre 2024 produits par le recourant, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF (RS 173.32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA (RS 172.021) prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel, sauf l'exception visée à l'art. 83 let. d ch. 1 LTF (RS 173.110) et non réalisée en l'espèce, statue définitivement, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), que, présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi [RS 142.31]) prescrits par la loi, le recours est recevable, sous réserve des remarques qui suivront au sujet des conclusions prises dans celui-ci, qu'au vu des conclusions de la demande du 23 octobre 2023, des motifs la sous-tendant, de son dépôt moins de cinq ans après l'entrée en force, le 20 juillet 2023, de la décision du SEM du 26 juillet 2019 de refus d'asile, c'est à raison que le SEM l'a qualifiée de demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.4 et 4.6 ; 2010/27 consid. 2.1), que cela dit, en tant que la demande du 23 octobre 2023 était présentée sur la base de la convocation du (...) juin 2023, portant sur des faits inédits antérieurs à l'arrêt du Tribunal du 20 juillet 2023, il s'agissait d'une demande de révision de cet arrêt (art. 124 al. 1 let. d LTF), que l'examen de cette pièce par le SEM n'a toutefois aucune conséquence en l'occurrence, celle-ci n'étant, pour les raisons exposées ci-après, manifestement pas de nature à fonder la qualité de réfugié du recourant, que la conclusion du recours tendant à ce que l'asile soit octroyé au recourant est irrecevable, dans la mesure où sa demande concerne uniquement des faits et moyens de preuve postérieurs à son départ du Sri Lanka (art. 54 LAsi), qu'ainsi, à l'appui de sa demande du 23 octobre 2023, le recourant a exposé que sa mère avait été invitée, le 16 juin 2023, puis le 27 octobre suivant, à se présenter au bureau du TID pour être interrogée dans le cadre d'une enquête ouverte contre lui, qu'il a indiqué être suspecté, à tort, de collecter des fonds à l'étranger et de fournir une aide financière à l'Université de B.”
“Sie beantragte bei der Vorinstanz daher die Durchführung eines erneuten Dublin-Verfahrens zwecks Rückübergabe an den zuständigen Dublin-Staat. C. Am 5. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur festgestellten Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung seines Asylgesuchs und einer Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat gewährt. D. Am 8. März 2024 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Mit Schreiben vom 11. März 2024 (Datum Poststempel) stellte der Beschwerdeführer schliesslich erneut ein Asylgesuch, welches die Vorinstanz als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegennahm. F. Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen der Vorinstanz am 23. März 2024 gut. G. Mit Verfügung vom 25. April 2024 (zugestellt am 29. April 2024) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit dem Wegweisungsvollzug. H. Mit Beschwerde vom 3. Mai 2024 (Datum Posteingang) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Vorinstanz sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.”
“Darüber hinaus sei Syrien weiterhin von Unruhen und Krieg und sich rivalisierenden Gruppierungen unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft gekennzeichnet. Die Situation sei weiterhin instabil und es sei keine baldige substanzielle Verbesserung erkennbar. Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen die folgenden Beweismittel zu den Akten: - Publikation der "Warnung" des syrischen Innenministeriums betreffend "Cyberkriminalität" vom 30. Januar 2021, - Strafregisterauszug vom 3. November 2022, im Original mit deutscher Übersetzung, - Ein Schreiben des beauftragten Anwalts aus Syrien, - Auszüge von Beiträgen in den sozialen Medien (diverse Daten), mit deutscher Übersetzung, sowie Auszüge von Drohungen aus den sozialen Medien. D. D.a Das SEM qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2023 - betreffend sein Vorbringen, er sei im Jahr 2022 wegen der Teilnahme an politischen Aktivitäten gegen das Regime zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden - als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c AsylG. Das Vorbringen, wonach er im Jahr 2011 wegen Reservedienstflucht und Zusammenarbeit mit der Opposition zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, qualifizierte es hingegen weder als Mehrfach- noch als ein Wiedererwägungsgesuch, da die geltend gemachte Verurteilung bereits im Jahr 2011 erfolgte und demzufolge vor dem Urteil des BVGer vom 17. Mai 2021 ein Revisionsgesuch anzustrengen sei. D.b Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wies das SEM das Mehrfachgesuch ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und stellte fest, die angeordnete vorläufige Aufnahme vom 9. April 2021 bleibe bestehen. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. E. Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 2023. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling.”
“Juli 2023) verfügte das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat (Kroatien), forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. D.b Mit Verzichtserklärung vom 19. Juli 2023 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Ausübung seines in der Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 eingeräumtes Beschwerderechts. Dementsprechend wurde die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 am 19. Juli 2023 rechtskräftig. E. Mit einer als «Mehrfachgesuch» bezeichneten Eingabe suchte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2023 bei der Vorinstanz erneut um Asyl nach und teilte gleichzeitig mit, er habe die rubrizierte Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. F. Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und trat mit Verfügung vom 24. Juli 2023 (eröffnet am 27. Juli 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, hielt fest, die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 sei gültig und vollstreckbar, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. G. Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven-tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe.”
Konkrete individuelle Umstände, namentlich eine Schwangerschaft oder prekäre Unterbringung, können die Beurteilung eines Mehrfachgesuchs beeinflussen und unter Umständen besondere Abklärungen bzw. Rücksprachen (z. B. mit Zuständigkeits- oder Aufnahmebehörden) erforderlich machen.
“In ihrem Gesuch wiesen sie auf die prekären Lebens- und Wohnbedingungen in Italien hin. Hierbei verwiesen sie auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, das bestätigt habe, dass vulnerable Asylsuchende, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt hätten, das Recht auf Unterkunft und Betreuung verloren haben könnten und deshalb in diesen Fällen eine vorgängige Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden müsse. Mit dieser Eingabe wurde ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._______ vom 17. Mai 2022 eingereicht, worin festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin in der fünfzehnten Woche schwanger sei und es sich hierbei aufgrund des labilen psychischen Gesundheitszustands um eine Risikoschwangerschaft handle. J. Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 an die Rechtsvertretung teilte das SEM mit, dass der Vollzug der Wegweisung am 1. März 2022 bereits erfolgt sei, eine Wiedererwägung des Nichteintretensentscheides vom 6. Mai 2022 nicht mehr möglich sei, und das Gesuch vom 27. Mai 2022 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen werde. Im Weiteren habe ein aktueller Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergeben, dass die Beschwerdeführenden lediglich am 14. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl ersucht hätten, weshalb weiterhin Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. K. Die italienischen Behörden äusserten sich zuerst nicht zum Übernahmeersuchen des SEM vom 7. Juni 2022 (worin dieses darüber informierte, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie handle und eine erneute Schwangerschaft bestehe), stimmten diesem jedoch (gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a AsylG) unter namentlicher Erwähnung der Beschwerdeführenden mit Mitteilung vom 4. September 2022 nachträglich zu, wobei sie auf das Rundschreiben vom 8. Februar 2021 hinwiesen, wonach die Beschwerdeführenden in einer dem Alter des Kindes angemessenen SAI-Struktur untergebracht würden. L. Mit Verfügung vom 9. September 2022 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs.”
Das SEM kann von der gesuchstellenden Person verlangen, eine schriftliche, begründete Eingabe einzureichen. Erscheint das Gesuch unklar oder fehlen wesentliche Anträge bzw. Begründungen, hätte das SEM — sofern es die Eingabe als Asylgesuch qualifizierte — zur Regularisierung der Schriftsätze auffordern sollen.
“2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.3, 6.3 et 6.4 [a contrario] ; arrêt du TAF D-189/2019 du 8 mars 2019 consid. 4.3). 3.4 Cela étant, la question de savoir si le SEM aurait dû impartir à l'intéressée un bref délai pour régulariser sa requête, voire s'il aurait dû faire application de l'art. 111c al.”
“2 let. a LTF, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt. 3. 3.1 En l'occurrence, les intéressés ont intitulé « demande de reconsidération de la mesure de renvoi » leurs deux requêtes des 23 et 24 septembre 2020, rédigées respectivement par leur actuel mandataire et par l'avocat qui les représentait précédemment. Toutes deux concluent clairement au réexamen de la décision prise à leur encontre en matière d'exécution du renvoi et à l'octroi de l'admission provisoire. Ni l'une ni l'autre ne contiennent de conclusion en matière de reconnaissance de la qualité de réfugié et de l'octroi de l'asile. Ni l'une ni l'autre ne contiennent non plus d'argumentation en rapport avec la qualité de réfugié. Il apparaît ainsi, a priori, que le SEM a qualifié à tort la démarche des intéressés de demande d'asile multiple, au sens de l'art. 111c LAsi. Tout au moins le SEM aurait dû exiger la régularisation des écrits s'il estimait qu'il s'agissait d'une demande d'asile et que les conclusions manquaient de clarté. 3.2 La régularisation de la requête s'imposait de toute façon également dans la mesure où il appartient à celui qui demande le réexamen de démontrer que les conditions d'entrée en matière sur sa demande sont remplies. En l'espèce, les intéressés ont fait allusion à des violences de leur mari et père, à une demande en divorce et à une plainte déposée par la recourante contre son mari, sans préciser quand ces événements sont intervenus, ni démontrer en quoi ils seraient constitutifs d'une modification notable des circonstances. Les écrits des intéressés invoquent en effet, pour partie tout au moins, des faits antérieurs à l'arrêt sur recours, du 11 août 2020, qui n'ont pas été invoqués dans la procédure ordinaire. Leurs requêtes des 23 et 24 septembre 2020 font allusion à des violences qui dureraient depuis plusieurs années et ils ont produit un rapport médical selon lequel la recourante est suivie depuis février 2019, en raison de problèmes psychiques dus, pour partie tout au moins, à ces violences domestiques.”
Ergänzende Hinweise zur Praxis: Liegt ein erneut ausgestellter Wegweisungs- bzw. Vollstreckungsentscheid vor, prüft das Gericht im Rekurs auch Schutzgründe, die erst im Rekurs vorgebracht wurden, materiell (vgl. BVGer E-6614/2020). Zudem ist zu beachten, dass schriftliche Eingaben nach Art. 111c Abs. 1 AsylG von Gesuchstellenden laienhaft verfasst sein können; dies kann eine umsichtigere Verfahrensführung und gegebenenfalls ergänzende Schritte erfordern, wenn die Ausführungen nicht hinreichend sind (vgl. BVGer D-5344/2024).
“La recourante n'a contesté ni le rejet de la demande d'asile multiple ni le renvoi (dans son principe). Sur ces points de son dispositif (ch. 2 et 3), la décision du SEM du 16 septembre 2020 a donc acquis force de chose décidée. Seuls demeurent litigieux le refus de reconnaissance de la qualité de réfugié à la recourante (ch. 1 du dispositif de la décision précitée) et l'ordre d'exécuter le renvoi de celle-ci (ch. 4 et 5 du dispositif de ladite décision). 3. A l'appui de la demande multiple du 13 mars 2019, la recourante n'a pas fait valoir de motifs personnels qui auraient justifié la reconnaissance de la qualité de réfugié au sens de l'art. 3 LAsi (soit à titre originaire). Elle s'est limitée à faire valoir qu'elle devait se voir reconnaître la qualité de réfugié à titre dérivé de son père en application de l'art. 51 al. 1 LAsi. Les motifs personnels en lien avec sa conversion à la foi bahaïe dûment invoqués au cours de la procédure de recours au regard des exigences posées par l'art. 111c al. 1 LAsi doivent néanmoins faire l'objet d'un examen par le Tribunal. En effet, certes, la demande multiple au sens de cette disposition est un cas particulier de la constellation classique du réexamen (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.5). Dans une telle constellation, seuls les motifs de réexamen déjà invoqués devant l'autorité de première instance ressortissent à l'objet de la contestation et, partant, à l'objet du litige. Toutefois, une décision du SEM rejetant une telle demande d'asile multiple ne ressortit plus à cette constellation classique lorsqu'elle est, comme en l'espèce, assortie d'une nouvelle décision de renvoi et d'exécution du renvoi. En effet, dans un tel cas de figure, tous les motifs invoqués dans le cadre de la procédure de recours et susceptibles de faire obstacle à l'exécution du renvoi doivent faire l'objet d'un examen au fond par le Tribunal, y compris lorsqu'ils n'ont pas déjà été invoqués devant l'autorité de première instance. En outre, en l'espèce, même si la décision du SEM du 23 avril 2015 en matière de renvoi et d'exécution du renvoi concernant la recourante demeurait en force au moment du prononcé le 16 septembre 2020 de la seconde décision en ces matières la concernant, une annulation par le Tribunal de la seconde en matière d'exécution du renvoi au motif qu'elle formerait un doublon avec la première n'entre pas en considération compte tenu du principe de l'économie de la procédure de demande multiple (cf.”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimatstaat - mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat - zurückgekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art.”
Das SEM nahm Eingaben als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG an, als in neuen Eingaben familiäre Bezüge geltend gemacht wurden. Es forderte die Gesuchstellenden zur Substanziierung der behaupteten familiären Verbindungen auf und gewährte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere im Hinblick auf eine beabsichtigte Wegweisung.
“September 2023 ein schriftliches Asylgesuch der Beschwerdeführerin zuging, die Beschwerdeführerin in der Folge jedoch vom SEM unter der angegebenen Adresse nicht erreicht werden konnte (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), dass die Beschwerdeführerin am 18. März 2024 - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - ein zweites Mal mit einem schriftlichen Asylgesuch ans SEM gelangte, dass sie in dieser Eingabe zur Hauptsache vorbrachte, sie sei nach Ablauf ihrer zweijährigen Einreisesperre wieder in die Schweiz gekommen, weil ihre Eltern und Geschwister sowie ihr zukünftiger Ehemann hier lebten, welche alle über ein Aufenthaltsrecht für die Schweiz verfügten, wogegen sie dazu verurteilt sei, allein und unter unerträglichen Umständen in Griechenland zu bleiben, wo sie weder eine Arbeitsmöglichkeit noch die geringste Chance habe, sich in die Gesellschaft einzufügen, dass sie am 19. März 2023 über ihren Rechtsvertreter nähere Angaben zu den Personalien ihrer Angehörigen und ihres Verlobten machte, dass das SEM die vorgenannte Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen nahm und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. März 2024 Gelegenheit bot, sich innert Frist zur Frage eines Nichteintretensentscheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit erneuter Wegweisung nach Griechenland zu äussern (Art. 36 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am 18. April 2024 durch ihren Rechtsvertreter und unter Vorlage einer privaten Bestätigung vorbringen liess, eine Wegweisung wäre unter anderem deshalb unzumutbar, weil sie am 19. November 2023 im Kreis ihrer Familie das traditionelle islamische Ehegelübde geleistet und damit B._______ geheiratet habe, welchen sie schon länger kenne und mit welchem sie auch zusammenleben möchte, dass das SEM die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. April 2024 zum einen zur Substanziierung ihrer Vorbringen betreffend ihre Verbindung zu B._______ aufforderte, dass der Beschwerdeführerin zum andern vom SEM ausdrücklich nochmals die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland konkret zu äussern, wie auch allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen zu benennen, dass das SEM am 30.”
“Februar 2019 reichten der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Familienangehörigen beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Dieses wurde mit Urteil in den vereinigten Verfahren D-933/2019, D-936/2019 und D-938/2019 vom 2. Mai 2019 abgewiesen. E. Die Schwester des Beschwerdeführers reichte am 11. Februar 2020 ein neues Asylgesuch ein. Darin berief sie sich im Wesentlichen auf exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz. Das SEM lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 15. Mai 2020 ab. Gegen diese Verfügung erhob die Schwester betreffend die Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3154/2020 vom 10. November 2020 gutgeheissen, woraufhin die Schwester als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde. F. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 ersuchte der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern erneut um Asyl. Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen. Der Beschwerdeführer - wie auch seine Eltern - machten in ihrem Gesuch geltend, dass sie in der Schweiz weiterhin als Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) politisch aktiv seien. Zudem sei seine Schwester aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Die Bekanntheit der Schwester als kurdisch, feministisch-emanzipatorische Aktivistin führe zu einer zusätzlichen Gefährdung. Als volljähriger Bruder würde er als direkter männlicher Angehöriger für das Verhalten der Schwester verantwortlich gemacht. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer diverse Auszüge aus sozialen Medien, eine Mitgliedschaftsbestätigung, drei Bestätigungsschreiben zu den politischen Aktivitäten des Vaters, ein Schreiben zur allgemeinen Lage im Iran und eine Petition für eine Freilassung kurdischer Aktivisten im Iran sowie Fotos von drei Demonstrationen vom (...) 2021, (...) 2021 und (...) 2021 in B._______ ein. G. Mit Verfügung vom 17.”
Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, müssen schriftlich und begründet eingereicht werden; für die Anforderungen an die genügende Begründung wird auf BVGE 2014/39 E.5.3–5.5 verwiesen.
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 - 5.5).”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).”
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).”
Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck mangelnder Mitwirkung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG (in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG) mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden. Die Frage, ob die Begründung genügt, ist dabei «doppelrelevant»: Sie ist sowohl für das Eintreten auf das Gesuch als auch für dessen materielle Beurteilung von Bedeutung.
“Unabhängig davon ist in formeller Hinsicht Folgendes anzumerken: Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck mangelnder Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zwar aus, sie trete gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein. Mit Blick auf die Erwägungen in der Verfügung kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Sie hat sich materiell mit den Vorbingen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, indem sie sich namentlich im Flüchtlingspunkt zu den geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln sowie der Lage in Sri Lanka geäussert hat. Demgemäss ist die Verfügung vom 5. August 2021 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuchs vom 24. Juni 2021 zu qualifizieren. Infolge dieser unkorrekten Qualifizierung enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem diese als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl.”
“Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Es ist festzuhalten, dass die Frage der genügenden beziehungsweise gehörigen Begründung des Mehrfachgesuchs vorliegend sowohl für das Eintreten auf das Gesuch sowie für dessen spätere materielle Beurteilung relevant ist. Mithin handelt es sich dabei um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache (vgl. zum Begriff Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 14 f. m.H.a. Rechtsprechung), bei welcher bereits im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen materielle Überlegungen ausschlaggebend sein können. In der Rechtsmitteleingabe wird in diesem Zusammenhang nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz über das hinaus gehen, was zur Begründung des Nichteintretens notwendig wäre beziehungsweise inwiefern sich die Vorinstanz darüber hinaus materiell äussert. Solches ist auch nicht ersichtlich.”
Im Mehrfachgesuch nach Art. 111c Abs. 1 AsylG kann die Behörde auf zusätzliche Instruktionsmassnahmen (z. B. erneute Anhörung, Einholung von Auskünften oder Gutachten) verzichten, wenn der vorhandene Aktenstand als ausreichend erscheint oder die neu vorgebrachten Tatsachen keine asylrechtlich relevante Neuerung darstellen.
“SEM-Verfügung Ziff. V 1.), dass die Vorinstanz diesem Vorbringen ebenfalls Beachtung geschenkt hat. Allein aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie von den Beschwerdeführenden gewünscht, und sie aus den eingereichten Beweismitteln nicht die gleichen Schlüsse zieht wie sie, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht, noch auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um materielle Fragen. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne Weiteres möglich war. Im Übrigen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen des Mehrfachgesuchs bei Alex Whiting beziehungsweise beim SPO keine Informationen bezüglich des (...) des Beschwerdeführers einholen oder Gutachten von Sachverständigen beschaffen liess (vgl. SEM-Verfügung Ziff. V 2.; Art. 111c Abs. 1 AsylG).”
“Im vorliegenden Fall besteht keinerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter Einschluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entsprechend verzichtete das SEM - nachdem es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelte - zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht gerechtfertigt. In Bezug auf die Begründungspflicht ist ferner festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend dargelegt hat, aus welchen Gründen es zum Schluss gelangte, angesichts der mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen sei nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen. Die angefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als neu bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den konkreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass (dazu ausführlich nachfolgend, E. 7.2 ff.). Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerdeschrift, der Sachverhalt sei insofern nicht korrekt abgeklärt worden, als sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit der Tötung des Vaters des Beschwerdeführers - bei welcher es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen gehandelt habe - auseinandergesetzt habe (Beschwerdeschrift, S.”
Das SEM hat Mehrfachgesuche nach Art. 111c AsylG die geltend gemachten Asylgründe rechtsgenüglich auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen und — bei Annahme der Glaubhaftigkeit — die Schutzprognose sowie die Zumutbarkeit der Wegweisung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände hinreichend zu begründen. Unterbliebene oder unzureichende Begründungen können zur Aufhebung und Rückweisung führen.
“Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. Sodann wurde die Begründungspflicht verletzt. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt schon deswegen nicht in Betracht, weil das SEM auf Vernehmlassungsstufe zu den berechtigten Einwänden in der Beschwerde nur teilweise und ungenügend Stellung bezogen hat. Das SEM wird angewiesen, das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu behandeln und die geltend gemachten Asylgründe rechtsgenüglich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Bei Bejahung der Glaubhaftigkeit ist es anzuweisen, rechtsgenüglich zu begründen, inwiefern der Beschwerdeführerin insbesondere unter Berücksichtigung der Botschaftsabklärung und ihrer individuellen Umstände beziehungsweise ethnischen Zugehörigkeit effektiv Schutz vor einer Zwangsverheiratung in Serbien offenstehen würde. Ausserdem hat sich das SEM erneut mit der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auseinanderzusetzen und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und insbesondere auch des jungen Alters der Beschwerdeführerin beim Verlassen des Heimatstaats sowie der vom SEM getätigten Abklärungen zu begründen, inwiefern bei einer Rückkehr ihr Lebensunterhalt gesichert wäre beziehungsweise sie in der Lage wäre, sich wieder im Heimatstaat zu integrieren. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung und neuem Entscheid in Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.”
Ungenügend begründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden nach Art. 111c Abs. 2 AsylG formell formlos abgeschrieben. In den zitierten Entscheidungen hat das SEM in solchen Fällen zudem gleichzeitig eine Wegweisungsentscheidung erlassen und den Vollzug angeordnet.
“April 2020 abgewiesen. B. B.a Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an das SEM und machten im Wesentlichen wiederum geltend, dass sie aufgrund der bevorstehenden Zeugenaussage des (...) des Beschwerdeführers der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt seien. B.b Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 20. Juli 2021 ab. Es ordnete erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-3822/2021 vom 3. November 2021 ab. C. C.a Nachdem die Beschwerdeführenden am 22. März 2022 Kenntnis vom geplanten Vollzug der Wegweisung am 25. März 2022 erlangt hatten, gelangten sie mit Eingabe vom 22. März 2022 abermals ans SEM. C.b Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen und schrieb dieses am 24. März 2022 in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG als unbegründetes beziehungsweise wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch formlos ab. D. D.a Mit Eingabe vom 24. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 2022. D.b Mit Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 2022 und auf das zwischenzeitlich eingereichte Ausstandsbegehren vom 31. März 2022 nicht ein. E. E.a Am 6. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragten, das Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 sei gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. a BGG aufzuheben und das Verfahren betreffend Feststellung der Rechtsverweigerung des SEM mit korrekter Besetzung des Gerichts weiterzuführen. E.b Mit Urteil D-1663/2022 vom 12.”
“Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Nichts anderes gilt für ausreichend begründete Mehrfachgesuche wie das vorliegende (Weisung SEM 5.1.2.2; ungenügend begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben [Art. 111c Abs. 2 AsylG] und das SEM erlässt einen Wegweisungsentscheid gestützt auf Art. 64a AIG).”
Erfüllt die gesuchstellende Person die Mitwirkungspflicht zur Begründung eines Mehrfach- oder Wiedererwägungsgesuchs nicht (z. B. fehlen aktuelle medizinische Abklärungen), kann die Behörde nach Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 VwVG auf das Gesuch nicht eintreten bzw. es abweisen. Diese Praxis steht nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG und rechtfertigt, soweit die Gerichte dies in den cited Entscheidungen festgestellt haben, eine Abweisung beziehungsweise Nicht-Eintretensentscheidung ohne Rückweisung zur ergänzenden Abklärung.
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG ist ein Mehrfachgesuch schriftlich und begründet einzureichen (BVGE 2017 VI/5 E. 5.2.3 m.H.). Der Beschwerdeführer hat in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) keine aktuellen Arztberichte eingereicht, obwohl er gemäss eigenen Angaben in Frankreich in medizinischer Behandlung war. Angesichts dessen erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärungen und Neubeurteilung ist abzuweisen.”
“Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht betreffend Begründung des neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111b Abs. 2 beziehungsweise Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Diese Vorgehensweise steht nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4).”
Eingaben im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG sind schriftlich und begründet einzureichen; bei innerhalb der Fünfjahresfrist gestellten Folgegesuchen sieht die Praxis grundsätzlich keine erneute Anhörung vor.
“Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine Exponierung der Konversion des Beschwerdeführers respektive eine asylrelevante Gefährdung bei seiner Rückkehr zu belegen. Vorliegend ist ausserdem nicht zu beanstanden, dass im Entscheid nicht auf jedes einzelne Dokument eingegangen wurde, zumal es nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, m.w.H.). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Möglichkeit, aber auch die Pflicht gehabt hätte, bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt seine Konversion detailliert darzulegen (vgl. E.5.4). Im Zusammenhang mit der Rüge, er hätte erneut zu einer Anhörung vorgeladen werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass Eingaben von Wiedererwägungsgesuchen und neuen Asylgesuchen ausschliesslich schriftlich und begründet zu erfolgen haben (vgl. Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG), weshalb auch in diesem Punkt nicht von einer Verfahrensverletzung ausgegangen werden kann.”
“In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte die Beschwerdeführerin erneut zu ihren Asylgründen anhören müssen. Indem sie sich zu den im Mehrfachgesuch vorgebrachten Sachumständen nicht habe mündlich äussern können, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war das SEM nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören. Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids gestellt werden, sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin hat das zweite Asylgesuch vom 8. Mai 2019 rund zweieinhalb Monate nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin, bei dem es sich lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. Die Beschwerdeführerin war verpflichtet, ihre (neuen) Asylgründe substantiiert schriftlich darzutun und zu belegen (vgl. Art. 8 AsylG). Dies hat sie mit der 46-seitigen Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Mai 2019, unter Beilage zahlreicher Beweismittel, getan. Zudem wurden im Rahmen des Mehrfachgesuchs keine sie persönlich betreffenden neuen Vorkommnisse vorgetragen, die Anlass gegeben hätten, sie (erneut) mündlich zu befragen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter E. 9).”
Erfüllt die Eingabe die Begründungspflicht nicht (z. B. unzureichend, nicht überzeugend oder ohne persönlichen Bezug), so kann die Behörde gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eintreten. Für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungs‑ und Mehrfachgesuche besteht darüber hinaus die Möglichkeit der formlosen Abschreibung (vgl. Art. 111c Abs. 2 AsylG).
“Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
“Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).”
“Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müssen die Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Überdies ist für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche auch die formlose Abschreibung möglich (Art. 111b Abs. 4 respektive Art. 111c Abs. 2 AsylG).”
“Nach dem Gesagten hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).”
Wird ein Gesuch als Nichteintreten qualifiziert, setzt die Behörde regelmässig die kurze fünftägige Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 3 AsylG an. Die Beschwerdeinstanz nimmt in der Regel keine eigenständige materielle Prüfung der Sache vor; hält sie den Nichteintretensentscheid jedoch für unrechtmässig, hebt sie die Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. In den Entscheidungen ist zudem festgehalten, dass eine fehlerhafte Qualifizierung (tatsächliche materielle Auseinandersetzung statt Nichteintreten) zu einer unzutreffenden kurzen Rechtsmittelbelehrung führen kann.
“Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Entsprechend hat es, wie an anderer Stelle bereits festgestellt, zu Recht gestützt auf Art. 108 Abs. 3 AsylG eine fünftägige Beschwerdefrist angesetzt.”
“Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob das SEM gestützt auf Art. 111c AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2024 nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).”
“Unabhängig davon ist in formeller Hinsicht Folgendes anzumerken: Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck mangelnder Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zwar aus, sie trete gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein. Mit Blick auf die Erwägungen in der Verfügung kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Sie hat sich materiell mit den Vorbingen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, indem sie sich namentlich im Flüchtlingspunkt zu den geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln sowie der Lage in Sri Lanka geäussert hat. Demgemäss ist die Verfügung vom 5. August 2021 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuchs vom 24. Juni 2021 zu qualifizieren. Infolge dieser unkorrekten Qualifizierung enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem diese als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der Rechtsmittelfrist war es dem Beschwerdeführer aber möglich, eine hinreichende Rechtsmitteleingabe einzureichen, weshalb ihm aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden ist.”
Bei unklarer oder ungenügender Begründung eines Folge- oder Mehrfachgesuchs kann es geboten sein, dass das SEM prüft, ob eine kurze Nachfrist zur Nachreichung oder Regularisierung der Begründung zu gewähren ist. Eine solche Prüfung ist allerdings nicht in der Gesetzesbestimmung selbst vorgesehen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
“2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.3, 6.3 et 6.4 [a contrario] ; arrêt du TAF D-189/2019 du 8 mars 2019 consid. 4.3). 3.4 Cela étant, la question de savoir si le SEM aurait dû impartir à l'intéressée un bref délai pour régulariser sa requête, voire s'il aurait dû faire application de l'art. 111c al.”
Kommt die gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht zur Begründung eines neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs nicht nach, kann die Behörde auf das Gesuch nicht eintreten (vgl. Art. 111b Abs. 2 bzw. Art. 111c Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG). Diese Vorgehensweise steht nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung unbegründeter oder wiederholt gleich begründeter Mehrfachgesuche regelt.
“Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht betreffend Begründung des neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111b Abs. 2 beziehungsweise Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Diese Vorgehensweise steht nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4).”
“Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht betreffend Begründung des neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgesuchs nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111b Abs. 2 beziehungsweise Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Diese Vorgehensweise steht nicht im Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-1692/2019 vom 22. Mai 2019 E. 6.2.4).”
Bei Mehrfachgesuchen im Sinne von Art. 111c AsylG wird das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt. Eine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG ist in dieser Konstellation grundsätzlich nicht vorgesehen; eine wiederholte Anhörung erfolgt nur ausnahmsweise, etwa wenn der schriftliche Vortrag den Sachverhalt nicht hinreichend erschliesst. Die Rechtsprechung verlangt deshalb von Gesuchstellern eine substantiiert begründete schriftliche Darlegung der neuen Vorbringen.
“7 Au vu de ce qui précède, aucun élément du dossier ne permet d'admettre que le SEM aurait violé le droit d'être entendu du recourant, pas plus qu'il aurait manqué au devoir d'instruction de la présente cause ou encore établi de manière inexacte et incomplète l'état de fait pertinent de la cause. Les griefs d'ordre formel invoqués sont dès lors infondés et, partant, doivent être écartés. 3.8 Dans son complément de recours du 26 août 2021, l'intéressé a encore déclaré ne pas pouvoir imaginer un retour en Ouganda, une telle pensée provoquant chez lui « une pression insupportable », raison pour laquelle il a demandé à pouvoir être auditionné à ce propos. Le Tribunal ne saurait toutefois accéder à cette requête. En effet, comme déjà dit ci-avant (cf. dernier § du consid. 3.1 ci-dessus), les demandes d'asile multiples sont traitées dans une procédure matérielle spéciale, menée en principe (« grundsätzlich ») uniquement par voie écrite. L'art. 29 LAsi, qui prévoit l'audition du requérant sur ses motifs d'asile, n'est donc en principe pas applicable aux demandes visées par l'art. 111c LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.4 ; 2014/39 consid. 4.3 et réf. cit.). En tout état de cause, dans le cas d'espèce, une telle audition se justifie d'autant moins que, comme indiqué précédemment, l'état de fait a été établi à satisfaction de droit. 4. 4.1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes (art. 3 al. 1 et 2 LAsi ; cf. également ATAF 2007/31 consid. 5.2 5.6). 4.2 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.”
“1 La procédure administrative est régie essentiellement par le principe inquisitoire, selon lequel les autorités définissent les faits pertinents et les preuves nécessaires, qu'elles ordonnent et apprécient d'office (art. 12 PA). Ce principe doit cependant être relativisé par son corollaire, le devoir de collaboration des parties à l'établissement des faits, ainsi que par le droit des parties, compris dans le droit d'être entendu, de participer à la procédure et d'influencer la prise de décision (art. 13 PA). Enfin, le principe inquisitoire est également limité, en droit d'asile, par les dispositions de procédure spéciales figurant en particulier aux art. 8, 12a ss et 26a LAsi (cf. arrêt du Tribunal E-2496/2019 du 29 juillet 2019, consid. 3.3). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'art. 29 al. 2 Cst. ne confère pas le droit d'être entendu oralement (cf. ATF 134 I 140 consid. 5.3 ; 130 II 425 consid. 2.1). Ainsi, bien que la loi sur l'asile prévoie la tenue d'une audition dans le cadre d'une première procédure d'asile (art. 29 LAsi), tel n'est pas le cas s'agissant d'une demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi. A cet égard, s'exprimant de manière détaillée sur cette dernière disposition et ses conséquences sur la procédure, le Tribunal a en particulier retenu que la procédure relative à une demande d'asile multiple était, en principe, écrite (cf. ATAF 2014/39 not. consid. 5.3). 4.3.2 En l'occurrence, les intéressés ont eu amplement l'occasion de présenter les motifs de leur seconde demande d'asile, par l'intermédiaire de leur ancienne mandataire, elle aussi une professionnelle du droit, dans un écrit de 15 pages assorti de force annexes, et en particulier d'une longue liste où étaient exposées nombre d'activités politiques de A._______ après la clôture de la procédure ordinaire, avec des explications sommaires sur leur nature et des liens Internet y relatifs. Ils ont ainsi pu expliquer en détail et à loisir les faits qui étaient, selon eux, nouveaux et déterminants pour fonder leur nouvelle demande d'asile. Vu ce qui précède et le reste des pièces du dossier, des mesures d'instruction aussi importantes et exceptionnelles qu'une nouvelle audition, assortie de recherches complémentaires en Iran par l'entremise de l'ambassade, ne s'imposaient ainsi nullement.”
“Eine weitere Gehörsverletzung wird in der Beschwerde darin erblickt, dass das SEM den Beschwerdeführer nicht zu den bisher unbekannten und neuen Sachverhaltselementen angehört habe (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet keinen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetz kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Gesetzgeber für das Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 29 AsylG). Für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG) ist hingegen keine mündliche Anhörung vorgesehen. Dies gilt auch für Revisionsverfahren (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2022 vom 3. November 2022 E. 3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu vorgebrachten Asylgründe in seinem 19-seitigen schriftlichen Gesuch vom 31. Oktober 2017 ausführlich darlegen. Es erschliesst sich nicht, inwiefern der vollständige rechtserhebliche Sachverhalt nur im Rahmen einer Anhörung hätte eruiert werden können. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt.”
“Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihn zu den neuen Sachverhaltselementen nicht erneut angehört habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Gesuch vom 11. Oktober 2022 und die dort neu deponierten Asylvorbringen wurden gut drei Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (vgl. Urteil des BVGer E-2740/2020 vom 7. Juli 2022) und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung - wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend dargelegt (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffer V/2) - gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin abzuleiten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf 23 Seiten schriftlich getan. Zudem hat er - wie nachfolgend dargelegt (vgl. unten E. 5) - im Rahmen seines Mehrfachgesuchs keine neuen, ihn persönlich betreffenden Vorkommnisse vorgetragen, die in einer zusätzlichen Anhörung weiter hätten abgeklärt werden müssen respektive das SEM hätten veranlassen sollen, ihn erneut mündlich zu befragen.”
“Ebenfalls abzuweisen sind die entsprechenden mit diesen Rügen einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (Auseinandersetzung mit den Beweismitteln durch Gegenthesen, nochmalige Anhörung). In Bezug auf das Gesuch um nochmalige Anhörung ist festzustellen, dass das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil E-1386/2020 vom 1. April 2020 abgeschlossen wurde. Das Wiedererwägungsgesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b AsylG). Im Falle des Mehrfachgesuchs, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, hat die Eingabe ebenfalls schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das vorliegende Folgegesuch datiert vom 6. April 2021 und wurde damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch darlegen (vgl. dazu auch BVGE 2009/53 E. 5).”
Neue, erst nach der Rechtskraft eingetretene Tatsachen, die die Flüchtlingseigenschaft begründen sollen, sind als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren. Ein Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG betrifft überwiegend nachträglich eingetretene Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung (einschliesslich der sogenannten Anpassungs- bzw. «Anpassungs»-Fälle) bzw. qualifizierte Fälle der Wiedererwägung. Revisionsgründe betreffen demgegenüber erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die bereits vor dem Urteil entstanden sind (sog. unechte Noven) und sind über den Revisions-/Reexamenweg zu prüfen.
“Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b a Abs. Abs. 1 AsylG). Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht werden. Um ein Wiedererwägungsgesuch handelt es sich, wenn an die ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Von einem qualifizierten Wiedererwägungsgesuch, welches - im Gegensatz zum Revisionsgesuch - funktional zunächst durch das SEM zu beurteilen ist, wird ausgegangen, wenn die Aufhebung einer ursprünglich fehlerhaften unangefochtene Verfügung oder auf Beschwerdeebene wegen Nichteintretens aus formellen Gründen materiell nicht überprüft wurde (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl.”
“Um ein Mehrfachgesuch handelt es sich hingegen, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände, die sich nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergeben haben, die Flüchtlingseigenschaft. Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die Flüchtlingseigenschaft ergeben, können also weder unter dem Aspekt des einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wiedererwägungsgesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, sondern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111c AsylG.”
“Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht werden. Ein Wiedererwägungsgesuch liegt demgegenüber vor, wenn an die ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.). Um eine Revision handelt es sich, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel vorlegt, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte und welche vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, aber mangels Kenntnis sowie aus entschuldbaren Gründen auch bei hinreichender Sorgfalt nicht früher haben beigebracht werden können (vgl. BVGE 2013/22; BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.47).”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/39 E. 4.6 die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung eines Folgegesuchs als Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) respektive als Mehrfachgesuch (vgl. Art. 111c AsylG) bestätigt. Nach gefestigter Praxis beschlägt die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse. Werden dagegen nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Mehrfachgesuch dar, wobei nach altem Recht eine solche Wiedererwägung ihre spezielle gesetzliche Grundlage in den Regeln betreffend Entgegennahme eines zweiten Asylgesuches im Sinne von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG fand (a.a.O. E. 4.5). Demnach liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegweisungsvollzugshindernissen begründet wird. Ein Mehrfachgesuch liegt hingegen dann vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft.”
In der Praxis nahm das SEM ein am 22. März 2022 eingereichtes Mehrfachgesuch als solches entgegen und schrieb es am 24. März 2022 in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG formell ab; gegen diese Abschreibung trat das Bundesverwaltungsgericht auf die erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein.
“April 2020 abgewiesen. B. B.a Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an das SEM und machten im Wesentlichen wiederum geltend, dass sie aufgrund der bevorstehenden Zeugenaussage des (...) des Beschwerdeführers der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt seien. B.b Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 20. Juli 2021 ab. Es ordnete erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-3822/2021 vom 3. November 2021 ab. C. C.a Nachdem die Beschwerdeführenden am 22. März 2022 Kenntnis vom geplanten Vollzug der Wegweisung am 25. März 2022 erlangt hatten, gelangten sie mit Eingabe vom 22. März 2022 abermals ans SEM. C.b Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen und schrieb dieses am 24. März 2022 in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG als unbegründetes beziehungsweise wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch formlos ab. D. D.a Mit Eingabe vom 24. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 2022. D.b Mit Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 2022 und auf das zwischenzeitlich eingereichte Ausstandsbegehren vom 31. März 2022 nicht ein. E. E.a Am 6. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragten, das Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 sei gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. a BGG aufzuheben und das Verfahren betreffend Feststellung der Rechtsverweigerung des SEM mit korrekter Besetzung des Gerichts weiterzuführen. E.b Mit Urteil D-1663/2022 vom 12.”
“April 2020 abgewiesen. B. B.a Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an das SEM und machten im Wesentlichen wiederum geltend, dass sie aufgrund der bevorstehenden Zeugenaussage des (...) des Beschwerdeführers der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt seien. B.b Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 20. Juli 2021 ab. Es ordnete erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-3822/2021 vom 3. November 2021 ab. C. C.a Nachdem die Beschwerdeführenden am 22. März 2022 Kenntnis vom geplanten Vollzug der Wegweisung am 25. März 2022 erlangt hatten, gelangten sie mit Eingabe vom 22. März 2022 abermals ans SEM. C.b Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen und schrieb dieses am 24. März 2022 in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG als unbegründetes beziehungsweise wiederholt gleich begründetes Mehrfachgesuch formlos ab. D. D.a Mit Eingabe vom 24. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 2022. D.b Mit Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 2022 und auf das zwischenzeitlich eingereichte Ausstandsbegehren vom 31. März 2022 nicht ein. E. E.a Am 6. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragten, das Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 sei gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. a BGG aufzuheben und das Verfahren betreffend Feststellung der Rechtsverweigerung des SEM mit korrekter Besetzung des Gerichts weiterzuführen. E.b Mit Urteil D-1663/2022 vom 12.”
Innerhalb der Fünfjahresfrist ist eine erneute mündliche Anhörung grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Gesuchsteller ist verpflichtet, das Folge- bzw. Mehrfachgesuch schriftlich substantiiert und begründet einzureichen und die neuen Vorbringen durch geeignete Beweismittel zu stützen.
“Ebenfalls abzuweisen sind die entsprechenden mit diesen Rügen einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (Auseinandersetzung mit den Beweismitteln durch Gegenthesen, nochmalige Anhörung). In Bezug auf das Gesuch um nochmalige Anhörung ist festzustellen, dass das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil E-1386/2020 vom 1. April 2020 abgeschlossen wurde. Das Wiedererwägungsgesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b AsylG). Im Falle des Mehrfachgesuchs, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, hat die Eingabe ebenfalls schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das vorliegende Folgegesuch datiert vom 6. April 2021 und wurde damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch darlegen (vgl. dazu auch BVGE 2009/53 E. 5).”
“Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihn zu den neuen Sachverhaltselementen nicht erneut angehört habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihn erneut anzuhören. Das zweite Asylgesuch vom 3. September 2019 wurde rund sechs Wochen nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens (vgl. Urteil E-6794/2017 vom 22. Juli 2019) und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung - wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend dargelegt - gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin abzuleiten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf 63 Seiten schriftlich getan und dazu eine Vielzahl von Beweismitteln eingereicht. Zudem hat er - wie nachfolgend dargelegt (vgl. unten E. 5) - im Rahmen seines Mehrfachgesuchs keine neuen, ihn persönlich betreffenden Vorkommnisse vorgetragen, die in einer zusätzlichen Anhörung weiter hätten abgeklärt werden müssen respektive das SEM hätten veranlassen sollen, ihn erneut mündlich zu befragen.”
Die Rechtsprechung nennt als typische, nachträglich eingetretene Gründe im Sinne von Art. 111c AsylG u. a. politische Aktivitäten im Exil, einen Religionswechsel sowie eine veränderte Lage im Herkunftsstaat; ferner sind auch in der Schweiz ausgeübte politische Aktivitäten als neues Vorbringen genannt worden. Solche neuen Umstände müssen vom Gesuchsteller konkret dargelegt werden und sind sodann materiell zu prüfen.
“1 Se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; DTAF 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; per la distinzione con il riesame e la revisione si veda la sentenza del TAF D-872/2020 del 23 settembre 2020 consid. 4). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento della situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 3.2.2 L'art. 111c LAsi sancisce che le nuove domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e d'allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Si tratta di una procedura specifica alle nuove domande che intervengono in tale lasso di tempo e che la legge designa come "domande multiple" (cfr. DTAF 2017 VI/7 consid. 5.2.2; 2014/39 consid. 4.3). Per contro, gli eventi preesistenti, ossia fatti già verificatisi prima della crescita in giudicato della decisione in materia d'asilo ed inizialmente sottaciuti o omessi, non possono essere oggetto di una seconda domanda d'asilo (cfr. DTAF 2013/22 consid. 5.4, che richiama la giurisprudenza emessa sotto l'egida del vart. 32 cpv. 2 lett. e LAsi; più recentemente la sentenza del TAF E-4667/2018 del 22 gennaio 2020 consid. 4.1.3). 3.3 Venendo alla presente disamina, il ricorrente ha addotto due mezzi di prova inediti, consistenti in un atto d'accusa del (...) per il reato di insulto al Presidente della Repubblica (cfr.”
“2 La giurisprudenza qualifica come domanda di riesame ai sensi dell'art. 111b LAsi, la domanda di adattamento (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5 e 4.6; 2010/27 consid. 2.1), la domanda di riesame qualificata (ovvero quella fondata su uno dei motivi di revisione previsti all'art. 66 PA, applicabile per analogia, in assenza di una sentenza materiale su ricorso), così come la domanda di riesame fondata su mezzi di prova concludenti posteriori alla pronuncia di una sentenza materiale su ricorso, ma che concernono dei fatti anteriori (cfr. DTAF 2013/22 consid. 11.4.3-11.4.7 e 13.1). Invece, allorché il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli potrà depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza ai sensi dell'art. 111c LAsi entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione negativa cresciuta in giudicato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo, cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6). 4.3 Venendo alla presente disamina, nella sua istanza del 19 marzo 2024 (cfr. n. 1/36), il ricorrente si è in sostanza prevalso, d'un canto, di due mezzi di prova che sarebbero posteriori alla sentenza del Tribunale D-4296/2022 del 15 febbraio 2024 e che renderebbero verosimili gli eventi da lui addotti già durante la procedura ordinaria. D'altro canto, con la sua domanda del 19 marzo 2024, il ricorrente tende a far constatare la sua qualità di rifugiato, invocando delle attività politiche esercitate in Svizzera.”
“6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2006 n. 20 consid. 2.3 e 1998 n. 1). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato, che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3). Tali eventi si esauriscono a livello di casistica giurisprudenziale sostanzialmente in motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento nella situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.6, GICRA 2006 n. 20 consid. 3.1; a titolo esemplificativo le sentenze del TAF E-2642/2020 del 14 aprile 2020 e D-3283/2020 del 1° luglio 2020 consid. 5.4). 4.2 L'art. 111c LAsi costituisce un disposto specifico al riguardo, sancendo che le nuove domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e d'allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Si tratta di una procedura specifica applicabile alle nuove domande che intervengono in tale lasso di tempo e che la legge designa come " domande multiple " (cfr. DTAF 2017 VI/7 consid. 5.2.2; 2014/39 consid. 4.3). Per contro, gli eventi preesistenti, ossia i fatti già verificatisi prima della crescita in giudicato della decisione in materia d'asilo ed inizialmente sottaciuti o omessi, non possono essere oggetto di una seconda domanda d'asilo (cfr. DTAF 2013/22 consid. 5.4, che richiama la giurisprudenza emessa sotto l'egida del vart. 32 cpv. 2 lett. e LAsi; più recentemente sentenza del Tribunale E-4667/2018 del 22 gennaio 2018 consid. 4.1.3). 4.3 Alla luce di quanto precede, nonché delle argomentazioni addotte dall'insorgente a sostegno della seconda domanda d'asilo del 26 aprile 2021 - segnatamente il mutamento nella situazione geopolitica in Sri Lanka verificatosi dopo la chiusura della prima procedura d'asilo e i nuovi mezzi di prova prodotti (in particolare gli allegati 1-2 al doc.”
“Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen suchten am 18. August 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Sie machten dabei eine (Reflex-)Verfolgung durch die iranischen Behörden im Zusammenhang mit dem Ex-Mann respektive Vater geltend. Ausserdem brachten sie vor, nach der Ausreise aus dem Heimatland seien sie in Griechenland zum Christentum konvertiert. Das SEM lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 23. Dezember 2020 mit Urteil D-6503/2020 vom 14. Januar 2022 ab. B. B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG bzw. Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» bezeichneten Eingabe an das SEM vom 8. November 2022 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um erneute Prüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventuell Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. B.b Zur Begründung verwiesen sie auf das repressive Vorgehen des iranischen Regimes gegen Protestierende in den letzten Jahren und die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage. Davon seien insbesondere Frauen betroffen, welche sich gegen die Kleidervorschriften zur Wehr setzten. Der staatliche Druck auf religiöse Minderheiten habe ebenfalls zugenommen. Personen christlichen Glaubens müssten allein aufgrund der Ausübung ihres Glaubens befürchten, inhaftiert und misshandelt zu werden. Sie (die Beschwerdeführerinnen) seien zum Christentum konvertiert und lebten in der Schweiz in einer christlichen Gemeinschaft ohne Kopftuchtrage- respektive Körperbedeckungszwang. Diese Lebensweise stelle einen Verstoss gegen die im Iran geltende Rechtsordnung dar.”
Nach der Rechtsprechung muss eine innerhalb von fünf Jahren eingereichte Mehrfachgesuchsschrift nicht nur schriftlich, sondern «dünktlich motiviert» sein; die Begründung hat es der Behörde zu ermöglichen, allein auf Grundlage des Eingangs das tatsächliche Geschehen in ausreichender, konkreter und durch geeignete Beweismittel gestützter Weise zu erfassen. Erfüllt die Begründung diese Anforderungen nicht bzw. sind die vorgebrachten Argumente nicht überzeugend oder ohne ausreichende Grundlage, ist das SEM befugt, eine Nicht‑Eintretensentscheidung zu erlassen.
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).”
“3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (art 111c al. 1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 25 septembre 2023, le recourant s'est notamment prévalu d'activités politiques en Suisse en faveur de la cause tamoule, lesquelles constitueraient des motifs subjectifs postérieurs à la fuite au sens de l'art. 54 LAsi, en raison desquelles la qualité de réfugié devrait lui être reconnue, qu'il assumerait un rôle important au niveau national au sein d'une organisation considérée comme terroriste par les autorités sri-lankaises, soit le « Swiss Tamil Coordinating Committee » (STCC), dont il aurait été promu représentant pour le canton de B._______, qu'en raison de ces activités, il serait très proche du dénommé « Vijayaratnam Sivanesan », lequel serait également, semble-t-il, considéré comme un terroriste par lesdites autorités, qu'il aurait organisé plusieurs manifestations, notamment devant le siège de la C.”
“111d al. 2 [a contrario] et 3 LAsi), au motif que les moyens de preuve produits à l'appui de celui-ci et datant des 20 janvier et 25 mai 2012 ainsi que du 2 janvier 2022 étaient antérieurs à l'arrêt du Tribunal du 4 novembre 2022. Le recourant conteste cette conclusion et invoque un déni de justice. Il conclut à l'entrée en matière sur sa demande du 10 juillet 2024, celle-ci constituant selon lui une nouvelle demande d'asile, à savoir une demande d'asile multiple. 2.2 Les conditions formelles de régularité de la procédure - en particulier, la question de savoir si l'instance précédente a respecté les conditions de recevabilité qui devaient être remplies devant elle - doivent être examinées d'office (cf. arrêts du Tribunal E-3523/2021 du 13 septembre 2021 consid. 2.1 et jurisp. cit. ; E-3039/2018 du 4 juin 2018 et réf. cit.). En l'espèce, il s'agit en premier lieu de vérifier si le SEM était fondé à considérer que la demande du 10 juillet 2024 ne respectait pas les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi et, en conséquence, à la déclarer irrecevable par une décision formelle, en application de cette disposition, en relation avec l'art. 13 al. 2 PA. 2.3 Pour être recevable, la demande multiple doit être déposée par écrit et dûment motivée (art. 111c al. 1 LAsi ; cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.1 à 5.2.3 ; 2014/39 précité consid. 4.3 ss). Les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées que celles de l'art. 18 LAsi, dont il constitue une lex specialis (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.3). Une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi ne peut à l'évidence servir à obtenir une nouvelle appréciation de faits déjà examinés dans le cadre d'une décision de rejet d'asile entrée en force (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). Une telle demande est « dûment motivée » lorsqu'elle permet à l'autorité saisie de connaître, sur la base du seul écrit lui étant adressé, l'état des faits permettant de statuer en toute connaissance de cause. Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande.”
Innerhalb der Fünfjahresfrist nach Eintritt der Rechtskraft eines früheren Asyl- oder Wegweisungsentscheids ist das erneute Asylgesuch schriftlich und begründet einzureichen. Die Rechtsprechung betont, dass Art. 111c Abs. 1 AsylG ein formales Kriterium enthält und nicht danach unterscheidet, ob die betroffene Person in der früheren Verfahrensteilnahme eigene Asylgründe vorgebracht hat oder lediglich als Angehörige (z. B. in elterlichen Verfahren) beteiligt war.
“dispositions transitoires de la modification du 25 septembre 2015, entrée en vigueur à cette date, al. 1). 1.3 Les recourants ont qualité pour recourir (cf. art. 48 PA). Présenté dans la forme et dans le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (cf. art. 52 PA et anc. art. 108 al. 1 LAsi). 1.4 Il peut être renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 2. La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile ou de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables (art. 111c al. 1 LAsi.) Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée (art. 111d al. 1 LAsi.). 3. Dans leur recours, les intéressés soutiennent à tort que leur demande d'asile n'aurait pas dû être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. art. 111c al. 1 LAsi. Force est en effet de constater que la précédente décision d'asile et de renvoi prise à l'encontre du recourant est entrée en force le 5 mars 2013. Sa présente demande d'asile, déposée le 1er février 2018, est donc déposée dans les cinq ans à compter de cette date. Certes, le recourant n'avait pas fait valoir, dans le cadre de sa précédente demande d'asile, des motifs personnels. Il a été inclus dans la procédure de ses parents et était partie à cette dernière. L'art. 111c al. 1 LAsi contient toutefois à cet égard un critère formel, et il ne fait pas de distinction selon que l'intéressé a, ou non, quitté la Suisse dans l'intervalle ou selon que la personne a, ou non, fait valoir des motifs d'asile propres dans la précédente procédure. Quant à la recourante, il s'agit indéniablement, la concernant, d'une demande multiple, ses deux précédentes demandes d'asile ayant été déposées en son nom, alors qu'elle était majeure, et pour des motifs propres, pour le moins s'agissant de la seconde. Cela dit, il sied de relever que, bien qu'il s'agisse d'une demande multiple, la procédure n'a pas eu lieu uniquement par écrit.”
Mehrfachgesuch — Das SEM hat wiederholte Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines vorhergehenden Asyl‑ und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, in den cited Fällen als Mehrfachgesuch behandelt (zum Teil unter Verweis auf frühere Dublin‑Überstellungen oder rechtskräftige Vorentscheide) und ist darauf nicht eingetreten bzw. hat sie als Mehrfachgesuch entgegengenommen.
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat - wie oben aufgeführt - bereits am (...) das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Weitere Asylgesuche wurden am (Nennung Daten) gestellt. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-8074/2016 vom 9. März 2017, D-1664/2018 vom 7. Februar 2019 und D-3043/2019 vom 26. Juli 2019 wurde jeweils rechtskräftig über diese Asylgesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom (...) wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.”
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von (neuen) Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat - wie vorstehend aufgeführt - bereits am 13. April 2015 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Danach stellte er ein Revisionsgesuch und zwei weitere Asylgesuche. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016, D-7358/2016 vom 30. Januar 2017, D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 und D-2281/2019 vom 9. September 2019 wurde rechtskräftig über diese Gesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom 14. Oktober 2019 wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen.”
“Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.”
“Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen, drei volljährige Schwestern, reichten am 12. Dezember 2022 in der Schweiz ein erstes Mal Asylgesuche ein. Im Rahmen der anschliessenden Dublin-Verfahren erliess die Vorinstanz am 1. Februar 2023 entsprechende Nichteintretensentscheide und ordnete ihre Wegweisung nach Deutschland an. Diese Entscheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 29. März 2023 wurden die Betroffenen daraufhin nach Deutschland überstellt. B. Am 17. August 2023 reisten die Beschwerdeführerinnen wiederum in die Schweiz ein und ersuchten mit Schreiben vom 20. August 2023 (beim SEM eingegangen am 21. August 2023) erneut um Asyl. Die Vorinstanz nahm die Eingaben als Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) entgegen. C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerinnen am 11. Mai 2022 in Deutschland als Asylsuchende registriert worden waren und am 29. März 2023 dort erneut Asylgesuche gestellt hatten. D. Am 31. August 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Die deutschen Behörden stimmten den drei Übernahmeersuchen am 4. September 2023 gestützt auf die genannte Bestimmung zu. F. Von der ihnen vom SEM am 31. August 2023 gewährten Möglichkeit, sich schriftlich zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren gemäss Dublin-III-VO zu äussern, machten die Beschwerdeführerinnen mit Eingaben vom 7.”
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer - wie oben aufgeführt - bereits am 12. Mai 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach-gesucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1887/2020 vom 24. Februar 2022 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom 4. Juli 2022 wurde vom SEM korrekterweise als Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinn entgegengenommen.”
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Stellung von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 16. Juni 2021 in der Schweiz erstmals um Asyl ersucht. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 abgelehnt und das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-120/2022 vom 8. November 2023 rechtskräftig abgewiesen. Das SEM hat somit das erneute Asylgesuch vom 5. Dezember 2023 zu Recht als Mehrfachgesuch entgegengenommen.”
“Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer unter anderem geltend machte, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2023 hätten sich - durch eine zweimalige Suche der sri-lankischen Sicherheitskräfte nach seiner Person - neue Ereignisse zugetragen, hat das SEM dessen Eingabe vom 31. Juli 2024 insofern korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.).”
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer - wie oben aufgeführt - bereits am 17. August 2016 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nach-gesucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2820/2020 vom 30. August 2021 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Dass die erneute Asylgesuchstellung vom 7. Oktober 2021 vom SEM als Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinne entgegengenommen, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.”
“Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer - wie oben aufgeführt - nach seinem ersten Asylverfahren im Jahr 2008 am 12. Februar 2018 erneut in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1944/2020 vom 9. Juni 2020 wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Darauf folgte bereits am 29. Juli 2020 ein weiteres Asylgesuch, das als Mehrfachgesuch behandelt und mit Urteil E-125/2021 vom 4. Februar 2021 rechtskräftig abgewiesen wurde. Auch die erneute Asylgesuchstellung vom 29. Dezember 2021 wurde vom SEM korrekterweise als Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinn entgegengenommen.”
Ergibt sich, dass die Person nach Ausführung eines Dublin‑Transfers in die Schweiz zurückkehrt und innerhalb von fünf Jahren erneut ein Asylgesuch stellt, ist dieses nach der Rechtsprechung als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 LAsi zu qualifizieren. Will das SEM in einem solchen Fall einen weiteren Transfer durchführen, hat es für das neue Gesuch ein neues Dublin-Verfahren einzuleiten.
“5), qu'en cas de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, à savoir lorsqu'un requérant revient en Suisse après que son (précédent) transfert Dublin a été exécuté et y dépose une nouvelle demande d'asile, le SEM doit entamer une nouvelle procédure Dublin s'il souhaite procéder à un nouveau transfert de l'intéressé vers l'Etat Dublin compétent (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), qu'en l'occurrence, la compétence de la Slovénie avait déjà été établie à la suite de la première demande d'asile déposée par l'intéressé en Suisse, laquelle a abouti sur la décision du 2 février 2022 de l'autorité inférieure, confirmée par l'arrêt du Tribunal F-650/2022 du 16 février 2022, qu'en conséquence, l'intéressé a fait l'objet d'un transfert vers la Slovénie en date du (...) juin 2022, avant de regagner la Suisse et de saisir le SEM d'une nouvelle demande d'asile, qu'au vu de ce qui précède, c'est à raison que le SEM a qualifié la requête du recourant du 1er février 2023 de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, que cette question n'est d'ailleurs pas contestée, que les griefs formels soulevés par le recourant relèvent en réalité du fond et non de la forme, de sorte qu'ils seront examinés plus loin, que cela étant, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener une procédure d'asile et de renvoi, que, s'il ressort de cet examen qu'un autre Etat est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'Etat requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 6.2), qu'aux termes de l'art. 3 par. 1 du règlement Dublin III, une demande de protection internationale est examinée par un seul Etat membre, celui-ci étant déterminé selon les critères fixés à son chapitre III, que, dans une procédure de reprise en charge (« take back »), comme c'est le cas en l'espèce, dès lors qu'un Etat membre a déjà été saisi d'une première demande d'asile et qu'il a admis sa responsabilité pour l'examiner, il n'appartient en principe pas à un autre Etat membre, saisi d'une demande d'asile ultérieure, de procéder à une nouvelle détermination de l'Etat responsable en application des critères de compétence du règlement Dublin III (cf.”
“5), que lorsque un requérant revient en Suisse après que son (précédent) transfert a été exécuté et y dépose une nouvelle demande d'asile, celle-ci doit être considérée comme une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), que dans ce cas précis, si le SEM entend procéder à un nouveau transfert de l'intéressé vers l'Etat Dublin compétent, il doit entamer une nouvelle procédure Dublin (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 4.3.2 s.), qu'en l'occurrence, la compétence de l'Italie a déjà été établie comme cela ressort de la décision prononcée par le SEM le 11 novembre 2021 et entrée en force depuis lors, que l'intéressé a fait l'objet d'un transfert puis d'un renvoi vers l'Italie les 14 janvier et 13 mai 2022, qu'en date du 17 octobre 2023, l'intéressé a déposé une nouvelle demande d'asile en Suisse, qu'au vu de ce qui précède, c'est à raison que le SEM a qualifié la nouvelle demande d'asile déposée par l'intéressé le 17 octobre 2023 de demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, que cette question n'est d'ailleurs pas contestée, que cela étant, dans le cas d'espèce, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi, qu'avant de faire application de la disposition précitée, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III, que, s'il ressort de cet examen qu'un autre Etat est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'Etat requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 6.2), qu'aux termes de l'art. 3 par. 1 du règlement Dublin III, une demande de protection internationale est examinée par un seul Etat membre, celui-ci étant déterminé selon les critères fixés à son chapitre III, que la procédure de détermination de l'Etat responsable est engagée, aussitôt qu'une demande d'asile a été déposée pour la première fois dans un Etat membre (art.”
“1 LAsi et art. 62 al. 4 PA, par renvoi de l'art. 6 LAsi et de l'art. 37 LTAF) ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (cf. ATAF 2014/24 consid. 2.2 et 2009/57 consid. 1.2). Il peut ainsi admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués devant lui ou le rejeter en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (cf. ATAF 2007/41 consid. 2 ; arrêt du TAF F-1316/2016 du 5 mars 2018 consid. 5.3.1). 2.3 Saisi d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, le Tribunal se limite à en examiner le bien-fondé (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 3.1). 3.Dans le cas d'espèce, il y a lieu de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, disposition en vertu de laquelle il n'entre pas en matière sur une demande d'asile lorsque le requérant peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi. 3.1 Selon l'art. 111c al. 1 LAsi, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. En vertu de l'art. 111c al. 2 LAsi, les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020).”
Erfüllt die gesuchstellende Person die Begründungspflicht nicht oder werden keine genügend substanziierten neuen Gründe vorgebracht, kann die Behörde auf ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch mangels gehöriger Begründung nicht eintreten. Ein Gesuch ist nur dann gehörig begründet, wenn daraus genügend substanzierte Wiedererwägungsgründe ersichtlich sind.
“Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Ein Wiedererwägungsgesuch ist gehörig begründet, wenn ihm genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a sowie BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal nach BVGE 2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht). Unter anderem liegt dann keine gehörige Begründung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich Gründe angeführt werden, welche schon im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens hätten eingebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG), im Weiteren aber insbesondere auch dann, wenn - wie nachfolgend erwogen - ohne ersichtliche Veränderung der Sachlage schlicht eine nochmalige Prüfung der bereits beurteilen Sache verlangt wird.”
“Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind gehörig begründet, wenn ihnen genügend substantiierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 2014/39 E. 5.5 zwischen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht). Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG respektive auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise das Mehrfachgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 4.6 und 7).”
Treten nach Abschluss des früheren Verfahrens bzw. nach Rechtskraft neue, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Tatsachen ein, so begründet dies in der Regel ein neues Asylgesuch/Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG. Solche nachträglichen (subjektiven oder objektiven) Gründe sind materiell zu prüfen, sofern sie tatsächlich neu sind und erst nach der letzten abgeschlossenen Asylprozedur entstanden sind. Typische in der Rechtsprechung genannte Beispiele sind etwa politisches Engagement im Exil, eine Bekehrung zu einer neuen Religion oder eine Veränderung der politischen Lage im Herkunftsland.
“1 Le procedure in materia d'asilo sono rette dalla PA, dalla LTAF e dalla LTF, in quanto la LAsi (RS 142.31) non preveda altrimenti (art. 6 LAsi). 1.2 Il ricorso, presentato contro una decisione in materia di asilo della SEM (art. 6 e 105 LAsi; art. 31-33 LTAF), è tempestivo (art. 108 cpv. 6 LAsi) ed è ammissibile sotto il profilo degli art. 5, 48 cpv. 1 lett. a-c e art. 52 cpv. 1 PA. Occorre pertanto entrare nel merito del gravame. 2. Con ricorso al Tribunale possono essere invocati, in materia d'asilo, la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi; cfr. DTAF 2014/26 consid. 5). Il Tribunale non è vincolato né dai motivi addotti (art. 62 cpv. 4 PA), né dalle considerazioni giuridiche della decisione impugnata, né dalle argomentazioni delle parti (cfr. DTAF 2014/1 consid. 2). 3. 3.1 Nel caso in parola, occorre dapprima esaminare se l'autorità intimata ha considerato a ragione o a torto l'istanza del 15 febbraio 2022 dell'insorgente quale domanda multipla ai sensi dell'art. 111c LAsi. 3.2 3.2.1 Se il richiedente intende addurre fatti o mezzi di prova determinanti per il riconoscimento dello statuto di rifugiato e che non riguardano aspetti già valutati nella procedura ordinaria cresciuta in giudicato con la sentenza materiale del Tribunale (cfr. art. 61 LTF su rimando degli art. 6 LAsi, 37 LTAF e 4 PA), egli può depositare una nuova domanda d'asilo dinanzi all'autorità di prima istanza (cfr. DTAF 2014/39 consid. 4.5-4.6; DTAF 2013/22 consid. 5.4 e 11.3.2; per la distinzione con il riesame e la revisione si veda la sentenza del TAF D-872/2020 del 23 settembre 2020 consid. 4). Ciò è il caso quando l'interessato invoca dei fatti nuovi propri a motivare la qualità di rifugiato e che si sono prodotti dopo la chiusura della sua ultima procedura d'asilo (cfr. DTAF 2016/17 consid. 4.1.3), cosa che a livello di casistica giurisprudenziale si esaurisce sostanzialmente nei motivi soggettivi o oggettivi insorti dopo la fuga quali, segnatamente, delle attività politiche in esilio, la conversione ad una nuova religione o un mutamento della situazione politica nel paese d'origine con potenziale effetto sulle condizioni per riconoscere la qualità di rifugiato (cfr.”
“33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM en matière d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal (art. 33 let. d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi [RS 142.31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée dans le cas présent, que le Tribunal est ainsi compétent pour connaître du présent litige, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), que présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours du 27 août 2024 est recevable, que selon la jurisprudence, lorsqu'elle porte sur la reconnaissance de la qualité de réfugié ou l'octroi de l'asile, une demande présentée par un requérant d'asile débouté qui allègue des faits ou des moyens de preuve postérieurs à la clôture de la procédure d'asile précédente doit être traitée comme une demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi (cf. ATAF 2019 I/8 consid. 4.2.4.2, 4.3.2, 5.2.3, 5.3.1 et 5.3.2 ; 2016/17 consid. 4.1.3 ; 2014/39 consid. 4.4 et 4.6 ; 2013/22 consid. 5.4 ; 2010/27 consid. 2.1), que celui qui se prévaut d'un risque de persécution dans son pays d'origine, engendré uniquement par son départ et/ou par son comportement dans son pays d'accueil, fait valoir des motifs subjectifs survenus après la fuite, qui peuvent certes aboutir à la reconnaissance de la qualité de réfugié au sens de l'art. 3 LAsi, mais, aux termes de l'art. 54 LAsi, en aucun cas à l'octroi de l'asile, qu'en présence de tels motifs, la qualité de réfugié est reconnue si, après un examen des circonstances, il doit être présumé que les activités exercées dans le pays d'accueil sont arrivées à la connaissance des autorités du pays d'origine et que le comportement de l'étranger concerné entraînerait une condamnation illégitime de la part de ces autorités (cf. notamment arrêt de référence du Tribunal D-3839/2013 du 28 octobre 2015 consid. 6.”
“Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Ein Wiedererwägungsverfahren im Sinne von Art. 111b AsylG wird eingeleitet, wenn sich die nachträgliche Veränderung der Sachlage (nur) auf den Wegweisungsvollzugspunkt bezieht beziehungsweise nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens neue Beweismittel nachgereicht werden, die erst nach dem Urteil erstellt wurden, mit denen aber vorbestandene Tatsachen belegt werden sollen (sogenanntes «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch»; vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4. f. m.w.H.). Massgeblich ist in letzterem Fall Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG.”
“Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mithin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).”
“) 2023 ainsi que des photocopies de leurs cartes de membres, la décision du 10 janvier 2024, notifiée le lendemain, par laquelle le SEM, qualifiant l'acte du 30 novembre 2023 de demande d'asile multiple, a dénié aux intéressés la qualité de réfugié, a rejeté ladite demande, prononcé le renvoi de Suisse des intéressés et de leurs enfants et ordonné l'exécution de cette mesure, un émolument de 600 francs étant également mis à leur charge, le recours du 8 février 2024 (date du timbre postal), par lequel les intéressés ont conclu à l'annulation de ladite décision, les demandes d'assistance judiciaire partielle et de restitution de l'effet suspensif dont le recours est assorti, les annexes au recours produites dans le délai imparti par ordonnance du Tribunal du 15 février 2024, à savoir, sous forme de photocopies, des captures d'écran concernant des rencontres de lecture, des photographies du téléphone mobile cassé de la mère de la recourante, un fil d'échanges téléphoniques de cette dernière avec sa mère et un courriel de la recourante avec ses explications, l'accusé de réception dudit recours par le Tribunal du 9 février 2024, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF (RS 173.32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA (RS 172.021) prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM en matière d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal (art. 33 let. d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi [RS 142.31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF [RS 173.110 ]), exception non réalisée en l'espèce, que les intéressés ont qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), que, présenté dans la forme (art. 52 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'il convient en premier lieu de déterminer la nature juridique de l'acte du 30 novembre 2023, intitulé « demande de reconsidération », lequel a été qualifié par le SEM de seconde demande d'asile (demande multiple) au sens de l'art. 111c LAsi, que, selon une jurisprudence constante du Tribunal, une demande visant à l'établissement de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance d'un délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile infructueuse en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux - postérieurs à la clôture de la procédure précédente - doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.3 et jurisp. cit. ; 2014/39 consid. 4.5), que la demande de réexamen (aussi appelée demande de reconsidération), définie comme une requête adressée à une autorité administrative en vue de la reconsidération de la décision qu'elle a prise et qui est entrée en force, est prévue par les art. 111b à 111d LAsi ; qu'est une demande de réexamen au sens de l'art. 111b LAsi, la demande d'adaptation (à l'exclusion de la demande d'asile multiple à laquelle s'applique l'art.”
“Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mithin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).”
“Vorab ist festzustellen, dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers zutreffend als Mehrfachgesuch qualifiziert hat. Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Soweit der Beschwerdeführer mit dem Strafregisterauszug nachweisen wollte, dass er 2011 wegen Flucht aus dem Reservedienst sowie oppositioneller Tätigkeit verurteilt worden sei, handelt es sich - wie die Vorinstanz richtigerweise feststellte - allenfalls um Revisionsgründe gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai”
“33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel, sauf l'exception visée à l'art. 83 let. d ch. 1 LTF (RS 173.110) et non réalisée en l'espèce, statue définitivement, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA), que, présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 6 LAsi [RS 142.31]) prescrits par la loi, le recours est recevable, que, dans la décision attaquée, le SEM a qualifié la demande du recourant du 18 octobre 2021 de demande d'asile multiple, que cette qualification est exacte, qu'en effet, selon la jurisprudence du Tribunal (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5), une demande visant à la constatation de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance du délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux (postérieurs à la clôture de la procédure précédente) doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c LAsi, que dans sa demande du 18 octobre 2021, le recourant s'est prévalu d'une crainte fondée de persécutions en cas de retour au Sri Lanka, en raison d'une série d'événements survenus dans sa localité de provenance durant les mois d'août et de septembre 2021, qu'il aurait appris de sa mère que des agents du Terrorist Investigation Department (TID) avaient fait irruption au domicile familial le (...) août 2021, sous prétexte d'une enquête le concernant, qu'à cette occasion, ces derniers auraient affirmé disposer de témoignages corroborant des activités de soutien du recourant à d'anciens combattants LTTE ainsi qu'une volonté de celui-ci à oeuvrer pour le séparatisme tamoul, que plusieurs jours après cette descente, sa mère aurait réceptionné un document "Message form" l'invitant à se rendre dans les bureaux du TID à Colombo pour interrogatoires, qu'en outre, à deux reprises durant le mois de septembre 2021, des individus masqués, à sa recherche, auraient pénétré dans le logement familial, que, lors de leur première visite (le [.”
Innerhalb der von Art. 111c Abs. 1 AsylG geregelten Fünfjahresfrist ist eine persönliche Anhörung grundsätzlich nicht vorgesehen; das Mehrfachgesuch ist schriftlich und begründet einzureichen. Neue Asylvorbringen müssen substantiiert dargestellt und durch Beweismittel belegt werden; nur bei Vorbringen mit hinreichender Substanz, Konkretisierung und Exponierungsgrad kann eine weitergehende mündliche Abklärung erforderlich werden.
“Weite Teile der nun in der zu beurteilenden Beschwerde und in den Ergänzungseingaben erhobenen formellen Rügen wurden vom gleichen Rechtsvertreter bereits auf Beschwerdeebene des ersten Asylverfahrens erhoben. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in E. 4 des Urteils E-5191/2018 vom 12. November 2018 verwiesen werden. Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, sich hierzu weiter zu äussern. Die weiteren formellen Rügen basieren zunächst zu einem erheblichen Teil auf der Behauptung, wonach zwingend eine Gesamtbetrachtung der neuen Asylgründe und Beweismittel mit den im ersten Asylverfahren geltend gemachten und geprüften Asylgründen und Beweismitteln vorzunehmen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Prozessual ist klar zu unterscheiden zwischen Gründen, die in einem ersten Asylverfahren deponiert und geprüft wurden, Gründen, die seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind, Revisionsgründen und schliesslich Wiedererwägungsgründen. Deren Einordnung und Beurteilung erfolgt nach anderen formellen und materiellen Voraussetzungen sowie Gesetzes- und Praxisgrundlagen. Beispielsweise hat gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen und dementsprechend ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Zur Vornahme einer solchen oder einer mündlichen Parteiverhandlung (vgl. Beschwerdeergänzung vom 23. September 2021 S. 6 f.) oder einer Botschaftsabklärung zwecks Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sieht sich denn auch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht veranlasst, zumal - neben ausschweifenden und repetitiven Darlegungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka - der Darlegung der persönlichen neuen Asylgründe des Beschwerdeführers die erforderliche Substanz und Konkretisierung weitgehend abgeht. Insbesondere gehen auch die Qualität, die Quantität und der Exponierungsgrad des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen behauptungsgemässen exilpolitischen Engagements angesichts der vorliegenden Akten des zweiten Asylgesuchs und der vorliegenden Beschwerdeakten offensichtlich weiterhin nicht über eine bescheidene Unterschwelligkeit hinaus und bedürfen keiner weiteren Abklärung durch Beweismassnahmen der vom Beschwerdeführer geforderten Art.”
“Ebenfalls abzuweisen sind die entsprechenden mit diesen Rügen einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (Auseinandersetzung mit den Beweismitteln durch Gegenthesen, nochmalige Anhörung). In Bezug auf das Gesuch um nochmalige Anhörung ist festzustellen, dass das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil E-1386/2020 vom 1. April 2020 abgeschlossen wurde. Das Wiedererwägungsgesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b AsylG). Im Falle des Mehrfachgesuchs, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, hat die Eingabe ebenfalls schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das vorliegende Folgegesuch datiert vom 6. April 2021 und wurde damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch darlegen (vgl. dazu auch BVGE 2009/53 E. 5).”
“In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte die Beschwerdeführerin erneut zu ihren Asylgründen anhören müssen. Indem sie sich zu den im Mehrfachgesuch vorgebrachten Sachumständen nicht habe mündlich äussern können, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung war das SEM nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören. Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids gestellt werden, sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin hat das zweite Asylgesuch vom 8. Mai 2019 rund zweieinhalb Monate nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin, bei dem es sich lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. Die Beschwerdeführerin war verpflichtet, ihre (neuen) Asylgründe substantiiert schriftlich darzutun und zu belegen (vgl. Art. 8 AsylG). Dies hat sie mit der 46-seitigen Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Mai 2019, unter Beilage zahlreicher Beweismittel, getan. Zudem wurden im Rahmen des Mehrfachgesuchs keine sie persönlich betreffenden neuen Vorkommnisse vorgetragen, die Anlass gegeben hätten, sie (erneut) mündlich zu befragen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen unter E.”
Mehrfachgesuche nach Art. 111c Abs. 1 AsylG sind schriftlich und begründet einzureichen. Eine erneute mündliche Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorgesehen; die Verfahren laufen in der Regel schriftlich. Entfällt die Anhörung nicht ausnahmsweise, wenn der relevante Sachverhalt bereits ausreichend dargelegt und von der Behörde hinreichend abgeklärt worden ist, sodass weitere mündliche Abklärungen nicht erforderlich erscheinen.
“3.1 L'intéressé fait valoir (cf. p. 3 de l'acte de recours) qu'il a décrit de manière claire et précise les problèmes rencontrés par sa mère, bien qu'il n'ait pas été en mesure de les prouver ; en effet, les autorités érythréennes auraient l'habitude d'agir de manière arbitraire, les mises en détention pouvant ainsi avoir lieu sans qu'aucun document écrit ne soit émis. Le SEM aurait dès lors insuffisamment motivé sa décision. Par ailleurs, le recourant soutient (cf. p. 4 de l'acte de recours) que le SEM aurait dû instruire plus avant la valeur de ses nouveaux motifs, ceux-ci ne paraissant pas dénués de crédibilité. Dans cette mesure, l'autorité inférieure aurait dû éclaircir adéquatement l'état de fait en permettant au recourant de s'exprimer lors d'une nouvelle audition. Il lui reproche ainsi un établissement incomplet de l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 let. b LAsi). 3.2 L'intéressé méconnaît cependant que la demande multiple doit être déposée par écrit et dûment motivée (art. 111c al. 1 LAsi) ; la tenue d'une audition n'est pas nécessaire, la procédure étant entièrement écrite (cf. à ce sujet la décision du 15 juillet 2020 pt IV). De plus, rien n'indique qu'il n'ait pas compris la décision du SEM et la motivation de celle-ci. Le grief invoqué est dès lors infondé. En outre, il apparaît que le SEM disposait de tous les éléments de fait nécessaires pour se prononcer ; il n'était ainsi pas indispensable qu'il procède à de nouveaux éclaircissements et invite ensuite le recourant à se déterminer par écrit. De surcroît, le recours n'apporte aucun élément inédit. Dans cette mesure, rien n'indique qu'une mesure d'instruction complémentaire aurait été nécessaire, les faits ayant été entièrement exposés par le recourant. 3.3 Pour le surplus, l'intéressé remet en cause l'appréciation qu'a faite le SEM de ses motifs d'asile, ce qui ressortit au fond et sera examiné plus loin (cf. consid. 5). Les griefs d'ordre formel soulevés par le recourant sont dès lors infondés. 4. 4.1 Sont des réfugiés et peuvent recevoir l'asile les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.”
“Im vorliegenden Fall besteht keinerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter Einschluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entsprechend verzichtete das SEM - nachdem es die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelte - zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht gerechtfertigt. In Bezug auf die Begründungspflicht ist ferner festzuhalten, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend dargelegt hat, aus welchen Gründen es zum Schluss gelangte, angesichts der mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen sei nicht auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen. Die angefochtene Verfügung enthält auch eine ausreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM den als neu bezeichneten Vorbringen keine ausreichende Relevanz für den konkreten Einzelfall des Beschwerdeführers beimass (dazu ausführlich nachfolgend, E. 7.2 ff.). Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerdeschrift, der Sachverhalt sei insofern nicht korrekt abgeklärt worden, als sich die Vorinstanz nicht ausreichend mit der Tötung des Vaters des Beschwerdeführers - bei welcher es sich um ein politisch motiviertes Verbrechen gehandelt habe - auseinandergesetzt habe (Beschwerdeschrift, S.”
“Ebenfalls abzuweisen sind die entsprechenden mit diesen Rügen einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (Auseinandersetzung mit den Beweismitteln durch Gegenthesen, nochmalige Anhörung). In Bezug auf das Gesuch um nochmalige Anhörung ist festzustellen, dass das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Urteil E-1386/2020 vom 1. April 2020 abgeschlossen wurde. Das Wiedererwägungsgesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b AsylG). Im Falle des Mehrfachgesuchs, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, hat die Eingabe ebenfalls schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das vorliegende Folgegesuch datiert vom 6. April 2021 und wurde damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch darlegen (vgl. dazu auch BVGE 2009/53 E. 5).”
“Der Rückweisungsantrag erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Mehrfachgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Eine Anhörung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerde denn auch nicht ansatzweise begründet, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ebenfalls nicht vor.”
“Vorab ist festzuhalten, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2024 von der Vorinstanz zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG qualifiziert wurde, zumal das erste Asylgesuch vom 20. Oktober 2020 mit Entscheid des SEM vom 4. Dezember 2020, rechtskräftig geworden am 21. Dezember 2020, abgewiesen wurde und die Einreichung des schriftlichen und begründeten zweiten Asylgesuchs damit innert fünf Jahren nach Rechtskraft der Abweisungsverfügung erfolgte. Bei Mehrfachgesuchen findet keine Vorbereitungsphase statt (Art. 111c Abs. 1 AsylG), sondern die Vorinstanz stellt der asylsuchenden Person - wie vorliegend erfolgt - im Rahmen des rechtlichen Gehörs schriftlich Fragen zur Klärung der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren (Weisung SEM vom 1. Januar 2008 «Mehrfachgesuche, ausserordentliche Verfahren und Aussetzung des Vollzugs» [Stand 6. Mai 2021] 5.1.2.2; nachfolgend: Weisung SEM).”
“Wird innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids ein weiteres Asylgesuch eingereicht, hat die betreffende Eingabe nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Eine Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Dieser Umstand dürfte auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befasst, bekannt sein. Soweit im Mehrfachgesuch die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu umfassender Kooperation erklärt wurde, ist festzuhalten, dass er aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre, seine vorgebrachten Asylgründe schon bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.”
Art. 111c Abs. 1 bildet gegenüber Art. 18 LAsi eine Lex specialis; die Anforderungen an die schriftliche und «dschlüssig» begründete Mehrfachgesuchseingabe sind demnach strenger. Hält ein Mehrfachgesuch diese Formvoraussetzungen nicht ein, ist das SEM berechtigt, eine Nicht‑Eintretenserklärung zu erlassen.
“_______, sont antérieurs à l'arrêt E-2268/2020 précité, de sorte qu'ils devraient être invoqués à l'appui d'une demande de révision de cet arrêt, qu'il est néanmoins relevé qu'il ne ressort pas des clichés déposés que le recourant ait assumé un rôle prépondérant dans ces manifestations, celui-ci ne se démarquant pas des autres participants, quand bien même il aurait, à l'occasion, porté une chemise à l'effigie des LTTE, que pour le surplus, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière du SEM (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, le Tribunal considère, comme le SEM, que les arguments à l'appui de la demande d'asile multiple du 13 septembre 2022 sont sans fondement, qu'il sied d'abord de relever que les motifs d'asile de l'intéressé ont été tenus pour non vraisemblables en procédure ordinaire, tout comme son allégation non étayée, au stade du recours, selon laquelle il avait mené des activités politiques en exil (cf. arrêt E-2268/2020 précité consid. 5.2 à 5.4 et 5.6.2), qu'il a également déjà été retenu que son profil n'était pas de nature à intéresser les autorités sri-lankaises (cf. arrêt E-2268/2020 précité consid. 5.6.2), qu'à l'appui de sa demande du 13 septembre 2022, l'intéressé n'a présenté aucun moyen de preuve susceptible de démontrer qu'il était désormais membre actif d'un mouvement tamoul en Suisse et y occupait des fonctions particulières, ou qu'il réalisait à ce jour un autre facteur de risque susceptible de fonder une crainte de persécution en cas de retour dans son pays d'origine, que ses activités de transport et de ravitaillement de manifestants ainsi que sa participation à l'accueil de (.”
“32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA (RS 172.021) prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal (art. 33 let. d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi [RS 142.31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF [RS 173.32]), exception non réalisée en l'espèce, que le Tribunal est donc compétent pour connaître du recours et statuer définitivement, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), que, présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 6 LAsi) et le délai (art. 108 al. 3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (art 111c al. 1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art.”
“Il conclut à l'entrée en matière sur sa demande du 10 juillet 2024, celle-ci constituant selon lui une nouvelle demande d'asile, à savoir une demande d'asile multiple. 2.2 Les conditions formelles de régularité de la procédure - en particulier, la question de savoir si l'instance précédente a respecté les conditions de recevabilité qui devaient être remplies devant elle - doivent être examinées d'office (cf. arrêts du Tribunal E-3523/2021 du 13 septembre 2021 consid. 2.1 et jurisp. cit. ; E-3039/2018 du 4 juin 2018 et réf. cit.). En l'espèce, il s'agit en premier lieu de vérifier si le SEM était fondé à considérer que la demande du 10 juillet 2024 ne respectait pas les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi et, en conséquence, à la déclarer irrecevable par une décision formelle, en application de cette disposition, en relation avec l'art. 13 al. 2 PA. 2.3 Pour être recevable, la demande multiple doit être déposée par écrit et dûment motivée (art. 111c al. 1 LAsi ; cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.1 à 5.2.3 ; 2014/39 précité consid. 4.3 ss). Les exigences posées à l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées que celles de l'art. 18 LAsi, dont il constitue une lex specialis (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.3). Une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi ne peut à l'évidence servir à obtenir une nouvelle appréciation de faits déjà examinés dans le cadre d'une décision de rejet d'asile entrée en force (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). Une telle demande est « dûment motivée » lorsqu'elle permet à l'autorité saisie de connaître, sur la base du seul écrit lui étant adressé, l'état des faits permettant de statuer en toute connaissance de cause. Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande. La motivation de la demande est aussi considérée comme défaillante lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.3, 5.4 et 6). Ayant pour but de permettre au SEM de statuer directement sur la demande sans nécessairement devoir procéder à une audition de l'intéressé, l'exigence de motivation découle directement du devoir de collaboration prévu à l'art.”
Bei Mehrfachgesuchen nach Art. 111c AsylG prüft das SEM die neu vorgelegten Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Echtheit. Dabei kann es namentlich Identitätsangaben, Angaben zum Lebensweg, Hinweise auf Strafverfolgung (z. B. Haftbefehls‑ oder polizeiliche Unterlagen), Schreiben Dritter sowie Übersetzungen und die formale Beschaffenheit der Dokumente prüfen und deren Relevanz für den Gesamtvortrag würdigen.
“Il lui a en particulier demandé si : - l'identité alléguée par l'intéressé était correcte, - le parcours de vie dont il se prévalait correspondait à la réalité, - il existait des informations sur sa situation, sur celle de son père et sur les circonstances entourant son décès, - il existait des informations sur l'engagement du requérant dans les mouvements défendant les personnes LGBT et si celui-ci était connu en Ouganda en tant que militant pour la défense des droits des personnes LGBT, - l'intéressé était recherché par la police et/ou faisait l'objet d'une procédure pénale et d'un jugement, - les éléments de preuve produits étaient authentiques. K. Par arrêt D-101/2020 du 13 février 2020, le Tribunal a déclaré irrecevable le recours pour déni de justice introduit, le 7 janvier 2020, par l'intéressé, pour non-versement de l'avance de frais requise par décision incidente du 17 janvier 2020. L. Le 6 juillet 2020, le SEM a communiqué au requérant, sous une forme caviardée, la demande de renseignements du 18 novembre 2019 ainsi que le rapport d'enquête du 6 mars 2020 diligentée par l'Ambassade. Il lui a également donné la possibilité de se prononcer par écrit. M. Le 4 septembre 2020, l'intéressé lui a fait parvenir ses observations et a produit des copies d'un article paru sur le site Internet de deux journaux et sur lequel apparaît la signature du directeur de la banque nationale ougandaise. N. Par décision du 13 octobre 2020, notifiée le lendemain, le SEM, après avoir préalablement qualifié l'acte du 14 juin 2017 de demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c LAsi, a dénié la qualité de réfugié à A._______, a rejeté dite demande, a prononcé son renvoi de Suisse et a ordonné l'exécution de cette mesure. O. Par acte du 4 novembre 2020 et posté le 6 novembre suivant, le prénommé a interjeté recours contre cette décision auprès du Tribunal. Il a conclu à la reconnaissance de sa qualité de réfugié. A l'appui de son recours, il a produit, sous forme de copies, les éléments de preuve suivants : - une lettre datée du 26 mai 2004 émanant d'un certain Q._______, avocat (ci-après : pièce 1), - une lettre datée du 1er décembre 2011, émanant d'un certain R._______ et ayant pour objet « Prolonged detention of [...] » (ci-après : pièce 2), - une lettre datée du 2 décembre 2011 émanant d'un certain S._______, membre du parti conservateur britannique, et ayant pour objet « The torture of (...) » (ci-après : pièce 3), - une lettre datée du 15 décembre 2011 émanant de la présidence ougandaise (ci-après : pièce 4), - un extrait de deux pages d'un accord passé le 30 mai 2016 entre [.”
“Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein (u.a. Haftbefehl vom [...] mit englischer Übersetzung, Haftbefehlsübergabe vom [...], Schreiben des H._______ vom 29. September 2023 mit englischer Übersetzung, verschiedene Whats-App-Chat Screenshots) und gab an, er werde in Sri Lanka gesucht. Konkret laute der Vorwurf Vergewaltigung und Mord an einem Mädchen namens I._______ in der Region J._______. Weiter solle er am Mord an fünf älteren Frauen in K._______ Anfang Mai 2023 beteiligt gewesen sein. Obwohl die Vorwürfe falsch seien und offenbar das tatsächliche Motiv der Verhaftung verschleiert werde, sei er im Heimatstaat an Leib und Leben bedroht. Die Umstände würden durch H._______, in dessen Schreiben vom 29. September 2023 treffend beschrieben. In den sozialen Medien und WhatsApp-Chats kursierten schliesslich Fotos von ihm unter dem Vorwurf, er sei an den Straftaten, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen würden, beteiligt. N. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2023 nahm das SEM die Eingabe vom 6. Oktober 2023 als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen und lehnte dieses ab. Es hielt im Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen fest, dass es sich beim angeblichen »Haftbefehl» vom (...) formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen «Extract from the Information Book», also einen Auszug aus einem polizeilichen Logbuch, in dem Ereignisse oder Anzeigen eingetragen würden, handle. Im Dokument stehe gemäss der vorliegenden englischen Übersetzung im Wesentlichen, dass die Polizei den vorliegenden Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (L._______ alias A._______) ausstelle, weil er auf den sozialen Medien beschuldigt werde, für den Tod eines Mädchens und von fünf alten Frauen verantwortlich zu sein, und man weder seine Aufenthaltsadresse noch seine Verwandten habe ausfindig machen können. Beim als «Haftbefehlsübergabe» genannten Dokument vom (...) handle es sich um eine «Message Form» der Polizei, also eine Polizeinachricht. Gemäss der vorliegenden englischen Übersetzung habe der zuständige Polizist der Polizeistation M.”
Nach der Rechtsprechung gilt für Reexamensgesuche (im Sinn von Art. 111b LAsi: Anpassungs-, qualifizierte oder andere Reexamenbegehren) eine Frist von 30 Tagen. Dabei ist zwischen solchen Reexamensgesuchen und den unter Art. 111c LAsi fallenden Mehrfachgesuchen zu unterscheiden.
“3 Le recourant a qualité pour recourir (cf. art. 48 al. 1 PA). Présenté dans la forme (cf. art. 52 al. 1 PA) et le délai (cf. art. 108 al. 6 LAsi) prescrits par la loi, le recours est, sur ces points, recevable. 2. Le 14 octobre 2020, le recourant a sollicité le réexamen de la décision du SEM du 11 mars 2019 en matière d'exécution du renvoi. Le refus de la reconnaissance de la qualité de réfugié et le rejet de la demande d'asile ne faisaient donc pas partie de l'objet de la procédure de réexamen qu'il a introduite devant le SEM ou, autrement dit, de l'objet de la contestation. Il ne peut pas élargir l'objet du litige devant le Tribunal à ces questions exclues de l'objet de la contestation devant le SEM. Ses conclusions principales tendant à la reconnaissance de la qualité de réfugié ainsi qu'à l'octroi de l'asile sont donc irrecevables. 3. 3.1 Selon la jurisprudence, est une demande de réexamen au sens de l'art. 111b LAsi, la demande d'adaptation, à l'exclusion de la demande d'asile multiple à laquelle s'applique l'art. 111c LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.4 et 4.6 ; 2010/27 consid. 2.1), la demande de réexamen qualifié (c'est-à-dire fondée sur un des motifs de révision prévus à l'art. 66 PA, applicable par analogie, en l'absence d'un arrêt matériel sur recours), ainsi que la demande de réexamen fondée sur les moyens de preuve concluants postérieurs au prononcé de l'arrêt matériel sur recours, mais qui concernent des faits antérieurs (cf. ATAF 2013/22 consid. 11.4.3 à 11.4.7). Le délai de 30 jours pour le dépôt de la demande prévu par l'art. 111b al. 1 LAsi vaut pour toutes les formes de réexamen précitées. 3.2 En l'occurrence, c'est à raison que le SEM a admis la recevabilité de la demande d'adaptation du 14 octobre 2020. Il convient d'examiner si c'est à bon droit qu'il l'a rejetée. 3.3 3.3.1 Dans son arrêt de référence D-6539/2018 du 2 avril 2019, se fondant sur une analyse de la situation des personnes homosexuelles en Irak, le Tribunal est arrivé à la conclusion qu'il était impossible pour celles-ci de vivre ouvertement leur homosexualité sur l'ensemble du territoire irakien.”
Bei Mehrfachgesuchen findet keine Vorbereitungs‑ bzw. Triagephase statt; es erfolgt daher keine Aufnahme im BAZ. Da der zuvor zuständige Kanton in der Praxis erneut zuständig wird, richtet sich der Rechtsschutz in solchen Verfahren nach Art. 102l AsylG.
“Bei Mehrfachgesuchen (vgl. Art. 111c AsylG) gibt es keine Vorbereitungsphase, und auch das getaktete Verfahren, welches bei «normalen» Asylgesuchen auf die Vorbereitungsphase folgt und namentlich die Triage in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren beinhaltet, existiert bei Mehrfachverfahren nicht. Daraus folgt, dass für die Frage des der asylsuchenden Person in Mehrfachverfahren zustehenden Rechtsschutzes nicht Art. 102h AsylG einschlägig ist; vielmehr richtet sich der Rechtsschutz nach Art. 102l Abs. 1 AsylG. Dieser besagt, dass sich Asylsuchende nach Zuweisung auf den Kanton bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden können. Der Umstand, dass im vorliegenden Verfahren keine Kantonszuweisung erfolgt ist, spricht nicht gegen die (analoge) Anwendbarkeit von Art. 102l AsylG; denn bei Mehrfachverfahren gibt es faktisch nur den Zustand «nach Zuweisung auf den Kanton», da bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs keine Aufnahme im BAZ erfolgt, sondern der bereits früher für die Person zuständige Kanton automatisch erneut zuständig wird.”
Die Praxis wendet bei der Prüfung des Nichteintretens Art. 31a AsylG (etwa sichere Drittstaaten) sowie die einschlägige Rechtsprechung (vgl. Verweis auf BVGE 2014/39) an. Insbesondere bei Mehrfachgesuchen sowie bei Vorbringen, die bereits materiell entschieden wurden oder offensichtlich mangelhaft begründet sind, ist in der Praxis ein Nichteintreten angeordnet worden.
“Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1-3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).”
“Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 12. September 2023 festgestellt, wurde die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Juni 2023 durch das Gericht (teilweise) als Revisionsgesuch in Bezug auf das Urteil D-2745/2019 entgegengenommen, zumal darin die (damaligen) Asylgründe des Gesuchstellers materiell geprüft wurden. Im später ergangenen Urteil D-4568/2020 hat das Gericht demgegenüber den Nichteintretensentscheid des SEM aufgrund mangelnder Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG gestützt und festgestellt, dass dieses zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten war. Inhalt des letztgenannten Verfahrens war zudem sinngemäss eine vom Gesuchsteller vorgebrachte veränderte Lage in seinem Heimatland, mithin (einzig) potentielle Wegweisungsvollzugshindernisse. Prüfgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Frage, ob das Urteil D-2745/2019 in Revision zu ziehen ist.”
“November 2016 abgelehnt wurde, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7875/2016 vom 6. September 2017 abgewiesen wurde, dass der Gesuchsteller durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 31. Oktober 2017 an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung "neues Asylgesuch" richtete, dass das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) mit Verfügung vom 30. Juli 2020 abwies und erneut die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4432/2020 vom 6. Dezember 2023 abgewiesen wurde, dass sich der Gesuchsteller mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2024 unter der Bezeichnung "Wiedererwägungsgesuch und Mehrfachgesuch" ein weiteres Mal an das SEM wandte, dass das SEM auf dieses Gesuch (unter anderem behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG) mit Verfügung vom 19. August 2024 nicht eintrat, wobei es erneut die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Gesuchsteller diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, dass er dabei im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM mit der Anweisung beantragte, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen, unter Einschluss seiner Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden, dass er ausserdem beantragte, eventualiter seien die Vorbringen, die sich auf den Zeitraum zwischen Juni und August 2023 beziehen würden, als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen, dass er des Weiteren beantragte, subeventualiter sei die Eingabe an das SEM vom 31. Juli 2024 als Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht entgegenzunehmen, dass er in prozessualer Hinsicht unter anderem beantragte, es sei ihm eine Frist zur Ergänzung seines Revisionsgesuchs zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2.”
“Bei Mehrfachgesuchen finden die Nichteintretensgründe nach Art. 31a Abs. 1-3 AsylG Anwendung (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet.”
Das SEM kann auch nach einer einstweiligen Sistierung des Wegweisungsvollzugs gestützt auf Art. 111c AsylG auf ein Mehrfachgesuch nicht eintreten; ein Nichteintreten trotz vorheriger Aussetzung des Vollzugs ist im entschiedenen Fall erfolgt.
“Nebst einer drastisch veränderten Situation in Sri Lanka begründe auch der Umstand, dass alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, welche sich über eine längere Zeit im Ausland befunden hätten, nach ihrer Rückkehr durch die sri-lankischen Behörden verfolgt würden, diese Eingabe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme beantragt. Ausserdem sei bei Zweifel an der Glaubhaftigkeit oder der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen eine Anhörung durchzuführen. C. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 an die zuständigen kantonalen Behörden setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. D. Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das SEM darauf aufmerksam, dass er am 6. April 2021 den generellen Ausstand des für die Behandlung des Mehrfachgesuchs zuständigen Sektionschefs des SEM und dessen Sektion für sämtliche Verfahren tamilischer Gesuchsteller beantragt habe aufgrund schwerer fachlicher Mängel. Entsprechend sei auch das Verfahren des Beschwerdeführers auf eine andere Sektion zu übertragen. E. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 - eröffnet am 17. Juni 2021 - trat das SEM in Anwendung von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an und lehnte den Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab. Ferner trat es auf das Ausstandsbegehren gegen den Sektionschef des SEM und dessen Mitarbeitende nicht ein. F. Mit «Verwaltungsbeschwerde» vom 24. Juni 2021 erhob der Beschwerde-führer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Dabei beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.”
“Nebst einer drastisch veränderten Situation in Sri Lanka begründe auch der Umstand, dass alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, welche sich über eine längere Zeit im Ausland befunden hätten, nach ihrer Rückkehr durch die sri-lankischen Behörden verfolgt würden, diese Eingabe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme beantragt. Ausserdem sei bei Zweifel an der Glaubhaftigkeit oder der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen eine Anhörung durchzuführen. C. Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 an die zuständigen kantonalen Behörden setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. D. Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das SEM darauf aufmerksam, dass er am 6. April 2021 den generellen Ausstand des für die Behandlung des Mehrfachgesuchs zuständigen Sektionschefs des SEM und dessen Sektion für sämtliche Verfahren tamilischer Gesuchsteller beantragt habe aufgrund schwerer fachlicher Mängel. Entsprechend sei auch das Verfahren des Beschwerdeführers auf eine andere Sektion zu übertragen. E. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 - eröffnet am 17. Juni 2021 - trat das SEM in Anwendung von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an und lehnte den Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab. Ferner trat es auf das Ausstandsbegehren gegen den Sektionschef des SEM und dessen Mitarbeitende nicht ein. F. Mit «Verwaltungsbeschwerde» vom 24. Juni 2021 erhob der Beschwerde-führer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Dabei beantragt er, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.”
In Dublin-/Eurodac-Fällen nahm die Vorinstanz wiederholt nachfolgende Asylgesuche als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen und erliess gestützt auf frühere Eurodac-Registrierungen bzw. bereits erfolgte Überstellungen Nichteintretensentscheide mit Wegweisung.
“Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 30. September 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 22. Januar 2024 erliess die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat. Gleichzeitig stellte sie fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...), mit Bestreitungsvermerk, laute. B. Gegen diese Verfügung (sowohl gegen den Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid als auch gegen die ZEMIS-Datenänderung) gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 26. Januar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit rechtskräftigem Urteil D-592/2024 vom 6. März 2024 vollumfänglich ab. Die Überstellung nach Kroatien erfolgte am 12. Juni 2024. C. Am 19. Juni 2024 ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut schriftlich um Asyl. Die Vorinstanz nahm das Gesuch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen, erliess am 18. Juli 2024 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG einen zweiten Nichteintretensentscheid und verfügte wiederum die Wegweisung nach Kroatien. Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel ergriffen, sodass auch diese in Rechtskraft erwuchs. Am 5. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und am 8. Januar 2025 aus der Ausschaffungshaft direkt nach Kroatien überstellt. D. Am 16. Januar 2025 stellte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch in der Schweiz, welches die Vorinstanz wiederum als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegennahm. E. Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zum vorgesehenen erneuten Nichteintretensentscheid gemäss Art.”
“Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 12. Juli 2023 in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5). B. Mit Verfügung vom 30. August 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4816/2023 vom 21. September 2023 ab. Am 9. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer nach Kroatien rücküberstellt (SEM act. 3). C. Zurück in der Schweiz reichte der Beschwerdeführer am 28. Februar 2024 erneut ein Asylgesuch ein, welches das SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm (SEM act. 1). D. Dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 21. März 2024 stimmten die kroatischen Behörden am 3. April 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-lll-VO) zu (SEM act. 6, 10). E. Nachdem sich das SEM bei der kantonalen Migrationsbehörde über den genauen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erkundigt hatte, gewährte es diesem am 21. März 2024 schriftlich das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens (SEM act. 2, 3,4, 9). Die eingeschriebene Sendung wurde von der Post am 4. April 2024 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die Vorinstanz retourniert (SEM act. 12). F. Mit Verfügung vom 9.”
“Dezember 2020 (Rechtskraft: 21. Dezember 2020) erliess die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat. Der Beschwerdeführer verschwand am 21. Januar 2021 und galt fortan als unbekannten Aufenthalts (Vorakten [SEM-act.] 3/3). B. Gemäss Vollzugsauftrag des Sicherheits- und Justizdepartements St. Gallen vom 11. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer am 24. November 2023 nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz festgenommen und zwecks Vollzugs von zwei Freiheitsstrafen und zwölf Ersatzfreiheisstrafen wegen diverser Delikte inhaftiert (14 Strafbefehle, ergangen im Zeitraum vom 17. November 2020 bis zum 28. April 2021). C. Am 31. Januar 2024 stellte der Beschwerdeführer schriftlich vom Regionalgefängnis Altstätten aus ein zweites Asylgesuch in der Schweiz (SEM-act. 1/5), welches die Vorinstanz als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegennahm. D. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. Februar 2021, 13. Dezember 2022, 13. Januar 2023 und am 16. Januar 2023 in den Niederlanden ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 2/2). E. Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit der Niederlande oder von Slowenien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zum vorgesehenen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur vorgesehenen Wegweisung in die Niederlande oder nach Slowenien und stellte ihm einige Fragen zur Klärung der Dublin-Zuständigkeit (SEM-act.”
“Die deutschen Behörden entsprachen dem Übernahmeersuchen am 15. November 2022. A.c Mit Verfügung vom 21. November 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. A.d Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5482/2022 vom 6. Dezember 2022 ab. A.e Gemäss einer Mitteilung der entsprechenden Gemeinde vom (...) war der Beschwerdeführer untergetaucht, weshalb der Kanton B._______ mit Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom (...) die unkontrollierte Abreise des Beschwerdeführers per (...) feststellte. A.f Das SEM teilte den deutschen Behörden mit Schreiben vom 1. März 2023 mit, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei, und ersuchte gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO um eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. B. Der Beschwerdeführer gelangte mit einer als «Mehrfachgesuch nach Dublin-Verfahren gemäss Art. 111c AsylG / bzw. Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG» betitelten Eingabe vom 9. Februar 2024 erneut an das SEM und ersuchte im Wesentlichen darum, es sei auf sein Gesuch einzutreten und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei er unter Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Er machte geltend, er habe sich vom (...) bis zum (...) im Hotel (...) in C._______ in Serbien aufgehalten. Am (...) sei er mit einem LKW mutmasslich über Kroatien, Slowenien und Italien wieder in die Schweiz eingereist. Folglich habe er den Schengen-Raum für mehr als drei Monate verlassen, weshalb nicht mehr Deutschland, sondern die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Der Eingabe lagen eine Vollmacht vom 6. März 2023, eine Unterstützungsbestätigung vom (...) der (...), eine «Confirmation of the visitor's stay at the accommodation facility» sowie mehrere Unterlagen, angeblich zum Beleg einer Verfolgung des Beschwerdeführers in der Türkei, bei.”
“Ein Vergleich der beiden Buchungsbestätigungen zeige, dass in beiden Dokumenten die Unterschrift, die angegebene Aufenthaltsdauer, wie auch die Telefonnummer und Mailadresse sowie die Nummer seiner Identitätskarte übereinstimmen würden, was für den Beweiswert dieser Dokumente spreche. Sodann habe er sich in B._______ im gleichen Hotel wie D._______ (N [...]) aufgehalten. Am (...), mithin einen Tag vor seiner Reise in die Schweiz, habe er mit diesem ein Foto gemacht. D._______ habe sich ebenfalls mehr als drei Monate ausserhalb des Schengenraums aufgehalten, nachdem dieser in Österreich daktyloskopisch erfasst worden sei. Jedoch sei dessen Asylverfahren- im Gegensatz zu seinem Verfahren - in der Schweiz an die Hand genommen worden. Ferner könnten den Metadaten dieses Fotos das Datum der Aufnahme entnommen werden. Demnach sei gemäss Art. 19 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Österreichs für die Prüfung seines Asylgesuches erloschen und die Schweiz habe sein Asylgesuch zu beurteilen. C. Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 12. September 2023 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 - eröffnet am 21. Dezember 2023 - trat sie auf das Gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte sie den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem stellte sie eine Gebühr von Fr. 600.- in Rechnung. D. Mit Eingabe vom 2. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, es sei in Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und einen materiellen Entscheid zu fällen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf Vollzugshandlungen bis zum definitiven Entscheid und um vollumfängliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.”
“August 2023 teilte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau der Vorinstanz mit, dass sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalte. Die Vorinstanz wurde ersucht, die Durchführung eines Dublin-Verfahrens zu prüfen (elektronische Akten des SEM «Mehrfachgesuch», Vorhaben: [...] / N [...] [SEM-2-act.] 1). D. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac; nachfolgend: Eurodac-Datenbank) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2016 in Griechenland, am 18. Oktober 2018 in der Schweiz, am 21. Januar 2019 in Deutschland und am 28. Februar 2019 in den Niederlanden ein Asylgesuch eingereicht hatte. Dem Abgleich war weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 11. August 2023 in Kroatien rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten (nachfolgend auch: Dublin-Raum) eingereist war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-2-act. 11). E. Mit Eingabe vom 23. August 2023 (Datum Poststempel) an die Vorinstanz ersuchte der Beschwerdeführer die Schweiz um Asyl (SEM-2-act. 7). Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen (SEM-2-act. 8). F. Mit Schreiben der Vorinstanz vom 28. August 2023 (SEM-2-act. 8) und im Rahmen einer am 29. August 2023 von der Migrationsbehörde des Kantons Aargau durchgeführten persönlichen Einvernahme (SEM-2-act. 9) wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch und einer Wegweisung nach Kroatien gewährt, das gemäss Dublin-III-VO zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Auf das Schreiben vom 28. August 2023 reagierte der Beschwerdeführer nicht. G. Bereits am 23. August 2023 hatte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht (SEM-2-act. 5). Am 6. September 2023 lehnten die kroatischen Behörden die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab (SEM-2-act. 10). H. Ebenfalls am 6. September 2023 gelangte die Vorinstanz mit einem Remonstrationsgesuch nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2.”
Fehlt eine konkrete Verknüpfung zwischen den vorgebrachten Tatsachen und dem für das Asylrecht relevanten persönlichen Verfolgungsgrund oder sind die neuen Vorbringen inhaltlich nicht substanziiert, ist die Begründung materiell ungenügend. In diesem Fall kann das SEM nach Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht eintreten (Nichteintreten).
“Indessen ist - wie das SEM ebenfalls zutreffend erwog - das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). So vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn er - gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (S. 13) - dem SEM jegliche unter Art. 8 AsylG relevanten Dokumente sowie Informationen offenbart habe und im Mehrfachgesuch substanziiert dargelegt worden sei, weshalb gerade er zu einer gefährdeten Gruppe gehöre. Dieser Einwand ist als nicht stichhaltig zu erachten. Zwar trifft es zu, dass im Mehrfachgesuch die Ausführungen zu den (sicherheits-)politischen Ereignissen in Sri Lanka seit den Wahlen ausreichend substanziiert ausgefallen sind. Weshalb und inwiefern diese (sicherheits-)politischen Veränderungen gerade beim Beschwerdeführer zum Entstehen einer neuen asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr geführt haben sollen, kann der Begründung des Mehrfachgesuchs aber nicht entnommen werden.”
“Nachdem die Beschwerdeführerin den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, ist das SEM zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 11. April 2023 in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten.”
“Nachdem der Beschwerdeführer den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht nachkommt, ist das SEM in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten.”
“18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 26 février 2024, l'intéressé a déclaré que son père, qui vivait à C._______, avait décidé, en raison de la péjoration de l'état de santé de son épouse, de retourner en Angola le (...) 2024, qu'au passage de la frontière, le père et la soeur de l'intéressé auraient été arrêtés et violentés, que sa soeur aurait été libérée après son admission dans un hôpital militaire, alors qu'il n'aurait plus eu de nouvelles de son père, que l'intéressé a produit un mandat de saisie en lien avec (...) de son père daté du (...) 2020, une attestation de perte de pièces d'identité de la commune de B._______ concernant son père ainsi qu'un extrait du code pénal angolais, que, comme exposé, le SEM n'est pas entré en matière sur la demande du 26 février 2024, considérant que celle-ci n'était pas dûment motivée au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'il a retenu que l'arrestation du père et de la soeur de l'intéressé ainsi que les mauvais traitements qu'ils auraient subis n'étaient démontrés par aucun commencement de preuve, que, de plus, il a considéré que l'intéressé n'avait donné aucune explication sur les raisons pour lesquelles ces faits seraient constitutifs d'une crainte fondée de persécution pour lui-même, n'ayant pas indiqué pour quel motif ils auraient été arrêtés et violentés, que ledit Secrétariat a relevé que l'intéressé avait mentionné l'art. 366 du code pénal angolais, mais n'avait en rien expliqué pourquoi cette disposition serait en rapport avec l'arrestation des membres de sa famille, que s'agissant du mandat de saisie en lien avec (...) du père de l'intéressé du (...) 2020, le SEM a retenu que ce document ne comportait aucune référence à son père et que contrairement à ce que l'intéressé avait soutenu, il ne pouvait être déduit aucun lien avec ses motifs d'asile en Suisse, lesquels avaient été considérés tant invraisemblables que non pertinents aussi bien par le SEM que par le Tribunal, que le SEM a souligné que bien que l'intéressé avait allégué craindre de subir des persécutions en vertu de la loi sur le rapatriement forcé et la confiscation élargie des biens, en conjonction avec l'art.”
“Nachdem die Beschwerdeführerin den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht - auch unter Berücksichtigung der Eingaben auf Beschwerdeebene - nicht nachgekommen ist, ist das SEM im Ergebnis zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 in Anwendung von Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten.”
Während eines Verfahrens nach Art. 111c AsylG kann eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit nicht erteilt werden; dies hat in dem vorliegenden Fall dazu geführt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt wurde und der Betroffene Nothilfe bezog. Der frühere Arbeitgeber bestätigte, dass ein Wiederantritt der Beschäftigung nach Erteilung einer nachträglichen Bewilligung möglich ist.
“Nach Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt war der Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Januar 2020 als Fleischer bei C._______ in D._______ beschäftigt (SEM-act. 2 pag. 128; 134; 145). Aus dem Arbeitszeugnis vom 20. August 2019 geht hervor, dass er als hervorragender Mitarbeiter geschätzt wird und seine Arbeit mit viel Freude und grossem Engagement erledigt. Während seiner dortigen Anstellung war der Beschwerdeführer finanziell unabhängig (Bruttolohn Fr. 3'828.-). Mit Schreiben des Migrationsamts vom 8. Januar 2020 wurde mitgeteilt, dass während der Dauer eines Verfahrens nach Art. 111c AsylG keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt werden könne, weswegen das Arbeitsverhältnis nicht fortgeführt werden könne (SEM-act. 2 pag. 64; 61). Anschliessend bezog der Beschwerdeführer Nothilfe (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 6). Als nunmehr abgewiesener Asylgesuchsteller ist es ihm grundsätzlich nicht mehr erlaubt, erwerbstätig zu sein (Art. 43 Abs. 2 AsylG). Diesem Umstand gilt es Rechnung zu tragen (so explizit Art. 31 Abs. 5 VZAE). Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 bestätigte sein früherer Arbeitgeber, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt einer Härtefallbewilligung wieder in den Betrieb zurückkehren könne (BVGer-act. 17 Beilage).”
Mehrfachgesuche nach Art. 111c Abs. 1 AsylG sind schriftlich und begründet einzureichen. Die Begründung muss so ausgestaltet sein, dass die Behörde über das Folgegesuch auch ohne Anhörung der gesuchstellenden Person entscheiden kann. Kommt die Person dieser Begründungspflicht nicht nach, kann die Behörde auf das Gesuch nicht eintreten; bei unbegründeten oder wiederholt gleich begründeten Gesuchen ist zudem eine formlose Abschreibung möglich.
“Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müssen die Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Überdies ist für unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche auch die formlose Abschreibung möglich (Art. 111b Abs. 4 respektive Art. 111c Abs. 2 AsylG).”
“Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müssen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7).”
“Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müssen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7).”
Wenn das SEM Art. 111c Abs. 2 zu Recht anwendet (bei offensichtlich dilatorischen oder wiederholt gleich begründeten Mehrfachgesuchen), ist ein Rechtsbehelf wegen «déni de justice»/unrechtmässiger Verzögerung nicht zulässig. Begeht das SEM dagegen einen offenkundigen Fehler und schreibt materielle Prüfungsrechte zu Unrecht ohne formelle Entscheidung ab, bleibt der Rechtsweg für ein Vorgehen wegen Missachtung der Entscheidungs‑pflicht offen.
“46a PA, le recours est recevable si, sans en avoir le droit, l'autorité saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire, que le dépôt d'un recours pour déni de justice ou retard injustifié suppose donc que l'intéressé non seulement ait requis de l'autorité compétente qu'elle rende une décision, mais également ait un droit à se voir notifier une telle décision, qu'un tel droit existe lorsqu'une autorité est tenue, de par le droit applicable, d'agir en rendant une décision, et que l'intéressé qui s'en prévaut a la qualité de partie, selon l'art. 6 PA en relation avec l'art. 48 al. 1 PA (cf. ATAF 2010/29 consid. 1.2.2 p. 407 s et réf. cit. ; 2009/1 consid. 3 p. 6 ; 2008/15 consid. 3.2), qu'en l'espèce, le recourant a clairement demandé au SEM une décision sur sa demande du 2 février 2024, qu'étant directement concerné par le refus de celui-ci de se prononcer matériellement, sa qualité de partie ne saurait être remise en cause (cf. art. 6 PA en relation avec l'art. 48 al. 1 PA), que dans ces conditions, il y a encore lieu d'examiner si l'intéressé peut effectivement se prévaloir d'un droit à obtenir la décision qu'il réclame, indépendamment de la question de savoir s'il aura gain de cause au fond, qu'autrement dit, se pose la question de savoir si le SEM a à tort classé sa demande du 2 février 2024 sans décision formelle (cf. ATAF 2016/17 consid. 6.3 et jurisp. et doctrine citées), qu'il n'est pas possible de recourir pour déni de justice lorsque le SEM a appliqué à juste titre l'art. 111c al. 2 LAsi, suite au dépôt d'une demande d'asile « infondée ou présentant de manière répétée les mêmes motivations », soit lorsque la requête est manifestement dilatoire et repose sur des motifs qui étaient déjà connus (pour plus de précisions sur le champ d'application de l'art. 111c al. 2 LAsi, voir l'ATAF 2016/17 précité consid. 4.2 ss), qu'ouvrir la possibilité d'interjeter un recours pour déni de justice dans un tel cas reviendrait à admettre une utilisation de cette institution juridique à des fins qui lui sont étrangères, elle-même constitutive d'un abus de droit (cf. ATAF 2016/17 précité consid. 6.3 in fine), qu'a contrario, si le SEM commet une erreur manifeste, en classant à tort une demande d'asile alors que les conditions de l'art. 111c al. 2 LAsi ne sont pas remplies, la possibilité d'interjeter un recours pour déni de justice demeure ouverte (cf. ATAF 2016/17 précité consid. 6.4), que le simple constat du caractère dilatoire de la demande suffit à nier la recevabilité du recours pour déni de justice (cf.”
“46a PA, le recours est recevable si, sans en avoir le droit, l'autorité saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire, que le dépôt d'un recours pour déni de justice ou retard injustifié suppose donc que l'intéressé non seulement ait requis de l'autorité compétente qu'elle rende une décision, mais également ait un droit à se voir notifier une telle décision, qu'un tel droit existe lorsqu'une autorité est tenue, de par le droit applicable, d'agir en rendant une décision, et que l'intéressé qui s'en prévaut a la qualité de partie, selon l'art. 6 PA en relation avec l'art. 48 al. 1 PA (cf. ATAF 2010/29 consid. 1.2.2 p. 407 s et réf. cit. ; 2009/1 consid. 3 p. 6 ; 2008/15 consid. 3.2), qu'en l'espèce, le recourant a clairement demandé au SEM une décision sur sa demande du 2 février 2024, qu'étant directement concerné par le refus de celui-ci de se prononcer matériellement, sa qualité de partie ne saurait être remise en cause (cf. art. 6 PA en relation avec l'art. 48 al. 1 PA), que dans ces conditions, il y a encore lieu d'examiner si l'intéressé peut effectivement se prévaloir d'un droit à obtenir la décision qu'il réclame, indépendamment de la question de savoir s'il aura gain de cause au fond, qu'autrement dit, se pose la question de savoir si le SEM a à tort classé sa demande du 2 février 2024 sans décision formelle (cf. ATAF 2016/17 consid. 6.3 et jurisp. et doctrine citées), qu'il n'est pas possible de recourir pour déni de justice lorsque le SEM a appliqué à juste titre l'art. 111c al. 2 LAsi, suite au dépôt d'une demande d'asile « infondée ou présentant de manière répétée les mêmes motivations », soit lorsque la requête est manifestement dilatoire et repose sur des motifs qui étaient déjà connus (pour plus de précisions sur le champ d'application de l'art. 111c al. 2 LAsi, voir l'ATAF 2016/17 précité consid. 4.2 ss), qu'ouvrir la possibilité d'interjeter un recours pour déni de justice dans un tel cas reviendrait à admettre une utilisation de cette institution juridique à des fins qui lui sont étrangères, elle-même constitutive d'un abus de droit (cf. ATAF 2016/17 précité consid. 6.3 in fine), qu'a contrario, si le SEM commet une erreur manifeste, en classant à tort une demande d'asile alors que les conditions de l'art. 111c al. 2 LAsi ne sont pas remplies, la possibilité d'interjeter un recours pour déni de justice demeure ouverte (cf. ATAF 2016/17 précité consid. 6.4), que le simple constat du caractère dilatoire de la demande suffit à nier la recevabilité du recours pour déni de justice (cf.”
Zwingendes Völkerrecht ist bei der Anwendung von Art. 111c AsylG zu beachten: Unverschuldet erst verspätet vorgebrachte, refoulementrelevante Tatsachen und Beweismittel dürfen nicht allein wegen der Rechtskraft eines früheren Entscheids unberücksichtigt bleiben. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass das SEM dadurch zwingend verpflichtet wäre, ein Gesuch als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG zu behandeln.
“Weshalb das zwingende Völkerrecht bei unverschuldet erst verspätet vorgebrachten Tatsachen zu einer ausnahmsweisen Prüfung als Mehrfachgesuch durch das SEM führen müsste, ist nicht ersichtlich. Das zwingende Völkerrecht gebietet einzig, dass landesrechtliche Prozessbestimmungen völkerrechtskonform auszulegen und anzuwenden sind, damit sie die Durchsetzung der staatsvertraglichen Garantien von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie der Refoulement-Verbote gemäss Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht vereiteln. Tatsachen und Beweismittel, die eine entsprechende Verletzung schlüssig darzulegen vermögen, dürfen deshalb nicht einzig aufgrund von Überlegungen der Rechtssicherheit und Rechtskraft eines einmal gefällten Entscheids unberücksichtigt bleiben (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.2). Eine zwingende Zuständigkeit des SEM zur Behandlung als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG wird dadurch aber nicht begründet.”
“Weshalb das zwingende Völkerrecht bei unverschuldet erst verspätet vorgebrachten Tatsachen zu einer ausnahmsweisen Prüfung als Mehrfachgesuch durch das SEM führen müsste, ist nicht ersichtlich. Das zwingende Völkerrecht gebietet einzig, dass landesrechtliche Prozessbestimmungen völkerrechtskonform auszulegen und anzuwenden sind, damit sie die Durchsetzung der staatsvertraglichen Garantien von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie der Refoulement-Verbote gemäss Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht vereiteln. Tatsachen und Beweismittel, die eine entsprechende Verletzung schlüssig darzulegen vermögen, dürfen deshalb nicht einzig aufgrund von Überlegungen der Rechtssicherheit und Rechtskraft eines einmal gefällten Entscheids unberücksichtigt bleiben (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.2). Eine zwingende Zuständigkeit des SEM zur Behandlung als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG wird dadurch aber nicht begründet.”
In dem vorliegenden Fall trat die Behörde nach Art. 111c AsylG nicht auf das als «Mehrfachgesuch» bezeichnete Gesuch ein und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.—.
“Juli 2023) verfügte das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin Mitgliedstaat (Kroatien), forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. D.b Mit Verzichtserklärung vom 19. Juli 2023 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Ausübung seines in der Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 eingeräumtes Beschwerderechts. Dementsprechend wurde die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 am 19. Juli 2023 rechtskräftig. E. Mit einer als «Mehrfachgesuch» bezeichneten Eingabe suchte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2023 bei der Vorinstanz erneut um Asyl nach und teilte gleichzeitig mit, er habe die rubrizierte Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. F. Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und trat mit Verfügung vom 24. Juli 2023 (eröffnet am 27. Juli 2023) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, hielt fest, die Wegweisungsverfügung vom 17. Juli 2023 sei gültig und vollstreckbar, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. G. Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeven-tualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe.”
Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen. Die Begründung muss die Substantiierung in einer Weise enthalten, dass das SEM über das Gesuch entscheiden kann, ohne die gesuchstellende Person vorgängig anzuhören.
“Sodann ist hierin weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des Willkürverbots ersichtlich. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren betreffend Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG insofern eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gilt, als er das Gesuch schriftlich zu begründen hat, so dass das SEM in die Lage versetzt wird, über das Gesuch zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorher anzuhören (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.5). Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.”
“Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand sei daher abzulehnen. Im Falle eines aktuellen Schutzbedarfs stehe es der Beschwerdeführerin jedoch frei, in der Schweiz ein neues Asylgesuch einzureichen. Gemäss Art. 111c AsylG habe die Eingabe bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht würden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Mehrfachgesuche müssten so begründet sein, dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne, dass die gesuchstellende Person vorher angehört werde.”
“Sachverhalt nicht richtig und unvollständig festgestellt, indem es die prekäre Wirtschaftslage und die damit zusammenhängende kritische Situation in der Gesundheitsversorgung in Sri Lanka wie auch die individuelle Gefährdungslage nicht rechtsgenüglich gewürdigt habe (Beschwerde BS4), dass der Beschwerdeführer mit seiner Kritik teilweise die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt und zu verkennen scheint, dass Mehrfachgesuche so zu begründen sind, dass das SEM ohne Weiteres in der Lage ist, darüber zu entscheiden (Art. 111c AsylG), dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM den Sachverhalt unvollständig oder falsch festgestellt hätte oder es sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend auseinandergesetzt und in den”
“Der Beschwerdeführer ist am 5. November 2019 zum mittlerweile dritten Mal mit einem Asylgesuch an die Vorinstanz gelangt; da der letzte rechtskräftige Asylentscheid im Zeitpunkt der damit erfolgten erneuten Gesuchseinreichung weniger als fünf Jahre zurück lag (vgl. oben, Bst. A.c), handelt es sich dabei um ein sogenanntes Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG. Über solche Gesuche kann das SEM ohne Anhörung zu den Gesuchsgründen entscheiden, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund der schriftlichen Gesuchseingabe hinreichend erstellt ist. Falls auch keine anderen Massnahmen zur Sachverhaltsfeststellung notwendig sind, hat das SEM über das Mehrfachgesuch innert zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (vgl. Art. 111c i.V.m Art. 37 Abs. 5 AsylG).”
Neu eingetretene, konkrete Vorfälle oder im Ausland wie in der Schweiz ausgeübte politische Aktivitäten können flüchtlingsrelevante neue Gründe im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG darstellen. Solche Vorbringen müssen jedoch konkret dargelegt und glaubhaft sowie substanziell belegt werden; rein hypothetische oder unzureichend gestützte Behauptungen genügen nicht und können zur Nicht‑Eintretensentscheidung führen.
“Dazu bringt er unter Beilage eines Screenshots einer WhatsApp-Konversation mit seiner Schwester vom (...) 2023 insbesondere vor, Polizisten hätten am (...) 2023 in seiner Wohnung eine Razzia durchgeführt und dabei seine Schwester sowie seine Mutter bedroht, beleidigt und geschlagen. Diese geltend gemachten Übergriffe sind somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2023 erfolgt und stellen klarerweise - eventuell flüchtlingsrechtlich relevante - Sachverhalte dar, die entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Rahmen eines Mehrfachgesuches im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu behandeln wären. Somit hat die Vorinstanz fälschlicherweise dieses ganz neue Vorbringen als Revisionsgrund qualifiziert und ist zu Unrecht trotz gegebener funktioneller Zuständigkeit - wobei die Frage des Nichteintretens aufgrund ungenügender Begründung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1) offenbleibt - auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten.”
“d LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi [RS 142.31]), lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 83 let. d ch. 1 LTF [RS 173.32]), exception non réalisée en l'espèce, que le Tribunal est donc compétent pour connaître du recours et statuer définitivement, que l'intéressé a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), que, présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA, applicable par renvoi de l'art. 6 LAsi) et le délai (art. 108 al. 3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable, qu'une demande multiple est une demande d'asile déposée dans les cinq ans qui suivent l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi (art 111c al. 1 LAsi), que la décision attaquée étant une décision de non-entrée en matière, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de cette décision (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande multiple du 25 septembre 2023, le recourant s'est notamment prévalu d'activités politiques en Suisse en faveur de la cause tamoule, lesquelles constitueraient des motifs subjectifs postérieurs à la fuite au sens de l'art.”
“_______, qu'en raison de ces activités, il serait très proche du dénommé « Vijayaratnam Sivanesan », lequel serait également, semble-t-il, considéré comme un terroriste par lesdites autorités, qu'il aurait organisé plusieurs manifestations, notamment devant le siège de la C._______, à D._______, le 18 septembre 2023, qu'il serait par ailleurs diabétique, qu'il a produit plusieurs moyens de preuve sous forme de copies, soit un flyer pour une manifestation du STCC, un flyer du 19 septembre 2023 à l'entête de « E._______ University Tamil Students' Association », une copie de la « Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka » du 25 février 2021 ainsi que sept photographies de lui participant à des manifestations, qu'il a conclu à la reconnaissance de la qualité de réfugié, subsidiairement à l'octroi de l'asile, plus subsidiairement à être mis au bénéfice de l'admission provisoire, que, comme exposé, le SEM n'est pas entré en matière sur la demande du 25 septembre 2023, considérant que celle-ci n'était pas dûment motivée au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'il s'est référé à sa décision du 5 décembre 2022 ainsi qu'à l'arrêt du Tribunal D-144/2023 précités, dans lesquels il avait déjà été retenu que les activités politiques du recourant n'étaient pas de nature à attirer l'attention des autorités sri-lankaises, qu'il a constaté que les activités nouvelles alléguées au sein du STCC n'étaient pas étayées, qu'il a relevé que la plupart des photographies de l'intéressé prises lors de manifestations avaient déjà été produites dans le cadre du recours déposé le 9 janvier 2023 contre la décision du 5 décembre 2022 précitée, que, toujours selon l'autorités intimée, l'exécution du renvoi de l'intéressé au Sri Lanka était licite, rien n'indiquant que celui-ci pourrait subir un traitement prohibé en cas de retour dans son pays d'origine, que cette mesure avait en outre déjà été considérée comme raisonnablement exigible par le Tribunal dans son arrêt D-144/2023 précité, que la crise économique actuelle au Sri Lanka n'était pas de nature à modifier cette appréciation, que le diabète allégué par l'intéressé n'était en rien étayé, que l'exécution de son renvoi était enfin possible, qu'aux yeux du Tribunal, la décision querellée est complète et convaincante, que l'intéressé ne fait pas valoir d'argument nouveau pertinent dans son recours, qu'il se borne pour l'essentiel à réitérer les éléments de sa demande multiple, à exprimer des considérations générales - notamment théoriques - ainsi qu'à évoquer la situation au Sri Lanka et des événements sans lien évident avec la présente cause, survenus récemment dans ce pays, qu'en particulier rien ne permet d'affirmer que les activités du recourant aurait « triplé » et que son profil aurait « gagné en valeur » en raison d'une modification considérable de la situation au Sri Lanka entre décembre 2023 et février 2024, ce dont le SEM n'aurait pas tenu compte (cf.”
“Dezember 2015 rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise in Sri Lanka verfolgt wurde oder Verfolgung zu befürchten hatte und er auch nicht über ein Profil verfüge, aufgrund dessen er bei der Rückkehr Verfolgung zu befürchten hätte. Vor diesem Hintergrund genügt es nicht, mit sich aus politischen Entwicklungen ergebenden hypothetischen Gefährdungsszenarien und angeblichen Risikofaktoren, die sich aus bisher verschwiegenen Asylvorbringen ergeben sollen, geltend zu machen, der Beschwerdeführer sei nunmehr gleich mehreren der im inzwischen ergangen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikogruppen (vgl. dort E. 8.4.1-8.4.3 sowie E. 8.4.4 und 8.4.5) zuzuordnen. Die in der Eingabe vom 18. August 2016 sowie die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Sri Lanka geltend gemachten hypothetischen Gefährdungsszenarien, die sich für den Beschwerdeführer aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka ergeben sollen, erfüllen - wie das SEM in der Vernehmlassung implizit zutreffend festhält - die Anforderungen an eine ausreichende Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Auch aus den Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung ergibt sich angesichts der diesbezüglich klaren Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3) keine Grundlage, die eine Rückweisung der Sache an das SEM zur Prüfung im Rahmen eines Mehrfachgesuches rechtfertigen würde.”
Nach der Rechtsprechung ist für die Qualifikation eines Folgegesuchs entscheidend, ob die Überstellung in den zuständigen Staat bereits vollzogen wurde. Wurde der Transfer ausgeführt, ist die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren; in diesem Fall ist ein neues Dublin‑Verfahren durchzuführen. Wurde die Überstellung noch nicht vollzogen, ist die Eingabe typischerweise als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln (vgl. die angeführte Rechtsprechung).
“Gemäss konstanter Rechtsprechung unterscheidet das Bundesverwaltungsgericht bei Folgegesuchen nach einem rechtskräftigen Dublin-Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, ob der Gesuchsteller bereits in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde oder nicht. Sofern die Überstellung noch nicht erfolgt ist, ist das Gesuch - vorbehältlich allfälliger Revisionsgründe (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13) - als Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG zu behandeln und der ursprüngliche Nichteintretensentscheid bleibt vollstreckbar. Andernfalls ist das Gesuch als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegenzunehmen und ein neues Dublin-Verfahren ist durchzuführen (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 4.3 ff.).”
“Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Die korrekte rechtliche Qualifikation der Eingabe vom 11. März 2024 als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.”
“Das SEM hat die als «Dublin-Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» betitelte Eingabe vom 24. November 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstellungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht (Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Vorliegend konnte der Dublin-Transfer infolge temporären Untertauchens des Beschwerdeführers nicht stattfinden und es ist auch nicht von einem selbständigen Dublin-Transfer auszugehen, da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich der Beschwerdeführer in Deutschland bei den Behörden gemeldet hätte. Ob sich der Beschwerdeführer im November 2022 tatsächlich in Deutschland aufhielt, kann deshalb offenbleiben. Allein der Umstand, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im September 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten, nachdem Deutschland dem Wiederaufnahmegesuch der Schweiz bereits zugestimmt hatte, führt nicht zur Qualifizierung der Eingabe als Mehrfachgesuch. Im Übrigen ist auf die nach wie vor gültige Erwägung”
Die Praxis verlangt eine strenge, bereits bei Einreichung substantiiert vorgebrachte Begründung; allgemeine länderspezifische Ausführungen ohne Bezug zur persönlichen Situation werden als nicht genügend erachtet. Soweit die Entscheidgründe auf die Mitwirkungspflicht hinweisen, ist die Darlegung der neuen Asylgründe und deren Belege grundsätzlich bei der Eingabe vorzulegen und nicht erst in späteren Verfahrensstadien nachzuliefern.
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genügenden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3 - 5.5).”
“Wird innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft eines Asyl- und Wegweisungsentscheids ein weiteres Asylgesuch eingereicht, hat die betreffende Eingabe nach Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Eine Anhörung ist in solchen Fällen grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Dieser Umstand dürfte auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befasst, bekannt sein. Soweit im Mehrfachgesuch die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu umfassender Kooperation erklärt wurde, ist festzuhalten, dass er aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre, seine vorgebrachten Asylgründe schon bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.”
“Trotz der ausführlichen länderspezifischen Darlegungen im Mehrfachgesuch erschöpft sich die Begründung der neuerdings geltend gemachten Gefährdung letztendlich in hypothetischen Überlegungen, wodurch der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch - auch mit Blick auf die Erkenntnisse der vorausgegangenen Verfahren - nicht genügend zu begründen vermag. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den fraglichen Bezug zwischen den umfangreichen Ausführungen zu den Entwicklungen im Heimatland und seiner eigenen Situation auch auf Beschwerdeebene nicht herzustellen vermag. Dabei ist anzumerken, dass vorliegend eigentliches Prozessthema die Frage ist, ob die Vorinstanz zu Recht oder Unrecht nicht auf das Mehrfachgesuch eingetreten ist und nicht, ob der Beschwerdeführer auf Beschwerdeeben eine genügende Begründung seines Mehrfachgesuches nachzuliefern vermag. Auch auf die in der Eingabe vom 5. Juli 2021 im Lauftext enthalten prozessualen Rügen und Anträge ist nicht weiter einzugehen beziehungsweise sind diese abzuweisen, da sie unter der Prämisse erhoben werden, dass eine materielle Prüfung vorgenommen würde. Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist.”
“Diesen Ausführungen zufolge erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers als nicht genügend begründet. Das SEM erachtete demnach zu Recht das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt und ist in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.”
Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG müssen schriftlich und begründet eingereicht werden. Generische Verweise auf in einem früheren Verfahren vorgebrachte Gründe sind unzureichend; es können insbesondere neue, nach Schluss des ordentlichen Verfahrens eingetretene flüchtlingsrechtlich relevante Tatsachen vorgebracht werden, die gesondert begründet werden müssen.
“Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen.”
“La jurisprudence a précisé qu'une demande d'asile subséquente, faisant suite à une décision de non-entrée en matière et de transfert Dublin, constitue une demande multiple (art. 111c LAsi) si le transfert dans l'Etat Dublin compétent a déjà été exécuté (ATAF 2017 VI/5 consid. 4). 3.2 En l'espèce, dès le lendemain du dépôt oral de sa demande d'asile en Suisse (1e octobre 2023), le SEM a invité l'intéressée à déposer une demande écrite et motivée au sens de l'art. 111c LAsi (demande multiple) puisqu'elle avait fait l'objet, moins de cinq ans auparavant, d'une décision d'asile et de renvoi entrée en force (cf. décision de non-entrée en matière et de transfert vers la France du 28 février 2020). C'est ainsi qu'en date du 20 octobre 2023, elle s'est adressée, par courrier, à l'autorité inférieure. L'autorité inférieure a qualifié la requête de l'intéressée du 20 octobre 2023 de demande multiple, au sens de l'art. 111c LAsi, et a donc mené la procédure par écrit (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 7 et 2014/39 consid. 4.3). 3.3 Il n'apparaît pas de manière évidente que la demande de l'intéressée soit « dûment motivée » au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi et que le SEM ait été en droit de rendre une décision de non-entrée en matière au sens de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi. En effet, l'intéressée se limite pour l'essentiel à exposer que la Suisse est, à son sens, responsable du traitement de sa demande d'asile. Au surplus, le dépôt d'une nouvelle demande dépourvue de nouveaux motifs d'asile respectivement le renvoi générique à des motifs d'asile exposés dans le cadre de la précédente procédure sont, à cet égard, insuffisants (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.3, 6.3 et 6.4 [a contrario] ; arrêt du TAF D-189/2019 du 8 mars 2019 consid. 4.3). 3.4 Cela étant, la question de savoir si le SEM aurait dû impartir à l'intéressée un bref délai pour régulariser sa requête, voire s'il aurait dû faire application de l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.5 et 4.2.2), souffre de demeurer indécise, compte tenu du raisonnement mené par le Tribunal et de l'issue du présent litige. 4. 4.1 Avant de faire application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement Dublin III (cf.”
“Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG können flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte (schriftlich und begründet) geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirklicht haben.”
“In einem Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG werden neue Asylgründe geltend gemacht, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheids eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der neu die Flüchtlingseigenschaft begründe. Die Eingabe von Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG).”
Die Begründung eines Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG muss schriftlich konkrete, zum Einzelfall subsumierende Tatsachen enthalten und durch zum Zeitpunkt der Eingabe vorliegende, geeignete Beweismittel gestützt sein. Blosse Wiederholungen von bereits in früheren Verfahren als unglaubwürdig oder als nicht asylrelevant beurteilten Vorbringen genügen nicht und können zum Nichteintreten führen.
“Sie vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vom Beschwerdeführer nicht hinreichend dargetan worden sei. Aus seiner Eingabe vom (...) gehe nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge des Machtwechsels in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Damit fehle es an einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschätzung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet; ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere - nach Meinung des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte - Fälle vermag daran nichts zu ändern. Im Übrigen wird seitens des Beschwerdeführers nur ein einziger konkreter Fall angeführt. Daraus kann offensichtlich nicht auf das Bestehen einer eigentlichen gesetzeswidrigen Praxis der Vorinstanz geschlossen werden. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist nicht ersichtlich.”
“Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So wiederholt der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bekannte Sachverhaltselemente, die bereits in den vergangenen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016, D-7358/2016 vom 30. Januar 2017, D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019, D-2281/2019 vom 9. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Daran vermögen auch die zwischenzeitlichen diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten im Zusammenhang mit der Entführung einer Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft nichts zu ändern, zumal diese längst geklärt wurden.”
“_______, sont antérieurs à l'arrêt E-2268/2020 précité, de sorte qu'ils devraient être invoqués à l'appui d'une demande de révision de cet arrêt, qu'il est néanmoins relevé qu'il ne ressort pas des clichés déposés que le recourant ait assumé un rôle prépondérant dans ces manifestations, celui-ci ne se démarquant pas des autres participants, quand bien même il aurait, à l'occasion, porté une chemise à l'effigie des LTTE, que pour le surplus, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière du SEM (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, le Tribunal considère, comme le SEM, que les arguments à l'appui de la demande d'asile multiple du 13 septembre 2022 sont sans fondement, qu'il sied d'abord de relever que les motifs d'asile de l'intéressé ont été tenus pour non vraisemblables en procédure ordinaire, tout comme son allégation non étayée, au stade du recours, selon laquelle il avait mené des activités politiques en exil (cf. arrêt E-2268/2020 précité consid. 5.2 à 5.4 et 5.6.2), qu'il a également déjà été retenu que son profil n'était pas de nature à intéresser les autorités sri-lankaises (cf. arrêt E-2268/2020 précité consid. 5.6.2), qu'à l'appui de sa demande du 13 septembre 2022, l'intéressé n'a présenté aucun moyen de preuve susceptible de démontrer qu'il était désormais membre actif d'un mouvement tamoul en Suisse et y occupait des fonctions particulières, ou qu'il réalisait à ce jour un autre facteur de risque susceptible de fonder une crainte de persécution en cas de retour dans son pays d'origine, que ses activités de transport et de ravitaillement de manifestants ainsi que sa participation à l'accueil de (.”
“Une telle demande est « dûment motivée » lorsqu'elle permet à l'autorité saisie de connaître, sur la base du seul écrit lui étant adressé, l'état des faits permettant de statuer en toute connaissance de cause. Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande. La motivation de la demande est aussi considérée comme défaillante lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.3, 5.4 et 6). Ayant pour but de permettre au SEM de statuer directement sur la demande sans nécessairement devoir procéder à une audition de l'intéressé, l'exigence de motivation découle directement du devoir de collaboration prévu à l'art. 13 PA (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.2 et 5.2.3 ; 2016/17 consid. 4.1.5 ; 2014/39 consid. 5.3 s.). Si une demande d'asile subséquente ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, possibilité qui n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). 2.4 Dans sa demande du 10 juillet 2024, l'intéressé s'est prévalu de moyens de preuve antérieurs à l'arrêt sur recours du 4 novembre 2022 et censés établir des faits déjà invoqués en procédure ordinaire. 2.5 Au regard du dossier, c'est à bon droit que l'autorité intimée a refusé d'entrer en matière sur cette demande en ce qu'elle s'appuyait sur de tels moyens de preuve. Il s'agit en effet de moyens de preuve antérieurs à l'arrêt précité, dont la production a pour but de rendre vraisemblables des faits dont l'intéressé s'est prévalu en procédure ordinaire et qui ont été considérés comme invraisemblables, tant par le SEM que par le Tribunal. Ainsi que l'a relevé le SEM, en se prévalant de tels moyens de preuve, le recourant ne peut qu'agir par la voie de la révision.”
Als «neu» im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG gelten nur Tatsachen, die nach Abschluss des früheren Asylverfahrens/der früheren gerichtlichen Entscheidung entstanden sind. Tatsachen oder Beweismittel, die bereits in früheren Verfahren vorgebracht oder dort als unglaubwürdig beurteilt wurden, können nicht durch reine Wiederholung in einem Mehrfachgesuch neu eingeführt werden; insoweit besteht eine Rüge‑/Darlegungspflicht des Gesuchstellers. Vorbehalten bleibt, dass für zuvor bekannte Tatsachen der Weg einer allfälligen Revision offenstehen kann. Weitergehende Begründungen und geeignete Beweismittel müssen bereits schriftlich mit dem Gesuch dargelegt werden, damit das SEM in der Sache eintritt.
“Auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommenen geltend gemachten neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist das SEM zu Recht nicht eingetreten. Denn im Kern wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumtion den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7).”
“Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So wiederholt der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bekannte Sachverhaltselemente, die bereits in den vergangenen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere Subsumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016, D-7358/2016 vom 30. Januar 2017, D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019, D-2281/2019 vom 9. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Daran vermögen auch die zwischenzeitlichen diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten im Zusammenhang mit der Entführung einer Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft nichts zu ändern, zumal diese längst geklärt wurden.”
“37 LTAF) ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (ATAF 2014/24 consid. 2.2 ; 2009/57 consid.1.2). Il peut ainsi admettre un recours pour un autre motif que ceux invoqués devant lui ou le rejeter en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (ATAF 2010/54 consid. 7.1 ; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3ème éd. 2011, p. 820 s.). 3. 3.1 Dans la décision attaquée, le SEM a qualifié la requête du 27 octobre 2021 de demande d'asile multiple. Cette qualification est correcte. En effet, selon la jurisprudence du Tribunal (cf. ATAF 2014/39 consid. 4.5), une demande visant à la constatation de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance d'un délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux (postérieurs à la clôture de la procédure précédente) doit être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi. 3.2 Une telle demande d'asile multiple n'a en revanche pas pour fonction de permettre une nouvelle appréciation de faits déjà invoqués et appréciés en procédure ordinaire. Elle n'a pas davantage pour finalité l'examen de faits alors encore inconnus de l'autorité survenus avant à la clôture de la procédure ordinaire, en l'occurrence par l'arrêt du Tribunal (...)/2020 du (...) septembre 2020. De tels faits auraient dû être invoqués dans le cadre d'une demande de révision (voir à ce sujet art. 123 al. 2 let. a LTF, aussi applicable au Tribunal en vertu de l'art 45 LTAF ; cf. également en particulier arrêt du Tribunal D-4461/2023 du 2 novembre 2023, consid. 3 et réf. cit. [prévu pour la publication]), ce que les intéressés, pourtant assistés d'un mandataire professionnel, n'ont pas fait en l'occurrence. 3.3 A teneur de ce qui précède, le SEM ne s'est pas prononcé, à bon escient, dans sa décision du 10 décembre 2021 ici attaquée sur les faits nouveaux invoqués antérieurs à la clôture de la procédure ordinaire, pour l'essentiel en rapport avec les activités politiques passées de A.”
“2 En l'espèce, la demande d'asile multiple ayant été introduite le 14 juin 2017, soit avant le 1er mars 2019, la présente procédure est soumise à l'ancien droit (cf. dispositions transitoires de la modification de la LAsi du 25 septembre 2015, al. 1). 1.3 A._______ a qualité pour recourir (art. 48 al. 1 PA). Présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (anc. art. 108 al. 1 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable. 2. 2.1 Dans la décision attaquée, le SEM a qualifié la requête du 14 juin 2017 de demande d'asile multiple. 2.2 Selon la jurisprudence du Tribunal, une demande visant à la constatation de la qualité de réfugié, présentée par un étranger qui, avant l'échéance d'un délai de cinq ans, a déjà fait l'objet d'une procédure d'asile infructueuse en Suisse, laquelle s'est terminée par une décision négative entrée en force, et qui allègue des faits nouveaux (postérieurs à la clôture de la procédure précédente) doit en principe être traitée comme une nouvelle demande d'asile au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi (cf. ATAF 2016/17 consid. 4.1.3 et jurisp. cit. ; 2014/39 consid. 4.5). Une telle demande d'asile multiple n'a en revanche pas pour fonction de permettre une nouvelle appréciation de faits déjà invoqués et appréciés en procédure ordinaire. Elle n'a pas davantage pour finalité l'examen de faits alors encore inconnus de l'autorité survenus avant à la clôture de la procédure ordinaire, en l'occurrence par l'arrêt du Tribunal D-7845/2015 du 27 avril 2016. De tels faits auraient dû être invoqués dans le cadre d'une demande de révision (voir à ce sujet art. 123 al. 2 let. a LTF, aussi applicable au Tribunal en vertu de l'art 45 LTAF ; cf. également arrêt du Tribunal D-4461/2023 du 2 novembre 2023, consid. 3 et réf. cit. [prévu à la publication]). 2.3 En l'occurrence, les motifs avancés par le recourant à l'appui de sa requête du 14 juin 2017 apparaissent de manière générale très semblables à ceux déjà allégués en procédure ordinaire, laquelle a été close par arrêt du Tribunal précité. En outre, parmi la multitude de documents versés dans ce cadre au dossier, une partie d'entre eux semble être antérieure au prononcé de cet arrêt matériel et se référer également à des faits nouveaux antérieurs (cf.”
“Une telle demande est « dûment motivée » lorsqu'elle permet à l'autorité saisie de connaître, sur la base du seul écrit lui étant adressé, l'état des faits permettant de statuer en toute connaissance de cause. Cela signifie que le requérant doit présenter ses motifs d'asile de manière complète, précise ainsi que concrète et les étayer par les moyens de preuve adéquats au moment du dépôt de la nouvelle demande. La motivation de la demande est aussi considérée comme défaillante lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 consid. 5.3, 5.4 et 6). Ayant pour but de permettre au SEM de statuer directement sur la demande sans nécessairement devoir procéder à une audition de l'intéressé, l'exigence de motivation découle directement du devoir de collaboration prévu à l'art. 13 PA (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 5.2.2 et 5.2.3 ; 2016/17 consid. 4.1.5 ; 2014/39 consid. 5.3 s.). Si une demande d'asile subséquente ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, possibilité qui n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7). 2.4 Dans sa demande du 10 juillet 2024, l'intéressé s'est prévalu de moyens de preuve antérieurs à l'arrêt sur recours du 4 novembre 2022 et censés établir des faits déjà invoqués en procédure ordinaire. 2.5 Au regard du dossier, c'est à bon droit que l'autorité intimée a refusé d'entrer en matière sur cette demande en ce qu'elle s'appuyait sur de tels moyens de preuve. Il s'agit en effet de moyens de preuve antérieurs à l'arrêt précité, dont la production a pour but de rendre vraisemblables des faits dont l'intéressé s'est prévalu en procédure ordinaire et qui ont été considérés comme invraisemblables, tant par le SEM que par le Tribunal. Ainsi que l'a relevé le SEM, en se prévalant de tels moyens de preuve, le recourant ne peut qu'agir par la voie de la révision.”
“7 Le Tribunal rappelle qu'en vertu de l'art. 12 PA en relation avec l'art. 6 LAsi, la procédure administrative est essentiellement régie par la maxime inquisitoire selon laquelle les autorités définissent les faits pertinents et les preuves nécessaires, qu'elles ordonnent et apprécient d'office (ATAF 2015/10 consid. 3.2). Cette maxime doit toutefois être relativisée par son corollaire, le devoir de collaboration des parties à l'établissement des faits (art. 13 PA ; art. 8 LAsi [cf. ATAF 2012/21 consid. 5.1, 2009/60 consid. 2.1.1 et 2009/50 consid. 10.2; arrêt du TAF F-173/2022 du 19 janvier 2022 consid. 4.1])), qui touche en particulier les faits qui se rapportent à la situation personnelle des parties, ceux qu'elles connaissent mieux que les autorités ou encore ceux qui, sans leur collaboration, ne pourraient pas être collectés moyennant un effort raisonnable (cf. ATAF 2009/50 consid. 10.2 et 2008/24 consid. 7.2 ; arrêt du TAF D-3082/2019 pp. 5 et 6). Les demandes multiples au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi doivent toutefois satisfaire aux exigences - plus strictes - du principe allégatoire (« Rügepflicht ») (arrêts du TAF D-2056/2021 du 27 mai 2021 ; D-3101/2018 du 27 mai 2021 consid. 4.3 ; D-3272/2020 du 29 décembre 2020 consid. 4.2.1 ; D-2541/2020 du 9 octobre 2020 consid. 3.3). 6.8 En l'absence de toute forme de réaction du recourant à la décision incidente du 25 juin 2024, le Tribunal se voit ainsi dans l'obligation de statuer sur la base actuelle du dossier. Il en ressort que le recourant souffre d'une part de problèmes d'ordre psychique et d'autre part de difficultés liées à son intimité. Tant à l'occasion de l'exercice de son droit d'être entendu le 10 juin 2024 que dans son recours, le recourant a toutefois principalement fait valoir des difficultés à dormir, de l'anxiété et de la nervosité. Il a en outre déclaré suivre une psychothérapie de soutien. Il n'a en revanche pas mentionné son besoin d'échanger sur son orientation sexuelle lequel ressort uniquement de l'attestation produite à l'appui du recours.”
Eingaben, die innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft eines früheren Asyl- oder Wegweisungsentscheids erfolgen, können vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert und entsprechend behandelt werden. Dies zeigt etwa die Annahme einer Eingabe vom 20. April 2022 als Mehrfachgesuch (vgl. Quelle 0). In anderen Akten wird in der Beschwerdebegründung geltend gemacht, ein Gesuch vom 6. November 2020 sei als Mehrfachgesuch zu qualifizieren (vgl. Quellen 1–2).
“c Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2020 Beschwerde. Mit Urteil D-4160/2020 vom 23. März 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. B.a Am 20. April 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. B.b Mit weiterem Schreiben vom 27. April 2022 reichte er folgende Beweismittel zu den Akten (vgl. SEM-Akte 3/23): - «Anzeige des Anzeigeerstatters vom (...) 2022» (Beilage 1); - «Anweisung des Büros für Ermittlung gegen terroristische und organisierte Straftaten von der B._______ Staatsanwaltschaft an das Medienbüro der B._______ Staatsanwaltschaft vom (...) 2022» (Beilage 2); - «Anweisung der Staatsanwaltschaft an die Gendarmerie vom (...) 2022» (Beilage 3); - «Antrag der Anwältin bei der Staatsanwaltschaft für Akteneinsicht vom (...) 2022» (Beilage 4); - mehrere Facebook-Auszüge (Beilage 5). B.c Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 20. April 2022 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte mit Verfügung vom 30. November 2022 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, verfügte den Vollzug der Wegweisung und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-. C. Der Beschwerdeführer erhob am 29. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem (recte: eventualiter) sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die Anerkennung als Flüchtling anzuordnen. Ferner ergibt sich aus der Beschwerdebegründung sinngemäss der Antrag, dass die Sache wegen Verletzung formellen Rechts an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8). In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.”
“August 2022 das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung und forderte sie auf, einen in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht über ihren psychischen Zustand einzureichen. K. Am 22. August 2022 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Botschaftsabklärung. L. Mit Verfügung vom 14. September 2022 - eröffnet am 21. September 2022 - qualifizierte das SEM die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, lehnte es ab und stellte fest, die Verfügung vom 16. April 2019 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. M. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin (zeitgleich mit ihrer Schwester) mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Ziffern 1, 2 und 4 der Verfügung vom 14. September 2022 seien aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sinngemäss wird weiter ein Rückweisungsantrag gestellt, da ihr Gesuch vom 6. November 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG zu qualifizieren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einzuräumen. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Der Beschwerde wurden ein Bericht von Peacelab betreffend «Roma in den Westbalkanstaaten» vom 2. Dezember 2019, zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu «Serbien, Übergriffe gegen Roma und Ashkali» und zu «Serbien: Zugang zu Sozialleistungen für Roma und Ashkali», beide datierend vom 15. März 2015, Auszüge eines Berichts der Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO), Baseline Evaluation Report Serbia, vom 22. Januar 2020, sowie Lehrverträge, Referenzschreiben, Schulunterlagen und -zeugnisse betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Schwester beigelegt. N. Am 20. Oktober 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung mittels vorsorglicher Massnahme einstweilen aus.”
Bei Wiederaufnahme‑ und Mehrfachgesuchen wird in den vorliegenden Entscheiden regelmässig ein Abgleich mit der Eurodac‑Datenbank vorgenommen. Ein Eurodac‑Treffer kann auf frühere Asylanträge in anderen Dublin‑Mitgliedstaaten hinweisen und wurde in den angeführten Fällen zur Einleitung von Dublin‑Verfahren (Wiederaufnahme/Übernahmeanfragen) und zur Grundlage der Behandlung als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG herangezogen.
“Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 12. Juli 2023 in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags um Asyl nachgesucht hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 5). B. Mit Verfügung vom 30. August 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-4816/2023 vom 21. September 2023 ab. Am 9. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer nach Kroatien rücküberstellt (SEM act. 3). C. Zurück in der Schweiz reichte der Beschwerdeführer am 28. Februar 2024 erneut ein Asylgesuch ein, welches das SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegennahm (SEM act. 1). D. Dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 21. März 2024 stimmten die kroatischen Behörden am 3. April 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-lll-VO) zu (SEM act. 6, 10). E. Nachdem sich das SEM bei der kantonalen Migrationsbehörde über den genauen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erkundigt hatte, gewährte es diesem am 21. März 2024 schriftlich das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens (SEM act. 2, 3,4, 9). Die eingeschriebene Sendung wurde von der Post am 4. April 2024 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an die Vorinstanz retourniert (SEM act. 12). F. Mit Verfügung vom 9.”
“Dezember 2020 (Rechtskraft: 21. Dezember 2020) erliess die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat. Der Beschwerdeführer verschwand am 21. Januar 2021 und galt fortan als unbekannten Aufenthalts (Vorakten [SEM-act.] 3/3). B. Gemäss Vollzugsauftrag des Sicherheits- und Justizdepartements St. Gallen vom 11. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer am 24. November 2023 nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz festgenommen und zwecks Vollzugs von zwei Freiheitsstrafen und zwölf Ersatzfreiheisstrafen wegen diverser Delikte inhaftiert (14 Strafbefehle, ergangen im Zeitraum vom 17. November 2020 bis zum 28. April 2021). C. Am 31. Januar 2024 stellte der Beschwerdeführer schriftlich vom Regionalgefängnis Altstätten aus ein zweites Asylgesuch in der Schweiz (SEM-act. 1/5), welches die Vorinstanz als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegennahm. D. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. Februar 2021, 13. Dezember 2022, 13. Januar 2023 und am 16. Januar 2023 in den Niederlanden ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 2/2). E. Mit Schreiben vom 9. Februar 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit der Niederlande oder von Slowenien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zum vorgesehenen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur vorgesehenen Wegweisung in die Niederlande oder nach Slowenien und stellte ihm einige Fragen zur Klärung der Dublin-Zuständigkeit (SEM-act.”
“August 2023 teilte die Migrationsbehörde des Kantons Aargau der Vorinstanz mit, dass sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalte. Die Vorinstanz wurde ersucht, die Durchführung eines Dublin-Verfahrens zu prüfen (elektronische Akten des SEM «Mehrfachgesuch», Vorhaben: [...] / N [...] [SEM-2-act.] 1). D. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac; nachfolgend: Eurodac-Datenbank) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2016 in Griechenland, am 18. Oktober 2018 in der Schweiz, am 21. Januar 2019 in Deutschland und am 28. Februar 2019 in den Niederlanden ein Asylgesuch eingereicht hatte. Dem Abgleich war weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 11. August 2023 in Kroatien rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten (nachfolgend auch: Dublin-Raum) eingereist war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-2-act. 11). E. Mit Eingabe vom 23. August 2023 (Datum Poststempel) an die Vorinstanz ersuchte der Beschwerdeführer die Schweiz um Asyl (SEM-2-act. 7). Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen (SEM-2-act. 8). F. Mit Schreiben der Vorinstanz vom 28. August 2023 (SEM-2-act. 8) und im Rahmen einer am 29. August 2023 von der Migrationsbehörde des Kantons Aargau durchgeführten persönlichen Einvernahme (SEM-2-act. 9) wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch und einer Wegweisung nach Kroatien gewährt, das gemäss Dublin-III-VO zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Auf das Schreiben vom 28. August 2023 reagierte der Beschwerdeführer nicht. G. Bereits am 23. August 2023 hatte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht (SEM-2-act. 5). Am 6. September 2023 lehnten die kroatischen Behörden die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab (SEM-2-act. 10). H. Ebenfalls am 6. September 2023 gelangte die Vorinstanz mit einem Remonstrationsgesuch nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2.”
“31), n'est pas entré en matière sur cette demande, a prononcé le transfert de l'intéressé vers la Slovénie, l'Etat Dublin responsable, et a ordonné l'exécution de cette mesure, l'arrêt F-650/2022 du 16 février 2022, par lequel le Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal) a rejeté le recours interjeté, le 9 février 2022, contre cette décision, le transfert de l'intéressé vers la Slovénie, le (...) juin 2022, le courrier du 1er février 2023 (date du sceau postal), par lequel l'intéressé a adressé une nouvelle demande d'asile au Secrétariat d'Etat aux migrations (ci-après : le SEM ou l'autorité inférieure) et a sollicité la tenue d'une audition sur les motifs d'asile, les annexes qu'il contient, à savoir la photographie d'un billet de train C._______, valable le (...) juillet 2022, et deux images prises dans une gare suisse sur lesquelles figure l'intéressé, le courrier du 7 février 2023, par lequel le SEM a informé le requérant que sa demande serait traitée comme une demande multiple au sens de l'art. 111c LAsi et a prié celui-ci de se présenter aux autorités du canton de D._______ jusqu'au 7 mars 2023 afin qu'un logement et une adresse lui soient attribués, la délivrance, le 6 mars 2023, d'un permis N à l'intéressé et son attribution au foyer EVAM (Etablissement vaudois d'accueil des migrants) de E._______, les résultats de la comparaison, effectuée le jour même par le SEM, de ses données dactyloscopiques avec celles enregistrées dans la banque de données « Eurodac », dont il ressort qu'outre la demande d'asile déposée en Suisse en novembre 2021, l'intéressé a déposé des demandes d'asile en Grèce, le (...) octobre 2018, et en Slovénie, le (...) novembre 2021, la requête aux fins de reprise en charge du requérant, présentée le 9 mars 2023 par le SEM aux autorités slovènes compétentes et fondée sur l'art. 18 par. 1 let. b du règlement (UE) no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride (refonte) (JO L 180/31 du 29.”
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