Any statement a person makes indicating that they are seeking protection in Switzerland from persecution elsewhere shall be regarded as an application for asylum.
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Die Behörde ist verpflichtet zu prüfen, ob Äusserungen oder Angaben bei Registrierung als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren sind. Unterbleibende Abklärungen können eine Verletzung der Begründungs‑ und Untersuchungspflicht darstellen.
“Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen möglichen Asylgründe (vgl. SEM-Akten A1218676-4/14 S. 10, A1218676-6/6 F3) von der Vorinstanz gehört und berücksichtigt worden wären. Die Vorinstanz wäre jedoch, da sie das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen abzuklären, ob der Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen anlässlich der Anhörung auch um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG nachsuchen wollte. Diesfalls hätte sie ein ordentliches Asylverfahren mit einer Anhörung zu den Asylgründen durchführen und über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung respektive die Wegweisung entscheiden müssen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-5802/2022 vom 15. Februar 2023 m.w.H., D-2722/2022 vom 10. August 2022). Indem sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und keine entsprechenden Abklärungen vorgenommen hat, hat sie ihre Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt.”
“Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung respektive zur Durchführung eines Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen sei, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen, dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass sie in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend machte, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör sei verletzt worden, dass weiter die Vorinstanz der Pflicht unterstehe, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen, zumal die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Registrierung zum Ausdruck gegeben habe, dass sie in der Schweiz um Schutz ersuche und dabei nicht explizit die Gewährung des Schutzstatus S beantragt habe und deshalb mit ihrem Gesuch die Kriterien von Art. 18 AsylG erfüllt seien, dass es spätestens im Zeitpunkt der Befragung ausreichende Anhaltspunkte gegeben habe, dass ihr in Sri Lanka eine potentielle asylrelevante Verfolgung drohe und sie mehrmals zum Ausdruck gebracht habe, dass sie aus Furcht vor Verfolgung nicht länger habe in Sri Lanka bleiben können und auch nicht mehr dorthin zurückkehren könne und diese möglichen Asylgründe von der Vorinstanz nicht genügend gewürdigt worden seien, dass deshalb im Anschluss an die Ablehnung der Gewährung um vorübergehenden Schutz ein ordentliches Asylverfahren hätte durchgeführt werden sollen, worauf die Rechtsvertretung auch im Anschluss an die Kurzbefragung hingewiesen habe, dass somit mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe unabhängig vom Einreichen des Gesuchs um vorübergehenden Schutz die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen, die Vorinstanz Art. 69 Abs. 4 AsylG verletzt habe, dass überdies die Befragung den Anforderungen an eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 26c AsylG nicht genüge, dass schliesslich auch die Prüfung der Wegweisungshindernisse (im Sinne von BVGE 2015/1866 [recte: Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15.”
Personen, die ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt haben, dürfen sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten. Eine gleichzeitige Wegweisung aus der Schweiz bzw. dem Schengen-Raum ist nach dem zitierten Entscheid nicht zulässig.
“In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin ist zudem festzustellen, dass die Verfügung des SEM Bundesrecht auch insofern verletzt hat, soweit darin die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und dem Schengen-Raum angeordnet wurde (Dispositivziffern 2, 3 und 5): Personen, die ein Asylgesuch nach Art. 18 AsylG gestellt haben, dürfen sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 44 AsylG).”
Vage, beiläufige oder nicht hinreichend konkretisierte Angaben zu einer möglichen Verfolgungsgefahr stellen nach der Rechtsprechung des BVGer kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG dar; es fehlt dann an der erforderlichen Schutzbitte bzw. Willensäusserung gegenüber den Behörden.
“18 AsylG - zu betrachten ist, setzt das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG sowie BBl 1996 II 81). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer kein Asylgesuch, sondern lediglich ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Als er in der Befragung vom 12. Oktober 2022 konkret gefragt wurde, welche Gründe gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland sprächen, erwähnte er denn auch mit keinem Wort eine ihm in Aserbaidschan drohende Verfolgung (vgl. A6 F17). Erst später mutmasste er beiläufig, er könnte in Aserbaidschan Probleme bekommen, weil er in der Ukraine Mitglied einer lokalen Verteidigungsgruppe gewesen sei (vgl. A6 F42). Dieser Äusserung kann indes weder ein konkreter Hinweis auf eine ihm in Aserbaidschan aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohende Verfolgung noch ein an die Schweizer Behörden gerichtetes Gesuch um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG entnommen werden. Demnach war das SEM nicht gehalten, das Gesuch vom 29. Juni 2022 (auch) als Asylgesuch entgegenzunehmen und zu behandeln.”
“Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf Art. 69 Abs. 4 AsylG geltend macht, das SEM hätte das Verfahren als ordentliches Asylverfahren fortsetzen müssen, da er mit seinen Äusserungen betreffend die Verfolgungsgefahr in Aserbaidschan aufgrund seiner Miliztätigkeit um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht habe, ist Folgendes festzustellen: Wenn ein Gesuch (auch) als Asylgesuch - gemäss der Definition von Art. 18 AsylG - zu betrachten ist, setzt das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG sowie BBl 1996 II 81). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer kein Asylgesuch, sondern lediglich ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Als er in der Befragung vom 12. Oktober 2022 konkret gefragt wurde, welche Gründe gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland sprächen, erwähnte er denn auch mit keinem Wort eine ihm in Aserbaidschan drohende Verfolgung (vgl. A6 F17). Erst später mutmasste er beiläufig, er könnte in Aserbaidschan Probleme bekommen, weil er in der Ukraine Mitglied einer lokalen Verteidigungsgruppe gewesen sei (vgl. A6 F42). Dieser Äusserung kann indes weder ein konkreter Hinweis auf eine ihm in Aserbaidschan aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohende Verfolgung noch ein an die Schweizer Behörden gerichtetes Gesuch um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art.”
“Auch die Beschwerdevorbringen vermöchten an der diesbezüglichen Einschätzung nichts zu ändern. Betreffend das Vorbringen, das SEM wäre verpflichtet gewesen, nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz ein Asylverfahren einzuleiten, sei festzuhalten, dass es gesuchstellenden Personen grundsätzlich freistehe, nach Ablehnung ihres Gesuchs in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Ein Übertritt erfolge automatisch, wenn die gesuchstellende Person eine Willensäusserung im Sinne von Art. 18 AsylG während des Verfahrens um vorübergehenden Schutz tätige. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin 1 zwar während des erstinstanzlichen Verfahrens angegeben, dass sie sich vor allfälligen Behelligungen aufgrund ihrer ukrainischen Herkunft fürchte und ihre Kinder vor prorussischer Propaganda schützen wolle. Allerdings habe sie explizit zu Protokoll gegeben, bisher nicht Opfer solcher Nachteile geworden zu sein, weshalb ihre Äusserungen mit Blick auf eine allfällige Verfolgung nicht genügend konkret gewesen seien, um als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu gelten. Erst in der Beschwerdeschrift sei explizit ein Asylgesuch gestellt worden, weshalb das SEM dieses verbuchen werde. Mit der Behandlung der Asylgesuche werde jedoch bis zur Rechtskraft des ablehnenden Entscheids im vorliegenden Verfahren zugewartet.”
“Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bei der Einreichung ihres Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ein Asylgesuch stellen wollen. Es sei die Pflicht jeder Behörde, nach dem wirklichen Willen der betroffenen Person zu forschen, die möglicherweise nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu behandeln wären. Aus den Materialien geht hervor, dass ein Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen ist, wenn das gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch betrachtet werden kann (vgl. BBl 1996 II 81). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin indes trotz entsprechender Nachfragen in der Kurzbefragung keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihr in Russland drohende asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr dargelegt. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass sie nebst ihrem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes auch ein Asylgesuch gestellt hat, welches von der Vorinstanz als solches hätte entgegengenommen werden müssen. An dieser Stelle ist hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachten Gründe darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 ausgeführt hat, sie nehme die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Gründe als Asylgesuch entgegen und warte mit der Behandlung des Gesuchs bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Schutzstatus zu.”
Medizinische Motive stehen einem Asylgesuch nach Art. 18 LAsi für sich genommen nicht zwingend gleich; die Behörden haben in den dargestellten Fällen entschieden, dass rein gesundheitliche oder wirtschaftliche Gründe nicht notwendigerweise ein Schutzbegehren im Sinne von Art. 18 begründen. Können jedoch im Zusammenhang mit der medizinischen Lage konkrete Verfolgungs- oder menschenrechtsrelevante Risiken dargetan werden, ist dieses Vorbringen im Rahmen der Asylprüfung zu berücksichtigen.
“); che, una volta avvenuto il cambio del governo, gli sarebbe stato annullato il titolo di laurea in giurisprudenza poiché falso e avrebbe successivamente lavorato come tassista nella città di Tbilisi in Georgia, dove attualmente vivrebbe anche sua sorella; che nel 2019 avrebbe avuto un problema oncologico alla gamba sinistra; che in Georgia avrebbe svolto due interventi chirurgici, finanziati in parte dall'assistenza sanitaria e in parte sostenuti con i suoi mezzi finanziari; che dopo tali operazioni egli avrebbe ritardato lo svolgimento di ulteriori controlli per mancanza di disponibilità finanziarie e che, quando finalmente svolti, il medico gli avrebbe indicato la necessità di un intervento d'amputazione dell'arto; che a fronte di tale prospettiva, lo stesso medico curante gli avrebbe consigliato di cercare una soluzione diversa in un altro Paese in Europa occidentale; che per questo motivo ha deciso di venire in Svizzera accompagnato da sua moglie e dal figlio maggiorenne; ch'egli ha quindi lasciato il suo Paese d'origine esclusivamente per motivi di salute (cfr. atto SEM n. 44/7 D5-18); che in Svizzera ha avuto la possibilità di sottoporsi all'intervento chirurgico volto all'amputazione della gamba affetta dalla malattia; che a seguito dell'operazione sono state tuttavia diagnosticate delle metastasi ai polmoni (sarcoma maligno), le quali hanno imposto dei cicli di chemioterapia; che si è reso pure necessario un trattamento contro l'infezione della ferita operatoria; che in Georgia non sarebbe possibile svolgere la chemioterapia a causa dei suoi problemi al cuore; che, in ogni caso, nel suo Paese d'origine non si potrebbe comunque curare a fronte della sua completa indigenza (cfr. atto SEM n. 44/7 D25-29), che nella decisione impugnata l'autorità inferiore ha dapprima constatato come la volontà di cercare protezione contro delle persecuzioni non sarebbe nella fattispecie soddisfatta avendo il ricorrente addotto motivi d'asilo esclusivamente medici ed economici, conseguendone che non sussisterebbe alcuna domanda d'asilo ai sensi dell'art. 18 LAsi; che, ciò posto, la SEM non è quindi entrata nel merito della domanda d'asilo dell'insorgente in applicazione dell'art. 31a cpv. 3 LAsi, ritenendo altresì ammissibile, ragionevolmente esigibile e possibile l'esecuzione dell'allontanamento del richiedente in Georgia; che per quanto concerne la condizione dell'esigibilità (art. 44 LAsi cum art. 83 cpv. 4 LStrI), l'autorità inferiore - che non ha contestato la sussistenza delle affezioni oncologiche dell'insorgente - ha osservato che in Svizzera l'insorgente ha potuto sottoporsi ad un intervento chirurgico deputato all'amputazione della gamba sinistra con la conseguente installazione di una protesi; che, ciò posto, egli ha effettivamente evitato di sostenere i costi che temeva di non riuscire ad affrontare in patria; che stando all'ultimo rapporto medico del maggio 2023, egli gode di una discreta condizione generale a seguito dei quattro cicli di chemioterapia volte alla cura delle metastasi polmonari; ch'egli potrebbe quindi fare ritorno in Georgia dove, qualora ne avesse ancora bisogno, si potrebbe rivolgere alle preposte strutture ospedaliere (a Tbilisi, dotate di specifici reparti oncologici: New Hospitals, Caucasus Medical Centre o Radiation Medicine Centre) alle quali aveva già fatto ricorso in passato, per cinque anni, fino al suo espatrio; che il sistema georgiano prevedrebbe inoltre un sostegno finanziario, del quale l'insorgente si sarebbe già avvalso in passato, per sostenere le spese delle eventuali cure mediche, che con il suo ricorso, presentato congiuntamente - in un unico atto di causa - a quello della moglie e del figlio, l'insorgente contesta unicamente la valutazione della SEM in ordine all'esecuzione dell'allontanamento verso il suo Paese d'origine, sostenendo che il suo stato di salute attuale non sarebbe tale da rendere esigibile il suo ritorno in Georgia; che, in particolare, le sue affezioni sarebbero di natura progressiva e che, per evitare un peggioramento repentino, sarebbe necessario che le stesse siano tenute sotto costante controllo così da garantire la sua dignitosa sopravvivenza; che senza le cure appropriate il suo stato di salute si deteriorerebbe al punto da costituire una minaccia per la sua vita; egli mette poi in discussione il buon funzionamento dell'Universal Health Care Program (UHCP) vigente in Georgia rinviando ad un articolo di stampa - non allegato al ricorso - intitolato "Georgian Universal Health Care Reform or 'Houston - We Have a Problem'" (presente sul portale online www.”
“Egli non teme il ritorno in Georgia, ma vorrebbe risolvere i problemi di salute suoi e della moglie. La richiedente 1, invece, ha riferito di aver lasciato il proprio Paese con il marito, al fine di ottenere delle cure mediche in Svizzera. Ella soffrirebbe infatti di problemi ai reni che la costringono a sottoporsi a dialisi 3 volte la settimana, oltre che problemi alla vista, problemi di ipertensione arteriosa ed un'infezione in corso causata dal catetere. In caso di ritorno in Georgia ella teme per la propria salute. A.c Con parere del (...) marzo 2023, gli interessati hanno potuto presentare le loro osservazioni al progetto di decisione negativo della SEM del (...) marzo 2023. B. Per il tramite della decisione del (...) marzo 2023, notificata il medesimo giorno (cfr. atti SEM n. [{...}]-41/10 e 42/1), la SEM non è entrata nel merito delle domande d'asilo degli interessati in quanto non hanno espresso la volontà di cercare protezione contro le persecuzioni (art. 31a cpv. 3 LAsi e art. 18 LAsi), pronunciando altresì il loro allontanamento dalla Svizzera, nonché l'esecuzione della medesima misura. C. Con ricorso del (...) marzo 2023, gli interessati sono insorti dinanzi al Tribunale amministrativo federale (di seguito: il Tribunale) avversando la succitata decisione, chiedendone l'annullamento ed a titolo principale la concessione dell'ammissione provvisoria ed in subordine la restituzione degli atti all'autorità inferiore per un nuovo esame delle allegazioni e per completamento istruttorio. Hanno altresì presentato istanza di esenzione dal versamento delle spese processuali e del relativo anticipo e protestato tasse e ripetibili. Al ricorso, quale nuova documentazione, gli insorgenti hanno annesso, oltre che copia della decisione impugnata e delle procure, un estratto di un rapporto della World Health Organization. Ulteriori fatti ed argomenti addotti dalle parti saranno ripresi nei considerandi qualora risultino decisivi per l'esito della vertenza. Diritto: 1. Le procedure in materia d'asilo sono rette dalla PA, dalla LTAF e dalla LTF, in quanto la LAsi non preveda altrimenti (art.”
Wird ein Gesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen (oder medizinischen) Gründen gestellt, erfüllen die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nach der Rechtsprechung nicht. In solchen Fällen tritt die Vorinstanz nach Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht in das Gesuch ein.
“1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten, dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. dazu Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass nach der Bestimmung von Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird, was namentlich für Gesuche gilt, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz), dass der Beschwerdeführer sein Gesuch - wie vom SEM zu Recht erkannt - nicht mit einer Bedrohungs- oder Verfolgungssituation, sondern ausschliesslich mit wirtschaftlichen Problemen im Sinne der vorgenannten Bestimmung begründet hat, zumal er das Vorliegen einer Bedrohungs- oder Verfolgungssituation auch ausdrücklich verneint hat, dass er sich auch im Rahmen seiner Beschwerde auf nichts anderes beruft als auf seine aus wirtschaftlichen Gründen schwierigen Lebensverhältnisse in der Heimat, dass daran auch die Vorbringen betreffend Verfolgung seitens der Familie oder seine angebliche Gefährdung an Leib und Leben nicht zu ändern vermögen, zumal diese nicht im Ansatz substanziiert und aufgrund der Aktenlage als offenkundig nachgeschoben zu erkennen sind, womit sie nicht überzeugen können, dass vor diesem Hintergrund auch kein Bedarf an einer nochmaligen Anhörung des Beschwerdeführers besteht, weshalb sein sinngemässer Antrag auf Durchführung einer solchen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art.”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, wenn ein Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
“Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz).”
“1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass diesen Erwägungen gemäss auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren nicht einzutreten ist und die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat, weshalb bezüglich des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung kein Rechtsschutzinteresse besteht, dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eintritt, das die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, was namentlich der Fall ist, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde, dass ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG vorliegt, wenn die ersuchende Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde zwar die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragen, diesen Antrag jedoch nicht weiter begründen, dass denn auch weder den Akten zum vorinstanzlichen Verfahren noch der Beschwerdeschrift Hinweise auf eine Verfolgungssituation zu entnehmen sind, dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwerdeführenden insbesondere auch weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügen (Art.”
Ein Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG kann grundsätzlich jederzeit beim SEM eingereicht werden; hierfür ist nach der Rechtsprechung des BVGer weder ein über Art. 18 hinausgehendes schutzwürdiges Interesse noch die Einhaltung besonderer Formvorschriften erforderlich. Entsprechendes gilt grundsätzlich für Wiederaufnahmegesuche, die eine Äusserung im Sinne von Art. 18 AsylG enthalten. Nur für solche Konstellationen, für die das Gesetz ausdrücklich besondere Frist‑ oder Formvorschriften vorsieht (z. B. Art. 8 Abs. 3bis AsylG oder die erhöhten Formanforderungen bei Wiedererwägungs‑/Mehrfachgesuchen gemäss Art. 111b/111c AsylG), dürfen der gesuchstellenden Person solche Anforderungen entgegengehalten werden.
“Ein (neues) Asylgesuch kann grundsätzlich jederzeit beim SEM eingereicht werden, und die gesuchstellende Person muss dazu weder ein über Art. 18 AsylG hinausgehendes schutzwürdiges Interesse dartun noch besondere Formvorschriften beachten. Dasselbe muss daher grundsätzlich auch für Wiederaufnahmegesuche gelten, welche eine Äusserung im Sin-ne von Art. 18 AsylG enthalten (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6240/2023 vom 27. Februar 2024, worin das Gericht [auf S. 9 oben] zum Schluss kommt, bei der Einreichung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens liege ein schutzwürdiges Interesse ohne Weiteres vor). Besondere Frist- und Formvorschriften dürfen der gesuchstellenden Person lediglich dann entgegengehalten werden, wenn diese für spezielle Konstellationen gesetzlich vorgesehen sind. So gilt beispielsweise gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG für ein Folgegesuch nach einem Abschreibungsbeschluss infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht eine Wartefrist von drei Jahren (vorbehältlich der Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951). Für Gesuche, welche im Anschluss an ein mit rechtskräftigem Asyl- und/oder Wegweisungsentscheid abgeschlossenes Verfahren gestellt werden und als Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuche im Sinne von Art.”
“Ein (neues) Asylgesuch kann grundsätzlich jederzeit beim SEM eingereicht werden, und die gesuchstellende Person muss dazu weder ein über Art. 18 AsylG hinausgehendes schutzwürdiges Interesse dartun noch besondere Formvorschriften beachten. Dasselbe muss daher grundsätzlich auch für Wiederaufnahmegesuche gelten, welche eine Äusserung im Sin-ne von Art. 18 AsylG enthalten (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6240/2023 vom 27. Februar 2024, worin das Gericht [auf S. 9 oben] zum Schluss kommt, bei der Einreichung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylverfahrens liege ein schutzwürdiges Interesse ohne Weiteres vor). Besondere Frist- und Formvorschriften dürfen der gesuchstellenden Person lediglich dann entgegengehalten werden, wenn diese für spezielle Konstellationen gesetzlich vorgesehen sind. So gilt beispielsweise gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG für ein Folgegesuch nach einem Abschreibungsbeschluss infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht eine Wartefrist von drei Jahren (vorbehältlich der Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951). Für Gesuche, welche im Anschluss an ein mit rechtskräftigem Asyl- und/oder Wegweisungsentscheid abgeschlossenes Verfahren gestellt werden und als Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111b und Art 111c AsylG zu qualifizieren sind, gelten namentlich erhöhte Formvorschriften.”
“Im vorliegenden Fall endete das mit Asylgesuch vom 29. März 2021 eingeleitete Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer mit einem Abschreibungsbeschluss und damit ohne rechtskräftigen Asyl- und/oder Wegweisungsentscheid. Bereits aus diesem Grund kann das in seinem Wiederaufnahmegesuch enthaltene erneute Gesuch um Schutz vor Verfolgung weder als Wiedererwägungsgesuch (Art. 111b AsylG) noch als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG qualifiziert werden. Somit unterliegt das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers auch nicht den für Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche geltenden und im Vergleich zu Art. 18 AsylG erhöhten Formvorschriften («schriftlich und begründet»). Soweit das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiert, es gälten in der vorliegenden Konstellation per analogiam dieselben Formvorschriften wie bei Wiedererwägungsgesuchen gemäss Art. 111b AsylG, kann dieser Auffassung demnach nicht gefolgt werden, zumal das SEM dazu auch keine überzeugende Begründung liefert.”
Als rein aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Motiven gestellte Erklärungen gelten nach der Praxis nicht als Schutzgesuch i.S.v. Art. 18 LAsi; in solchen Fällen tritt das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 LAsi in der Regel nicht in den materiellen Asylentscheid ein.
“1 PA, che occorre pertanto entrare nel merito del gravame, che con ricorso al Tribunale possono essere invocati, in materia d'asilo, la violazione del diritto federale e l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi; cfr. DTAF 2014/26 consid. 5) e, in materia di diritto degli stranieri, pure l'inadeguatezza ai sensi dell'art. 49 PA (cfr. DTAF 2014/26 consid. 5), che i ricorsi manifestamente infondati, ai sensi dei motivi che seguono, sono decisi dal giudice in qualità di giudice unico con l'approvazione di un secondo giudice (art. 111 lett. e LAsi) e la decisione è motivata soltanto sommariamente (art. 111a cpv. 2 LAsi); in concreto, si rinuncia inoltre allo scambio degli scritti ai sensi dell'art. 111a cpv. 1 LAsi, che, in relazione ai motivi d'asilo, la ricorrente ha indicato di essere giunta in Svizzera soltanto per motivi di salute (cfr. verbale d'audizione del 30 luglio 2024 [atto SEM n. 30/9], D58 seg.; ricorso del 16 agosto 2024 [atto TAF n. 1], pag. 2), che è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni (art. 18 LAsi), che giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, nel caso di specie, è indiscussa la non entrata nel merito della domanda d'asilo in base alle succitate disposizioni e contestato è solamente se l'autorità inferiore ha ritenuto a giusto titolo ammissibile, esigibile (e possibile) l'esecuzione dell'allontanamento della ricorrente (art. 44 LAsi cum art. 83 LStrI) o se, invece, doveva concederle l'ammissione provvisoria in Svizzera, che, come rettamente stabilito nella decisione litigiosa, l'insorgente non può prevalersi del principio del divieto di respingimento (art. 5 cpv. 1 LAsi) difettando in concreto la qualità di rifugiata (qui non contestata); in siffatte circostanze, non v'è neppure motivo di considerare l'esistenza di un rischio personale, concreto e serio per l'insorgente, di essere esposta, nel suo Paese d'origine, a un trattamento proibito ai sensi dell'art.”
“31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, cette disposition étant notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales, que, selon l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, que, comprise dans un sens large, cette notion inclut tout préjudice au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), que, dans la décision querellée, le SEM a considéré qu'au vu des motifs allégués par les requérants, leurs demandes du 15 mars 2024 ne constituaient pas des demandes de protection au sens de l'art. 18 LAsi, que les motifs de départ des intéressés, à savoir leurs craintes que A._______ ne puisse bénéficier de soins convenables dans son pays d'origine, n'entrent à l'évidence pas dans la notion de persécution telle que définie ci-dessus et ne peuvent être examinés que dans le cadre des questions liées à l'exécution du renvoi, qu'au stade du recours, les intéressés n'avancent aucun argument de nature à remettre en cause cette appréciation, que, partant, la décision de non-entrée en matière du SEM doit être confirmée et le recours rejeté sous cet angle, que lorsqu'il rejette une demande d'asile ou refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art. 44 LAsi), qu'aucune exception à la règle générale du renvoi, énoncée à l'art. 32 al. 1 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (OA 1, RS 142.311), n'étant en l'occurrence réalisée, le Tribunal est tenu, de par la loi, de confirmer cette mesure, de sorte que, sous cet angle également, le recours doit être rejeté, qu'il sied encore d'examiner si l'exécution du renvoi est licite et raisonnablement exigible - contrairement à ce que les intéressés soutiennent dans leur recours - ainsi que possible (art.”
“Présenté dans la forme (art. 52 al. 1 PA) et le délai (art. 108 al. 3 LAsi) prescrits par la loi, le recours est recevable. 1.3 Le mémoire de recours ayant été rédigé en français, la demande préalable de renoncer à sa traduction est sans objet. 2. 2.1 Saisie d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, l'autorité de recours se limite à examiner le bien-fondé d'une telle décision, si bien que les motifs d'asile invoqués dans un tel recours ne peuvent faire l'objet d'un examen matériel (cf. ATAF 2011/30 consid. 3), de sorte que les conclusions du recours tendant à la reconnaissance de la qualité de réfugié ainsi qu'à l'octroi de l'asile sont irrecevables. 2.2 Selon l'art. 31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, cette disposition étant notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales. Aux termes de l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions. Au sens de cette disposition, cette notion, entendue au sens large, inclut tout préjudice, subi ou craint, émanant de l'être humain, à savoir les sérieux préjudices au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.). 2.3 En l'espèce, les recourants ont expressément indiqué s'être rendus en Suisse dans l'espoir que leur fils, E._______, puisse bénéficier d'un meilleur traitement de sa maladie (cf. procès-verbal [ci-après : p-v] de l'audition de l'intéressé du 29 avril 2024, R34 s. ; p-v de l'audition de l'intéressée du 29 avril 2024, R30). De plus, les déclarations tenues lors de leurs auditions respectives sur leurs motifs d'asile ne font apparaître aucune persécution au sens précité, ni aucun risque d'une telle persécution.”
Nicht jede beiläufige oder unkonkrete Äusserung begründet ein Asylgesuch; blosse Mutmassungen ohne konkrete Anhaltspunkte werden in der Praxis regelmässig nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gewertet. Bestehen hingegen Unklarheiten darüber, ob die betroffene Person Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG beantragen wollte, sind die Behörden verpflichtet, den wirklichen Willen abzuklären; unterlassene Abklärungen können Verfahrenspflichtenverletzungen darstellen. Wird kein Asylgesuch festgestellt, muss das SEM das ordentliche Asylverfahren nicht fortsetzen.
“Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf Art. 69 Abs. 4 AsylG geltend macht, das SEM hätte das Verfahren als ordentliches Asylverfahren fortsetzen müssen, da er mit seinen Äusserungen betreffend die Verfolgungsgefahr in Aserbaidschan aufgrund seiner Miliztätigkeit um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht habe, ist Folgendes festzustellen: Wenn ein Gesuch (auch) als Asylgesuch - gemäss der Definition von Art. 18 AsylG - zu betrachten ist, setzt das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG sowie BBl 1996 II 81). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer kein Asylgesuch, sondern lediglich ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Als er in der Befragung vom 12. Oktober 2022 konkret gefragt wurde, welche Gründe gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland sprächen, erwähnte er denn auch mit keinem Wort eine ihm in Aserbaidschan drohende Verfolgung (vgl. A6 F17). Erst später mutmasste er beiläufig, er könnte in Aserbaidschan Probleme bekommen, weil er in der Ukraine Mitglied einer lokalen Verteidigungsgruppe gewesen sei (vgl. A6 F42). Dieser Äusserung kann indes weder ein konkreter Hinweis auf eine ihm in Aserbaidschan aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohende Verfolgung noch ein an die Schweizer Behörden gerichtetes Gesuch um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art.”
“Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen möglichen Asylgründe (vgl. SEM-Akten A1218676-4/14 S. 10, A1218676-6/6 F3) von der Vorinstanz gehört und berücksichtigt worden wären. Die Vorinstanz wäre jedoch, da sie das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen abzuklären, ob der Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen anlässlich der Anhörung auch um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG nachsuchen wollte. Diesfalls hätte sie ein ordentliches Asylverfahren mit einer Anhörung zu den Asylgründen durchführen und über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung respektive die Wegweisung entscheiden müssen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-5802/2022 vom 15. Februar 2023 m.w.H., D-2722/2022 vom 10. August 2022). Indem sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und keine entsprechenden Abklärungen vorgenommen hat, hat sie ihre Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt.”
“Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bei der Einreichung ihres Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ein Asylgesuch stellen wollen. Es sei die Pflicht jeder Behörde, nach dem wirklichen Willen der betroffenen Person zu forschen, die möglicherweise nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu behandeln wären. Aus den Materialien geht hervor, dass ein Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen ist, wenn das gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch betrachtet werden kann (vgl. BBl 1996 II 81). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin indes trotz entsprechender Nachfragen in der Kurzbefragung keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihr in Russland drohende asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr dargelegt. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass sie nebst ihrem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes auch ein Asylgesuch gestellt hat, welches von der Vorinstanz als solches hätte entgegengenommen werden müssen. An dieser Stelle ist hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachten Gründe darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 ausgeführt hat, sie nehme die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Gründe als Asylgesuch entgegen und warte mit der Behandlung des Gesuchs bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Schutzstatus zu.”
“Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG hat das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fortzusetzen, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern. Aus den Materialien geht hervor, ein Verfahren sei dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (in dessen Verlauf über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehungsweise die Wegweisung entscheiden werde), wenn das Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch - in Bezug auf den Heimatstaat - zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens kein Asylgesuch gestellt. Auf Beschwerdeebene sind ebenfalls keine Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung gestellt worden. Der Inhalt seiner Ausführungen in der Befragung und der Beschwerde lässt denn auch nicht implizit den Schluss zu, dass er (überdies) ein Asylgesuch hätte einreichen wollen. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz deshalb nicht gehalten, ein "Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling" weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Es besteht auch für das Gericht aktuell keine Veranlassung, das SEM zur Einleitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7 und D-5108/2022 vom 2. Februar 2023 E. 5). Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, beim SEM ein Gesuch um Gewährung von Asyl einzureichen.”
Wird ein Gesuch ausschliesslich aus medizinischen Gründen gestellt (z. B. Suche nach medizinischer Behandlung), liegt nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis in der Regel kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vor. In solchen Fällen findet Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG Anwendung, sodass nicht auf das Gesuch eingetreten wird.
“Gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird (wobei der sogenannte weite Verfolgungs-begriff massgebend ist; vgl. etwa BVGE 2010/42 E. 11.1.1). Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz).”
“Auf ein Asylgesuch wird gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die aus-schliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 Satz 2 AsylG).”
“18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, que, comprise dans un sens large, cette notion inclut tout préjudice au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), qu'en l'espèce, à l'appui de sa demande du 28 septembre 2023, l'intéressée a exposé pour l'essentiel souffrir de différents problèmes de santé - à savoir un diabète de type II, une insuffisance cardiaque, des problèmes rénaux et des douleurs aux articulations - et avoir rejoint la Suisse dans le seul but d'y bénéficier de soins médicaux, que, dans sa décision du 27 octobre 2023, le SEM a considéré qu'au vu des motifs allégués par la requérante, sa demande ne constituait pas une demande de protection au sens de l'art. 18 LAsi, qu'il convient de confirmer cette appréciation, dès lors que les motifs de départ de l'intéressée n'entrent à l'évidence pas dans la notion de persécution telle que définie ci-dessus et ne peuvent être examinés que dans le cadre des questions liées à l'exécution du renvoi, qu'au stade du recours, la recourante n'avance aucun argument de nature à remettre en cause cette appréciation, que, partant, la décision de non-entrée en matière du SEM doit être confirmée et le recours rejeté sous cet angle, que la recourante n'a pas remis en cause le prononcé de première instance sur le renvoi dans son principe, de sorte que, sous cet angle également, le recours doit être rejeté (cf. art. 32 OA 1 [RS 142.311]), qu'il sied encore d'examiner si l'exécution du renvoi est licite, raisonnablement exigible et possible (cf. art. 83 al. 1 à 4 LEI [RS 142.20]), qu'à cet égard, la recourante allègue en substance nécessiter une prise en charge médicale et une opération chirurgicale auxquelles elle n'aurait pas accès en Géorgie, respectivement qui ne seraient pas adaptées à sa situation, ne disposer d'aucun soutien dans son pays d'origine hormis son époux malade inapte à lui venir en aide et avoir besoin de son fils B.”
“Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz).”
“5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, da diese die Schweiz zu keinem Zeitpunkt um Schutz vor Verfolgung ersuchten, sondern ausschliesslich medizinische Gründe geltend machten, dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, da «der Staat seiner Fürsorgepflicht im humanitären Bereich, wie dem Schutz der Gesundheit, nicht oder nicht ausreichend [nachgekommen sei, seien die Beschwerdeführenden an Leib und Leben gefährdet und [...] dadurch ernsthaften Nachteilen ausgesetzt» (vgl. Beschwerde, S. 4), daran offensichtlich nichts zu ändern vermag, zumal solches auch dem weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG nicht entspricht, dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt sind, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.”
Beiläufige oder allgemein gehaltene Hinweise genügen nicht. Erst konkrete, an die Behörden gerichtete Äusserungen, aus denen ein Gesuch um Schutz vor Verfolgung erkennbar ist, fallen unter Art. 18 AsylG.
“18 AsylG - zu betrachten ist, setzt das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG sowie BBl 1996 II 81). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer kein Asylgesuch, sondern lediglich ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Als er in der Befragung vom 12. Oktober 2022 konkret gefragt wurde, welche Gründe gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland sprächen, erwähnte er denn auch mit keinem Wort eine ihm in Aserbaidschan drohende Verfolgung (vgl. A6 F17). Erst später mutmasste er beiläufig, er könnte in Aserbaidschan Probleme bekommen, weil er in der Ukraine Mitglied einer lokalen Verteidigungsgruppe gewesen sei (vgl. A6 F42). Dieser Äusserung kann indes weder ein konkreter Hinweis auf eine ihm in Aserbaidschan aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohende Verfolgung noch ein an die Schweizer Behörden gerichtetes Gesuch um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG entnommen werden. Demnach war das SEM nicht gehalten, das Gesuch vom 29. Juni 2022 (auch) als Asylgesuch entgegenzunehmen und zu behandeln.”
Für Art. 18 AsylG gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die in Art. 3 AsylG genannten «ernsthaften Nachteile» hinausreicht; auch weniger schwere Nachteile können danach relevant sein.
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1 m.w.H.). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).”
Bei bewaffneten Konflikten begründet eine allgemein die Bevölkerung treffende Gefährdung nicht ohne Weiteres eine individualisierte, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG; es bedarf einer Darstellung gezielter, gegen die betroffene Person gerichteter Verfolgungsmassnahmen.
“1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 31. Juli 2023 (vgl. dort S. 3-6) ausgeführt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass sie vorab zu Recht festgehalten hat, es stehe ausser Frage, dass es sich beim Konflikt in Syrien um eine humanitäre Katastrophe handle, dass sie indes ebenfalls zu Recht festgestellt hat, bei den geschilderten Kampfhandlungen handle es sich um keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 18 AsylG, sondern um Auswirkungen des bewaffneten Konflikts, welche die gesamte Bevölkerung in der Region gleichermassen betreffe, dass auch die Anschuldigungen anderer Dorfbewohner, den Krieg in die Ortschaften zu tragen und für Lebensmittelknappheit zu sorgen, alle im Rahmen des Konflikts Zugezogenen gleichermassen getroffen haben und nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet waren, wobei diese Vorwürfe im Übrigen auch nicht die Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung erreichen würden, dass das SEM sodann in Bezug auf die beiden geltend gemachte Inhaftierungen und Folterungen auch berechtigterweise festhielt, diese Verfolgungsmassnahmen seien aus anderen als in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen erfolgt (so sei der Beschwerdeführer erstmalig festgenommen worden, weil er sich verbotenerweise draussen aufgehalten habe, und zweitmalig, weil er mit einer gleichnamigen Person, die bei der Freien Armee Stationsdirektor gewesen sei, verwechselt worden sei), dass zudem in der Tat davon auszugehen ist, dass es sich bei diesen Vorfällen um abgeschlossene Ereignisse handelt, und das Asylrecht - ohne in Übereinstimmung mit dem SEM zu verkennen, dass Folter eine entsetzliche Praxis ist - nicht dazu dient, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch der Auffassung der Vorin-stanz anschliesst, die syrische Regierung würde dem Beschwerdeführer allein aufgrund seiner Abneigung betreffend den Besuch eines Waffenkurses und des anschliessenden unangekündigten Abbruchs des Dienstes bei der Gemeindepolizei noch keine regierungsfeindliche Haltung unterstellen, zumal der Beschwerdeführer bei seinen beiden Demonstrationsteilnahmen angeblich gar nicht identifiziert wurde, dass das SEM ferner zu Recht die Befürchtung, die syrische Regierung beabsichtige, ihn töten zu lassen oder in anderer asylrechtlich relevanter Weise zu verfolgen, als aus objektivierter Sicht unbegründet erachtete, dass schliesslich zutreffend ausgeführt wurde, Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind und nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art.”
Wenn eine Person unmissverständlich erklärt, in der Schweiz um Schutz zu ersuchen, betrachtet das SEM dies als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. In den zitierten Fällen folgte das SEM daraufhin der Einleitung eines ordentlichen Asylverfahrens und forderte die Betroffenen zur Registrierung (z. B. in ein BAZ) auf.
“«Ein wichtiger Punkt fürs Asyl» sei zudem der drohende Einzug in den russischen Militärdienst und dass die Soldaten gezwungen würden, Kriegsverbrechen zu begehen. In ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2023 stellten die Beschwerdeführenden klar, dass sie mit ihrer Beschwerde ein Asylgesuch gestellt hätten und - sollte ihr Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes abgewiesen werden - ein Asylverfahren durchzuführen sei. im Rahmen der Vernehmlassung stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden in der genannten Stellungnahme nunmehr unmissverständlich den Willen geäussert hätten, im Falle einer Ablehnung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz stattdessen das reguläre Asylverfahren in der Schweiz zu durchlaufen, weshalb das SEM infolgedessen ein ordentliches Asylverfahren durchführen werde. Gleichzeitig forderte das SEM die Beschwerdeführenden mit separatem Schreiben auf, sich zwecks Registrierung des Asylgesuchs in ein BAZ (Bundesasylzentrum) zu begeben. Damit ist von einem Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG auszugehen.”
“Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung respektive zur Durchführung eines Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen sei, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen, dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass sie in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend machte, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör sei verletzt worden, dass weiter die Vorinstanz der Pflicht unterstehe, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen, zumal die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Registrierung zum Ausdruck gegeben habe, dass sie in der Schweiz um Schutz ersuche und dabei nicht explizit die Gewährung des Schutzstatus S beantragt habe und deshalb mit ihrem Gesuch die Kriterien von Art. 18 AsylG erfüllt seien, dass es spätestens im Zeitpunkt der Befragung ausreichende Anhaltspunkte gegeben habe, dass ihr in Sri Lanka eine potentielle asylrelevante Verfolgung drohe und sie mehrmals zum Ausdruck gebracht habe, dass sie aus Furcht vor Verfolgung nicht länger habe in Sri Lanka bleiben können und auch nicht mehr dorthin zurückkehren könne und diese möglichen Asylgründe von der Vorinstanz nicht genügend gewürdigt worden seien, dass deshalb im Anschluss an die Ablehnung der Gewährung um vorübergehenden Schutz ein ordentliches Asylverfahren hätte durchgeführt werden sollen, worauf die Rechtsvertretung auch im Anschluss an die Kurzbefragung hingewiesen habe, dass somit mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe unabhängig vom Einreichen des Gesuchs um vorübergehenden Schutz die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen, die Vorinstanz Art. 69 Abs. 4 AsylG verletzt habe, dass überdies die Befragung den Anforderungen an eine Anhörung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 26c AsylG nicht genüge, dass schliesslich auch die Prüfung der Wegweisungshindernisse (im Sinne von BVGE 2015/1866 [recte: Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15.”
Erneute Vorbringen von Schutzbegehren in einem Wiederaufnahmegesuch, ohne die Rechtmässigkeit der vorangegangenen Abschreibung zu bestreiten, gilt als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG.
“Der Beschwerdeführer machte in seinem Wiederaufnahmegesuch nicht geltend, die Abschreibung sei zu Unrecht erfolgt, sondern begründete das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens allein damit, dass er in seinem Heimatstaat weiterhin an Leib und Leben bedroht sei, aufgrund dieser Gefährdung (sowie aus medizinischen Gründen) nicht dorthin zurückkehren könne und in der Schweiz bleiben wolle. Damit beantragte er (erneut) Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-4426/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 5.1, m.w.H.).”
Später vorgebrachte und glaubhaft gemachte Fluchtgründe (z. B. Gründe im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt) sind nicht schematisch als missbräuchlich zu qualifizieren. Ergibt sich daraus eine hinreichende Manifestation des Begehrens, Schutz vor Verfolgung in der Schweiz zu suchen, hat die zuständige Behörde die Sache materiell zu prüfen und gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen.
“36/2) e riproposta con il ricorso, affermando di non essersi fidata, per paura di punizioni da parte dei suoi familiari, a raccontare del matrimonio forzato impostole dalla sua famiglia con il rispettivo lontano parente in Svizzera; ella discenderebbe da una famiglia molto conservatrice; sarebbe stata vittima di abuso sessuale da parte di parenti già in età adolescenziale; avrebbe provato a sfuggire alla famiglia sposando un parente lontano e trasferendosi in un'altra città, ma il matrimonio non sarebbe andato a buon fine e sarebbe stata costretta a tornare dalla sua famiglia, da cui sarebbe stata maltrattata e controllata; questa avrebbe cercato di combinare un altro matrimonio con un uomo in Italia contro la sua volontà, abbandonando però infine l'idea; inoltre, per poter lavorare ella avrebbe dovuto attendere a lungo il permesso della famiglia; una volta arrivata in Svizzera, si sarebbe attenuta alle disposizioni impartitele da quest'ultima e, per paura di ritorsioni, avrebbe raccontato alla SEM dell'intenzione di contrarre un matrimonio volontario; oltre a ciò, in occasione del controllo di polizia in data 21 giugno 2024, per paura avrebbe dichiarato alla polizia che con il marito andava tutto bene; in seguito, a causa delle pressioni della famiglia, avrebbe iniziato ad autolesionarsi, finché un'amica avrebbe contattato la polizia, che l'avrebbe condotta in una casa protetta per donne dove soggiornerebbe tuttora; ella avrebbe pure dovuto ricorrere d'emergenza ai servizi psichiatrici, che le avrebbero prescritto dei farmaci per tranquillizzarsi e per dormire, che è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni (art. 18 LAsi), che giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18; questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che nel caso di specie, nell'audizione sui motivi d'asilo del 22 aprile 2024 la ricorrente non ha inizialmente chiesto alla Svizzera protezione contro delle persecuzioni, che tuttavia, nella versione dei fatti descritta in seguito tramite il nuovo rappresentante legale, dopo l'assegnazione alla procedura ampliata, ella ha addotto dei potenziali motivi d'asilo, nel senso di essere vittima di un matrimonio forzato e minacciata dalla sua famiglia, che, al proposito, la SEM ha osservato che, essendo la ricorrente a conoscenza del carattere confidenziale dell'audizione giusta l'art. 29 LAsi, se ella avesse effettivamente temuto delle persecuzioni ne avrebbe parlato in tale sede protetta; la SEM ha pertanto ritenuto abusivo l'agire della ricorrente, che secondo il Tribunale, è noto che per le vittime di violenza domestica può essere difficile condividere le proprie esperienze, per cui, contrariamente all'opinione della SEM, la successiva adduzione di motivi di asilo specifici per le donne non può essere considerata abusiva, tanto più che, nel caso concreto, con il ricorso del 2 settembre 2024 e lo scritto del 17 dicembre 2024 con relativi allegati, la ricorrente ha corroborato la propria manifestazione di chiedere protezione in Svizzera contro delle persecuzioni, che, di conseguenza, spetta all'autorità inferiore determinarsi in una decisione di merito se si è in presenza di una persecuzione in Patria da parte della famiglia della ricorrente e, in caso affermativo, in particolare se può essere affermata o meno nel caso concreto la capacità dello Stato turco di proteggere la ricorrente quale vittima di violenza domestica, che stante quanto sopra, l'autorità inferiore avrebbe dovuto procedere a ulteriori accertamenti della fattispecie e alla pronuncia di una decisione di merito; essa ha perciò violato il diritto federale nella misura in cui non ha considerato la domanda della ricorrente come una domanda d'asilo ai sensi dell'art.”
“29 LAsi, se ella avesse effettivamente temuto delle persecuzioni ne avrebbe parlato in tale sede protetta; la SEM ha pertanto ritenuto abusivo l'agire della ricorrente, che secondo il Tribunale, è noto che per le vittime di violenza domestica può essere difficile condividere le proprie esperienze, per cui, contrariamente all'opinione della SEM, la successiva adduzione di motivi di asilo specifici per le donne non può essere considerata abusiva, tanto più che, nel caso concreto, con il ricorso del 2 settembre 2024 e lo scritto del 17 dicembre 2024 con relativi allegati, la ricorrente ha corroborato la propria manifestazione di chiedere protezione in Svizzera contro delle persecuzioni, che, di conseguenza, spetta all'autorità inferiore determinarsi in una decisione di merito se si è in presenza di una persecuzione in Patria da parte della famiglia della ricorrente e, in caso affermativo, in particolare se può essere affermata o meno nel caso concreto la capacità dello Stato turco di proteggere la ricorrente quale vittima di violenza domestica, che stante quanto sopra, l'autorità inferiore avrebbe dovuto procedere a ulteriori accertamenti della fattispecie e alla pronuncia di una decisione di merito; essa ha perciò violato il diritto federale nella misura in cui non ha considerato la domanda della ricorrente come una domanda d'asilo ai sensi dell'art. 18 LAsi e non è entrata nel merito della stessa giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, che la decisione avversata va quindi annullata e la causa rinviata all'autorità inferiore per il trattamento della domanda d'asilo e una pronuncia di merito, che, visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA), che inoltre, la parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (cfr. art. 64 PA, art. 7 cpv. 1 TS-TAF), che il legale della ricorrente ha presentato una nota d'onorario particolareggiata, per cui l'indennità è fissata tenendo conto di quest'ultima (art. 14 cpv. 2 TS-TAF), che nella nota d'onorario inoltrata con scritto del 17 dicembre 2024, il patrocinatore rivendica delle prestazioni per un totale di CHF 3'140.83, composte da 725 minuti d'attività a una tariffa oraria di CHF 250.- e dagli importi rispettivamente di CHF 25.-, CHF 92.- e CHF 3.- per fotocopie, costi per l'interprete e spese telefoniche e postali; ritenendo la stessa proporzionata, alla ricorrente è dunque riconosciuta un'indennità a titolo di ripetibili pari a CHF 3'140.”
Damit eine Willensäusserung im Verfahren um vorübergehenden Schutz als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren ist, muss die Furcht vor Verfolgung hinreichend konkret und deutlich zum Ausdruck kommen. Allgemeine oder unspezifische Angaben, die sich etwa darauf beschränken, mögliche Nachteile zu befürchten, ohne dass bereits konkrete Anknüpfungspunkte für Verfolgung genannt werden, genügen nach der zitierten Rechtsprechung nicht.
“a der Allgemeinverfügung abgeleitet werden, zumal ein umgekehrter Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 71 AsylG rechtlich nicht vorgesehen sei. Des Weiteren sei auf die angefochtene Verfügung zu verweisen, wonach nicht ersichtlich sei, inwiefern es den Beschwerdeführenden nicht möglich sei, in Sicherheit und dauerhaft nach Russland zurückzukehren. Trotz der geltend gemachten Probleme wie antiukrainischer Propaganda oder Benachteiligungen aufgrund ihrer ukrainischen Herkunft sei eine Rückkehr nach Russland als zumutbar und zulässig zu bezeichnen. Auch die Beschwerdevorbringen vermöchten an der diesbezüglichen Einschätzung nichts zu ändern. Betreffend das Vorbringen, das SEM wäre verpflichtet gewesen, nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz ein Asylverfahren einzuleiten, sei festzuhalten, dass es gesuchstellenden Personen grundsätzlich freistehe, nach Ablehnung ihres Gesuchs in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Ein Übertritt erfolge automatisch, wenn die gesuchstellende Person eine Willensäusserung im Sinne von Art. 18 AsylG während des Verfahrens um vorübergehenden Schutz tätige. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin 1 zwar während des erstinstanzlichen Verfahrens angegeben, dass sie sich vor allfälligen Behelligungen aufgrund ihrer ukrainischen Herkunft fürchte und ihre Kinder vor prorussischer Propaganda schützen wolle. Allerdings habe sie explizit zu Protokoll gegeben, bisher nicht Opfer solcher Nachteile geworden zu sein, weshalb ihre Äusserungen mit Blick auf eine allfällige Verfolgung nicht genügend konkret gewesen seien, um als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu gelten. Erst in der Beschwerdeschrift sei explizit ein Asylgesuch gestellt worden, weshalb das SEM dieses verbuchen werde. Mit der Behandlung der Asylgesuche werde jedoch bis zur Rechtskraft des ablehnenden Entscheids im vorliegenden Verfahren zugewartet.”
Bei gemeinsam verfahrenden Ehegatten kann das gemeinsame Asylgesuch nach Art. 18 AsylG als Grundlage für die Prüfung von Familienasyl dienen. Nach der in den zitierten Entscheidungen entwickelten Praxis ist die Frage der Flüchtlingseigenschaft des einen Ehegatten nicht losgelöst von derjenigen des anderen zu prüfen. Entsprechend gilt grundsätzlich auch, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zeitlich getrennt zwischen Ehegatten erfolgen soll (Prinzip der Einheit der Familie). Ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG umfasst sowohl individuelle Asylgründe (Art. 3 AsylG) als auch die für das Familienasyl relevanten Gründe (Art. 51 Abs. 1 AsylG).
“Gemäss langjähriger Praxis kann die Frage der Flüchtlingseigenschaft des einen nicht losgelöst von derjenigen des anderen Ehegatten geprüft werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 2a-d). Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Frage des Wegweisungsvollzugs, da der Grundsatz der Einheit der Familie einen nicht gleichzeitigen Vollzug der Wegweisung von Ehegatten verbietet (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 4, Urteil des BVGer D-1321/2008 vom 29. Dezember 2011 E. 3). Ein Asylgesuch als Ersuchen um Schutzgewährung im weiten Sinne (Art. 18 AsylG) umfasst sowohl Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG als auch die Gründe für das Familienasyl nach Art. 51 AsylG (vgl. Urteile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 6.1, E-5935/2018 vom 29. Mai 2020, D-5874/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5 m.w.H.). Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1).”
“Gemäss langjähriger Praxis kann die Frage der Flüchtlingseigenschaft des einen nicht losgelöst von derjenigen des anderen Ehegatten geprüft werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 2a-d). Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Frage des Wegweisungsvollzugs, da der Grundsatz der Einheit der Familie einen nicht gleichzeitigen Vollzug der Wegweisung von Ehegatten verbietet (vgl. EMARK 1999 Nr. 1 E. 4, Urteil des BVGer D-1321/2008 vom 29. Dezember 2011 E. 3). Ein Asylgesuch als Ersuchen um Schutzgewährung im weiten Sinne (Art. 18 AsylG) umfasst sowohl Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG als auch die Gründe für das Familienasyl nach Art. 51 AsylG (vgl. Urteile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 6.1, E-5935/2018 vom 29. Mai 2020, D-5874/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 5.5 m.w.H.). Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1).”
Eine vorrangig wirtschaftliche oder familiäre Motivation zusammen mit einem verspäteten Antragseintritt kann indizieren, dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Nachträglich — erst auf Beschwerdeebene — vorgebrachte Einwände können in den vorinstanzlichen Akten keine tragfähige Stütze finden.
“Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. Aus den Anhörungsprotokollen der Beschwerdeführerin geht deutlich hervor, dass sie wegen der schlechten Wirtschaftslage in Sri Lanka, der gesundheitlichen Probleme und insbesondere, weil sie die letzten Jahre ihres Lebens bei ihrer in der Schweiz lebenden Tochter verbringen möchte, ausgereist sei. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst gut zwei Monate nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, stützt diese Annahme. Aus der pauschalen Angabe, in ihrer Heimat herrsche Anarchie, es gebe Kundgebungen und sie sei nicht beweglich, weshalb sie nicht wisse, was ihr zustossen könnte, sowie dem Hinweis, sie gehöre der tamilischen Ethnie an (A17 F40) musste das SEM nicht auf ein Schutzersuchen im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen. Der erst auf Beschwerdestufe erhobene Einwand, der Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer Ethnie der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung verwehrt, findet in den vorinstanzlichen Akten offensichtlich keine Stütze.”
Prüfungs- und Begründungspflicht: Lehnt die Behörde ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, hat sie zu prüfen und gegebenenfalls darzulegen, ob Äusserungen der betroffenen Person als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren sind. Unterbleiben solche Abklärungen, kann dies eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflichten darstellen.
“Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen möglichen Asylgründe (vgl. SEM-Akten A1218676-4/14 S. 10, A1218676-6/6 F3) von der Vorinstanz gehört und berücksichtigt worden wären. Die Vorinstanz wäre jedoch, da sie das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen abzuklären, ob der Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen anlässlich der Anhörung auch um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG nachsuchen wollte. Diesfalls hätte sie ein ordentliches Asylverfahren mit einer Anhörung zu den Asylgründen durchführen und über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung respektive die Wegweisung entscheiden müssen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-5802/2022 vom 15. Februar 2023 m.w.H., D-2722/2022 vom 10. August 2022). Indem sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und keine entsprechenden Abklärungen vorgenommen hat, hat sie ihre Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt.”
Das Ausfüllen des "Personalienblatts für Asylsuchende" begründet nicht zwingend ein Asylgesuch nach Art. 18 AsylG, wenn gleichzeitig ersichtlich war, dass das Gesuch als Antrag auf vorübergehenden Schutz aufgenommen wurde und der Gesuchsteller nicht zum Ausdruck brachte, sein Gesuch als Asylgesuch behandelt wissen zu wollen.
“Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr dargelegt. So erklärte er etwa auf die Frage, ob er jemals gezielte persönliche Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder irgendwelchen Organisationen in seiner Heimat gehabt habe, er denke nicht, dass er persönliche Probleme gehabt habe. Und auf die Frage, ob er in der Heimat jemals verurteilt oder angeklagt worden sei, gab er zu Protokoll: "Nein, keinerlei Verurteilung." (vgl. SEM-act. [...]-13/7 F43 und 44). Auch auf Beschwerdeebene wiederholte er lediglich das bereits in der Befragung Vorgebrachte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass er neben dem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ebenso - wenn auch nur implizit - ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hätte. Der Beschwerdeführer behauptet solches zwar in seiner Rechtsmitteleingabe, indem er vorbringt, seine Vorbringen seien eventuell auch als Asylgesuch entgegenzunehmen. Die Akten lassen jedoch keinen solchen Schluss zu. Zwar füllte der Beschwerdeführer nach seiner Ankunft im Bundesasylzentrum das Formular "Personalienblatt für Asylsuchende" aus, gleichentags jedoch auch das Formular "Schriftliche Kurzbefragung Ukraine" (vgl. SEM-act. [...]-1/15). Zudem wurde er zu Beginn der Kurzbefragung explizit auf das Ziel dieser Befragung - das Sammeln aller notwendigen Fakten für die Beurteilung seines Gesuchs um vorübergehenden Schutz - und auf seine Pflicht zur Angabe von vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben hingewiesen (vgl. SEM-act. [...]-13/7 S. 1). Dem Beschwerdeführer war demnach bewusst, dass sein Gesuch als ein solches um Gewährung vorübergehenden Schutzes aufgenommen und behandelt würde. Zu keinem Zeitpunkt liess er gegenüber dem SEM erkennen, dass er sein Gesuch auch als ein Asylgesuch behandelt wissen wolle.”
Spätere, glaubhaft gemachte Angaben zu Verfolgungsgründen sind nicht von vornherein als missbräuchlich im Sinne von Art. 18 AsylG zu werten. Insbesondere kann es für Opfer häuslicher Gewalt schwierig sein, frühzeitig zu sprechen; die Behörde hat in solchen Fällen weitergehende Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls materiell zu entscheiden.
“36/2) e riproposta con il ricorso, affermando di non essersi fidata, per paura di punizioni da parte dei suoi familiari, a raccontare del matrimonio forzato impostole dalla sua famiglia con il rispettivo lontano parente in Svizzera; ella discenderebbe da una famiglia molto conservatrice; sarebbe stata vittima di abuso sessuale da parte di parenti già in età adolescenziale; avrebbe provato a sfuggire alla famiglia sposando un parente lontano e trasferendosi in un'altra città, ma il matrimonio non sarebbe andato a buon fine e sarebbe stata costretta a tornare dalla sua famiglia, da cui sarebbe stata maltrattata e controllata; questa avrebbe cercato di combinare un altro matrimonio con un uomo in Italia contro la sua volontà, abbandonando però infine l'idea; inoltre, per poter lavorare ella avrebbe dovuto attendere a lungo il permesso della famiglia; una volta arrivata in Svizzera, si sarebbe attenuta alle disposizioni impartitele da quest'ultima e, per paura di ritorsioni, avrebbe raccontato alla SEM dell'intenzione di contrarre un matrimonio volontario; oltre a ciò, in occasione del controllo di polizia in data 21 giugno 2024, per paura avrebbe dichiarato alla polizia che con il marito andava tutto bene; in seguito, a causa delle pressioni della famiglia, avrebbe iniziato ad autolesionarsi, finché un'amica avrebbe contattato la polizia, che l'avrebbe condotta in una casa protetta per donne dove soggiornerebbe tuttora; ella avrebbe pure dovuto ricorrere d'emergenza ai servizi psichiatrici, che le avrebbero prescritto dei farmaci per tranquillizzarsi e per dormire, che è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni (art. 18 LAsi), che giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18; questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che nel caso di specie, nell'audizione sui motivi d'asilo del 22 aprile 2024 la ricorrente non ha inizialmente chiesto alla Svizzera protezione contro delle persecuzioni, che tuttavia, nella versione dei fatti descritta in seguito tramite il nuovo rappresentante legale, dopo l'assegnazione alla procedura ampliata, ella ha addotto dei potenziali motivi d'asilo, nel senso di essere vittima di un matrimonio forzato e minacciata dalla sua famiglia, che, al proposito, la SEM ha osservato che, essendo la ricorrente a conoscenza del carattere confidenziale dell'audizione giusta l'art. 29 LAsi, se ella avesse effettivamente temuto delle persecuzioni ne avrebbe parlato in tale sede protetta; la SEM ha pertanto ritenuto abusivo l'agire della ricorrente, che secondo il Tribunale, è noto che per le vittime di violenza domestica può essere difficile condividere le proprie esperienze, per cui, contrariamente all'opinione della SEM, la successiva adduzione di motivi di asilo specifici per le donne non può essere considerata abusiva, tanto più che, nel caso concreto, con il ricorso del 2 settembre 2024 e lo scritto del 17 dicembre 2024 con relativi allegati, la ricorrente ha corroborato la propria manifestazione di chiedere protezione in Svizzera contro delle persecuzioni, che, di conseguenza, spetta all'autorità inferiore determinarsi in una decisione di merito se si è in presenza di una persecuzione in Patria da parte della famiglia della ricorrente e, in caso affermativo, in particolare se può essere affermata o meno nel caso concreto la capacità dello Stato turco di proteggere la ricorrente quale vittima di violenza domestica, che stante quanto sopra, l'autorità inferiore avrebbe dovuto procedere a ulteriori accertamenti della fattispecie e alla pronuncia di una decisione di merito; essa ha perciò violato il diritto federale nella misura in cui non ha considerato la domanda della ricorrente come una domanda d'asilo ai sensi dell'art.”
Nachträglich, insbesondere erst auf Beschwerdeebene vorgebrachte Schutzgründe können als nachgeschoben und als unglaubhaft qualifiziert und daher unbeachtlich bleiben, wenn sie in diametralem Widerspruch zu den Angaben in der Anhörung stehen oder nicht erklärt wird, weshalb sie nicht bereits in der Anhörung geltend gemacht wurden. Das Fehlen von Substanziierung oder Belegen verstärkt die Möglichkeit, solche Vorbringen als unglaubhaft zu verwerfen.
“4 AIG vorliege, die einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar mache, dass auch in individueller Hinsicht und unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich seien, wonach die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar sei, da der Beschwerdeführer über intakte Familienverhältnisse verfüge, auf die alltägliche und finanzielle Unterstützung der Familie zählen könne und zudem ein gesunder und junger Mann sei, dass der Vollzug der Wegweisung zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, er könne nicht zurückkehren, weil er im Heimatland gänzlich auf sich allein gestellt wäre und sein Vater vorhabe, ihn gegen Geld und Wohlstand zu opfern, dass er ausserdem krank sei und im Heimatstaat keinen Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen habe, dass eine Rückkehr in die Heimat bedeute, dass er auf der Strasse landen und somit in eine existentielle Notlage geraten würde, dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG das SEM auf ein Asylgesuch nicht eintritt, welches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, etwa wenn dieses ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt wird, dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch gilt, dass gemäss der konstanten Praxis von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (BVGE 2011/8, E. 4.2), dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Anhörung keine Verfolgung in diesem Sinne geltend gemacht und die Schweiz damit nicht um Schutz vor Verfolgung ersuchte, dass der Beschwerdeführer vielmehr ausdrücklich zu Protokoll gab, in seinem Heimatstaat weder mit Behörden oder Dritten Probleme gehabt zu haben und auch nicht ausführt, bei einer Rückkehr entsprechende Probleme zu erwarten, dass er zudem ausführt, ein gutes und enges Verhältnis zu seinen Eltern zu haben und in einem gesundheitlich guten Zustand zu sein, dass die in der Beschwerde vom 9. Oktober 2024 erstmals vorgetragene Verfolgung durch seinen Vater sowie die gesundheitliche Beeinträchtigung den Ausführungen während der Anhörung diametral widersprechen, dass zudem in der Beschwerdeschrift kein Grund vorgetragen wird, weshalb diese Probleme nicht bereits anlässlich der Anhörung im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens oder mit der schriftlichen Stellungnahme nach Erhalt des Entscheidentwurfs hätten geltend gemacht werden können, dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene unsubstanziiert in den Raum gestellt und in keiner Weise belegt worden sind, dass sie offensichtlich nachgeschoben und als gänzlich unglaubhaft bezeichnet werden müssen, dass deshalb auch weiterhin davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe keine Gründe, die Schweizerischen Behörden um Schutz im Sinne des Asylgesetzes zu ersuchen, dass die Vorinstanz damit im Sinne obiger Ausführungen in Anwendung von Art.”
“In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe zur Begründung seines Asylgesuchs ausschliesslich wirtschaftliche und medizinische Gründe vorgebracht. Eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK mache er nicht geltend. Es liege somit kein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG vor, weshalb auf dieses gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht einzutreten sei. Die Angriffe und Drohungen, denen er in Frankreich ausgesetzt gewesen sei, seien für die Beurteilung des Asylgesuchs nicht erheblich, nachdem Asylgründe stets in Bezug auf den Heimatstaat der betroffenen Person zu prüfen seien. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe der Beschwerdeführer zwar behauptet, die Person, welche für die Angriffe auf ihn verantwortlich sei, stamme aus seinem Heimatdorf, weshalb ihn diese bei einer Rückkehr nach Algerien finden und erneut angreifen oder gar töten könnte. Diese Angabe stehe jedoch im Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Anhörung. Dort habe er erklärt, dass er die Person vorher nicht gekannt habe und lediglich medizinische Gründe gegen eine Rückkehr nach Algerien sprächen. Das Vorbringen, die Ereignisse in Frankreich könnten zu einer Verfolgungssituation in Algerien führen, erweise sich daher als nachgeschoben und sei als unglaubhaft zu qualifizieren. Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass er - trotz bestehender Mitwirkungspflicht - keine medizinischen Unterlagen eingereicht habe.”
“3 et jurisprudence citée), qu'en l'occurrence, le recourant a agi devant le Tribunal sans l'intermédiaire d'un mandataire et s'est fié à l'indication du délai de 30 jours pour interjeter recours contre la décision du SEM, que rien ne permet de considérer que l'intéressé - en tant que requérant d'asile en procédure ordinaire - soit au bénéfice de connaissances juridiques et aurait ainsi pu reconnaître l'erreur du SEM dans l'indication des voies de recours, que dans ces circonstances, le recourant doit être protégé dans sa bonne foi malgré cette indication erronée, que le recours doit dès lors être considéré comme ayant été interjeté dans le délai (art. 5 al. 3 Cst.), que, saisie d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, l'autorité de céans se limite à examiner le bien-fondé d'une telle décision, si bien que les motifs d'asile invoqués dans le recours y relatif ne peuvent faire l'objet d'un examen matériel (cf. ATAF 2011/30 consid. 3), que partant, les conclusions du recours tendant à la reconnaissance de la qualité de réfugié et à l'octroi de l'asile sont irrecevables, que, selon l'art. 31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, cette disposition étant notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales, que, selon l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, qu'au sens de cette disposition, cette notion, entendue au sens large, inclut tout préjudice, subi ou craint, émanant de l'être humain, à savoir les sérieux préjudices au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), que le recourant soutient dans son recours être sujet à des menaces de la part des autorités, de la police, ainsi que des membres de sa famille, qu'une telle affirmation, au demeurant non étayée, contredit fondamentalement les propos de l'intéressé lors de son audition devant l'autorité de première instance, que celui-ci a en effet répondu négativement à toutes les questions concernant des problèmes rencontrés avec les autorités de son pays d'origine ou des tiers (cf.”
Als Asylgesuch gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Die Rechtsprechung geht diesbezüglich von einem weiten Verfolgungsbegriff aus.
“Jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsuchte, gilt als Asylgesuch (Art. 18 AsylG). Hierbei ist rechtsprechungsgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen (vgl. auch Urteil des BVGer D-7001/2023 vom 19. August 2024 E. 5.1 m.H.).”
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Dabei ist eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1 und D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6.1). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, wobei diesbezüglich von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist.”
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6; E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 S. 6). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).”
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen wäre, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteil des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).”
Kann eine Person nicht selbst mündlich oder schriftlich ein Gesuch stellen, gilt die Einreichung durch eine Beiständin bzw. einen Vertreter als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Die formale Erfassung (z. B. Datum der Einreichung bzw. Zeitpunkt der Protokollierung) ist für die Berechnung von Fristen (insbesondere nach den Dublin-Vorschriften) von Bedeutung.
“In der Beschwerde wird entgegnet, das SEM habe die Frist gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO falsch berechnet. Gemäss Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO müsse das Wiederaufnahmegesuch spätestens innerhalb von drei Monaten ab der Einreichung des Asylgesuchs gestellt werden. Das Asylgesuch sei am 27. September 2023 in schriftlicher Form gestellt und am 28. September 2023 vom SEM erfasst worden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines schlechten Zustandes nicht in der Lage gewesen, selbständig einen Asylantrag zu stellen. Er sei auf die Unterstützung seiner Beiständin angewiesen gewesen, welche das schriftliche Asylgesuch eingereicht habe. Es handle sich zweifellos um ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Soweit das SEM auf Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO verweise, wonach der Schutzantrag mittels Formblatts oder behördlichen Protokolls zu stellen sei, sei auf Abs. 2 Satz 2 zu verweisen; darin werde festgehalten, dass bei einem nicht in schriftlicher Form gestellten Antrag die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Erstellung eines Protokolls so kurz wie möglich sein solle. Zwischen dem Asylgesuch und dem Ausfüllen des Personalienblatts sowie der Daktyloskopierung seien vorliegend - ohne Verschulden des Beschwerdeführers - drei Monate und vierzehn Tage verstrichen. Sein Gesuch vom 27. September 2023 sei erst auf Nachfrage der Beiständin hin (mit Schreiben vom”
In der Praxis ist Art. 18 AsylG weit auszulegen: Als Asylgesuch gilt jede Äusserung, mit der Schutz vor Verfolgung verlangt wird. Die Rechtsprechung umfasst dabei neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinn von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG, soweit diese Hindernisse von Menschenhand geschaffen sind. Hingegen gelten Gesuche, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt werden, nach Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht als Asylgesuch.
“Beabsichtigt das SEM den vorübergehenden Schutz zu verweigern, setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling nur fort, wenn das Gesuch (auch) als Asylgesuch - gemäss der Definition von Art. 18 AsylG - zu betrachten ist (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG sowie Bundesblatt [BBl] 1996 II 81). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. Urteil des BVGer E-2171/2023 vom 2. August 2023 E. 7.1 m.w.H.).”
“), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf den Antrag auf Wiederherstellung dieses suspensiven Effekts nicht einzutreten ist, dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das SEM auf Gesuche nicht eintritt, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen (Art. 31a Abs. 3 AsylG), dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch gilt, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinn von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18), dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG gemäss Gesetzeswortlaut namentlich nicht erfüllt sind, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen» eingereicht worden ist, und in diesem Fall auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten wird (Art. 31a Abs. 3 AsylG), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgründen unmissverständlich vorbrachte, er habe seinen Heimatstaat aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen und er habe weder Nachteile seitens der Behörden oder Dritter erlitten noch befürchte er, solche im Falle einer Rückkehr zu erleiden, dass er insbesondere ausdrücklich zu Protokoll gab, in Marokko gar keine Probleme gehabt zu haben und ihm bei einer Rückkehr nichts geschehen würde (vgl.”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
Als Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der jemand die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Der Verfolgungsbegriff ist weit zu verstehen und geht über die in Art. 3 AsylG genannten ernsthaften Nachteile hinaus. Zu diesem weiten Begriff zählen nach Praxis auch von Menschenhand geschaffene Wegweisungshindernisse (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 AIG). Liegt das Gesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen vor, sind die Voraussetzungen von Art. 18 nicht erfüllt.
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6; E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 S. 6). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht» wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
Erfüllt ein Gesuch ausschliesslich wirtschaftliche oder medizinische Motive, begründet dies nach der Praxis nicht ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG; in diesem Fall wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht auf das Gesuch eingetreten.
“e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, da diese die Schweiz zu keinem Zeitpunkt um Schutz vor Verfolgung ersuchten, sondern ausschliesslich medizinische Gründe geltend machten, dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, da «der Staat seiner Fürsorgepflicht im humanitären Bereich, wie dem Schutz der Gesundheit, nicht oder nicht ausreichend [nachgekommen sei, seien die Beschwerdeführenden an Leib und Leben gefährdet und [...] dadurch ernsthaften Nachteilen ausgesetzt» (vgl. Beschwerde, S. 4), daran offensichtlich nichts zu ändern vermag, zumal solches auch dem weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG nicht entspricht, dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt sind, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
“Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht» wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten.”
Nennen Antragstellende in ihrem Asylgesuch Staaten, kann das SEM in Abhängigkeit des Vortrags zumindest implizit annehmen, dass schutzrelevante Gründe gegen den betreffenden Staat geltend gemacht werden. Im zitierten Entscheid hat das SEM im Hinblick auf den Heimatstaat Russland eine Wegweisung ausgeschlossen (implizite Annahme von Schutzrelevanz), während es für einen Drittstaat keine materielle Prüfung vornahm.
“Viel schwerer als das unter Erwägung 5 Gesagte wiegt noch, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Asylgesuchs sowohl in Bezug auf ihren Heimatstaat Russland (SEM-Akten [...]-19/14 [nachfolgend act. A19/14] F26) als auch in Bezug auf den Drittstaat Japan (act. A19/14 F12, F27) Asylgründe im Sinne von Art. 18 AsylG vorgebracht hatte. Das SEM hat in seiner Verfügung eine Wegweisung nach Russland ohne weitere Begründung explizit ausgeschlossen (s. angefochtene Verfügung Dispositivziffer 4) und ist damit zumindest implizit davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsgefahr droht. In Bezug auf Japan hat das SEM hingegen keine materielle Prüfung der geltend gemachten Asylgründe vorgenommen, sondern ist, wie bereits erläutert, auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG nicht eingetreten.”
Das Ausfüllen von Personalienblättern, das Einreichen entsprechender Formulare und die Teilnahme an Befragungen können bereits als Asylgesuch i.S.v. Art. 18 AsylG gelten, sofern daraus Schutzgründe hervorgehen oder spätestens seit der Befragung offensichtlich ist, dass um Schutz vor Verfolgung ersucht wird. Wird der vorübergehende Schutz verweigert, ist das Gesuch in solchen Fällen als ordentliches Asylverfahren weiterzuführen und eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG in Betracht zu ziehen.
“Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei anlässlich der Vorsprache beim MIKA am 19. April 2023 an das BAZ Basel verwiesen worden (Beschwerde Ziff. 2.1). Er habe mithin nicht ein Asylgesuch gestellt, sondern ein Gesuch um Aufenthalt nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AsylG, was sich aus seinen Ausführungen an der Anhörung vom 31. Juli 2023 ergebe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Vorsprache beim BAZ Basel am 21. April 2023 das «Personalienblatt für Asylsuchende» ausgefüllt hat. Anlässlich der Anhörung vom 31. Juli 2023, befragt zu den Asylgründen, gab der Beschwerdeführer unter anderem an, er habe vor seiner erneuten Ausreise aus Russland im Jahre 2020 einen Streit gehabt mit (...), die ihn bedroht hätten, weil er Armenier sei, und er befürchte, dass er nach einer allfälligen Rückkehr nach Russland in den Krieg einberufen werde (so sinngemäss im Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2023 [Akten-VI] 18/9 F 13, F 45, F 46, F 47). Es ist daher korrekt, wenn das SEM diese Ausführungen in Anwendung von Art. 18 AsylG (vgl. vorne E. 3.3) als Asylgesuch qualifiziert hat. Im Übrigen gingen auch der Beschwerdeführer selbst sowie sein Rechtsvertreter während des vorliegenden Asylverfahrens davon aus, dass er, der Beschwerdeführer, nach seiner Rückkehr in die Schweiz erneut um Asyl ersucht habe, so wurde er von den SEM-Mitarbeitenden über das Asylverfahren belehrt und hat ihre Fragen zu den Asylgründen stets beantwortet (vgl. dazu insbesondere Ausführungen der befragenden Person an der Personalienaufnahme vom 2. Mai 2023 [Akten-VI 11/6]; Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2023 [Akten VI 18/9] Begrüssung, F 44, F55; Verfügung über die in das erweiterte Verfahren vom 3. August 2023 [Akten-VI 22/1; Anfrage des Rechtsvertreters vom 7. August 2023 [Akten-VI 27/12]). Auch dem Schreiben des SEM vom 9. November 2024 [Akten-VI 32/3] hat er nicht widersprochen. Erst nach Erhalt des angefochtenen Entscheids vom 17. Dezember 2024 will der Beschwerdeführer gar kein Asylgesuch gestellt haben und soll die Vorinstanz zu Unrecht einen Asylentscheid erlassen haben.”
“Mit den genannten Vorbringen haben die Beschwerdeführenden zudem geltend gemacht, sie befürchteten seitens ihrer Familien aufgrund ihrer - von diesen aus ethnischen und religiösen Gründen abgelehnten - Beziehung Verfolgung. Spätestens seit dem Zeitpunkt der Befragungen im Juni 2022 war aufgrund dieser Vorbringen (vgl. SEM-Akte [...] [Beschwerdeführer] und SEM-Akte [...]. [Beschwerdeführerin]) offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Einreichung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes (manifestiert durch das Einreichen der diesbezüglichen Formulare und der Teilnahme an einer entsprechenden Befragung) auch um Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimatland ersuchten und somit im Sinne von Art. 18 AsylG Asylgesuche stellten. Damit wäre das Verfahren von der Vorinstanz im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vorübergehenden Schutzes allenfalls gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen und eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Art. 76 Abs. 3 AsylG, siehe etwa auch Urteile des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 und D-5802/2022 vom 15. Februar 2023).”
“1 VwVG), dass das Gericht im Übrigen ebenfalls zum Schluss kommt, dass die Beschwerdeführerin bereits bei der Registrierung anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung auf dem Zusatzblatt «Eintritt Ukraine» vermerken liess, nicht in Sicherheit nach Sri Lanka zurückkehren zu können, dass sie ausserdem während der Befragung an mehreren Stellen explizit erwähnte, in Sri Lanka Probleme mit den Behörden zu haben sowie gesucht werde und sie deshalb Sri Lanka verlassen habe (vgl. SEM-Akte A.5/14, F14, F16, F23, F52, F58, F75, F83-88, F94, F99, F109-113, F115-117, F121, F125), dass am Schluss derselben Befragung die anwesende Rechtsvertretung zu Protokoll gab, dass bei Verweigerung des vorübergehenden Schutzes, das SEM ein Asylgesuch respektive, sollte die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht erfüllen, eine vorläufige Aufnahme zu prüfen habe, dass spätestens seit dem Zeitpunkt der Befragung offensichtlich war, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreichung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes (manifestiert durch das Einreichen der diesbezüglichen Formulare und der Teilnahme an einer entsprechenden Befragung) auch um Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimatland ersuchte und somit im Sinne von Art. 18 AsylG ein Asylgesuch stellte und dass dieses Gesuch von der Vorinstanz nach Ablehnung des vorübergehenden Schutzes als Asylgesuch entgegenzunehmen und zu prüfen gewesen wäre, dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 15. November 2022 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen ist, dass die Vorinstanz zuerst zu prüfen haben wird, ob der Beschwerdeführerin der vorübergehende Schutz gestützt auf Bst. c der Allgemeinverfügung zu gewähren ist und hierzu die diesbezüglichen Beweismittel zu berücksichtigen sind, dass die Vorinstanz - sollte sie zum Schluss gelangen, dass die Anforderungen von Bst. c der Allgemeinverfügung nicht erfüllt sind - das Gesuch der Beschwerdeführerin als Asylgesuch gestützt auf Art. 69 Abs. 4 AsylG entgegenzunehmen und dieses als ordentliches Asylverfahren weiterzuführen haben wird (vgl. auch Urteil des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art.”
Fehlt im erstinstanzlichen Verfahren ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG und stellen die Partei auf Beschwerdeebene keine entsprechnden Rechtsbegehren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder zur Gewährung von Asyl, ist die zuständige Behörde nicht verpflichtet, das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling fortzuführen. Dem Gesuchsteller bleibt es jedoch vorbehalten, beim SEM nachträglich ein förmliches Asylgesuch einzureichen.
“Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG hat das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fortzusetzen, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern. Aus den Materialien geht hervor, ein Verfahren sei dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (in dessen Verlauf über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehungsweise die Wegweisung entscheiden werde), wenn das Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch - in Bezug auf den Heimatstaat - zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens kein Asylgesuch gestellt. Auf Beschwerdeebene sind ebenfalls keine Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung gestellt worden. Der Inhalt seiner Ausführungen in der Befragung und der Beschwerde lässt denn auch nicht implizit den Schluss zu, dass er (überdies) ein Asylgesuch hätte einreichen wollen. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz deshalb nicht gehalten, ein "Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling" weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Es besteht auch für das Gericht aktuell keine Veranlassung, das SEM zur Einleitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7 und D-5108/2022 vom 2. Februar 2023 E. 5). Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, beim SEM ein Gesuch um Gewährung von Asyl einzureichen.”
“Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG hat das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fortzusetzen, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern. Aus den Materialien geht hervor, ein Verfahren sei dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (in dessen Verlauf über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehungsweise die Wegweisung entscheiden werde), wenn das Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch - in Bezug auf den Heimatstaat - zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens kein Asylgesuch gestellt. Auf Beschwerdeebene sind ebenfalls keine Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung gestellt worden. Der Inhalt seiner Ausführungen in der Befragung und der Beschwerde lässt denn auch nicht implizit den Schluss zu, dass er (überdies) ein Asylgesuch hätte einreichen wollen. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz deshalb nicht gehalten, ein "Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling" weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Es besteht auch für das Gericht aktuell keine Veranlassung, das SEM zur Einleitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7 und D-5108/2022 vom 2. Februar 2023 E. 5). Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, beim SEM ein Gesuch um Gewährung von Asyl einzureichen.”
Als Asylgesuch gilt jede Äusserung, mit der eine Person erkennen lässt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Für den Verfolgungsbegriff ist von einem weiten Verständnis auszugehen; er reicht über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinaus.
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Dabei ist eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1 und D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6.1). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, wobei diesbezüglich von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist.”
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls um Schutz in Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-2299/2023 vom 5. September 2023 E. 6.1, D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1, E-1228/2023 vom 19. April 2023 E. 7.2.1 sowie D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6.1 sowie die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 [BBl 1996 II 81]). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).”
Schon in Kurzbefragungen vorgebrachte Angaben oder klare Anhaltspunkte, die unter den weiten Verfolgungsbegriff fallen, genügen, damit eine Person im Sinn von Art. 18 AsylG ein Asylgesuch stellt.
“Mit den genannten Vorbringen lässt der Beschwerdeführer zudem eine Verfolgung erkennen, insbesondere dadurch, dass er nicht nach Kamerun zurückkehren könne, da in seiner Herkunftsregion Krieg herrsche, er von den Separatisten gesucht werde und um sein Leben fürchte. Spätestens seit der Kurzbefragung vom 5. April 2022 (A3) war aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich, dass er bei der Einreichung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz auch um Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland ersuchte und somit im Sinne von Art. 18 AsylG ein Asylgesuch stellte. Damit wäre das Verfahren von der Vorinstanz im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vorübergehenden Schutzes allenfalls gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen und eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Art. 76 Abs. 3 AsylG, Urteile des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 und D-5802/2022 vom 15. Februar 2023; D-7001/2023 vom 19. August 2024).”
“Aus diesen Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt sich, dass das SEM implizit davon ausgeht, die Beschwerdeführerin habe Gründe vorgebracht, welche grundsätzlich unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG zu subsumieren sind. Andernfalls hätte es keine Veranlassung gehabt, zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Behauptung, sie sei in Russland durch Private als auch Behörden behelligt worden, im Falle der Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-5522/2023 vom 18. Januar 2024 E. 6.3.4). In der Vernehmlassung hält das SEM darüber hinaus fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in den wesentlichen Punkten widersprüchlich und unglaubhaft (vgl. E. 4.2 hiervor). Daher sei das Vorliegen einer begründeten Verfolgungsfurcht zu verneinen und es sei von der Möglichkeit einer sicheren Rückkehr nach Russland auszugehen. Das SEM übersieht mit diesen Ausführungen, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylgesuch vorliegt, einzig entscheidend ist, ob Gründe behauptet werden, die unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen. Dies ist bei der Beschwerdeführerin der Fall.”
“Das SEM habe bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse seine familiäre Situation, namentlich den Umstand, dass seine Ehefrau in der Ukraine und seine sechs minderjährigen Kinder in D._______ lebten, nicht gewürdigt. Sein Recht auf Familienleben und das Kindeswohl seien tangiert. Auch die Gründe für das D._______ Einreiseverbot seien nicht geprüft worden. Die aktuelle Situation in Russland sei sehr schlecht und durch die russischen Angriffe in der Ukraine noch unberechenbarer geworden. Personen, die - wie er - in einer auf der russischen Liste aufgeführten «unfreundlichen Staaten» ihren Wohn- oder Geschäftssitz hätten, würden einer besonderen Kontrolle und Einschränkungen unterliegen. Es gebe keinen Schutz von Tschetschenen in Russland. Seit dem Ausschluss von Russland aus dem Europarat sei Russland nicht mehr an die EMRK gebunden. Im Rahmen seiner Kurzbefragungen habe er klare Anhaltpunkte geliefert, dass ihm in Russland eine potentielle asylrelevante Verfolgung drohe. Seine Äusserungen würden ohne Weiteres die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG erfüllen, weshalb das SEM ein ordentliches Asylverfahren durchführen müsse. E.b Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Schutzstatus-Verfahren folgende Beweismittel zu den Akten: - Beweismittel (BM) 4-9: Extrakt of the population register vom (...) 2022 (betreffend die sechs Kinder); - BM 10: Heiratsurkunde vom (...) 2019; - BM 11: Bescheinigung über die Eintragung des Wohnsitzes vom (...), ausgestellt von der Stadtverwaltung I._______; - BM 12: Temporary Residence Permit des Beschwerdeführers; - BM 13: Steuerzahlkarte vom (...) 2019, ausgestellt von der Steuerbehörde in I._______; - BM 14: Antrag auf Einwanderungserlaubnis vom (...) 2021; - BM 15: Auszug aus dem staatlichen Register für juristische und natürliche Personen, Unternehmer und öffentlichen Einrichtungen vom (...) 2021; - BM 16: Foto (gemäss den Angaben des Beschwerdeführers: Aufnahme von 2001-2003 mit Mitgliedern des Widerstands, u.a. mit dem Vorsitzenden der Regierung der Tschetschenischen Republik Itschkeria J.”
Ergibt eine Person in Bezug auf mehrere Staaten oder mehrere Schutzgründe ein Asylgesuch, hat das SEM die vorgebrachten Asylgründe jeweils materiell zu prüfen oder den Verzicht bzw. den Ausschluss der Prüfung zu begründen. Eine Wegweisung trotz gestelltem Asylgesuch vor Abschluss des Asylverfahrens ist unzulässig; Personen mit Asylgesuch dürfen sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 44 AsylG).
“Viel schwerer als das unter Erwägung 5 Gesagte wiegt noch, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Asylgesuchs sowohl in Bezug auf ihren Heimatstaat Russland (SEM-Akten [...]-19/14 [nachfolgend act. A19/14] F26) als auch in Bezug auf den Drittstaat Japan (act. A19/14 F12, F27) Asylgründe im Sinne von Art. 18 AsylG vorgebracht hatte. Das SEM hat in seiner Verfügung eine Wegweisung nach Russland ohne weitere Begründung explizit ausgeschlossen (s. angefochtene Verfügung Dispositivziffer 4) und ist damit zumindest implizit davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsgefahr droht. In Bezug auf Japan hat das SEM hingegen keine materielle Prüfung der geltend gemachten Asylgründe vorgenommen, sondern ist, wie bereits erläutert, auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG nicht eingetreten.”
“In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin ist zudem festzustellen, dass die Verfügung des SEM Bundesrecht auch insofern verletzt hat, soweit darin die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und dem Schengen-Raum angeordnet wurde (Dispositivziffern 2, 3 und 5): Personen, die ein Asylgesuch nach Art. 18 AsylG gestellt haben, dürfen sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 44 AsylG).”
Nach der zitierten Rechtsprechung entspricht ein «automatischer Transfer» vom Verfahren über vorübergehenden Schutz in ein ordentliches Asylverfahren nicht der Praxis des SEM. Selbst wenn im Schutzverfahren Verfolgungsgründe nach Art. 18 AsylG vorgebracht wurden, verlangt das SEM in der Regel, dass abgewiesene Schutzsuchende nach Ablehnung des Schutzgesuchs ihren Willen, ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen, ausdrücklich (erneut) bekunden. In der zitierten Verfügung führte eine solche unmissverständliche Bekundung zur Einleitung eines ordentlichen Asylverfahrens; dessen Behandlung wurde jedoch bis zur Rechtskraft des abgelehnten Schutzentscheids aufgeschoben.
“Dazu gehörten beispielsweise die verschlechterte Sicherheitslage in Russland, Diskriminierungen der Tochter sowie Angst, dass diese entführt werden könne, der Druck, der auf ukrainisch-russischen Familien laste und die Angst des Beschwerdeführers 1, gegen seinen Willen zum Militärdienst verpflichtet zu werden. Die Ausgangslage habe sich daher nicht derart grundlegend verändert, dass eine Aufhebung des negativen Entscheids vom 7. August 2023 in Betracht zu ziehen wäre. Neu brächten die Beschwerdeführenden vor, das SEM sei verpflichtet, nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz unverzüglich ein reguläres Asylverfahren durchzuführen. Ein «automatischer Transfer» ins Asylverfahren entspreche jedoch nicht der Praxis des SEM. Selbst wenn im Schutzverfahren eine Verfolgung nach Art. 18 AsylG geltend gemacht werde, verlange das SEM, dass abgewiesene Schutzsuchende ihren Willen, ein Asylverfahren zu durchlaufen, nach Ablehnung des Schutzgesuches explizit (nochmals) äusserten. Vorliegend hätten die Beschwerdeführenden mit ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2023 nunmehr unmissverständlich den Willen geäussert, im Falle einer Ablehnung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz stattdessen das reguläre Asylverfahren in der Schweiz zu durchlaufen. Das SEM werde infolgedessen ein ordentliches Asylverfahren durchführen. Die Beschwerdeführenden würden daher gleichzeitig mit einem separaten Schreiben dazu aufgefordert, sich zwecks Registrierung ihres Asylgesuchs in ein Bundesasylzentrum zu begeben. Mit der Behandlung des Asylgesuchs werde allerdings bis zur Rechtskraft des abgelehnten Schutzgesuches zugewartet. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.”
“Dazu gehörten beispielsweise die verschlechterte Sicherheitslage in Russland, Diskriminierungen der Tochter sowie Angst, dass diese entführt werden könne, der Druck, der auf ukrainisch-russischen Familien laste und die Angst des Beschwerdeführers 1, gegen seinen Willen zum Militärdienst verpflichtet zu werden. Die Ausgangslage habe sich daher nicht derart grundlegend verändert, dass eine Aufhebung des negativen Entscheids vom 7. August 2023 in Betracht zu ziehen wäre. Neu brächten die Beschwerdeführenden vor, das SEM sei verpflichtet, nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz unverzüglich ein reguläres Asylverfahren durchzuführen. Ein «automatischer Transfer» ins Asylverfahren entspreche jedoch nicht der Praxis des SEM. Selbst wenn im Schutzverfahren eine Verfolgung nach Art. 18 AsylG geltend gemacht werde, verlange das SEM, dass abgewiesene Schutzsuchende ihren Willen, ein Asylverfahren zu durchlaufen, nach Ablehnung des Schutzgesuches explizit (nochmals) äusserten. Vorliegend hätten die Beschwerdeführenden mit ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2023 nunmehr unmissverständlich den Willen geäussert, im Falle einer Ablehnung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz stattdessen das reguläre Asylverfahren in der Schweiz zu durchlaufen. Das SEM werde infolgedessen ein ordentliches Asylverfahren durchführen. Die Beschwerdeführenden würden daher gleichzeitig mit einem separaten Schreiben dazu aufgefordert, sich zwecks Registrierung ihres Asylgesuchs in ein Bundesasylzentrum zu begeben. Mit der Behandlung des Asylgesuchs werde allerdings bis zur Rechtskraft des abgelehnten Schutzgesuches zugewartet. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.”
Konkludentes Asylgesuch im Schutzstatusverfahren: Werden im Verfahren um vorübergehenden Schutz bei Formularaufnahme oder Befragung Gründe vorgebracht, die unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen, gelten diese Äusserungen als Asylgesuch. In diesem Fall hat das SEM das ordentliche Asylverfahren fortzusetzen oder einzuleiten und eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Rechtsprechung des BVGer).
“Mit den genannten Vorbringen hat der Beschwerdeführer zudem geltend gemacht, er befürchte aufgrund seines Vaters, der (...) sei, seitens Drogenhändlern, der Mafia und der TPP eine Verfolgung. Spätestens seit dem Zeitpunkt der Befragung vom 2. April 2024 war aufgrund dieser Vorbringen (A13) offensichtlich, dass er bei der Einreichung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes auch um Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland ersuchte und somit im Sinne von Art. 18 AsylG ein Asylgesuch stellte. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer bereits vorher darauf hingewiesen, dass er bereits in Moldawien ein Asylgesuch eingereicht habe; auch dies deutet darauf hin, dass er auch die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsuchen wollte. Damit wäre das Verfahren von der Vorinstanz im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vorübergehenden Schutzes gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen und es wäre eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen gewesen (vgl. Art. 76 Abs. 3 AsylG, Urteile des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 und D-5802/2022 vom 15. Februar 2023; D-7001/2023 vom 19. August 2024). Es gilt anzumerken, dass - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - es bei Vorliegen eines Asylgesuchs im Sinne von Art. 18 AsylG nicht am Beschwerdeführer liegt, nach der Verweigerung des vorübergehenden Schutzes ein Asylgesuch zu stellen, sondern gemäss ausdrücklichem Wortlaut von Art. 69 Abs. 4 AsylG das SEM angehalten ist, das «Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling [.”
“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-führerin in ihrem Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes Gründe im Sinne von Art. 18 AsylG geltend gemacht und damit ein Asylgesuch gestellt hat. Die angefochtene Verfügung verletzt folglich Bundesrecht, soweit darin die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und dem Schengen-Raum angeordnet wird (Dispositivziffern 2, 3 und 5). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügung vom 13. November 2023 sind aufzuheben und die Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortsetzung eines ordentlichen Asylverfahrens an das SEM zurückzuweisen.”
“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden in ihren Verfahren um Gewährung von vorübergehenden Schutz Gründe im Sinne von Art. 18 AsylG geltend gemacht und damit Asylgesuche gestellt haben. Sie dürfen sich deshalb gestützt auf Art. 42 AsylG bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in der Schweiz aufhalten. Die angefochtenen Verfügungen verletzten mithin Bundesrecht, soweit darin die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und dem Schengen-Raum angeordnet wird (Dispositivziffern 2, 3 und 5). Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügungen vom 5. September 2023 sind aufzuheben und die jeweilige Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortsetzung ordentlicher Asylverfahren an das SEM zurückzuweisen. Hierfür sind ihm die Akten der Beschwerdeverfahren D-5520/2023 und D-5522/2023 zu überweisen. Angesichts des eng zusammenhängenden Sachverhalts ist das SEM überdies anzuweisen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden vereinigt zu führen.”
“Mit den genannten Vorbringen haben die Beschwerdeführenden zudem geltend gemacht, sie befürchteten seitens ihrer Familien aufgrund ihrer - von diesen aus ethnischen und religiösen Gründen abgelehnten - Beziehung Verfolgung. Spätestens seit dem Zeitpunkt der Befragungen im Juni 2022 war aufgrund dieser Vorbringen (vgl. SEM-Akte [...] [Beschwerdeführer] und SEM-Akte [...]. [Beschwerdeführerin]) offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei der Einreichung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes (manifestiert durch das Einreichen der diesbezüglichen Formulare und der Teilnahme an einer entsprechenden Befragung) auch um Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimatland ersuchten und somit im Sinne von Art. 18 AsylG Asylgesuche stellten. Damit wäre das Verfahren von der Vorinstanz im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vorübergehenden Schutzes allenfalls gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen und eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Art. 76 Abs. 3 AsylG, siehe etwa auch Urteile des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 und D-5802/2022 vom 15. Februar 2023).”
“29 AsylG - hätte durchführen müssen, dass die bloss oberflächliche und kurze Befragung im Rahmen des Schutzstatusverfahrens jedenfalls nicht geeignet sei, das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft abzuklären, weshalb die Feststellung in der angefochtenen Verfügung, ihr Engagement reiche mit Sicherheit noch nicht aus, um ein behördliches Interesse an ihrer Person hervorzurufen, unsachlich, deplatziert und inhaltlich nicht überzeugend sei, dass nach dem Gesagten, die Vorinstanz ihr Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zwar zu Recht abgewiesen habe, sie aber gehalten gewesen wäre, unmittelbar im Anschluss daran ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen, dass die Schweiz gestützt auf Art. 4 AsylG Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehender Schutz gewähren und der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG), dass gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG das SEM das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fortzusetzen hat, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, und eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls um Schutz im Sinn von Art. 18 AsylG ersucht wird, dass auch aus den Materialien hervorgeht, ein Verfahren sei dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (in dessen Verlauf über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehungsweise die Wegweisung entscheiden werde), wenn das Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81), dass als Asylgesuch jede Äusserung zu verstehen ist, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie um Schutz vor Verfolgung ersucht, und diesbezüglich ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.), dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung zum Gesuch um vorübergehenden Schutz angegeben hatte, sie fürchte sich im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat vor einer möglichen Verhaftung, weil sie an mehreren Demonstrationen teilgenommen und Beiträge im Internet, unter anderem um zur Protestteilnahme aufzurufen, veröffentlicht habe, dass angesichts dessen festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin beim SEM Gründe im Sinn von Art.”
Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen (oder wirtschaftlichen) Gründen gestellt werden, gelten in der Rechtsprechung regelmässig nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG; in solchen Fällen kommt Art. 31a Abs. 3 LAsi zur Anwendung und es wird nicht eingetreten. Nach der Rechtsprechung begründen alleinige Furcht vor ungenügender Gesundheitsversorgung bzw. medizinische Versorgungsängste ohne ein von Dritten ausgehendes Verfolgungshandeln kein Schutzbegehren im Sinne von Art. 18.
“Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz).”
“Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz).”
“18 LAsi, che l'autorità inferiore non è pertanto entrata nel merito della domanda d'asilo, ritenendo altresì ammissibile, ragionevolmente esigibile e possibile l'esecuzione dell'allontanamento della richiedente in Canada; che in particolare, per quanto concerne l'esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento, l'autorità di prima istanza ha esaminato le affezioni mediche della richiedente e ha illustrato come nel Paese in questione vi sarebbero notoriamente le strutture necessarie per garantire le terapie e l'intervento di cui necessiterebbe; che, in Canada, l'interessata avrebbe già ottenuto le prestazioni dell'assistenza sociale e le necessarie cure mediche, sicché non sarebbe plausibile l'allegazione per cui, in caso di ritorno, non le verrebbe garantita un'adeguata assistenza personale; che, inoltre, in detto Paese risiederebbe anche uno dei suoi figli, al quale potrebbe rivolgersi per ottenere un sostegno, che la ricorrente, per mezzo di un gravame alquanto confuso contenente riferimenti e nomi manifestamente estranei alla fattispecie in esame, avversa tuttavia le conclusioni della SEM censurando la violazione del diritto federale (segnatamente gli artt. 3 LAsi e 83 cpv. 4 LStrI), che, tuttavia, essa non apporta alcuna motivazione, afferente agli atti della propria domanda d'asilo, a sostegno delle richieste di giudizio formulate e volta ad intaccare la valutazione giuridica e fattuale svolta dalla SEM; che, infatti, il gravame contiene unicamente dei riferimenti allo Stato della Tunisia nonché ad attività politiche che, con tutta evidenza, nulla hanno a che vedere con i motivi d'asilo addotti; che, ciononostante, l'insorgente sembra generalmente rimproverare alla SEM di non aver ritenuto rilevanti le sue allegazioni sotto il profilo dell'art. 3 LAsi e sostenere che l'esecuzione del suo allontanamento non sarebbe ragionevolmente esigibile (cfr. ricorso pagg. 2-3), che giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.”
“) nonché di un'ampia rete familiare sulla quale potrebbe contare per il suo reinserimento sociale; che il suo stato valetudinario non sarebbe inoltre caratterizzato da particolari diagnosi e non imporrebbe specifiche necessità di cura; che in Marocco, qualora si riveli necessario, il ricorrente potrebbe infine accedere alle infrastrutture mediche destinate anche alle persone indigenti (cfr. atto SEM n. 45/7 pag. 5), che il ricorrente, censurando la violazione del diritto federale (segnatamente gli artt. 3 LAsi e 83 cpv. 4 LStrI [RS 142.20]), avversa tuttavia le conclusioni della SEM postulando la concessione dell'ammissione provvisoria in Svizzera; che, in particolare, dopo aver scoperto di essere stato adottato, avrebbe manifestato "un grande disagio, tanto da non voler restare a casa" (cfr. ricorso pag. 1); che, inoltre, non avrebbe più alcun legame con il proprio Paese d'origine, nessuna rete familiare che possa sostenerlo e neppure i mezzi finanziari sufficienti per vivere (cfr. ricorso pag. 2), che, giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è infatti considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, giusta l'art. 18 LAsi in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. LStrI (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 e riferimenti citati), che sono rifugiate le persone che, nel Paese d'origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi (art.”
“Infine, egli trasmette alla SEM ulteriori informazioni in merito al suo stato di salute e sottolinea come con il divorzio ora verrebbe a mancare anche l'unico supporto che egli disponeva in Marocco. 5. 5.1 Giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18 LAsi. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. Ai sensi dell'art. 18 LAsi, è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. 5.2 5.2.1 La nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio ad opera di terze persone. Pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano. Di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni. Al contrario, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non soltanto i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi (qualità di rifugiato), ma ugualmente gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento derivanti da un rischio individuale e concreto di violazione dei diritti umani, così come da situazioni di guerra, guerra civile o violenza generalizzata (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 con riferimenti citati; cfr. sentenza del Tribunale del 12 settembre 2022 D-3884/2022 consid. 5.3.2). 5.2.2 Inoltre, il grado della prova da applicare è inferiore rispetto a quello (già ridotto) della verosimiglianza. Non appena dagli atti emergono indizi di persecuzione, la cui inverosimiglianza non può essere riconosciuta prima facie, la questione della qualità di rifugiato dev'essere esaminata nel dettaglio (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4 e 6; cfr. Costantin Hruschka, in: Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3a ed. 2021, pag. 171-172). 5.3 Nella fattispecie, una inverosimiglianza prima facie non poteva essere riconosciuta.”
“), où lui ont été diagnostiqués un « syndrome grippal DD- ; covid 19 » et un « probable foyer basal droit », raison pour laquelle il s'est vu remettre une ordonnance lui prescrivant des médicaments pour traiter les symptômes et un antibiotique, que dans son recours, il reproche au SEM de ne pas avoir investigué son état de santé, que ce faisant, il soulève un grief formel qu'il y a lieu d'examiner en premier lieu, qu'il soutient en particulier n'avoir obtenu un rendez-vous médical auprès du médecin du centre d'accueil qu'après deux mois passés en Suisse et n'avoir été examiné que très sommairement et en l'absence d'un interprète, qu'il se serait par ailleurs rendu à l'hôpital à trois reprises en raison de ses maux de têtes, ce dont le SEM a été informé, sans toutefois s'enquérir de son état de santé, que ces allégations ne sont pas étayées, que les rapports médicaux précités posent des diagnostics concernant l'intéressé, de sorte que l'autorité intimée était en possession de tous les éléments pertinents pour statuer, qu'il ressort en outre d'un un journal de soins du 28 octobre 2022 et d'une lettre d'introduction « Medic-Help » du 2 novembre 2022 que le requérant a sollicité une consultation en raison de ses maux de têtes et a obtenu un rendez-vous médical pour le 2 novembre 2022, mais ne s'y est pas présenté, que rien n'indique donc qu'il n'ait pas eu accès en Suisse aux mesures destinées à établir son état de santé, que partant, le grief formel soulevé est infondé et doit être écarté, que, selon l'art. 31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, cette disposition étant notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales, que, selon l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, que, comprise dans un sens large, cette notion inclut tout préjudice au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), que, dans la décision querellée, le SEM a considéré qu'au vu des motifs allégués par le recourant, sa demande du 3 octobre 2022 ne constituait pas une demande de protection au sens de l'art. 18 LAsi, que les motifs de départ de l'intéressé, à savoir ses craintes de ne pouvoir bénéficier de soins convenables dans son pays, n'entrent à l'évidence pas dans la notion de persécution telle que définie ci-dessus et ne peuvent être examinés que dans le cadre des questions liées à l'exécution du renvoi, qu'au stade du recours, l'intéressé n'avance aucun argument de nature à remettre en cause cette appréciation, que, partant, la décision de non-entrée en matière du SEM doit être confirmée et le recours rejeté sous cet angle, que lorsqu'il rejette une demande d'asile ou refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art.”
Ist ein Asylgesuch offensichtlich unbegründet, ungenügend substantiert oder handelt es sich um ein mehrfaches/unmotiviertes Gesuch, kann die Vorinstanz nach den einschlägigen Entscheiden Nichteintreten erklären (bei mehrfachen Gesuchen gelten erhöhte Formanforderungen nach Art. 111c). Die Beschwerdeinstanz beschränkt ihre Überprüfung grundsätzlich darauf, ob das Nichteintreten zu Recht erfolgte; hält sie den Entscheid für rechtswidrig, hebt sie ihn auf und verweist die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurück.
“1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass diesen Erwägungen gemäss auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren nicht einzutreten ist und die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat, weshalb bezüglich des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung kein Rechtsschutzinteresse besteht, dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eintritt, das die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, was namentlich der Fall ist, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wurde, dass ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG vorliegt, wenn die ersuchende Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde zwar die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragen, diesen Antrag jedoch nicht weiter begründen, dass denn auch weder den Akten zum vorinstanzlichen Verfahren noch der Beschwerdeschrift Hinweise auf eine Verfolgungssituation zu entnehmen sind, dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwerdeführenden insbesondere auch weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügen (Art.”
“), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe an der Anhörung zur Begründung seiner Ausreise weder konkrete Verfolgungsmotive vorgebracht, noch gäbe es indirekte Hinweise auf eine solche Verfolgung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren seien, dass die Vorinstanz ferner hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung ausführte, dass das Rückschiebungsverbot gemäss Asylgesetz aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft nicht zur Anwendung gelange und auch keine Anhaltspunkte dahingehenden bestünden, dass bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, dass sich der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) als zulässig erweise, dass in der Côte d'Ivoire keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliege, die einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar mache, dass auch in individueller Hinsicht und unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich seien, wonach die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar sei, da der Beschwerdeführer über intakte Familienverhältnisse verfüge, auf die alltägliche und finanzielle Unterstützung der Familie zählen könne und zudem ein gesunder und junger Mann sei, dass der Vollzug der Wegweisung zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, er könne nicht zurückkehren, weil er im Heimatland gänzlich auf sich allein gestellt wäre und sein Vater vorhabe, ihn gegen Geld und Wohlstand zu opfern, dass er ausserdem krank sei und im Heimatstaat keinen Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen habe, dass eine Rückkehr in die Heimat bedeute, dass er auf der Strasse landen und somit in eine existentielle Notlage geraten würde, dass gemäss Art.”
“_______, sont antérieurs à l'arrêt E-2268/2020 précité, de sorte qu'ils devraient être invoqués à l'appui d'une demande de révision de cet arrêt, qu'il est néanmoins relevé qu'il ne ressort pas des clichés déposés que le recourant ait assumé un rôle prépondérant dans ces manifestations, celui-ci ne se démarquant pas des autres participants, quand bien même il aurait, à l'occasion, porté une chemise à l'effigie des LTTE, que pour le surplus, l'objet du litige ne peut porter que sur le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière du SEM (cf. ATAF 2009/54 consid. 1.3.3), en l'espèce prononcée pour défaut de motivation au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, qu'aux termes de la jurisprudence, si une demande d'asile multiple ne respecte pas les conditions de forme au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, le SEM est en droit de rendre une décision de non-entrée en matière, laquelle n'est pas en contradiction avec celle consistant à classer une telle demande sans décision formelle, prévue à l'art. 111c al. 2 LAsi (cf. ATAF 2014/39 consid. 7), que la motivation d'une telle demande fait défaut lorsque les arguments y relatifs ne sont pas convaincants ou sont sans fondement (cf. ATAF 2014/39 op.cit. consid. 5.3 et 5.4), que dans la mesure où l'art. 111c al. 1 LAsi constitue une lex specialis par rapport à l'art. 18 LAsi, les exigences de forme pour admettre une demande multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi sont plus élevées (ATAF 2014/39 consid. 4.3), qu'en l'espèce, le Tribunal considère, comme le SEM, que les arguments à l'appui de la demande d'asile multiple du 13 septembre 2022 sont sans fondement, qu'il sied d'abord de relever que les motifs d'asile de l'intéressé ont été tenus pour non vraisemblables en procédure ordinaire, tout comme son allégation non étayée, au stade du recours, selon laquelle il avait mené des activités politiques en exil (cf. arrêt E-2268/2020 précité consid. 5.2 à 5.4 et 5.6.2), qu'il a également déjà été retenu que son profil n'était pas de nature à intéresser les autorités sri-lankaises (cf. arrêt E-2268/2020 précité consid. 5.6.2), qu'à l'appui de sa demande du 13 septembre 2022, l'intéressé n'a présenté aucun moyen de preuve susceptible de démontrer qu'il était désormais membre actif d'un mouvement tamoul en Suisse et y occupait des fonctions particulières, ou qu'il réalisait à ce jour un autre facteur de risque susceptible de fonder une crainte de persécution en cas de retour dans son pays d'origine, que ses activités de transport et de ravitaillement de manifestants ainsi que sa participation à l'accueil de (.”
Bei Massenkonflikten oder allgemeinen Auswirkungen bewaffneter Auseinandersetzungen liegt regelmässig keine gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG vor, wenn die Gefahren die gesamte Bevölkerung in der Region gleichermassen treffen. Abgeschlossene Einzelerlebnisse in der Vergangenheit begründen für sich allein keinen Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft. Ebenso rechtfertigen allgemeine politische, wirtschaftliche oder soziale Nachteile ohne besondere zielgerichtete Verfolgungsabsicht nach den in der zitierten Rechtsprechung dargelegten Kriterien keine Anerkennung als Flüchtling.
“1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 31. Juli 2023 (vgl. dort S. 3-6) ausgeführt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass sie vorab zu Recht festgehalten hat, es stehe ausser Frage, dass es sich beim Konflikt in Syrien um eine humanitäre Katastrophe handle, dass sie indes ebenfalls zu Recht festgestellt hat, bei den geschilderten Kampfhandlungen handle es sich um keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 18 AsylG, sondern um Auswirkungen des bewaffneten Konflikts, welche die gesamte Bevölkerung in der Region gleichermassen betreffe, dass auch die Anschuldigungen anderer Dorfbewohner, den Krieg in die Ortschaften zu tragen und für Lebensmittelknappheit zu sorgen, alle im Rahmen des Konflikts Zugezogenen gleichermassen getroffen haben und nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet waren, wobei diese Vorwürfe im Übrigen auch nicht die Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung erreichen würden, dass das SEM sodann in Bezug auf die beiden geltend gemachte Inhaftierungen und Folterungen auch berechtigterweise festhielt, diese Verfolgungsmassnahmen seien aus anderen als in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen erfolgt (so sei der Beschwerdeführer erstmalig festgenommen worden, weil er sich verbotenerweise draussen aufgehalten habe, und zweitmalig, weil er mit einer gleichnamigen Person, die bei der Freien Armee Stationsdirektor gewesen sei, verwechselt worden sei), dass zudem in der Tat davon auszugehen ist, dass es sich bei diesen Vorfällen um abgeschlossene Ereignisse handelt, und das Asylrecht - ohne in Übereinstimmung mit dem SEM zu verkennen, dass Folter eine entsetzliche Praxis ist - nicht dazu dient, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch der Auffassung der Vorin-stanz anschliesst, die syrische Regierung würde dem Beschwerdeführer allein aufgrund seiner Abneigung betreffend den Besuch eines Waffenkurses und des anschliessenden unangekündigten Abbruchs des Dienstes bei der Gemeindepolizei noch keine regierungsfeindliche Haltung unterstellen, zumal der Beschwerdeführer bei seinen beiden Demonstrationsteilnahmen angeblich gar nicht identifiziert wurde, dass das SEM ferner zu Recht die Befürchtung, die syrische Regierung beabsichtige, ihn töten zu lassen oder in anderer asylrechtlich relevanter Weise zu verfolgen, als aus objektivierter Sicht unbegründet erachtete, dass schliesslich zutreffend ausgeführt wurde, Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind und nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art.”
Ein Gesuch nach Art. 18 AsylG kann entweder als Asylgesuch im engeren Sinn (Anerkennung nach Art. 3 AsylG) oder ausschliesslich als Gesuch um vorübergehenden Schutz gestellt werden. Eine Person kann ausdrücklich nur um vorübergehenden Schutz ersuchen.
“In der Botschaft vom 4. Dezember 1995 wurde sodann ausgeführt, dass es sich bei einem Gesuch nach Art. 18 AsylG sowohl um ein Asylgesuch im engeren Sinn - mithin ein Gesuch um Anerkennung als Flüchtling nach Art. 3 AsylG - als auch um das weniger umfassende Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes handeln könne. Eine Person könne ausdrücklich nur um vorübergehenden Schutz ersuchen, ohne geltend zu machen, im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu sein. Wenn das BFF (damaliges Bundesamt für Flüchtlinge; heute: SEM) in einem solchen Fall zum Schluss komme, dass die schutzsuchende Person die vom Bundesrat festgelegten Kriterien für die Gewährung vorübergehenden Schutzes nicht erfülle, werde ihr dieser verweigert und sie werde aus der Schweiz weggewiesen. Werde das Gesuch jedoch als Asylgesuch im engeren Sinn betrachtet, sei bei einer Verweigerung vorübergehenden Schutzes das Verfahren als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (vgl. BBl 1996 II 80 f.).”
Gesuche, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, gelten nach der Praxis als nicht im Sinne von Art. 18 AsylG liegend; auf solche Gesuche wird in der Regel nicht eingetreten (vgl. Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG und die Rechtsprechung).
“_______) avec ses enfants, que l'intéressé serait venu la rejoindre en Suisse le 10 mars 2025, que le couple aurait le projet de se marier dans ce pays et aurait entrepris des démarches en ce sens, que l'intéressé n'aurait pas rencontré de problème avec les autorités tunisiennes, ni avec des tiers, et n'aurait pas exercé d'activités politiques, qu'il n'a pas fait état de crainte particulière en cas de retour dans ce pays, qu'il a déposé une copie de son passeport à l'appui de sa demande d'asile, que, selon l'art. 31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, que, selon l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, que, comprise dans un sens large, cette notion inclut tout préjudice au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), que le SEM, dans la décision querellée, a considéré qu'au vu du motif allégué par l'intéressé, sa demande du 11 mars 2025 ne constituait pas une demande de protection au sens de l'art. 18 LAsi, et, partant, comme déjà dit, n'est pas entré en matière sur celle-ci, que le motif de départ de l'intéressé, uniquement économique, n'entre à l'évidence pas dans la notion de persécution telle que définie ci-dessus et ne peut être examiné que dans le cadre des questions liées à l'exécution du renvoi, que l'intéressé ne conteste pas cette appréciation dans son recours, que, par conséquent, la décision de non-entrée en matière du SEM doit être confirmée et le recours rejeté sous cet angle, que lorsqu'il rejette une demande d'asile ou refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art. 44 LAsi), que selon l'art. 32 let. a de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile (OA 1, RS 142.311), le renvoi de Suisse ne peut être prononcé notamment lorsque le requérant d'asile est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable, qu'il en va de même lorsqu'il dispose d'un droit à l'octroi d'un tel permis (cf.”
“1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten, dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, dass sich die Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. dazu Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass nach der Bestimmung von Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird, was namentlich für Gesuche gilt, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz), dass der Beschwerdeführer sein Gesuch - wie vom SEM zu Recht erkannt - nicht mit einer Bedrohungs- oder Verfolgungssituation, sondern ausschliesslich mit wirtschaftlichen Problemen im Sinne der vorgenannten Bestimmung begründet hat, zumal er das Vorliegen einer Bedrohungs- oder Verfolgungssituation auch ausdrücklich verneint hat, dass er sich auch im Rahmen seiner Beschwerde auf nichts anderes beruft als auf seine aus wirtschaftlichen Gründen schwierigen Lebensverhältnisse in der Heimat, dass daran auch die Vorbringen betreffend Verfolgung seitens der Familie oder seine angebliche Gefährdung an Leib und Leben nicht zu ändern vermögen, zumal diese nicht im Ansatz substanziiert und aufgrund der Aktenlage als offenkundig nachgeschoben zu erkennen sind, womit sie nicht überzeugen können, dass vor diesem Hintergrund auch kein Bedarf an einer nochmaligen Anhörung des Beschwerdeführers besteht, weshalb sein sinngemässer Antrag auf Durchführung einer solchen im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art.”
“5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das SEM auf Gesuche nicht eintritt, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen (Art. 31a Abs. 3 AsylG), dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch gilt, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinn von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18), dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG gemäss Gesetzeswortlaut namentlich nicht erfüllt sind, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen» eingereicht worden ist, und in diesem Fall auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten wird (Art. 31a Abs. 3 AsylG), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgründen unmissverständlich vorbrachte, er habe seinen Heimatstaat aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen und er habe weder Nachteile seitens der Behörden oder Dritter erlitten noch befürchte er, solche im Falle einer Rückkehr zu erleiden, dass er insbesondere ausdrücklich zu Protokoll gab, in Marokko gar keine Probleme gehabt zu haben und ihm bei einer Rückkehr nichts geschehen würde (vgl. A16 F33), dass die in der Beschwerdeeingabe vom 20. Februar 2019 erstmals vorgetragenen allgemeinen Schwierigkeiten sowie die Probleme mit seiner Ex-Ehefrau und deren Brüdern diesen Äusserungen diametral widersprechen, dass kein plausibler Grund vorgetragen wird, warum diese Schwierigkeiten nicht im Rahmen der Befragung anlässlich des erstinstanzlichen Asylverfahrens - oder beispielsweise mit schriftlicher Stellungnahme nach Erhalt des Nichteintretensentscheidentwurfs - hätten geltend gemacht werden können, dass sich der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz bereits in einem anderen europäischen Staat aufgehalten hatte, ohne dort um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen, dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene unsubstanziiert in den Raum gestellt und in keiner Weise belegt worden sind, dass sie als offensichtlich nachgeschoben und gänzlich unglaubhaft bezeichnet werden müssen, dass nach dem Gesagten auch weiterhin davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe keine Gründe, die Schweizerischen Behörden um Schutz im Sinne des Asylgesetzes zu ersuchen, dass das SEM nach dem Gesagten in Anwendung von Art.”
“1 VwVG), womit auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist, dass die vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde als abschliessend zu qualifizieren ist, dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, weshalb sich das Gericht - sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung ans SEM zurückweist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass daher auf die Begehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass sich die Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass nach der Bestimmung von Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird, was namentlich für Gesuche gilt, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz), dass der Beschwerdeführer sein Gesuch - wie vom SEM zu Recht erkannt - ausschliesslich mit wirtschaftlichen Problemen im Sinne der vorgenannten Bestimmung begründet hat, indem er das Vorliegen einer Verfolgungssituation auch ausdrücklich verneint hat, dass er sich auch im Rahmen seiner Beschwerde auf nichts anderes beruft als auf seine aus wirtschaftlichen Gründen schwierigen Lebensverhältnisse in der Heimat, dass vor diesem Hintergrund auch für das Gericht kein”
“Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz).”
Das Ausfüllen des Personalienblatts kann in Verbindung mit anschliessenden konkreten Angaben zu Verfolgungsgründen vom SEM als Asylgesuch qualifiziert werden. Gleichwohl genügt das blosse Ausfüllen des Personalienformulars nicht zwangsläufig: Ergibt der Kontext (z. B. spezifische Kurzbefragung für vorübergehenden Schutz) und fehlen asylrelevante Vorbringen, so ist eine Qualifizierung als Asylgesuch nicht angezeigt.
“Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei anlässlich der Vorsprache beim MIKA am 19. April 2023 an das BAZ Basel verwiesen worden (Beschwerde Ziff. 2.1). Er habe mithin nicht ein Asylgesuch gestellt, sondern ein Gesuch um Aufenthalt nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AsylG, was sich aus seinen Ausführungen an der Anhörung vom 31. Juli 2023 ergebe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Vorsprache beim BAZ Basel am 21. April 2023 das «Personalienblatt für Asylsuchende» ausgefüllt hat. Anlässlich der Anhörung vom 31. Juli 2023, befragt zu den Asylgründen, gab der Beschwerdeführer unter anderem an, er habe vor seiner erneuten Ausreise aus Russland im Jahre 2020 einen Streit gehabt mit (...), die ihn bedroht hätten, weil er Armenier sei, und er befürchte, dass er nach einer allfälligen Rückkehr nach Russland in den Krieg einberufen werde (so sinngemäss im Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2023 [Akten-VI] 18/9 F 13, F 45, F 46, F 47). Es ist daher korrekt, wenn das SEM diese Ausführungen in Anwendung von Art. 18 AsylG (vgl. vorne E. 3.3) als Asylgesuch qualifiziert hat. Im Übrigen gingen auch der Beschwerdeführer selbst sowie sein Rechtsvertreter während des vorliegenden Asylverfahrens davon aus, dass er, der Beschwerdeführer, nach seiner Rückkehr in die Schweiz erneut um Asyl ersucht habe, so wurde er von den SEM-Mitarbeitenden über das Asylverfahren belehrt und hat ihre Fragen zu den Asylgründen stets beantwortet (vgl. dazu insbesondere Ausführungen der befragenden Person an der Personalienaufnahme vom 2. Mai 2023 [Akten-VI 11/6]; Anhörungsprotokoll vom 31. Juli 2023 [Akten VI 18/9] Begrüssung, F 44, F55; Verfügung über die in das erweiterte Verfahren vom 3. August 2023 [Akten-VI 22/1; Anfrage des Rechtsvertreters vom 7. August 2023 [Akten-VI 27/12]). Auch dem Schreiben des SEM vom 9. November 2024 [Akten-VI 32/3] hat er nicht widersprochen. Erst nach Erhalt des angefochtenen Entscheids vom 17. Dezember 2024 will der Beschwerdeführer gar kein Asylgesuch gestellt haben und soll die Vorinstanz zu Unrecht einen Asylentscheid erlassen haben.”
“Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens keine konkreten Anhaltspunkte für eine potenziell ihm im Heimatland drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr dargelegt. So erklärte er etwa auf die Frage, ob er jemals gezielte persönliche Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder irgendwelchen Organisationen in seiner Heimat gehabt habe, er denke nicht, dass er persönliche Probleme gehabt habe. Und auf die Frage, ob er in der Heimat jemals verurteilt oder angeklagt worden sei, gab er zu Protokoll: "Nein, keinerlei Verurteilung." (vgl. SEM-act. [...]-13/7 F43 und 44). Auch auf Beschwerdeebene wiederholte er lediglich das bereits in der Befragung Vorgebrachte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass er neben dem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ebenso - wenn auch nur implizit - ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hätte. Der Beschwerdeführer behauptet solches zwar in seiner Rechtsmitteleingabe, indem er vorbringt, seine Vorbringen seien eventuell auch als Asylgesuch entgegenzunehmen. Die Akten lassen jedoch keinen solchen Schluss zu. Zwar füllte der Beschwerdeführer nach seiner Ankunft im Bundesasylzentrum das Formular "Personalienblatt für Asylsuchende" aus, gleichentags jedoch auch das Formular "Schriftliche Kurzbefragung Ukraine" (vgl. SEM-act. [...]-1/15). Zudem wurde er zu Beginn der Kurzbefragung explizit auf das Ziel dieser Befragung - das Sammeln aller notwendigen Fakten für die Beurteilung seines Gesuchs um vorübergehenden Schutz - und auf seine Pflicht zur Angabe von vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben hingewiesen (vgl. SEM-act. [...]-13/7 S. 1). Dem Beschwerdeführer war demnach bewusst, dass sein Gesuch als ein solches um Gewährung vorübergehenden Schutzes aufgenommen und behandelt würde. Zu keinem Zeitpunkt liess er gegenüber dem SEM erkennen, dass er sein Gesuch auch als ein Asylgesuch behandelt wissen wolle.”
Persönliche oder soziale Notlagen (z. B. Armut, mangelhafte Infrastruktur, prekäre Lebensverhältnisse) fallen nicht unter den Verfolgungsbegriff. Asylgesuche, die ausschliesslich auf solchen wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen beruhen, erfüllen die Voraussetzungen von Art. 18 LAsi nicht.
“1); che, inoltre, non avrebbe più alcun legame con il proprio Paese d'origine, nessuna rete familiare che possa sostenerlo e neppure i mezzi finanziari sufficienti per vivere (cfr. ricorso pag. 2), che, giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è infatti considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, giusta l'art. 18 LAsi in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. LStrI (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 e riferimenti citati), che sono rifugiate le persone che, nel Paese d'origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi (art. 3 cpv. 1 LAsi); che tale definizione di rifugiato è esaustiva, nel senso che esclude tutti gli altri motivi, suscettibili di condurre una persona a lasciare il proprio Paese d'origine o di residenza, quali per esempio le difficoltà derivanti da una situazione di crisi socio-economica come la povertà, le condizioni di vita precarie, la difficoltà a trovare un impiego o un alloggio, il reddito insufficiente oppure la disorganizzazione, la mancanza d'infrastrutture o problemi analoghi, ai quali ogni persona, nel Paese in questione, può essere confrontata, che, nel caso concreto, il ricorrente non ha chiesto alla Svizzera protezione contro delle persecuzioni, ch'egli non ha infatti allegato, sulla base di valide e riconoscibili circostanze di fatto, di essere personalmente e concretamente esposto, o di avere fondato timore di essere esposta in un futuro prevedibile in caso di rientro in Marocco, a seri pregiudizi a causa della sua razza, religione, nazionalità, appartenenza ad un determinato gruppo sociale o per le sue opinioni politiche (art.”
“1 LAsi); che tale definizione di rifugiato è esaustiva, nel senso che esclude tutti gli altri motivi, suscettibili di condurre una persona a lasciare il proprio Paese d'origine o di residenza, quali per esempio le difficoltà derivanti da una situazione di crisi socio-economica come la povertà, le condizioni di vita precarie, la difficoltà a trovare un impiego o un alloggio, il reddito insufficiente oppure la disorganizzazione, la mancanza d'infrastrutture o problemi analoghi, ai quali ogni persona, nel Paese in questione, può essere confrontata, che, nel caso concreto, il ricorrente non ha chiesto alla Svizzera protezione contro delle persecuzioni, ch'egli non ha infatti allegato, sulla base di valide e riconoscibili circostanze di fatto, di essere personalmente e concretamente esposto, o di avere fondato timore di essere esposta in un futuro prevedibile in caso di rientro in Marocco, a seri pregiudizi a causa della sua razza, religione, nazionalità, appartenenza ad un determinato gruppo sociale o per le sue opinioni politiche (art. 3 LAsi), che la principale motivazione addotta per giustificare il suo espatrio è legato principalmente a ragioni di ordine economico, segnatamente l'asserita situazione di precarietà vigente in Marocco e l'assenza di adeguate strutture mediche (cfr. atto SEM n. 44/8 D5, D11, D30, D43-44, D50-51, D53), con, con tutta evidenza, questi motivi non rientrano tuttavia nella definizione di persecuzione in senso lato giusta l'art. 18 LAsi, che pure il sentimento di grande sconforto arrecatogli dalla notizia della sua adozione, nonché i relativi atteggiamenti di odio delle persone con le quali si sarebbe confrontato, non apportano alcun elemento concreto per riconoscere un particolare bisogno di protezione (cfr. atto SEM n. 44/8 D30, D32, D37, D38), che dall'incarto non emergono inoltre elementi da cui desumere che, in Marocco, l'insorgente possa essere confrontato al rischio reale ed immediato di trattamenti contrari all'art. 3 CEDU, che, a tale riguardo, conviene quindi rinviare alle corrette motivazioni contenute nella decisione avversata, essendo le censure proposte principalmente appellatorie (cfr. art. 109 al. 3 LTF per rinvio dell'art. 4 PA), che la SEM non ha quindi violato il diritto federale nella misura in cui non è entrata nel merito della domanda d'asilo ai sensi dell'art. 31a cpv. 3 LAsi, che, su questo punto, il ricorso non merita pertanto tutela, che l'insorgente non adempie inoltre le condizioni in virtù delle quali la SEM avrebbe dovuto astenersi dal pronunciare l'allontanamento dalla Svizzera (cfr.”
“3 LAsi e sostenere che l'esecuzione del suo allontanamento non sarebbe ragionevolmente esigibile (cfr. ricorso pagg. 2-3), che giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20; cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 e riferimenti citati), che sono rifugiate le persone che, nel Paese d'origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi (art. 3 cpv. 1 LAsi); che tale definizione di rifugiato è esaustiva, nel senso che esclude tutti gli altri motivi, suscettibili di condurre una persona a lasciare il proprio Paese d'origine o di residenza, quali per esempio le difficoltà derivanti da una situazione di crisi socio-economica come la povertà, le condizioni di vita precarie, la difficoltà a trovare un impiego o un alloggio, il reddito insufficiente oppure la disorganizzazione, la mancanza d'infrastrutture o problemi analoghi, ai quali ogni persona, nel Paese in questione, può essere confrontata, che, nel caso di specie, la ricorrente non ha chiesto alla Svizzera protezione contro delle persecuzioni, non avendo infatti allegato, sulla base di valide e riconoscibili circostanze di fatto, di essere personalmente e concretamente esposta o di avere fondato timore di essere esposta in un futuro prevedibile, in caso di rientro in Canada, a seri pregiudizi a causa della sua razza, religione, nazionalità, appartenenza ad un determinato gruppo sociale o per le sue opinioni politiche (art.”
“1 L'insorgente, nella propria impugnativa, censura la non entrata nel merito della sua domanda d'asilo, in quanto l'autorità di prime cure non avrebbe preso in considerazione l'esposizione a pericolo per la sua integrità fisica e salute psicologica in caso di rientro in Georgia. 6.2 Giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18 LAsi; questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. Secondo l'art. 18 LAsi, è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. La nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio ad opera di terze persone, pertanto non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano. Di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni. Per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non soltanto i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi (qualità di rifugiato), ma ugualmente gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento derivanti da un rischio individuale e concreto di violazione dei diritti umani, così come da situazioni di guerra, guerra civile o violenza generalizzata (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 con riferimenti ivi citati). Ai sensi dell'art. 3 LAsi, sono rifugiati le persone che, nel paese di origine o di ultima residenza sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. Tale definizione di rifugiato è esaustiva, nel senso che esclude tutti gli altri motivi, suscettibili di condurre una persona a lasciare il proprio paese di origine o di residenza, quali per esempio le difficoltà derivanti da una situazione di crisi socio-economica (povertà, condizioni di vita precarie, difficoltà a trovare un impiego o un alloggio, redditi insufficienti) o dalla disorganizzazione, o dalla mancanza di infrastrutture o da problemi analoghi, ai quali ogni persona, nel paese in questione, può essere confrontata.”
Offenkundige formelle Versehen in den vorinstanzlichen Akten führen nicht automatisch zu Verfahrensmängeln, sofern die Vorinstanz das Vorliegen eines Asylgesuchs nach Art. 18 AsylG geprüft und die relevanten materiellen Fragen in der Sache behandelt hat.
“Im Übrigen erweisen sich auch die vagen formellen Rügen in der Beschwerde als unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sehr ausführlich geprüft, ob aufgrund eines allenfalls unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme zu gewähren ist (vgl. a.a.O. E. III). Sie bemängeln zwar zu Recht, dass ein verfahrensfremdes Aktenstück Eingang in die vorinstanzlichen Akten gefunden hat (vgl. Vorladung zur Befragung betreffend eine andere Person, act. 11) und in der angefochtenen Verfügung von einer Befragung am 28. Oktober 2022 die Rede ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 und 8). Diese offenkundige Versehen seitens der Vorinstanz zeitigten jedoch keinerlei negative Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit der Erwägung IV in der angefochtenen Verfügung die Anweisungen des Gerichts klar missachtet habe (vgl. Beschwerde S. 2, 14), zumal es damit das Vorliegen eines Asylgesuchs nach Art. 18 AsylG geprüft hat. Alleine im Umstand, dass die Prüfung der genannten Aspekte nicht im Sinne der Beschwerdeführenden ausfiel, ist kein Verfahrensfehler zu erkennen.”
Verfolgungsmotive, die erst nach der Anhörung oder nach Fristablauf vorgebracht werden, können als nachgeschoben und unglaubhaft gewertet werden. Fehlen schlüssige Erklärungen oder Belege, kann dies dazu führen, dass auf das Asylgesuch nicht eingetreten wird bzw. das Gesuch abgewiesen wird (vgl. Rechtsprechung).
“4 AIG vorliege, die einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar mache, dass auch in individueller Hinsicht und unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich seien, wonach die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar sei, da der Beschwerdeführer über intakte Familienverhältnisse verfüge, auf die alltägliche und finanzielle Unterstützung der Familie zählen könne und zudem ein gesunder und junger Mann sei, dass der Vollzug der Wegweisung zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, er könne nicht zurückkehren, weil er im Heimatland gänzlich auf sich allein gestellt wäre und sein Vater vorhabe, ihn gegen Geld und Wohlstand zu opfern, dass er ausserdem krank sei und im Heimatstaat keinen Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen habe, dass eine Rückkehr in die Heimat bedeute, dass er auf der Strasse landen und somit in eine existentielle Notlage geraten würde, dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG das SEM auf ein Asylgesuch nicht eintritt, welches die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, etwa wenn dieses ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen gestellt wird, dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch gilt, dass gemäss der konstanten Praxis von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (BVGE 2011/8, E. 4.2), dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Anhörung keine Verfolgung in diesem Sinne geltend gemacht und die Schweiz damit nicht um Schutz vor Verfolgung ersuchte, dass der Beschwerdeführer vielmehr ausdrücklich zu Protokoll gab, in seinem Heimatstaat weder mit Behörden oder Dritten Probleme gehabt zu haben und auch nicht ausführt, bei einer Rückkehr entsprechende Probleme zu erwarten, dass er zudem ausführt, ein gutes und enges Verhältnis zu seinen Eltern zu haben und in einem gesundheitlich guten Zustand zu sein, dass die in der Beschwerde vom 9. Oktober 2024 erstmals vorgetragene Verfolgung durch seinen Vater sowie die gesundheitliche Beeinträchtigung den Ausführungen während der Anhörung diametral widersprechen, dass zudem in der Beschwerdeschrift kein Grund vorgetragen wird, weshalb diese Probleme nicht bereits anlässlich der Anhörung im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens oder mit der schriftlichen Stellungnahme nach Erhalt des Entscheidentwurfs hätten geltend gemacht werden können, dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene unsubstanziiert in den Raum gestellt und in keiner Weise belegt worden sind, dass sie offensichtlich nachgeschoben und als gänzlich unglaubhaft bezeichnet werden müssen, dass deshalb auch weiterhin davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe keine Gründe, die Schweizerischen Behörden um Schutz im Sinne des Asylgesetzes zu ersuchen, dass die Vorinstanz damit im Sinne obiger Ausführungen in Anwendung von Art.”
“5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass das SEM auf Gesuche nicht eintritt, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen (Art. 31a Abs. 3 AsylG), dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch gilt, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinn von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18), dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG gemäss Gesetzeswortlaut namentlich nicht erfüllt sind, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen» eingereicht worden ist, und in diesem Fall auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten wird (Art. 31a Abs. 3 AsylG), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgründen unmissverständlich vorbrachte, er habe seinen Heimatstaat aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen und er habe weder Nachteile seitens der Behörden oder Dritter erlitten noch befürchte er, solche im Falle einer Rückkehr zu erleiden, dass er insbesondere ausdrücklich zu Protokoll gab, in Marokko gar keine Probleme gehabt zu haben und ihm bei einer Rückkehr nichts geschehen würde (vgl. A16 F33), dass die in der Beschwerdeeingabe vom 20. Februar 2019 erstmals vorgetragenen allgemeinen Schwierigkeiten sowie die Probleme mit seiner Ex-Ehefrau und deren Brüdern diesen Äusserungen diametral widersprechen, dass kein plausibler Grund vorgetragen wird, warum diese Schwierigkeiten nicht im Rahmen der Befragung anlässlich des erstinstanzlichen Asylverfahrens - oder beispielsweise mit schriftlicher Stellungnahme nach Erhalt des Nichteintretensentscheidentwurfs - hätten geltend gemacht werden können, dass sich der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz bereits in einem anderen europäischen Staat aufgehalten hatte, ohne dort um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen, dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene unsubstanziiert in den Raum gestellt und in keiner Weise belegt worden sind, dass sie als offensichtlich nachgeschoben und gänzlich unglaubhaft bezeichnet werden müssen, dass nach dem Gesagten auch weiterhin davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe keine Gründe, die Schweizerischen Behörden um Schutz im Sinne des Asylgesetzes zu ersuchen, dass das SEM nach dem Gesagten in Anwendung von Art.”
“Februar 2024 eine Stellungnahme zu einem möglichen Nichteintretensentscheid einreichen liess, wobei insbesondere auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eingegangen wurde, dass die Beschwerdeführerin vom SEM am 21. Februar 2024 um 11:14 Uhr zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingeladen wurde, dass mit Stellungnahme vom 22. Februar 2024, 14:51 Uhr erstmals geltend gemacht wurde, die Familie der Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit der Organisation einer möglichen Rückreise der Beschwerdeführerin erfahren, dass es seit dem Jahr 2023 Probleme mit der Polizei vor Ort gäbe und aufgrund der langen Abwesenheit der Beschwerdeführerin, verschiedenen Aktivitäten der LTTE in der Region und der Tatsache, dass die Familie des Schwiegersohns eine lange LTTE-Vergangenheit habe, eine polizeiliche Vorladung gegen die Beschwerdeführerin bestehe, dass das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 23. Februar 2024 - frühestens eröffnet am 24. Februar 2024 - gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht eintrat sowie die verfügte Wegweisung aus der Schweiz bestätigte und den Vollzug anordnete, dass das SEM zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin habe an der Anhörung zur Begründung ihrer Ausreise keine Verfolgungsmotive vorgebracht, dass sie erst anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 22. Februar 2024 Verfolgungsmotive erwähnt habe, dass ihre Stellungnahme aber erst nach Fristablauf beim SEM eingereicht worden sei, was grundsätzlich als Verzicht einzustufen sei, dass sie zudem die nun geltend gemachten Vorbringen anlässlich ihrer Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe und es erstaune, dass ihre Familie genau kurz vor Entscheideröffnung Kenntnis von einer Vorladung gegen sie erhalten haben wolle und sie überdies keine Beweismittel einreiche, weshalb die Vorbringen als nachgeschoben und somit als unglaubhaft erachtet würden, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. März 2024 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, das SEM sei zu verpflichten, auf das Asylgesuch einzutreten, und es sei die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass zur Begründung der Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur rechtsgenüglichen Feststellung des”
Bei unklarer Altersfeststellung wurde in der vorliegenden Sache ein medizinisches Altersgutachten eingeholt; dieses stellte fest, dass das Erreichen der Volljährigkeit nicht belegt sei und eine Minderjährigkeit möglich sei, sodass das Gutachten die Beurteilung des Alters beeinflusste.
“) geboren worden und damit noch minderjährig zu sein, dass im Auftrag der Vorinstanz vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel ein Altersgutachten erstellt wurde und mit Datum vom 21. August 2024 festgestellt wurde, dass beim Beschwerdeführer das Erreichen der Volljährigkeit nicht belegt werden könne und eine Minderjährigkeit somit möglich sei, dass am 23. September 2024 die Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wurde und der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, er habe seit der Kindheit den Wunsch gehabt, in die Schweiz zu kommen und habe in seiner Heimat weder Probleme mit Dritten noch mit Behörden, dass am 30. September 2024 der Entscheidentwurf der Vorinstanz der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zugestellt wurde, dass die Rechtsvertretung gleichentags schriftlich ausführte, dass sie dem Entscheidentwurf nichts hinzuzufügen habe, dass die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 - gleichentags eröffnet - gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht eintrat sowie die Wegweisung und den Vollzug verfügte, dass die Rechtsvertretung am 3. Oktober 2024 mitteilte, dass sie ihr Mandat niederlege, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art.”
“) geboren worden und damit noch minderjährig zu sein, dass im Auftrag der Vorinstanz vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel ein Altersgutachten erstellt wurde und mit Datum vom 21. August 2024 festgestellt wurde, dass beim Beschwerdeführer das Erreichen der Volljährigkeit nicht belegt werden könne und eine Minderjährigkeit somit möglich sei, dass am 23. September 2024 die Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wurde und der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, er habe seit der Kindheit den Wunsch gehabt, in die Schweiz zu kommen und habe in seiner Heimat weder Probleme mit Dritten noch mit Behörden, dass am 30. September 2024 der Entscheidentwurf der Vorinstanz der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zugestellt wurde, dass die Rechtsvertretung gleichentags schriftlich ausführte, dass sie dem Entscheidentwurf nichts hinzuzufügen habe, dass die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 - gleichentags eröffnet - gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht eintrat sowie die Wegweisung und den Vollzug verfügte, dass die Rechtsvertretung am 3. Oktober 2024 mitteilte, dass sie ihr Mandat niederlege, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Oktober 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art.”
Bei verzögerter oder späterer behördlicher Erfassung eines nach Art. 18 AsylG bereits geäusserten Schutzgesuchs kann der Beginn von Fristen (z. B. für Dublin-Verfahren) streitig sein. Verzögerungen, die nicht dem Verschulden der betroffenen Person zuzuschreiben sind, sind entsprechend zu berücksichtigen.
“In der Beschwerde wird entgegnet, das SEM habe die Frist gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO falsch berechnet. Gemäss Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO müsse das Wiederaufnahmegesuch spätestens innerhalb von drei Monaten ab der Einreichung des Asylgesuchs gestellt werden. Das Asylgesuch sei am 27. September 2023 in schriftlicher Form gestellt und am 28. September 2023 vom SEM erfasst worden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines schlechten Zustandes nicht in der Lage gewesen, selbständig einen Asylantrag zu stellen. Er sei auf die Unterstützung seiner Beiständin angewiesen gewesen, welche das schriftliche Asylgesuch eingereicht habe. Es handle sich zweifellos um ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG. Soweit das SEM auf Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO verweise, wonach der Schutzantrag mittels Formblatts oder behördlichen Protokolls zu stellen sei, sei auf Abs. 2 Satz 2 zu verweisen; darin werde festgehalten, dass bei einem nicht in schriftlicher Form gestellten Antrag die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Erstellung eines Protokolls so kurz wie möglich sein solle. Zwischen dem Asylgesuch und dem Ausfüllen des Personalienblatts sowie der Daktyloskopierung seien vorliegend - ohne Verschulden des Beschwerdeführers - drei Monate und vierzehn Tage verstrichen. Sein Gesuch vom 27. September 2023 sei erst auf Nachfrage der Beiständin hin (mit Schreiben vom”
Ergibt ein nach Abschreibung gestelltes Wiederaufnahmegesuch eine Äusserung im Sinne von Art. 18 AsylG (d. h. eine Erklärung, dass die Person in der Schweiz Schutz vor Verfolgung ersucht), so genügt dies grundsätzlich zur Wiederaufnahme des vorher abgeschriebenen Asylverfahrens. In solchen Fällen hat das SEM nicht mit einem Nichteintreten zu entscheiden, sondern das Verfahren materiell wieder aufzunehmen und fortzuführen.
“Nach dem Gesagten hat das SEM das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht als mangelhaft begründet erachtet und ist demnach auch zu Unrecht darauf nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nach der Abschreibung seines Asylverfahrens ein mit einer Äusserung im Sinne von Art. 18 AsylG begründetes Wiederaufnahmegesuch gestellt hatte, wäre das SEM vielmehr verpflichtet gewesen, das Asylverfahren wiederaufzunehmen (vgl. dazu auch die entsprechende Anleitung des SEM in seinem Handbuch «Asyl und Rückkehr», E5 [Abschreibungsbeschluss] Ziff. 2.5.1). Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch der vor der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 gesetzlich verankerten Regelung von aArt. 35a Abs. 1 AsylG (vgl. dazu auch BBl 2002 6886), welche wie folgt lautete: «Das Asylverfahren wird wieder aufgenommen, wenn eine Person, deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, erneut ein Asylgesuch stellt». Zwar wurde mit der erwähnten Asylgesetzrevision der gesamte aArt. 35a AsylG per 1. Februar 2014 aufgehoben; dies geschah aber nur deshalb, weil in dessen Abs. 2 ein Nichteintretenstatbestand normiert war («Auf das Asylgesuch nach Abs. 1 wird nicht eingetreten, ausser es bestehen Hinweise, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.”
“dazu auch BBl 2002 6886), welche wie folgt lautete: «Das Asylverfahren wird wieder aufgenommen, wenn eine Person, deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, erneut ein Asylgesuch stellt». Zwar wurde mit der erwähnten Asylgesetzrevision der gesamte aArt. 35a AsylG per 1. Februar 2014 aufgehoben; dies geschah aber nur deshalb, weil in dessen Abs. 2 ein Nichteintretenstatbestand normiert war («Auf das Asylgesuch nach Abs. 1 wird nicht eingetreten, ausser es bestehen Hinweise, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.») und der Gesetzgeber damals bestrebt war, die Nichteintretenstatbestände auf wenige klare Fälle zu beschränken (vgl. BBl 2010 4466, 4494 und 4495). Die Aufhebung des vormaligen aArt. 35a AsylG ist daher so zu verstehen, dass Nichteintretensentscheide bei Asylfolgegesuchen nach vorgängiger Abschreibung des Asylverfahrens nicht mehr erwünscht sind; vielmehr sollen solche Gesuche einer (raschen) materiellen Behandlung zugeführt werden. Entsprechend besteht im vorliegenden Fall (d.h. bei einem mit einer Äusserung im Sinne von Art. 18 AsylG begründeten Wiederaufnahmegesuch nach erfolgter Abschreibung aufgrund eines Rückzugs des Asylgesuchs) kein Raum für einen diesbezüglichen Nichteintretensentscheid, sondern das vorgängige Asylverfahren ist - mit Ausnahme der wohl seltenen Fälle, in welchen es Sinn macht, ein neues Asylverfahren einzuleiten - ohne weiteres wieder aufzunehmen und in der gesetzlich vorgesehenen Weise fortzuführen (vgl. auch Urteil des BVGer E-6240/2023 vom 27. Februar 2024 Seite 9 oben).”
“In der Replik wird entgegnet, der Verweis auf die Bestimmung von Art. 111b Abs. 1 AsylG (betreffend Wiedererwägungsgesuche) respektive die angeblich praxisgemässe Anwendung dieser Norm auf Wiederaufnahmegesuche überzeuge nicht und stelle im Übrigen keine rechtsgenügliche Begründung dar. Auch ein Wiedererwägungsgesuch setze nämlich - wie das Mehrfachgesuch - eine rechtskräftige Verfügung voraus. Eine solche liege in casu gerade nicht vor. Vielmehr dränge sich eine analoge Anwendung von Art. 18 AsylG auf. Demnach genüge für die Eröffnung - und somit auch für die Wiederaufnahme - eines Asylverfahrens (mit Ausnahme der Fälle gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG) jede in irgendeiner Form vorgetragene Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gebe, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuche. Weitergehende Bedingungen, namentlich hinsichtlich der Begründungsdichte, seien abzulehnen, da dadurch die Frage der Wiederaufnahme des Asylverfahrens mit der materiellen Prüfung des Asylgesuchs vermischt werde. Der Beschwerdeführer habe in seinem Wiederaufnahmegesuch dargelegt, er sei in seinem Heimatstaat an Leib und Leben bedroht und leide an schweren psychischen Störungen. Damit habe er grundsätzlich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sowie Gründe, welche grundsätzlich Wegweisungsvollzugshindernisse darstellen könnten, geltend gemacht. Somit bestehe ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme.”
Bei vorgebrachten gesundheitlichen Fluchtgründen prüft das SEM, ob diese durch vorgelegene medizinische Unterlagen gestützt sind. Bei der Beweiswürdigung sind insbesondere ärztliche Berichte und Angaben zum Zugang zu medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat relevant. Medizinische Gründe werden nach Art. 31a Abs. 3 AsylG und der Rechtsprechung des BVGer nicht ohne Weiteres als Asylgesuch nach Art. 18 AsylG gewertet; die Unzumutbarkeit der Rückkehr wegen eines Gesundheitszustands setzt typischerweise voraus, dass eine notwendige Behandlung im Herkunftsstaat nicht verfügbar ist bzw. die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Verschlechterung führen würde. Ebenso können fehlende oder ungenügende Belege dazu führen, dass ein diesbezüglicher Vorwurf als nicht gestützt erachtet wird.
“), où lui ont été diagnostiqués un « syndrome grippal DD- ; covid 19 » et un « probable foyer basal droit », raison pour laquelle il s'est vu remettre une ordonnance lui prescrivant des médicaments pour traiter les symptômes et un antibiotique, que dans son recours, il reproche au SEM de ne pas avoir investigué son état de santé, que ce faisant, il soulève un grief formel qu'il y a lieu d'examiner en premier lieu, qu'il soutient en particulier n'avoir obtenu un rendez-vous médical auprès du médecin du centre d'accueil qu'après deux mois passés en Suisse et n'avoir été examiné que très sommairement et en l'absence d'un interprète, qu'il se serait par ailleurs rendu à l'hôpital à trois reprises en raison de ses maux de têtes, ce dont le SEM a été informé, sans toutefois s'enquérir de son état de santé, que ces allégations ne sont pas étayées, que les rapports médicaux précités posent des diagnostics concernant l'intéressé, de sorte que l'autorité intimée était en possession de tous les éléments pertinents pour statuer, qu'il ressort en outre d'un un journal de soins du 28 octobre 2022 et d'une lettre d'introduction « Medic-Help » du 2 novembre 2022 que le requérant a sollicité une consultation en raison de ses maux de têtes et a obtenu un rendez-vous médical pour le 2 novembre 2022, mais ne s'y est pas présenté, que rien n'indique donc qu'il n'ait pas eu accès en Suisse aux mesures destinées à établir son état de santé, que partant, le grief formel soulevé est infondé et doit être écarté, que, selon l'art. 31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, cette disposition étant notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales, que, selon l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, que, comprise dans un sens large, cette notion inclut tout préjudice au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), que, dans la décision querellée, le SEM a considéré qu'au vu des motifs allégués par le recourant, sa demande du 3 octobre 2022 ne constituait pas une demande de protection au sens de l'art. 18 LAsi, que les motifs de départ de l'intéressé, à savoir ses craintes de ne pouvoir bénéficier de soins convenables dans son pays, n'entrent à l'évidence pas dans la notion de persécution telle que définie ci-dessus et ne peuvent être examinés que dans le cadre des questions liées à l'exécution du renvoi, qu'au stade du recours, l'intéressé n'avance aucun argument de nature à remettre en cause cette appréciation, que, partant, la décision de non-entrée en matière du SEM doit être confirmée et le recours rejeté sous cet angle, que lorsqu'il rejette une demande d'asile ou refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art. 44 LAsi), qu'aucune exception à la règle générale du renvoi, énoncée à l'art. 32 al. 1 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (OA 1, RS 142.311), n'étant en l'occurrence réalisée, le Tribunal est tenu, de par la loi, de confirmer cette mesure, de sorte que, sous cet angle également, le recours doit être rejeté, qu'il sied encore d'examiner si l'exécution du renvoi est licite, raisonnablement exigible et possible (art.”
“); che, una volta avvenuto il cambio del governo, gli sarebbe stato annullato il titolo di laurea in giurisprudenza poiché falso e avrebbe successivamente lavorato come tassista nella città di Tbilisi in Georgia, dove attualmente vivrebbe anche sua sorella; che nel 2019 avrebbe avuto un problema oncologico alla gamba sinistra; che in Georgia avrebbe svolto due interventi chirurgici, finanziati in parte dall'assistenza sanitaria e in parte sostenuti con i suoi mezzi finanziari; che dopo tali operazioni egli avrebbe ritardato lo svolgimento di ulteriori controlli per mancanza di disponibilità finanziarie e che, quando finalmente svolti, il medico gli avrebbe indicato la necessità di un intervento d'amputazione dell'arto; che a fronte di tale prospettiva, lo stesso medico curante gli avrebbe consigliato di cercare una soluzione diversa in un altro Paese in Europa occidentale; che per questo motivo ha deciso di venire in Svizzera accompagnato da sua moglie e dal figlio maggiorenne; ch'egli ha quindi lasciato il suo Paese d'origine esclusivamente per motivi di salute (cfr. atto SEM n. 44/7 D5-18); che in Svizzera ha avuto la possibilità di sottoporsi all'intervento chirurgico volto all'amputazione della gamba affetta dalla malattia; che a seguito dell'operazione sono state tuttavia diagnosticate delle metastasi ai polmoni (sarcoma maligno), le quali hanno imposto dei cicli di chemioterapia; che si è reso pure necessario un trattamento contro l'infezione della ferita operatoria; che in Georgia non sarebbe possibile svolgere la chemioterapia a causa dei suoi problemi al cuore; che, in ogni caso, nel suo Paese d'origine non si potrebbe comunque curare a fronte della sua completa indigenza (cfr. atto SEM n. 44/7 D25-29), che nella decisione impugnata l'autorità inferiore ha dapprima constatato come la volontà di cercare protezione contro delle persecuzioni non sarebbe nella fattispecie soddisfatta avendo il ricorrente addotto motivi d'asilo esclusivamente medici ed economici, conseguendone che non sussisterebbe alcuna domanda d'asilo ai sensi dell'art. 18 LAsi; che, ciò posto, la SEM non è quindi entrata nel merito della domanda d'asilo dell'insorgente in applicazione dell'art. 31a cpv. 3 LAsi, ritenendo altresì ammissibile, ragionevolmente esigibile e possibile l'esecuzione dell'allontanamento del richiedente in Georgia; che per quanto concerne la condizione dell'esigibilità (art. 44 LAsi cum art. 83 cpv. 4 LStrI), l'autorità inferiore - che non ha contestato la sussistenza delle affezioni oncologiche dell'insorgente - ha osservato che in Svizzera l'insorgente ha potuto sottoporsi ad un intervento chirurgico deputato all'amputazione della gamba sinistra con la conseguente installazione di una protesi; che, ciò posto, egli ha effettivamente evitato di sostenere i costi che temeva di non riuscire ad affrontare in patria; che stando all'ultimo rapporto medico del maggio 2023, egli gode di una discreta condizione generale a seguito dei quattro cicli di chemioterapia volte alla cura delle metastasi polmonari; ch'egli potrebbe quindi fare ritorno in Georgia dove, qualora ne avesse ancora bisogno, si potrebbe rivolgere alle preposte strutture ospedaliere (a Tbilisi, dotate di specifici reparti oncologici: New Hospitals, Caucasus Medical Centre o Radiation Medicine Centre) alle quali aveva già fatto ricorso in passato, per cinque anni, fino al suo espatrio; che il sistema georgiano prevedrebbe inoltre un sostegno finanziario, del quale l'insorgente si sarebbe già avvalso in passato, per sostenere le spese delle eventuali cure mediche, che con il suo ricorso, presentato congiuntamente - in un unico atto di causa - a quello della moglie e del figlio, l'insorgente contesta unicamente la valutazione della SEM in ordine all'esecuzione dell'allontanamento verso il suo Paese d'origine, sostenendo che il suo stato di salute attuale non sarebbe tale da rendere esigibile il suo ritorno in Georgia; che, in particolare, le sue affezioni sarebbero di natura progressiva e che, per evitare un peggioramento repentino, sarebbe necessario che le stesse siano tenute sotto costante controllo così da garantire la sua dignitosa sopravvivenza; che senza le cure appropriate il suo stato di salute si deteriorerebbe al punto da costituire una minaccia per la sua vita; egli mette poi in discussione il buon funzionamento dell'Universal Health Care Program (UHCP) vigente in Georgia rinviando ad un articolo di stampa - non allegato al ricorso - intitolato "Georgian Universal Health Care Reform or 'Houston - We Have a Problem'" (presente sul portale online www.”
“) 2007 betreffend den Beschwerdeführer 2 zu dessen Herzbeschwerden und -operationen eingereicht wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe der zugewiesenen Rechtsvertretung vom 27. Januar 2023 zum Entscheidentwurf des SEM vom 26. Januar 2023 Stellung nahmen und weitere ärztliche Unterlagen einreichten, dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, ihre gesundheitlichen Probleme seien noch nicht genügend abgeklärt und ein Abbruch der in der Schweiz begonnenen Chemotherapie wäre unverhältnismässig, dass im Fall einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt mangels Geld und ausreichend Zeit eine lebensgefährliche Verschlimmerung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 1 in Kauf genommen werde, dass das SEM mit Verfügung vom 30. Januar 2023 - eröffnet am gleichen Tag - in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwerdeführenden hätten ausschliesslich medizinische Gründe geltend gemacht, weshalb sie die Schweiz offensichtlich nicht um Schutz vor Verfolgung gemäss Art. 18 AsylG ersuchen würden, dass in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung festgehalten wurde, dass Georgien seit dem 1. Oktober 2019 als Staat bezeichnet worden sei, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei, dass die Unzumutbarkeit aufgrund einer medizinischen Notlage nur dann anzunehmen sei, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führe, dass aus den vorliegenden Medizinalakten nicht hervorgehe, dass sich die medizinische Situation bei einer Rückkehr nach Georgien derart verschlimmern würde, dass dies insbesondere auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 2 und der Beschwerdeführerin 3 zutreffe, zumal der Beschwerdeführer 2 in Georgien Blutdruckhemmer erhalten habe und bei der Beschwerdeführerin postoperativ regelmässige Nachkontrollen durchgeführt worden seien und das Schulterproblem nicht als Gefahr für Leib und Leben interpretiert werden könne, dass die Beschwerdeführerin 1 die von ihren Ärzten in Georgien verordnete Chemotherapie aus freien Stücken nicht angetreten habe, da sie dem georgischen Gesundheitssystem und den georgischen Ärzten nicht vertrauen würde, dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzig auf die Qualität einer zur Verfügung stehenden Behandlung beziehen würden, womit sie sich nicht auf Art.”
“Tuttavia, dall'inserto non risulta che tale consulto sia avvenuto e anche nel ricorso tali problematiche sono menzionate solo genericamente, senza produrre documentazione né riferire elementi concreti atti a ritenere che egli soffra di patologie psichiche e che sia avvenuta una presa in carico. Pertanto le censure relative ad un accertamento inesatto ed incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti sono integralmente respinte. 6. 6.1 L'insorgente, nella propria impugnativa, censura la non entrata nel merito della sua domanda d'asilo, in quanto l'autorità di prime cure non avrebbe preso in considerazione l'esposizione a pericolo per la sua integrità fisica e salute psicologica in caso di rientro in Georgia. 6.2 Giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18 LAsi; questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. Secondo l'art. 18 LAsi, è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. La nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio ad opera di terze persone, pertanto non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano. Di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni. Per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non soltanto i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi (qualità di rifugiato), ma ugualmente gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento derivanti da un rischio individuale e concreto di violazione dei diritti umani, così come da situazioni di guerra, guerra civile o violenza generalizzata (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 con riferimenti ivi citati). Ai sensi dell'art. 3 LAsi, sono rifugiati le persone che, nel paese di origine o di ultima residenza sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.”
Ergibt sich aus einer Äusserung lediglich ein Eventual- oder Subeventualbegehren, ohne dass ein konkretes Schutzbegehren vorgetragen wird, lässt sich daraus kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG ableiten.
Als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gilt jede Erklärung, mit der jemand Schutz vor Verfolgung begehrt. Nach der Praxis setzt dies konkrete Verfolgungsgründe oder zumindest erkennbare indirekte Hinweise auf eine Verfolgung durch Dritte voraus; rein wirtschaftliche oder medizinische Gründe sowie allgemeine Nachteile, die die gesamte Bevölkerung betreffen, erfüllen diese Voraussetzung nicht.
“), dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe an der Anhörung zur Begründung seiner Ausreise weder konkrete Verfolgungsmotive vorgebracht, noch gäbe es indirekte Hinweise auf eine solche Verfolgung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit nicht als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu qualifizieren seien, dass die Vorinstanz ferner hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung ausführte, dass das Rückschiebungsverbot gemäss Asylgesetz aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft nicht zur Anwendung gelange und auch keine Anhaltspunkte dahingehenden bestünden, dass bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe, dass sich der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) als zulässig erweise, dass in der Côte d'Ivoire keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliege, die einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar mache, dass auch in individueller Hinsicht und unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich seien, wonach die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar sei, da der Beschwerdeführer über intakte Familienverhältnisse verfüge, auf die alltägliche und finanzielle Unterstützung der Familie zählen könne und zudem ein gesunder und junger Mann sei, dass der Vollzug der Wegweisung zudem technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, er könne nicht zurückkehren, weil er im Heimatland gänzlich auf sich allein gestellt wäre und sein Vater vorhabe, ihn gegen Geld und Wohlstand zu opfern, dass er ausserdem krank sei und im Heimatstaat keinen Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen habe, dass eine Rückkehr in die Heimat bedeute, dass er auf der Strasse landen und somit in eine existentielle Notlage geraten würde, dass gemäss Art.”
“3 LAsi; che contrariamente a quanto ritenuto dall'autorità inferiore, al momento dell'espatrio, essa avrebbe quindi avuto un timore fondato di subire seri pregiudizi, che, infine, l'esecuzione del suo allontanamento verso il Canada non risulterebbe ragionevolmente esigibile a fronte della sua "situazione personale e famigliare" (cfr. ricorso pag. 3), che, giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20; cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 e riferimenti citati), che sono rifugiate le persone che, nel Paese d'origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi (art. 3 cpv. 1 LAsi); che tale definizione di rifugiato è esaustiva, nel senso che esclude tutti gli altri motivi, suscettibili di condurre una persona a lasciare il proprio Paese d'origine o di residenza, quali per esempio le difficoltà derivanti da una situazione di crisi socio-economica come la povertà, le condizioni di vita precarie, la difficoltà a trovare un impiego o un alloggio, il reddito insufficiente oppure la disorganizzazione, la mancanza d'infrastrutture o problemi analoghi, ai quali ogni persona, nel Paese in questione, può essere confrontata, che, nel caso di specie, la ricorrente non ha chiesto alla Svizzera protezione contro delle persecuzioni, non avendo infatti allegato, sulla base di valide e riconoscibili circostanze di fatto, di essere personalmente e concretamente esposta o di avere fondato timore di essere esposta in un futuro prevedibile, in caso di rientro in Canada, a seri pregiudizi a causa della sua razza, religione, nazionalità, appartenenza ad un determinato gruppo sociale o per le sue opinioni politiche (art.”
“1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 31. Juli 2023 (vgl. dort S. 3-6) ausgeführt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass sie vorab zu Recht festgehalten hat, es stehe ausser Frage, dass es sich beim Konflikt in Syrien um eine humanitäre Katastrophe handle, dass sie indes ebenfalls zu Recht festgestellt hat, bei den geschilderten Kampfhandlungen handle es sich um keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 18 AsylG, sondern um Auswirkungen des bewaffneten Konflikts, welche die gesamte Bevölkerung in der Region gleichermassen betreffe, dass auch die Anschuldigungen anderer Dorfbewohner, den Krieg in die Ortschaften zu tragen und für Lebensmittelknappheit zu sorgen, alle im Rahmen des Konflikts Zugezogenen gleichermassen getroffen haben und nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet waren, wobei diese Vorwürfe im Übrigen auch nicht die Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung erreichen würden, dass das SEM sodann in Bezug auf die beiden geltend gemachte Inhaftierungen und Folterungen auch berechtigterweise festhielt, diese Verfolgungsmassnahmen seien aus anderen als in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen erfolgt (so sei der Beschwerdeführer erstmalig festgenommen worden, weil er sich verbotenerweise draussen aufgehalten habe, und zweitmalig, weil er mit einer gleichnamigen Person, die bei der Freien Armee Stationsdirektor gewesen sei, verwechselt worden sei), dass zudem in der Tat davon auszugehen ist, dass es sich bei diesen Vorfällen um abgeschlossene Ereignisse handelt, und das Asylrecht - ohne in Übereinstimmung mit dem SEM zu verkennen, dass Folter eine entsetzliche Praxis ist - nicht dazu dient, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch der Auffassung der Vorin-stanz anschliesst, die syrische Regierung würde dem Beschwerdeführer allein aufgrund seiner Abneigung betreffend den Besuch eines Waffenkurses und des anschliessenden unangekündigten Abbruchs des Dienstes bei der Gemeindepolizei noch keine regierungsfeindliche Haltung unterstellen, zumal der Beschwerdeführer bei seinen beiden Demonstrationsteilnahmen angeblich gar nicht identifiziert wurde, dass das SEM ferner zu Recht die Befürchtung, die syrische Regierung beabsichtige, ihn töten zu lassen oder in anderer asylrechtlich relevanter Weise zu verfolgen, als aus objektivierter Sicht unbegründet erachtete, dass schliesslich zutreffend ausgeführt wurde, Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen sind und nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art.”
Liegt kein Hinweis darauf vor, dass der Gesuchstellende sein Gesuch um vorübergehenden Schutz zugleich als Asylgesuch behandelt wissen will, ist das SEM nicht verpflichtet, daraufhin ein Asylverfahren zu eröffnen. Dem Gesuchstellenden bleibt es unbenommen, separat ein Asylgesuch einzureichen.
“Zudem wurde er zu Beginn der Kurzbefragung explizit auf das Ziel dieser Befragung - das Sammeln aller notwendigen Fakten für die Beurteilung seines Gesuchs um vorübergehenden Schutz - und auf seine Pflicht zur Angabe von vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben hingewiesen (vgl. SEM-act. [...]-13/7 S. 1). Dem Beschwerdeführer war demnach bewusst, dass sein Gesuch als ein solches um Gewährung vorübergehenden Schutzes aufgenommen und behandelt würde. Zu keinem Zeitpunkt liess er gegenüber dem SEM erkennen, dass er sein Gesuch auch als ein Asylgesuch behandelt wissen wolle. Der Inhalt seiner Ausführungen in der Befragung lässt denn auch nicht den Schluss zu, dass er (überdies) ein Asylgesuch hätte einreichen wollen. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz deshalb nicht gehalten, ein "Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling" weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung denn auch keinen Entscheid dahingehend getroffen, es liege seitens des Beschwerdeführers kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vor. Ob ein solches vorliegt oder nicht, kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Aufgrund des vorstehend Gesagten, besteht für das Gericht auch keine Veranlassung, das SEM zur Einleitung eines solchen Verfahrens aufzufordern (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-2797/2022 vom 14. September 2022 E. 7). Der (Eventual-)Antrag, das Gesuch um Schutzstatus S sei vom SEM als Asylgesuch entgegenzunehmen, ist daher abzuweisen. Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, beim SEM ein Gesuch um Gewährung von Asyl einzureichen.”
Im vorliegenden Verfahren reichte die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2018 unter Hinweis auf Art. 18 AsylG eine als «Neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörde; sofortiger Vollzugsstopp» bezeichnete Eingabe ein und verlangte darin u. a. vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie Offenlegung aller im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri‑lankischen Konsulat vorhandenen Akten bzw. eine Stellungnahme zur Aktenführung und zur Weitergabe von Unterlagen und Informationen an die sri‑lankischen Behörden.
“Weil sie dieser Vorladung keine Folge geleistet habe, habe sie eine gerichtliche Vorladung erhalten. Danach sei gegen sie ein Haftbefehl ausgestellt worden, welcher ebenfalls durch das Fenster hineingeschoben worden sei. Nach der Hausdurchsuchung sei sie nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe bei Bekannten gewohnt. Am 4. September 2014 sei sie mit Hilfe eines Schleppers mit einem auf einen anderen Namen lautenden Reisepass ausgereist. A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2015 wies das Bun-desverwaltungsgericht mit Urteil E-8088/2015 vom 2. Oktober 2017 ab. B. Am 3. Januar 2018 (zunächst per Fax) reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter bei der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 18 AsylG (SR 142.31) eine als "Neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörde; sofortiger Vollzugsstopp» bezeichnete Eingabe ein. Dabei er-suchte sie um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenle-gung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und zur Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informationen im Einzelfall dem Konsulat übergeben worden seien. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und (mündlichen und schriftlichen) Informationen an das respektive vom Konsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten sich die Schweizer Behörden bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise sie (die Beschwerdeführerin) betreffende und übermittelte Daten verwendet würden; diese Informationen seien ihr anschliessend offenzulegen. Schliesslich seien das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn sie sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle.”
“Weil sie dieser Vorladung keine Folge geleistet habe, habe sie eine gerichtliche Vorladung erhalten. Danach sei gegen sie ein Haftbefehl ausgestellt worden, welcher ebenfalls durch das Fenster hineingeschoben worden sei. Nach der Hausdurchsuchung sei sie nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe bei Bekannten gewohnt. Am 4. September 2014 sei sie mit Hilfe eines Schleppers mit einem auf einen anderen Namen lautenden Reisepass ausgereist. A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2015 wies das Bun-desverwaltungsgericht mit Urteil E-8088/2015 vom 2. Oktober 2017 ab. B. Am 3. Januar 2018 (zunächst per Fax) reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter bei der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 18 AsylG (SR 142.31) eine als "Neues Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörde; sofortiger Vollzugsstopp» bezeichnete Eingabe ein. Dabei er-suchte sie um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenle-gung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und zur Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informationen im Einzelfall dem Konsulat übergeben worden seien. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und (mündlichen und schriftlichen) Informationen an das respektive vom Konsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten sich die Schweizer Behörden bei den sri-lankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise sie (die Beschwerdeführerin) betreffende und übermittelte Daten verwendet würden; diese Informationen seien ihr anschliessend offenzulegen. Schliesslich seien das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn sie sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle.”
Medizinisch begründete Angaben, einschliesslich psychiatrischer, begründen nicht ohne Weiteres ein Asylgesuch nach Art. 18 AsylG. Die Rechtsprechung verlangt Anhaltspunkte für eine von Dritten verursachte Verfolgung; Anträge, die ausschliesslich aus medizinischen (oder wirtschaftlichen) Gründen gestellt werden, können nach der Praxis nicht zur Einleitung des Verfahrens führen.
“_______ souffrirait quant à elle de maux de tête, de troubles de la mémoire et d'inflammation rénale depuis une grossesse difficile en 1989, que des problèmes lymphatiques auraient en outre été diagnostiqués chez elle, que l'intéressée se serait fait retirer les ovaires et l'utérus en Géorgie en 2017, qu'elle aurait également des problèmes de glande thyroïde, provoquant une gêne respiratoire, ainsi qu'une scoliose, qu'elle aurait dû se faire opérer dans son pays en 2024 afin de se faire retirer des ganglions trop volumineux, mais aurait tout annulé pour accompagner son mari en Suisse, que selon les documents médicaux suisses figurant au dossier, elle présente une glande thyroïde de type Hashimoto, en phase euthyroïdienne, pour laquelle elle prend des anti-douleurs, que, selon l'art. 31a al. 3 LAsi, il n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18 LAsi, cette disposition étant notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales, que, selon l'art. 18 LAsi, est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions, que, comprise dans un sens large, cette notion inclut tout préjudice au sens de l'art. 3 LAsi, les risques de violation des droits de l'homme et les situations de guerre, de guerre civile ou de violence menaçant un individu en particulier, à l'exclusion des autres empêchements à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2011/8 consid. 4.2 et jurisp. cit.), que, dans la décision querellée, le SEM a considéré qu'au vu des motifs allégués par les requérants, leurs demandes du 15 mars 2024 ne constituaient pas des demandes de protection au sens de l'art. 18 LAsi, que les motifs de départ des intéressés, à savoir leurs craintes que A._______ ne puisse bénéficier de soins convenables dans son pays d'origine, n'entrent à l'évidence pas dans la notion de persécution telle que définie ci-dessus et ne peuvent être examinés que dans le cadre des questions liées à l'exécution du renvoi, qu'au stade du recours, les intéressés n'avancent aucun argument de nature à remettre en cause cette appréciation, que, partant, la décision de non-entrée en matière du SEM doit être confirmée et le recours rejeté sous cet angle, que lorsqu'il rejette une demande d'asile ou refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art.”
“Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid, das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens abzulehnen, damit, dass der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund während mehr als fünf Tagen unbekannten Aufenthalts gewesen sei. Der Abschreibungsbeschluss vom 8. Mai 2022 sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund mehr als fünf Tage lang unbekannten Aufenthaltes gewesen sei. Seinen eigenen Angaben zufolge habe er die Schweiz verlassen. Zudem liege ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG erst vor, wenn Ausländer in irgendeiner Weise zu erkennen geben würden, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuchten. Der Ausländer müsse behaupten, im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK verfolgt zu werden. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. März 2024 falle in den Bereich einer persönlichen medizinisch-psychiatrischen Diagnostik. Es liege keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK vor. Im Ergebnis seien keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ersichtlich.”
“) nonché di un'ampia rete familiare sulla quale potrebbe contare per il suo reinserimento sociale; che il suo stato valetudinario non sarebbe inoltre caratterizzato da particolari diagnosi e non imporrebbe specifiche necessità di cura; che in Marocco, qualora si riveli necessario, il ricorrente potrebbe infine accedere alle infrastrutture mediche destinate anche alle persone indigenti (cfr. atto SEM n. 45/7 pag. 5), che il ricorrente, censurando la violazione del diritto federale (segnatamente gli artt. 3 LAsi e 83 cpv. 4 LStrI [RS 142.20]), avversa tuttavia le conclusioni della SEM postulando la concessione dell'ammissione provvisoria in Svizzera; che, in particolare, dopo aver scoperto di essere stato adottato, avrebbe manifestato "un grande disagio, tanto da non voler restare a casa" (cfr. ricorso pag. 1); che, inoltre, non avrebbe più alcun legame con il proprio Paese d'origine, nessuna rete familiare che possa sostenerlo e neppure i mezzi finanziari sufficienti per vivere (cfr. ricorso pag. 2), che, giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è infatti considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, giusta l'art. 18 LAsi in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. LStrI (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 e riferimenti citati), che sono rifugiate le persone che, nel Paese d'origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi (art.”
“3 LAsi e 83 cpv. 4 LStrI), che, tuttavia, essa non apporta alcuna motivazione, afferente agli atti della propria domanda d'asilo, a sostegno delle richieste di giudizio formulate e volta ad intaccare la valutazione giuridica e fattuale svolta dalla SEM; che, infatti, il gravame contiene unicamente dei riferimenti allo Stato della Tunisia nonché ad attività politiche che, con tutta evidenza, nulla hanno a che vedere con i motivi d'asilo addotti; che, ciononostante, l'insorgente sembra generalmente rimproverare alla SEM di non aver ritenuto rilevanti le sue allegazioni sotto il profilo dell'art. 3 LAsi e sostenere che l'esecuzione del suo allontanamento non sarebbe ragionevolmente esigibile (cfr. ricorso pagg. 2-3), che giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, non si entra nel merito di domande d'asilo che non soddisfano le condizioni fissate dall'art. 18 LAsi; che questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici, che, ai sensi dell'art. 18 LAsi, è considerata come domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni; che la nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio per opera di terze persone; che, pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano; che, di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni; che, per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non solo i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi, ma anche gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento ai sensi dell'art. 83 cpv. 3 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20; cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 e riferimenti citati), che sono rifugiate le persone che, nel Paese d'origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi (art.”
“3 LAsi. Nella sua fattispecie, anche se inizialmente sarebbe fuggito dal Marocco per problemi di salute, dopo il suo espatrio sarebbero subentrati degli eventi i quali avrebbero scatenato una persecuzione da parte delle autorità marocchine. Pertanto, a suo dire, la SEM sarebbe dovuta entrare nel merito della domanda d'asilo e pronunciarsi sui suoi motivi d'asilo. Oltre a ciò, il ricorrente osserva come la decisione di non entrata nel merito avrebbe anche violato il suo diritto a un ricorso efficace giusta l'art. 29a Cost. Infatti, il termine di ricorso sarebbe stato di soli 5 giorni a differenza dei 30 giorni per impugnare una decisione negativa di merito. Infine, egli trasmette alla SEM ulteriori informazioni in merito al suo stato di salute e sottolinea come con il divorzio ora verrebbe a mancare anche l'unico supporto che egli disponeva in Marocco. 5. 5.1 Giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18 LAsi. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. Ai sensi dell'art. 18 LAsi, è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. 5.2 5.2.1 La nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio ad opera di terze persone. Pertanto, non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano. Di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni. Al contrario, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non soltanto i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi (qualità di rifugiato), ma ugualmente gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento derivanti da un rischio individuale e concreto di violazione dei diritti umani, così come da situazioni di guerra, guerra civile o violenza generalizzata (cfr.”
“Sotto questo punto di vista dall'inserto emerge che egli sarebbe stato indirizzato presso C._______ a (...) per un consulto psichiatrico in data (...) settembre 2022 (cfr. atto SEM n. 51/21 pag. 4). Tuttavia, dall'inserto non risulta che tale consulto sia avvenuto e anche nel ricorso tali problematiche sono menzionate solo genericamente, senza produrre documentazione né riferire elementi concreti atti a ritenere che egli soffra di patologie psichiche e che sia avvenuta una presa in carico. Pertanto le censure relative ad un accertamento inesatto ed incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti sono integralmente respinte. 6. 6.1 L'insorgente, nella propria impugnativa, censura la non entrata nel merito della sua domanda d'asilo, in quanto l'autorità di prime cure non avrebbe preso in considerazione l'esposizione a pericolo per la sua integrità fisica e salute psicologica in caso di rientro in Georgia. 6.2 Giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18 LAsi; questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. Secondo l'art. 18 LAsi, è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. La nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio ad opera di terze persone, pertanto non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano. Di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni. Per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non soltanto i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi (qualità di rifugiato), ma ugualmente gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento derivanti da un rischio individuale e concreto di violazione dei diritti umani, così come da situazioni di guerra, guerra civile o violenza generalizzata (cfr.”
“Tuttavia, dall'inserto non risulta che tale consulto sia avvenuto e anche nel ricorso tali problematiche sono menzionate solo genericamente, senza produrre documentazione né riferire elementi concreti atti a ritenere che egli soffra di patologie psichiche e che sia avvenuta una presa in carico. Pertanto le censure relative ad un accertamento inesatto ed incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti sono integralmente respinte. 6. 6.1 L'insorgente, nella propria impugnativa, censura la non entrata nel merito della sua domanda d'asilo, in quanto l'autorità di prime cure non avrebbe preso in considerazione l'esposizione a pericolo per la sua integrità fisica e salute psicologica in caso di rientro in Georgia. 6.2 Giusta l'art. 31a cpv. 3 LAsi, la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'art. 18 LAsi; questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici. Secondo l'art. 18 LAsi, è considerata domanda d'asilo ogni dichiarazione con cui una persona manifesta di voler ottenere dalla Svizzera una protezione contro le persecuzioni. La nozione di persecuzione presuppone un pregiudizio ad opera di terze persone, pertanto non rientrano in questa definizione i pregiudizi indipendenti dall'agire umano. Di conseguenza, le domande di protezione fondate unicamente sulla situazione personale del richiedente l'asilo, in assenza di agenti esterni di persecuzione, non soddisfano tali condizioni. Per contro, sono compresi nella nozione di persecuzione, ai sensi dell'art. 18 LAsi, in senso lato, non soltanto i seri pregiudizi previsti all'art. 3 LAsi (qualità di rifugiato), ma ugualmente gli ostacoli all'esecuzione dell'allontanamento derivanti da un rischio individuale e concreto di violazione dei diritti umani, così come da situazioni di guerra, guerra civile o violenza generalizzata (cfr. DTAF 2011/8 consid. 4.2 con riferimenti ivi citati). Ai sensi dell'art. 3 LAsi, sono rifugiati le persone che, nel paese di origine o di ultima residenza sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.”
Für die Bejahung eines Asylgesuchs genügt, dass vorgebrachte Gründe unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit sowie der flüchtlingsrechtlichen Relevanz dieser Vorbringen ist hingegen im materiellen Asylverfahren vorzunehmen.
“In seiner Vernehmlassung den Beschwerdeführer betreffend hält das SEM darüber hinaus fest (vgl. im Einzelnen E. 5.2.1), die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Konversion in Usbekistan in Lebensgefahr sei, seien in den wesentlichen Punkten unbegründet und zudem widersprüchlich verblieben. Weiter hält es fest, der usbekische Staat sei grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig. Bei antisemitischen Feindseligkeiten stehe es dem Beschwerdeführer frei, sich an die Behörden zu wenden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es ihm nicht gelungen sei, eine im Sinne von Art. 3 AsyIG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM übersieht mit diesen Ausführungen, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylgesuch vorliegt, einzig entscheidend ist, ob Gründe behauptet werden, die unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen. Dies ist beim Beschwerdeführer offensichtlich der Fall. Ob sich diese als glaubhaft erweisen und ob sie flüchtlingsrechtlich relevant sind, ist hingegen im Rahmen des Asylverfahrens zu prüfen. Gleiches gilt, soweit das SEM in der Vernehmlassung die Beschwerdeführerin betreffend ausführt, das Vorbringen, sie sei in Usbekistan aufgrund ihrer Beziehung zum Partner in Lebensgefahr, werde in der Beschwerde nicht näher ausgeführt und substantiiert, ihre Vorbringen seien in den wesentlichen Punkten unbegründet und widersprüchlich verblieben. Da daraus keine Anhaltspunkte für die Befürchtung zu entnehmen seien, wonach sie in ihrem Heimatstaat einer potenziell asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei, sei nicht ersichtlich, inwiefern ihre Ausführungen asylrelevant sein sollten.”
Für die Beurteilung, ob ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt, genügt das Vorbringen von Gründen, die unter den weiten Verfolgungsbegriff fallen; eine vertiefte materielle Prüfung (etwa, ob die Vorbringen den Anforderungen von Art. 3 oder Art. 7 AsylG genügen) ist dem anschliessenden Asylverfahren mit vertiefter Anhörung vorbehalten.
“Aus diesen Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt sich, dass das SEM implizit davon ausgeht, die Beschwerdeführerin habe Gründe vorgebracht, welche grundsätzlich unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG zu subsumieren sind. Andernfalls hätte es keine Veranlassung gehabt, zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Behauptung, sie sei in Russland durch Private als auch Behörden behelligt worden, im Falle der Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-5522/2023 vom 18. Januar 2024 E. 6.3.4). In der Vernehmlassung hält das SEM darüber hinaus fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in den wesentlichen Punkten widersprüchlich und unglaubhaft (vgl. E. 4.2 hiervor). Daher sei das Vorliegen einer begründeten Verfolgungsfurcht zu verneinen und es sei von der Möglichkeit einer sicheren Rückkehr nach Russland auszugehen. Das SEM übersieht mit diesen Ausführungen, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylgesuch vorliegt, einzig entscheidend ist, ob Gründe behauptet werden, die unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen. Dies ist bei der Beschwerdeführerin der Fall. Eine materielle Prüfung, ob ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG genügen, ist jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach Art. 66 ff. AsylG nicht möglich, sondern hat nach einer vertieften Anhörung gemäss Art. 29 AsylG im Rahmen eines Asylverfahrens zu erfolgen. Ohnehin wird in der Beschwerde von der Beschwerdeführerin unter Verweis auf ihre Aussagen anlässlich der Kurzbefragung nunmehr ausdrücklich um Durchführung eines Asylverfahrens ersucht (vgl. Beschwerde S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 1). 5.4 Freilich stellt sich die Frage, ob dies (konkludentes Stellen eines Asylgesuchs durch das Geltendmachen von Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG) auch in der vorliegenden Konstellation gilt, in der die Beschwerdeführerin rechtskundig vertreten ist und im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich lediglich den Schutzstatus und eventualiter die vorläufige Aufnahme beantragt und damit auch eine rechtliche Einordnung ihres Gesuchs vorgenommen hat.”
“Daher sei das Vorliegen einer begründeten Verfolgungsfurcht zu verneinen und es sei von der Möglichkeit einer sicheren Rückkehr nach Russland auszugehen. Das SEM übersieht mit diesen Ausführungen, dass für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylgesuch vorliegt, einzig entscheidend ist, ob Gründe behauptet werden, die unter den weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG fallen. Dies ist bei der Beschwerdeführerin der Fall. Eine materielle Prüfung, ob ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG genügen, ist jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach Art. 66 ff. AsylG nicht möglich, sondern hat nach einer vertieften Anhörung gemäss Art. 29 AsylG im Rahmen eines Asylverfahrens zu erfolgen. Ohnehin wird in der Beschwerde von der Beschwerdeführerin unter Verweis auf ihre Aussagen anlässlich der Kurzbefragung nunmehr ausdrücklich um Durchführung eines Asylverfahrens ersucht (vgl. Beschwerde S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 1). 5.4 Freilich stellt sich die Frage, ob dies (konkludentes Stellen eines Asylgesuchs durch das Geltendmachen von Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG) auch in der vorliegenden Konstellation gilt, in der die Beschwerdeführerin rechtskundig vertreten ist und im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich lediglich den Schutzstatus und eventualiter die vorläufige Aufnahme beantragt und damit auch eine rechtliche Einordnung ihres Gesuchs vorgenommen hat. Unter diesen Umständen erscheint es zumindest widersprüchlich, der Vorinstanz in der Beschwerde vorzuhalten, dass sie ihr Gesuch nicht geprüft habe. Diese Frage kann indes letztlich offenbleiben, zumal die Vorinstanz, wie die Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet, den massgeblichen Verfolgungsbegriff verkannt hat und zu Unrecht faktisch bereits eine Prüfung der Asylgründe vorgenommen hat.”
Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der Verfolgung im Zusammenhang mit Art. 18 AsylG weit auszulegen; er reicht nach ständiger Praxis über die ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG hinaus.
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen wäre, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteil des BVGer E-2877/2022 vom 6. Juli 2022). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernsthaften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.).”
“Jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsuchte, gilt als Asylgesuch (Art. 18 AsylG). Hierbei ist rechtsprechungsgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen (vgl. auch Urteil des BVGer D-7001/2023 vom 19. August 2024 E. 5.1 m.H.).”
“Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Dabei ist eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen, falls um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.1 und D-2938/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 6.1). Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, wobei diesbezüglich von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist.”
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