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Das SEM kann im Einzelfall ein späteres Erfassungsdatum für das Asylgesuch festlegen (im vorliegenden Fall: 11.1.2024).
“In seiner Vernehmlassung führt das SEM zunächst aus, es handle sich beim Beschwerdeführer gemäss Einschätzung der KESB (Verweis auf ein Schreiben der KESB [...] [vom 16. Mai 2024; vgl. A64]) nicht um eine urteilsunfähige Person, welche nicht in der Lage gewesen wäre, selbständig ein Schutzgesuch zu stellen. Sodann sei das Schreiben vom 27. September 2023 am 28. September 2023 beim SEM eingegangen und registriert worden. In Anwendung von Art. 19 Abs. 1 AsylG sei das Asylgesuch per 11. Januar 2024 erfasst worden. Es wäre dem Beschwerdeführer freigestanden, bereits vor dem 11. Januar 2024 selbständig oder in Begleitung seiner damaligen Beiständin beim BAZ (...) vorstellig zu werden.”
Bei Dublin-Fällen betrachtete das SEM das Asylgesuch als wirksam gestellt, sobald die betroffene Person persönlich im Bundesasylzentrum (BAZ) vorsprach und das Personalienblatt ausgefüllt hatte (Art. 19 AsylG). Im vorliegenden Fall ergab ein EURODAC-Abgleich, dass der Gesuchsteller zuvor in Österreich einen Asylantrag gestellt hatte; das SEM stellte daraufhin fristgerecht ein Wiederaufnahmegesuch, woraufhin die österreichischen Behörden ihre grundsätzliche Zuständigkeit bestätigten. Aus den Akten ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Überstellung nach Österreich ein inhumanes oder entwürdigendes Risiko darstellen würde.
“Diesbezüglich erwog das SEM in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe mit dem Schreiben seiner Beiständin vom 28. September 2023 (Eingangsdatum) seine Absicht geäussert, ein Asylgesuch zu stellen beziehungsweise das SEM um Entgegennahme desselben ersucht. Aus Art. 19 AsylG respektive Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO ergebe sich, dass das Asylgesuch respektive der Antrag auf internationalen Schutz jedoch erst per 11. Januar 2024 gültig gestellt worden sei; denn an diesem Datum sei der Beschwerdeführer persönlich im BAZ vorstellig geworden und habe das Personalienblatt ausgefüllt. Ein Fingerabdruck-Abgleich mit der EURODAC-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2022 in Österreich um Asyl ersucht habe und am 7. März 2023 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Österreich überstellt worden sei. Das SEM habe daraufhin innert der massgeblichen Frist gemäss Art. 23 Abs.2 Dublin-III-VO ein Wiederaufnahmegesuch gestellt. Die Zustimmung der österreichischen Behörden sei - nach Durchführung eines Remonstrationsverfahrens - innerhalb der vorgesehenen Antwortfrist erfolgt. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Dublin-Zuständigkeit Österreichs. Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers respektive seiner Rechtsvertretung ergäben sich Hinweise darauf, dass er bei einer Überstellung nach Österreich aufgrund von Schwachstellen im dortigen Asyl- und Aufnahmesystem einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt wäre oder dass sich Österreich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde.”
“Diesbezüglich erwog das SEM in der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe mit dem Schreiben seiner Beiständin vom 28. September 2023 (Eingangsdatum) seine Absicht geäussert, ein Asylgesuch zu stellen beziehungsweise das SEM um Entgegennahme desselben ersucht. Aus Art. 19 AsylG respektive Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO ergebe sich, dass das Asylgesuch respektive der Antrag auf internationalen Schutz jedoch erst per 11. Januar 2024 gültig gestellt worden sei; denn an diesem Datum sei der Beschwerdeführer persönlich im BAZ vorstellig geworden und habe das Personalienblatt ausgefüllt. Ein Fingerabdruck-Abgleich mit der EURODAC-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2022 in Österreich um Asyl ersucht habe und am 7. März 2023 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Österreich überstellt worden sei. Das SEM habe daraufhin innert der massgeblichen Frist gemäss Art. 23 Abs.2 Dublin-III-VO ein Wiederaufnahmegesuch gestellt. Die Zustimmung der österreichischen Behörden sei - nach Durchführung eines Remonstrationsverfahrens - innerhalb der vorgesehenen Antwortfrist erfolgt. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Dublin-Zuständigkeit Österreichs. Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers respektive seiner Rechtsvertretung ergäben sich Hinweise darauf, dass er bei einer Überstellung nach Österreich aufgrund von Schwachstellen im dortigen Asyl- und Aufnahmesystem einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt wäre oder dass sich Österreich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde.”
Die in Art. 19 AsylG aufgeführten Orte sind abschliessend. Kantonale Migrationsämter gehören nicht zu den Orten, an denen ein Asylgesuch einzureichen ist. Eine Weiterreise zu einem kantonalen Migrationsamt begründet daher nicht die Rechtfertigung einer Einreise ohne gültige Papiere; eine solche Einreise wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, soweit sie notwendig war, um einen in Art. 19 genannten Ort zu erreichen.
“Da die Schweiz Flüchtlingen ohne gültige Einreisepapiere einen Anspruch auf Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG) bildet das Einreichen eines Asylgesuchs grundsätzlich einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB soweit die Einreise zum Stellen eines Asylantrages notwendig ist. - 9 - Das Einreichen des Asylgesuchs untersteht jedoch strengen gesetzlichen Regelungen. Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen (Art. 19 AsylG). Diese Aufzählung ist ab- schliessend. Kantonale Migrationsämter zählen somit nicht zu den Orten, an de- nen ein Asylgesuch gestellt werden kann. Somit wäre der Beschuldigte verpflich- tet gewesen, sein Asylgesuch bei seiner Einreise in Chiasso zu stellen. Seine Ein- reise ohne gültige Papiere wäre einzig dann gerechtfertigt gewesen, wenn sie zum Erreichen eines geöffneten Grenzüberganges oder eines Zentrums des Bun- des notwendig gewesen wäre. Die Weiterreise zum Migrationsamt Zürich ging je- doch weit darüber hinaus, weshalb sich der Beschuldigte nicht auf diesen Recht- fertigungsgrund berufen kann.”
“Da die Schweiz Flüchtlingen ohne gültige Einreisepapiere einen Anspruch auf Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG) bildet das Einreichen eines Asylgesuchs grundsätzlich einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB soweit die Einreise zum Stellen eines Asylantrages notwendig ist. - 9 - Das Einreichen des Asylgesuchs untersteht jedoch strengen gesetzlichen Regelungen. Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen (Art. 19 AsylG). Diese Aufzählung ist ab- schliessend. Kantonale Migrationsämter zählen somit nicht zu den Orten, an de- nen ein Asylgesuch gestellt werden kann. Somit wäre der Beschuldigte verpflich- tet gewesen, sein Asylgesuch bei seiner Einreise in Chiasso zu stellen. Seine Ein- reise ohne gültige Papiere wäre einzig dann gerechtfertigt gewesen, wenn sie zum Erreichen eines geöffneten Grenzüberganges oder eines Zentrums des Bun- des notwendig gewesen wäre. Die Weiterreise zum Migrationsamt Zürich ging je- doch weit darüber hinaus, weshalb sich der Beschuldigte nicht auf diesen Recht- fertigungsgrund berufen kann.”
Wird eine ausländische Person vor oder zwischen Entscheiden in die Heimat zurückgeführt, entfällt in der Regel ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse an einem Asylgesuch bzw. an der Anfechtung der Rückführungsentscheidung, da nach massgeblicher Rechtsprechung die Gewährung von Asyl voraussetzt, dass sich die betroffene Person an der Grenze oder im Gebiet der Schweiz befindet.
“a et b PA), que se pose toutefois la question de savoir s'il avait, lors du dépôt du recours par son mandataire - qui n'a au demeurant pas établi être habilité à représenter les intérêts de l'intéressé devant le Tribunal - et a toujours à ce jour, un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (art. 48 al. 1 let. c PA), étant donné qu'il a été renvoyé au Sri Lanka entre le moment du prononcé de la décision entreprise et celui du dépôt du recours, qu'il est de jurisprudence constante qu'en cas d'exécution du renvoi, les questions de l'illicéité, de l'inexigibilité et de l'impossibilité de cette mesure ne se posent plus après le départ de Suisse, dès lors que l'admission provisoire est une mesure de substitution à l'exécution du renvoi (cf. ATAF 2010/27 précité consid. 1.3.3 et réf. cit.), que partant, compte tenu du rapatriement de l'intéressé au Sri Lanka, il n'a manifestement plus d'intérêt actuel à la procédure de recours en tant que l'acte du 9 novembre 2022 porte sur l'exécution du renvoi, que, de par la loi, la qualité de réfugié ne peut être reconnue et l'asile octroyé qu'à des étrangers présents à la frontière suisse ou sur le territoire suisse (cf. notamment art. 2 al. 2 et art. 19 al. 2 LAsi), qu'ainsi, il ne saurait être exigé de la part de la Suisse d'accorder, sur réexamen, une protection internationale à un requérant d'asile débouté retourné dans son pays d'origine (cf. arrêt du Tribunal E-3569/2017 du 4 juillet 2017 p. 5), qu'après son départ de Suisse, la demande de l'intéressé tendant à une nouvelle décision en matière d'asile ne peut plus avoir l'effet escompté par lui, puisque les conditions d'application de la LAsi ne sont pas réunies, le recourant étant, comme déjà dit, retourné dans son pays d'origine (cf. arrêt du Tribunal E-3569/2017 précité), qu'il importe peu à cet égard que le retour de l'intéressé au pays ait été volontaire ou non, dès lors que le retour fait suite à une décision entrée en force et dotée de l'autorité de chose décidée (cf. op. cit.), que d'ailleurs, la loi prévoit que l'exécution du renvoi ou l'expulsion d'un étranger vers son pays d'origine met fin à l'asile (art. 64 al. 1 let. d LAsi), que partant, le recourant a également perdu tout intérêt pratique et actuel à ce qu'il soit statué sur sa demande du 9 novembre 2022 en tant que celle-ci visait la qualité de réfugié et l'asile, qu'il n'existe en l'occurrence aucune raison de renoncer à l'exigence de l'intérêt actuel de l'intéressé pour recourir, les conditions cumulatives énumérées ci-dessus n'étant pas remplies et le recourant ne le faisant du reste pas valoir, qu'en conclusion, le recourant n'ayant pas d'intérêt actuel digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, conformément à l'art.”
Familienangehörige von Flüchtlingen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, können gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch in der Schweiz einreichen. Für Familienangehörige, die sich im Ausland befinden, besteht nach der Rechtsprechung keine Möglichkeit mehr, über ein Auslandsgesuch allein die Flüchtlingseigenschaft abzuleiten; für sie bleibt die Regelung des Familiennachzugs (Art. 85 LEtr) offen.
“D'autre part, les membres de la famille de réfugiés se trouvant en Suisse ne sont pas soumis aux mêmes dispositions que ceux qui se trouvent à l'étranger. En effet, depuis le 28 septembre 2012, l'ancien art. 20 al. 2 et 3 LAsi permettant de déposer une demande d'asile depuis l'étranger, auprès d'une ambassade suisse, a été abrogé. Dès lors, en excluant toute possibilité de déposer une demande d'asile à l'étranger, le législateur a implicitement également écarté la possibilité de déposer une demande qui ne porte que sur la qualité de réfugié formelle dérivée pour le membre de la famille se trouvant à l'étranger. Seule la possibilité de regroupement familial au sens de l'art. 85 al. 7 LEtr est donc ouverte aux membres de la famille se trouvant à l'étranger d'un réfugié admis à titre provisoire en Suisse (Minh S. Nguyen, Art. 51 LAsi, in : Code annoté de droit des migrations, vol. IV : Loi sur l'asile (LAsi), Amarelle/Nguyen [éd.], 2015, commentaire ad art. 51, no 35 s, p. 411). Au contraire, les membres de la famille d'un réfugié admis à titre provisoire qui se trouvent déjà en Suisse peuvent y déposer une demande d'asile (art. 19 LAsi). En ce qui concerne ces derniers, le SEM examine d'abord s'ils remplissent les conditions pour être reconnus, à titre personnel, comme réfugiés (art. 3 LAsi). Si tel n'est pas le cas, ils obtiennent le statut de réfugié à titre dérivé en application de l'art. 37 de l'ordonnance 1 sur l'asile (OA 1, RS 142.311) et de l'art. 51 al. 1 LAsi par analogie (cf. art. 74 al. 5 OASA) et sont mis au bénéfice d'une admission provisoire (Semsija Etemi, L'ascendant et ses relations familiales en droit des personnes étrangères, in : Actualité du droit des étrangers - Les relations familiales, 2016, pp. 134 à 136). Par conséquent, le grief de discrimination soulevé par le recourant ne saurait être retenu et la présente requête ne saurait être examinée autrement que sous l'angle d'une demande de regroupement familial au sens de l'art. 85 al. 7 LEI. C'est donc à juste titre que l'autorité inférieure n'a pas fait application de l'art. 51 LAsi en l'espèce (cf., mutatis mutandis, arrêt du TAF F-1822/2017 du 21 mars 2019 consid.”
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