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In den vorliegenden Entscheiden haben Asylsuchende der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG zugewiesenen Rechtsvertretung an konkreten Daten Vollmacht erteilt; in mehreren Fällen erfolgte die Bevollmächtigung vor dem persönlichen Dublin‑Gespräch.
“2023 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6016/2022 Urteil vom 3. Januar 2023 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), beide Tunesien, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz (...), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen am 23. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 28. November 2022 ergab, dass sie bereits am 16. November 2022 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatten, dass die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) am 7. Dezember 2022 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung ihrer Interessen im Asylverfahren erteilte, dass sie im Rahmen des am 7. Dezember 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angab, sie habe in Österreich kein Asylgesuch gestellt und bei der Registrierung gesagt, dass sie nicht in Österreich bleiben wolle, dass das SEM der Beschwerdeführerin 1 mitteilte, es werde erwogen, auf die Asylgesuche nicht einzutreten und sie bei gegebener Zuständigkeit nach Österreich wegzuweisen, dass sie in Bezug auf die mögliche Wegweisung nach Österreich entgegnete, sie sei von ihrem Ehemann geflohen, welcher auch im Ausland Familienangehörige habe, weshalb sie Angst habe, dass ihre Tochter entführt werde, zumal sie auch bereits im Jahr 2011 zu Schulzwecken in der Schweiz gewesen sei und eine Schwester hier lebe, dass sie auf die Gesundheitssituation angesprochen, ausführte, sie seien beide krank, sie habe Fieber gehabt und die Tochter leide an psychischen Problemen, dass die österreichischen Behörden das Ersuchen des SEM vom 29.”
“2023 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5864/2022 Urteil vom 21. Dezember 2022 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (...), Burundi, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 14. November 2022 ergab, dass er Beschwerdeführer am 3. November 2022 in Kroatien illegal eingereist war und am gleichen Tag um Asyl nachgesucht hatte, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2022 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 30. November 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angab, er habe sein Heimatland Anfang Oktober 2022 zusammen mit seinem jüngeren Bruder (B._______, geboren [...]) verlassen und sei mit diesem in die Schweiz gekommen, dass er in Kroatien in Gewahrsam genommen und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden sei, aber kein Asylgesuch gestellt habe, dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit nach Kroatien wegzuweisen, dass er diesbezüglich entgegnete, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, da er dort misshandelt worden sei, ihm sein Mobiltelefon weggenommen worden sei, er überdies im Gefängnis festgehalten worden sei und nichts zu essen erhalten habe, dass er zum medizinischen”
“2023 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-5482/2022 Urteil vom 6. Dezember 2022 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 21. November 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 11. Oktober 2022 ergab, dass er am 4. Oktober 2022 bereits in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2022 die gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesene Rechtsvertretung zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren bevollmächtigte, dass ihm im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 11. November 2022 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen”
“Parteien A._______, geboren am (...), dessen Ehefrau B._______, geboren am (...), sowie deren gemeinsame Kinder C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), G._______, geboren am (...), Russland, (...) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden russischer Staatsangehörigkeit am 25. August 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 30. August 2022 unter anderem ergab, dass sie am 24. Juli 2019 bereits in Frankreich Asylgesuche gestellt hatten, dass die Beschwerdeführenden am 1. September 2022 die gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesene Rechtsvertretung zur Vertretung ihrer Interessen im Asylverfahren bevollmächtigten, dass die Beschwerdeführenden (Eltern) im Rahmen des am 16. September 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angaben, sie seien im Oktober 2014 aus H._______ ausgereist in Richtung Polen und direkt weiter nach Österreich, wo sie um Asyl ersucht, aber den Entscheid nicht abgewartet hätten und dann nach Deutschland, wo ihre Asylgesuche abgelehnt worden seien, woraufhin sie im Juli 2019 nach Frankreich gefahren seien, dass ihre Asylgesuche in Frankreich ebenfalls abgelehnt worden und sie zur Ausreise aufgefordert worden seien, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien, dass das SEM den Beschwerdeführenden mitteilte, es werde erwogen, auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie bei gegebener Zuständigkeit nach Frankreich wegzuweisen, dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich im Wesentlichen geltend machten, sie hätten fünf Kinder und die Beschwerdeführerin (Mutter) sei schwanger, dass sie nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche Angst davor hätten, in Frankreich auf der Strasse und ohne Nahrung leben zu müssen, zumal sie dort bei ihrem letzten Aufenthalt keine Unterstützung, auch keine medizinische Hilfe, erhalten hätten und auf der Strasse hätten leben müssen, dass sie zudem befürchteten, von Frankreich aus in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, dass das SEM die französischen Behörden am 20.”
“BVGer D-4610/2023 Entscheiddatum: 30.08.2023Publikationsdatum: 29.09.2023 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4610/2023 Urteil vom 30. August 2023 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. August 2023 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 3. August 2023 ergab, dass er am 22. Juli 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, dass der Beschwerdeführer am 7. August 2023 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, dass das SEM die kroatischen Behörden am 8. August 2023 darum ersuchte, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) wieder aufzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 11. August 2023 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO angab, er habe Afghanistan am 6. August 2021 verlassen und sei in den Iran gereist, wo er ein Jahr und neun Monate geblieben sei, bis er über Bulgarien, Serbien und Bosnien weitergereist sei, dass der Schepper in Kroatien auf einmal das Doppelte der Summe verlangt habe, welche sie für die Weiterreise nach Italien vereinbart hätten, und ihn mit dem Messer bedroht habe, dass er sich daraufhin in Kroatien der Polizei gestellt habe, woraufhin seine Fingerabdrücke abgenommen und seine Daten erfasst worden seien, dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit nach Kroatien wegzuweisen, dass er daraufhin entgegnete, er sei in Kroatien vom Schlepper mit dem Tode bedroht worden, dass der Schlepper zudem überall in Kroatien Kotaktpersonen kennen würde und diese ihn ebenfalls im Camp bedroht hätten, dass er daher Angst davor habe, bei einer Rückkehr nach Kroatien vom Schlepper oder dessen Bekannten getötet zu werden, dass in Kroatien zudem viele Flüchtlinge lebten, die medizinische Versorgung nicht optimal sei und es keine Bildungsmöglichkeiten gäbe, dass er zum medizinischen”
Im vorliegenden Entscheid hat das Gericht keine Verfahrenskosten erhoben und keine Indennitäten zugesprochen, weil die Beschwerdeführende von der von der SEM gemäss Art. 102h AsylG bezeichneten Rechtsvertreterin unterstützt wurde.
“Ne discende quindi che l'autorità di prima istanza è chiamata ad esperire dei complementi istruttori al fine di potersi pronunciare nuovamente circa l'esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento, segnatamente tenendo conto anche dell'età della ricorrente e che ella non conosce la lingua greca (cfr. atto SEM 51/6). 9. Per le sopra delimitate ragioni, il ricorso è quindi accolto e la decisione della SEM del (...) giugno 2022 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore affinché la stessa proceda ai complementi istruttori necessari e per la pronuncia di una nuova decisione rispettosa dei consideranti della presente sentenza (art. 61 cpv. 1 PA). 10. Avendo il Tribunale statuito nel merito del ricorso, la domanda volta all'esenzione dal versamento di un anticipo equivalente alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 11. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 27 giugno 2022 è annullata e gli atti di causa le sono trasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei consideranti. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Demis Mirarchi Data di spedizione:”
Die von der SEM nach Art. 102h LAsi bezeichnete Rechtsvertreterin hat den Gesuchsteller vertreten; die Vertretung begleitete das Verfahren bis zur Anordnung der ergänzenden Instruktion und der Neuentscheidung durch die untere Behörde.
“Nel caso in cui dall'istruttoria dovesse emergere che il ricorrente abbia effettivamente trascorso più di 3 mesi al di fuori del territorio degli Stati membri Dublino e/o che egli abbia ottenuto uno statuto in Kosovo o in Serbia, si imporrà una nuova analisi delle competenze per la trattazione della pratica del ricorrente. Se necessario, per giungere a determinarsi in merito, l'autorità inferiore procederà con ulteriori accertamenti nei termini di cui all'art. 12 PA. 5. Per le sopra delimitate ragioni, il ricorso è quindi accolto e la decisione della SEM del 4 aprile 2023 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore affinché la stessa proceda ai complementi istruttori necessari e per la pronuncia di una nuova decisione rispettosa dei considerandi della presente sentenza (art. 61 cpv. 1 PA). 6. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto il ricorrente è assistito dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 4 aprile 2023 è annullata e gli atti di causa le sono trasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Adriano Alari Data di spedizione:”
Wird für eine asylsuchende Person eine amtliche Rechtsbeiständin bzw. ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet und wird das Honorar zunächst zu Lasten des Gerichts ausgerichtet, kann dieses Honorar der asylsuchenden Person später zurückerstattet werden, sollten sie bzw. er nachträglich über hinreichende Mittel verfügen.
“Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2023 wurde den Beschwerdeführenden auf deren Antrag gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG die rubrizierte Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, nachdem die ihnen nach Art. 102h AsylG zugewiesene Rechtsvertretung die Mandate am 23. Juni 2023 niedergelegt hatte. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Dieses ist auf Grundlage der massgebenden Bemessungskriterien auf Fr. 400.- festzusetzen (Art. 9 ff. und namentlich Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist von den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2023 wurde den Beschwerdeführenden auf deren Antrag gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG die rubrizierte Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, nachdem die ihnen nach Art. 102h AsylG zugewiesene Rechtsvertretung die Mandate am 23. Juni 2023 niedergelegt hatte. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Dieses ist auf Grundlage der massgebenden Bemessungskriterien auf Fr. 400.- festzusetzen (Art. 9 ff. und namentlich Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist von den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Fehlende schriftliche Vollmacht schliesst eine Vertretung nach Art. 102h Abs. 1 AsylG nicht zwingend aus. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt an, dass aus prozessualen Handlungen (z. B. Teilnahme an Befragungen, Unterzeichnung von Protokollen als «Leistungserbringer Rechtsschutz») auf ein bestehendes Vertretungsverhältnis beziehungsweise auf eine Vertretungsbefugnis geschlossen werden kann; unter diesen Umständen kann auf die Nachforderung einer schriftlichen Vollmacht verzichtet werden.
“Der als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Beschwerde Unterzeichnende hat sich aber weder im erstinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren durch eine Vollmacht ausgewiesen. Aus dem Protokoll zur Kurzbefragung geht jedoch hervor, dass der Unterzeichnende auch an der Befragung teilgenommen und das Protokoll als «Leistungserbringer Rechtsschutz» unterzeichnet hat (vgl. SEM-eAkte [...]-4/4). Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung hierzu fest, aufgrund dieser Prozesshandlungen habe es sich beim Unterzeichnenden um den dem Beschwerdeführer zugewiesenen Rechtsvertreter im erstinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 102f ff. AsylG gehandelt, eine Zuweisung ohne Hinterlegung einer Vollmacht sei der grossen Anzahl der Gesuche geschuldet. Auch die Ausführungen in der Replik stützen diese Argumentation. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass die Unterzeichnung einer Vollmacht für das Vertretungsverhältnis im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv ist; Art. 102h Abs. 1 AsylG sieht vor, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren im Bundeszentrum eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Dieser Grundsatz gilt aufgrund von Art. 72 AsylG auch für Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Demnach ist davon auszugehen, dass der Unterzeichnende im vorliegenden Verfahren zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt ist. Diese Schlussfolgerung würde aus den bereits genannten Gründen (Teilnahme an Befragung, Unterzeichnung Protokoll) auch dann zutreffen, wenn es sich um eine gewillkürte Rechtsvertretung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VwVG handeln sollte. Unter diesen Umständen kann auf die Nachforderung einer schriftlichen Vollmacht verzichtet werden.”
“Vorab ist festzuhalten, dass das SEM sein Schreiben vom 25. Januar 2024 betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs tatsächlich dem "Leistungserbringer Rechtsschutz (...)" zugestellt hat. Art. 102h Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) sieht vor, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren im BAZ ein Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet; die Unterzeichnung einer Vollmacht für das Vertretungsverhältnis ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv (vgl. Urteil des BVGer E-2863/2022 vom 17. November 2023 E. 1.3.2 m.w.H.). Nachdem die Beschwerdeführenden nicht erklärt hatten, auf die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung verzichten zu wollen, hat das SEM sein Schreiben vom 25. Januar 2024 korrekterweise dem "Leistungserbringer Rechtsschutz (...)" zukommen lassen, welcher aber offensichtlich darauf verzichtete, eine entsprechende Stellungnahme einzureichen. Im Übrigen erhielten die Beschwerdeführenden - entgegen ihrer Behauptung - eine Kopie des Schreibens vom 25. Januar 2024 per A-Post an ihre damals gültige Adresse (DZ Fridau, 4612 Egerkingen) zugestellt. Das Schreiben betreffend rechtliches Gehör ist somit als korrekt zugestellt zu erachten.”
In der vorliegenden Praxisentscheidung wurde keine wiederkehrbare Entschädigung nach Art. 111ater LAsi zugesprochen, weil die asylsuchende Person von der nach Art. 102h LAsi durch die SEM zugewiesenen Rechtsvertreterin vertreten war.
“Nel caso in cui dall'istruttoria dovesse emergere che il ricorrente abbia effettivamente trascorso più di 3 mesi al di fuori del territorio degli Stati membri Dublino e/o che egli abbia ottenuto uno statuto in Kosovo o in Serbia, si imporrà una nuova analisi delle competenze per la trattazione della pratica del ricorrente. Se necessario, per giungere a determinarsi in merito, l'autorità inferiore procederà con ulteriori accertamenti nei termini di cui all'art. 12 PA. 5. Per le sopra delimitate ragioni, il ricorso è quindi accolto e la decisione della SEM del 4 aprile 2023 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore affinché la stessa proceda ai complementi istruttori necessari e per la pronuncia di una nuova decisione rispettosa dei considerandi della presente sentenza (art. 61 cpv. 1 PA). 6. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto il ricorrente è assistito dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 4 aprile 2023 è annullata e gli atti di causa le sono trasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Adriano Alari Data di spedizione:”
Ein wirksamer Verzicht auf die vom SEM zugeteilte unentgeltliche Rechtsvertretung nach Art. 102h Abs. 1 AsylG muss ausdrücklich erfolgen und aus den Akten nachvollziehbar sein (z. B. unterzeichnete Erklärung). Liegt ein solcher nachweisbarer, ausdrücklicher Verzicht vor, entfällt die Zuteilung der Vertretung, und eine Verletzung wegen fehlender Vertretung wird regelmässig verneint.
“Die rubrizierte Rechtsvertreterin macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, das SEM hätte dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden von der im BAZ tätigen Rechtsvertretungsorganisation zu den persönlichen Gesprächen vom 16. Januar 2025 begleitet worden wären; A._______ habe bei der Befragung den Wunsch geäussert, dass die Familie künftig durch den besagten Leistungserbringer vertreten werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des vom SEM mit der Erfüllung dieser Aufgabe beauftragten Leistungserbringers haben (Art. 102f AsylG). Asylsuchende Personen können auf die Zuteilung einer solchen Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 16. Dezember 2024 den externen Rechtsvertreter D._______ mandatierten und auf eine anderweitige Rechtsberatung respektive -vertretung im Asylverfahren ausdrücklich verzichteten (vgl. SEM-Akte [...]-11). Mithin lag ein Verzicht auf Rechtsvertretung durch den Leistungserbringer im BAZ im Sinne von Art. 102h Abs. 1 AsylG vor. Die Beschwerdeführenden wurden vom SEM via ihren Rechtsvertreter D._______ am 7. Januar 2025 für die persönlichen Gespräche auf den 16. Januar 2025 vorgeladen. Darin, dass D._______ die Beschwerdeführenden nicht zu den Gesprächen begleitete, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Das SEM hat die Befragungstermine rechtzeitig mitgeteilt und die Ausgestaltung des privaten Mandatsverhältnisses lag in der Verantwortung des externen Rechtsvertreters. Dessen persönliche Anwesenheit war bei den Gesprächen betreffend allfällige Rückführung der Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat nicht zwingend und die Gespräche entfalten auch ohne Anwesenheit des Rechtsvertreters Wirkung, zumal sich aus den entsprechenden Protokollen vom 16.”
“Die rubrizierte Rechtsvertreterin macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, das SEM hätte dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden von der im BAZ tätigen Rechtsvertretungsorganisation zu den persönlichen Gesprächen vom 16. Januar 2025 begleitet worden wären; A._______ habe bei der Befragung den Wunsch geäussert, dass die Familie künftig durch den besagten Leistungserbringer vertreten werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des vom SEM mit der Erfüllung dieser Aufgabe beauftragten Leistungserbringers haben (Art. 102f AsylG). Asylsuchende Personen können auf die Zuteilung einer solchen Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 16. Dezember 2024 den externen Rechtsvertreter D._______ mandatierten und auf eine anderweitige Rechtsberatung respektive -vertretung im Asylverfahren ausdrücklich verzichteten (vgl. SEM-Akte [...]-11). Mithin lag ein Verzicht auf Rechtsvertretung durch den Leistungserbringer im BAZ im Sinne von Art. 102h Abs. 1 AsylG vor. Die Beschwerdeführenden wurden vom SEM via ihren Rechtsvertreter D._______ am 7. Januar 2025 für die persönlichen Gespräche auf den 16. Januar 2025 vorgeladen. Darin, dass D._______ die Beschwerdeführenden nicht zu den Gesprächen begleitete, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Das SEM hat die Befragungstermine rechtzeitig mitgeteilt und die Ausgestaltung des privaten Mandatsverhältnisses lag in der Verantwortung des externen Rechtsvertreters. Dessen persönliche Anwesenheit war bei den Gesprächen betreffend allfällige Rückführung der Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat nicht zwingend und die Gespräche entfalten auch ohne Anwesenheit des Rechtsvertreters Wirkung, zumal sich aus den entsprechenden Protokollen vom 16. Januar 2025 (vgl. SEM-Akten [...]-28, 29 und 30) keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, die Beschwerdeführenden wären nicht in der Lage gewesen, ihre Situation in Griechenland und die Gründe, welche ihrer Ansicht nach gegen eine Rückkehr dorthin sprechen würden, darzulegen.”
“_______, les procurations que les intéressés ont signées, le 1er juin 2022, en faveur de Caritas Suisse, les procès-verbaux de leurs auditions des 2 juin 2022 (sur les données personnelles) et 27 juin 2022 (entretiens « Dublin »), la décision du 15 septembre 2022, par laquelle le SEM, en application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile des requérants, a prononcé leur transfert, ainsi que celui de leurs enfants, vers la France et a ordonné l'exécution de cette mesure, la résiliation des mandats de représentations des intéressés par Caritas Suisse, le lendemain, l'entrée en force de la décision du SEM précitée, le 23 septembre 2022, la décision du 22 mars 2023, par laquelle l'autorité intimée, constatant l'expiration du délai de transfert vers la France, a annulé sa décision du 13 (recte : 15) septembre 2022, a constaté la compétence de la Suisse pour l'examen des demandes d'asile des requérants et a attribué ces derniers au canton du G._______, les procès-verbaux des auditions des intéressés sur leurs motifs d'asile, du 12 juillet 2023, les déclarations de renonciation à la représentation juridique gratuite au sens de l'art. 102h al. 1 LAsi, qu'ils ont signées le même jour, les documents transmis au SEM par les intéressés à des fins d'identification, à savoir les originaux de leurs cartes d'identité sri-lankaises, une copie de leur certificat de mariage (ainsi que sa traduction en anglais) et des traductions en anglais des actes de naissance de toute la famille, les moyens de preuve qu'ils ont produit à l'appui de leurs demandes d'asile, à savoir des photographies montrant le requérant lors d'une manifestation au Sri Lanka, le duplicata d'une plainte déposée le (...) mai 2022 auprès de la police de H._______ (assortie de sa traduction en anglais), ainsi qu'une copie du récépissé du paiement effectué en vue d'obtenir ledit document, les différents documents médicaux versés au dossier du SEM, la décision du 8 septembre 2023, notifiée le 12 septembre suivant, par laquelle l'autorité intimée a dénié aux requérants la qualité de réfugiés, a rejeté leurs demandes d'asile, a prononcé leur renvoi de Suisse et a ordonné l'exécution de cette mesure, le recours formé, le 9 octobre 2023, contre la décision du SEM précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal), dans lequel les intéressés, agissant par l'intermédiaire de leur représentant nouvellement constitué, Alexandre Mwanza, ont conclu à l'annulation de la décision querellée et, principalement, à la reconnaissance du statut de réfugiés et à l'octroi de l'asile ou, subsidiairement, au prononcé de l'admission provisoire en leur faveur, pour cause d'illicéité et/ou d'inexigibilité de l'exécution du renvoi, les demandes d'exemption du versement d'une avance de frais et d'assistance judiciaire partielle assorties au recours, les moyens de preuve produits à l'appui de celui-ci, à savoir des copies de nouvelles photographies sur lesquelles figure le recourant, un rapport médical daté du (.”
“In Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023 (vgl. Act. SEM 1253120-17/1) explizit auf die ihr angebotene Rechtsvertretung verzichtet hat (vgl. Art. 102h Abs. 1 AsylG). Eine Rechtsverletzung ist zu verneinen, zumal der gewillkürte Rechtsvertreter ordnungsgemäss im Verfahren involviert war, an der Anhörung denn auch teilnahm und für eine Entschädigung unter den gegebenen Umständen kein Raum besteht.”
Die zugewiesene Rechtsvertretung kann das Mandat wegen Aussichtslosigkeit niederlegen; die Mitteilung hierüber an die asylsuchende Person erfolgt in der Regel zeitnah nach der Eröffnung des ablehnenden Entscheids.
“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 2. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. F. Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 - eröffnet am 15. Februar 2023 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. G. Am 15. Februar 2023 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat als beendet. Der Beschwerdeführer wurde über die Gründe der Niederlegung (Aussichtslosigkeit einer Beschwerde [Art. 102h Abs. 4 AsylG]) informiert. H. Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu erteilen). I. Am 23. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die vor-instanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei Internetartikel zu den Akten, wonach sein Onkel, ein (.”
“Par communication du 13 décembre 2022, lesdites autorités ont expressément accepté de reprendre en charge le requérant, sur la base de l'art. 20 par. 5 RD III. G. Par décision du 14 décembre 2022, notifiée le lendemain, le Secrétariat d'Etat, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, n'est pas entré en matière sur la demande d'asile formée par A._______, a prononcé son transfert vers la Croatie et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant en outre l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours. H. Selon un formulaire médical F2 rempli le 15 décembre 2022, A._______ a fait valoir ressentir des douleurs au (...) depuis plusieurs années ainsi que des douleurs au (...) depuis quelques jours. Il souhaite également bénéficier d'un suivi psychologique, en raison de troubles du sommeil et des cauchemars, ainsi que de stress durant la journée. Le même jour ainsi que le 23 décembre 2022, le prénommé a consulté un médecin, pour l'essentiel pour des motifs liés aux douleurs précitées (cf. pièces SEM 25 et 27). I. Le mandat de représentation par Caritas Suisse a été résilié en date du 20 décembre 2022 (art. 102h al. 4 LAsi). J. Le 20 décembre 2022, A._______ a interjeté recours contre la décision précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal). A titre préalable, il a sollicité le prononcé de mesures provisionnelles urgentes (art. 56 PA), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi) ainsi que l'assistance judiciaire totale (art. 65 al. 1 PA et art. 102m al. 1 let. a LAsi) et, subsidiairement, la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA). Sur le fond, il a conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile et, subsidiairement, au renvoi de la cause au SEM. K. Par ordonnance du 4 janvier 2023, l'exécution du transfert du prénommé a été suspendue à titre de mesures superprovisionnelles. Droit : 1. 1.1 Les décisions rendues par le SEM en matière d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue de manière définitive, sauf exception, non réalisée en l'espèce (art. 1 al. 2 et art.”
Im vorliegenden Fall mandierte die asylsuchende Person am 23. Dezember 2021 die ihr nach Art. 102h AsylG zugewiesene Rechtsvertretung des BAZ Region D._______; Zuweisung und Mandatierung erfolgten somit kurz nacheinander.
“_______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) stellte am 20. Dezember 2021 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zuvor war sie mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______ vom 5. November 2021 wegen rechtswidriger Einreise (vom 4. November 2021) und der Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ vom 15. Dezember 2021 wegen rechtswidrigen Aufenthalts (vom 8. November bis zum 14. Dezember 2021) zu einer Geldstrafe von insgesamt 50 Tagessätzen verurteilt worden (vgl. SEM-act. 12/4). Am 5. November 2021 verfügte das SEM ein zweijähriges Einreiseverbot gegen sie, gültig bis zum 7. November 2023 (vgl. SEM-act. 5/1). A.b Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 gelangte der - extern mandatierte - Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an das SEM, stellte in ihrem Namen diverse Rechtsbegehren und reichte ein Schreiben des Onkels der Beschwerdeführerin zu den Akten (vgl. SEM-act. 17/7). Am 23. Dezember 2021 mandatierte die Beschwerdeführerin die ihr zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region D._______ gemäss Art. 102h AsylG (SR 142.31) mit der Wahrung ihrer Interessen. A.c Am 28. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme statt und am 8. Februar 2022 hörte das SEM die Beschwerdeführerin in einem weiblichen Befragungsteam zu ihren Asylgründen an. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei in Kosovo, in E._______ geboren und gehöre der Volksgruppe der «Ägypter» an. Ihr Vater sei im Jahr 2007 verstorben. Sie habe mit ihrer Mutter und ihren sieben Geschwistern unter schwierigen Bedingungen gelebt. Sie habe keine Schule besucht und habe ihre Mutter ab ihrem zehnten Lebensjahr bei Putzarbeiten unterstützen müssen. Sie sei im Jahr 2020 mit einem Mann religiös verheiratet worden. Dieser habe sie vergewaltigt und regelmässig misshandelt. Er habe auch mit Drogen zu tun gehabt. Seine Familienangehörigen hätten sehr viel Gewalt gegen sie ausgeübt und Waffen gehabt. Sie habe vor ihm fliehen müssen. Zuerst habe sie sich in Kosovo versteckt. Übers Internet habe sie dann F.”
Führen medizinische Abklärungen zu neuen, für das Verfahren relevanten Informationen, so ist die SEM verpflichtet, die Ausführung (insbesondere die Vollstreckung eines Wegweisungsentscheids) nochmals zu prüfen und das Verfahren allenfalls in ein erweitertes Verfahren zu überführen. Die betroffenen Personen werden in diesem Zusammenhang von der von der SEM nach Art. 102h zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet.
“_______, saranno effettivamente in grado di accedere ai farmaci necessari e alle cure essenziali alla luce della loro situazione personale, in modo da evitare qualsiasi interruzione gravemente dannosa per la sua salute, che, in esito, la SEM dovrà nuovamente pronunciarsi sull'esecuzione dell'allontanamento valutandola a fronte delle nuove informazioni ottenute, che ai fini della nuova istruttoria, l'autorità opponente dovrà inoltre preferire la trattazione della domanda d'asilo nella procedura ampliata ai sensi dell'art. 26d LAsi, che, pertanto, il ricorso va parzialmente accolto e la decisione avversata annullata in punto all'esecuzione dell'allontanamento (dispositivi n. 3 e 4), che avendo il Tribunale statuito nel merito del ricorso, la domanda di esenzione dal versamento di un anticipo equivalente alle presunte spese processuali è divenuta senza oggetto, che, visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA), che l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è quindi divenuta senza oggetto, che, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono inoltre attribuite indennità ripetibili, in quanto i ricorrenti sono assistiti dalla rappresentanza legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che la presente sentenza non può essere impugnata con ricorso di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF) ed è quindi definitiva, (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è parzialmente accolto. 2. I dispositivi n. 3 e 4 della decisione della SEM del 19 luglio 2024 sono annullati. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si accordano indennità per spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata ai ricorrenti, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: Il cancelliere: Manuel Borla Matteo Piatti Data di spedizione:”
Die Zuweisung einer Rechtsvertretung nach Art. 102h Abs. 1 umfasst den Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Die Mitwirkung und Teilnahme der Rechtsvertretung an verfahrensrelevanten Schritten ist in Art. 102j geregelt.
“Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-33 VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechts-vertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Art. 102j AsylG regelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vorinstanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung entfalten die Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen.”
Die Rechtsvertretung wird ab Beginn der Vorbereitungsphase zugeteilt, sofern kein ausdrücklicher Verzicht vorliegt. Nach den in den Quellen zitierten Entscheidungen gilt dies auch für Dublin-Verfahren; die Rechtsvertretung im Dublin-Verfahren dauert bis zur Rechtskraft des Entscheids.
“Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f Abs. 1 AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Das SEM teilt dem Leistungserbringer Termine für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Dublin-Verfahrens in den Zentren des Bundes mindestens zwei Arbeitstage vor deren Durchführung mit (Art. 52c Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die entsprechenden Termine unverzüglich mit (Art. 102j Abs. 1 AsylG). Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im Dublin-Verfahren (Art. 102h Abs. 3 AsylG).”
“Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f Abs. 1 AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Das SEM teilt dem Leistungserbringer Termine für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Dublin-Verfahrens in den Zentren des Bundes mindestens zwei Arbeitstage vor deren Durchführung mit (Art. 52c Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die entsprechenden Termine unverzüglich mit (Art. 102j Abs. 1 AsylG). Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im Dublin-Verfahren (Art. 102h Abs. 3 AsylG).”
Die Zuteilung einer Rechtsvertretung nach Art. 102h Abs. 2 AsylG gilt auch ohne Unterzeichnung einer Vollmacht; die Unterzeichnung ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv. Die zugewiesene Vertretung entfällt nur, wenn die asylsuchende Person ausdrücklich auf sie verzichtet.
“Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Schreiben vom 4. Januar 2024 betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs tatsächlich dem «Leistungserbringer Rechtsschutz Bundesasylzentrum (BAZ) D._______» zugestellt hat. Art. 102h Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) sieht vor, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren im BAZ eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet; die Unterzeichnung einer Vollmacht für das Vertretungsverhältnis ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv (vgl. Urteil des BVGer D-4724/2024 vom 6. August 2024 E. 7.2.1). Nachdem die Beschwerdeführerin nicht erklärt hat, auf die ihr zugewiesene Rechtsvertretung verzichten zu wollen, hat die Vorinstanz ihr Schreiben vom 4. Januar 2024 korrekterweise dem «Leistungserbringer Rechtsschutz Bundesasylzentrum (BAZ) D._______» zukommen lassen, welcher aber offensichtlich darauf verzichtete, eine entsprechende Stellungnahme einzureichen. Das Schreiben betreffend rechtliches Gehör ist somit als korrekt zugestellt zu erachten und es ist daher kein Eröffnungsmangel ersichtlich. Sodann ist der Beschwerdeführerin aus der aus ihrer Sicht mangelhaften Tätigkeit ihrer Rechtsvertretung kein Rechtsnachteil erwachsen, da es ihr möglich gewesen ist, innert der verfügten Rechtsmittelfrist gehörig Beschwerde zu führen und sie - nebst mehreren spontanen Eingaben - insbesondere in der Replik nochmals ausführlich ihre Standpunkte darlegen konnte.”
“Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihr Schreiben vom 4. Januar 2024 betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs tatsächlich dem «Leistungserbringer Rechtsschutz Bundesasylzentrum (BAZ) D._______» zugestellt hat. Art. 102h Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) sieht vor, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren im BAZ eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet; die Unterzeichnung einer Vollmacht für das Vertretungsverhältnis ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv (vgl. Urteil des BVGer D-4724/2024 vom 6. August 2024 E. 7.2.1). Nachdem die Beschwerdeführerin nicht erklärt hat, auf die ihr zugewiesene Rechtsvertretung verzichten zu wollen, hat die Vorinstanz ihr Schreiben vom 4. Januar 2024 korrekterweise dem «Leistungserbringer Rechtsschutz Bundesasylzentrum (BAZ) D._______» zukommen lassen, welcher aber offensichtlich darauf verzichtete, eine entsprechende Stellungnahme einzureichen. Das Schreiben betreffend rechtliches Gehör ist somit als korrekt zugestellt zu erachten und es ist daher kein Eröffnungsmangel ersichtlich. Sodann ist der Beschwerdeführerin aus der aus ihrer Sicht mangelhaften Tätigkeit ihrer Rechtsvertretung kein Rechtsnachteil erwachsen, da es ihr möglich gewesen ist, innert der verfügten Rechtsmittelfrist gehörig Beschwerde zu führen und sie - nebst mehreren spontanen Eingaben - insbesondere in der Replik nochmals ausführlich ihre Standpunkte darlegen konnte.”
Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass mit der Zuteilung in das erweiterte Verfahren das Mandat der zugewiesenen Rechtsvertretung endet; die zugewiesene Rechtsvertretung hört damit auf, weiter für das erstinstanzliche Verfahren zuständig zu sein.
“Dem Beschwerdeführer wurde für das erstinstanzliche Verfahren im Bundesasylzentrum (BAZ) (...) eine Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG zugewiesen, welche gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. e AsylG auch für die Wahrnehmung der Interessen von UMA als Vertrauensperson zuständig ist. Sowohl die EB UMA als auch die Anhörung vom 9. Februar 2021 fanden im Beisein einer zugewiesenen Rechtsvertretung (G._______ beziehungsweise H._______) statt. Mit der Zuteilung in das erweiterte Verfahren wurde das Vertretungsmandat - wie gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG) - beendet. Auch wenn der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung kritisierte, dass er nun bereits einen dritten Rechtsvertreter bekommen habe (vgl. act. A52, F148, S. 16), kann alleine daraus nicht geschlossen werden, er habe im erstinstanzlichen Verfahren nicht die nötige Unterstützung erhalten, um seine Interessen effektiv wahrnehmen zu können. Vielmehr wird aus den Anhörungsprotokollen, den Stellungnahmen und Anträgen der Rechtsvertretung sowie der Nachreichung von Beweismitteln (vgl. act. A22, A28, A43) ersichtlich, dass die zugewiesene Rechtsvertretung die Interessen des Beschwerdeführers - unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit - gegenüber dem SEM fortlaufend und aktiv vertrat. Auch fehlt es an konkreten Anhaltspunkten, dass der Beschwerdeführer den Befragungen nicht hätte folgen oder sich nicht hätte hinreichend ausdrücken können.”
“Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 31. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM führte am 21. September 2022 ein Dublin-Gespräch durch und hörte ihn am 7. November 2022 einlässlich zu seinen Asylgründen an, wobei beide Befragungen in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung erfolgten. Am 9. November 2022 wurde der Beschwerdeführer für das erweiterte Verfahren, insbesondere zu weiteren medizinischen Abklärungen, dem Kanton St. Gallen zugewiesen. Das Mandat der zugewiesenen Rechtsvertretung wurde beendet (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). B. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 - eröffnet am 15. Dezember 2022 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug durch die Behörden des Kantons Glarus an. Nach Aktenlage nahm das SEM vor Erlass dieser Verfügung keine weiteren Abklärungen, insbesondere zum Gesundheitszustand, vor. C. Der Beschwerdeführer erhob mit undatierter Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2023) Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die Beschwerdefrist sei wiederherzustellen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und rechtsgenüglichen Begründung an das SEM zurückzuweisen. Ansonsten sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder er sei zumindest vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands.”
In der Praxis wird das Mandat der zugewiesenen Rechtsvertretung gelegentlich mit dem ausdrücklichen Hinweis «Aussichtslosigkeit einer Beschwerde» beendet. Diese Mitteilung erfolgt gestützt auf Art. 102h Abs. 4 AsylG.
“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 2. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. F. Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 - eröffnet am 15. Februar 2023 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. G. Am 15. Februar 2023 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat als beendet. Der Beschwerdeführer wurde über die Gründe der Niederlegung (Aussichtslosigkeit einer Beschwerde [Art. 102h Abs. 4 AsylG]) informiert. H. Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu erteilen). I. Am 23. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die vor-instanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei Internetartikel zu den Akten, wonach sein Onkel, ein (.”
“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 2. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. F. Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 - eröffnet am 15. Februar 2023 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. G. Am 15. Februar 2023 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat als beendet. Der Beschwerdeführer wurde über die Gründe der Niederlegung (Aussichtslosigkeit einer Beschwerde [Art. 102h Abs. 4 AsylG]) informiert. H. Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu erteilen). I. Am 23. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die vor-instanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). J. Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei Internetartikel zu den Akten, wonach sein Onkel, ein (.”
“Par communication du 13 décembre 2022, lesdites autorités ont expressément accepté de reprendre en charge le requérant, sur la base de l'art. 20 par. 5 RD III. G. Par décision du 14 décembre 2022, notifiée le lendemain, le Secrétariat d'Etat, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, n'est pas entré en matière sur la demande d'asile formée par A._______, a prononcé son transfert vers la Croatie et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant en outre l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours. H. Selon un formulaire médical F2 rempli le 15 décembre 2022, A._______ a fait valoir ressentir des douleurs au (...) depuis plusieurs années ainsi que des douleurs au (...) depuis quelques jours. Il souhaite également bénéficier d'un suivi psychologique, en raison de troubles du sommeil et des cauchemars, ainsi que de stress durant la journée. Le même jour ainsi que le 23 décembre 2022, le prénommé a consulté un médecin, pour l'essentiel pour des motifs liés aux douleurs précitées (cf. pièces SEM 25 et 27). I. Le mandat de représentation par Caritas Suisse a été résilié en date du 20 décembre 2022 (art. 102h al. 4 LAsi). J. Le 20 décembre 2022, A._______ a interjeté recours contre la décision précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal). A titre préalable, il a sollicité le prononcé de mesures provisionnelles urgentes (art. 56 PA), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi) ainsi que l'assistance judiciaire totale (art. 65 al. 1 PA et art. 102m al. 1 let. a LAsi) et, subsidiairement, la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA). Sur le fond, il a conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile et, subsidiairement, au renvoi de la cause au SEM. K. Par ordonnance du 4 janvier 2023, l'exécution du transfert du prénommé a été suspendue à titre de mesures superprovisionnelles. Droit : 1. 1.1 Les décisions rendues par le SEM en matière d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue de manière définitive, sauf exception, non réalisée en l'espèce (art. 1 al. 2 et art.”
“Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in Italien nicht gut behandelt worden (ungenügende Verpflegung und hygienische Verhältnisse, beengende Räumlichkeiten, keine medizinische Behandlung nach gewaltsamer Auseinandersetzung mit den dort lebenden Pakistanern im Asylheim), weshalb er nicht nach Italien zurückkehren wolle. Er sei wegen der günstigen beruflichen und medizinischen Perspektiven in die Schweiz gekommen. Es gehe ihm gesundheitlich gut. D. Am 25. September 2020 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. E. Mit Verfügung vom 30. November 2020 (Eröffnung am 8. Dezember 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Am 8. Dezember 2020 beendete die damalige Rechtsvertretung (wegen Aussichtslosigkeit einer Beschwerde, Art. 102h Abs. 4 AsylG) das Mandat mit sofortiger Wirkung. G. Mit handschriftlich ergänzter Formularbeschwerde vom 10. Dezember 2020 (Postaufgabe 11. Dezember 2020, eingegangen am 14. Dezember 2020) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er beantragte, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf sein Asylgesuch einzutreten. Es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit undurchführbar sei. Schliesslich sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf das Erheben eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Als Beilage wurden mehrere Dokumente eingereicht (eine als «Kopie der Ausweisung der italienischen Behörden» bezeichnete Handy-Aufnahme, Schreiben per Mail der damaligen Rechtsvertretung an den Beschwerdeführer vom 29. Oktober 2020, angefochtene Verfügung in Kopie). H. Mit Schreiben vom 17.”
Die SEM hat der betroffenen Person eine Rechtsvertretung nach Art. 102h LAsi zugewiesen; das Bundesverwaltungsgericht hat die SEM angewiesen, zur Klärung des Alters der betroffenen Person weitere Abklärungen vorzunehmen und wissenschaftliche Methoden zu nutzen, namentlich eine neue forensische Begutachtung zur Altersschätzung, die auch eine sterno‑klavikuläre Tomographie einschliesst.
“1 Pertanto il ricorso è accolto, la decisione della SEM del 15 dicembre 2023 è annullata e gli atti di causa sono ritrasmessi alla SEM per il completamento dell'istruttoria e l'emanazione di una nuova decisione. 6.2 L'autorità inferiore è invitata a svolgere ulteriori chiarimenti onde determinare l'età del ricorrente. Essa si avvarrà dei metodi scientifici a sua disposizione (segnatamente una nuova perizia per la stima dell'età che includa la tomografia sterno-clavicolare). In base all'esito dei medesimi e ad un apprezzamento d'insieme degli elementi in favore e contrari alla minore età, emanerà una nuova decisione (nella quale confermerà o rivaluterà la propria decisione). 7. 7.1 Visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA) e la domanda di assistenza giudiziaria è da considerarsi priva d'oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 8. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda di estradizione presentata dallo stato che hanno abbandona-to in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 15 dicembre 2023 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per il completamento dell'istruttoria (chiarimento dell'età anagrafica del ricorrente) e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono accordate spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Agostino Bullo Data di spedizione:”
Fehlt eine formelle Mitteilung gemäss Art. 102h Abs. 4 AsylG, kann aus der Mandatierung eines privat beauftragten Rechtsvertreters auf eine implizite Beendigung des bisherigen Mandats geschlossen werden. Eine solche Mandatierung kann als Hinweis auf die Resignation bzw. Beendigung des früheren Mandats gelten.
“Ils ont conclu à l'annulation de la décision querellée et au renvoi de la cause au SEM pour entrée en matière sur leurs demandes d'asile ainsi qu'à la constatation du fait qu'un renvoi en Croatie mettrait gravement en danger leur dignité humaine. Ils ont demandé, à titre de mesures provisionnelles, l'octroi de l'effet suspensif et ont requis l'audition des intéressés 1 et 2 et la mise en oeuvre d'une expertise pédiatrique et psychiatrique pour les intéressés 3 et 4. C.b Par décision du 27 décembre 2023, le Tribunal a suspendu, à titre de mesures superprovisionnelles, l'exécution du transfert. D. Les autres éléments contenus dans les écritures précitées seront examinés, si nécessaire, dans les considérants en droit ci-dessous. Droit : 1. 1.1 Les décisions rendues par le SEM concernant l'asile sont susceptibles de recours au Tribunal, lequel statue définitivement, sauf exception, non réalisée en l'espèce (art. 33 let d LTAF, applicable par renvoi des art. 105 LAsi et 83 let. d ch. 1 LTF). 1.2 Les intéressés ont qualité pour recourir. Malgré l'absence de résiliation du mandat du représentant légal au dossier, conformément à l'art. 102h al. 4 LAsi, il est possible de déduire que ledit mandat a implicitement été résilié ou répudié puisque les recourants ont mandaté un mandataire privé pour rédiger leur recours (cf., parmi d'autres, arrêts du TAF F-6735/2023 du 7 décembre 2023 consid. 1.3, F-3878/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1.3). Présenté en outre dans la forme et le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (art. 48 al. 1 et art. 52 al. 1 PA, applicables par renvoi de l'art. 37 LTAF et art. 108 al. 2 LAsi). 1.3 Le recours peut être interjeté pour violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation, ou pour établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 let. a et b LAsi). 2. 2.1 Saisi d'un recours contre une décision de non-entrée en matière sur une demande d'asile, le Tribunal se limite à examiner le bien-fondé d'une telle décision (cf. ATAF 2017 VI/5 consid. 3.1). Plus précisément, il convient de déterminer si le SEM était fondé à faire application de l'art.”
Ob ein Verzicht auf die zugeteilte Rechtsvertretung wirksam ist, ist im Einzelfall zu prüfen.
Bei Mehrfachgesuchen ist Art. 102h AsylG nicht einschlägig. Da bei Mehrfachverfahren keine Vorbereitungsphase und kein getaktetes Verfahren besteht und der zuständige Kanton automatisch wieder bestimmt wird, richtet sich der Rechtsschutz (analog) nach Art. 102l Abs. 1 AsylG.
“Bei Mehrfachgesuchen (vgl. Art. 111c AsylG) gibt es keine Vorbereitungsphase, und auch das getaktete Verfahren, welches bei «normalen» Asylgesuchen auf die Vorbereitungsphase folgt und namentlich die Triage in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren beinhaltet, existiert bei Mehrfachverfahren nicht. Daraus folgt, dass für die Frage des der asylsuchenden Person in Mehrfachverfahren zustehenden Rechtsschutzes nicht Art. 102h AsylG einschlägig ist; vielmehr richtet sich der Rechtsschutz nach Art. 102l Abs. 1 AsylG. Dieser besagt, dass sich Asylsuchende nach Zuweisung auf den Kanton bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden können. Der Umstand, dass im vorliegenden Verfahren keine Kantonszuweisung erfolgt ist, spricht nicht gegen die (analoge) Anwendbarkeit von Art. 102l AsylG; denn bei Mehrfachverfahren gibt es faktisch nur den Zustand «nach Zuweisung auf den Kanton», da bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs keine Aufnahme im BAZ erfolgt, sondern der bereits früher für die Person zuständige Kanton automatisch erneut zuständig wird. Der Beschwerdeführer hatte demnach durchaus Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung im vor- instanzlichen Verfahren (wie das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter zutreffend mit E-Mail vom 8.”
“Bei Mehrfachgesuchen (vgl. Art. 111c AsylG) gibt es keine Vorbereitungsphase, und auch das getaktete Verfahren, welches bei «normalen» Asylgesuchen auf die Vorbereitungsphase folgt und namentlich die Triage in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren beinhaltet, existiert bei Mehrfachverfahren nicht. Daraus folgt, dass für die Frage des der asylsuchenden Person in Mehrfachverfahren zustehenden Rechtsschutzes nicht Art. 102h AsylG einschlägig ist; vielmehr richtet sich der Rechtsschutz nach Art. 102l Abs. 1 AsylG. Dieser besagt, dass sich Asylsuchende nach Zuweisung auf den Kanton bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden können. Der Umstand, dass im vorliegenden Verfahren keine Kantonszuweisung erfolgt ist, spricht nicht gegen die (analoge) Anwendbarkeit von Art. 102l AsylG; denn bei Mehrfachverfahren gibt es faktisch nur den Zustand «nach Zuweisung auf den Kanton», da bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs keine Aufnahme im BAZ erfolgt, sondern der bereits früher für die Person zuständige Kanton automatisch erneut zuständig wird. Der Beschwerdeführer hatte demnach durchaus Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung im vor- instanzlichen Verfahren (wie das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter zutreffend mit E-Mail vom 8.”
Wurde eine asylsuchende Person von der nach Art. 102h LAsi von der SEM bezeichneten Rechtsvertretung unterstützt, werden in dem zugrundeliegenden Entscheid wiederholbare Entschädigungen (indennità ripetibili) nicht zugesprochen.
“1 PA); che, in particolare, l'autorità inferiore dovrà ottenere le necessarie informazioni in punto ai permessi di soggiorno e allo statuto della ricorrente in Spagna e chiarire le eventuali divergenze d'identità addotte nella risposta negativa alla domanda di riammissione in virtù della direttiva ritorno, con la conseguenza che, in caso di protezione accordata da quest'ultimo Paese, essa non potrà di principio ricorrere all'art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi, che, in esito, l'autorità inferiore dovrà nuovamente pronunciarsi sulla domanda d'asilo dell'interessata a fronte delle nuove informazioni ottenute, che avendo il Tribunale accolto il gravame, la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia e del relativo anticipo, è divenuta senza oggetto, che, visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e cpv. 3 PA); che, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono inoltre attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentanza legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che la presente sentenza non può essere impugnata con ricorso di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF) ed è quindi definitiva, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 30 agosto 2024 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si accordano indennità per spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Manuel Borla Matteo Piatti Data di spedizione:”
Lässt sich der Wille der zugewiesenen Rechtsvertretung aus der Begründung der Beschwerde dahin verstehen, dass sie die Beschwerde nicht für aussichtslos hält, ist von einer rechtsgenügenden Bevollmächtigung auszugehen. Unter diesen Umständen kann auf die Nachforderung einer neuen Vollmacht verzichtet werden.
“Die zugewiesene Rechtsvertretung ist gemäss Art. 102h Abs. 3 AsylG grundsätzlich verpflichtet und befugt, die Interessen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren zu vertreten. Aus der Begründung der Beschwerde (vgl. dort insbesondere Ziff. III/3) kann sodann zweifelsfrei geschlossen werden, dass die Rechtsvertretung die Beschwerde nicht als aussichtslos betrachtet (vgl. Art. 102h Abs. 4 AsylG). Unter diesen Umständen ist von einer rechtsgenüglichen Bevollmächtigung auszugehen und kann auf die Nachforderung einer neuen Vollmacht verzichtet werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG), auch wenn die Rechtsvertretung das Mandat am 6. April 2023 zwischenzeitlich für beendet erklärt hatte.”
Die SEM weist die Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h zu. Nach Rechtsprechung wurden in einem konkreten Verfahren keine wiedererstattenbaren Entschädigungen (indennità ripetibili) zugesprochen, weil die Gesuchstellenden durch die von der SEM gemäss Art. 102h beigezogene Rechtsvertretung vertreten waren.
“Tuttavia, ritenute tutte le circostanze concrete del caso ed in ragione dei valori, del senso e dello scopo del Regolamento Dublino III - segnatamente il principio di celerità e dell'effet-utile - il quale mira a garantire ai richiedenti l'accesso effettivo alla procedura d'asilo in uno degli Stati membri entro un periodo di tempo ragionevole, si procede ad un giudizio riformatorio (cfr. anche la sentenza del Tribunale D-1379/2021 del 3 ottobre 2023 consid. 10.2). 10.3 In considerazione di quanto precede, il ricorso è accolto. La decisione della SEM del 13 aprile 2021 è annullata e gli atti di causa sono restituiti all'autorità inferiore con l'ordine di eseguire la procedura nazionale di asilo ed allontanamento e di statuire materialmente sulla domanda d'asilo dei ricorrenti del 20 gennaio 2021. 10.4 Che di conseguenza, lo scritto dei ricorrenti del 13 settembre 2023 intitolato "domanda multipla" sarà da trattare dalla SEM nel corso della procedura nazionale. 11. 11.1 Visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA). 11.2 In seguito, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto i ricorrenti sono assistiti dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 12. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata nello Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 13 aprile 2021 è annullata. Gli atti di causa sono restituiti all'autorità inferiore con l'ordine di eseguire una procedura nazionale di asilo ed allontanamento e di decidere materialmente sulla domanda d'asilo dei ricorrenti del 20 gennaio 2021. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata ai ricorrenti, alla SEM e all'autorità cantonale competente. La presidente del collegio: La cancelliera: Chiara Piras Sebastiana Bosshardt Data di spedizione:”
Die Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch begründet nicht automatisch einen Verfahrensmangel. Besteht aufgrund der Aktenlage (z. B. Eurodac-/Fingerabdruckeinträge, den vorliegenden Protokollen) eine klare Zuständigkeitslage und fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung den Entscheid beeinflusst hätte, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
“Die Beschwerdeführenden berufen sich bezüglich der Abwesenheit der Rechtsvertretung während des Dublin-Gesprächs auf die ihrer Ansicht nach gleich gelagerten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022, wobei in diesen beiden Urteilen die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde. Dabei verkennen sie jedoch, dass die Vorinstanz es bei diesen beiden Fällen unterliess, die Protokolle der Dublin-Gespräche der Rechtsvertretung zukommen zu lassen. Im vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz die Protokolle der Dublin-Gespräche der Rechtsvertretung zu (Akten der Vorinstanz act. 28) und diese hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Entscheidend ist sodann die durch den vorhandenen Eintrag in der Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" klare Sachlage in Bezug auf die Zuständigkeit Kroatiens. Obwohl die Rechtsvertretung ihren Rechtsschutzpflichten gemäss Art. 102h AsylG nicht vollumfänglich nachgekommen ist, worauf insbesondere auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass kein Vorgespräch zum Dublin-Gespräch durchgeführt worden sein soll, hindeutet, ist auszuschliessen, dass deren Teilnahme am Dublin-Gespräch einen entscheidenden Einfluss auf die Verfügung der Vorinstanz gehabt hätte. Anhaltspunkte, wonach die Abwesenheit der damaligen Rechtsvertretung die Sachlage beeinflusst hätte, finden sich in der Beschwerdeschrift nicht. Die Pflichtverletzung ist somit nicht derart schwerwiegend, als dass sie im vorliegenden Fall die rechtmässige Erstellung des Sachverhalts verunmöglicht hätte. Es liegt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.”
Das Gericht hat eine zugewiesene Rechtsvertretung als eine "zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG" qualifiziert und diese Qualifikation bei der Beurteilung eines Gesuchs um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands berücksichtigt. Im konkreten Fall führte dies zur Abweisung des Begehrens um unentgeltliche Verbeiständung, während die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde.
“Mai 2024 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies sie ab, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handle. F. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2024 hielt das SEM vollumfänglich an seinen”
Die zugeteilte Rechtsvertretung hat unter anderem die Aufgabe, die Asylsuchenden zu informieren und zu beraten.
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG).”
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG).”
Wenn die zugewiesene Rechtsvertretung vor Erlass des Entscheids ihr Mandat niederlegt und dem SEM keine neue Vollmacht vorliegt, kann das SEM den Entscheid unmittelbar der Gesuchstellerin eröffnen. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren E‑1114/2024 E.4.6.1 entschieden (Art. 102h Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 102l AsylG und Art. 52f Abs. 4 AsylV 1).
“Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin am 2. November 2023 dem erweiterten Verfahren und in der Folge am 10. November 2023 dem Kanton B._______ zugeteilt und am 16. November dorthin transferiert wurde (vgl. SEM-act. A40 und A43). Die zugewiesene Rechtsvertretung der Gesuchstellerin im Bundesasylzentrum legte daraufhin am 6. November 2023 ihr Mandat nieder (vgl. SEM-act. A48). Diese Mandatsniederlegung scheint gemäss Eingangsstempel des SEM zwar erst am 24. November 2023 bei diesem eingegangen zu sein. Entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin hat das SEM den ablehnenden Asylentscheid aber dennoch zu Recht direkt an die Gesuchstellerin eröffnet: Im Verfügungszeitpunkt (17. November 2023) war die Gesuchstellerin nicht mehr durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung vertreten und am Vortag in den Kanton ausgetreten (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 102l AsylG und Art. 52f Abs. 4 AsylV 1). Eine neue Vollmacht (der derzeitigen Rechtsvertretung) lag dem SEM damals ebenfalls nicht vor und es bestand auch keine Veranlassung die Einreichung einer solchen abzuwarten (vgl. Beschwerde Ziff. 16).”
Ein Verzicht auf die zugewiesene Rechtsvertretung ist grundsätzlich erst rechtswirksam, wenn die asylsuchende Person vorgängig verständlich über die Konsequenzen eines Verzichts und allenfalls bestehende Alternativen informiert wurde, sodass sie sich der Tragweite des Verzichts bewusst ist. Dies gilt auch für den Verzicht nur auf einzelne Verfahrenshandlungen.
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG). Art. 102h Abs. 1 AsylG sieht ferner vor, dass Asylsuchende ausdrücklich auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten können. Daraus folgt - a maiore ad minus -, dass es für Asylsuchende auch möglich ist, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung zu verzichten. Ein Verzicht auf Rechtsvertretung kann jedoch grundsätzlich erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteile BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 f. [zur Publikation vorgesehen] und D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.2, je m.w.H.).”
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG). Art. 102h Abs. 1 AsylG sieht ferner vor, dass Asylsuchende ausdrücklich auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten können. Daraus folgt - a maiore ad minus -, dass es für Asylsuchende auch möglich ist, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung zu verzichten. Ein Verzicht auf Rechtsvertretung kann jedoch grundsätzlich erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteile BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 f. [zur Publikation vorgesehen] und D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.2, je m.w.H.).”
Eine gleichzeitige Mandatsniederlegung mit der Eröffnung des ablehnenden Entscheids begründet nicht von vornherein eine unzeitige Mandatsniederlegung und rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Verlängerung der kurzen Beschwerdefrist. Entscheidend sind insbesondere, ob die asylsuchende Person durch die damalige Rechtsvertretung rechtsgenügend über ihre Rechte und Pflichten informiert wurde und ob objektive Umstände vorlagen, die eine Mandatierung neuer Rechtsvertretung verunmöglichten.
“In Bezug auf die dem beschleunigten Verfahren geschuldete kurze Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen ist festzustellen, dass diese vom Gesetzgeber angesichts des ausgebauten Rechtsschutzes als möglich und im Hinblick auf die angestrebte Beschleunigung im Asylbereich als notwendig erachtet wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8094). Die Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit über ihre Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen, was sie auch am 26. März 2024 gemacht hat. Aus dieser Stellungnahme ergeben sich keine Anhaltspunkte, die weitere und vertiefte Abklärungen als notwendig erscheinen lassen. Der geltend gemachte Sachverhalt erweist sich sodann als nicht komplex. Ausserdem liegen keine Umstände vor, die es der Beschwerdeführerin objektiv verunmöglicht hätten, eine neue Rechtsvertretung zu mandatieren, nachdem die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nach einer Chancenprüfung niedergelegt hatte. Einerseits ist die Mandatsniederlegung der zugewiesenen Rechtsvertretung gleichentags wie die Verfügungseröffnung erfolgt. Entsprechend lag keine Mandatsniederlegung zur Unzeit vor, sondern sie lag im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von Art. 102h Abs. 4 AsylG. Andererseits ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin von der damaligen Rechtsvertretung nicht rechtsgenüglich über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Beschwerde aufgeklärt worden ist. Entsprechend kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Umstand berufen, sie habe aufgrund der kurzen Beschwerdefrist keine neue Rechtsvertretung mandatieren können.”
Wird die vorgerichtliche Rechtsvertretung durch einen Entscheid beendet (Art. 102h Abs. 3 AsylG), umfasst diese Beendigung nach den vorliegenden Entscheiden nicht automatisch ein später neu eröffnetes oder wiederaufgenommenes Verfahren. In einem solchen Fall gilt die frühere Vertretung für das erneut eröffnete Verfahren nicht ohne Weiteres als weiterhin bestehend.
“3 LAsi, que le délai de recours contre la décision du SEM du 16 décembre 2024, notifiée Ie lendemain, arrivait donc à échéance Ie 27 décembre 2024, que partant, le Tribunal a considéré à tort que le recours du 27 décembre 2024 était tardif, qu'il s'ensuit que la demande de révision doit être admise et l'arrêt d'irrecevabilité du Tribunal du 3 février 2025 annulé, qu'il convient donc de prononcer la réouverture de la procédure de recours sous le nouveau numéro D-1280/2025, replaçant ainsi le requérant dans la situation juridique qui était la sienne au moment du prononcé de l'arrêt présentement annulé, qu'étant donné l'issue de la cause, iI n'est pas perçu de frais de procédure, qu'en conséquence, la demande d'assistance judiciaire partielle est sans objet, qu'il en va de même de la demande de dispense du paiement de l'avance de frais, dès lors qu'il est statué immédiatement sur Ie fond, que le prononcé de l'arrêt D-8201/2024 du 3 février 2025 ayant mis fin à la représentation juridique (art. 102h al. 3 LAsi), ladite représentation ne couvre pas la présente procédure, qu'en conséquence, au vu de l'issue de la présente procédure, iI y a lieu d'allouer des dépens pour les frais engendrés par celle-ci (art. 64 al. 1 PA et art. 7 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par Ie Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]), dont le montant est fixé, en l'absence d'un décompte de prestations (art. 14 al. 2 FITAF) et sur la base du dossier, à 300 francs, (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. La demande de révision est admise. 2. L'arrêt D-8201/2024 du 3 février 2025 est annulé. 3. La procédure de recours antérieure est rouverte sous le nouveau numéro D-1280/2025. 4. Il est statué sans frais. 5. Les demandes d'assistance judiciaire partielle et de dispense du paiement de l'avance de frais sont sans objet. 6. Le Tribunal versera au requérant la somme de 300 francs à titre de dépens. 7. Le présent arrêt est adressé au mandataire du requérant, au SEM et à l'autorité cantonale.”
Gemäss Art. 102h Abs. 4 LAsi endet das Mandat mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertretung, dass sie wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt ist, Beschwerde zu führen. In den zitierten Entscheiden hat Caritas Schweiz das Mandat gestützt auf Art. 102h Abs. 4 LAsi beendet; in der Folge haben die betroffenen asylsuchenden Personen selbständig Rekurse beim Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungsgericht (je nach Fall) eingereicht.
“b du règlement Dublin III (ci-après également : RD III ; référence complète : règlement [UE] no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride [refonte ; JO L 180/31 du 29 juin 2013 p. 31 ss]), la réponse du 7 juillet 2023, par laquelle dites autorités ont accepté la reprise en charge de la requérante sur la base de la disposition invoquée par l'autorité inférieure, la décision du même jour, notifiée le 11 juillet suivant, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de l'intéressée, a prononcé son transfert vers l'Allemagne et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, la résiliation du mandat de représentation par Caritas Suisse en date du 17 juillet 2023 (art. 102h al. 4 LAsi), le recours interjeté, le même jour, contre la décision précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal ou TAF), par lequel A._______ a demandé, à titre préalable, le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA [RS 172.021]), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA), l'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) et la désignation d'un mandataire d'office (art. 102m al. 1 let. a LAsi) ; que, sur le fond, elle a conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité intimée, l'ordonnance du 18 juillet 2023, par laquelle l'exécution du transfert de la recourante a été suspendue à titre de mesures superprovisionnelles, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF (RS 173.32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art.”
“1 du règlement Dublin III (ci-après également : RD III ; référence complète : règlement [UE] no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride [refonte] [JO L 180/31 du 29 juin 2013 p. 31 ss]), la réponse négative des autorités compétentes (...), pour l'essentiel au motif que les autorités françaises étaient compétentes, celles-ci ayant précédemment assumé la responsabilité de traiter en procédure nationale la demande d'asile du requérant, la requête aux fins de reprise en charge de l'intéressé, présentée par le SEM aux autorités françaises compétentes le 16 janvier 2023 et basée sur l'art. 18 par. 1 du règlement Dublin III, l'absence de réponse desdites autorités, les documents médicaux des 5 et 26 janvier 2023, la décision du 9 février 2023, notifiée le même jour, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de A._______, a prononcé son transfert vers la France et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, la résiliation du mandat de représentation par Caritas Suisse en date du 13 février 2023 (art. 102h al. 4 LAsi), le recours interjeté, le 14 février 2023 (date du sceau postal), contre cette décision auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal), par lequel le prénommé a demandé, à titre préalable, le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA), l'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) et totale (art. 102m al. 1 let. a LAsi) ; que, sur le fond, il a conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile ou, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité intimée, l'accusé de réception du recours du 16 février 2023, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées, par renvoi de l'art.”
“Le 8 septembre 2022, notifiée le lendemain, l'intéressé a été attribué au canton de Vaud pour la durée de la procédure d'asile. K. Par décision du 26 septembre 2022, notifiée le lendemain, le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé le transfert de celui-ci vers l'Italie, pays compétent pour traiter sa requête selon le règlement Dublin III, et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant en outre l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours. L. Le 29 septembre 2022, l'intéressé a interjeté recours auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal ou le TAF), concluant, sur le plan procédural, à ce que le recours soit déclaré recevable en la forme et la cause examinée au fond, ainsi qu'à l'exemption du versement d'une avance de frais et à l'octroi de l'assistance judiciaire totale. Il a aussi conclu à l'octroi de mesures provisionnelles urgentes et de l'effet suspensif. M. Le même jour, le mandat de représentation de Caritas a été résilié(art. 102h al. 4 LAsi). N. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 3 octobre 2022, l'exécution du transfert du recourant vers l'Italie a été provisoirement suspendue. O. Les autres éléments contenus dans les écritures précitées seront examinés, si nécessaire, dans les considérants en droit ci-dessous. Droit : 1. 1.1 Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 32 LTAF, le Tribunal administratif fédéral (ci-après: le Tribunal), en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA, prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF. En particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 105 en relation avec l'art. 6a al. 1 LAsi; art. 33 let. d LTAF et art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée en l'espèce. 1.2 L'intéressé a qualité pour recourir. Présenté dans la forme et le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (art.”
“18 par. 1 point b du règlement Dublin III. L. Par communications des 30 et 31 août 2022, le ministère de l'Intérieur espagnol a informé le SEM que l'Espagne acceptait ses requêtes des 24 et 26 août 2022. M. Par décisions des 8 et 9 septembre 2022, notifiées le 9 septembre 2022, le SEM n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile du 9 août 2022, a prononcé le transfert des requérants en Espagne et a ordonné l'exécution de cette mesure. Il a retenu que les autorités espagnoles étaient responsables de l'examen des demandes d'asile précitées, en vertu du règlement Dublin III. Il a par ailleurs considéré que, dans le domaine de l'asile, les procédures et le système d'accueil en Espagne ne présentaient pas de défaillances systémiques et qu'il n'y avait aucun motif d'entrer en matière sur les demandes d'asile des requérants en vertu de la clause de souveraineté du règlement Dublin III. N. Le 14 septembre 2022, Caritas Suisse a résilié les mandats qui la liaient aux requérants (cf. art. 102h al. 4 LAsi). O. Par acte déposé le 16 septembre 2022, les requérants ont recouru contre les décisions précitées auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal). Ils ont conclu à leur annulation et, à titre principal, à l'entrée en matière sur leurs demandes d'asile respectives ou, subsidiairement, au renvoi des causes à l'autorité intimée pour nouvelles décisions. Ils ont également demandé le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA [RS 172.021]) tendant à la suspension de l'exécution des transferts, l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA), l'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) et la désignation d'un mandataire d'office (art. 102m al. 1 let. a LAsi). P. Le recours a été enregistré sous deux numéros de cause, concernant respectivement B._______ et sa famille (D-4120/2022), et D._______ (D-4123/2022). Q. Les autres faits et arguments de la cause seront examinés, si besoin, dans les considérants en droit.”
Die Zuweisung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung entbindet die asylsuchende Person nicht von der Pflicht, aktiv und fristgerecht im Verfahren mitzuwirken und alle relevanten Tatsachen vorzubringen.
“Mit dieser Begründung gelingt es der Gesuchstellerin nicht, darzutun, dass vorliegend ein Revisionsgrund gegeben ist. Sie bringt - auch in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2024 - (offenbar) nichts vor, dass sie nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem sie übrigens über eine (zugewiesene) Rechtsvertretung gemäss Art. 102h AsylG verfügte (vgl. etwa Akten SEM [...]-10/1 und -26/1), oder spätestens im Beschwerdeverfahren konkret hätte geltend machen können und müssen. Mit dem alleinigen Hinweis auf das Stichwort "anxiété" im Anhörungsprotokoll vermag sie auch nicht darzutun, dass es sich bei ihren angeblichen pathologischen Angstzuständen und insbesondere bei deren behaupteter Ursache um eine in den Akten liegende und vom Gericht versehentlich übersehene erhebliche Tatsache handelt. Aufgrund der Ausführungen in der Revisionsverbesserung wird denn auch nicht klar, inwiefern diese Umstände - bei deren Wahrunterstellung - einer Rückkehr nach Kolumbien entgegenstehen sollten (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 insb. S. 7 ff.). Was sodann die Integrationsmöglichkeiten der Gesuchstellerin in der Schweiz betrifft, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass diese offensichtlich weder einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz verleihen, noch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art.”
Vor entscheidenden Dublin‑Gesprächen ist nach Art. 102h Abs. 1 AsylG rechtzeitig auf die unentgeltliche Rechtsvertretung hinzuweisen bzw. diese anzubieten. Das hat besondere Bedeutung, weil solche Gespräche für die Zuständigkeitsbestimmung und die Prüfung allfälliger Überstellungshindernisse entscheidend sein können.
“Folglich hätte der Beschwerdeführer vor dem zweiten Dublin-Gespräch vom 23. Juli 2024, welches im Rahmen eines asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahrens zu führen war, gestützt auf Art. 102f AsylG und Art. 102h Abs. 1 AsylG auf die unentgeltliche Rechtsvertretung hingewiesen werden müssen, zumal das Dublin-Gespräch für die Zuständigkeitsbestimmung sowie für die Prüfung allfälliger Überstellungshindernisse von entscheidender Bedeutung ist (vgl. Art. 29 BV, Art. 29 VwVG und Art. 11 Abs. 1 VwVG; BVGE 2023 VI/2 E. 5.4; Urteil des BVGer F-5211/2021 vom 7. Januar 2022 E. 3.4 m.w.H.; E. 4.1 hiervor).”
“Folglich hätte der Beschwerdeführer vor dem zweiten Dublin-Gespräch vom 23. Juli 2024, welches im Rahmen eines asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahrens zu führen war, gestützt auf Art. 102f AsylG und Art. 102h Abs. 1 AsylG auf die unentgeltliche Rechtsvertretung hingewiesen werden müssen, zumal das Dublin-Gespräch für die Zuständigkeitsbestimmung sowie für die Prüfung allfälliger Überstellungshindernisse von entscheidender Bedeutung ist (vgl. Art. 29 BV, Art. 29 VwVG und Art. 11 Abs. 1 VwVG; BVGE 2023 VI/2 E. 5.4; Urteil des BVGer F-5211/2021 vom 7. Januar 2022 E. 3.4 m.w.H.; E. 4.1 hiervor).”
Die vom SEM mandatierte juristische Vertretung wird in der Rechtsprechung für Zwecke der Kosten- und Entschädigungsregelung als wirkend angesehen, solange das Verfahren nicht endgültig abgeschlossen ist. Dies zeigt sich insbesondere, wenn die Sache an das SEM zurückgewiesen wird oder das Verfahren weiter offensteht (z. B. bis zur Entscheidung über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens): In solchen Fällen werden regelmässig keine Verfahrenskosten erhoben und keine Dépens an die recourierende Partei zugesprochen, weil sie durch die vom SEM mandatierte Vertreterin/den Vertreter gemäss Art. 102f i.V.m. Art. 102h Abs. 3 LAsi vertreten ist.
“3 Cependant, au vu de l'ensemble des circonstances très spécifiques de la présente affaire et du principe de célérité consacré par le considérant n° 5 du préambule du règlement Dublin III qui régit la procédure Dublin et vise à garantir aux demandeurs d'asile un accès effectif à la procédure d'asile dans un délai raisonnable, un jugement réformateur est en l'espèce rendu (cf. mutatis mutandis arrêts du Tribunal D-1043/2022 du 27 mars 2024 consid. 8 ; D-1835/2021 du 13 février 2024 consid. 10.2). 8.4 Il y a dès lors lieu de renvoyer la cause au SEM et d'inviter ce dernier à examiner la demande d'asile de l'intéressée en procédure nationale. 9. 9.1 Obtenant gain de cause et ayant été mise au bénéfice de l'assistance judiciaire partielle par décision incidente du 14 février 2024, la recourante n'a pas à supporter de frais de procédure (art. 63 al. 1 a contrario et 65 al. 1 PA). 9.2 En outre, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à la recourante, celle-ci étant représentée par la représentante juridique qui lui a été attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du SEM du 26 janvier 2023 est annulée et la cause retournée à l'autorité intimée pour examen en procédure nationale de la demande d'asile de la recourante. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Aileen Truttmann Beata Jastrzebska Expédition : Le présent arrêt est adressé : - à la mandataire de la recourante (par lettre recommandée) - au SEM, ad N ... - Service de la population du canton de Vaud, division asile (en copie)”
“32 OA 1). Par conséquent, le recours doit être rejeté. 11. Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de la procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2). Dans la mesure toutefois où la demande d'assistance judiciaire partielle a été admise par décision incidente du 27 décembre 2022 et que l'intéressé est toujours indigent, il est statué sans frais. En raison du vice de procédure soulevé à juste titre par le recourant (cf. consid. 3.4.2 supra), il y aurait en principe lieu de lui allouer des dépens partiels (cf. art. 7 al. 2 FITAF ; ATAF 2008/47 consid. 5.2). Ceux-ci ne se justifient toutefois pas en l'espèce, l'intéressé étant représenté par la représentante juridique attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f LAsi, en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (cf. art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 3. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : Le greffier : Deborah D'Aveni Thierry Leibzig”
“61 al. 1 PA), que, manifestement fondé, le recours doit être admis par l'office du juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), que le présent arrêt, sommairement motivé, est rendu sans échange d'écritures (art. 111a LAsi), qu'en cas de renvoi de l'affaire à l'instance précédente pour nouvelle décision au fond, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est réputée avoir eu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 ; 137 V 210 consid. 7.1 ;133 V 450 consid. 13 ; 132 V 215 consid. 6.1), que le Tribunal renonce donc à la perception de frais judiciaires (art. 63 al. 1 et 2 PA), qu'ayant obtenu gain de cause, le recourant aurait normalement droit à des dépens (art. 64 al. 1 PA), que ceux-ci ne sont toutefois pas alloués en l'espèce, l'intéressé étant représenté par le représentant juridique attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi), que, dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond et que le recourant a eu gain de cause (cf. supra), la requête de dispense du paiement des frais et de l'avance des frais de procédure (art. 65 al. 1, resp. 63 al. 4 PA) devient sans objet, (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Il est constaté que les chiffres 1 et 2 du dispositif de la décision du 30 novembre 2023 (non-entrée en matière sur la demande d'asile et principe du renvoi) sont entrés en force de chose décidée. 2. Pour le surplus, cette décision est annulée, le recours est admis et la cause renvoyée au SEM pour nouvelle décision en matière d'exécution du renvoi dans le sens des considérants. 3. Il est statué sans frais. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : Yanick Felley Nicole Ricklin Expédition :”
“Dans ce contexte, il est superflu d'examiner les autres griefs invoqués dans le recours. 5.2 Dans la mesure où le présent arrêt met un terme au présent litige, les demandes formulées dans le recours tendant à l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi) et à l'exemption du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA) deviennent sans objet. 6. 6.1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, le recourant est considéré comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). La demande d'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) est dès lors sans objet. 6.2 Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant, celui-ci étant représenté par la représentante juridique qui lui a été attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du SEM du 19 juillet 2023 est annulée et la cause est renvoyée à cette autorité pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 3. Le SEM est invité, en l'état, à inscrire dans SYMIC la date du (...) 2006, avec la mention de son caractère litigieux, comme date de naissance du recourant. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 5. Il n'est pas alloué de dépens. 6. Le présent arrêt est adressé à la mandataire du recourant, au SEM, au Secrétariat général du DFJP et à l'autorité cantonale compétente. La présidente du collège : Le greffier : Camilla Mariéthoz Wyssen Jean-Marie Staubli Indication des voies de droit Le chiffre 3 du dispositif de la présente décision peut être attaqué devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les 30 jours qui suivent la notification (art.”
“Dans la mesure où il est statué par le présent arrêt, les demandes formulées dans le recours tendant à l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), à l'exemption du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA) et à la suspension de la procédure jusqu'à droit connu sur la procédure d'asile du frère du recourant (n° de réf. N 738 023) deviennent sans objet. 7. Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). La demande d'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) est dès lors sans objet. 8. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant, celui-ci étant représenté par le représentant juridique qui lui a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi ; cf., notamment, arrêt du TAF F-3595/2019 du 18 juillet 2019 p.10). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du SEM du 13 décembre 2021 est annulée et la cause lui est renvoyée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure, si bien que la demande d'assistance judiciaire partielle est sans objet. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gregor Chatton José Uldry Expédition : Destinataires : - au recourant, par l'entremise de Caritas Suisse (recommandé) - SEM, Centre fédéral de Boudry (n° de réf. N [...]) - Service de la population et des migrants du canton de Fribourg, Section asile et renvois, en copie”
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass keine wiedererstatte Indemnitäten gewährt werden, soweit die asylsuchende Person von der von der SEM gemäss Art. 102h LAsi zugewiesenen Rechtsvertretung assistiert wird.
“b LAsi, che in esito, l'autorità inferiore dovrà poi nuovamente pronunciarsi sulla domanda d'asilo dell'interessato, fondandosi su tutta la documentazione presentata da quest'ultimo, anche su quella allegata al ricorso, che alla luce dell'esito succitato del ricorso, il Tribunale ritiene inoltre di potersi esimere dall'esaminare le ulteriori e residuali censure, che avendo il Tribunale statuito nel merito del ricorso, le domande dell'insorgente tendenti alla concessione dell'effetto sospensivo al ricorso, nonché all'esenzione dal versamento di un anticipo sulle presumibili spese processuali, risultano divenute senza oggetto, che inoltre, con la presente sentenza, le misure supercautelari pronunciate dal Tribunale il 4 febbraio 2025 sono revocate, che altresì, visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA); che pertanto, l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto, che infine, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono accordate indennità ripetibili, in quanto il ricorrente è assistito dalla rappresentanza legale designata dalla SEM ai sensi dell'art. 102h LAsi, che la presente decisione è definitiva e non può, in principio, essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF), (dispositivo alla pagina seguente) il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 24 gennaio 2025 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per procedere ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si accordano indennità per spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: La cancelliera: Basil Cupa Alissa Vallenari Data di spedizione:”
In der entschiedenen Sache stellte die SEM einen gemäss Art. 102h LAsi beigeordneten Rechtsvertreter; deshalb wurden keine wiederholbaren Entschädigungen zugesprochen.
“Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA) e la domanda di assistenza giudiziaria è da considerarsi priva d'oggetto. Inoltre che ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) il Tribunale amministrativo federale pronuncia:”
Bei zugewiesener unentgeltlicher Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG ist dem vertretenen Gesuchsteller in der Regel keine Parteientschädigung zuzuerkennen; die Vergütung der zugewiesenen Rechtsvertretung erfolgt stattdessen direkt an die leistende Person bzw. Institution durch den Bund gestützt auf Art. 102k AsylG (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
“Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführerinnen trotz ihres Obsiegens nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Gemäss Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“September 2024 eine Kopie seines afghanischen Impfausweises eingereicht habe, dass das Staatssekretariat diesbezüglich feststellte, es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, dass es in diesem Zusammenhang weiter ausführte, der eingereichten Kopie eines Impfausweises könne kaum ein Beweiswert zuerkannt werden, da es sich um ein Dokument handle, welches nicht auf Echtheit geprüft werden könne und zudem einfach fälschbar und käuflich erwerbbar sei, dass das SEM die zunächst in Aussicht gestellte Altersabklärung nicht hat durchführen lassen, sondern sich hauptsächlich auf die Registrierung des Alters des Beschwerdeführers seitens der griechischen Behörden gestützt hat, dass angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers und der von ihm eingereichten Beweismittel nicht der Schluss gezogen werden kann, die in der angefochtenen Verfügung erwähnten vereinzelten Unstimmigkeiten in seinen Angaben würden gegen die Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit sprechen, dass demgegenüber die heutige Aktenlage weder klare Feststellungen zur Frage der Voll- oder Minderjährigkeit des Beschwerdeführers noch zur korrekten Erfassung seines Geburtsdatums im ZEMIS zulässt, wobei hierfür eine medizinische Altersabklärung erforderlich gewesen wäre, dass angesichts der bestehenden Aktenlage und der entscheidwesentlichen Bedeutung der genannten Fragen schlicht nicht nachvollziehbar ist, weshalb das SEM die Durchführung einer medizinischen Altersabklärung abgelehnt hat, obwohl eine solche im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach und mit guter Begründung beantragt worden war, dass das Staatssekretariat diese Frage auch im Rahmen seiner Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren - in welcher es im Wesentlichen die bereits in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Argumente wiederholte - nicht erklärlich zu machen vermochte, dass die Vorinstanz nach dem Gesagten offensichtlich ihre Abklärungspflicht verletzt hat, dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz beantragt werden, dass die Vorinstanz aufzufordern ist, die erforderlichen Massnahmen zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers und zur korrekten Erfassung seines Geburtsdatums im ZEMIS unter Berücksichtigung aller Beweismittel einschliesslich der Ergebnisse einer medizinischen Altersabklärung durchzuführen und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung erneut zu prüfen, dass infolge der Aufhebung der angefochtenen Verfügung das SEM anzuweisen ist, im ZEMIS wieder das vom Beschwerdeführer angegebene und ursprünglich registrierte Geburtsdatum vom [...] 2007 (mit Bestreitungsvermerk) zu erfassen, dass folglich sowohl das SEM als auch die zuständigen kantonalen Behörden zu gewährleisten haben, dass der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Verfahrens in den Strukturen für Minderjährige untergebracht und betreut wird, dass angesichts des vorliegenden Entscheids der Antrag des Beschwerdeführers, er sei bis zum Entscheid über die Beschwerde in den Strukturen für Minderjährige zu belassen, gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, dass hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes des Nichteintretens auf Asylgesuch und Wegweisung keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG), dass, nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren durch die zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung vertreten wurde, auch nicht anzunehmen ist, es seien ihm hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes der Datenänderung im ZEMIS zusätzliche Kosten für seine Vertretung im Sinne von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entstanden, dass folglich auch diesbezüglich und somit insgesamt keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen oder bei geheilten Verfahrensverletzungen wäre grundsätzlich eine anteilsmässige Parteientschädigung zu prüfen. Liegt jedoch eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG vor, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG (vgl. auch Art. 111ater AsylG) entschädigt werden, ist eine Parteientschädigung nicht auszurichten.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 7. November 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Praxisgemäss wäre eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (auch Art. 111ater AsylG), ist indes bereits aus diesem Grunde keine Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Eine Parteientschädigung für das teilweise Obsiegen ist den vertretenen Beschwerdeführenden nicht auszurichten, da es sich bei der Rechtsvertretung (Rechtsschutz BAZ Nordwestschweiz) um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2022 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Da es sich bei der Rechtsvertretung um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen von der Vorinstanz entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung für die Gehörsverletzung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Die zugewiesene Rechtsvertretung wird von der SEM gestellt und wird nach Art. 102k AsylG von der Eidgenossenschaft entschädigt; zusätzliche Entschädigungen für Ripetitionen (ripetibili) werden nicht zugesprochen.
“sentenza del Tribunale D-3768/2012 del 6 settembre 2012 pag. 7). 5.4 5.4.1 L'autorità di prima istanza sarebbe quindi dovuta entrare nel merito della domanda d'asilo del ricorrente, in quanto l'esame delle allegazioni intrapreso dalla SEM nella fattispecie, poteva essere effettuato solamente in una procedura di merito. 5.4.2 L'autorità inferiore, non entrando a torto nel merito della domanda d'asilo dell'interessato, ha così violato il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LAsi). 6. Di conseguenza, il ricorso va accolto, la decisione impugnata del 28 settembre 2023 annullata e gli atti di causa sono rinviati alla SEM per una valutazione di merito. 7. 7.1 Visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA). 7.2 La domanda di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese processuali e dal relativo anticipo, è pertanto divenuta priva d'oggetto. 7.3 Infine, essendo il ricorrente assistito dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che è già indennizzata dalla Confederazione per le sue prestazioni (art. 102k LAsi), non è attribuita alcuna indennità per ripetibili (cfr. art. 111ater LAsi). 8. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda di estradizione presentata dallo stato che hanno abbandona-to in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. La decisione della SEM del 28 settembre 2023 è annullata e gli atti di causa sono rinviati alla SEM per una valutazione di merito. 2. Non si prelevano spese processuali. 3. Non si assegnano indennità ripetibili. 4. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: La cancelliera: Manuel Borla Francesca Bertini-Tramèr Data di spedizione:”
Die Rechtsprechung hält in Fällen, in denen eine asylsuchende Person von einer nach Art. 102h AsylG zugewiesenen Rechtsvertretung betreut wird, die vom Bund gemäss Art. 102k AsylG entschädigt wird, regelmässig fest, dass keine wiedererstattbaren Parteientschädigungen/«ripetibili» zuerkannt werden (vgl. entsprechende Hinweise in den zitierten Entscheiden).
“Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil es sich bei seiner Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG).”
“1 PA, l'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente un'indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (art. 7 cpv. 1 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese ed il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte sulla base di tale nota. In difetto di tale nota, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa (cfr. art. 14 TS-TAF). 10.2 Nella fattispecie, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 11. La presente decisione non concerne una persona contro la quale è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che ha abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. I punti 1 a 3 del dispositivo della decisione della SEM del 22 giugno 2022 sono annullati e gli atti di causa le sono ritrasmessi per la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono assegnate indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Adriano Alari Data di spedizione:”
“Dem Beschwerdeführer ist keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen, weil es sich bei seiner Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“311]) vi si oppongono, che nel caso di specie, non esistono motivi per i quali la SEM avrebbe dovuto astenersi dal pronunciare il loro allontanamento verso la Grecia, che il Tribunale è quindi tenuto a confermare la pronuncia dell'allontanamento, che visto quanto precede, il ricorso relativo alla non entrata nel merito della domanda d'asilo ed alla pronuncia dell'allontanamento, in quanto non ancora divenuto privo di oggetto per effetto della decisione di riesame della SEM dell'8 giugno 2022, deve essere respinto e i punti 1 e 2 del dispositivo della decisione della SEM del 5 aprile 2022 confermati, che visto l'esito della procedura, le spese processuali parziali che seguono la soccombenza, sarebbero da porre a carico dei ricorrenti (art. 63 cpv. 1 e 5 PA nonché art. 1-3 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]); che tuttavia, avendo il Tribunale accolto la domanda di assistenza giudiziaria con decisione incidentale del 20 aprile 2022, non si prelevano spese processuali, che in seguito, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto i ricorrenti sono assistiti dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che la presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda di estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione (art. 83 lett. d cifra 1 LTF), che la decisione non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d LTF), che la pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso, per quanto non sia divenuto privo di oggetto, è respinto. 2. Non si prelevano spese processuali. 3. Questa sentenza è comunicata ai ricorrenti, alla SEM e all'autorità cantonale competente. La giudice unica: La cancelliera: Chiara Piras Sebastiana Bosshardt Data di spedizione:”
“sentenza del Tribunale D-3768/2012 del 6 settembre 2012 pag. 7). 5.4 5.4.1 L'autorità di prima istanza sarebbe quindi dovuta entrare nel merito della domanda d'asilo del ricorrente, in quanto l'esame delle allegazioni intrapreso dalla SEM nella fattispecie, poteva essere effettuato solamente in una procedura di merito. 5.4.2 L'autorità inferiore, non entrando a torto nel merito della domanda d'asilo dell'interessato, ha così violato il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LAsi). 6. Di conseguenza, il ricorso va accolto, la decisione impugnata del 28 settembre 2023 annullata e gli atti di causa sono rinviati alla SEM per una valutazione di merito. 7. 7.1 Visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA). 7.2 La domanda di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese processuali e dal relativo anticipo, è pertanto divenuta priva d'oggetto. 7.3 Infine, essendo il ricorrente assistito dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che è già indennizzata dalla Confederazione per le sue prestazioni (art. 102k LAsi), non è attribuita alcuna indennità per ripetibili (cfr. art. 111ater LAsi). 8. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda di estradizione presentata dallo stato che hanno abbandona-to in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. La decisione della SEM del 28 settembre 2023 è annullata e gli atti di causa sono rinviati alla SEM per una valutazione di merito. 2. Non si prelevano spese processuali. 3. Non si assegnano indennità ripetibili. 4. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: La cancelliera: Manuel Borla Francesca Bertini-Tramèr Data di spedizione:”
“113), che pertanto, il ricorso è accolto e la decisione della SEM del 21 novembre 2022 è annullata; che gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore (art. 61 cpv. 1 PA) affinché la stessa proceda, in termini ragionevoli (art. 29 cpv. 1 Cost.), a completare l'istruttoria ed a pronunciare una nuova decisione, che la suddetta autorità è in particolare invitata ad effettuare un colloquio personale con il richiedente ai sensi dell'art. 5 par. 1 Regolamento Dublino III prima di eventualmente emanare una nuova decisione di non entrata nel merito ai sensi dell'art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi, che avendo il Tribunale statuito nel merito del ricorso, la domanda di concessione dell'effetto sospensivo è senza oggetto, che visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA) e la domanda di assistenza giudiziaria è da considerarsi priva d'oggetto, che in seguito, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che la decisione è definitiva e non può, in principio, essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 21 novembre 2022 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono accordate spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale. La giudice unica: La cancelliera: Chiara Piras Sebastiana Bosshardt Data di spedizione:”
Die SEM weist eine rechtskundige Vertretung zu. Diese zugewiesene Person kann als gesetzlicher (legaler) Vertreter im Sinne von Art. 102h LAsi auftreten.
“1 Pertanto il ricorso è accolto, la decisione della SEM del 15 dicembre 2023 è annullata e gli atti di causa sono ritrasmessi alla SEM per il completamento dell'istruttoria e l'emanazione di una nuova decisione. 6.2 L'autorità inferiore è invitata a svolgere ulteriori chiarimenti onde determinare l'età del ricorrente. Essa si avvarrà dei metodi scientifici a sua disposizione (segnatamente una nuova perizia per la stima dell'età che includa la tomografia sterno-clavicolare). In base all'esito dei medesimi e ad un apprezzamento d'insieme degli elementi in favore e contrari alla minore età, emanerà una nuova decisione (nella quale confermerà o rivaluterà la propria decisione). 7. 7.1 Visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA) e la domanda di assistenza giudiziaria è da considerarsi priva d'oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 8. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda di estradizione presentata dallo stato che hanno abbandona-to in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 15 dicembre 2023 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per il completamento dell'istruttoria (chiarimento dell'età anagrafica del ricorrente) e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono accordate spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Agostino Bullo Data di spedizione:”
Die Beschwerdeführende wurde im Verfahren von der von der SEM im Sinne von Art. 102h LAsi beigezogenen Rechtsvertreterin vertreten; diese Vertretung bestand während des Verfahrens fort.
“Segnatamente, considerando l'attuale situazione della ricorrente, ossia se ella nell'attuale stato psico-fisico sarebbe effettivamente in grado di rivendicare autonomamente i diritti che le spettano in Grecia, l'autorità di prima istanza è chiamata ad esperire dei complementi istruttori al fine di potersi pronunciare nuovamente circa l'esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento. 11. Per le sopra delimitate ragioni, il ricorso è quindi accolto e la decisione della SEM del 23 novembre 2022 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore affinché la stessa proceda ai complementi istruttori necessari e per la pronuncia di una nuova decisione rispettosa dei consideranti della presente sentenza (art. 61 cpv. 1 PA). 12. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 23 novembre 2022 è annullata e gli atti di causa le sono trasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei consideranti. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. La presidente del collegio: La cancelliera: Chiara Piras Francesca Bertini Data di spedizione:”
Anhörungen sind auch bei Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung grundsätzlich rechtsgültig. Eine Ausnahme besteht bei kurzfristiger, entschuldbarer und schwerwiegender Verhinderung der Rechtsvertretung; in solchen Fällen kann die Abwesenheit die Gültigkeit der Anhörung in Frage stellen.
“Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV sowie von Art. 6 EMRK gerügt wird, ist festzuhalten, dass die - zwischenzeitlich mandatierte - zugewiesene Rechtsvertretung zur Anhörung zu den Asylgründen vom 1. September 2023 durch das SEM ordentlich vorgeladen wurde. Aus dem Anhörungsprotokoll sowie den übrigen Akten sind sodann keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht in der Lage gewesen wäre, sein Vorbringen umfassend zu schildern oder dass das SEM den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt hätte. Auch im Umstand, dass der rubrizierte (externe) Rechtsvertreter nicht an der Anhörung zu den Asylgründen teilgenommen hat, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden. Asylsuchende sind zwar befugt, auf eigene Kosten eine andere als die zugewiesene Rechtsvertretung zu bestellen (vgl. Constantin Hruschka, in: OFK/Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 102h AsylG N 3). Anhörungen können jedoch auch in einer solchen Konstellation rechtsgültig in Abwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt werden, ausser bei kurzfristiger Verhinderung aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG). Solche entschuldbaren Gründe liegen hier offensichtlich nicht vor.”
“Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV sowie von Art. 6 EMRK gerügt wird, ist festzuhalten, dass die - zwischenzeitlich mandatierte - zugewiesene Rechtsvertretung zur Anhörung zu den Asylgründen vom 1. September 2023 durch das SEM ordentlich vorgeladen wurde. Aus dem Anhörungsprotokoll sowie den übrigen Akten sind sodann keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht in der Lage gewesen wäre, sein Vorbringen umfassend zu schildern oder dass das SEM den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt hätte. Auch im Umstand, dass der rubrizierte (externe) Rechtsvertreter nicht an der Anhörung zu den Asylgründen teilgenommen hat, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden. Asylsuchende sind zwar befugt, auf eigene Kosten eine andere als die zugewiesene Rechtsvertretung zu bestellen (vgl. Constantin Hruschka, in: OFK/Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 102h AsylG N 3). Anhörungen können jedoch auch in einer solchen Konstellation rechtsgültig in Abwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt werden, ausser bei kurzfristiger Verhinderung aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG). Solche entschuldbaren Gründe liegen hier offensichtlich nicht vor.”
Erfolgt die Mandatsniederlegung der zugewiesenen Rechtsvertretung gleichentags mit der Verfügungseröffnung, steht dies nicht per se in Widerspruch zu Art. 102h Abs. 4 AsylG und gilt nicht zwingend als «unzeitig». Die kurze Beschwerdefrist (sieben Arbeitstage) bleibt grundsätzlich verbindlich; eine Ausnahme setzt nach der Rechtsprechung eine objektive Verhinderung der asylsuchenden Person voraus, die das Mandatieren einer neuen Rechtsvertretung verhindert.
“In Bezug auf die dem beschleunigten Verfahren geschuldete kurze Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen ist festzustellen, dass diese vom Gesetzgeber angesichts des ausgebauten Rechtsschutzes als möglich und im Hinblick auf die angestrebte Beschleunigung im Asylbereich als notwendig erachtet wurde (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8094). Die Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit über ihre Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen, was sie auch am 26. März 2024 gemacht hat. Aus dieser Stellungnahme ergeben sich keine Anhaltspunkte, die weitere und vertiefte Abklärungen als notwendig erscheinen lassen. Der geltend gemachte Sachverhalt erweist sich sodann als nicht komplex. Ausserdem liegen keine Umstände vor, die es der Beschwerdeführerin objektiv verunmöglicht hätten, eine neue Rechtsvertretung zu mandatieren, nachdem die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nach einer Chancenprüfung niedergelegt hatte. Einerseits ist die Mandatsniederlegung der zugewiesenen Rechtsvertretung gleichentags wie die Verfügungseröffnung erfolgt. Entsprechend lag keine Mandatsniederlegung zur Unzeit vor, sondern sie lag im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von Art. 102h Abs. 4 AsylG. Andererseits ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin von der damaligen Rechtsvertretung nicht rechtsgenüglich über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Beschwerde aufgeklärt worden ist. Entsprechend kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Umstand berufen, sie habe aufgrund der kurzen Beschwerdefrist keine neue Rechtsvertretung mandatieren können.”
Die durch den Leistungserbringer vorgesehene Rechtsvertretung nach Art. 102h Abs. 1 AsylG beginnt erst mit der Vorbereitungsphase und setzt somit voraus, dass das Asylgesuch registriert bzw. das Verfahren eingeleitet ist. Ergibt sich die Notwendigkeit eines Verfahrensbeginns nicht (z. B. weil die Entgegennahme des Gesuchs faktisch verweigert wurde), kann im konkreten Fall bereits vor der Vorbereitungsphase die Einschaltung eines externen Rechtsvertreters erforderlich sein, um die Einleitung des Verfahrens zu bewirken.
“Für diesen Schritt wäre es grundsätzlich nicht erforderlich, einen Rechtsvertreter beizuziehen, zumal die Einreichung eines Asylgesuchs grundsätzlich persönlich zu erfolgen hat. Als der Beschwerdeführer jedoch am 6. September 2023 im BAZ B._______ vorsprach, wurde er offenbar - aus für das Gericht nicht nachvollziehbaren Gründen - verhaftet. Faktisch wurde ihm damit die Entgegennahme seines Asylgesuchs verweigert. In der Folge kontaktierte er den rubrizierten Rechtsvertreter, welcher sich daraufhin zuerst telefonisch und später auch schriftlich mit Eingabe vom 14. September 2023 beim SEM meldete (vgl. SEM-Akte [...]-30/3). Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer erst im Anschluss, am 21. September 2023, im BAZ B._______ ein Asylgesuch stellen konnte. Vor diesem Hintergrund wird seitens des Rechtsvertreters zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne seine Intervention das zuerst schriftlich, dann mündlich gestellte neue Asylgesuch vom SEM gar nicht anhand genommen worden wäre. Die gesetzlich vorgesehene Vertretung durch den Leistungserbringer in den Bundesasylzentren beginnt erst mit der Vorbereitungsphase (vgl. Art. 102h Abs. 1 AsylG) und setzt somit voraus, dass das Asylgesuch registriert sowie das Verfahren eingeleitet wird. Dies war beim Beschwerdeführer indessen am 6. September 2023 gerade nicht der Fall. Angesichts seiner Verhaftung anlässlich der Stellung des Asylgesuchs, welche für ihn kaum verständlich gewesen sein dürfte, erscheint es naheliegend, in dieser Situation rechtliche Unterstützung durch seinen bereits mandatierten Anwalt in Anspruch zu nehmen. Als rechtsunkundige Person war es für ihn nicht möglich, zu erkennen, wie er gegen eine unrechtmässige Verweigerung der Entgegennahme seines Asylgesuchs vorgehen könnte. Der Beizug eines externen Rechtsvertreters war im vorliegenden Einzelfall daher notwendig, um durch entsprechende Intervention beim SEM überhaupt erst die Einleitung eines Asylverfahrens zu bewirken.”
“Für diesen Schritt wäre es grundsätzlich nicht erforderlich, einen Rechtsvertreter beizuziehen, zumal die Einreichung eines Asylgesuchs grundsätzlich persönlich zu erfolgen hat. Als der Beschwerdeführer jedoch am 6. September 2023 im BAZ B._______ vorsprach, wurde er offenbar - aus für das Gericht nicht nachvollziehbaren Gründen - verhaftet. Faktisch wurde ihm damit die Entgegennahme seines Asylgesuchs verweigert. In der Folge kontaktierte er den rubrizierten Rechtsvertreter, welcher sich daraufhin zuerst telefonisch und später auch schriftlich mit Eingabe vom 14. September 2023 beim SEM meldete (vgl. SEM-Akte [...]-30/3). Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer erst im Anschluss, am 21. September 2023, im BAZ B._______ ein Asylgesuch stellen konnte. Vor diesem Hintergrund wird seitens des Rechtsvertreters zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne seine Intervention das zuerst schriftlich, dann mündlich gestellte neue Asylgesuch vom SEM gar nicht anhand genommen worden wäre. Die gesetzlich vorgesehene Vertretung durch den Leistungserbringer in den Bundesasylzentren beginnt erst mit der Vorbereitungsphase (vgl. Art. 102h Abs. 1 AsylG) und setzt somit voraus, dass das Asylgesuch registriert sowie das Verfahren eingeleitet wird. Dies war beim Beschwerdeführer indessen am 6. September 2023 gerade nicht der Fall. Angesichts seiner Verhaftung anlässlich der Stellung des Asylgesuchs, welche für ihn kaum verständlich gewesen sein dürfte, erscheint es naheliegend, in dieser Situation rechtliche Unterstützung durch seinen bereits mandatierten Anwalt in Anspruch zu nehmen. Als rechtsunkundige Person war es für ihn nicht möglich, zu erkennen, wie er gegen eine unrechtmässige Verweigerung der Entgegennahme seines Asylgesuchs vorgehen könnte. Der Beizug eines externen Rechtsvertreters war im vorliegenden Einzelfall daher notwendig, um durch entsprechende Intervention beim SEM überhaupt erst die Einleitung eines Asylverfahrens zu bewirken.”
Die SEM weist eine Rechtsvertretung zu (Art. 102h). In der zitierten Entscheidung wurde keine Ausrichtung wiedererstattungsfähiger Entschädigungen/Indennitäten angeordnet, weil die Betroffene von der von der SEM zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet war.
“1 PA); che, in particolare, l'autorità inferiore dovrà ottenere le necessarie informazioni in punto ai permessi di soggiorno e allo statuto della ricorrente in Spagna e chiarire le eventuali divergenze d'identità addotte nella risposta negativa alla domanda di riammissione in virtù della direttiva ritorno, con la conseguenza che, in caso di protezione accordata da quest'ultimo Paese, essa non potrà di principio ricorrere all'art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi, che, in esito, l'autorità inferiore dovrà nuovamente pronunciarsi sulla domanda d'asilo dell'interessata a fronte delle nuove informazioni ottenute, che avendo il Tribunale accolto il gravame, la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia e del relativo anticipo, è divenuta senza oggetto, che, visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e cpv. 3 PA); che, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono inoltre attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentanza legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che la presente sentenza non può essere impugnata con ricorso di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF) ed è quindi definitiva, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 30 agosto 2024 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si accordano indennità per spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Manuel Borla Matteo Piatti Data di spedizione:”
Wird eine asylsuchende Person vom SEM zugewiesenen Rechtsvertreter nach Art. 102h LAsi vertreten, werden nach Art. 111ater LAsi keine wiederholbaren Entschädigungen zugesprochen.
“Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA) e la domanda di assistenza giudiziaria è da considerarsi priva d'oggetto. Inoltre che ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) il Tribunale amministrativo federale pronuncia:”
In der Praxis hat Caritas gemäss den zitierten Entscheiden das Mandat nach Mitteilung eines ablehnenden Asylentscheids zeitnah beendet. Die Auflösung des Mandats erfolgte dabei auch in Situationen, in denen bereits Rechtsbehelfe erhoben bzw. Fristen liefen; dies ist für die Frage von Fristen, der Prozessvertretung sowie für Gesuche um vorläufige Massnahmen und die Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels bedeutsam.
“pièce SEM 27) et du 10 février 2023 (désir de consulter le rapport médical établi à la suite de l'agression, présentation d'une ordonnance médicale, dent cassée ; cf. pièce SEM 28), les formulaires F2 signés le 9 (suspicion de traumatisme cérébral et contrôle de la fracture du nez : réduction des os propres du nez sous anesthésie locale ; cf. pièce SEM 32) et le 20 février 2023 (contrôle de la fracture du nez : ablation du plâtre ; cf. pièce SEM 31), ainsi que le rapport médical du 2 février 2023 (suspicion de fracture du nez - traumatisme crânien simple et fracture dentaire ; cf. pièce SEM 35), la décision du 21 avril 2023, notifiée le 27 avril suivant, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé son transfert vers l'Autriche et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, la résiliation du mandat de représentation par Caritas Suisse le 3 mai 2023 (art. 102h al. 4 LAsi), le recours interjeté, le 4 mai 2023, contre la décision précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal ou TAF), par lequel A._______ a demandé, à titre préalable, le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA [RS 172.021]), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA), l'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) et la désignation d'un mandataire d'office (art. 102m al. 1 let. a LAsi) ; que, sur le fond, il a conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité intimée, l'ordonnance du 5 mai 2023, par laquelle l'exécution du transfert du recourant a été suspendue à titre de mesures superprovisionnelles, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF (RS 173.32), connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art.”
“1 du règlement Dublin III (ci-après également : RD III ; référence complète : règlement [UE] no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des Etats membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride [refonte] [JO L 180/31 du 29 juin 2013 p. 31 ss]), la réponse négative des autorités compétentes (...), pour l'essentiel au motif que les autorités françaises étaient compétentes, celles-ci ayant précédemment assumé la responsabilité de traiter en procédure nationale la demande d'asile du requérant, la requête aux fins de reprise en charge de l'intéressé, présentée par le SEM aux autorités françaises compétentes le 16 janvier 2023 et basée sur l'art. 18 par. 1 du règlement Dublin III, l'absence de réponse desdites autorités, les documents médicaux des 5 et 26 janvier 2023, la décision du 9 février 2023, notifiée le même jour, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de A._______, a prononcé son transfert vers la France et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, la résiliation du mandat de représentation par Caritas Suisse en date du 13 février 2023 (art. 102h al. 4 LAsi), le recours interjeté, le 14 février 2023 (date du sceau postal), contre cette décision auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal), par lequel le prénommé a demandé, à titre préalable, le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA), l'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) et totale (art. 102m al. 1 let. a LAsi) ; que, sur le fond, il a conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile ou, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité intimée, l'accusé de réception du recours du 16 février 2023, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées, par renvoi de l'art.”
“Le 8 septembre 2022, notifiée le lendemain, l'intéressé a été attribué au canton de Vaud pour la durée de la procédure d'asile. K. Par décision du 26 septembre 2022, notifiée le lendemain, le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé le transfert de celui-ci vers l'Italie, pays compétent pour traiter sa requête selon le règlement Dublin III, et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant en outre l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours. L. Le 29 septembre 2022, l'intéressé a interjeté recours auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal ou le TAF), concluant, sur le plan procédural, à ce que le recours soit déclaré recevable en la forme et la cause examinée au fond, ainsi qu'à l'exemption du versement d'une avance de frais et à l'octroi de l'assistance judiciaire totale. Il a aussi conclu à l'octroi de mesures provisionnelles urgentes et de l'effet suspensif. M. Le même jour, le mandat de représentation de Caritas a été résilié(art. 102h al. 4 LAsi). N. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 3 octobre 2022, l'exécution du transfert du recourant vers l'Italie a été provisoirement suspendue. O. Les autres éléments contenus dans les écritures précitées seront examinés, si nécessaire, dans les considérants en droit ci-dessous. Droit : 1. 1.1 Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 32 LTAF, le Tribunal administratif fédéral (ci-après: le Tribunal), en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA, prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF. En particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 105 en relation avec l'art. 6a al. 1 LAsi; art. 33 let. d LTAF et art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée en l'espèce. 1.2 L'intéressé a qualité pour recourir. Présenté dans la forme et le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (art.”
“18 par. 1 point b du règlement Dublin III. L. Par communications des 30 et 31 août 2022, le ministère de l'Intérieur espagnol a informé le SEM que l'Espagne acceptait ses requêtes des 24 et 26 août 2022. M. Par décisions des 8 et 9 septembre 2022, notifiées le 9 septembre 2022, le SEM n'est pas entré en matière sur les demandes d'asile du 9 août 2022, a prononcé le transfert des requérants en Espagne et a ordonné l'exécution de cette mesure. Il a retenu que les autorités espagnoles étaient responsables de l'examen des demandes d'asile précitées, en vertu du règlement Dublin III. Il a par ailleurs considéré que, dans le domaine de l'asile, les procédures et le système d'accueil en Espagne ne présentaient pas de défaillances systémiques et qu'il n'y avait aucun motif d'entrer en matière sur les demandes d'asile des requérants en vertu de la clause de souveraineté du règlement Dublin III. N. Le 14 septembre 2022, Caritas Suisse a résilié les mandats qui la liaient aux requérants (cf. art. 102h al. 4 LAsi). O. Par acte déposé le 16 septembre 2022, les requérants ont recouru contre les décisions précitées auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal). Ils ont conclu à leur annulation et, à titre principal, à l'entrée en matière sur leurs demandes d'asile respectives ou, subsidiairement, au renvoi des causes à l'autorité intimée pour nouvelles décisions. Ils ont également demandé le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA [RS 172.021]) tendant à la suspension de l'exécution des transferts, l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), la dispense du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA), l'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) et la désignation d'un mandataire d'office (art. 102m al. 1 let. a LAsi). P. Le recours a été enregistré sous deux numéros de cause, concernant respectivement B._______ et sa famille (D-4120/2022), et D._______ (D-4123/2022). Q. Les autres faits et arguments de la cause seront examinés, si besoin, dans les considérants en droit.”
Die Mitteilung der Mandatsniederlegung hat «so rasch als möglich» zu erfolgen. Die Praxis zeigt, dass eine erst verspätet erfolgte Mitteilung dazu führen kann, dass die neu zugewiesene Rechtsvertretung weniger Zeit für die Beschwerdeführung hat. Die Mitteilung kann auch während laufender Verfahrensschritte erfolgen; eine verspätete Mitteilung kann sich damit nachteilig auf die Frist zur Einreichung einer Beschwerde auswirken.
“Weiter habe die ihr zugewiesene Rechtsvertretung sie nicht ausreichend auf das Dublin-Gespräch vorbereitet und sei während des Gesprächs nicht anwesend gewesen. Vielmehr habe sie (die Beschwerdeführerin) die Rechtsvertretung das erste Mal - und nur in Person eines Stellvertreters - gesehen, als sie den Nichteintretensentscheid erhalten und die Rechtsvertretung das Mandat niedergelegt habe; davor habe sie keine Möglichkeit gehabt, sich mit ihrer Rechtsvertretung auszutauschen; diese sei während des gesamten Verfahrens nicht anwesend gewesen. Sie sei diesbezüglich nicht über ihre Rechte informiert worden und habe auch nicht ausdrücklich auf ihre Rechtsvertretung verzichtet. Die fehlende Vertretung stelle eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs sowie einen gravierenden Verfahrensfehler dar. Darüber hinaus habe die Rechtsvertretung die Verfügung des SEM bereits am 24. Februar 2023 erhalten, diese aber erst am 27. Februar 2023 der Beschwerdeführerin ausgehändigt. Dass die Mandatsniederlegung auch erst an diesem Tag erfolgte, sei entgegen dem Wortlaut aus Art. 102h Abs. 4 AsylG nicht «so rasch wie möglich» geschehen, sodass ihre neue Rechtsvertreterin für das Verfassen der Beschwerde nur noch drei Arbeitstage anstatt derer fünf gehabt habe.”
“Le 8 septembre 2022, notifiée le lendemain, l'intéressé a été attribué au canton de Vaud pour la durée de la procédure d'asile. K. Par décision du 26 septembre 2022, notifiée le lendemain, le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi (RS 142.31), n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé le transfert de celui-ci vers l'Italie, pays compétent pour traiter sa requête selon le règlement Dublin III, et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant en outre l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours. L. Le 29 septembre 2022, l'intéressé a interjeté recours auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal ou le TAF), concluant, sur le plan procédural, à ce que le recours soit déclaré recevable en la forme et la cause examinée au fond, ainsi qu'à l'exemption du versement d'une avance de frais et à l'octroi de l'assistance judiciaire totale. Il a aussi conclu à l'octroi de mesures provisionnelles urgentes et de l'effet suspensif. M. Le même jour, le mandat de représentation de Caritas a été résilié(art. 102h al. 4 LAsi). N. Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 3 octobre 2022, l'exécution du transfert du recourant vers l'Italie a été provisoirement suspendue. O. Les autres éléments contenus dans les écritures précitées seront examinés, si nécessaire, dans les considérants en droit ci-dessous. Droit : 1. 1.1 Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 32 LTAF, le Tribunal administratif fédéral (ci-après: le Tribunal), en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA, prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF. En particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art. 105 en relation avec l'art. 6a al. 1 LAsi; art. 33 let. d LTAF et art. 83 let. d ch. 1 LTF), exception non réalisée en l'espèce. 1.2 L'intéressé a qualité pour recourir. Présenté dans la forme et le délai prescrits par la loi, le recours est recevable (art.”
“), soulignant toutefois qu'il n'avait pas été en mesure de fournir des preuves ou des documents à l'appui de ses allégations ("The applicant claimed that he received a negative answer to his Asylum application and that German [authorities] have sen[t] him back to Turkey in 2020. However, he was unable to provide any evidence or document to support his allegations"), la réponse des autorités allemandes du 11 septembre 2023, déclarant accepter de reprendre en charge le requérant sur la base de l'art. 18 par. 1 let. d du règlement Dublin III, la décision du 22 septembre 2023, notifiée le 25 septembre suivant, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de l'intéressé, a prononcé son renvoi (recte : son transfert) vers l'Allemagne et ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, la résiliation du mandat de représentation par Caritas Suisse en date du 27 septembre 2023 (art. 102h al. 4 LAsi), le recours interjeté, le 28 septembre 2023, contre la décision précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal), par lequel A._______ a sollicité, à titre préalable, le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), l'octroi de l'assistance judiciaire « totale » ainsi que l'exemption du paiement de l'avance de frais et, sur le fond, conclu à l'annulation de la décision entreprise ainsi que, principalement, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile, ou, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité inférieure, l'ordonnance du 28 septembre 2023, par laquelle l'exécution du transfert du recourant a été provisoirement suspendue à titre de mesures superprovisionnelles, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM en matière d'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art.”
Die SEM bestellt gemäss Art. 102h LAsi eine Rechtsvertretung. In Fällen, in denen die betroffene Person vom von der SEM bezeichneten Vertreter vertreten ist, werden in der zitierten Rechtssache keine wiederholbaren Kosten/Indennitäten zugesprochen.
“Avendo il Tribunale statuito nel merito dello stesso, la domanda di esenzione dal versamento di un anticipo equivalente alle presunte spese processuali è divenuta senza oggetto. 16. Visto l'esito della procedura, le spese processuali, che seguono la soccombenza, andrebbero poste a carico dei ricorrenti (art. 63 cpv. 1 e 5 PA; nonché art. 3 lett. a del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Tuttavia, non essendo state le conclusioni ricorsuali d'acchito sprovviste di possibilità di esito favorevole e considerate sia la procedura applicabile alla ricorrente sia la minore età di suo figlio, v'è luogo di accogliere la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal pagamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA). 17. Nonostante lo scrivente Tribunale abbia constatato una violazione dell'obbligo di motivazione da parte dell'autorità inferiore (consid. 5), ai ricorrenti non vengono attribuite spese ripetibili essendo i medesimi assistiti dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi (art. 111ater LAsi). 18. Le misure supercautelari pronunciate dal Tribunale il 21 aprile 2023 decadono con la presente decisione finale (cfr. Seiler Hansjörg, in: Waldmann/Weissenberger [ed.], Praxiskommentar VwVG, 2a ed. 2016, n. 54 ad art. 56 PA). 19. La presente decisione non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF); la pronuncia è pertanto definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. L'autorità preposta per eseguire l'allontanamento adotterà le misure necessarie per garantire che l'esecuzione dello stesso avvenga, ai sensi dei considerandi, concertata per tutti gli interessati, A._______ e B._______, in conformità al principio dell'unità della famiglia. 3. La domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali, è accolta. 4. Non si prelevano spese processuali. 5. Non si assegnano indennità ripetibili.”
Sind asylsuchende Personen von einer nach Art. 102h LAsi zugewiesenen Rechtsvertretung vertreten, welche gemäss Art. 102k LAsi durch die Eidgenossenschaft vergütet wird, werden — soweit in den zitierten Entscheiden entschieden — keine separaten Indemnitäten für repetible Leistungen gemäss Art. 111ater LAsi zugesprochen (beispielsweise in Dublin-Verfahren).
“Per il resto, essendo la ricorrente assistita dal rappresentante legale designato a norma dell'art. 102h LAsi in combinato disposto con l'art. 17 cpv. 3 LAsi, che è già indennizzato dalla Confederazione per le sue prestazioni (art. 102k LAsi), nonché trattandosi di una procedura Dublino, non è attribuita alcuna indennità per ripetibili (art. 111ater LAsi).”
“Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili. Ciò in quanto i ricorrenti sono assistiti dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che viene indennizzata dalla Confederazione per le sue prestazioni ai sensi dell'art. 102k LAsi.”
Die Mandatierung eines externen Rechtsvertreters kann als Verzicht auf die vom SEM zugewiesene (bundesbeauftragte) Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h Abs. 1 AsylG gelten. Unabhängig davon hat das SEM die Termine für Befragungen bzw. Verfahrenshandlungen formell und rechtzeitig bekanntzugeben; die Organisation des privaten Mandatsverhältnisses liegt in der Verantwortung des externen Vertreters.
“Die rubrizierte Rechtsvertreterin macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, das SEM hätte dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden von der im BAZ tätigen Rechtsvertretungsorganisation zu den persönlichen Gesprächen vom 16. Januar 2025 begleitet worden wären; A._______ habe bei der Befragung den Wunsch geäussert, dass die Familie künftig durch den besagten Leistungserbringer vertreten werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des vom SEM mit der Erfüllung dieser Aufgabe beauftragten Leistungserbringers haben (Art. 102f AsylG). Asylsuchende Personen können auf die Zuteilung einer solchen Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 16. Dezember 2024 den externen Rechtsvertreter D._______ mandatierten und auf eine anderweitige Rechtsberatung respektive -vertretung im Asylverfahren ausdrücklich verzichteten (vgl. SEM-Akte [...]-11). Mithin lag ein Verzicht auf Rechtsvertretung durch den Leistungserbringer im BAZ im Sinne von Art. 102h Abs. 1 AsylG vor. Die Beschwerdeführenden wurden vom SEM via ihren Rechtsvertreter D._______ am 7. Januar 2025 für die persönlichen Gespräche auf den 16. Januar 2025 vorgeladen. Darin, dass D._______ die Beschwerdeführenden nicht zu den Gesprächen begleitete, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Das SEM hat die Befragungstermine rechtzeitig mitgeteilt und die Ausgestaltung des privaten Mandatsverhältnisses lag in der Verantwortung des externen Rechtsvertreters. Dessen persönliche Anwesenheit war bei den Gesprächen betreffend allfällige Rückführung der Beschwerdeführenden in einen sicheren Drittstaat nicht zwingend und die Gespräche entfalten auch ohne Anwesenheit des Rechtsvertreters Wirkung, zumal sich aus den entsprechenden Protokollen vom 16. Januar 2025 (vgl. SEM-Akten [...]-28, 29 und 30) keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, die Beschwerdeführenden wären nicht in der Lage gewesen, ihre Situation in Griechenland und die Gründe, welche ihrer Ansicht nach gegen eine Rückkehr dorthin sprechen würden, darzulegen.”
“b Le jour-même, la requérante a signé un mandat de représentation en faveur de Caritas Suisse. A.c Par décision incidente du 11 juin 2019, le SEM a provisoirement refusé l'entrée en Suisse à l'intéressée et lui a assigné la zone de transit de l'aéroport de C._______ comme lieu de séjour pour une durée maximale de 60 jours. A.d La requérante a été entendue sur ses données personnelles et ses motifs d'asile dans le cadre d'une audition sommaire et d'une audition complémentaire, en date du 13 juin 2019. A.e Le même jour, elle a signé une procuration en faveur de son mandataire actuel, Alfred Ngoyi Wa Mwanza. A.f Par courrier du 14 juin 2019, le SEM a informé ce dernier que sa mandante était autorisée à entrer en Suisse en vue de l'examen de sa demande d'asile et qu'elle serait attribuée au Centre fédéral pour requérants d'asile (CFA) de G._______, le 18 juin suivant. A.g Le 17 juin 2019, Caritas Suisse a résilié son mandat. Le 24 juin suivant, l'intéressée a signé un document confirmant qu'elle souhaitait renoncer à représentation juridique gratuite prévue à l'art. 102h al. 1 LAsi (RS 142.31). B. Les 8 et 30 juillet 2019, la requérante a été entendue de manière plus approfondie sur ses motifs d'asile. Selon ses déclarations lors de ces deux auditions, ainsi que dans le cadre de ses auditions précédentes du 13 juin 2019, elle serait d'ethnie luba et serait née à H._______. Elle aurait vécu toute son enfance dans cette ville, auprès de sa famille, et y aurait effectué l'ensemble de son école primaire. Dans le courant de l'année (...), alors qu'elle avait entamé sa première année d'école secondaire, ses deux parents seraient décédés des suites de problèmes de santé. Elle aurait en conséquence interrompu sa scolarité et n'aurait plus étudié depuis lors. En raison de cette situation, en 2009, elle serait partie vivre avec sa tante à l'est du pays, dans la ville de I._______. Là-bas, elle aurait été victime de plusieurs abus sexuels de la part du mari de sa tante, qui aurait été l'un des chefs du groupe armé ADF-Nalu (Forces démocratiques alliées, en anglais « Allied Democratic Forces »).”
Bei einer zugewiesenen unentgeltlichen Rechtsvertretung i.S.v. Art. 102h AsylG wird dem vertretenen Beschwerdeführer in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Die entschädigten Leistungen der zugewiesenen Rechtsvertretung werden vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG vergütet; in einzelnen Entscheiden wird ergänzend auf Art. 111ater bzw. Art. 102ater AsylG verwiesen.
“Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdeführerinnen trotz ihres Obsiegens nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil es sich bei seiner Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Er war auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer - der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist daher davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 f.). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Die Beschwerdeführerin war gemäss Art. 102h LAsi durch die von der SEM bezeichnete Rechtsvertreterin vertreten.
“Segnatamente, considerando l'attuale situazione della ricorrente, ossia se ella nell'attuale stato psico-fisico sarebbe effettivamente in grado di rivendicare autonomamente i diritti che le spettano in Grecia, l'autorità di prima istanza è chiamata ad esperire dei complementi istruttori al fine di potersi pronunciare nuovamente circa l'esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento. 11. Per le sopra delimitate ragioni, il ricorso è quindi accolto e la decisione della SEM del 23 novembre 2022 è annullata. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore affinché la stessa proceda ai complementi istruttori necessari e per la pronuncia di una nuova decisione rispettosa dei consideranti della presente sentenza (art. 61 cpv. 1 PA). 12. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 23 novembre 2022 è annullata e gli atti di causa le sono trasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei consideranti. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. La presidente del collegio: La cancelliera: Chiara Piras Francesca Bertini Data di spedizione:”
Ist die betroffene Person von einem vom SEM mandatierten Leistungserbringer vertreten und gilt sie als mittellos, hat das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Entscheiden keine Verfahrenskosten erhoben und auch keine Kostenzuteilung/Dépens zuerkannt (Gestützt auf Art. 102f i.V.m. Art. 102h Abs. 3 LAsi).
“32 OA 1). Par conséquent, le recours doit être rejeté. 11. Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de la procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2). Dans la mesure toutefois où la demande d'assistance judiciaire partielle a été admise par décision incidente du 27 décembre 2022 et que l'intéressé est toujours indigent, il est statué sans frais. En raison du vice de procédure soulevé à juste titre par le recourant (cf. consid. 3.4.2 supra), il y aurait en principe lieu de lui allouer des dépens partiels (cf. art. 7 al. 2 FITAF ; ATAF 2008/47 consid. 5.2). Ceux-ci ne se justifient toutefois pas en l'espèce, l'intéressé étant représenté par la représentante juridique attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f LAsi, en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (cf. art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 3. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : Le greffier : Deborah D'Aveni Thierry Leibzig”
“1 PA), que s'avérant manifestement fondé, le recours est admis dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), que, dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, les demandes formulées dans le recours tendant à l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi) ainsi qu'à l'exemption du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA) sont sans objet, que lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 ; 137 V 210 consid. 7.1), que partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA), de sorte que la demande d'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) est également sans objet, qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, le recourant étant représenté par la représentante juridique qui lui a été attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111a ter LAsi), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du SEM du 9 janvier 2023 est annulée et la cause lui est renvoyée pour complément d'instruction au sens des considérants et nouvelle décision. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : La greffière : Camilla Mariéthoz Wyssen Sophie Berset”
“Au vu de ce qui précède, il y a lieu d'admettre le recours, d'annuler la décision du SEM du 27 juillet 2021 pour violation du droit fédéral, respectivement établissement incomplet de l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 let. a et let. b LAsi). Il convient de renvoyer la cause à l'autorité intimée pour complément d'instruction dans le sens des considérants et nouvelle décision (art. 61 al. 1 PA). Dans cette mesure, il est superflu d'examiner les autres griefs invoqués dans le recours. 8. 8.1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). 8.2 Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant, celui-ci étant représenté par le représentant juridique qui lui a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif à la page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du SEM du 27 juillet 2021 est annulée et la cause lui est renvoyée pour nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant et à l'autorité inférieure. La présidente du collège : La greffière : Jenny de Coulon Scuntaro Beata Jastrzebska Expédition : Le présent arrêt est adressé : - au recourant (recommandé) - à l'autorité inférieure (ad dossier n° de réf. N (...)) - au Service de la population et des migrants du canton de Fribourg, pour information”
Wenn eine asylsuchende Person auf die ihr nach Art. 102h Abs. 1 AsylG zugeteilte Rechtsvertretung verzichtet, trägt sie nach dem in der zitierten Rechtsprechung wiedergegebenen Rat des Bundesrats und dem SEM‑Manual die Kosten eines von ihr selbst gewählten Vertreters (die Eidgenossenschaft übernimmt diese Kosten in der ersten Instanz nicht).
“4 Alors qu'en procédure de recours, l'art. 102m al. 4 LAsi précise que les al. 1 à 3 de cette disposition s'appliquent également aux personnes dont la demande d'asile a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, aucune disposition de la loi sur l'asile ne prévoit qu'un requérant puisse, en première instance, faire appel à une autre représentation juridique gratuite que celle déjà prévue par la loi. Il ne s'agit pas d'un vide juridique, dès lors que dans son message du 3 septembre 2014, le Conseil fédéral informe que « la Confédération ne prend pas en charge les coûts d'un mandataire volontaire pour la procédure de première instance » (cf. Message du 3 septembre 2014 concernant la modification de la loi sur l'asile [restructuration du domaine de l'asile] in : FF 2014 771, p. 7837). Ainsi, dans son manuel « Asile et retour », le SEM indique qu'en cas de renonciation à la représentation juridique attribuée en application de l'art. 102h al. 1 LAsi, « le requérant doit assumer les coûts liés au représentant légal qu'il a lui-même désigné » (cf. SEM, Manuel asile et retour, Article C6.2 L'audition sur les motifs d'asile, § 2.2.8, p. 13). Au demeurant, même s'il avait fallu examiner ici les conditions d'application de l'art. 65 al. 2 PA - en dépit de la réserve en faveur de la LAsi énoncée à l'art. 6 LAsi -, il ne se justifierait pas de désigner un avocat d'office. La sauvegarde des intérêts de la recourante en procédure de première instance n'exigerait en effet pas une telle désignation. Immédiatement après son arrivée au CFA de C._______ et le dépôt de sa demande d'asile, l'intéressée a en effet bénéficié de la représentation juridique gratuite assurée par Caritas Suisse. Elle aurait pu continuer d'en bénéficier tout au long de la procédure de première instance. Il est de plus attendu de la représentation offerte par ce bureau de consultation juridique, spécialisé dans la représentation des requérants d'asile, qu'elle réponde à une « assurance de qualité » (cf.”
Weil die Gesuchstellende gemäss Art. 102h LAsi/AsylG von der SEM eine Rechtsvertretung zugewiesen erhielt, werden nach Art. 111ater LAsi keine wiederkehrbaren Entschädigungen (indennità ripetibili) zugesprochen.
“La domanda dell'insorgente tendente alla concessione dell'effetto sospensivo al ricorso, risulta essere senza oggetto, posto che il Tribunale ha statuito nel merito dello stesso. 15. Per lo stesso motivo esposto al considerando precedente, pure la domanda della ricorrente tendente alla concessione dell'esenzione dal versamento di un anticipo sulle spese processuali, risulta essere senza oggetto. 16. Le misure supercautelari pronunciate dal Tribunale il 5 gennaio 2022 decadono con la presente decisione finale (cfr. Seiler Hansjörg, in:Waldmann/Weissenberger [ed.], Praxiskommentar VwVG, 2a ed. 2016, n. 54 ad art. 56 PA). 17. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 18. La presente decisione non concerne una persona contro la quale è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che ha abbandonato in cerca di protezione, e pertanto non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 22 dicembre 2021 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: La cancelliera: Daniele Cattaneo Alissa Vallenari Data di spedizione:”
Eine zugewiesene Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG beseitigt nicht automatisch Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens. Sachverhalte oder Rügen, die geltend zu machen sind, müssen gegebenenfalls bereits im erstinstanzlichen Verfahren oder jedenfalls im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden.
“Mit dieser Begründung gelingt es der Gesuchstellerin nicht, darzutun, dass vorliegend ein Revisionsgrund gegeben ist. Sie bringt - auch in ihrer Eingabe vom 20. Juni 2024 - (offenbar) nichts vor, dass sie nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem sie übrigens über eine (zugewiesene) Rechtsvertretung gemäss Art. 102h AsylG verfügte (vgl. etwa Akten SEM [...]-10/1 und -26/1), oder spätestens im Beschwerdeverfahren konkret hätte geltend machen können und müssen. Mit dem alleinigen Hinweis auf das Stichwort "anxiété" im Anhörungsprotokoll vermag sie auch nicht darzutun, dass es sich bei ihren angeblichen pathologischen Angstzuständen und insbesondere bei deren behaupteter Ursache um eine in den Akten liegende und vom Gericht versehentlich übersehene erhebliche Tatsache handelt. Aufgrund der Ausführungen in der Revisionsverbesserung wird denn auch nicht klar, inwiefern diese Umstände - bei deren Wahrunterstellung - einer Rückkehr nach Kolumbien entgegenstehen sollten (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 insb. S. 7 ff.). Was sodann die Integrationsmöglichkeiten der Gesuchstellerin in der Schweiz betrifft, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass diese offensichtlich weder einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz verleihen, noch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art.”
Die zugewiesene Rechtsvertretung hat die Aufgabe, die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Erfolgsaussichten im Asylverfahren zu informieren. Da die Rechtsvertretung der asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase zugeteilt wird, ist dies in der Praxis bereits zu diesem Zeitpunkt zu veranlassen.
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG).”
Asylsuchende erhalten ab Beginn der Vorbereitungsphase eine durch das SEM zugeteilte Rechtsvertretung; ein Verzicht auf diese zugewiesene Vertretung ist möglich und tritt in der Praxis teilweise durch eine unterzeichnete Verzichtserklärung in Erscheinung.
“Cela étant, ainsi que le SEM l'a relevé dans sa décision, les nouvelles dispositions de la LAsi entrées en vigueur le 1er mars 2019 ont pour objectif principal d'accélérer les procédures d'asile. Afin de garantir que les procédures accélérées introduites par ces dispositions respectent les principes de l'Etat de droit et qu'elles puissent être menées de manière rapide et équitable, tout en étant de meilleure qualité, le législateur a introduit des dispositions permettant aux requérants d'asile de bénéficier d'un conseil concernant la procédure d'asile ainsi que d'une représentation juridique gratuites. Cette possibilité est prévue à l'art. 102f al. 1 LAsi pour les demandes traitées dans un centre de la Confédération. C'est au SEM qu'il incombe de mandater un ou plusieurs prestataires pour remplir les tâches visées à cette disposition (art 102f al. 2 LAsi). Chaque requérant d'asile se voit ainsi attribuer un représentant juridique dès le début de la phase préparatoire ainsi que pour la suite de la procédure d'asile (art. 102h al. 1 LAsi). Celui-ci peut toutefois renoncer à ce mandat aussi bien pour certains actes de procédure que pour l'ensemble de la procédure d'asile (cf. arrêts du Tribunal E-5608/2022 du 31 mai 2023 consid. 5 [prévu à publication] ; D-5420/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2 ; E-4638/2022 du 21 octobre 2022 consid. 4.2 et réf. cit.). 12.3 En l'occurrence, la recourante a explicitement renoncé à la représentation juridique gratuite de Caritas Suisse, dont elle bénéficiait depuis son arrivée au CFA de C._______ (cf. let. A.c), ayant signé à cet effet une déclaration de renonciation en date du 17 novembre 2022 (cf. let. A.j). Elle a choisi d'être représentée par Me Marco Schwartz, en faveur duquel elle a signé une procuration le 31 août 2022. Le SEM a été informé de l'intervention de ce mandataire par courrier du lendemain (cf. let. A.h) et ce dernier est intervenu au cours de la procédure de première instance à plusieurs reprises, adressant au SEM des courriers ainsi que des demandes de consultation de pièces.”
“_______ (ci-après : la requérante, l'intéressée ou la recourante), accompagnés de trois des enfants de celle-ci - un quatrième étant resté au pays -, ont déposé une demande d'asile au Centre fédéral pour requérants d'asile de F._______. B. Entendus sur leurs données personnelles, le 28 août 2020, les requérants ont déclaré être de nationalité algérienne, d'ethnie arabe, de religion musulmane et originaire de G._______, où ils auraient vécu, avant de s'installer à H._______ quelques mois avant leur départ du pays. C. Lors de l'entretien individuel (Dublin) du 1er septembre 2020, le requérant a indiqué avoir un (...) dans le bas du dos, mais aucun autre problème de santé, et la requérante, qui était enceinte de deux mois, s'est plainte de problèmes pour s'endormir et de stress, pour lesquels elle aurait consulté un psychologue. Elle a ajouté que sa fille aînée avait des problèmes aux jambes et qu'elle criait quand elle dormait. D. Les intéressés ont été entendus plus particulièrement sur leurs motifs d'asile, le 26 novembre 2020, en présence de la mandataire attribuée par le SEM conformément à l'art. 102h al. 1 LAsi (RS 142.31). La requérante, qui aurait été scolarisée jusqu'en quatrième année, aurait obtenu un diplôme (...) en 2017. Ayant suivi l'école jusqu'à la première année de lycée, le requérant aurait travaillé pour sa part dans le (...) de 2011 à 2018. En (...), alors qu'elle était âgée de (...) ans, la requérante se serait mariée une première fois contre l'avis de sa famille et de sa belle-famille. Quatre enfants seraient nés de cette union. Sous l'influence de l'alcool, son mari de l'époque lui aurait régulièrement fait subir des violences et aurait également frappé leurs enfants. En 2018, il aurait été condamné et emprisonné en raison d'une agression contre un voisin. Durant la détention de son époux, la requérante aurait fait la connaissance de l'intéressé, avec qui elle aurait commencé une nouvelle relation. En (...) 2020, le divorce de l'intéressée et de son ancien mari aurait été prononcé et celle-ci aurait obtenu l'attribution du logement familial, une pension pour les enfants ainsi que leur garde.”
Für Dublin-Fälle wird die zugewiesene Rechtsvertretung durch die Eidgenossenschaft gemäss Art. 102k AsylG entschädigt; für das Dublin-Verfahren wird demnach keine zusätzliche Indennität für "repetible" Leistungen gemäss Art. 111ater AsylG zugesprochen.
“Per il resto, essendo la ricorrente assistita dal rappresentante legale designato a norma dell'art. 102h LAsi in combinato disposto con l'art. 17 cpv. 3 LAsi, che è già indennizzato dalla Confederazione per le sue prestazioni (art. 102k LAsi), nonché trattandosi di una procedura Dublino, non è attribuita alcuna indennità per ripetibili (art. 111ater LAsi).”
Die Zuteilung der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG zugewiesenen Rechtsvertretung kann bereits vor dem persönlichen Gespräch nach Art. 5 Dublin-VO erfolgen; in den vorliegenden Fällen erteilten die Gesuchstellenden der zugewiesenen Rechtsvertretung anschliessend eine Vollmacht zur Vertretung im Asylverfahren.
“2023Publikationsdatum: 20.02.2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6846/2023 Urteil vom 19. Dezember 2023 Besetzung Einzelrichter Thomas Segessenmann, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Marek Wieruszewski, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2023 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 8. November 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 9. November 2023 ergab, dass er am 25. September 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, dass der Beschwerdeführer am 10. November 2023 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, dass das SEM die kroatischen Behörden am 16. November 2023 darum ersuchte, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) wieder aufzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des am 16. November 2023 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO angab, er habe die Türkei am 23. September 2023 verlassen, sei dann für zwei Tage nach Bosnien und weiter nach Kroatien gereist, anschliessend nach Slowenien und Serbien und weiter in die Schweiz, dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit nach Kroatien wegzuweisen, dass er daraufhin vorbrachte, bei der Einreise durch die kroatische Polizei aufgegriffen und nach einer unangenehmen Fahrt in einem Kleinbus in eine dunkle, schmutzige und von der Polizei bewachte Unterkunft gebracht worden zu sein, dass er am nächsten Tag zur Polizei gebracht worden sei, wo seine Fingerabdrücke abgenommen worden seien, und er am Abend in einer Zelle untergebracht worden sei, wo er bis etwa 23 Uhr habe warten müssen, wobei er nicht einmal Wasser zum Trinken bekommen habe, dass er schliesslich ein Dokument erhalten habe, in welchem er aufgefordert worden sei, Kroatien innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, dass er zum medizinischen”
“2023 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6016/2022 Urteil vom 3. Januar 2023 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), beide Tunesien, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz (...), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen am 23. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 28. November 2022 ergab, dass sie bereits am 16. November 2022 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatten, dass die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) am 7. Dezember 2022 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung ihrer Interessen im Asylverfahren erteilte, dass sie im Rahmen des am 7. Dezember 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angab, sie habe in Österreich kein Asylgesuch gestellt und bei der Registrierung gesagt, dass sie nicht in Österreich bleiben wolle, dass das SEM der Beschwerdeführerin 1 mitteilte, es werde erwogen, auf die Asylgesuche nicht einzutreten und sie bei gegebener Zuständigkeit nach Österreich wegzuweisen, dass sie in Bezug auf die mögliche Wegweisung nach Österreich entgegnete, sie sei von ihrem Ehemann geflohen, welcher auch im Ausland Familienangehörige habe, weshalb sie Angst habe, dass ihre Tochter entführt werde, zumal sie auch bereits im Jahr 2011 zu Schulzwecken in der Schweiz gewesen sei und eine Schwester hier lebe, dass sie auf die Gesundheitssituation angesprochen, ausführte, sie seien beide krank, sie habe Fieber gehabt und die Tochter leide an psychischen Problemen, dass die österreichischen Behörden das Ersuchen des SEM vom 29.”
“2023 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5896/2022 Urteil vom 23. Dezember 2022 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (...), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 14. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 16. November 2022 ergab, dass er bereits am 1. November 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass am 22. November 2022 die Personalienaufnahme stattfand, dass der Beschwerdeführer am 24. November 2022 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen im Asylverfahren erteilte, dass er im Rahmen des am 25. November 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angab, er habe in Österreich Behördenkontakt gehabt und sei gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben respektive ein Asylgesuch einzureichen, er habe jedoch nicht um Asyl ersuchen wollen, weshalb er Österreich nach einigen Tagen Richtung Schweiz verlassen habe, dass das SEM dem Beschwerdeführer mitteilte, es werde erwogen, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn bei gegebener Zuständigkeit nach Österreich wegzuweisen, dass er in Bezug auf die mögliche Wegweisung nach Österreich entgegnete, sein Zielland sei die Schweiz gewesen, er habe in Österreich in einem Park schlafen müssen, wo ein Krimineller versucht habe, ihn auszurauben, dass er auf seine Gesundheitssituation angesprochen, ausführte, er leide an Allergien und habe auf der Flucht sehr viele Schwierigkeiten erleben müsse, weshalb es ihm psychisch nicht so gut gehe, er jedoch aktuell keine medizinische Hilfe benötige, dass die österreichischen Behörden das Ersuchen des SEM vom 25.”
“Parteien A._______, geboren am (...), dessen Ehefrau B._______, geboren am (...), sowie deren gemeinsame Kinder C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), G._______, geboren am (...), Russland, (...) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden russischer Staatsangehörigkeit am 25. August 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 30. August 2022 unter anderem ergab, dass sie am 24. Juli 2019 bereits in Frankreich Asylgesuche gestellt hatten, dass die Beschwerdeführenden am 1. September 2022 die gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesene Rechtsvertretung zur Vertretung ihrer Interessen im Asylverfahren bevollmächtigten, dass die Beschwerdeführenden (Eltern) im Rahmen des am 16. September 2022 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) angaben, sie seien im Oktober 2014 aus H._______ ausgereist in Richtung Polen und direkt weiter nach Österreich, wo sie um Asyl ersucht, aber den Entscheid nicht abgewartet hätten und dann nach Deutschland, wo ihre Asylgesuche abgelehnt worden seien, woraufhin sie im Juli 2019 nach Frankreich gefahren seien, dass ihre Asylgesuche in Frankreich ebenfalls abgelehnt worden und sie zur Ausreise aufgefordert worden seien, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien, dass das SEM den Beschwerdeführenden mitteilte, es werde erwogen, auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie bei gegebener Zuständigkeit nach Frankreich wegzuweisen, dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich im Wesentlichen geltend machten, sie hätten fünf Kinder und die Beschwerdeführerin (Mutter) sei schwanger, dass sie nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche Angst davor hätten, in Frankreich auf der Strasse und ohne Nahrung leben zu müssen, zumal sie dort bei ihrem letzten Aufenthalt keine Unterstützung, auch keine medizinische Hilfe, erhalten hätten und auf der Strasse hätten leben müssen, dass sie zudem befürchteten, von Frankreich aus in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, dass das SEM die französischen Behörden am 20.”
Aus Art. 102h Abs. 1 AsylG folgt — a maiore ad minus —, dass Asylsuchende nicht nur für das ganze Verfahren, sondern auch ausdrücklich nur für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Mitwirkung einer zugeteilten Rechtsvertretung verzichten können. Ein solcher Teilverzicht gilt nach der Rechtsprechung jedoch nur als wirksam, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen des Verzichts und über allfällige Alternativen informiert wurden, sodass sie sich der Tragweite des Verzichts bewusst sind.
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG). Art. 102h Abs. 1 AsylG sieht ferner vor, dass Asylsuchende ausdrücklich auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten können. Daraus folgt - a maiore ad minus -, dass es für Asylsuchende auch möglich ist, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung zu verzichten. Ein Verzicht auf Rechtsvertretung kann jedoch grundsätzlich erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteile BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 f. [zur Publikation vorgesehen] und D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.2, je m.w.H.).”
“Gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG haben Asylsuchende, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Zu den Aufgaben der Rechtsvertretung gehört dabei neben der Information und Beratung der Asylsuchenden unter anderem auch die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase (Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG). Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine entfalten die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkungen aber auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung; vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen (Art. 102j Abs. 2 AsylG). Zudem können die Asylsuchenden nach Art. 102h Abs. 1 AsylG für das gesamte Verfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten. Folglich ist es - a maiore ad minus - auch möglich, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung zu verzichten. Ein solcher Verzicht kann jedoch nur dann wirksam erfolgen, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen informiert wurden und sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sind (vgl. Urteil des BVGer D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3).”
“Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus folgt, dass es für sie auch möglich sein muss, auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Teilnahme ihrer Rechtsvertretung ausdrücklich zu verzichten. Aufgrund ihrer Verfahrensposition kann ein rechtswirksamer solcher Verzicht auf Mitwirkung der Rechtsvertretung praxisgemäss nur angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Kon-sequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind; mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. hierzu etwa die Urteile BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 4.5 oder D-5625/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 4.5.3).”
“Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus folgt - a maiore ad minus -, dass es für Asylsuchende möglich sein muss, auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung respektive deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu verzichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteil des BVGer D-5625/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 4.5.3 m.w.H.).”
In den vorliegenden Fällen wurde das Mandat laut Akten kurz vor beziehungsweise am Tag der Einreichung des Rekurses beendet. Dadurch stand den Betroffenen nur eine verkürzte Frist zur Vorbereitung des Rechtsmittels zur Verfügung.
“_______, la réponse du 5 juillet 2023, par laquelle les autorités allemandes ont accepté la prise en charge de l'intéressée en vertu de l'art. 12 par. 2 RD III, la lettre d'introduction Medic-Help du 31 juillet 2023, qui rapporte la sortie de l'intéressée de l'hôpital psychiatrique le 27 juillet 2023, pose les diagnostics d'état dépressif léger à moyen, d'état de stress post-traumatique et de troubles de l'adaptation et prescrit un traitement médicamenteux, ainsi qu'un suivi psychiatrique et psychothérapeutique, la décision du 10 août 2023, notifiée le 15 août 2023, par laquelle le SEM, se fondant sur l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, n'est pas entrée en matière sur la demande d'asile de l'intéressée, a prononcé son renvoi (recte : transfert) vers l'Allemagne et ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, la lettre d'introduction Medic-Help du 11 août 2023, laquelle rapporte que l'intéressée ne s'est pas présentée pour son suivi psychiatrique avec soutien psychothérapeutique du jour, la résiliation du mandat de représentation par Caritas Suisse en date du 18 août 2023 (art. 102h al. 4 LAsi), le recours, interjeté le 18 août 2023 (sceau postal du 21 août 2023) contre la décision précitée auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal ou TAF), par lequel l'intéressée a demandé, à titre préalable, le prononcé de mesures superprovisionnelles (art. 56 PA), l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), l'octroi de l'assistance judiciaire totale et l'exemption du paiement de l'avance de frais et, sur le fond, conclu à l'annulation de la décision attaquée et, à titre principal, à l'entrée en matière sur sa demande d'asile et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité intimée, l'ordonnance du 22 août 2023, par laquelle l'exécution du transfert de la recourante a été suspendue à titre de mesures superprovisionnelles, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art. 31 LTAF, connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, qu'en particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal, lequel statue alors définitivement, sauf demande d'extradition déposée par l'Etat dont le requérant cherche à se protéger (art.”
“Par communication du 13 décembre 2022, les autorités italiennes ont informé le SEM que sa demande de prise en charge était acceptée. H. Par rapport médical du 16 janvier 2023, le Dr E._______ a indiqué que la requérante présentait des caries nécessitant un traitement futur. I. Par décision du 14 février 2023, notifiée le lendemain, le SEM n'est pas entré en matière sur la demande d'asile de la requérante, a prononcé le transfert de celle-ci en l'Italie et a ordonné l'exécution de cette mesure. Il a considéré que les autorités italiennes étaient responsables de l'examen de la demande de protection de l'intéressée en vertu du règlement Dublin III. En outre, il a retenu que les procédures d'asile et l'accueil des requérants d'asile en Italie ne présentaient pas de défaillances systémiques au sens dudit règlement. Enfin, il a estimé qu'il ne se justifiait pas d'entrer en matière sur la demande de protection de la requérante en vertu de la clause de souveraineté de l'art. 17 par. 1 RD III. J. Le 15 février 2023, SOS Ticino - Caritas Svizzera a résilié le mandat de représentation qui le liait à la requérante (cf. art. 102h al. 4 LAsi). K. Par acte déposé le 21 février 2023, la requérante a recouru contre la décision du SEM auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal) en concluant à son annulation et à ce qu'il soit entré en matière sur sa demande d'asile. Elle a exposé les circonstances dans lesquelles elle avait quitté son pays d'origine, en invoquant sa participation aux manifestations qui s'y étaient déroulées depuis septembre 2022. Elle a fait valoir qu'elle était psychologiquement fragile en raison du voyage entrepris pour rejoindre l'Europe et de sa séparation de sa famille restée en Iran. Elle a ajouté qu'elle avait vécu dans l'insécurité lors de son précédent séjour en Italie et qu'elle serait seule en cas de retour dans ce pays, alors qu'elle pouvait compter en Suisse sur le soutien de sa soeur. A l'appui du recours, elle a produit des rapports médicaux de l'Ospedale (...), datés des 17 et 18 novembre 2022, à teneur desquels elle suivait un traitement médicamenteux concernant les séquelles d'un décollement de rétine à l'oeil gauche (cf.”
Eine Einwilligung, nur bei einzelnen Verfahrenshandlungen (z.B. einem Dublin-Gespräch) ohne die zugeteilte Rechtsvertretung zu erscheinen, ersetzt nicht die nach Art. 102h Abs. 1 AsylG erforderliche ausdrückliche Verzichtserklärung für die gesamte Rechtsvertretung im Asylverfahren.
“Für das Dublin-Gespräch war der Beschwerdeführer sodann (ausdrücklich) einverstanden, dieses ohne die ihm zugewiesene Rechtsvertretung durchzuführen (A18). Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. Urteil BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). Dieser Verzicht auf eine Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch ist jedoch nicht mit einer ausdrücklichen Verzichtserklärung gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (Rechtsvertretung im gesamten Asylverfahren) gleichzusetzen; eine solche ist den Akten der Vorinstanz nicht zu entnehmen.”
“Für das Dublin-Gespräch war der Beschwerdeführer sodann (ausdrücklich) einverstanden, dieses ohne die ihm zugewiesene Rechtsvertretung durchzuführen (A18). Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. Urteil BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). Dieser Verzicht auf eine Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch ist jedoch nicht mit einer ausdrücklichen Verzichtserklärung gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (Rechtsvertretung im gesamten Asylverfahren) gleichzusetzen; eine solche ist den Akten der Vorinstanz nicht zu entnehmen.”
Wird die asylsuchende Person von der von der SEM zugewiesenen Rechtsvertretung betreut, hat das in dem zu Grunde liegenden Entscheid zur Folge, dass keine rückforderbaren Entschädigungen (ripetibili) zugesprochen wurden.
“1 PA, l'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente un'indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (art. 7 cpv. 1 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese ed il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte sulla base di tale nota. In difetto di tale nota, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa (cfr. art. 14 TS-TAF). 9.2 Nella fattispecie, per quanto concerne l'impugnativa relativa all'interessata 3 del 28 novembre 2022, ai sensi dell'art. 111a ter LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto la ricorrente è assistita dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 9.3 Invece, per quanto riguarda l'impugnativa dei ricorrenti 1 e 2, la patrocinatrice ha prodotto una nota, in cui viene indicato un dispendio orario di 7 ore per la redazione dell'allegato, 2 ore per lo studio degli atti e 1 ora per colloquio cliente, per una tariffa di CHF 180.00/h senza IVA. Per quanto concerne i costi, la rappresentante legale ha indicato CHF 136.50 + IVA per costi di cancelleria e per una fattura per un interprete. Per un totale di CHF 1'936.50 più IVA. Ora, appare che la quantificazione delle ore per studio degli atti appare eccessiva, in quanto Caritas Svizzera già patrocinava i ricorrenti prima del passaggio alla procedura ampliata, pertanto le 2 ore indicate a talo scopo non verranno conteggiate. Riassumendo, vengono riconosciute un totale di 8 ore ad una tariffa di CHF 180/h (8 ore CHF 180/h = CHF 1'440.-) più IVA, oltre che CHF 136.50 più IVA a titolo di spese. Il totale complessivo ammonta pertanto a CHF 1'704.00 (CHF 1'576.50 più IVA) a titolo di ripetibili.”
Ergibt der zugewiesene Rechtsvertreter nach Art. 102h Abs. 4 AsylG, dass er wegen Aussichtslosigkeit keinen Rekurs einlegt oder verzichtet der bisherige Vertreter, hat die aufsichtführende Entscheidbehörde/ das Gericht zu prüfen, ob ein mandataire d'office zu bestellen ist. Massgeblich ist die objektive Notwendigkeit zur Wahrung der Rechte des Asylsuchenden; dabei sind namentlich die Verfahrensart, die Komplexität der rechtlichen und tatsächlichen Fragen sowie die persönliche Lage der betroffenen Person zu berücksichtigen.
“1 Les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de leur dépôt. En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf.”
“1 Les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de leur dépôt. En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf.”
Ist eine Rechtsvertretung nach Art. 102h Abs. 3 AsylG zugewiesen, kann sie auch die Einholung familienbezogener Garantien bei Drittstaaten (z. B. zur familiengerechten Unterbringung) umfassen, wie das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Fall verlangt hat.
“4), dass im vorliegenden Fall die italienischen Behörden explizit der Rückübernahme der Beschwerdeführerin, jedoch nicht der Rückübernahme ihrer Kinder zugestimmt haben, wodurch es ungewiss ist, ob Italien die Beschwerdeführerinnen tatsächlich als Familieneinheit anerkennen und ihnen den entsprechenden und ihnen zustehenden Schutz gewähren wird, dass die durch die italienischen Behörden ausgestellte Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen den Anforderungen an eine hinreichende Garantie für Familien im Sinne der Rechtsprechung nicht genügt, zumal die Zustimmung zur Rückübernahme der italienischen Behörden vom 7. Februar 2023 einzig die Beschwerdeführerin betrifft, dem Formular jedoch sowohl die Auflistung ihrer Kinder inklusive Namen, Geburtsdaten und Nationalität als auch die Zusicherung des «nucleo familiare» und damit das Vorhandensein einer hinreichenden Garantie für eine familiengerechte Unterbringung in Italien fehlen (vgl. SEM-Akte A39/1), dass nach dem Gesagten die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, eine entsprechende Garantie (im Sinne der Rechtsprechung) für eine familiengerechte Unterbringung aller Familienmitglieder bei den italienischen Behörden einzuholen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren durch die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten sind, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden und demnach keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Die Zuteilung einer Rechtsvertretung nach Art. 102h Abs. 1 AsylG bleibt bestehen, solange die asylsuchende Person nicht ausdrücklich auf diese Rechtsvertretung verzichtet; das blosse Fernbleiben von einem Termin bei der Rechtsberatungsstelle führt nicht automatisch zum Entfall der Zuteilung. Die zuständige Rechtsberatungsstelle kann jedoch in der Praxis darauf verzichten, eine Stellungnahme einzureichen oder das Mandat weiter wahrzunehmen, und dies dem SEM mitteilen.
“Vorab ist festzuhalten, dass das SEM sein Schreiben vom 25. Januar 2024 betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs tatsächlich dem "Leistungserbringer Rechtsschutz (...)" zugestellt hat. Art. 102h Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) sieht vor, dass jeder asylsuchenden Person ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren im BAZ ein Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet; die Unterzeichnung einer Vollmacht für das Vertretungsverhältnis ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv (vgl. Urteil des BVGer E-2863/2022 vom 17. November 2023 E. 1.3.2 m.w.H.). Nachdem die Beschwerdeführenden nicht erklärt hatten, auf die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung verzichten zu wollen, hat das SEM sein Schreiben vom 25. Januar 2024 korrekterweise dem "Leistungserbringer Rechtsschutz (...)" zukommen lassen, welcher aber offensichtlich darauf verzichtete, eine entsprechende Stellungnahme einzureichen. Im Übrigen erhielten die Beschwerdeführenden - entgegen ihrer Behauptung - eine Kopie des Schreibens vom 25. Januar 2024 per A-Post an ihre damals gültige Adresse (DZ Fridau, 4612 Egerkingen) zugestellt. Das Schreiben betreffend rechtliches Gehör ist somit als korrekt zugestellt zu erachten.”
“ob der Entscheid in- zwischen in Rechtskraft erwachsen sei und ob dem Beschuldigten im Rahmen des Asylverfahrens das rechtliche Gehör rechtgenügend eingeräumt worden sei. Ebenso wurde das SEM angefragt, wie es im betreffenden Verfahren nach Erge- hen des Entscheids vom 3. April 2020 weitergegangen sei (Urk. 62/1). Mit E-Mail - 21 - vom 27. Juli 2021 wurde das Gericht von Seiten von Herrn C._____, dem stellver- tretenden Chef ... [Abteilung] des SEM, dahingehend informiert (vgl. Urk. 62/2), dass der Beschuldigte Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz habe und am 23. März 2020 ein sogenanntes Dublin-Gespräch geführt hätte werden sollen. Der Beschuldigte habe diesen Termin nicht wahrgenommen, woraufhin ihm das recht- liche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zur Zuständigkeit Kroatiens schrift- lich gewährt worden sei. Das rechtliche Gehör sei der zuständigen Rechtsbera- tungsstelle eingeräumt worden, da der Beschuldigte zu jenem Zeitpunkt nicht ausdrücklich auf die ihm gestützt auf Art. 102h Abs. 1 AsylG zustehende Rechts- vertretung verzichtet hat. Dieser Verzicht sei zwingend notwendig, ansonsten von einer gültigen Mandatierung auszugehen sei. Da der Beschuldigte seinen Termin bei der Rechtsberatungsstelle nicht wahrgenommen habe, sei er für das weitere Verfahren nicht durch diese vertreten worden, was dem SEM seitens der Rechts- beratungsstelle mittels Stellungnahme am 30. März 2020 mitgeteilt worden sei. Darin sei dem SEM auch mitgeteilt worden, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt untergetaucht gewesen sei, weswegen die Rechtsvertretung keinen Kontakt mit jenem habe aufnehmen können. Auch wenn sich der Beschuldigte nicht zur beabsichtigten Wegweisung habe äussern können, sei vorliegend nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, weil ihm die Möglich- keit dazu eingeräumt worden sei, indem er seinen Termin bei der Rechtsvertre- tung hätte wahrnehmen können. Weiter werde seitens des SEM an der Rechts- kraft des Entscheides festgehalten, weil der Entscheid per Einschreiben mit Rückschein an die ihnen damals bekannte Adresse, namentlich das Bundesasyl- zentrum D.”
In der zitierten Entscheidung führte die von der SEM nach Art. 102h LAsi zugewiesene Rechtsvertretung dazu, dass keine wiedererstattsfähigen Entschädigungen (indennità ripetibili) zugesprochen wurden.
“La domanda dell'insorgente tendente alla concessione dell'effetto sospensivo al ricorso, risulta essere senza oggetto, posto che il Tribunale ha statuito nel merito dello stesso. 15. Per lo stesso motivo esposto al considerando precedente, pure la domanda della ricorrente tendente alla concessione dell'esenzione dal versamento di un anticipo sulle spese processuali, risulta essere senza oggetto. 16. Le misure supercautelari pronunciate dal Tribunale il 5 gennaio 2022 decadono con la presente decisione finale (cfr. Seiler Hansjörg, in:Waldmann/Weissenberger [ed.], Praxiskommentar VwVG, 2a ed. 2016, n. 54 ad art. 56 PA). 17. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Pertanto l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è divenuta senza oggetto. Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili, in quanto la ricorrente è assistita dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 18. La presente decisione non concerne una persona contro la quale è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che ha abbandonato in cerca di protezione, e pertanto non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 22 dicembre 2021 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si assegnano indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: La cancelliera: Daniele Cattaneo Alissa Vallenari Data di spedizione:”
Nach Mandatsresiliation (Art. 102h Abs. 4 AsylG) kann die asylsuchende Person vorübergehend ohne Rechtsvertretung verbleiben; dies zeigt sich im vorliegenden Fall in der Mandatsresiliation durch Caritas.
“Par recours déposé le 27 février 2023, le requérant a contesté cette décision auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : Tribunal), en concluant à son annulation et, principalement à l'entrée en matière sur sa demande d'asile, subsidiairement au renvoi de la cause au SEM. Il a requis le prononcé de mesures superprovisionnelles tendant à la suspension de l'exécution du transfert, l'octroi de l'effet suspensif, la dispense du versement d'une avance de frais ainsi que l'assistance judiciaire totale. Sur le fond, il a fait valoir qu'il avait sollicité des autorités du canton de C._______ un permis de séjour en vue d'épouser sa fiancée, E._______, et qu'il avait déposé une demande en mariage à l'office de l'état civil de G._______. Dans ce contexte, il considérait que son transfert contreviendrait à l'art. 8 de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH, RS 0.101). A l'appui du recours, il a produit les copies de courriers échangés avec les autorités du canton de C._______ concernant ses projets de mariage ainsi que des photos le représentant en compagnie de sa prétendue fiancée. I. Le 27 février 2023, Caritas Suisse a résilié le mandat de représentation qui le liait au recourant (cf. art. 102h al. 4 LAsi). J. Les autres faits de la cause seront mentionnés, si nécessaire, dans les considérants en droit. Droit : 1. 1.1 Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 32 LTAF (RS 173.32), le Tribunal connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 PA (RS 172.021) prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF (cf. art. 31 LTAF, applicable par renvoi de l'art. 105 LAsi). En particulier, les décisions rendues par le SEM concernant l'asile peuvent être contestées devant le Tribunal (cf. art. 6a al. 1 LAsi, art. 33 let. d LTAF). Le Tribunal est donc compétent pour connaître du présent litige. Il statue de manière définitive, dès lors que le recourant ne fait pas l'objet d'une demande d'extradition de l'Etat dont il cherche à se protéger (cf. art. 83 let. d ch. 1 LTF [RS 173.110]). 1.2 En matière d'asile, la procédure devant le Tribunal est régie par la PA, à moins que la LAsi ou la LTAF n'en disposent autrement (cf. art. 6 LAsi, art. 37 LTAF). 1.3 A._______ a qualité pour recourir (art.”
Ist das Mandat der bestehenden Rechtsvertretung nicht aufgehoben, ist gemäss der Rechtsprechung die Frage einer Ernennung nach Art. 65 PA zu prüfen; eine Bestellung eines amtlichen Vertreters erfolgt nur, wenn dies objektiv erforderlich ist (unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falls, der Verfahrensgestalt, der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der Streitfragen sowie der persönlichen Situation der asylsuchenden Person).
“1 Les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de leur dépôt. En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf.”
Erweist sich aus der Begründung der Beschwerde zweifelsfrei, dass die zugewiesene Rechtsvertretung die Beschwerde nicht als aussichtslos erachtet, kann sie als rechtsgenügend bevollmächtigt angesehen werden; in diesem Fall kann auf die Nachforderung einer neuen Vollmacht verzichtet werden.
“Die zugewiesene Rechtsvertretung ist gemäss Art. 102h Abs. 3 AsylG grundsätzlich verpflichtet und befugt, die Interessen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren zu vertreten. Aus der Begründung der Beschwerde (vgl. dort insbesondere Ziff. III/3) kann sodann zweifelsfrei geschlossen werden, dass die Rechtsvertretung die Beschwerde nicht als aussichtslos betrachtet (vgl. Art. 102h Abs. 4 AsylG). Unter diesen Umständen ist von einer rechtsgenüglichen Bevollmächtigung auszugehen und kann auf die Nachforderung einer neuen Vollmacht verzichtet werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG), auch wenn die Rechtsvertretung das Mandat am 6. April 2023 zwischenzeitlich für beendet erklärt hatte.”
Die Rechtsvertretung wird ab Beginn der Vorbereitungsphase zugeteilt und dauert bis zur Rechtskraft des Entscheids im Dublin-Verfahren; sie erstreckt sich damit über die Verfahrensdauer im Zentrum des Bundes.
“Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f Abs. 1 AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Das SEM teilt dem Leistungserbringer Termine für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Dublin-Verfahrens in den Zentren des Bundes mindestens zwei Arbeitstage vor deren Durchführung mit (Art. 52c Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die entsprechenden Termine unverzüglich mit (Art. 102j Abs. 1 AsylG). Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im Dublin-Verfahren (Art. 102h Abs. 3 AsylG).”
“Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f Abs. 1 AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Das SEM teilt dem Leistungserbringer Termine für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Dublin-Verfahrens in den Zentren des Bundes mindestens zwei Arbeitstage vor deren Durchführung mit (Art. 52c Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die entsprechenden Termine unverzüglich mit (Art. 102j Abs. 1 AsylG). Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im Dublin-Verfahren (Art. 102h Abs. 3 AsylG).”
Wird eine gesuchstellende Person durch eine vom SEM mandatierten Leistungserbringer vertreten (Art. 102f i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG), führt dies in der Praxis dazu, dass in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen/Dépens zuerkannt werden. Die Vergütung der dem Gesuchsteller zugewiesenen Rechtsvertretung wird vom Bund im Rahmen der Bestimmungen von Art. 102k AsylG abgegolten.
“b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). La demande d'assistance judiciaire formulée dans le recours du 18 décembre 2024 est donc sans objet. 9.2 En ce qui concerne la procédure F-7004/2024 relative à la décision d'attribution cantonale, lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA) et l'assistance judiciaire octroyée ne déploie pas d'effet. Obtenant gain de cause, l'intéressé aurait en principe droit à des dépens. Il n'y a toutefois pas lieu d'en allouer, le recourant étant représenté par le représentant juridique qui lui a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111a ter LAsi). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours dirigé contre la décision d'attribution cantonale (procédure F-7004/2024) est admis. Dite décision est annulée et l'affaire est renvoyée au SEM pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 2. Le recours dirigé contre la décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile déposée en Suisse (procédure F-7991/2024) est rejeté. 3. Il n'est ni perçu de frais ni octroyé de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : Le greffier : Claudia Cotting-Schalch Oliver Collaud Expédition :”
“Compte tenu de ce qui précède, il y a lieu d'annuler la décision du SEM du 2 juin 2022 pour établissement incomplet de l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 let. b LAsi) et de renvoyer la cause au SEM pour complément d'instruction et nouvelle décision. 6. 6.1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 3 PA), la demande d'assistance partielle étant ainsi sans objet. 6.2 Conformément à l'art. 64 al. 1 PA, l'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause, une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. 6.3 En l'espèce, la représentante juridique est employée par le prestataire que le SEM a désigné (art. 102f al. 1 en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi) et les frais de représentation, y compris ceux de la procédure de recours, ont été couverts par l'indemnité forfaitaire que le SEM verse à ce prestataire (art. 102k al. 1 let. d LAsi). Il n'est dès lors pas alloué de dépens (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du 2 juin 2022 est annulée et la cause renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le président du collège : La greffière : Yanick Felley Nicole Ricklin Expédition :”
“Dans la mesure où il est statué par le présent arrêt, les demandes formulées dans le recours tendant à l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2 LAsi), à l'exemption du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA) et à la restitution de l'effet suspensif (art. 55 al. 3 PA) sont sans objet. Pour le reste, les mesures superprovisionnelles prononcées le 17 mai 2024 deviennent caduques. 8. 8.1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 ; 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). La demande d'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) est dès lors sans objet. 8.2 Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant, celui-ci étant représenté par la représentation juridique qui lui a été attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, à savoir Caritas Suisse, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du 30 avril 2024 est annulée et la cause est renvoyée au SEM pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 3. Le SEM est invité, en l'état, à inscrire dans SYMIC la date du (...), avec la mention de son caractère litigieux, comme date de naissance du recourant. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure, ni alloué de dépens. 5. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. 6. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM, au Secrétariat du DFJP et à l'autorité cantonale. Le président du collège : Le greffier : Grégory Sauder Jean-Luc Bettin Indication des voies de droit : Pour autant que les conditions au sens des art. 82 ss, 90 ss et 100 ss LTF soient remplies, le présent arrêt peut être attaqué devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification.”
“4), dass im vorliegenden Fall die italienischen Behörden explizit der Rückübernahme der Beschwerdeführerin, jedoch nicht der Rückübernahme ihrer Kinder zugestimmt haben, wodurch es ungewiss ist, ob Italien die Beschwerdeführerinnen tatsächlich als Familieneinheit anerkennen und ihnen den entsprechenden und ihnen zustehenden Schutz gewähren wird, dass die durch die italienischen Behörden ausgestellte Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen den Anforderungen an eine hinreichende Garantie für Familien im Sinne der Rechtsprechung nicht genügt, zumal die Zustimmung zur Rückübernahme der italienischen Behörden vom 7. Februar 2023 einzig die Beschwerdeführerin betrifft, dem Formular jedoch sowohl die Auflistung ihrer Kinder inklusive Namen, Geburtsdaten und Nationalität als auch die Zusicherung des «nucleo familiare» und damit das Vorhandensein einer hinreichenden Garantie für eine familiengerechte Unterbringung in Italien fehlen (vgl. SEM-Akte A39/1), dass nach dem Gesagten die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, eine entsprechende Garantie (im Sinne der Rechtsprechung) für eine familiengerechte Unterbringung aller Familienmitglieder bei den italienischen Behörden einzuholen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren durch die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten sind, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden und demnach keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Eu égard à ce qui précède, il y a lieu d'admettre le présent recours, d'annuler la décision du SEM du 21 juillet 2022 et de renvoyer la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants (art. 61 al. 1 PA). 10. 10.1 Obtenant gain de cause et ayant été mis au bénéfice de l'assistance judiciaire partielle par décision incidente du 5 août 2022, le recourant n'a pas à supporter de frais de procédure (art. 63 al. 1 a contrario et 65 al. 1 PA). 10.2 En vertu de l'art. 64 al. 1 PA en relation avec l'art. 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), la partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. Il n'y a toutefois pas lieu de les allouer au recourant, celui-ci étant représenté par une représentante juridique attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111a ter LAsi). (dispositif à la page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du 21 juillet 2022 est annulée et la cause renvoyée au SEM pour nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Jenny de Coulon Scuntaro Laura Hottelier Expédition : Le présent arrêt est adressé : - à la mandataire du recourant (par lettre recommandée), - au SEM (n° de réf. N [...]), - au Service de la population du canton de Vaud, Division asile et retour, en copie.”
“Il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi). Dans la mesure où il est statué par le présent arrêt, les demandes formulées dans le recours tendant à l'octroi de l'effet suspensif (art. 107a al. 2LAsi) et à l'exemption du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 PA) deviennent sans objet. 6. Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). La demande d'assistance judiciaire partielle (art. 65 al. 1 PA) est dès lors sans objet. 7. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant, celui-ci étant représenté par le représentant juridique qui lui a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi ; cf., notamment, arrêt du TAF F-3595/2019 du 18 juillet 2019 p.10). (dispositif à la page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du SEM du 20 décembre 2021 est annulée et la cause lui est renvoyée pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure, si bien que la demande d'assistance judiciaire partielle est sans objet. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gregor Chatton José Uldry Expédition : Le présent arrêt est adressé : - au recourant, par l'entremise de son représentant juridique (Recommandé) - à l'autorité inférieure (ad dossier n° de réf. N [...]) - au Service de la population du canton de Vaud (en copie).”
Wer gemäss Art. 102h AsylG durch die von der SEM zugewiesene Rechtsvertretung vertreten ist, erhält in der Praxis regelmässig keine Zuerkennung von Ripetibili (Kostenentschädigungen); die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verneint in solchen Fällen wiederholt die Zuerkennung von Ripetibili.
“1 PA, l'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente un'indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (art. 7 cpv. 1 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese ed il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte sulla base di tale nota. In difetto di tale nota, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa (cfr. art. 14 TS-TAF). 10.2 Nella fattispecie, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 11. La presente decisione non concerne una persona contro la quale è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che ha abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. I punti 1 a 3 del dispositivo della decisione della SEM del 22 giugno 2022 sono annullati e gli atti di causa le sono ritrasmessi per la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono assegnate indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Adriano Alari Data di spedizione:”
“1 PA, l'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente un'indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (art. 7 cpv. 1 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese ed il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte sulla base di tale nota. In difetto di tale nota, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa (cfr. art. 14 TS-TAF). 10.2 Nella fattispecie, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 11. La presente decisione non concerne una persona contro la quale è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che ha abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. I punti 1 a 3 del dispositivo della decisione della SEM del 6 maggio 2021 sono annullati e gli atti di causa le sono ritrasmessi per la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono assegnate indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Adriano Alari Data di spedizione:”
“1 PA, l'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente un'indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (art. 7 cpv. 1 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese ed il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte sulla base di tale nota. In difetto di tale nota, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa (cfr. art. 14 TS-TAF). 9.2 Nella fattispecie, per quanto concerne l'impugnativa relativa all'interessata 3 del 28 novembre 2022, ai sensi dell'art. 111a ter LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto la ricorrente è assistita dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 9.3 Invece, per quanto riguarda l'impugnativa dei ricorrenti 1 e 2, la patrocinatrice ha prodotto una nota, in cui viene indicato un dispendio orario di 7 ore per la redazione dell'allegato, 2 ore per lo studio degli atti e 1 ora per colloquio cliente, per una tariffa di CHF 180.00/h senza IVA. Per quanto concerne i costi, la rappresentante legale ha indicato CHF 136.50 + IVA per costi di cancelleria e per una fattura per un interprete. Per un totale di CHF 1'936.50 più IVA. Ora, appare che la quantificazione delle ore per studio degli atti appare eccessiva, in quanto Caritas Svizzera già patrocinava i ricorrenti prima del passaggio alla procedura ampliata, pertanto le 2 ore indicate a talo scopo non verranno conteggiate. Riassumendo, vengono riconosciute un totale di 8 ore ad una tariffa di CHF 180/h (8 ore CHF 180/h = CHF 1'440.-) più IVA, oltre che CHF 136.50 più IVA a titolo di spese. Il totale complessivo ammonta pertanto a CHF 1'704.00 (CHF 1'576.50 più IVA) a titolo di ripetibili.”
“Avendo il Tribunale statuito nel merito dello stesso, la domanda di esenzione dal versamento di un anticipo equivalente alle presunte spese processuali è divenuta senza oggetto. 16. Visto l'esito della procedura, le spese processuali, che seguono la soccombenza, andrebbero poste a carico dei ricorrenti (art. 63 cpv. 1 e 5 PA; nonché art. 3 lett. a del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Tuttavia, non essendo state le conclusioni ricorsuali d'acchito sprovviste di possibilità di esito favorevole e considerate sia la procedura applicabile alla ricorrente sia la minore età di suo figlio, v'è luogo di accogliere la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal pagamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA). 17. Nonostante lo scrivente Tribunale abbia constatato una violazione dell'obbligo di motivazione da parte dell'autorità inferiore (consid. 5), ai ricorrenti non vengono attribuite spese ripetibili essendo i medesimi assistiti dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi (art. 111ater LAsi). 18. Le misure supercautelari pronunciate dal Tribunale il 21 aprile 2023 decadono con la presente decisione finale (cfr. Seiler Hansjörg, in: Waldmann/Weissenberger [ed.], Praxiskommentar VwVG, 2a ed. 2016, n. 54 ad art. 56 PA). 19. La presente decisione non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF); la pronuncia è pertanto definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. L'autorità preposta per eseguire l'allontanamento adotterà le misure necessarie per garantire che l'esecuzione dello stesso avvenga, ai sensi dei considerandi, concertata per tutti gli interessati, A._______ e B._______, in conformità al principio dell'unità della famiglia. 3. La domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali, è accolta. 4. Non si prelevano spese processuali. 5. Non si assegnano indennità ripetibili.”
“Per il resto, essendo le ricorrenti assistite dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che è già indennizzato dalla Confederazione per le sue prestazioni (art. 102k LAsi), nonché trattandosi di una procedura Dublino, non è attribuita alcuna indennità per ripetibili (art. 111ater LAsi).”
“5 Pertanto, il ricorso è accolto e la decisione della SEM del 10 giugno 2022 è annullata e gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore (art. 61 cpv. 1 PA) affinché la stessa proceda, in termini ragionevoli (art. 29 cpv. 1 della Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 [RS 101, Cost.]), a completare l'istruttoria ed a pronunciare una nuova decisione, questa volta debitamente motivata. La suddetta autorità è in particolare invitata ad esaminare in maniera approfondita anche le allegazioni di B._______, per poi effettuare una valutazione globale dei motivi d'asilo delle ricorrenti. 7. 7.1 A avendo il Tribunale statuito nel merito del ricorso, la domanda di esenzione dal versamento di un anticipo equivalente alle presunte spese processuali è divenuta senza oggetto. 7.2 Visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 e 2 PA). 7.3 In seguito, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dalla rappresentante legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 8. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata nello Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. La decisione della SEM del 10 giugno 2022 è annullata e gli atti di causa le sono ritrasmessi per la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono accordate spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata alle ricorrenti, alla SEM e all'autorità cantonale competente. La giudice unica: La cancelliera: Chiara Piras Sebastiana Bosshardt Data di spedizione:”
Im Dublin- und im beschleunigten Verfahren wird die dem Asylsuchenden zugewiesene Rechtsvertretung durch den vom SEM mandatierten Dienst erbracht (vgl. Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG). Das angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konstatiert in diesem konkreten Verfahren, dass keine Verfahrenskosten erhoben und keine Kosten zugesprochen wurden, wobei die vertretene Person durch die ihr zugewiesene Vertreterin des mandatierten Dienstes vertreten war.
“1 et 2 LAsi), que, dans ces circonstances, les griefs matériels soulevés dans le recours n'ont pas à être examinés, que, dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, les demandes formulées dans le recours tendant à l'octroi de l'effet suspensif (cf. art. 107a al. 2 LAsi) ainsi qu'à l'exemption du versement d'une avance de frais (cf. art. 63 al. 4 PA) sont sans objet, que lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 ; 137 V 210 consid. 7.1), que, partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (cf. art. 63 al. 1 et 2 PA), de sorte que la demande d'assistance judiciaire partielle (cf. art. 65 al. 1 PA) est également sans objet, qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, le recourant étant représenté par la représentante juridique qui lui a été attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (cf. art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111a ter LAsi), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du 13 avril 2023 est annulée et la cause est renvoyée au SEM pour complément d'instruction au sens des considérants et nouvelle décision. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure, de sorte que la demande d'assistance judiciaire partielle est sans objet. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Deborah D'Aveni Thierry Leibzig”
Ein Verzicht auf die Zuteilung einer Rechtsvertretung muss ausdrücklich erklärt werden. Wegen der schwächeren Verfahrensposition der Asylsuchenden ist ein solcher Verzicht nur dann als rechtswirksam anzusehen, wenn die Betroffenen vorgängig über die Konsequenzen des Verzichts und über allfällige Alternativen informiert wurden.
“Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Dies gilt sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als auch das gesamte Asylverfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5420/2022 vom 30. November 2022 E. 4.2 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2). Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. Urteile des BVGer D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 und E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5).”
“Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus folgt, dass es für Asylsuchende - entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3) vertretenen Auffassung - möglich sein muss, auch bloss für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung beziehungsweise deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu verzichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein und den Verzicht ausdrücklich erklären (vgl. Urteile des BVGer D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.2 m.w.H., insbesondere auf das Urteil E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5).”
In der zitierten Entscheidung hat das Gericht festgehalten, dass keine wiederholbaren Entschädigungen (indennità ripetibili) zugesprochen wurden, weil die Betroffenen von der von der SEM nach Art. 102h LAsi bezeichneten Rechtsvertretung begleitet wurden. Ebenso wurden keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Feststellung stützt, dass im konkreten Fall bei Zuweisung einer Rechtsvertretung durch die SEM keine Erstattung wiederholbarer Entschädigungen erfolgte.
“_______, saranno effettivamente in grado di accedere ai farmaci necessari e alle cure essenziali alla luce della loro situazione personale, in modo da evitare qualsiasi interruzione gravemente dannosa per la sua salute, che, in esito, la SEM dovrà nuovamente pronunciarsi sull'esecuzione dell'allontanamento valutandola a fronte delle nuove informazioni ottenute, che ai fini della nuova istruttoria, l'autorità opponente dovrà inoltre preferire la trattazione della domanda d'asilo nella procedura ampliata ai sensi dell'art. 26d LAsi, che, pertanto, il ricorso va parzialmente accolto e la decisione avversata annullata in punto all'esecuzione dell'allontanamento (dispositivi n. 3 e 4), che avendo il Tribunale statuito nel merito del ricorso, la domanda di esenzione dal versamento di un anticipo equivalente alle presunte spese processuali è divenuta senza oggetto, che, visto l'esito della procedura, non si prelevano spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA), che l'istanza di assistenza giudiziaria, nel senso dell'esenzione dal versamento delle spese di giustizia, è quindi divenuta senza oggetto, che, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono inoltre attribuite indennità ripetibili, in quanto i ricorrenti sono assistiti dalla rappresentanza legale designata dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che la presente sentenza non può essere impugnata con ricorso di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF) ed è quindi definitiva, (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è parzialmente accolto. 2. I dispositivi n. 3 e 4 della decisione della SEM del 19 luglio 2024 sono annullati. Gli atti di causa sono trasmessi all'autorità inferiore per il completamento dell'istruttoria e la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non si accordano indennità per spese ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata ai ricorrenti, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: Il cancelliere: Manuel Borla Matteo Piatti Data di spedizione:”
Die der asylsuchenden Person zugewiesene Rechtsvertretung wird von der Eidgenossenschaft für ihre Leistungen entschädigt (vgl. Art. 102k AsylG).
In der zitierten Entscheidsbegründung hat das Gericht keine wiederholbaren Entschädigungen zugesprochen, weil die asylsuchende Person von der von der SEM zugewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG vertreten war. Daraus ergibt sich nicht automatisch eine generelle Regel, wohl aber die Feststellung, dass in diesem Fall wegen der Zuweisung keine ripetibili gewährt wurden.
“1 PA, l'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente un'indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa (art. 7 cpv. 1 del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese ed il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte sulla base di tale nota. In difetto di tale nota, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa (cfr. art. 14 TS-TAF). 10.2 Nella fattispecie, ai sensi dell'art. 111ater LAsi, non sono attribuite indennità ripetibili in quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 11. La presente decisione non concerne una persona contro la quale è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che ha abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. 2. I punti 1 a 3 del dispositivo della decisione della SEM del 6 maggio 2021 sono annullati e gli atti di causa le sono ritrasmessi per la pronuncia di una nuova decisione ai sensi dei considerandi. 3. Non si prelevano spese processuali. 4. Non sono assegnate indennità ripetibili. 5. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il giudice unico: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Adriano Alari Data di spedizione:”
Die Vorinstanz kann eine unentgeltliche Rechtsvertretung zuweisen; ein separat gestelltes Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands kann in diesem Fall abgewiesen werden.
“Mai 2024 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies sie ab, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handle. F. In seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2024 hielt das SEM vollumfänglich an seinen”
Wird die asylsuchende Person von der von der SEM nach Art. 102h LAsi bezeichneten Rechtsvertretung unterstützt, sind nach Art. 111ater LAsi keine erstattungsfähigen Kosten/Indennitäten zuzuweisen.
“Negarla ora sarebbe inconsueto, quand'anche la versione resa dal ricorrente possa apparire non particolarmente sostanziata. 6. Poste queste premesse, il Tribunale conclude che l'esame della presente domanda d'asilo secondo la procedura celere risulta in contrasto con il diritto ad un ricorso effettivo sancito agli art. 29a Cost. e 13 CEDU. Essendo impossibile emettere una sentenza riformatoria e meglio non potendo questo Tribunale ovviare al mancato smistamento nella procedura ampliata (cfr. sentenza E-6713/2019 consid. 10.4), gli atti di causa sono dunque rinviati all'autorità inferiore affinché abbia a procedere ai sensi dei considerandi (art. 61 cpv. 1 PA). Il Tribunale può così esimersi dall'esame delle ulteriori doglianze. 7. Visto l'esito della procedura, non sono riscosse delle spese processuali (art. 63 cpv. 1 PA). Inoltre, ai sensi dell'art. 111ater LAsi non sono attribuite indennità ripetibili quanto il ricorrente è assistito dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi. 8. La decisione è definitiva e non può, in principio, essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. La decisione della SEM del 26 marzo 2020 è annullata e gli atti le sono retrocessi affinché abbia a procedere ai sensi dei considerandi. 2. Non si prelevano spese processuali. 3. Non sono accordate spese ripetibili. 4. Questa sentenza è comunicata al ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente. Il presidente del collegio: Il cancelliere: Daniele Cattaneo Lorenzo Rapelli Data di spedizione:”
Fehlt eine Vollmacht, ist es geboten, festzuhalten, dass die asylsuchende Person über die Tragweite eines Verzichts und über mögliche Alternativen informiert wurde. Eine wirksame Verzichtserklärung setzt eine vorgängige Aufklärung sowie eine ausdrückliche Erklärung voraus; im Fall eines Verzichts ist dies in den Akten, nach Möglichkeit schriftlich, zu dokumentieren.
“Es bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über sein Recht auf eine Rechtsvertretung informiert war und es seinem Verhalten zuzuschreiben ist, dass er eine solche weder mandatiert noch auf eine solche ausdrücklich verzichtet hat. Der diesbezügliche Anspruch auf rechtliches Gehör ist folglich nicht verletzt. Vorliegend ist der Umstand, dass keine ausdrückliche Verzichtserklärung vorliegt, wie erwähnt, auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Es wäre indes von Vorteil, sich bereits bei der Feststellung einer fehlenden Vollmacht zu vergewissern, dass eine Aufklärung über die Tragweite des Verzichts sowie über die Alternativen erfolgte (Art. 102h Abs. 1 AsylG) und in den Akten - im Fall eines Verzichts auch mit entsprechender schriftlicher Erklärung - festgehalten wurde; dies könnte beispielsweise auch während des Dublin-Gespräches beziehungsweise vor Erlass der Verfügung des SEM geschehen.”
“318]) prescrits par la loi, le recours est recevable, que, dans un grief formel, le recourant a tout d'abord reproché au SEM de n'avoir pas tenu compte, durant la procédure de première instance, du fait qu'il était déjà valablement représenté par Me Steiner, alors même que dite autorité aurait été pleinement informée de l'existence de ce mandat de représentation, qu'à l'appui de son recours, il a notamment produit un extrait « Track and Trace » de la Poste suisse, démontrant que la procuration du 28 décembre 2022 en faveur de Me Steiner avait a été transmise au SEM deux jours plus tard, que ladite procuration était en outre accompagnée d'un courrier adressé au SEM, annonçant que Me Steiner était le mandataire dûment constitué pour la défense des intérêts du recourant et précisant, notamment, que ce dernier allait déposer une demande d'asile le 4 janvier 2023, qu'en l'occurrence, il ressort du bordereau des pièces du dossier du SEM que la procuration du 28 décembre 2022 n'a pas été versée au dossier dès le début de la procédure, que, selon les moyens de preuve annexés au recours, le SEM était pourtant en possession de cette pièce déterminante pour la suite de la procédure, lors du dépôt de la demande d'asile de l'intéressé et de l'ouverture de son dossier, le 4 janvier 2023, qu'une copie de ladite procuration n'a été ajoutée au dossier du SEM, sous la mention « moyen de preuve 6 », qu'en date du 23 février 2023, après que Caritas l'ait transmise à l'autorité intimée (cf. dossier SEM, pièce 1224445-23/4), que le SEM l'a ensuite versée une seconde fois au dossier, avec la mention plus explicite « Procuration représentation légale (asile) externe », en date du 6 mars 2023 (cf. dossier SEM, pièce 224445-28/1), que cette négligence de la part de l'autorité inférieure paraît en l'espèce être à l'origine de la non-observation de règles de procédure au cours de l'instruction menée devant elle, que les requérants d'asile dont la demande est traitée dans un Centre de la Confédération ont droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits (cf. art. 102f LAsi) ; que chaque requérant d'asile se voit en principe attribuer un représentant juridique dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile (cf. art. 102h al. 1 LAsi), que les requérants d'asile peuvent toutefois renoncer à ce mandat, aussi bien pour certains actes de procédure que pour l'ensemble de la procédure d'asile (cf. arrêts du Tribunal D-5420/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2 et E-4638/2022 du 21 octobre 2022 consid. 4.2 et jurisp. cit.), qu'une renonciation à la représentation juridique ne peut toutefois être valablement acceptée que si les requérants d'asile ont été informés au préalable des conséquences d'une renonciation et qu'ils ont connaissance d'éventuelles alternatives (cf. notamment arrêt du Tribunal E-954/2023 consid. 3.2 et jurisp. cit.) ; qu'il est également indispensable que la renonciation soit déclarée de manière explicite (cf. idem, ainsi que l'arrêt du Tribunal E-2805/2020 du 29 juillet 2020 consid. 3.5), qu'en l'espèce, l'intéressé a signé deux mandats de représentation, l'un en faveur de Me Steiner, le 28 décembre 2022 (soit avant même le dépôt de sa demande d'asile), et l'autre en faveur des juristes et avocats de Caritas Suisse, le 23 février 2023, que se pose dès lors la question de savoir si l'intéressé a voulu, par la signature d'une nouvelle procuration en faveur de Caritas Suisse, mettre fin à la procuration antérieure en faveur de Me Steiner, qu'il ne ressort cependant pas des pièces du dossier que le SEM ou Caritas Suisse l'aient interrogé sur ce point, alors qu'ils étaient tous deux informés, en date du 23 février 2023, de l'existence d'une procuration antérieure en faveur de Me Steiner, qu'en effet, le même jour, Caritas a transmis au SEM plusieurs moyens de preuve produits par le recourant, dont une copie de la procuration signée par l'intéressé, le 28 décembre 2022, en faveur de Me Steiner (cf.”
Aus der Begründung der Beschwerde kann sich ergeben, dass die zugewiesene Rechtsvertretung die Beschwerde nicht für aussichtslos hält. In einem solchen Fall ist von einer rechtsgenüglichen Vollmacht auszugehen und kann auf die Nachforderung einer neuen Vollmacht verzichtet werden, auch wenn die Vertretung das Mandat zwischenzeitlich für beendet erklärt hatte.
“Die zugewiesene Rechtsvertretung ist gemäss Art. 102h Abs. 3 AsylG grundsätzlich verpflichtet und befugt, die Interessen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren zu vertreten. Aus der Begründung der Beschwerde (vgl. dort insbesondere Ziff. III/3) kann sodann zweifelsfrei geschlossen werden, dass die Rechtsvertretung die Beschwerde nicht als aussichtslos betrachtet (vgl. Art. 102h Abs. 4 AsylG). Unter diesen Umständen ist von einer rechtsgenüglichen Bevollmächtigung auszugehen und kann auf die Nachforderung einer neuen Vollmacht verzichtet werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG), auch wenn die Rechtsvertretung das Mandat am 6. April 2023 zwischenzeitlich für beendet erklärt hatte.”
Asylsuchende können gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG auf die Mandatierung einer zugewiesenen Rechtsvertretung ganz oder für einzelne Verfahrenshandlungen verzichten. Ein solcher Verzicht ist nur rechtswirksam, wenn die Person vorgängig verständlich über die Folgen eines Verzichts und über allfällige Alternativen informiert wurde, sich der Tragweite bewusst ist und den Verzicht ausdrücklich erklärt.
“Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus folgt - a maiore ad minus -, dass es für Asylsuchende möglich sein muss, auch lediglich für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung respektive deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu verzichten. Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf die zugewiesene Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, sofern die asylsuchende Person vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurde und ihr allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin muss sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteile des BVGer E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 4.5, D-5625/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 4.5.3 m.w.H.).”
“Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Dies gilt sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als auch das gesamte Asylverfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5420/2022 vom 30. November 2022 E. 4.2 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2). Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. Urteile des BVGer D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 und E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5).”
“Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bundes behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchenden zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 und Art. 102h Abs. 2 AsylG). Art. 102h Abs. 1 AsylG sieht ferner vor, dass Asylsuchende ausdrücklich auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten können. Daraus folgt - a maiore ad minus -, dass es für Asylsuchende auch möglich ist, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung zu verzichten. Ein Verzicht auf Rechtsvertretung kann jedoch grundsätzlich erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mithin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein (vgl. Urteile BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 f. [zur Publikation vorgesehen] und D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.2, je m.w.H.).”
“Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Auf diese Mandatierung verzichten können asylsuchende Personen sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als auch das gesamte Asylverfahren (vgl. Urteil des BVGer D-5420/2022 vom 30. November 2022 E. 4.2 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2; jeweils m.w.H.). Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 sowie E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5). Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. ebd. sowie Urteil des BVGer E-2805/2020 vom 29. Juli 2020 E. 3.5).”
Der durch die SEM zugewiesene Rechtsvertreter wird von der Eidgenossenschaft entschädigt; deshalb wird zusätzlich keine (reduzierte) Entschädigung für wiederholbare Kostenentschädigungen zugesprochen.
“Per prassi, la causa è divenuta priva d'oggetto a causa del comportamento dell'autorità inferiore (cfr. in tal senso anche la sentenza del Tribunale D-6609/2020 succitata consid. 8.2). Al contrario, per quanto attiene alla questione della non entrata nel merito e dell'allontanamento (cfr. le cifre 1 e 2 del dispositivo della decisione avversata), il ricorso va respinto nella misura in cui si è entrato nel merito dello stesso. V'è pertanto da ritenere, per prassi, soltanto una vincita parziale - pari alla metà - della causa. 9. 9.1 Visto l'esito della procedura, la metà delle spese processuali, sarebbero da porre a carico dei ricorrenti (art. 63 cpv. 1 e 5 PA nonché art. 3 lett. b TS-TAF). Tuttavia, essendo che il Tribunale con decisione incidentale del 4 novembre 2021 ha accolto la domanda di assistenza giudiziaria dei ricorrenti, v'è luogo di dispensarli dal pagamento delle spese (ridotte) di giustizia (art. 65 cpv. 1 PA). 9.2 Per il resto, essendo gli insorgenti assistiti dal rappresentante legale designato dalla SEM a norma dell'art. 102h LAsi, che è già indennizzato dalla Confederazione per le sue prestazioni (art. 102k LAsi), non è attribuita alcuna indennità (ridotta) per ripetibili. 10. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). La pronuncia è quindi definitiva. (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è stralciato dai ruoli, per quanto tendente all'annullamento della decisione impugnata attinente alle cifre 3 e 4 del suo dispositivo. Per il resto, il ricorso è respinto, nella misura in cui si è entrato nel merito dello stesso. 2. Non si prelevano spese processuali. 3. Non si assegnano indennità ripetibili. 4. Questa sentenza è comunicata ai ricorrenti, alla SEM e all'autorità cantonale competente.”
Die zugewiesene Rechtsvertretung hat die Interessen der asylsuchenden Person fortlaufend und aktiv wahrgenommen; sie kann nach Art. 102k Abs. 1 Bst. e auch als Vertrauensperson für UMA fungieren und war bei Anhörungen anwesend bzw. hat sich dazu positioniert.
“Dem Beschwerdeführer wurde für das erstinstanzliche Verfahren im Bundesasylzentrum (BAZ) (...) eine Rechtsvertretung nach Art. 102h AsylG zugewiesen, welche gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. e AsylG auch für die Wahrnehmung der Interessen von UMA als Vertrauensperson zuständig ist. Sowohl die EB UMA als auch die Anhörung vom 9. Februar 2021 fanden im Beisein einer zugewiesenen Rechtsvertretung (G._______ beziehungsweise H._______) statt. Mit der Zuteilung in das erweiterte Verfahren wurde das Vertretungsmandat - wie gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 102h Abs. 3 AsylG) - beendet. Auch wenn der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung kritisierte, dass er nun bereits einen dritten Rechtsvertreter bekommen habe (vgl. act. A52, F148, S. 16), kann alleine daraus nicht geschlossen werden, er habe im erstinstanzlichen Verfahren nicht die nötige Unterstützung erhalten, um seine Interessen effektiv wahrnehmen zu können. Vielmehr wird aus den Anhörungsprotokollen, den Stellungnahmen und Anträgen der Rechtsvertretung sowie der Nachreichung von Beweismitteln (vgl. act. A22, A28, A43) ersichtlich, dass die zugewiesene Rechtsvertretung die Interessen des Beschwerdeführers - unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit - gegenüber dem SEM fortlaufend und aktiv vertrat.”
“_______ (ci-après : le recourant ou l'intéressé), le 27 décembre 2022, la procuration signée, le 28 décembre 2022, par l'intéressé en faveur de Me Steiner, habilitant ce dernier à le représenter pour tous les actes liés à la procédure d'asile et de renvoi (« Vertretung betreffend Asyl und Wegweisung »), la demande d'asile déposée par le recourant, le 4 janvier 2023, le mandat de représentation signé par l'intéressé, le 23 février 2023, en faveur des avocat-e-s et juristes de Caritas Suisse à Boudry, le formulaire « fiche d'accompagnement concernant la transmission de documents/moyens de preuve de Caritas au SEM », daté du même jour, dont il ressort notamment que Caritas Suisse était alors en possession d'une copie de la procuration du 28 décembre 2022 en faveur de Me Steiner et que ledit document a été transmis au SEM à cette date, le procès-verbal de l'audition sur les motifs d'asile, du même jour également, dont il ressort en particulier que celle-ci s'est déroulée en présence d'un mandataire de Caritas Suisse (à savoir un représentant juridique désigné au sens de l'art. 102h LAsi [RS 142.31]) et que la copie de la procuration du 28 décembre 2022 susmentionnée a été remise à l'auditeur à cette occasion, la prise de position du mandataire de Caritas Suisse sur le projet de décision, en date du 3 mars 2023, la décision du SEM du 6 mars 2023, l'accusé de réception de ladite décision, daté du même jour, dont il ressort que le mandataire de Caritas Suisse en a refusé la notification, au motif que l'intéressé bénéficiait déjà d'un « mandataire externe », la résiliation du mandat de représentation de Caritas Suisse, également datée du même jour, la décision du 8 mars 2023 - identique, dans sa teneur au fond, à celle du 6 mars précédent et adressée cette fois à Me Steiner, en tant que mandataire de l'intéressé -, par laquelle le SEM a refusé de reconnaître la qualité de réfugié à ce dernier, a rejeté sa demande d'asile, a prononcé son renvoi de Suisse et l'a mis au bénéfice de l'admission provisoire, motif pris de l'inexigibilité de l'exécution de son renvoi, l'accusé de réception de la Poste suisse, indiquant que la décision du 8 mars 2023 précitée a été notifiée à Me Steiner le lendemain, le recours interjeté auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal), le 28 mars 2023, contre la décision du 8 mars 2023, les demandes d'exemption du versement d'une avance de frais et d'assistance judiciaire partielle qu'il comporte, et considérant que le Tribunal, en vertu de l'art.”
Handelt es sich um eine nach Art. 102h AsylG zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung, werden deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). In den genannten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts wird daher dem vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil es sich bei seiner Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil es sich bei seiner Rechtsvertreterin um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG).”
Wird die Rechtsvertretung dem Parteienvertreter gemäss Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG durch das SEM bzw. durch einen vom SEM mandatierten Leistungsträger gestellt und werden deren Leistungen vom Bund nach Art. 102k AsylG entschädigt, ist in der Regel keine Parteientschädigung bzw. Zuweisung von Dépens oder separater Kostenerstattung vorzunehmen.
“Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“4), dass im vorliegenden Fall die italienischen Behörden explizit der Rückübernahme der Beschwerdeführerin, jedoch nicht der Rückübernahme ihrer Kinder zugestimmt haben, wodurch es ungewiss ist, ob Italien die Beschwerdeführerinnen tatsächlich als Familieneinheit anerkennen und ihnen den entsprechenden und ihnen zustehenden Schutz gewähren wird, dass die durch die italienischen Behörden ausgestellte Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen den Anforderungen an eine hinreichende Garantie für Familien im Sinne der Rechtsprechung nicht genügt, zumal die Zustimmung zur Rückübernahme der italienischen Behörden vom 7. Februar 2023 einzig die Beschwerdeführerin betrifft, dem Formular jedoch sowohl die Auflistung ihrer Kinder inklusive Namen, Geburtsdaten und Nationalität als auch die Zusicherung des «nucleo familiare» und damit das Vorhandensein einer hinreichenden Garantie für eine familiengerechte Unterbringung in Italien fehlen (vgl. SEM-Akte A39/1), dass nach dem Gesagten die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, eine entsprechende Garantie (im Sinne der Rechtsprechung) für eine familiengerechte Unterbringung aller Familienmitglieder bei den italienischen Behörden einzuholen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), dass die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren durch die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten sind, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden und demnach keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Eu égard à ce qui précède, il y a lieu d'admettre le présent recours, d'annuler la décision du SEM du 21 juillet 2022 et de renvoyer la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants (art. 61 al. 1 PA). 10. 10.1 Obtenant gain de cause et ayant été mis au bénéfice de l'assistance judiciaire partielle par décision incidente du 5 août 2022, le recourant n'a pas à supporter de frais de procédure (art. 63 al. 1 a contrario et 65 al. 1 PA). 10.2 En vertu de l'art. 64 al. 1 PA en relation avec l'art. 7 al. 1 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), la partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. Il n'y a toutefois pas lieu de les allouer au recourant, celui-ci étant représenté par une représentante juridique attribuée par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111a ter LAsi). (dispositif à la page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision du 21 juillet 2022 est annulée et la cause renvoyée au SEM pour nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Jenny de Coulon Scuntaro Laura Hottelier Expédition : Le présent arrêt est adressé : - à la mandataire du recourant (par lettre recommandée), - au SEM (n° de réf. N [...]), - au Service de la population du canton de Vaud, Division asile et retour, en copie.”
“Dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, les requêtes d'octroi de l'effet suspensif et d'exemption du paiement d'une avance de frais sont sans objet. Le litige devant le Tribunal prenant fin, les mesures superprovisionnelles prononcées 10 octobre 2024 sont caduques. 7. Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA). La demande d'assistance judiciaire partielle est par conséquent sans objet. Obtenant gain de cause, les intéressés auraient en principe droit à des dépens. Il n'y a toutefois pas lieu d'en allouer, les recourants étant représentés par le représentant juridique qui lui a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision entreprise est annulée et la cause est renvoyée au SEM pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 3. Il n'est ni perçu de frais de procédure ni alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, à l'autorité inférieure et, pour information, à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Claudia Cotting-Schalch Oliver Collaud Expédition :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit donc être admis, la décision entreprise annulée sur tous les points et la cause renvoyée au SEM pour reprise de la procédure, puis nouvelle décision. S'avérant manifestement fondé, le recours est admis dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'une seconde juge (art. 111 let. e LAsi), le présent arrêt n'étant que sommairement motivé (art. 111a al. 2 LAsi). 6. Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). Partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA) et l'assistance judiciaire octroyée ne déploie pas d'effet. Obtenant gain de cause, l'intéressée aurait en principe droit à des dépens. Il n'y a toutefois pas lieu d'en allouer, la recourante étant représentée par le représentant juridique qui lui a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111a ter LAsi). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis. 2. La décision entreprise est annulée et la cause est renvoyée au SEM pour nouvelle décision dans le sens des considérants. 3. Il n'est ni perçu de frais de procédure ni alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Claudia Cotting-Schalch Oliver Collaud Expédition :”
“), que, s'avérant manifestement fondé, le recours est admis au sens des considérants, dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1), que, partant, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 63 al. 1 et 2 PA), que les demandes de dispense d'avance de frais et d'assistance judiciaire partielle sont dès lors sans objet, qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux recourants, ceux-ci étant représentés par le représentant juridique qui leur a été attribué par le prestataire mandaté par le SEM, conformément à l'art. 102f al. 1 LAsi en lien avec l'art. 102h al. 3 LAsi (art. 64 al. 1 PA a contrario et art. 111ater LAsi), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est admis, dans la mesure de sa recevabilité. 2. La décision du SEM du 16 décembre 2020 est annulée et la cause lui est renvoyée pour nouvelle décision au sens des considérants. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est adressé au mandataire des recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Grégory Sauder Thierry Leibzig Expédition : Destinataires : - mandataire des recourants<lieu> (par courrier recommandé) ; - SEM, pour le dossier N (...) (en copie ; annexe : copie du recours du 23 décembre 2020 et de ses annexes) ; - Service de la population du canton de F._______, division asile (en copie).”
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