SR 313.0 ↩
Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 7 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;BBl 2018 2827). ↩
Fassung gemäss Ziff. I 21 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). ↩
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Die in den Quellen dargestellte Konstellation — Abholung eines im Ausland befindlichen Fahrzeugs, Anbringen von Schweizer Händlerkennzeichen und Einfuhr über ein Zollamt ohne Anmeldung/Verzollung — erfüllt nach der zitierten Rechtssache den objektiven Tatbestand von Art. 36 Abs. 1 AStG. Die Entscheidung zeigt, dass solche Verhaltensweisen als Hinterziehung bzw. Gefährdung der Besteuerung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 AStG gewertet werden können.
“A.________ (geb. 1943; nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in U.________/SH. Er ist geständig, am 10. März 2015 ein Fahrzeug der Marke B.________ das im Jahr 2010 definitiv nach Deutschland ausgeführt worden war, in V.________ (DE) abgeholt, Schweizer Händlerkennzeichen angebracht und damit über das Zollamt Dörflingen-Laag/SH in die Schweiz gefahren zu sein, ohne das Fahrzeug zur Verzollung und Versteuerung anzumelden. Der unbestrittene objektive Tatbestand erfüllt Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG, Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG. In subjektiver Hinsicht erkannte das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 5. Dezember 2022 auf eventualvorsätzliche Tatbegehung, weswegen es den Steuerpflichtigen mit einer Busse von Fr. 30'000.- bestrafte.”
“A.________ (geb. 1943; nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in U.________/SH. Er ist geständig, am 10. März 2015 ein Fahrzeug der Marke B.________ das im Jahr 2010 definitiv nach Deutschland ausgeführt worden war, in V.________ (DE) abgeholt, Schweizer Händlerkennzeichen angebracht und damit über das Zollamt Dörflingen-Laag/SH in die Schweiz gefahren zu sein, ohne das Fahrzeug zur Verzollung und Versteuerung anzumelden. Der unbestrittene objektive Tatbestand erfüllt Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG, Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG. In subjektiver Hinsicht erkannte das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 5. Dezember 2022 auf eventualvorsätzliche Tatbegehung, weswegen es den Steuerpflichtigen mit einer Busse von Fr. 30'000.- bestrafte.”
Liegt bei der Deklaration des Kaufpreises eine fehlerhafte Angabe vor, kann dies zu zu tiefen Automobilsteuerveranlagungen führen und — wie in der Rspr. beurteilt — die Voraussetzungen rechtfertigen, die nicht entrichteten Automobilsteuern zurückzufordern.
“Weil die Beschwerdeführerin anlässlich der Überführung der Automobile in den zollrechtlich freien Verkehr jeweils fälschlicherweise den mit dem ausländischen Lieferanten statt den mit dem inländischen Kunden vereinbarten Kaufpreis deklarierte, sind die Automobil- und Einfuhrsteuerveranlagungen zu tief ausgefallen. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die Tatbestände der Automobilsteuerhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG) und der Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG) in objektiver Hinsicht erfüllt. Damit sind praxisgemäss die Voraussetzungen für eine Rückforderung der nicht entrichteten Abgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) gegeben (vgl. Urteil 2C_426/2020 vom 23. Juli 2020 E. 8). Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass sie als Zollschuldnerin nach Art. 70 Abs. 2 ZG haftet. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in Bezug auf die streitbetroffenen Einfuhren zur Nachleistung von Automobil- und Einfuhrsteuern verpflichtet hat.”
Die Nichtanmeldung beim Verbringen von Fahrzeugen kann eine Zoll- und Steuerverkürzung bzw. Hinterziehung begründen. Entstandene Einfuhrabgabenschulden bleiben bestehen; in der zitierten Entscheidung werden dadurch die objektiven Tatbestände von Art. 36 Abs. 1 AStG als erfüllt angesehen.
“Da also die Wiederausfuhr eines der beiden Fahrzeuge nicht dazu führt, dass die entstandenen Einfuhrabgabeschulden erloschen wären, und diese Schulden nicht beglichen worden sind, ist eine Zoll- und Steuerverkürzung eingetreten. Das Verhalten des Beschwerdeführers (Verbringen der Fahrzeuge über die Zollgrenze ohne Anmeldung) war hierfür kausal. Die objektiven Tatbestände der Automobilsteuer-, Einfuhrsteuer- und Zollhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG; Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG; Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG) sind erfüllt und es liegt eine Abgabenverkürzung gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR vor.”
Art. 36 Abs. 1 AStG gehört zur Bundesverwaltungsgesetzgebung. Bei Widerhandlungen gegen das AStG findet — soweit in der Rechtsprechung festgestellt — das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Anwendung.
“Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuer- sowie die Automobilsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumindest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.5.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).”
“Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuer- sowie die Automobilsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen (zumindest teilweise) das VStrR Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG; Art. 103 Abs. 1 MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3783/2021 vom 17. Mai 2023 E. 3.5.1; A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).”
Fehlt eine ordentliche Einfuhranmeldung, entfällt die Prüfung der weiteren Voraussetzungen für eine zollbefreite vorübergehende Verwendung; die Einfuhrabgaben entstehen bei der Einfuhr und bleiben geschuldet.
“Oktober 2021; nachfolgend: angefochtener Entscheid). Gleichentags wurde die Beschwerde der B._______ abgewiesen (vi-act. 12.10.05; Verfahren vor BVGer A-4313/2021). Die Vorinstanz stellt insbesondere fest, dass nur betreffend den E.B_______ Ausfuhrpapiere und ein Eintrag auf einem Warenausweis erstellt worden seien, wobei letzterer nur durch den deutschen Zoll bearbeitet worden sei. Dies führe nicht zwangsläufig dazu, dass der schweizerische Zoll Kenntnis von der Einfuhr habe und befreie nicht von der ordentlichen Anmeldepflicht. Mangels ordentlicher Einfuhranmeldung erübrige sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die zollbefreite Einfuhr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Auch bestehe kein rückwirkender Anspruch auf eine Einfuhrveranlagung in diesem Verfahren unter Berufung auf die Wiederausfuhr. Gleiches gelte für den E.A._______, der weder zur definitiven Einfuhr noch zur vorübergehenden Verwendung angemeldet worden sei. Der objektive Tatbestand der Art. 118 ZG, Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG sei erfüllt und die auf den Fahrzeugen lastenden Abgaben und Steuern seien gestützt auf Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten. Die Zoll-, Einfuhr- und Automobilsteuerschuld sei bei Einfuhr entstanden; Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer sei gestützt auf Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG der Marktwert, der sich aus den Versicherungswerten gemäss den Leihverträgen ergebe. A._______ sei als Warenführer, der die Einfuhr tatsächlich durchgeführt habe, Zollschuldner und damit Steuerpflichtiger und für die nachgeforderten Abgaben subjektiv leistungspflichtig. Die angeblichen Abmachungen unter den Beteiligten beträfen das einzig obligationenrechtlich relevante Innenverhältnis; diese entlasteten ihn nicht von der Leistungspflicht. Er - und nicht die Emil A._______ AG - sei es auch, der mit dem Transport beauftragt worden sei und ihn durchgeführt habe - erklärtermassen im Sinne eines Hobbys. Betreffend die Verjährung stellte sich die EZV auf den Standpunkt, für die Nachforderung der Zollabgaben gelte eine Verjährungsfrist von 7 Jahren (mithin bis zum 13.”
“Oktober 2021; nachfolgend: angefochtener Entscheid). Gleichentags wurde die Beschwerde der B._______ abgewiesen (vi-act. 12.10.05; Verfahren vor BVGer A-4313/2021). Die Vorinstanz stellt insbesondere fest, dass nur betreffend den E.B_______ Ausfuhrpapiere und ein Eintrag auf einem Warenausweis erstellt worden seien, wobei letzterer nur durch den deutschen Zoll bearbeitet worden sei. Dies führe nicht zwangsläufig dazu, dass der schweizerische Zoll Kenntnis von der Einfuhr habe und befreie nicht von der ordentlichen Anmeldepflicht. Mangels ordentlicher Einfuhranmeldung erübrige sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die zollbefreite Einfuhr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Auch bestehe kein rückwirkender Anspruch auf eine Einfuhrveranlagung in diesem Verfahren unter Berufung auf die Wiederausfuhr. Gleiches gelte für den E.A._______, der weder zur definitiven Einfuhr noch zur vorübergehenden Verwendung angemeldet worden sei. Der objektive Tatbestand der Art. 118 ZG, Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG und Art. 36 Abs. 1 AStG sei erfüllt und die auf den Fahrzeugen lastenden Abgaben und Steuern seien gestützt auf Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten. Die Zoll-, Einfuhr- und Automobilsteuerschuld sei bei Einfuhr entstanden; Bemessungsgrundlage für die Einfuhrsteuer sei gestützt auf Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG der Marktwert, der sich aus den Versicherungswerten gemäss den Leihverträgen ergebe. A._______ sei als Warenführer, der die Einfuhr tatsächlich durchgeführt habe, Zollschuldner und damit Steuerpflichtiger und für die nachgeforderten Abgaben subjektiv leistungspflichtig. Die angeblichen Abmachungen unter den Beteiligten beträfen das einzig obligationenrechtlich relevante Innenverhältnis; diese entlasteten ihn nicht von der Leistungspflicht. Er - und nicht die Emil A._______ AG - sei es auch, der mit dem Transport beauftragt worden sei und ihn durchgeführt habe - erklärtermassen im Sinne eines Hobbys. Betreffend die Verjährung stellte sich die EZV auf den Standpunkt, für die Nachforderung der Zollabgaben gelte eine Verjährungsfrist von 7 Jahren (mithin bis zum 13.”
Wird bei der Einfuhr durch unrichtige Deklaration (z. B. falsche Angaben zum Kaufpreis) ein Steuervorteil erlangt, gilt die Person, für die die Waren eingeführt werden (Importeur/Mandant), als Schuldner der Zoll-/Einfuhr- und Automobilsteuer und kann zur Nachleistung verpflichtet werden. Nach Art. 12 VStrR werden die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben und die Zinsen auch nachträglich geltend gemacht; dies gilt unabhängig von einem Verschulden der betroffenen Person.
“_______ SA, mandatée par le recourant, a importé en décembre 2013 le véhicule en Suisse. Dans ces circonstances, il n'est pas contestable que le recourant doit être inclus dans la notion - qu'il y a lieu d'interpréter largement (cf. consid. 3.4 ci-avant) - de mandant, soit de personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées. Ainsi, en tant qu'importateur, respectivement mandant, qui a fait passer la marchandise à la frontière, le recourant fait donc partie du cercle des débiteurs de la dette douanière (art. 70 al. 2 LD) et des assujettis en ce qui concerne l'impôt sur les véhicules automobiles et l'impôt sur les importations (art. 9 al. 1 let. a Limpauto et art. 51 al. 1 LTVA ; consid. 3.4 ci-avant). Quiconque, intentionnellement ou par négligence, soustrait tout ou partie des droits de douane en déclarant inexactement des marchandises commet une soustraction douanière au sens de l'art. 118 LD, et donc une infraction douanière (art. 117 LD, voir également l'art. 96 al. 4 let. a LTVA pour la soustraction d'impôt et l'art. 36 al. 1 Limpauto pour la soustraction en matière d'impôt sur les véhicules automobiles ; consid. 4.1 ci-avant). In casu, en déclarant inexactement le véhicule qui a bénéficié à tort du régime d'admission temporaire pour exposition, le recourant a retiré un avantage fiscal au sens de l'art. 12 al. 2 DPA (cf. consid. 4.3 ci-avant) en s'évitant le paiement d'emblée des redevances en jeu. Or, lorsqu'à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort qu'une contribution n'est pas perçue, dite contribution et les intérêts seront perçus après coup, indépendamment de la commission d'une faute par la personne assujettie ou de l'introduction d'une procédure pénale à son encontre (cf. consid. 4.2 ci-avant). Compte tenu de ces éléments, il ne peut être reproché à l'autorité inférieure d'avoir exigé la restitution de la TVA à l'importation auprès du recourant. De plus, le fait que les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière ne signifie pas encore que l'autorité a l'obligation d'agir contre l'ensemble d'entre eux.”
“2 Lorsqu'à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort qu'une contribution n'est pas perçue, dite contribution et les intérêts seront perçus après coup, indépendamment de la commission d'une faute par la personne assujettie ou de l'introduction d'une procédure pénale à son encontre (art. 12 al. 1 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [DPA, RS 313.0] ; ATF 143 IV 228 consid. 4.3 ; arrêt du TAF A-144/2021 du 23 septembre 2022 consid. 6.2 et les références citées). Tant la LD que la LTVA et la Limpauto font parties intégrantes de la législation administrative fédérale (arrêts du TAF A-4313/2021 du 28 septembre 2022 consid. 6.3 6 [arrêt attaqué au TF] ; A-4411/2021 du 28 septembre 2022 consid. 6.3 [arrêt attaqué au TF] ; A-957/2019 du 9 décembre 2019 consid. 2.6.1 [arrêt confirmé par l'arrêt du TF 2C_97/2020 du 18 mai 2020] ; A-3322/2018 du 11 décembre 2018 consid. 7.2 ; A-675/2015 du 1er septembre 2015 consid. 4.3). Par conséquent, l'art. 12 DPA est applicable à la soustraction douanière ainsi qu'à la soustraction de l'impôt selon la LTVA et la Limpauto (art. 118 LD, art. 36 al. 1 Limpauto et art. 96 al. 4 LTVA). 4.3 Est assujetti à la prestation celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution (art. 12 al. 2 DPA). 4.3.1 Le débiteur de la dette douanière au sens de l'art. 70 LD, respectivement de la TVA sur les importations au sens de l'art. 51 LTVA et de l'impôt sur les véhicules automobiles, peut être considéré comme le débiteur de la contribution soustraite. En effet, cette personne est ipso facto considérée comme ayant joui d'un avantage illicite, et ce indépendamment de toute faute commise (arrêt du TF 2C_414/2013 du 2 février 2014 consid. 3 ; arrêts du TAF A-1552/2021 du 22 décembre 2021 consid. 4.2.1 et A-2054/2019 du 14 janvier 2021 consid. 4.2.1 ; Lysandre Papadopoulos, Notion de débiteur de la dette douanière : fer de lance de l'Administration des douanes, in : Revue douanière 1/2018, p. 34 s). 4.3.2 L'art. 12 DPA n'a pas de caractère pénal ; l'assujettissement selon cet article ne dépend donc ni de l'existence d'une faute, ni d'une poursuite pénale, mais de la seule violation objective de la législation administrative fédérale (ATF 129 II 160 consid.”
“Weil die Beschwerdeführerin anlässlich der Überführung der Automobile in den zollrechtlich freien Verkehr jeweils fälschlicherweise den mit dem ausländischen Lieferanten statt den mit dem inländischen Kunden vereinbarten Kaufpreis deklarierte, sind die Automobil- und Einfuhrsteuerveranlagungen zu tief ausgefallen. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die Tatbestände der Automobilsteuerhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG) und der Einfuhrsteuerhinterziehung (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG) in objektiver Hinsicht erfüllt. Damit sind praxisgemäss die Voraussetzungen für eine Rückforderung der nicht entrichteten Abgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) gegeben (vgl. Urteil 2C_426/2020 vom 23. Juli 2020 E. 8). Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass sie als Zollschuldnerin nach Art. 70 Abs. 2 ZG haftet. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in Bezug auf die streitbetroffenen Einfuhren zur Nachleistung von Automobil- und Einfuhrsteuern verpflichtet hat.”