Art. 55a

Von der Bewilligungspflicht nach Artikel 34 Absatz 1 KEG ausgenommen ist der Umgang mit radioaktiven Abfällen, bei denen absehbar ist oder bereits feststeht, dass sie:

1. nach den Artikeln 111–116 StSV¹an die Umwelt abgegeben werden können;
2. der Abklinglagerung nach Artikel 117 StSV zugeführt werden können; oder
3. die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Artikel 106 StSV erfüllen.