Art. 86

“3 der Vereinbarung 2007 geschuldet sei. 4.3.2.2. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er nach Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung (Urteil 4A_553/2021 vom 1. Februar 2023 E. 3.1). Dabei ist Art. 86 OR nur anwendbar und der Schuldner nur zur Abgabe einer Erklärung nach dieser Bestimmung berechtigt, wenn mehrere selbständige Schulden bestehen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Andernfalls kommt die Regelung von Art. 85 Abs. 1 OR zum Tragen (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.1; 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.3.1). Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.2; 4A_321/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4.3 mit Hinweisen), für deren Auslegung Art. 18 OR analog anwendbar ist (BGE 121 III 6 E. 3c; 115 II 323 E. 2b; Urteil 4A_553/2021 E. 3.1.2). Entsprechend bestimmt sich der Inhalt der Anrechnungserklärung in erster Linie nach dem wirklichen Willen des Erklärenden, wenn ihn der Empfänger tatsächlich erkannt hat (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann dies nicht festgestellt werden, ist die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (vgl. dazu: BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Anrechnungserklärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners ergeben, wobei dies für den Gläubiger erkennbar sein muss (SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 13 zu Art. 86 OR; SCHRANER, in: Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 3.”

“Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Urteil des Bundesgerichts 4A_321/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4.3 mit Hinweisen), für deren Auslegung Art. 18 OR analog anwendbar ist (BGE 115 II 323 E. 2b; 121 III 6 E. 3c). Entsprechend bestimmt sich der Inhalt der Anrechnungserklärung in erster Linie nach dem wirklichen Willen des Erklärenden, wenn ihn der Empfänger tatsächlich erkannt hat (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann dies nicht festgestellt werden, ist die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (vgl. dazu: BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen).”

“In der Berufungsschrift beruft sich der Kläger auf Art. 86 OR (act. 45 S. 9, 12). Danach ist der Schuldner, der mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen hat, berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Abs. 1). Mangels einer solchen Erklärung wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Abs. 2). Die Anrechnungser- klärung gemäss Art. 86 Abs. 1 OR ist eine einseitige empfangsbedürftige Willens- erklärung. Ihr Erklärungsgehalt ist nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen. Sie ist so auszulegen, wie der Empfänger sie unter den gegebenen Umständen in gu- ten Treuen verstehen durfte und musste (BGer 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4).”

“Aus der dargestellten Regelung ergibt sich, dass der Schuldner zwar die erfolgte Zahlung nachzuweisen hat und insoweit die Beweislast der Tilgung trägt. Die Beweislast dafür, auf welche von mehreren Forderungen die Zahlung anzurechnen ist, trifft ihn dagegen nur insoweit, als er sich gestützt auf Art. 86 OR auf eine von Art. 87 OR abweichende Anrechnung beruft. Dasselbe gilt für den Gläubiger, soweit dieser eine andere Anrechnung behauptet. Für den Fall, dass die Parteien selbst keine Zuordnung vorgenommen haben oder sich eine solche nicht nachweisen lässt, greift die in Art. 87 OR vorgesehene Regelung. Die Anrechnungsregeln ändern aber nichts an der Beweislast in Bezug auf die Forderungen. Für den Bestand von Forderungen in einem Umfang, der die geleisteten Zahlungen überschreitet, trägt der Gläubiger die Beweislast (SCHROETER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 18 zu Art. 86 OR). Denn die Frage der Anrechnung stellt sich grundsätzlich nur, wenn die Zahlungen nicht ausreichen, um alle Forderungen zu decken.”

“% des Gesamtverkaufspreises von Fr. 50'82'000.-- [recte: Fr. 50'382'00.--] schulde. Damit Art. 86 OR anwendbar sei, müsse aber eine separate Schuld vorliegen. Demnach müsse das in Rechnung gestellte Honorar auf einer anderen Grundlage basieren als der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz gehe jedoch nicht auf die Frage ein, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Honorar auf anderer Grundlage als die Gewinnbeteiligung gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 geschuldet sei. 4.3.2.2. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er nach Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung (Urteil 4A_553/2021 vom 1. Februar 2023 E. 3.1). Dabei ist Art. 86 OR nur anwendbar und der Schuldner nur zur Abgabe einer Erklärung nach dieser Bestimmung berechtigt, wenn mehrere selbständige Schulden bestehen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Andernfalls kommt die Regelung von Art. 85 Abs. 1 OR zum Tragen (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.1; 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.3.1). Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.2; 4A_321/2017 vom 16.”

“S’il accepte un tel paiement, il ne doit pas être prétérité. L'art. 85 CO le protège, en refusant au débiteur le droit de choisir la partie de la dette sur laquelle il entend imputer son paiement. Plus précisément, le débiteur doit imputer le paiement partiel en priorité sur les intérêts et les frais (art. 85 al.1 CO) et sur la partie la moins garantie de la dette (art. 85 al. 2 CO) (Loertscher/Tolou, Commentaire romand, CO I, 2021, n. 1 ad art. 85 CO). La dette d’intérêts n’étant pas considérée comme étant une dette distincte de la dette en capital, les art. 86 et 87 CO, qui traitent de l’imputation en cas de pluralité de dettes, ne s’appliquent pas lorsqu’on est en présence d’une seule dette en capital avec intérêts (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 3a ad art. 85 CO). L'art. 86 CO règle le cas où le paiement ne suffit pas à acquitter les diverses dettes qu’un débiteur doit payer au même créancier. A la différence de l'art. 85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.”

“– eine weitere Akontozahlung für das Projektleitungshonorar dar- stellt. In dieser Hinsicht kann vorab auf die bereits gemachten Ausführungen zu Art. 86 OR verwiesen werden (E. 5.1.2.2.). Die strittige Rechnung vom 15. Oktober 2013 weist – wie die Beklagte zutreffend vorbringt – als damit verrechnete Leistun- gen explizit "Konzept der Überbauung, Anordnung der Gebäude, Wohnungsmix, Wohnungslayout (Arbeiten bis Ende 2012)" aus (act. 3/45). Demgegenüber hatten sämtliche sieben vorherigen Rechnungen eine andere Struktur und erwähnten ex- - 58 - plizit das Projektleitungshonorar sowie den Umstand, dass es sich dabei um eine Akontozahlung dafür handelt (act. 3/38–44). Die Klägerin bestreitet nicht, dass die Beklagte die in der Rechnung vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Leistungen er- bracht hat (act. 25 Rz. 99). Indem die Klägerin die Rechnung vom 15. März 2013 ohne Widerspruch genau in Höhe des Rechnungsbetrages bezahlt hat, hat sie eine Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in der Rech- nung vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Forderungen der Beklagten abgegeben. Dies wird auch durch die unterschiedliche Verbuchung der beiden Rechnungen un- termauert, wurde doch die Rechnung vom 15. Oktober 2013 gerade nicht unter der BKP 2991 "Projektleitung" verbucht. Zur Verbuchung dieser Rechnung ist im Übri- gen festzuhalten, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass die T._____ in ihrem Auf- trag gehandelt hat (act. 11 Rz. 45; act. 25 Rz. 272; act. 34 Rz. 130). Die Klägerin hat sich deren Verhalten folglich anrechnen zu lassen (Art. 101 OR). Die von der Klägerin bezahlte Rechnung vom 15. Oktober 2013 ist damit nicht als weitere Akon- tozahlung für das Projektleitungshonorar zu qualifizieren. Da anderweitig von der Klägerin keine Akontoabrede behauptet wird, kann ihr kein vertraglicher Rücker- stattungsanspruch für diese Zahlung zustehen. b)Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch setzt namentlich voraus, dass die Zahlung ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt ist (Art.”

“Le jugement rendu en application de l’art. 85 LP ne déploiera des effets qu’en droit des poursuites et ne jouira pas de l’autorité de la chose jugée quant à l’existence de la créance litigieuse (ATF 140 III 41 consid. 3.1 ; ATF 125 III 149 consid. 2.b/aa, JdT 1999 II 67). 2.2. Le Président a retenu qu’il ne ressortait pas du commandement de payer la période sur laquelle porte l'arriéré de contributions d'entretien de CHF 14'333.36 et que la défenderesse ne s'était pas déterminée. Il a ajouté que, de son côté, le requérant avait produit des quittances relatives aux paiements des contributions d'entretien qu'il a effectués et qu’il en ressortait qu’il avait versé, entre le 27 août 2019 (première quittance produite) et le 9 mai 2022 (dernière quittance produite), une somme totale de CHF 11'265.69. Ainsi, le Président a considéré que les versements opérés par celui-ci, y compris ceux qui sont postérieurs au commandement de payer, l'ont été en vue de s'acquitter de ses dettes relatives à la période litigieuse (art. 86 al. 1 CO), soit celle faisant I'objet du commandement de payer. Le Président a toutefois relevé que le débiteur n’avait pas été en mesure de prouver le paiement de I'intégralité de sa dette faisant l'objet du commandement de payer, le solde impayé s'élevant à CHF 3'067.67 (CHF 14'333.36 - CHF 11'265.69), de sorte qu’il a partiellement admis la requête. 2.3. La recourante conteste l’appréciation du Président. Elle allègue que la bénéficiaire des versements ressortant des quittances produites par l’intimé est leur fille, D.________, de sorte que la dette envers la recourante ne pouvait pas être considérée comme éteinte. Concernant les autres versements faits à l’avocate, la recourante indique qu’ils ne sont pas réclamés dans la présente poursuite. De son côté, l’intimé souligne que les versements qu’il a effectués et qui ressortent des quittances produites ont également été fait en faveur de l’avocate de l’époque du divorce de la recourante, conformément aux instructions données par l’avocate pour le compte de sa cliente.”

“Les faits nouvellement allégués et pièces nouvelles déposées par les parties devant la Cour seront en conséquence écartées des débats. 2. La recourante reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de l'intimée sur sa dette à l'égard de cette dernière. 2.1 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes; elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher/Tolou, in CR CO I, 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Avec le développement des paiements bancaires, le système mis en place par l'art. 86 al. 2 CO tend à devenir obsolète (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 7 ad art. 86 CO). Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 2.2 En l'espèce, l'existence de la créance en paiement des honoraires de l'intimée n'est pas litigieuse, puisque la recourante ne conteste pas avoir chargé l'intimée de lui rendre divers services ni d'avoir été liée à celle-ci par un contrat de mandat, et qu'elle n'a pas remis en cause l'exécution de ces services ni leur facturation. La recourante soutient en revanche avoir réglé les honoraires dus à l'intimée et reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de celle-ci sur les montants facturés. Il n'est pas contesté qu'elle s'est notamment acquittée des sommes de 989 fr. 05, 165 fr. 90, 318 fr. 85 fr. et 1'500 fr. en date des 3 mars, 17 avril, 20 avril et 9 septembre 2020. La recourante ne démontre toutefois pas que ces versements étaient à imputer sur la facture n° 4______ du 5 mai 2020 en 1'136 fr. 60, dont l'intimée réclame le paiement.”

“2 En l'espèce, il n'est pas contesté que le jugement du 11 septembre 2023 constitue un titre de mainlevée définitive de l'opposition pour les contribution d'entretien dues pour la période de juillet à novembre 2023 et pour les allocations familiales, créances mentionnées sur les postes 1, 2 et 4 du commandement de payer. Le Tribunal a constaté à juste titre que le recourant n'avait pas établi par titre lors de l'audience de mainlevée que la dette était éteinte, ni a fortiori, à concurrence de quel montant exactement. Le jugement du 11 septembre 2023 prévoit que les contributions sont dues en mains de l'intimée, de sorte que les montants dépensés par le recourant pour payer de la nourriture et des loisirs, voire l'argent de poche qu'il a directement versé à ses enfants, n'éteignent pas sa dette. Il n'a pas produit de titre probant étayant ses allégations, mais s'est limité à fournir un tableau établi par ses soins, qui n'a qu'une valeur d'allégué. Il n'a pas non plus démontré que les versements dont il fait état étaient destinés à éteindre l'arriéré et non à assurer le paiement des contributions courantes. En particulier, il ne démontre pas avoir indiqué, au moment des paiements dont il se prévaut, quelle dette ceux-ci étaient supposés éteindre (art. 86 CO). A supposer qu'elles soient recevables, les pièces nouvelles produites par le recourant devant la Cour n'étayent nullement sa thèse. Les documents produits sous pièce 4, dont on ignore de quoi il s'agit et d'où ils proviennent, font état de différents versements sans mention particulière, dont on ne sait pas s'ils ont été faits en 2023 ou 2024. En ce qui concerne la pièce 5, à savoir deux versements à l'intimée datés du 22 mai 2024, l'un ne comporte aucune indication et l'autre concerne le "remboursement" de frais hypothécaires et amortissements, dépenses qui ne sauraient être imputées sur les contributions d'entretien dues pour la période de juillet à novembre 2023. Le recours sera dès lors rejeté. 5. Le recourant, qui succombe, sera condamné aux frais et dépens de la procédure de recours (art. 106 CPC). Les frais judiciaires seront arrêtés à 950 fr. et compensés avec l'avance du même montant versée par le recourant, acquise à l'Etat de Genève (art. 48 et 61 OELP; 111 CPC). Une indemnité de 1'000 fr.”

“Dès le 1er avril 2020, la contribution d’entretien de EUR 250.- en faveur de l’enfant D.________ est payable jusqu’à concurrence de EUR 150.- par mois directement à cette dernière. Il a en outre été constaté qu’au jour du jugement, l’intimé était redevable d’un montant de EUR 4'056.31 à titre de contributions d’entretien en faveur de ses deux filles pour la période du 1er avril 2019 au 31 mars 2020 et l’intimé a été condamné à payer ce montant à la recourante. Enfin, le jugement a condamné B.________ à payer, à partir du 1er avril 2020, à A.________, une contribution d’entretien de EUR 100.- par mois en faveur de D.________ et de EUR 250.- par mois en faveur de E.________. De plus, il est astreint à verser, directement à D.________, une contribution d’entretien de EUR 150.- par mois dès le 1er avril 2020. Enfin, le jugement condamne l’intimé à verser à la recourante, une pension alimentaire à titre personnel, pour les mois d’août à novembre 2019, de EUR 200.- par mois, et à partir du 1er février 2020, de EUR 200.- par mois. A teneur de l’art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s’y oppose immédiatement (al. 2). Or, en l’espèce, la cause de l’obligation mentionnée sur le commandement de payer (cf. bordereau pièce 3 de la requête) est « paiement d’arriérés de contribution d’entretien », sans plus de détail. Comme relevé précédemment, on ne saurait tenir compte du tableau détaillé des pensions alimentaires sur lesquelles porte la poursuite dès lors qu’il ne figure pas dans le dossier de première instance et a été produit en procédure de recours uniquement, soit tardivement (cf. supra consid. 1.6.). Partant, on ignore sur quelles contributions d’entretien exactement (contributions d’entretien en faveur de D.________ et/ou de E.________ dues en mains de la recourante et/ou contributions en faveur de la recourante personnellement), ni sur quelle période, porte l’arriéré des contributions d’entretien.”

“Il n’est pas non plus question dans le cas d’espèce et vu la jurisprudence précitée de « condition suspensive ». Que l’intimée ait surenchérit ou qu’elle ait payé ou non l’ensemble du prix, faits invoqués par le recourant, non constatés et donc irrecevables faute pour lui de les accompagner d’un grief de constatation arbitraire des faits, ne change au demeurant rien à l’appréciation qui précède. Le recourant qui invoque dans le cadre des griefs qui précèdent ces éléments ne l’explique au demeurant pas. 5.4 Avec le recourant, il convient de retenir que l’art. 86 CO s’applique par analogie dans un tel cas de figure, où il existe deux dettes et où des déductions sont invoquées. Selon cette disposition, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1) ; faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s’y oppose immédiatement (al. 2). Appliqué au présent cas de figure, l’art. 86 CO implique qu’à réception de l’indication du poursuivant, dans le cadre d’une poursuite ordinaire portant sur plusieurs dettes, qu’il entend imputer les futurs montants à recevoir provenant d’une poursuite en réalisation de gage sur une dette ou une autre, il appartient au débiteur de s’opposer immédiatement à une telle indication s’il souhaite que ces imputations soient faites sur d’autres créances. A cet égard soutenir que la déclaration d’imputation du créancier ne pourrait intervenir qu’une fois non pas la déduction invoquée, mais seulement le montant payé revient à empêcher la créancière d’intenter une poursuite ordinaire, dès lors qu’elle devrait attendre l’issue de la procédure en réalisation de gage pour connaitre et recevoir le montant dû. Comme dit ci-dessus cela est contraire à la jurisprudence. Il s’ensuit que la créancière peut indiquer, lors de la poursuite ordinaire, à quelle créance elle va imputer les montants à attendre de la procédure en réalisation de gage. A réception d’une telle déclaration, le débiteur, s’il souhaite une imputation différente, doit réagir immédiatement comme le prévoit l’art.”

“Ce faisant, la créancière a clairement indiqué à quelle dette – en l’occurrence la créance d’intérêt du premier, puis du deuxième prêt – étaient imputés les montants correspondant aux sommes maximales que la créancière pouvait espérer obtenir à la suite des ventes forcées des immeubles. Il n’apparait pas que le recourant ait fait une déclaration préalable sur ce point (art. 86 al. 1 CO). Il s’est vu notifié la requête de mainlevée définitive par courrier du 5 juillet 2021 reçu le 8 juillet 2021. Il a consulté un avocat au plus tard le 30 juillet 2022, date à laquelle il a signé une procuration en faveur de ce dernier. Le 2 août 2022, il a requis une prolongation de délai pour se déterminer sur la requête. Il ne l’a finalement fait que le 23 août 2021. Au vu de ces délais, près de sept semaines, on ne peut considérer, contrairement à ce que le recourant invoque, qu’il se serait opposé immédiatement, comme l’exige l’art. 86 al. 2 CO, à l’imputation prévue par l’intimée. Les montants pris en compte à l’issu de la vente doivent ainsi être imputés conformément aux déclarations de l’intimée, soit sur les créances d’intérêts. Le grief de violation de l’art. 86 CO est ainsi infondé. 6. Pour le surplus, le recourant invoque que l’intimée ne risquerait absolument rien à attendre l’établissement des tableaux de distribution finaux, au vu des procédures intentées contre le frère du recourant. Il invoque ensuite qu’en obtenant la réalisation en poursuite ordinaire de tous les objets immobiliers séquestrés et encore en copropriété du recourant, l’intimée aurait un avantage, ce au détriment de la caisse de compensation AVS qui ne pourrait alors encore intervenir dès lors que la taxation AVS 2017 du recourant ne serait pas en force. En d’autres termes, le recourant invoque le retard existant dans une autre procédure pour faire retarder la présente procédure. Cela n’est pas admissible, d’autant qu’il ne peut être exclu, qu’à coup de procédures, cette autre procédure soit retardée par le recourant lui-même. Cela dit les faits sur lesquels se fonde le recourant ne sont pas établis. Le recourant n’invoque à leur égard pas d’omission arbitraire des faits, de sorte que le moyen fondé sur eux ne peut qu’être écarté.”

“% des Gesamtverkaufspreises von Fr. 50'82'000.-- [recte: Fr. 50'382'00.--] schulde. Damit Art. 86 OR anwendbar sei, müsse aber eine separate Schuld vorliegen. Demnach müsse das in Rechnung gestellte Honorar auf einer anderen Grundlage basieren als der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz gehe jedoch nicht auf die Frage ein, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Honorar auf anderer Grundlage als die Gewinnbeteiligung gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 geschuldet sei. 4.3.2.2. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er nach Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung (Urteil 4A_553/2021 vom 1. Februar 2023 E. 3.1). Dabei ist Art.”

“En effet, dans son mémoire de réponse, l'appelante s'est contentée de préciser que les parties n'avaient jamais signé de contrat en relation avec le projet de F______, sans contester la réception par ses soins de la pièce 5 de l'intimé. A ceci s'ajoute que des demandes d'acomptes ont été transmises par l'intimé à l'appelante les 18 février 2013 et 18 avril 2013 pour un montant de 32'400 fr. L'appelante n'a jamais contesté avoir reçu ces demandes d'acomptes. Si l'activité de l'intimé devait être gratuite, nul doute que l'appelante aurait immédiatement réagi, ce qu'elle n'a pas fait. 6.2 Le dossier contient le relevé bancaire K______ de l'intimé (pièces 8 et 154 intimé) démontrant le versement sur son compte de 32'400 fr. avec l'intitulé « HON.F______ » en date du 6 février 2014. Certes, ce libellé pourrait valoir déclaration de la débitrice concernant le paiement spécifique de la créance de l'intimé dans le dossier F______. Par ailleurs, si l'appelante n'avait indiqué aucun libellé, la loi (art. 86 CO) aurait présumé que l'appelante acquittait la première dette échue, soit celle résultant des demandes d'acomptes des 18 février 2013 et 18 avril 2013 qui concernaient le projet E______. 6.3 Cela étant, la page 2 du bon de paiement n°2 du 30 janvier 2014 établi dans le cadre du projet E______ (pièce 136 intimé), comporte en ligne 37 une mention « travaux effectués à ce jour » pour 37'400 fr. au bénéfice de l'intimé. Le document prévoit que cette somme « est en cours ». Elle n'est pas dite payée et aucune mention d'un acompte n'est mentionnée. La soustraction d'une facture de 5'000 fr. émise par l'intimé dans le dossier E______ le 11 août 2011 et payée le 17 août 2011 (pièces 61 et 157 intimé) est impossible à mettre en relation avec l'acompte réclamé pour le dossier F______. 6.4 De plus, la pièce 2 appelante, document du 30 janvier 2014 signé par les deux parties, vaut ordre de paiement de l'appelante à [la banque] K______. Sur la deuxième ligne apparait un montant à payer en faveur de l'intimé de 32'400 fr.”

“1 CO) et sur la partie la moins garantie de la dette (art. 85 al. 2 CO) (Loertscher/Tolou, Commentaire romand, CO I, 2021, n. 1 ad art. 85 CO). La dette d’intérêts n’étant pas considérée comme étant une dette distincte de la dette en capital, les art. 86 et 87 CO, qui traitent de l’imputation en cas de pluralité de dettes, ne s’appliquent pas lorsqu’on est en présence d’une seule dette en capital avec intérêts (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 3a ad art. 85 CO). L'art. 86 CO règle le cas où le paiement ne suffit pas à acquitter les diverses dettes qu’un débiteur doit payer au même créancier. A la différence de l'art. 85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/1999, SJ 2000 I 178); b) lorsqu'il dispose de plusieurs créances compensantes exigibles contre le titulaire de la créance compensée, le débiteur doit indiquer la créance dont il entend obtenir l'exécution par compensation (il n'y a pas d'analogie avec l'art.”

“85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/1999, SJ 2000 I 178); b) lorsqu'il dispose de plusieurs créances compensantes exigibles contre le titulaire de la créance compensée, le débiteur doit indiquer la créance dont il entend obtenir l'exécution par compensation (il n'y a pas d'analogie avec l'art. 86 al. 1 CO); ce choix n'appartient pas au titulaire de la créance compensée; l'absence d'indication entraîne l'inefficacité de la compensation (TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6ème éd., pp 374-375). 3.1.5 Il n'appartient pas au juge saisi d'une requête de mainlevée définitive de trancher des questions de droit matériel délicates ou pour la solution desquelles le pouvoir d'appréciation joue un rôle important, la décision sur de telles questions étant réservée au juge du fond (ATF 124 III 501 consid. 3a et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5A_416/2019 du 11 octobre 2019 consid.”

“La dette d’intérêts n’étant pas considérée comme étant une dette distincte de la dette en capital, les art. 86 et 87 CO, qui traitent de l’imputation en cas de pluralité de dettes, ne s’appliquent pas lorsqu’on est en présence d’une seule dette en capital avec intérêts (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 3a ad art. 85 CO). L'art. 86 CO règle le cas où le paiement ne suffit pas à acquitter les diverses dettes qu’un débiteur doit payer au même créancier. A la différence de l'art. 85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/1999, SJ 2000 I 178); b) lorsqu'il dispose de plusieurs créances compensantes exigibles contre le titulaire de la créance compensée, le débiteur doit indiquer la créance dont il entend obtenir l'exécution par compensation (il n'y a pas d'analogie avec l'art. 86 al. 1 CO); ce choix n'appartient pas au titulaire de la créance compensée; l'absence d'indication entraîne l'inefficacité de la compensation (TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6ème éd.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 2.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir auparavant celui-ci ou le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 2.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir auparavant celui-ci ou le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.”

“L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 2.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir auparavant celui-ci ou le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.”

“Anrechenbarkeit der Zahlung der D._____ AG Entsprechend ist die Teilzahlung der D._____ AG antragsgemäss zuerst auf den aufgelaufenen Zins (CHF 74'339.45) anzurechnen (Art. 85 Abs. 1 OR). Darüber hinaus bringt die Klägerin allerdings nicht vor, dass sie nach Erhalt dieser Zahlung auf einer Quittung vermerkt oder der Beklagten auf andere Weise schriftlich (vgl. BGer-Urteile 4A_130/2010 vom 15. Dezember 2010 Erw. 3 und 4A_571/2018 vom 14. Januar 2019 Erw. 8.3) mitgeteilt hätte, dass sie den Betrag zuerst auf die Entschädigung für das zweite Vertragsjahr anrechne (Art. 86 Abs. 2 OR). Soweit ersichtlich erfolgte diese Anrechnung erstmals mehr als fünf Monate nach Erhalt der Teilzahlung im Betreibungsbegehren vom 2. Dezember 2020 (act. 3/45) bzw. dem Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2020 (act. 3/46). Dies genügt den Voraus- setzungen von Art. 86 Abs. 2 OR unbesehen des Umstands, dass es sich um ei- ne Teilzahlung der Solidarschuldnerin handelt, nicht. Somit ist die Zahlung der D._____ AG – soweit damit nicht im Umfang von CHF 74'339.45 die aufgelaufe- nen Zinsen getilgt wurden – zuerst auf die Entschädigung für das erste Vertrags- jahr anzurechnen (Art. 87 Abs. 1 OR). Die Entschädigung für das erste Vertrags- jahr reduziert sich demnach um CHF 382'660.55 (CHF 457'000.– - CHF 74'339.45) auf CHF 12'589.45. Die Entschädigung für das zweite Vertrags- jahr beläuft sich auf CHF 1'075'250.–. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beklagte auf diesen Beträgen gemäss der vertraglichen Regelung zu- sätzlich die Mehrwertsteuer schulde (insb.”

“Pour finir elle indiquait que les acomptes futurs ne couvraient pas les intérêts de sorte qu’aucun montant n’était donc porté en réduction des créances en capital. Ce faisant, la créancière a clairement indiqué à quelle dette – en l’occurrence la créance d’intérêt du premier, puis du deuxième prêt – étaient imputés les montants correspondant aux sommes maximales que la créancière pouvait espérer obtenir à la suite des ventes forcées des immeubles. Il n’apparait pas que le recourant ait fait une déclaration préalable sur ce point (art. 86 al. 1 CO). Il s’est vu notifié la requête de mainlevée définitive par courrier du 5 juillet 2021 reçu le 8 juillet 2021. Il a consulté un avocat au plus tard le 30 juillet 2022, date à laquelle il a signé une procuration en faveur de ce dernier. Le 2 août 2022, il a requis une prolongation de délai pour se déterminer sur la requête. Il ne l’a finalement fait que le 23 août 2021. Au vu de ces délais, près de sept semaines, on ne peut considérer, contrairement à ce que le recourant invoque, qu’il se serait opposé immédiatement, comme l’exige l’art. 86 al. 2 CO, à l’imputation prévue par l’intimée. Les montants pris en compte à l’issu de la vente doivent ainsi être imputés conformément aux déclarations de l’intimée, soit sur les créances d’intérêts. Le grief de violation de l’art. 86 CO est ainsi infondé. 6. Pour le surplus, le recourant invoque que l’intimée ne risquerait absolument rien à attendre l’établissement des tableaux de distribution finaux, au vu des procédures intentées contre le frère du recourant. Il invoque ensuite qu’en obtenant la réalisation en poursuite ordinaire de tous les objets immobiliers séquestrés et encore en copropriété du recourant, l’intimée aurait un avantage, ce au détriment de la caisse de compensation AVS qui ne pourrait alors encore intervenir dès lors que la taxation AVS 2017 du recourant ne serait pas en force. En d’autres termes, le recourant invoque le retard existant dans une autre procédure pour faire retarder la présente procédure. Cela n’est pas admissible, d’autant qu’il ne peut être exclu, qu’à coup de procédures, cette autre procédure soit retardée par le recourant lui-même.”

“Die Anrechnungserklärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners ergeben, wobei dies für den Gläubiger erkennbar sein muss (SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 13 zu Art. 86 OR; SCHRANER, in: Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2000, N 25 zu Art. 86 OR; MERCIER, in: Atamer/Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht - Allgemeine Bestimmungen, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 86 OR; vgl. auch Urteil 4A_571/2018 vom 14. Januar 2019 E. 8.3). Ein stillschweigender Anrechnungswille kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der Zahlungsbetrag mit der Forderungshöhe einer Rechnung übereinstimmt (SCHROETER, a.a.O., N. 14 zu Art. 86 OR; WEBER, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, 2. Aufl. 2005, N 29 zu Art. 86 OR; MERCIER, a.a.O., N. 5 zu Art. 86 OR; VON TUHR / ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrecht, Bd. II, 1984, S. 6 und Fn. 44; SCHRANER, a.a.O., N 26 zu Art. 86 OR; LOERTSCHER / TOLOU, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 86 OR). 4.3.2.3. Die Vorinstanz ist aufgrund der von der Beschwerdeführerin bezahlten Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 1. November 2010 (zumindest implizit) davon ausgegangen, dass neben dem Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin für das Bauprojekt X.________ eine weitere Schuld in der Höhe des in Rechnung gestellten Betrages für die in der Rechnung fakturierten Leistungen bestand. Aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin die Rechnung exakt in der Rechnungshöhe beglich, ist sie von einer Anrechnungserklärung ausgegangen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht hinreichend auf, inwiefern in diesem Vorgehen eine Bundesrechtsverletzung zu erkennen ist. Vielmehr versucht sie unter dem Deckmantel einer Verletzung von Art. 86 OR diese implizite Feststellung der Vorinstanz und damit im Ergebnis die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu rügen, ohne jedoch diesbezüglich eine zulässige Willkürrüge zu erheben (vgl. E. 2.3 hiervor). Ihre Rüge erweist sich daher als unzulässig.”

“Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.2; 4A_321/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4.3 mit Hinweisen), für deren Auslegung Art. 18 OR analog anwendbar ist (BGE 121 III 6 E. 3c; 115 II 323 E. 2b; Urteil 4A_553/2021 E. 3.1.2). Entsprechend bestimmt sich der Inhalt der Anrechnungserklärung in erster Linie nach dem wirklichen Willen des Erklärenden, wenn ihn der Empfänger tatsächlich erkannt hat (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann dies nicht festgestellt werden, ist die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (vgl. dazu: BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Anrechnungserklärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners ergeben, wobei dies für den Gläubiger erkennbar sein muss (SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 13 zu Art. 86 OR; SCHRANER, in: Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2000, N 25 zu Art. 86 OR; MERCIER, in: Atamer/Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht - Allgemeine Bestimmungen, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 86 OR; vgl. auch Urteil 4A_571/2018 vom 14. Januar 2019 E. 8.3). Ein stillschweigender Anrechnungswille kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der Zahlungsbetrag mit der Forderungshöhe einer Rechnung übereinstimmt (SCHROETER, a.a.O., N. 14 zu Art. 86 OR; WEBER, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, 2. Aufl. 2005, N 29 zu Art. 86 OR; MERCIER, a.a.O., N. 5 zu Art. 86 OR; VON TUHR / ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrecht, Bd. II, 1984, S. 6 und Fn. 44; SCHRANER, a.a.O., N 26 zu Art. 86 OR; LOERTSCHER / TOLOU, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 86 OR). 4.3.2.3. Die Vorinstanz ist aufgrund der von der Beschwerdeführerin bezahlten Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 1.”

“Die Vorinstanz hielt fest, in der Rechnung vom 15. Oktober 2013 seien als zu verrechnende Leistungen explizit "Konzept der Überbauung, Anordnung der Gebäude, Wohnungsmix, Wohnungslayout" aufgeführt worden. Die sieben vorangegangenen Rechnungen seien hingegen anders aufgebaut. Sie hätten ausdrücklich auf das Projektleitungshonorar hingewiesen und festgehalten, dass es sich um eine Akontozahlung an dieses Honorar handle. Die Beschwerdeführerin bestreite nicht, dass die in Rechnung gestellten Leistungen von der Beschwerdegegnerin erbracht worden seien. Indem sie die Rechnung vom 15. März [recte: Oktober] 2013 vorbehaltlos in der Rechnungshöhe bezahlt habe, habe sie eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in Rechnung gestellten Forderungen abgegeben. Dies werde durch die unterschiedliche Verbuchung der beiden Rechnungen bestätigt. So sei die Rechnung vom 15. Oktober 2013 nicht unter der BKP 2991 "Projektleitung" verbucht. Die Beschwerdeführerin bestreite auch nicht, dass die I.________ Bauleitungen, welche die Verbuchung vorgenommen habe, in ihrem Auftrag gehandelt habe. Sie müsse sich deshalb deren Verhalten zurechnen lassen. Die von ihr bezahlte Rechnung vom 15. Oktober 2013 sei daher nicht als Akontozahlung für das Projektleitungshonorar zu qualifizieren. Da die Beschwerdeführerin im Übrigen keine Akontoabrede geltend mache, könne ihr für diese Zahlung kein vertraglicher Rückerstattungsanspruch zustehen.”

“Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Diese Bestimmung betrifft Konstellationen, in denen der Schuldner mehrere selbständige Schulden gegenüber demselben Gläubiger aufweist und daher geklärt werden muss, welche der Schulden durch die (Teil-)Leistung getilgt wird. Die einzelnen Schulden müssen fällig oder zumindest erfüllbar sein (Schroeter, Basler Kommentar OR, a.a.O., Art. 86 N 5). Vorliegend beschloss der Verwaltungsrat der K. AG an seiner Sitzung vom 9. Juni 2008 ausdrücklich, den in Rede stehenden Betrag von Fr. 150'000.− der F. AG als Akontozahlung zu leisten und diese später mit der Finder’s Fee zu verrechnen. An dieser Sitzung führte der Beschuldigte 1 das Protokoll. Daher war ihm aufgrund seiner Funktion als Präsident der F. AG bekannt, zu welchem Zweck die F. AG am 23. Juni 2008 diese Zahlung der Fr. 150'000.− bzw. Fr. 161'400.− (inkl. MWST) von der K. AG erhielt. Auch wenn zur fraglichen Zeit aus anderen Gründen als im Zusammenhang mit der Finder’s Fee die K. AG bei der F. AG offene Schulden gehabt haben sollte, muss aufgrund der dargestellten Kenntnisse des Beschuldigten 1 als von der K.”

“AB 6, AB 9, AB 12, AB 14, AB 15, AB 18, AB 21, AB 23, AB 24, AB 26, AB 27, AB 29, AB 30, AB 33, AB 36, AB 39). 4.4. Der Berechnung der in Betreibung gesetzten Forderung ist nichts entgegenzuhalten. Sie entspricht dem Prämienausstand Fr. 3'013.35 (Oktober 2022 bis April 2023) und den unbezahlt gebliebenen Kostenbeteiligungen in der Höhe von insgesamt Fr. 291.50 (vgl. dazu Erwägung 4.1. hiervor). Die vom Beschwerdeführer geleisteten Ratenzahlungen von je Fr. 851.-- wurden von der Beschwerdegegnerin der früher (am 11. April 2022) in Betreibung gesetzten Forderung (Betreibung Nr. [...]) zugerechnet (vgl. S. 20 des Kontoauszuges [AB 41]; vgl. auch Erwägung 3.2.2. hiervor), was korrekt erscheint. Denn hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er – gemäss dem analog anwendbaren Art. 86 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) (vgl. u.a. Ivo Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 35 zu Art. 64a KVG) – berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung. Danach ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Abs. 1). Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Abs. 2). Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet (Abs. 3). 4.5. 4.5.1. Die Beschwerdegegnerin macht darüber hinaus einen bis zum 10. September 2023 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 106.75 geltend (vgl. AB 43, AB 44, AB 47). Dem kann ebenfalls gefolgt werden. 4.5.2. Gestützt auf Art.”

“319 et ss CPC, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art. 326 CPC). Les faits nouvellement allégués et pièces nouvelles déposées par les parties devant la Cour seront en conséquence écartées des débats. 2. La recourante reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de l'intimée sur sa dette à l'égard de cette dernière. 2.1 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes; elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher/Tolou, in CR CO I, 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Avec le développement des paiements bancaires, le système mis en place par l'art. 86 al. 2 CO tend à devenir obsolète (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 7 ad art. 86 CO). Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 2.2 En l'espèce, l'existence de la créance en paiement des honoraires de l'intimée n'est pas litigieuse, puisque la recourante ne conteste pas avoir chargé l'intimée de lui rendre divers services ni d'avoir été liée à celle-ci par un contrat de mandat, et qu'elle n'a pas remis en cause l'exécution de ces services ni leur facturation. La recourante soutient en revanche avoir réglé les honoraires dus à l'intimée et reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de celle-ci sur les montants facturés. Il n'est pas contesté qu'elle s'est notamment acquittée des sommes de 989 fr. 05, 165 fr. 90, 318 fr. 85 fr. et 1'500 fr. en date des 3 mars, 17 avril, 20 avril et 9 septembre 2020.”

“Le premier grief est infondé. 3.3 3.3.1 L’appelant invoque ensuite avoir produit toutes les pièces justificatives prouvant le paiement des loyers jusqu’au mois d’octobre 2023. 3.3.2 Selon l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1) ; faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al. 2). L’imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d’une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances (Loertscher / Tolou, in : Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Lorsque le débiteur s'acquitte, dans le délai comminatoire, de la dette ayant fait l'objet de la sommation, il manifeste, par actes concluants, sa volonté de régler le solde de sa dette et de mettre ainsi fin au contentieux qui l'oppose au bailleur (art. 86 CO). Il n'appartient dès lors pas au bailleur de décider unilatéralement de l'imputation à opérer, encore moins d'imputer les montants versés à des dettes non échues à la date du versement (CACI 28 août 2017/377 ; CREC I 4 février 2010/65). 3.3.3 L’avant-dernier paragraphe de la page 2 de l’ordonnance entreprise est tout sauf clair en ce sens que l'on comprend à sa lecture que le montant réclamé de 5'260 fr. a en définitive été payé dans le délai comminatoire, puisque 5’400 fr. (1'800 fr. + 3'600 fr.) ont été payés avant le 17 août 2023. Dans son avis du 17 juillet 2023, l’intimé a imparti à l’appelant un délai de 30 jours pour s’acquitter du loyer de l’appartement pour la période de mai à juillet 2023, ainsi que du loyer de la place de parc pour le mois de juillet 2023, soit 5'260 fr. ([3 x 1'730 fr.] + 70 fr.). A lire la requête d'expulsion (allégués 14 à 16 et pièce 6), on comprend que l’intimé a ensuite reçu deux montants, soit 1'800 fr. valeur au 24 juillet 2023, ainsi que 3'600 fr. valeur au 11 août 2023 et que ces montants ont été acceptés à titre de loyers pour le mois d'août pour l'appartement et la place de parc et le solde à titre d'acomptes sur les loyers dus de mai à juillet 2023.”

“Faute de paiement dans le délai fixé, le bailleur peut résilier le contrat avec effet immédiat ; les baux d'habitation et les locaux commerciaux peuvent être résiliés moyennant un délai de congé minimum de 30 jours pour la fin d'un mois (al. 2). 3.2 3.2.1 L'appelant fait tout d'abord valoir qu'il n'est pas normal que le juge rende des décisions pendant la période des fêtes. 3.2.2 Il est d’emblée relevé que les féries n’empêchent pas les tribunaux de notifier des décisions, seul le point de départ d’un éventuel délai que la notification fait courir étant suspendu (Tappy, in : Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., Bâle 2019, n. 3 ad art. 146 CPC). En outre, l’ordonnance attaquée a été expédiée le 6 décembre 2023 et notifiée à l’appelant le 14 décembre 2023, soit hors période de féries (art. 145 al. 1 let. c CPC a contrario), lesquelles ne sont en toute hypothèse pas applicables à la procédure sommaire (art. 145 al. 2 let. b CPC). Le premier grief est infondé. 3.3 3.3.1 L’appelant invoque ensuite avoir produit toutes les pièces justificatives prouvant le paiement des loyers jusqu’au mois d’octobre 2023. 3.3.2 Selon l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1) ; faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al. 2). L’imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d’une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances (Loertscher / Tolou, in : Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Lorsque le débiteur s'acquitte, dans le délai comminatoire, de la dette ayant fait l'objet de la sommation, il manifeste, par actes concluants, sa volonté de régler le solde de sa dette et de mettre ainsi fin au contentieux qui l'oppose au bailleur (art. 86 CO). Il n'appartient dès lors pas au bailleur de décider unilatéralement de l'imputation à opérer, encore moins d'imputer les montants versés à des dettes non échues à la date du versement (CACI 28 août 2017/377 ; CREC I 4 février 2010/65).”

“Diese Zahlungen rechnete die Beschwerdegegnerin verschiedenen offenen Forderungspositionen an. Bestehen mehrere Prämienschulden und macht die versicherte Person Tilgung der betriebenen Forderung(en) geltend, sind Art. 86 und 87 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) analog anwendbar (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux (Hrsg.), Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2018, Rz. 13 zu Art. 64a mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 2008, 9C_397/2008, E. 4.1). Gemäss Art. 86 OR ist der Schuldner berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Abs. 1). Fehlt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Abs. 2). Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).   Die Zahlung vom 30. März 2023 von Fr.”

“Erstere sei unter der BKP-Position 559 "Bauherrenleistun- gen diverses" verbucht, während letztere in der BKP-Position 2991 "Projektleitung enthalten" seien. Diese Verbuchung sei von der T._____ im Auftrag der Klägerin vorgenommen worden. Die Zahlungen der Klägerin hätten daher nur zu einer Til- gung des Projektleitungshonorars im Umfang von CHF 3'130'200.– geführt (act. 11 Rz. 87 ff.). 6.2.2.2. Würdigung Unbestrittenermassen hat die Klägerin Akontozahlungen in der Höhe von CHF 3'130'200.– inkl. MwSt. geleistet. Damit steht ihr bereits aus diesem Grund ein vertraglicher Rückforderungsanspruch in der Höhe von CHF 902'510.– (CHF 3'130'200.– abzüglich CHF 2'227'690.–) zu. a)Akontozahlung durch Rechnung vom 15. Oktober 2013 Umstritten ist, ob die Zahlung der Rechnung vom 15. Oktober 2013 über CHF 1'188'000.– eine weitere Akontozahlung für das Projektleitungshonorar dar- stellt. In dieser Hinsicht kann vorab auf die bereits gemachten Ausführungen zu Art. 86 OR verwiesen werden (E. 5.1.2.2.). Die strittige Rechnung vom 15. Oktober 2013 weist – wie die Beklagte zutreffend vorbringt – als damit verrechnete Leistun- gen explizit "Konzept der Überbauung, Anordnung der Gebäude, Wohnungsmix, Wohnungslayout (Arbeiten bis Ende 2012)" aus (act. 3/45). Demgegenüber hatten sämtliche sieben vorherigen Rechnungen eine andere Struktur und erwähnten ex- - 58 - plizit das Projektleitungshonorar sowie den Umstand, dass es sich dabei um eine Akontozahlung dafür handelt (act. 3/38–44). Die Klägerin bestreitet nicht, dass die Beklagte die in der Rechnung vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Leistungen er- bracht hat (act. 25 Rz. 99). Indem die Klägerin die Rechnung vom 15. März 2013 ohne Widerspruch genau in Höhe des Rechnungsbetrages bezahlt hat, hat sie eine Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in der Rech- nung vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Forderungen der Beklagten abgegeben. Dies wird auch durch die unterschiedliche Verbuchung der beiden Rechnungen un- termauert, wurde doch die Rechnung vom 15.”

“Le travailleur ne doit pas être traité différemment, du point de vue salarial, lorsqu'il est en vacances que s'il travaillait (ATF 136 III 283 consid. 2.3.5; 132 III 172 consid. 3.1; 129 III 664 consid. 7.3). Le droit aux vacances se prescrit par cinq ans, séparément pour chaque année de service. Le délai court dès le moment où la créance est devenue exigible (art. 130 al. 1 CO). Le droit aux vacances est exigible à la date des vacances prévues dans le contrat de travail ou fixé par l'employeur (cf. art. 329c al. 2 CO). A défaut, il faut admettre qu'il devient exigible le dernier jour permettant encore de prendre l'entier des vacances durant l'année de service en cours (ATF 136 III 94 consid. 4.1). Lorsque le travailleur accumule un solde de vacances sur plusieurs exercices, en n'épuisant pas son droit annuel, il s'agit de déterminer si les vacances prises doivent être imputées sur le droit de l'année en cours ou, au contraire, sur le solde reporté des années précédentes. En application des règles générales prévues aux art. 86 et 87 CO, à moins d'une déclaration de l'employeur ou subsidiairement du travailleur selon l'art. 86 CO, les vacances prises seront prioritairement imputées sur le solde le plus ancien (Wyler/Heinzer, op. cit., p. 516, Cerottini, op. cit., n. 39 ad art. 329c CO). 5.2.1 L'appelant soutient que les premiers juges ont erré en déduisant 43.50 jours, à titre de congés en nature, de son droit aux vacances arrêté à 59.37 jours pour toute la période d'emploi, soit du 1er septembre 2016 au 31 mai 2021, retenant ainsi un solde de 15.87 jours. Il allègue n'avoir pris que peu de jours de vacances durant l'emploi et affirme que son solde de vacances devait être calculé en partant du dernier chiffre ressortant de sa fiche de salaire du 25 février 2021, soit 51.40 jours. Le contrat ayant pris fin le 31 mai 2021, une déduction correspondant à la période de juin à décembre devait être faite, soit 7.29 jours. Au 31 mai 2021, le solde de vacances était donc de 44.1 jours ouvrables. En outre, une réduction devait être faite compte tenu de la libération de l'obligation de travailler du 1er mai au 31 mai 2021.”

“A parere del primo giudice, tale modo di procedere è conforme sia al diritto svizzero (art. 86 CO), che a quello italiano (art. 1193 del Codice civile italiano), giacché in mancanza di una dichiarazione del debitore al momento del pagamento o di altre pattuizioni spetta al creditore stabilire le modalità di computo dei pagamenti parziali ricevuti. Egli ha così rimproverato alla committente di non avere “evocato né dimostrato” l'esistenza di una dichiarazione o altre pattuizioni contrattuali circa l'imputazione degli acconti versati, ragione per cui la ditta istante “ha operato conformemente al diritto”. Considerando infine che la convenuta non aveva reso verosimile il pagamento di acconti superiori a quanto conteggiato dall'istante né aveva sollevato “precise e puntuali contestazioni in merito alle prestazioni e agli importi fatturati e                                          ripresi in tale documento”, il Pretore ha ordinato l'iscrizione di                                          un'ipoteca legale provvisoria per € 228”

“A fronte di una simile situazione di fatto risulta impossibile seguire __________ B__________ quando ha sostenuto (verbale del 16 maggio 2019) che i pagamenti degli acconti erano invece sempre riferiti ai trimestri correnti. D’altronde, anche se così fosse stato per i titolari di AP 1, la dichiarazione di cui all’art. 86 cpv. 1 CO essendo una dichiarazione di volontà ricettizia unilaterale (“einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung”) che deve forzatamente essere riconoscibile per il creditore, risulta decisivo quanto dalla presa di posizione del debitore quest’ultimo poteva in buona fede comprendere circa la destinazione del denaro (DTF 26 II 417; Schroter in Basler Kommentar OR 1, 7 ed., n. 13 ad art. 86). In base alle risultanze di causa l’attrice non poteva che pensare che gli acconti versati fossero destinati, sino all’ultimo, al saldo degli scoperti per i servizi forniti tre anni prima.                                            Non essendovi motivi a sufficienza per applicare l’art. 86 CO, è vincolante quanto stabilito dall’art. 87 CO e pertanto i pagamenti effettuati nel corso degli anni 2014-2016 devono essere imputati ai debiti scaduti prima, quindi a quelli precedenti quegli anni. Di conseguenza, a giusta ragione il primo giudice ha respinto l’eccezione di prescrizione.                                            Parallelamente deve essere respinta la richiesta d’appello di dedurre dal credito rivendicato i fr. 63'842.80 pagati dalla convenuta all’attrice dal 16 ottobre 2015 a fine dicembre 2016 (doc. 4).                                            Congruità dell’onorario                                      9.   Esaminando la congruità della fattura di fr. 177'446.20 il Pretore ha innanzitutto chiarito che almeno sino al febbraio 2016, ossia prima dell’entrata in gioco di AO 1, non fosse necessario indagare oltre poiché la nota corrispondeva agli accordi iniziali in essere tra AP 1 e la “Fiduciaria V__________-T__________” che prevedeva un onorario forfettario annuale di fr.”

“2 En l'espèce, l'appelant ne peut avoir, ainsi qu'il le prétend, reçu la somme de 100'000 fr. au titre de la dissolution et de la "liquidation anticipée" du régime matrimonial des parties. Il n'allègue aucun cas de dissolution du régime matrimonial entraînant sa liquidation (modification par acte authentique, décision du juge, divorce, décès d'un conjoint, faillite d'un conjoint en cas de communauté de biens). Par ailleurs, quelle qu'ait été la volonté des parties de conclure une convention à ce titre, celle-ci n'aurait pas pu valablement exister, faute de respecter la forme authentique ou d'avoir été ratifiée par le juge dans le cadre d'un divorce. L'appelant ne disposait que d'une expectative et non pas d'une créance exigible en matière de liquidation du régime matrimonial de sorte qu'aucune dette de cette nature ne pouvait être éteinte à ce moment-là. Les manifestations de volonté des parties en ce sens n'ont ainsi eu aucune portée car il n'existait pas plusieurs dettes à éteindre au sens de l'art. 86 CO le 17 juillet 2020. En l'absence de déclaration valable des parties, l'imputation du paiement litigieux de 100'000 fr., n'a pu avoir lieu que sur la dette d'entretien, en application de l'art. 87 CO. En conclusion, le grief de l'appelant est infondé de sorte que le chiffre 4 du dispositif du jugement entrepris sera confirmé. 5. 5.1 Les frais judiciaires de la procédure d'appel seront arrêtés à 800 fr. (art. 2, 31 et 35 RTFMC), mis à la charge de l'appelant qui succombe intégralement (art. 106 al. 1 CPC) et compensés avec l'avance fournie par celui-ci, qui demeure acquise à l'Etat de Genève (art. 111 al. 1 CPC). 5.2 Au vu de la nature familiale du litige, chaque partie conservera à sa charge ses propres dépens d'appel (art. 107 al. 1 let. c CPC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 30 octobre 2021 par A______ contre le chiffre 4 du dispositif du jugement JTPI/13272/2021 rendu le 18 octobre 2021 par le Tribunal de première instance dans la cause C/20854/2020-17.”

“% des Gesamtverkaufspreises von CHF 50'382'000.– (act. 3/23). Diese Rechnung hat die Klägerin genau in Höhe des Rechnungsbetrages von CHF 813'165.50 bezahlt (act. 23/3 S. 2). Damit liegt eine klägerische Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in der Rechnung vom 1. November 2010 aufgeführten Forderungen der Beklagten vor. Entsprechend wurde der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beklagten nicht ge- tilgt. Eine anderweitige Anrechnung der von der Klägerin geleisteten Zahlung ist einzig im Falle einer Verrechnung möglich (Art. 120 OR). Ein Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt nach Art. 62 OR insbesondere das Feh- len eines Rechtsgrundes für die Zahlung voraus. Wird eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, so kann das Geleistete zudem nur zurückgefordert werden, wenn sich der Leistende über seine Schuldpflicht in einem Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen obliegt derjenigen Partei, die einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend macht. Sie hat dabei namentlich auch den negativen Beweis zu erbringen, dass kein Rechts- grund für die Leistung bestand (BSK OR I-SCHULIN/VOGT, Art.”

“Am 22. September 2021 überwies der Gesuchsgegner der Gesuchstel- lerin 4 Fr. 33'201.–, entsprechend 7 x Fr. 4'743.– vom 1. September 2021 bis zum Ende der zweijährigen Trennungsdauer per Ende März 2022 geschuldete Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 2/1 S. 5, wonach die Parteien seit dem 30. März 2020 ge- trennt leben). Er hält dafür, damit sei der komplette Streitwert abgegolten und die Schuldneranweisung hinfällig (Urk. 7 S. 3; Urk. 21 S. 3; Urk. 8/1=Urk. 23/1). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf dieje- nige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vo- rausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Bei der Zahlung der Fr. 33'201.– hat der Gesuchsgegner und Unterhalts- schuldner im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR angegeben, welche Schuld er bezahlt hat, nämlich "Unterhalt Bevorschussung" (Urk. 8/1 = Urk. 23/1). Den Gesuchstel- lern 1 bis 4 musste insbesondere aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2021 (wo von einer Dauer der Schuldneranweisung bis Ende der Ge- trenntlebensdauer von zwei Jahren ausgegangen und der Streitwert entspre- chend auf Fr. 33'201.– festgelegt wurde, Urk. 3 S. 2) klar sein, dass die vom Ge- suchsgegner getätigte Zahlung eine (Voraus)Zahlung derjenigen Unterhaltsbei- träge darstellt, für welche die Schuldneranweisung verlangt wurde, und nicht eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 53'523.10 per 1. Juli 2021 (Urk. 22 S. 5 mit Hinweis auf Urk. 2/7), wie dies die Gesuchsteller 1 bis 4 annehmen (Urk. 26 S. 2). Die rückständigen Unterhaltsbeiträge sind, wie erwähnt, mittels Betreibung (gegebenenfalls einer Lohnpfändung) zu vollstrecken.”

“Am 22. September 2021 überwies der Gesuchsgegner der Gesuchstel- lerin 4 Fr. 33'201.–, entsprechend 7 x Fr. 4'743.– vom 1. September 2021 bis zum Ende der zweijährigen Trennungsdauer per Ende März 2022 geschuldete Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 2/1 S. 5, wonach die Parteien seit dem 30. März 2020 ge- trennt leben). Er hält dafür, damit sei der komplette Streitwert abgegolten und die Schuldneranweisung hinfällig (Urk. 7 S. 3; Urk. 21 S. 3; Urk. 8/1=Urk. 23/1). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf dieje- nige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vo- rausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Bei der Zahlung der Fr. 33'201.– hat der Gesuchsgegner und Unterhalts- schuldner im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR angegeben, welche Schuld er bezahlt hat, nämlich "Unterhalt Bevorschussung" (Urk. 8/1 = Urk. 23/1). Den Gesuchstel- lern 1 bis 4 musste insbesondere aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2021 (wo von einer Dauer der Schuldneranweisung bis Ende der Ge- trenntlebensdauer von zwei Jahren ausgegangen und der Streitwert entspre- chend auf Fr. 33'201.– festgelegt wurde, Urk. 3 S. 2) klar sein, dass die vom Ge- suchsgegner getätigte Zahlung eine (Voraus)Zahlung derjenigen Unterhaltsbei- träge darstellt, für welche die Schuldneranweisung verlangt wurde, und nicht eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 53'523.10 per 1. Juli 2021 (Urk. 22 S. 5 mit Hinweis auf Urk. 2/7), wie dies die Gesuchsteller 1 bis 4 annehmen (Urk. 26 S. 2). Die rückständigen Unterhaltsbeiträge sind, wie erwähnt, mittels Betreibung (gegebenenfalls einer Lohnpfändung) zu vollstrecken.”

“2 En l'espèce, l'appelant ne peut avoir, ainsi qu'il le prétend, reçu la somme de 100'000 fr. au titre de la dissolution et de la "liquidation anticipée" du régime matrimonial des parties. Il n'allègue aucun cas de dissolution du régime matrimonial entraînant sa liquidation (modification par acte authentique, décision du juge, divorce, décès d'un conjoint, faillite d'un conjoint en cas de communauté de biens). Par ailleurs, quelle qu'ait été la volonté des parties de conclure une convention à ce titre, celle-ci n'aurait pas pu valablement exister, faute de respecter la forme authentique ou d'avoir été ratifiée par le juge dans le cadre d'un divorce. L'appelant ne disposait que d'une expectative et non pas d'une créance exigible en matière de liquidation du régime matrimonial de sorte qu'aucune dette de cette nature ne pouvait être éteinte à ce moment-là. Les manifestations de volonté des parties en ce sens n'ont ainsi eu aucune portée car il n'existait pas plusieurs dettes à éteindre au sens de l'art. 86 CO le 17 juillet 2020. En l'absence de déclaration valable des parties, l'imputation du paiement litigieux de 100'000 fr., n'a pu avoir lieu que sur la dette d'entretien, en application de l'art. 87 CO. En conclusion, le grief de l'appelant est infondé de sorte que le chiffre 4 du dispositif du jugement entrepris sera confirmé. 5. 5.1 Les frais judiciaires de la procédure d'appel seront arrêtés à 800 fr. (art. 2, 31 et 35 RTFMC), mis à la charge de l'appelant qui succombe intégralement (art. 106 al. 1 CPC) et compensés avec l'avance fournie par celui-ci, qui demeure acquise à l'Etat de Genève (art. 111 al. 1 CPC). 5.2 Au vu de la nature familiale du litige, chaque partie conservera à sa charge ses propres dépens d'appel (art. 107 al. 1 let. c CPC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 30 octobre 2021 par A______ contre le chiffre 4 du dispositif du jugement JTPI/13272/2021 rendu le 18 octobre 2021 par le Tribunal de première instance dans la cause C/20854/2020-17.”

“Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten eine Anrechnung der Zahlungen an die Mehrkosten der Bauablaufstörung NF 76/77 vorgenommen. Nach ihrer Ansicht wäre es am Beschwerdegegner gewesen, allenfalls eine Rückforderung der von ihm geleisteten und gestützt auf Art. 86 Abs. 2 OR an die NF 76/77 anzurechnenden Zahlungen zu verlangen. Dies trifft nicht zu. Im Gegensatz zu der Anrechnungserklärung des Schuldners würde selbst eine unwidersprochene Anrechnungserklärung des Gläubigers nicht bewirken, dass der Schuldner seine Zahlung zurückfordern müsste, falls die Forderung, auf die der Gläubiger die Zahlung anrechnen will, nicht besteht. Eine unwidersprochene Anrechnungserklärung des Gläubigers hat Einfluss auf die Reihenfolge der Anrechnung (Art. 86 Abs. 2 OR), nicht aber auf den Umfang der Forderung. Die Frage nach einer Rückforderung gemäss Art. 63 Abs. 1 OR durch den Schuldner stellt sich nur, soweit er selbst seine Zahlung einer Schuld zugewiesen hat, die nicht besteht (vgl. E. 3.1.3 hiervor), oder soweit er insgesamt mehr bezahlt hat, als zu tilgende Forderungen des Gläubigers bestehen. Weist der Gläubiger nach Art. 86 Abs. 2 OR eine Zahlung unwidersprochen einer Forderung zu, die nicht besteht, erfolgt keine Tilgung und wird die Zahlung nach Art. 87 OR auf eine bestehende Forderung angerechnet.”

“Dazu müssten die Beschwerdeführerinnen darlegen, dass der Beschwerdegegner die geleisteten Beträge bei deren Zahlung anderen Forderungen zugeordnet hat als den eingeklagten (Art. 86 Abs. 1 OR). Nur diesfalls käme der Frage, ob diese anderen Forderungen tatsächlich bestehen, zumindest in einem ersten Schritt keine Bedeutung zu. Denn selbst wenn sie nicht im angenommenen Umfang bestehen sollten, könnte nicht ohne Weiteres eine Anrechnung auf die eingeklagten Forderungen erfolgen, sofern der Schuldner in Bezug auf einen allfälligen Rückforderungsanspruch nicht Verrechnung erklärt hat (vgl. E. 3.1.3 hiervor). Die Beschwerdeführerinnen machen aber selbst geltend, der Beschwerdegegner habe nicht dargelegt, welche Forderungspositionen und Nachträge mit den Zahlungen abgegolten sein sollten, sondern unter Hinweis auf ein Privatgutachten pauschal eine ausreichende Gesamtvergütung behauptet.”

“87 OR (dazu so- gleich E. 4.3). So führt er in seiner Beschwerdeantwort aus, es liege weder eine Schuldnererklärung noch eine Gläubigerquittung gemäss Art. 86 Abs. 1 bzw. 2 OR vor (act. A.2 Ziff. 5). Eine nicht mit der Zahlung, sondern erst im Rahmen der Ge- suchsantwort angebrachte Erklärung wäre ohnehin verspätet und daher unbeacht- lich. Die Beschwerdeführerin ihrerseits argumentierte in ihrer Replikeingabe vom 9. Oktober 2023 vor der Vorinstanz, die umstrittene Zahlung sei an die nicht in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate Juni 2023 bis und mit Mai 2024 anzurechnen (RG act. 8 Ziff. 3). Diesen Standpunkt vertritt sie auch im Be- schwerdeverfahren (act. A.1 S. 5 Ziff. 6). Sie führt jedoch nicht aus, aus welchem Grund die Anrechnung in solcher Weise erfolgen soll. Insbesondere hat sie weder behauptet noch bewiesen, dass sie eine Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OR abgegeben hat. Damit liegt weder eine Schuldner- noch eine Gläu- bigererklärung im Sinne von Art. 86 OR vor.”

“Les faits nouvellement allégués et pièces nouvelles déposées par les parties devant la Cour seront en conséquence écartées des débats. 2. La recourante reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de l'intimée sur sa dette à l'égard de cette dernière. 2.1 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes; elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher/Tolou, in CR CO I, 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Avec le développement des paiements bancaires, le système mis en place par l'art. 86 al. 2 CO tend à devenir obsolète (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 7 ad art. 86 CO). Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 2.2 En l'espèce, l'existence de la créance en paiement des honoraires de l'intimée n'est pas litigieuse, puisque la recourante ne conteste pas avoir chargé l'intimée de lui rendre divers services ni d'avoir été liée à celle-ci par un contrat de mandat, et qu'elle n'a pas remis en cause l'exécution de ces services ni leur facturation. La recourante soutient en revanche avoir réglé les honoraires dus à l'intimée et reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de celle-ci sur les montants facturés. Il n'est pas contesté qu'elle s'est notamment acquittée des sommes de 989 fr. 05, 165 fr. 90, 318 fr. 85 fr. et 1'500 fr. en date des 3 mars, 17 avril, 20 avril et 9 septembre 2020. La recourante ne démontre toutefois pas que ces versements étaient à imputer sur la facture n° 4______ du 5 mai 2020 en 1'136 fr.”

“La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 3.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir avant celui-ci; le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première. 4. 4.1. Est en l'espèce litigieuse la question de savoir si la recourante doit le montant de CHF 5'521.20 tel qu'il ressort de la nouvelle décision sur opposition rendue pendente lite le 25 mars 2022. 4.1.1. Dans son recours du 31 décembre 2021, la recourante ne conteste pas devoir les primes LAMal des mois de mai 2020 à mars 2021 (9 x CHF 424.35 + 3 x CHF 423.55 = CHF 4'665.45) et les deux participations LAMal n°483564995 et 484874409 (CHF 136.25 + CHF 86.80 = CHF 223.05). Elle se contente d'invoquer le fait qu'elle a versé certains montants et que ceux-ci n'ont pas été pris en considération par l'autorité intimée.”

“La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 3.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir avant celui-ci; le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première. 4. 4.1. Est en l'espèce litigieuse la question de savoir si la recourante doit le montant de CHF 5'521.20 tel qu'il ressort de la nouvelle décision sur opposition rendue pendente lite le 25 mars 2022. 4.1.1. Dans son recours du 31 décembre 2021, la recourante ne conteste pas devoir les primes LAMal des mois de mai 2020 à mars 2021 (9 x CHF 424.35 + 3 x CHF 423.55 = CHF 4'665.45) et les deux participations LAMal n°483564995 et 484874409 (CHF 136.25 + CHF 86.80 = CHF 223.05). Elle se contente d'invoquer le fait qu'elle a versé certains montants et que ceux-ci n'ont pas été pris en considération par l'autorité intimée.”

“Hat ein Schuldner mehrere (fällige oder wenigstens erfüllbare) Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, bestimmt sich nach Art. 86 f. OR, an welche Schuld die Zahlung anzurechnen ist. Der Schuldner ist berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungser- klärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners er- geben. Seine Wahl muss der Schuldner spätestens im Zeitpunkt der Zahlung tref- fen und kommunizieren. Es ist ihm verwehrt, erst im Nachhinein zu erklären, zur Tilgung welcher Schuld eine bestimmte Zahlung erfolgt sei. Dem Schuldner obliegt der Nachweis, dass er eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Äussert er sich bis zum massgeblichen Zeitpunkt nicht zur Anrechnung, räumt Art. 86 Abs. 2 OR dieses Recht dem Gläubiger ein. Er hat seine Erklärung grundsätzlich auf der Quittung anzubringen. Erfolgt die Zahlung wie heute üblich bargeldlos, genügt an- stelle eines Vermerks auf der Quittung die Zustellung einer separaten schriftlichen Erklärung an den Schuldner (KGer GR ZK1 19 169 v.”

“Hat ein Schuldner mehrere (fällige oder wenigstens erfüllbare) Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, bestimmt sich nach Art. 86 f. OR, an welche Schuld die Zahlung anzurechnen ist. Der Schuldner ist berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungser- klärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners er- geben. Seine Wahl muss der Schuldner spätestens im Zeitpunkt der Zahlung tref- fen und kommunizieren. Es ist ihm verwehrt, erst im Nachhinein zu erklären, zur Tilgung welcher Schuld eine bestimmte Zahlung erfolgt sei. Dem Schuldner obliegt der Nachweis, dass er eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Äussert er sich bis zum massgeblichen Zeitpunkt nicht zur Anrechnung, räumt Art. 86 Abs. 2 OR dieses Recht dem Gläubiger ein. Er hat seine Erklärung grundsätzlich auf der Quittung anzubringen. Erfolgt die Zahlung wie heute üblich bargeldlos, genügt an- stelle eines Vermerks auf der Quittung die Zustellung einer separaten schriftlichen Erklärung an den Schuldner (KGer GR ZK1 19 169 v.”

“Ciò non esclude invero che gli alimenti futuri potessero essere estinti per pagamento o compensazione in via anticipata (v. art. 81 CO; Loertscher in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2a ed. 2012, n. 4 ad art. 86 CO; Jeandin, stessa opera, n. 8 ad art. 120 CO), anche se per le pretese periodiche future, come gli alimenti, ciò è tuttavia possibile solo in presenza di una convenzione particolare stipulata tra il creditore e il debitore. Altrimenti, secondo Hegnauer (in: ZVW 41, 1986, pag. 56 segg.), eventuali importi versati in eccedenza per un certo lasso di tempo non liberano il debitore dal suo obbligo per il futuro, il contributo alimentare essendo in sé previsto per far fronte alle spese del periodo per il quale è dovuto. Un’estinzione o una compensazione in via anticipata avrebbero quindi richiesto una corrispondente dichiarazione di CO 1 al momento del pagamento delle somme eccedentarie (Loertscher, op. cit., n. 5 ad art. 86, e per la compensazione art. 124 cpv. 1 CO), che sarebbe anche potuta essere implicita, purché riconoscibile dal creditore degli alimenti (Loertscher, op. cit., n. 5 ad art. 86, e Jeandin, op. cit., n. 1 ad art. 124; vedi sentenza della CEF 14.2018.203/204 del 12 giugno 2019, consid.”

“309, 327; Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 81 OR N 7; a. M. Weber, a.a.O., Art. 257c OR N 3a). Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien periodische monatliche Leistungen. Damit ist eine Anrechnung der Zahlungen von Anfang März, April und Mai 2020 auf spätere Mietzinsforderungen als die Mietzinsforderungen für den jeweiligen Monat von vornherein ausgeschlossen, weil diese Forderungen im Zeitpunkt der Zahlungen weder entstanden noch erfüllbar waren. Selbst unter der unzutreffenden Annahme, im Zeitpunkt der drei Zahlungen seien auch die Mietzinsforderungen für die späteren Monate bereits erfüllbar gewesen, wären die Zahlungen auf die Mietzinsforderungen für März, April und Mai 2020 anzurechnen. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Die Anrechnungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 86 OR N 13 f.) und nicht nur bei, sondern auch vor der Zahlung abgegeben werden (Mercier, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 86 OR N 5; Weber, in: Berner Kommentar, 2005, Art. 86 OR N 24). Fehlt eine Anrechnungserklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet (Art. 86 Abs. 2 OR). Dass der Mieter vor oder bei den drei Zahlungen eine ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungserklärung abgegeben oder der Vermieter in einer Quittung eine Schuld bezeichnet hätte, wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in einer Quittung vor, so ist die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen. Bei der Zahlung Anfang März 2020 war nur die Mietzinsforderung für März 2020 fällig, bei der Zahlung Anfang April 2020 nur die Mietzinsforderung für April 2020 und bei der Zahlung Anfang Mai 2020 nur die Mietzinsforderung für Mai”

“Der Urkundenbeweis erübrigt sich lediglich dann, wenn der Gläubi- ger die Tilgung ausdrücklich anerkennt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 4; KU- KO SchKG-Vock, Art. 81 N 2; Stücheli, a.a.O., S. 232). Wird Zahlung behauptet, muss zudem aufgrund der beigebrachten Urkunden zweifelsfrei feststehen, dass die Zahlung zur Erfüllung der in Betreibung gesetzten Forderung geleistet wurde (Stücheli, a.a.O., S. 233 ff.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 9; KUKO SchKG- Vock, Art. 81 N 3). Im Falle einer teilweisen Tilgung der Forderung hat der Schuldner durch Urkunden den Grund der Tilgung und den genauen Betrag der getilgten Schuld darzulegen. Bei Teilzahlungen ist zumindest bei privatrechtlichen Forderungen nach Art. 85 ff. OR vorzugehen, was vom Rechtsöffnungsgericht zu beachten ist (Bachofner, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, in: BJM 2020, S. 1 ff., S. 21). Aus dem Zusammenspiel von Art. 69 OR, Art. 85 OR und Art. 86 OR ergeben sich folgende Regeln: Art. 86 OR kommt zur Anwendung, wenn mehrere selbständige Schulden vorliegen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Verzugszinsen und Betreibungskosten sind nicht selbständig, sodass für sie Art. 85 OR gilt (Präjudizienbuch OR-Stehle/Reichle, Vorb. zu Art. 85-86 N 1 m.w.H.). Gemäss Art. 69 Abs. 1 OR braucht der Gläubiger eine Teilzahlung grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Kommt er dem Schuldner entgegen, indem er dennoch eine Teilleis- tung annimmt, soll er dadurch keinen Schaden erleiden, sondern ist die Leistung auf die für ihn günstigste Weise anzurechnen. Art. 85 Abs. 1 OR sieht daher für diesen Fall vor, dass der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist. Es verhält sich indessen anders, wenn die Kosten und Zinsen für die Hauptforderung vom Schuldner bestritten werden, ohne dass die Bestreitung rechtsmissbräuchlich er- folgt.”

“La dette d’intérêts n’étant pas considérée comme étant une dette distincte de la dette en capital, les art. 86 et 87 CO, qui traitent de l’imputation en cas de pluralité de dettes, ne s’appliquent pas lorsqu’on est en présence d’une seule dette en capital avec intérêts (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 3a ad art. 85 CO). L'art. 86 CO règle le cas où le paiement ne suffit pas à acquitter les diverses dettes qu’un débiteur doit payer au même créancier. A la différence de l'art. 85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/1999, SJ 2000 I 178); b) lorsqu'il dispose de plusieurs créances compensantes exigibles contre le titulaire de la créance compensée, le débiteur doit indiquer la créance dont il entend obtenir l'exécution par compensation (il n'y a pas d'analogie avec l'art. 86 al. 1 CO); ce choix n'appartient pas au titulaire de la créance compensée; l'absence d'indication entraîne l'inefficacité de la compensation (TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6ème éd.”

“Es fragt sich, ob in diesen Äusserungen nach Treu und Glauben eine anteilsmässige Zuweisung an die Gesamtschuld zu sehen ist (vgl. E. 3.1.4.2 hiervor). Diesfalls käme den übrigen Zuteilungskriterien nach Art. 86 f. OR keine Bedeutung mehr zu. Aber auch wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen annimmt, der Beschwerdegegner habe bei der Zahlung keinerlei Zuordnung vorgenommen und die Beschwerdeführerinnen hätten die Zahlungen in der Quittung unwidersprochen anderen Forderungen zugewiesen (Art. 86 Abs. 2 OR) oder Umstände nachgewiesen, wonach die Zahlungen nach Art. 87 OR primär nicht auf die eingeklagten Forderungen anzurechnen wären, könnten sie daraus nur etwas ableiten, wenn sie nachgewiesen hätten, dass ihnen diese anderen Forderungen tatsächlich zustehen. Denn nur soweit die zu tilgenden Forderungen die erfolgten Zahlungen übertreffen, stellt sich die Frage der Anrechnung. Es sind die gesetzlichen Anrechnungsregeln, welche der Frage nach Bestand, Umfang und Art der nicht eingeklagten Forderungen Bedeutung verleihen.”

“Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten eine Anrechnung der Zahlungen an die Mehrkosten der Bauablaufstörung NF 76/77 vorgenommen. Nach ihrer Ansicht wäre es am Beschwerdegegner gewesen, allenfalls eine Rückforderung der von ihm geleisteten und gestützt auf Art. 86 Abs. 2 OR an die NF 76/77 anzurechnenden Zahlungen zu verlangen. Dies trifft nicht zu. Im Gegensatz zu der Anrechnungserklärung des Schuldners würde selbst eine unwidersprochene Anrechnungserklärung des Gläubigers nicht bewirken, dass der Schuldner seine Zahlung zurückfordern müsste, falls die Forderung, auf die der Gläubiger die Zahlung anrechnen will, nicht besteht. Eine unwidersprochene Anrechnungserklärung des Gläubigers hat Einfluss auf die Reihenfolge der Anrechnung (Art. 86 Abs. 2 OR), nicht aber auf den Umfang der Forderung. Die Frage nach einer Rückforderung gemäss Art. 63 Abs. 1 OR durch den Schuldner stellt sich nur, soweit er selbst seine Zahlung einer Schuld zugewiesen hat, die nicht besteht (vgl. E. 3.1.3 hiervor), oder soweit er insgesamt mehr bezahlt hat, als zu tilgende Forderungen des Gläubigers bestehen. Weist der Gläubiger nach Art. 86 Abs. 2 OR eine Zahlung unwidersprochen einer Forderung zu, die nicht besteht, erfolgt keine Tilgung und wird die Zahlung nach Art. 87 OR auf eine bestehende Forderung angerechnet.”

“86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1); faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s’y oppose immédiatement (al. 2). Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement avant ou lors du paiement. La déclaration peut être expresse ou résulter des circonstances. On doit ainsi admettre que la date du versement ainsi que le montant versé peuvent constituer des éléments susceptibles de manifester l'intention du débiteur de s'acquitter d'une dette déterminée. Elle doit cependant être reconnaissable par le créancier. A défaut d’une déclaration du débiteur, le paiement est imputé sur la dette désignée par le créancier, ou, à ce défaut, selon l’art. 87 CO (Loertscher, Commentaire romand, Tome I, 2e éd. 2012, nn. 1, 4 à 6 ad art. 86 CO ; Leu, Basler Kommentar, 4ème éd. 2010, n. 3 ad art. 86 CO ; Geissbühler, Le droit des obligations, vol. 1, p. 380 ; CPF 26 mars 2009/102 consid. II/aa). Dans le cas où le créancier a choisi sans opposition immédiate du débiteur, c’est la dette désignée par le créancier qui s’éteint. En cas d’usage d’un bulletin de versement faisant référence à une dette précise, il faut admettre une désignation par le créancier, à défaut de précision inverse par le débiteur (cf. CPF 30 novembre 2016/361 consid. II/a). Le paiement n’a pas à être invoqué par le débiteur : le juge peut le prendre en compte d’office s’il résulte des titres produits tant par le débiteur que par le créancier (Abbet, op. cit., n. 12 ad art. 81 LP). b) En l’occurrence, à la suite du plan de paiement, le créancier a remis au poursuivi des bulletins de versement (BVR) portant tous la référence 01-74086-2. Ensuite du rappel resté sans suite selon le créancier, la créance est devenue entièrement exigible selon ce qui avait été stipulé dans le plan de paiement. Le poursuivi fait valoir avoir honoré ledit plan de paiement et se prévaut de versements en faveur de l’Etat de Vaud.”

“Ciò non esclude invero che gli alimenti futuri potessero essere estinti per pagamento o compensazione in via anticipata (v. art. 81 CO; Loertscher in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2a ed. 2012, n. 4 ad art. 86 CO; Jeandin, stessa opera, n. 8 ad art. 120 CO), anche se per le pretese periodiche future, come gli alimenti, ciò è tuttavia possibile solo in presenza di una convenzione particolare stipulata tra il creditore e il debitore. Altrimenti, secondo Hegnauer (in: ZVW 41, 1986, pag. 56 segg.), eventuali importi versati in eccedenza per un certo lasso di tempo non liberano il debitore dal suo obbligo per il futuro, il contributo alimentare essendo in sé previsto per far fronte alle spese del periodo per il quale è dovuto. Un’estinzione o una compensazione in via anticipata avrebbero quindi richiesto una corrispondente dichiarazione di CO 1 al momento del pagamento delle somme eccedentarie (Loertscher, op. cit., n. 5 ad art. 86, e per la compensazione art. 124 cpv. 1 CO), che sarebbe anche potuta essere implicita, purché riconoscibile dal creditore degli alimenti (Loertscher, op. cit., n. 5 ad art. 86, e Jeandin, op. cit., n. 1 ad art. 124; vedi sentenza della CEF 14.2018.203/204 del 12 giugno 2019, consid.”

“Am 22. September 2021 überwies der Gesuchsgegner der Gesuchstel- lerin 4 Fr. 33'201.–, entsprechend 7 x Fr. 4'743.– vom 1. September 2021 bis zum Ende der zweijährigen Trennungsdauer per Ende März 2022 geschuldete Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 2/1 S. 5, wonach die Parteien seit dem 30. März 2020 ge- trennt leben). Er hält dafür, damit sei der komplette Streitwert abgegolten und die Schuldneranweisung hinfällig (Urk. 7 S. 3; Urk. 21 S. 3; Urk. 8/1=Urk. 23/1). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf dieje- nige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vo- rausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Bei der Zahlung der Fr. 33'201.– hat der Gesuchsgegner und Unterhalts- schuldner im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR angegeben, welche Schuld er bezahlt hat, nämlich "Unterhalt Bevorschussung" (Urk. 8/1 = Urk. 23/1). Den Gesuchstel- lern 1 bis 4 musste insbesondere aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2021 (wo von einer Dauer der Schuldneranweisung bis Ende der Ge- trenntlebensdauer von zwei Jahren ausgegangen und der Streitwert entspre- chend auf Fr. 33'201.– festgelegt wurde, Urk. 3 S. 2) klar sein, dass die vom Ge- suchsgegner getätigte Zahlung eine (Voraus)Zahlung derjenigen Unterhaltsbei- träge darstellt, für welche die Schuldneranweisung verlangt wurde, und nicht eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr.”

“September 2021 überwies der Gesuchsgegner der Gesuchstel- lerin 4 Fr. 33'201.–, entsprechend 7 x Fr. 4'743.– vom 1. September 2021 bis zum Ende der zweijährigen Trennungsdauer per Ende März 2022 geschuldete Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 2/1 S. 5, wonach die Parteien seit dem 30. März 2020 ge- trennt leben). Er hält dafür, damit sei der komplette Streitwert abgegolten und die Schuldneranweisung hinfällig (Urk. 7 S. 3; Urk. 21 S. 3; Urk. 8/1=Urk. 23/1). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf dieje- nige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vo- rausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Bei der Zahlung der Fr. 33'201.– hat der Gesuchsgegner und Unterhalts- schuldner im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR angegeben, welche Schuld er bezahlt hat, nämlich "Unterhalt Bevorschussung" (Urk. 8/1 = Urk. 23/1). Den Gesuchstel- lern 1 bis 4 musste insbesondere aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2021 (wo von einer Dauer der Schuldneranweisung bis Ende der Ge- trenntlebensdauer von zwei Jahren ausgegangen und der Streitwert entspre- chend auf Fr. 33'201.– festgelegt wurde, Urk. 3 S. 2) klar sein, dass die vom Ge- suchsgegner getätigte Zahlung eine (Voraus)Zahlung derjenigen Unterhaltsbei- träge darstellt, für welche die Schuldneranweisung verlangt wurde, und nicht eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 53'523.10 per 1. Juli 2021 (Urk. 22 S. 5 mit Hinweis auf Urk. 2/7), wie dies die Gesuchsteller 1 bis 4 annehmen (Urk. 26 S. 2). Die rückständigen Unterhaltsbeiträge sind, wie erwähnt, mittels Betreibung (gegebenenfalls einer Lohnpfändung) zu vollstrecken. - 15 - Allerdings gilt eine Schuldneranweisung gemäss Art.”

“Am 22. September 2021 überwies der Gesuchsgegner der Gesuchstel- lerin 4 Fr. 33'201.–, entsprechend 7 x Fr. 4'743.– vom 1. September 2021 bis zum Ende der zweijährigen Trennungsdauer per Ende März 2022 geschuldete Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 2/1 S. 5, wonach die Parteien seit dem 30. März 2020 ge- trennt leben). Er hält dafür, damit sei der komplette Streitwert abgegolten und die Schuldneranweisung hinfällig (Urk. 7 S. 3; Urk. 21 S. 3; Urk. 8/1=Urk. 23/1). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf dieje- nige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vo- rausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Bei der Zahlung der Fr. 33'201.– hat der Gesuchsgegner und Unterhalts- schuldner im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR angegeben, welche Schuld er bezahlt hat, nämlich "Unterhalt Bevorschussung" (Urk. 8/1 = Urk. 23/1). Den Gesuchstel- lern 1 bis 4 musste insbesondere aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2021 (wo von einer Dauer der Schuldneranweisung bis Ende der Ge- trenntlebensdauer von zwei Jahren ausgegangen und der Streitwert entspre- chend auf Fr. 33'201.– festgelegt wurde, Urk. 3 S. 2) klar sein, dass die vom Ge- suchsgegner getätigte Zahlung eine (Voraus)Zahlung derjenigen Unterhaltsbei- träge darstellt, für welche die Schuldneranweisung verlangt wurde, und nicht eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr.”

“Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er nach Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung. Danach ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Abs. 1). Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Abs. 2). Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet (Abs. 3).”

“A la suite des premiers juges, on rappellera que le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO); faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première (art. 87 al. 1 CO).”

“L'accord du créancier n'est pas soumis à une forme particulière (Jeandin, Commentaire romand, n. 2, ad art.125 CO). Il incombe au créancier en aliments qui entend s'opposer à la compensation d'établir (art. 8 CC) que ces prestations sont absolument nécessaires à son entretien et à celui de sa famille. La doctrine et la jurisprudence retiennent pour critère le minimum vital dont se sert l'office des poursuites pour déterminer la part saisissable de certains revenus du débiteur (art. 93 LP). En conséquence, l'interdiction de compenser n'entrera pas en ligne de compte dans la mesure où - ayant pour but de permettre au bénéficiaire de mener une existence conforme à sa situation sociale - les prestations visées excèdent ce qui est «absolument nécessaire» (Jeandin, op. cit., n. 8, art.125 CO). Cette preuve doit être rapportée par titre dans le cadre d'une procédure de mainlevée définitive (Abbet/Veuillet, op. cit., n. 17, ad art. 81 LP). 2.1.3 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans sa quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première (art. 87 al. 1 CO). 2.1.4 La qualification du contrat de donation, comme celle d'autres contrats, doit être fondée sur la volonté réelle et commune des parties (interprétation subjective). Vu son caractère gratuit, la donation ne se présume pas; ce principe s'applique également entre époux et fiancés. L'interprétation du contrat soumis à l'appréciation du juge doit se faire en tenant compte de l'ensemble des circonstances, incluant au besoin les facteurs extrinsèques pertinents. Seulement dans le cas où la volonté des parties ne peut être établie, le juge se fonde sur la volonté hypothétique des parties selon le principe de la confiance (interprétation objective).”

“hiervor), was korrekt erscheint. Denn hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er – gemäss dem analog anwendbaren Art. 86 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) (vgl. u.a. Ivo Bühler/Cliff Egle, a.a.O., Rz 35 zu Art. 64a KVG) – berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung. Danach ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Abs. 1). Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt (Abs. 2). Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet (Abs. 3).”

“________ SA » pour les mois de juillet à décembre 2012, janvier à mars 2013 et février à mars 2014 s’élève à 146'447 fr. 45. Dans la mesure où B.________ et L.________ ont quitté le conseil d’administration de la société le 16 avril 2014 et où T.________ et P.________ ont quitté le conseil d’administration le 15 septembre 2014, ils répondent solidairement de l’intégralité du dommage envers la caisse intimée, sous réserve du montant de 759 fr. correspondant aux cotisations à l’assurance-maternité genevoise (cf. supra consid. 2b). b) A cet égard, il convient de souligner qu’il n’y a pas lieu de remettre en question la manière dont la caisse intimée a procédé à l’imputation des diverses sommes versées pour payer les cotisations arriérées. aa) Selon l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible ; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur ; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première. Ces règles sont applicables par analogie dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Dès lors, le paiement de cotisations arriérées par l'employeur doit en principe être imputé d'abord sur la dette de cotisations la plus ancienne, à moins d'une déclaration de l'employeur par laquelle il manifeste, au moment du paiement, sa volonté de régler une dette de cotisations plus récente ou, à défaut, une déclaration par laquelle la caisse donne quittance du paiement d'une dette de son choix (TF 9C_325/2010 du 10 décembre 2010 consid. 7.1.2 et TFA H 232/04 du 2 février 2006 consid. 2.2 ; voir également ATF 112 V 1 consid. 3d). bb) Dans le cadre de l’instruction de la cause, le juge instructeur a demandé à la caisse intimée qu’elle explique, pour chaque décompte de cotisations, le montant dû, la période pour laquelle le décompte a été émis, le montant et la date du paiement ainsi qu’un commentaire expliquant par quel mode de règlement et selon quelles modalités les cotisations avaient été payées.”

“La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 2.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir auparavant celui-ci ou le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première. 3. Est en l'espèce litigieuse la question de savoir si la recourante est débitrice du montant de CHF 915.90 relatif au solde des primes LAMal des mois de janvier, février et mars 2020, objet du commandement de payer n° ddd établi par l'Office des poursuites de la Glâne. 3.1. Sur la base des pièces présentes au dossier, il faut constater que le décompte établi par l'autorité intimée à la pièce 31 de son bordereau et qui récapitule les paiements effectués pour 2020 par la recourante correspond en tous points aux pièces produites par cette dernière à l'appui de son recours du 7 mai 2022 (12 extraits de son compte bancaire et 2 récépissés de bulletins de versement).”

“2). 4.2 Dans le cas d'espèce, la juge de paix a constaté que la locataire avait versé 1'240 fr. à trois reprises, soit une fois le 2 février 2021 et deux fois le 9 février 2021. Elle s'est référée à un courriel de la bailleresse du 13 février 2021, indiquant "Il manque une mensualité pour le dépôt de garantie. Vous en avez envoyé deux au lieu de trois. Pouvez-vous me faire parvenir le troisième ?". La juge de paix a considéré que par ce courriel la bailleresse avait choisi d'attribuer deux des trois mensualités versées à la garantie. Selon la pièce 4bis de la locataire, soit des avis de débit relatifs à ces paiements, les trois montants sont assortis de la mention, communiquée au bénéficiaire, [...] loyer 202102», puis [...] loyer 202103» et [...] 202104». Ces indications imposaient de retenir, à tout le moins au stade de la vraisemblance, que la volonté exprimée par la locataire – en l'occurrence débitrice – était que les montants servent à acquitter ses dettes de loyer au sens de l'art. 86 al. 1 CO, et non de garantie. L'art. 86 al. 2 CO ne trouve par conséquent pas application et le créancier ne pouvait plus décider, après cette déclaration, à quelle dette seraient imputés les paiements. Dans le cas présent, on ne pouvait par conséquent considérer, au vu du courriel du 13 février 2021, que les montants auraient été valablement imputés sur la dette en garantie, car le créancier l'avait ainsi exprimé. La décision entreprise ne peut être suivie sur ce point et, malgré ces paiements précités, c'est un montant de 3'000 fr. qui était alors, et qui est, toujours dû à titre de garantie. 5. Cela étant, la locataire, dans son recours, invoque que ces montants de 1'240 fr. auraient en réalité été versés, par avance, à titre de sûretés, selon un accord des parties, qui ne seraient pas des locataires et bailleresses "conventionnelles". La demande en prestation de sûretés déposée par la bailleresse serait dès lors sans objet. 5.1 Dès lors que la locataire se fonde sur des faits – un prétendu accord entre les parties sur ce point – qui ne ressortent pas de la décision attaquée, sans invoquer ni démontrer l'arbitraire de l'omission de ces faits, ceux-ci sont irrecevables et avec eux le grief qu'elle fonde sur ces faits.”

“September 2021 überwies der Gesuchsgegner der Gesuchstel- lerin 4 Fr. 33'201.–, entsprechend 7 x Fr. 4'743.– vom 1. September 2021 bis zum Ende der zweijährigen Trennungsdauer per Ende März 2022 geschuldete Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 2/1 S. 5, wonach die Parteien seit dem 30. März 2020 ge- trennt leben). Er hält dafür, damit sei der komplette Streitwert abgegolten und die Schuldneranweisung hinfällig (Urk. 7 S. 3; Urk. 21 S. 3; Urk. 8/1=Urk. 23/1). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf dieje- nige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vo- rausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Bei der Zahlung der Fr. 33'201.– hat der Gesuchsgegner und Unterhalts- schuldner im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR angegeben, welche Schuld er bezahlt hat, nämlich "Unterhalt Bevorschussung" (Urk. 8/1 = Urk. 23/1). Den Gesuchstel- lern 1 bis 4 musste insbesondere aufgrund der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2021 (wo von einer Dauer der Schuldneranweisung bis Ende der Ge- trenntlebensdauer von zwei Jahren ausgegangen und der Streitwert entspre- chend auf Fr. 33'201.– festgelegt wurde, Urk. 3 S. 2) klar sein, dass die vom Ge- suchsgegner getätigte Zahlung eine (Voraus)Zahlung derjenigen Unterhaltsbei- träge darstellt, für welche die Schuldneranweisung verlangt wurde, und nicht eine (teilweise) Tilgung ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 53'523.10 per 1. Juli 2021 (Urk. 22 S. 5 mit Hinweis auf Urk. 2/7), wie dies die Gesuchsteller 1 bis 4 annehmen (Urk. 26 S. 2). Die rückständigen Unterhaltsbeiträge sind, wie erwähnt, mittels Betreibung (gegebenenfalls einer Lohnpfändung) zu vollstrecken. - 15 - Allerdings gilt eine Schuldneranweisung gemäss Art.”

“259g CO, a confirmé que seuls les loyers futurs pouvaient être consignés. Il a considéré que, pour que les loyers consignés soient réputés payés (art. 259g al. 2 CO), cela supposait que les conditions de l’art. 259g al. 1 CO soient remplies. En d’autres termes, si le locataire consigne un loyer qui est déjà échu au moment de la consignation, cette dernière n’a pas pour effet d’éteindre la dette de loyer (ATF 147 III 218 consid. 3.3.2.6). 3.3 Avec le premier juge, l'appelante constate que les intimés, après l'avoir mise en demeure pour défaut de la chose louée et lui avoir fixé un délai au 9 septembre 2019 pour y remédier, ont débuté la consignation des loyers en date du 23 septembre 2019 en précisant expressément qu'il s'agissait du loyer du mois d'octobre 2019. L'appelante ne conteste pas la procédure de mise en demeure de ses locataires ni la consignation ultérieure des loyers ensuite de l'expiration du délai comminatoire qu'ils lui ont imparti. L'appelante admet également le raisonnement du premier juge qui retient, en application de l'art. 86 al. 1 CO, que la mention précisée par les locataires lors de la consignation du loyer le 23 septembre 2019 imposait d'imputer ce versement au loyer du mois d'octobre 2019. Reste cependant ouverte la question du loyer du mois de septembre 2019, dont l'échéance était fixée, en vertu du contrat de bail, au 5 septembre 2019. Les locataires ayant débuté la consignation des loyers le 23 septembre 2019, les loyers consignés par la suite ne pouvaient concerner que des loyers à échoir conformément à l'art. 259g CO et à la jurisprudence rappelée ci-dessus, soit celui du mois d'octobre 2019, puis ceux des mois suivants. Ainsi, contrairement à ce qu’a retenu le premier juge, les loyers consignés ne pouvaient pas être imputés sur un loyer échu antérieurement à la date de consignation, de sorte que le loyer du mois de septembre 2019 est resté impayé à l'échéance du délai comminatoire de trente jours imparti par l'appelante selon son courrier recommandé du 4 octobre 2019. Il n'est du reste pas contesté que les intimés ont systématiquement consigné les loyers à partir du mois d'octobre 2019 et que le loyer du mois de septembre 2019 était échu le 5 du mois en cause.”

“En vertu de l'art. 87 CO, lorsqu’il n’existe pas de déclaration valable ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible ; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur ; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première (al. 1). Si plusieurs dettes sont échues en même temps, l'imputation se fait proportionnellement (al. 2). Enfin, si aucune des dettes n'est échue, l'imputation se fait sur celle qui présente le moins de garanties pour le créancier (al. 3). Si le débiteur ne se détermine pas, expressément ou tacitement, le choix passe au créancier. D’après la loi, il doit exprimer son choix par une mention sur la quittance. Toutefois, vu le développement des paiements bancaires et postaux, cette exigence tend à devenir obsolète, si bien que la doctrine admet que le droit du créancier s’exprime au moyen d’une déclaration écrite adressée au débiteur (Weber, Berner Kommentar, n. 41 ad art. 86 CO ; Schraner, Zürcher Kommentar, n. 35 ad art. 86 CO). Quoi qu’il en soit, la loi protège le débiteur en lui donnant encore le droit de s’opposer à l’imputation opérée par le créancier ; cette opposition doit être immédiate (Loerstscher, in Thévenoz/Werro (éd.), Commentaire romand, CO, Tome I, 2e éd., n. 6 ad art. 86 CO). L’ordre d’imputation de l’art. 87 CO correspond la volonté présumée du débiteur (al. 1 et 2) ou du créancier (al. 3). Si cet ordre doit aboutir dans un cas déterminé à une solution clairement contraire à cette volonté, l’imputation doit se faire conformément à celle-ci et non selon l’ordre légal (Loertscher, op. cit., n. 4 ad art. 87 CO). 2.4 En l’espèce, bien que la créance en remboursement des frais de la procédure ait compris, conformément à l’art. 422 CPP, l’indemnité du conseil d’office tant dans le dispositif du jugement que dans les écritures subséquentes de la recourante, il n’en demeure pas moins que ces créances se distinguent par le régime différent qui leur est appliqué en raison de la règle de l’art.”

“Art. 86 OR ist nur anwendbar und der Schuldner nur zur Abgabe einer Erklärung nach dieser Bestimmung berechtigt, wenn mehrere selbstständige Schulden bestehen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Andernfalls kommt die Regelung von Art. 85 Abs. 1 OR zum Tragen (Urteile des Bundesgerichts 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.3.1; 4A_71/2009 vom 25. März 2009 E. 8.2.1).”

“2 LP, si le créancier poursuit pour le montant de la créance abstraite incorporée dans le titre, alors que la créance causale (en capital et intérêts) est d'un montant inférieur, le débiteur poursuivi peut opposer les exceptions personnelles dont il dispose contre le poursuivant (propriétaire fiduciaire), conformément au contrat de fiducie, en particulier celle consistant à exiger la limitation de la somme réclamée au montant de la créance causale (art. 855 al. 2 et 872 aCC; art. 842 al. 3 et 849 al. 1 CC; ATF 140 III 180 consid. 5.1.2; Veuillet, op.cit., n. 233 ad art. 82 LP). En particulier, il peut rendre vraisemblable que l'extinction de la dette est intervenue à la suite d'un paiement. L'imputation du paiement s'opère selon les art. 85 ss. CO (Veuillet, op. cit., n. 123 et 124 ad art. 82 LP). 5.1.2 A défaut de convention sur ce point dans le contrat de base, les art. 85 à 87 CO règlent la question de l'ordre des imputations sur plusieurs dettes. L'art. 86 CO donne au débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes. Elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher, CR CO I, 2012, n. 4 et 5 ad art. 86 CO). Selon l'art. 85 al. 1 CO, le débiteur peut imputer un paiement partiel sur le capitalseulement si et dans la mesure où il n'est pas en retard pour les intérêts et les frais. L'imputation prioritaire sur les intérêts et les frais présuppose que le débiteur soit en retard dans le paiement desdits accessoires. La créance d'intérêts et de frais en question doit être à la fois exigible et reconnue par le débiteur. En revanche, si les frais et intérêts de la créance principale sont contestés par celui-ci, sans qu'il y ait abus de droit de sa part, la doctrine unanime estime que l'imputation du paiement partiel de ce dernier doit se faire sur le capital qu'il reconnaît, car l'art. 69 al. 2 CO - qui dispose que si le créancier accepte un paiement partiel, le débiteur ne peut refuser d'acquitter la partie reconnue de la dette - vaut alors comme une norme spéciale qui a le pas sur l'art. 85 al. 1 CO. Autrement dit, dans un tel cas de figure, le créancier a l'obligation d'accepter la prestation partielle du débiteur et de l'imputer sur le principal de la dette (ATF 133 III 598 consid.”

“Der Urkundenbeweis erübrigt sich lediglich dann, wenn der Gläubi- ger die Tilgung ausdrücklich anerkennt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 4; KU- KO SchKG-Vock, Art. 81 N 2; Stücheli, a.a.O., S. 232). Wird Zahlung behauptet, muss zudem aufgrund der beigebrachten Urkunden zweifelsfrei feststehen, dass die Zahlung zur Erfüllung der in Betreibung gesetzten Forderung geleistet wurde (Stücheli, a.a.O., S. 233 ff.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 9; KUKO SchKG- Vock, Art. 81 N 3). Im Falle einer teilweisen Tilgung der Forderung hat der Schuldner durch Urkunden den Grund der Tilgung und den genauen Betrag der getilgten Schuld darzulegen. Bei Teilzahlungen ist zumindest bei privatrechtlichen Forderungen nach Art. 85 ff. OR vorzugehen, was vom Rechtsöffnungsgericht zu beachten ist (Bachofner, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, in: BJM 2020, S. 1 ff., S. 21). Aus dem Zusammenspiel von Art. 69 OR, Art. 85 OR und Art. 86 OR ergeben sich folgende Regeln: Art. 86 OR kommt zur Anwendung, wenn mehrere selbständige Schulden vorliegen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Verzugszinsen und Betreibungskosten sind nicht selbständig, sodass für sie Art. 85 OR gilt (Präjudizienbuch OR-Stehle/Reichle, Vorb. zu Art. 85-86 N 1 m.w.H.). Gemäss Art. 69 Abs. 1 OR braucht der Gläubiger eine Teilzahlung grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Kommt er dem Schuldner entgegen, indem er dennoch eine Teilleis- tung annimmt, soll er dadurch keinen Schaden erleiden, sondern ist die Leistung auf die für ihn günstigste Weise anzurechnen. Art. 85 Abs. 1 OR sieht daher für diesen Fall vor, dass der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist. Es verhält sich indessen anders, wenn die Kosten und Zinsen für die Hauptforderung vom Schuldner bestritten werden, ohne dass die Bestreitung rechtsmissbräuchlich er- folgt.”

“L’assureur envoie la sommation en cas de non-paiement des primes et des participations aux coûts dans les trois mois qui suivent leur exigibilité. Il l’adresse séparément de toute sommation portant sur d’autres retards de paiements éventuels (art. 105b al. 1 OAMal). Si, malgré la sommation, l’assuré ne paie pas dans le délai imparti les primes, les participations aux coûts et les intérêts moratoires dus, l’assureur doit engager des poursuites (art. 64a al. 2 phr. 1 LAMal). 2.3 En application de l'art. 1 al. 1 LAMal en relation avec l'art. 26 al. 1 LPGA, des intérêts moratoires sont dus pour les primes échues. Le taux s'élève à 5% par année (art. 105a OAMal). Lorsque l’assuré a causé par sa faute des dépenses qui auraient pu être évitées par un paiement effectué à temps, l’assureur peut percevoir des frais administratifs d’un montant approprié, si une telle mesure est prévue par les conditions générales sur les droits et les obligations de l’assuré (art. 105b al. 2 OAMal, anciennement art. 105b al. 3 OAMal en vigueur jusqu'au 31 décembre 2011 ; cf. ATF 125 V 276). 2.4 Aux termes de l'art. 86 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al. 2). Ainsi, comme l'a relevé le Tribunal fédéral (arrêt K 89/04 du 18 mai 2005 c. 4; SVR 2000 AHV n° 13 c. 2) quant à l'application de ces dispositions en matière d'assurances sociales), le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement (art. 86 al. 1 CO), mais peut aussi intervenir avant celui-ci ; le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse. 2.5 Enfin, à teneur de l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible ; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur ; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.”

“S’il est fait opposition au commandement de payer, le créancier à la poursuite agit ensuite par la voie de la procédure civile ou administrative pour faire reconnaître son droit (art. 79, 1ère phrase, LP). L'assureur qui entend procéder au recouvrement d'une créance peut donc choisir entre, premièrement, agir pour obtenir d'abord un jugement condamnant au paiement de la créance et introduire ensuite la poursuite ou, deuxièmement, requérir en premier lieu la poursuite puis, en cas d'opposition au commandement de payer de l'assuré, agir par la voie de la procédure administrative pour faire reconnaître son droit. Selon le second mode de procéder, l'assureur doit rendre une décision condamnant le débiteur à lui payer une somme d'argent et lever lui-même l'opposition au commandement de payer. La continuation de la poursuite ne pourra ensuite être requise que sur la base de la décision passée en force qui écarte expressément l'opposition (arrêt TF 9C_414/2015 du 16 octobre 2015 consid. 4.2.1). 2.3. S’il existe plusieurs primes dues et que le débiteur fait valoir qu’il s’est acquitté de la créance en poursuite, il lui appartient d’en apporter la preuve. L’art. 86 CO est applicable par analogie (cf. Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), 2010, n. 24 ad art. 61). Aux termes de l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Le débiteur exerce son choix par une déclaration, soit par un acte juridique unilatéral soumis à réception. Cette déclaration interviendra normalement lors du paiement, mais peut aussi intervenir auparavant celui-ci ou le débiteur peut également se réserver le droit d'une détermination ultérieure. Il appartient au débiteur d'établir l'existence d'une déclaration d'imputation de sa part et sa conformité avec la prestation litigieuse (arrêt TF K 89/04 du 18 mai 2005 consid. 4). Conformément à l'art. 86 al. 2 CO, faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement. Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable, ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s’impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s’il n’y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première.”

“Der Kläger macht geltend, die à Konto-Zahlung der Beklagten über Fr. 2'500.– am 20. Juli 2019 habe nicht der Schulden-Überdeckung des laufenden Jahres, sondern der Teiltilgung des aufgelaufenen Schuldensaldos per Ende 2018 gedient. Entsprechend erübrige sich auch nicht die Prüfung der übrigen strit- tig gebliebenen Positionen vom 28. März 2019 bis zum 28. Juni 2019, wie dies die Vorinstanz ausführe (Urk. 70 S. 5). Diese Behauptung, wonach die Zahlung der Beklagten für die Begleichung des Restschuldensaldos per Ende 2018 gewesen sei, erfolgt erstmals im Beschwerdeverfahren und damit verspätet (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Bei Fehlen einer Anrechnungserklärung nach Art. 86 OR gilt die gesetzliche Regelung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR, wonach die Zah- lungen zuerst auf die fälligen resp. die am längsten fälligen Forderungen anzu- rechnen sind. Wie vorstehend ausgeführt, gelingt es dem Kläger nicht, eine Rest- schuld per Ende 2018 darzutun, weshalb die Zahlung von Fr. 2'500.– auch nicht - 9 - an eine solche angerechnet werden kann. Die Vorinstanz hat die Zahlung daher zurecht an die Schulden des Jahres 2019 über Fr. 1'842.– sowie die Schuld be- treffend die Matratze in der Höhe von Fr. 148.– angerechnet.”

“Die für die Staatssteuereinschätzung vorgenommene Festlegung der Steu- erfaktoren und (bei natürlichen Personen) des Steuertarifs gelten zugleich für die allgemeinen Gemeindesteuern. Die Gemeinden sind nicht berechtigt, eine von der Staatssteuereinschätzung abweichende Einschätzung für die Gemeindesteuer - 10 - vorzunehmen (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., N 7 zu § 189). Aufgrund dieser Abhängigkeit wird der Gemeindesteuerfuss als Vielfaches der einfachen Staatssteuer festgesetzt (vgl. § 188 StG/ZH). Die Staats- und Gemeindesteuern sind entsprechend so eng miteinander verbunden, dass sie in einem Arbeitsgang eingeschätzt und mitgeteilt sowie auch bezogen werden (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., N 5 zu § 189). Für das Vorliegen einer einzi- gen Steuerforderung spricht zudem § 55 StV/ZH, wonach Zahlungen für Staats- und Gemeindesteuern anteilmässig auf Staat und Gemeinden verlegt werden. Ei- ne Erklärung des Schuldners analog Art. 86 Abs. 1 OR, nur eine bestimmte Steu- er tilgen zu wollen, ist nicht möglich. Umgekehrt ist es den Gemeinden nicht er- laubt, dem Steuerschuldner nur eine Steuer zu erlassen (vgl. § 197 Abs. 2 StG/ZH). Die Steuern lassen sich somit weder durch die Gemeinwesen noch den Schuldner aufteilen. Ebenso werden Entscheide über Sicherstellung (§ 181 StG/ZH) oder Zahlungserleichterungen (§ 171 StG/ZH) gleichzeitig sowohl für die Staats- wie auch für die allgemeinen Gemeindesteuern getroffen (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., N 4 zu § 197). Mit den Gesuchstellern ist des- halb davon auszugehen, dass im Rahmen der zweiphasigen Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern eine einzige Forderung für die betroffene Steuerpe- riode entsteht, welche erst in einem zweiten Schritt unter den Gemeinwesen auf- geteilt wird. Folgerichtig wird in der Schlussrechnung vom 14. Oktober 2019 (Urk. 4/2) ein Gesamtbetrag ausgewiesen und die Zinsen werden auf dem Ge- samtbetrag erhoben (vgl.”

“Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten eine Anrechnung der Zahlungen an die Mehrkosten der Bauablaufstörung NF 76/77 vorgenommen. Nach ihrer Ansicht wäre es am Beschwerdegegner gewesen, allenfalls eine Rückforderung der von ihm geleisteten und gestützt auf Art. 86 Abs. 2 OR an die NF 76/77 anzurechnenden Zahlungen zu verlangen. Dies trifft nicht zu. Im Gegensatz zu der Anrechnungserklärung des Schuldners würde selbst eine unwidersprochene Anrechnungserklärung des Gläubigers nicht bewirken, dass der Schuldner seine Zahlung zurückfordern müsste, falls die Forderung, auf die der Gläubiger die Zahlung anrechnen will, nicht besteht. Eine unwidersprochene Anrechnungserklärung des Gläubigers hat Einfluss auf die Reihenfolge der Anrechnung (Art. 86 Abs. 2 OR), nicht aber auf den Umfang der Forderung. Die Frage nach einer Rückforderung gemäss Art. 63 Abs. 1 OR durch den Schuldner stellt sich nur, soweit er selbst seine Zahlung einer Schuld zugewiesen hat, die nicht besteht (vgl. E. 3.1.3 hiervor), oder soweit er insgesamt mehr bezahlt hat, als zu tilgende Forderungen des Gläubigers bestehen. Weist der Gläubiger nach Art. 86 Abs. 2 OR eine Zahlung unwidersprochen einer Forderung zu, die nicht besteht, erfolgt keine Tilgung und wird die Zahlung nach Art. 87 OR auf eine bestehende Forderung angerechnet.”

“Sa prétention de ce chef s’élève à la somme de 165'500 fr., calculée sur 993 jours (P2 8). b) Les parties admettent que la dette d’intérêts précitée doit être imputée d’un versement de 100'000 fr. effectué le 30 avril 2020, ce que la décision attaquée admet également (prononcé, p. 9). Il en résulte un solde de 65'500 fr. au 30 avril 2020. La question est encore de savoir sur quelle dette il convient d’imputer le versement de 204'000 fr. effectué le 20 mai 2020 pour le compte de l’intimé. A réception de ce versement, le recourant, par son conseil, a écrit à l’intimé, le 29 mai 2020 (P. 103), qu’il imputait le montant sur une créance de 40'282 fr. 25 objet de la poursuite n° 9'549’099, le solde étant ensuite porté en déduction de la dette d’intérêts ici litigieuse, y compris les émoluments et frais de justice, ains que 2'000 fr. de frais d’avocat, le solde étant ensuite porté en déduction de la créance de Z.________SA objet du dossier connexe. Ce courrier vaut déclaration d’imputation du fait du créancier au sens de l’art. 86 al. 2 CO, le poursuivi ne s’y étant pas opposé immédiatement et se prévalant même de ce paiement dans ses déterminations du 9 juillet 2020 sur la requête de mainlevée. Il s’ensuit que conformément au choix du créancier et recourant, le versement de 204'000 fr., sous déduction de 40'282 fr. 25 (cf. § précédent), doit être imputé prioritairement sur le solde de la dette objet de la poursuite ici litigieuse, soit 65'500 fr., avant que d’être imputée éventuellement sur la dette déduite dans le dossier connexe Z.________SA (cf. supra IV. d)bb). En définitive, il faut constater, par substitution de motifs, qu’au moment du prononcé attaqué, le poursuivi s’était exécuté, de sorte que c’est à juste titre que la mainlevée a été refusée, ainsi que le plaide l’intimé (cf. réponse, p. 8). c) Le recourant conclut à ce que les frais judiciaires de première instance soit mis à la charge du poursuivi et requiert l’allocation de dépens de première instance de 3'500 fr., vu la fourchette prévue à l’art. « 8 » TDC (tarif des dépens en matière civile ; BLV 270.”

“De son côté, dans ses déterminations de première instance, l’intimé et poursuivi a prétendu, dans une argumentation subsidiaire, qu’il se serait acquitté de ses dettes par le versement pour solde de tout compte du 20 mai 2020. Or il n’est pas rendu vraisemblable qu’il aurait donné son accord à l’imputation du montant de 204'000 fr. - versé apparemment pour son compte par un tiers - sur différents montants dont il aurait été débiteur envers la recourante et/ou X.________, accord que le créancier requérait dans son courrier (pièce 102 et P. 103), ce qui n’a apparemment pas été suivi d’effet, vu la mention manuscrite « pas fait ». Dans sa réponse au présent recours, l’intimé persiste à contester le principe de la dette et, subsidiairement, adhère à l’appréciation du premier juge quant au fait de ne pas imputer sur la dette ici litigieuse la somme de 65'500 fr., au motif que la mainlevée a été refusée pour ce montant dans la poursuite connexe (réponse, p. 3). bb) Il résulte de l’examen du dossier connexe (cf. infra V.b) que le versement de 204'000 fr. du 20 mai 2020 doit être imputé prioritairement, en application de l’art. 86 al. 2 CO, conformément au choix du créancier non remis en question par le débiteur, sur une dette - tierce - de l’intimé envers X.________ de 40'282 fr. 25, le solde, soit 163'717 fr. 75, étant ensuite imputé sur la créance d’intérêt litigieuse dans le dossier connexe, soit 65'500 fr., ce qui laisse un solde de 98'217 fr. 75, à déduire de la dette ici litigieuse de 168'944 fr., plus intérêt. En conclusion, il y a lieu d’admettre partiellement le recours et de réformer la décision attaquée en ce sens que la mainlevée provisoire de l’opposition à la poursuite n° 9’548’878 est prononcée à concurrence de 168'944 fr., plus intérêt à 3% l’an dès le 28 janvier 2016 (cf. supra IV.b), sous déduction du montant de 98'217 fr. 75, valeur au 20 mai 2020. e) La recourante conclut à l’allocation de dépens de première instance de 4'500 fr., vu la fourchette prévue à l’art. « 8 » TDC (tarif des dépens en matière civile ; BLV 270.11.6). Ce montant ressort de la motivation du recours (p. 10), mais non expressément des conclusions.”

“85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/1999, SJ 2000 I 178); b) lorsqu'il dispose de plusieurs créances compensantes exigibles contre le titulaire de la créance compensée, le débiteur doit indiquer la créance dont il entend obtenir l'exécution par compensation (il n'y a pas d'analogie avec l'art. 86 al. 1 CO); ce choix n'appartient pas au titulaire de la créance compensée; l'absence d'indication entraîne l'inefficacité de la compensation (TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6ème éd., pp 374-375). 3.1.5 Il n'appartient pas au juge saisi d'une requête de mainlevée définitive de trancher des questions de droit matériel délicates ou pour la solution desquelles le pouvoir d'appréciation joue un rôle important, la décision sur de telles questions étant réservée au juge du fond (ATF 124 III 501 consid. 3a et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5A_416/2019 du 11 octobre 2019 consid.”

“85 CO, qui concerne le paiement partiel d’une seule dette, il accorde la priorité du choix au débiteur (art. 86 al. 1 CO); à défaut, le choix passe au créancier, sous réserve d’une opposition immédiate de la part du débiteur (art. 86 al. 2 CO). Ce système en cascade est complété par l'art 87 CO, qui détermine l’ordre d’imputation en l’absence de choix du débiteur et du créancier (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). Les art. 85 et 86 CO s'appliquent également en matière de compensation (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 2 ad art. 85 CO et n. 2 ad art. 86 CO). 3.1.4 La déclaration de compensation doit permettre à son titulaire de comprendre de manière non équivoque l'intention du débiteur de compenser et, en fonction des circonstances, quelles sont les créances compensantes et compensées: a) lorsqu'il y a plusieurs créances compensées (ou à compenser) exécutables contre le débiteur, celui-ci peut déclarer au moment d'invoquer la compensation quelle(s) créance(s) il entend payer par compensation; en l'absence d'indication, on applique l'art. 86 CO qui fixe l'ordre de l'extinction des créances; le Tribunal fédéral semble toutefois d'un avis contraire et retient que la déclaration de compensation est incomplète (arrêt du Tribunal fédéral 4C.174/1999, SJ 2000 I 178); b) lorsqu'il dispose de plusieurs créances compensantes exigibles contre le titulaire de la créance compensée, le débiteur doit indiquer la créance dont il entend obtenir l'exécution par compensation (il n'y a pas d'analogie avec l'art. 86 al. 1 CO); ce choix n'appartient pas au titulaire de la créance compensée; l'absence d'indication entraîne l'inefficacité de la compensation (TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6ème éd., pp 374-375). 3.1.5 Il n'appartient pas au juge saisi d'une requête de mainlevée définitive de trancher des questions de droit matériel délicates ou pour la solution desquelles le pouvoir d'appréciation joue un rôle important, la décision sur de telles questions étant réservée au juge du fond (ATF 124 III 501 consid. 3a et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5A_416/2019 du 11 octobre 2019 consid.”

“2 LP, si le créancier poursuit pour le montant de la créance abstraite incorporée dans le titre, alors que la créance causale (en capital et intérêts) est d'un montant inférieur, le débiteur poursuivi peut opposer les exceptions personnelles dont il dispose contre le poursuivant (propriétaire fiduciaire), conformément au contrat de fiducie, en particulier celle consistant à exiger la limitation de la somme réclamée au montant de la créance causale (art. 855 al. 2 et 872 aCC; art. 842 al. 3 et 849 al. 1 CC; ATF 140 III 180 consid. 5.1.2; Veuillet, op.cit., n. 233 ad art. 82 LP). En particulier, il peut rendre vraisemblable que l'extinction de la dette est intervenue à la suite d'un paiement. L'imputation du paiement s'opère selon les art. 85 ss. CO (Veuillet, op. cit., n. 123 et 124 ad art. 82 LP). 5.1.2 A défaut de convention sur ce point dans le contrat de base, les art. 85 à 87 CO règlent la question de l'ordre des imputations sur plusieurs dettes. L'art. 86 CO donne au débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes. Elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher, CR CO I, 2012, n. 4 et 5 ad art. 86 CO). Selon l'art. 85 al. 1 CO, le débiteur peut imputer un paiement partiel sur le capitalseulement si et dans la mesure où il n'est pas en retard pour les intérêts et les frais. L'imputation prioritaire sur les intérêts et les frais présuppose que le débiteur soit en retard dans le paiement desdits accessoires. La créance d'intérêts et de frais en question doit être à la fois exigible et reconnue par le débiteur. En revanche, si les frais et intérêts de la créance principale sont contestés par celui-ci, sans qu'il y ait abus de droit de sa part, la doctrine unanime estime que l'imputation du paiement partiel de ce dernier doit se faire sur le capital qu'il reconnaît, car l'art. 69 al. 2 CO - qui dispose que si le créancier accepte un paiement partiel, le débiteur ne peut refuser d'acquitter la partie reconnue de la dette - vaut alors comme une norme spéciale qui a le pas sur l'art. 85 al. 1 CO. Autrement dit, dans un tel cas de figure, le créancier a l'obligation d'accepter la prestation partielle du débiteur et de l'imputer sur le principal de la dette (ATF 133 III 598 consid.”

“E. 3.2.4 m.w.H.). Der Gläubiger hat zu beweisen, dass er eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 Abs. 2 OR abgegeben hat (Ulrich G. Schroeter, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 18 zu Art. 86 OR).”

“E. 3.2.4 m.w.H.). Der Gläubiger hat zu beweisen, dass er eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 Abs. 2 OR abgegeben hat (Ulrich G. Schroeter, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 18 zu Art. 86 OR).”

“Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Diese Bestimmung betrifft Konstellationen, in denen der Schuldner mehrere selbständige Schulden gegenüber demselben Gläubiger aufweist und daher geklärt werden muss, welche der Schulden durch die (Teil-)Leistung getilgt wird. Die einzelnen Schulden müssen fällig oder zumindest erfüllbar sein (Schroeter, Basler Kommentar OR, a.a.O., Art. 86 N 5). Vorliegend beschloss der Verwaltungsrat der K. AG an seiner Sitzung vom 9. Juni 2008 ausdrücklich, den in Rede stehenden Betrag von Fr. 150'000.− der F. AG als Akontozahlung zu leisten und diese später mit der Finder’s Fee zu verrechnen. An dieser Sitzung führte der Beschuldigte 1 das Protokoll. Daher war ihm aufgrund seiner Funktion als Präsident der F. AG bekannt, zu welchem Zweck die F. AG am 23. Juni 2008 diese Zahlung der Fr. 150'000.− bzw. Fr. 161'400.− (inkl. MWST) von der K. AG erhielt. Auch wenn zur fraglichen Zeit aus anderen Gründen als im Zusammenhang mit der Finder’s Fee die K. AG bei der F. AG offene Schulden gehabt haben sollte, muss aufgrund der dargestellten Kenntnisse des Beschuldigten 1 als von der K.”

“67; Koller, Die miet- und arbeitsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2004 – Veröffentlicht im Band 130 sowie ausgewählte amtlich nicht publizierte, elektronisch abrufbare Entscheide, in: ZBJV 2005 S. 309, 327; Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 81 OR N 7; a. M. Weber, a.a.O., Art. 257c OR N 3a). Im vorliegenden Fall vereinbarten die Parteien periodische monatliche Leistungen. Damit ist eine Anrechnung der Zahlungen von Anfang März, April und Mai 2020 auf spätere Mietzinsforderungen als die Mietzinsforderungen für den jeweiligen Monat von vornherein ausgeschlossen, weil diese Forderungen im Zeitpunkt der Zahlungen weder entstanden noch erfüllbar waren. Selbst unter der unzutreffenden Annahme, im Zeitpunkt der drei Zahlungen seien auch die Mietzinsforderungen für die späteren Monate bereits erfüllbar gewesen, wären die Zahlungen auf die Mietzinsforderungen für März, April und Mai 2020 anzurechnen. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Die Anrechnungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 86 OR N 13 f.) und nicht nur bei, sondern auch vor der Zahlung abgegeben werden (Mercier, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 86 OR N 5; Weber, in: Berner Kommentar, 2005, Art. 86 OR N 24). Fehlt eine Anrechnungserklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet (Art. 86 Abs. 2 OR). Dass der Mieter vor oder bei den drei Zahlungen eine ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungserklärung abgegeben oder der Vermieter in einer Quittung eine Schuld bezeichnet hätte, wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in einer Quittung vor, so ist die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen.”

“Nicht erforderlich ist es jedoch, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 143 III 65 E. 5.2). 5.2.2.3. Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid. Insbesondere legt die Vorinstanz nachvollziehbar dar, weshalb sie bei der Rechnung vom 15. Oktober 2013 nicht von einer Akontoabrede ausgeht. Sie hält fest, die Beschwerdeführerin habe die Rechnung in der Höhe des Rechnungsbetrages ohne Widerspruch bezahlt und damit eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in der Rechnung aufgeführten Forderungen der Beschwerdegegnerin abgegeben. Dabei ging die Vorinstanz auch davon aus, dass die Rechnung gerade nicht für Leistungen der Projektleitung ausgestellt worden sei. Angesichts dieser Annahme bestand kein Anlass, auf eine allfällige Akontoabrede für Projektleitungshonorare in Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 näher einzugehen. 5.2.2.4. Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.”

“Die Klägerin habe die Zahlungen freiwillig, vorbehaltslos und irrtums- frei getätigt. Sofern die Klägerin einen Schadenersatzanspruch geltend machen wolle, so sei zu berücksichtigen, dass die Zahlungen im Januar 2011 vom Konto der A2._____ AG und nicht jenem der Klägerin geleistet worden seien. Die Klägerin habe entsprechend auch keinen Schaden erlitten. Die Beklagte erhebe auch vor- sorglich die Verjährungseinrede. Die Klägerin habe entsprechend bisher keine Zah- lungen geleistet. Es bestehe weiterhin der volle Anspruch von CHF 1'356'910.43 (act. 11 Rz. 74 ff.; act. 34 Rz. 91 ff. und 99 ff.). 5.1.2.2. Würdigung a)Rechnung vom 1. November 2010 Zu prüfen ist zunächst, ob mit der Zahlung der Rechnung vom 1. November 2010 der Gewinnbeteiligungsanspruch im Zahlungsumfang getilgt wurde. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er be- - 38 - rechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungserklärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhal- tens des Schuldners ergeben. Namentlich liegt eine stillschweigende Anrechnungs- erklärung vor, wenn der Zahlungsbetrag mit der Forderungshöhe einer Rechnung übereinstimmt (BSK OR I-SCHROETER, Art. 86 N 14; ZK-SCHRANER, Art. 86 N 25 f.). Die Rechnung vom 1. November 2010 listet explizit die damit zu vergütenden Leis- tungen mit "Marktuntersuchungen von Februar 2006 bis November 2007" sowie "Konzept der Überbauung, Anordnung der Gebäude, Wohnungsmix, Wohnungs- layout von April 2006 – März 2007" auf. Weiter wird auch die Berechnung der Ent- schädigung genau erläutert, nämlich”

“– eine weitere Akontozahlung für das Projektleitungshonorar dar- stellt. In dieser Hinsicht kann vorab auf die bereits gemachten Ausführungen zu Art. 86 OR verwiesen werden (E. 5.1.2.2.). Die strittige Rechnung vom 15. Oktober 2013 weist – wie die Beklagte zutreffend vorbringt – als damit verrechnete Leistun- gen explizit "Konzept der Überbauung, Anordnung der Gebäude, Wohnungsmix, Wohnungslayout (Arbeiten bis Ende 2012)" aus (act. 3/45). Demgegenüber hatten sämtliche sieben vorherigen Rechnungen eine andere Struktur und erwähnten ex- - 58 - plizit das Projektleitungshonorar sowie den Umstand, dass es sich dabei um eine Akontozahlung dafür handelt (act. 3/38–44). Die Klägerin bestreitet nicht, dass die Beklagte die in der Rechnung vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Leistungen er- bracht hat (act. 25 Rz. 99). Indem die Klägerin die Rechnung vom 15. März 2013 ohne Widerspruch genau in Höhe des Rechnungsbetrages bezahlt hat, hat sie eine Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in der Rech- nung vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Forderungen der Beklagten abgegeben. Dies wird auch durch die unterschiedliche Verbuchung der beiden Rechnungen un- termauert, wurde doch die Rechnung vom 15. Oktober 2013 gerade nicht unter der BKP 2991 "Projektleitung" verbucht. Zur Verbuchung dieser Rechnung ist im Übri- gen festzuhalten, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass die T._____ in ihrem Auf- trag gehandelt hat (act. 11 Rz. 45; act. 25 Rz. 272; act. 34 Rz. 130). Die Klägerin hat sich deren Verhalten folglich anrechnen zu lassen (Art. 101 OR). Die von der Klägerin bezahlte Rechnung vom 15. Oktober 2013 ist damit nicht als weitere Akon- tozahlung für das Projektleitungshonorar zu qualifizieren. Da anderweitig von der Klägerin keine Akontoabrede behauptet wird, kann ihr kein vertraglicher Rücker- stattungsanspruch für diese Zahlung zustehen. b)Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch setzt namentlich voraus, dass die Zahlung ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt ist (Art.”

“A fronte di una simile situazione di fatto risulta impossibile seguire __________ B__________ quando ha sostenuto (verbale del 16 maggio 2019) che i pagamenti degli acconti erano invece sempre riferiti ai trimestri correnti. D’altronde, anche se così fosse stato per i titolari di AP 1, la dichiarazione di cui all’art. 86 cpv. 1 CO essendo una dichiarazione di volontà ricettizia unilaterale (“einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung”) che deve forzatamente essere riconoscibile per il creditore, risulta decisivo quanto dalla presa di posizione del debitore quest’ultimo poteva in buona fede comprendere circa la destinazione del denaro (DTF 26 II 417; Schroter in Basler Kommentar OR 1, 7 ed., n. 13 ad art. 86). In base alle risultanze di causa l’attrice non poteva che pensare che gli acconti versati fossero destinati, sino all’ultimo, al saldo degli scoperti per i servizi forniti tre anni prima.                                            Non essendovi motivi a sufficienza per applicare l’art. 86 CO, è vincolante quanto stabilito dall’art. 87 CO e pertanto i pagamenti effettuati nel corso degli anni 2014-2016 devono essere imputati ai debiti scaduti prima, quindi a quelli precedenti quegli anni. Di conseguenza, a giusta ragione il primo giudice ha respinto l’eccezione di prescrizione.                                            Parallelamente deve essere respinta la richiesta d’appello di dedurre dal credito rivendicato i fr. 63'842.80 pagati dalla convenuta all’attrice dal 16 ottobre 2015 a fine dicembre 2016 (doc. 4).                                            Congruità dell’onorario                                      9.   Esaminando la congruità della fattura di fr. 177'446.20 il Pretore ha innanzitutto chiarito che almeno sino al febbraio 2016, ossia prima dell’entrata in gioco di AO 1, non fosse necessario indagare oltre poiché la nota corrispondeva agli accordi iniziali in essere tra AP 1 e la “Fiduciaria V__________-T__________” che prevedeva un onorario forfettario annuale di fr.”

“________ SA » pour les mois de juillet à décembre 2012, janvier à mars 2013 et février à mars 2014 s’élève à 146'447 fr. 45. Dans la mesure où B.________ et L.________ ont quitté le conseil d’administration de la société le 16 avril 2014 et où T.________ et P.________ ont quitté le conseil d’administration le 15 septembre 2014, ils répondent solidairement de l’intégralité du dommage envers la caisse intimée, sous réserve du montant de 759 fr. correspondant aux cotisations à l’assurance-maternité genevoise (cf. supra consid. 2b). b) A cet égard, il convient de souligner qu’il n’y a pas lieu de remettre en question la manière dont la caisse intimée a procédé à l’imputation des diverses sommes versées pour payer les cotisations arriérées. aa) Selon l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible ; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur ; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première. Ces règles sont applicables par analogie dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Dès lors, le paiement de cotisations arriérées par l'employeur doit en principe être imputé d'abord sur la dette de cotisations la plus ancienne, à moins d'une déclaration de l'employeur par laquelle il manifeste, au moment du paiement, sa volonté de régler une dette de cotisations plus récente ou, à défaut, une déclaration par laquelle la caisse donne quittance du paiement d'une dette de son choix (TF 9C_325/2010 du 10 décembre 2010 consid. 7.1.2 et TFA H 232/04 du 2 février 2006 consid. 2.2 ; voir également ATF 112 V 1 consid. 3d). bb) Dans le cadre de l’instruction de la cause, le juge instructeur a demandé à la caisse intimée qu’elle explique, pour chaque décompte de cotisations, le montant dû, la période pour laquelle le décompte a été émis, le montant et la date du paiement ainsi qu’un commentaire expliquant par quel mode de règlement et selon quelles modalités les cotisations avaient été payées.”

“De son côté, dans ses déterminations de première instance, l’intimé et poursuivi a prétendu, dans une argumentation subsidiaire, qu’il se serait acquitté de ses dettes par le versement pour solde de tout compte du 20 mai 2020. Or il n’est pas rendu vraisemblable qu’il aurait donné son accord à l’imputation du montant de 204'000 fr. - versé apparemment pour son compte par un tiers - sur différents montants dont il aurait été débiteur envers la recourante et/ou X.________, accord que le créancier requérait dans son courrier (pièce 102 et P. 103), ce qui n’a apparemment pas été suivi d’effet, vu la mention manuscrite « pas fait ». Dans sa réponse au présent recours, l’intimé persiste à contester le principe de la dette et, subsidiairement, adhère à l’appréciation du premier juge quant au fait de ne pas imputer sur la dette ici litigieuse la somme de 65'500 fr., au motif que la mainlevée a été refusée pour ce montant dans la poursuite connexe (réponse, p. 3). bb) Il résulte de l’examen du dossier connexe (cf. infra V.b) que le versement de 204'000 fr. du 20 mai 2020 doit être imputé prioritairement, en application de l’art. 86 al. 2 CO, conformément au choix du créancier non remis en question par le débiteur, sur une dette - tierce - de l’intimé envers X.________ de 40'282 fr. 25, le solde, soit 163'717 fr. 75, étant ensuite imputé sur la créance d’intérêt litigieuse dans le dossier connexe, soit 65'500 fr., ce qui laisse un solde de 98'217 fr. 75, à déduire de la dette ici litigieuse de 168'944 fr., plus intérêt. En conclusion, il y a lieu d’admettre partiellement le recours et de réformer la décision attaquée en ce sens que la mainlevée provisoire de l’opposition à la poursuite n° 9’548’878 est prononcée à concurrence de 168'944 fr., plus intérêt à 3% l’an dès le 28 janvier 2016 (cf. supra IV.b), sous déduction du montant de 98'217 fr. 75, valeur au 20 mai 2020. e) La recourante conclut à l’allocation de dépens de première instance de 4'500 fr., vu la fourchette prévue à l’art. « 8 » TDC (tarif des dépens en matière civile ; BLV 270.11.6). Ce montant ressort de la motivation du recours (p. 10), mais non expressément des conclusions.”

“Damit ist eine Anrechnung der Zahlungen von Anfang März, April und Mai 2020 auf spätere Mietzinsforderungen als die Mietzinsforderungen für den jeweiligen Monat von vornherein ausgeschlossen, weil diese Forderungen im Zeitpunkt der Zahlungen weder entstanden noch erfüllbar waren. Selbst unter der unzutreffenden Annahme, im Zeitpunkt der drei Zahlungen seien auch die Mietzinsforderungen für die späteren Monate bereits erfüllbar gewesen, wären die Zahlungen auf die Mietzinsforderungen für März, April und Mai 2020 anzurechnen. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Die Anrechnungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 86 OR N 13 f.) und nicht nur bei, sondern auch vor der Zahlung abgegeben werden (Mercier, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 86 OR N 5; Weber, in: Berner Kommentar, 2005, Art. 86 OR N 24). Fehlt eine Anrechnungserklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet (Art. 86 Abs. 2 OR). Dass der Mieter vor oder bei den drei Zahlungen eine ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungserklärung abgegeben oder der Vermieter in einer Quittung eine Schuld bezeichnet hätte, wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in einer Quittung vor, so ist die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen. Bei der Zahlung Anfang März 2020 war nur die Mietzinsforderung für März 2020 fällig, bei der Zahlung Anfang April 2020 nur die Mietzinsforderung für April 2020 und bei der Zahlung Anfang Mai 2020 nur die Mietzinsforderung für Mai”

“Von einer Akontozahlung zu unterscheiden ist der Fall, in dem der Schuldner mit einer (oder mehreren) Zahlungen die Gesamtschuld pauschal zu tilgen gedenkt, ohne dass eine nachfolgende Abrechnung vorbehalten wird, in dem Sinne, dass eine Zahlung gerade nicht an einzelne Forderungspositionen angerechnet werden soll, sondern als Abschlagszahlung auf die Gesamtschuld im Sinne einer gleichmässigen Aufteilung der Zahlung auf mehrere (oder sämtliche) offenen Positionen beziehungsweise Schulden. Dass auch eine derartige Zuteilung zulässig sein muss, ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz in Art. 87 Abs. 2 OR selbst eine anteilsmässige Anrechnung vorsieht, soweit die übrigen Zuordnungskriterien nach Art. 87 Abs. 1 OR keine Klarheit schaffen. 3.1.4.3. In der Lehre wird es sodann auch für zulässig erachtet, dass sich der Schuldner die spätere Bezeichnung der mit der Zahlung zu tilgenden Forderungen vorbehält (vgl. DENIS LOERTSCHER/ALBORZ TOLOU, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 86 OR mit Hinweisen).”

“130, 131, 142 et 321 al. 1 et 3 CPC), à l'encontre d'une décision finale statuant dans une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse est inférieure à 10'000 fr. (art. 91 et 212 al. 1 CPC), le recours est recevable (art. 308 al. 2 a contrario et 319 let. a CPC). 1.2 Le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). 1.3 Dans le cadre de la procédure de recours au sens des art. 319 et ss CPC, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables (art. 326 CPC). Les faits nouvellement allégués et pièces nouvelles déposées par les parties devant la Cour seront en conséquence écartées des débats. 2. La recourante reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de l'intimée sur sa dette à l'égard de cette dernière. 2.1 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes; elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher/Tolou, in CR CO I, 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Avec le développement des paiements bancaires, le système mis en place par l'art. 86 al. 2 CO tend à devenir obsolète (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 7 ad art. 86 CO). Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 2.2 En l'espèce, l'existence de la créance en paiement des honoraires de l'intimée n'est pas litigieuse, puisque la recourante ne conteste pas avoir chargé l'intimée de lui rendre divers services ni d'avoir été liée à celle-ci par un contrat de mandat, et qu'elle n'a pas remis en cause l'exécution de ces services ni leur facturation.”

“Constitue une reconnaissance de dette l’acte authentique ou sous seing privé d’où résulte la volonté du poursuivi de payer au poursuivant, sans réserve ni condition, une somme déterminée, ou aisément déterminable, et échue (ATF 139 III 297 consid. 2.3.1 ; ATF 136 III 624 consid. 4.2.2 ; ATF 136 III 627 consid. 2 et les réf. cit.). Conformément à l'art. 82 al. 2 LP, le poursuivi peut faire échec à la mainlevée en rendant immédiatement vraisemblable sa libération. Il peut se prévaloir de tous les moyens de droit civil - exceptions ou objections - qui infirment la reconnaissance de dette (ATF 142 III 720 précité). Il n'a pas à apporter la preuve absolue (ou stricte) de ses moyens libératoires, mais seulement à les rendre vraisemblables, en principe par titre (art. 254 al. 1 CPC ; ATF 145 III 20 consid. 4.1.2 ; ATF 142 III 720 consid. 4.1 et les arrêts cités). La prétention en prestation de sûretés peut avoir pour fondement un contrat. La mainlevée provisoire ne peut être accordée que si l'étendue des sûretés ressort du titre invoqué comme reconnaissance de dette (Veuillet, in Abbet/Veuillet, La mainlevée de l'opposition, n. 58 et 60 ad art. 82 LP). 4.1.3 Conformément à l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1). Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (al. 2). 4.2 Dans le cas d'espèce, la juge de paix a constaté que la locataire avait versé 1'240 fr. à trois reprises, soit une fois le 2 février 2021 et deux fois le 9 février 2021. Elle s'est référée à un courriel de la bailleresse du 13 février 2021, indiquant "Il manque une mensualité pour le dépôt de garantie. Vous en avez envoyé deux au lieu de trois. Pouvez-vous me faire parvenir le troisième ?". La juge de paix a considéré que par ce courriel la bailleresse avait choisi d'attribuer deux des trois mensualités versées à la garantie. Selon la pièce 4bis de la locataire, soit des avis de débit relatifs à ces paiements, les trois montants sont assortis de la mention, communiquée au bénéficiaire, [.”

“05CHF Der Schuldner legt einen Beleg zu einer bei der Credit Suisse in Auftrag gegebe- nen Zahlung über Fr. 1'621.05 vor. Als "Zahlungszweck" ist im Beleg die Betrei- bung-Nr. 1 und unter "Buchungstext" ist die Betreibung-Nr. 2 aufgeführt (act. 4/2). Gemäss der Zahlungsliste des Betreibungsamtes ging der Betrag von Fr. 1'621.05 am 14. September 2022 beim Betreibungsamt ein (act. 4/4). Aus dem späteren Schreiben des Betreibungsamtes ist ersichtlich, dass dieses von - 5 - einer Überzahlung in der Betreibung-Nr. 1 ausging (act. 4/3). Zwar war der in der Betreibung-Nr. 2 offene Betrag höher als die dem Betreibungsamt am 14. September 2022 geleistete (Über-)Zahlung von Fr. 1'621.05. Da das Amt je- doch die Betreibung-Nr. 1 als bezahlt ansah und vom Schuldner im Zahlungsauf- trag unter "Buchungstext" auch die Betreibungs-Nr. 2 angegeben worden war, hätte das Betreibungsamt bereits zu diesem Zeitpunkt (und nicht erst am 8. März 2023; vgl. act. 4/4) den Betrag von Fr. 1'621.05 der Betreibung-Nr. 2 zurechnen müssen (vgl. auch Art. 86 OR). Dadurch hätte sich noch folgende offene Forde- rung ergeben (vgl. act. 18/1): Forderung von1'424.25CHF Zins 5% seit 16.03.-14.09.202235.50CHF Zinsen32.75CHF Mahnspesen120.00CHF Umtriebsspesen145.00CHF Betreibungskosten332.55CHF minus Teilzahlung1'621.05CHF Total469.00CHF Im Weiteren erweist sich anhand der vom Schuldner eingereichten Belege und dem von der Gläubigerin gestellten Konkursbegehren als ausgewiesen, dass in der der Konkurseröffnung zugrundeliegenden Betreibung-Nr. 2 am 9. November 2022 eine weitere Zahlung von Fr.”

“Nel caso in esame, il danno di complessivi fr. 3'816,30 fatto valere nei confronti del ricorrente corrisponde al conguaglio 2016 dei contributi AF/AFI/Lorform non soluti dalla succursale di __________, così come risulta dal conteggio allegato alla decisione di risarcimento (doc. 1) e dallo specchietto inerente all’evoluzione del pagamento dei contributi (sub doc. 8). I contributi sono stati determinati sulla base della relativa distinta salari (doc. 3/B).                                            Visto quanto sopra la Cassa ha debitamente documentato l’ammontare del danno, né del resto il ricorrente l’ha contestato.                                                                      2.5.   Il ricorrente sostiene che i contributi del 2016 rimasti scoperti relativi alla succursale di __________ dovevano essere compensati con i contributi arretrati che la sede principale della società aveva versato nel 2018.                                            Va qui ricordato che, conformemente all’art. 86 CO, chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all’atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare (cpv.1). Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione (cpv. 2).                                                       A sua volta, l’art. 87 CO dispone che ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima (cpv. 1). Se i debiti sono scaduti contemporaneamente, si farà una imputazione proporzionale (cpv. 2). Se poi nessuno dei debiti è scaduto, il pagamento sarà imputato a quello che presenta pel creditore minori garanzie (cpv. 3). Secondo giurisprudenza, nell’ambito della procedura di versamento dei contributi AVS, vige il principio dell’art.”

“Il s’ensuit que la poursuivante était légitimée, dans la poursuite ordinaire déjà, à opérer en déduction des créances invoquées dans cette poursuite, immédiatement, les montants qu’elle pouvait espérer toucher dans la poursuite en réalisation de gage. 5.3 Cela dit, il ne s’agit pas comme l’invoque le recourant du paiement d’une « somme d’impôt », mais de la prise en compte du produit net de réalisation attendu (art. 157 al. 2 LP), que l’intimée a évalué avec sagesse, en l’état, à la moitié du prix de vente des immeubles. Il n’est pas non plus question dans le cas d’espèce et vu la jurisprudence précitée de « condition suspensive ». Que l’intimée ait surenchérit ou qu’elle ait payé ou non l’ensemble du prix, faits invoqués par le recourant, non constatés et donc irrecevables faute pour lui de les accompagner d’un grief de constatation arbitraire des faits, ne change au demeurant rien à l’appréciation qui précède. Le recourant qui invoque dans le cadre des griefs qui précèdent ces éléments ne l’explique au demeurant pas. 5.4 Avec le recourant, il convient de retenir que l’art. 86 CO s’applique par analogie dans un tel cas de figure, où il existe deux dettes et où des déductions sont invoquées. Selon cette disposition, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (al. 1) ; faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s’y oppose immédiatement (al. 2). Appliqué au présent cas de figure, l’art. 86 CO implique qu’à réception de l’indication du poursuivant, dans le cadre d’une poursuite ordinaire portant sur plusieurs dettes, qu’il entend imputer les futurs montants à recevoir provenant d’une poursuite en réalisation de gage sur une dette ou une autre, il appartient au débiteur de s’opposer immédiatement à une telle indication s’il souhaite que ces imputations soient faites sur d’autres créances. A cet égard soutenir que la déclaration d’imputation du créancier ne pourrait intervenir qu’une fois non pas la déduction invoquée, mais seulement le montant payé revient à empêcher la créancière d’intenter une poursuite ordinaire, dès lors qu’elle devrait attendre l’issue de la procédure en réalisation de gage pour connaitre et recevoir le montant dû.”

“% des Gesamtverkaufspreises von Fr. 50'82'000.-- [recte: Fr. 50'382'00.--] schulde. Damit Art. 86 OR anwendbar sei, müsse aber eine separate Schuld vorliegen. Demnach müsse das in Rechnung gestellte Honorar auf einer anderen Grundlage basieren als der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz gehe jedoch nicht auf die Frage ein, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Honorar auf anderer Grundlage als die Gewinnbeteiligung gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 geschuldet sei. 4.3.2.2. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er nach Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung (Urteil 4A_553/2021 vom 1. Februar 2023 E. 3.1). Dabei ist Art. 86 OR nur anwendbar und der Schuldner nur zur Abgabe einer Erklärung nach dieser Bestimmung berechtigt, wenn mehrere selbständige Schulden bestehen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Andernfalls kommt die Regelung von Art. 85 Abs. 1 OR zum Tragen (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.1; 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.3.1). Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.2; 4A_321/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4.3 mit Hinweisen), für deren Auslegung Art. 18 OR analog anwendbar ist (BGE 121 III 6 E. 3c; 115 II 323 E.”

“Hat der Schuldner mehrere Schulden an dieselbe Gläubigerin zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 Obligationenrecht [SR 220]). Vorliegend ist anhand der Zahlungsnachweise nicht klar, wofür der Beschwerdeführer das Geld überwiesen hat. Er bringt zwar in der Beschwerde vor, es sei für ein Darlehen und einen Autokauf gewesen. Entscheidend ist aber nicht, welchen Zahlungszweck der Schuldner im Nachhinein angibt, sondern welchen er bei der Zahlung erklärt hat. Vorliegend bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass er eine diesbezügliche Erklärung bei Bezahlung der Schuld abgegeben hat. Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, welche die Gläubigerin in ihrer Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Gläubigerin eine Erklärung in einer Quittung abgab. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist (Art. 87 Abs. 1 OR). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass eine der Schulden noch nicht fällig ist. Da gemäss Betreibungsregisterauszug nur eine der drei fraglichen Schulden betrieben ist, muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, dass die Zahlungen an diese anzurechnen sind (der Vollständigkeit halber ist indes festzuhalten, dass diese Erwägung in einem allfälligen materiellen Zivilprozess nicht bindend ist).”

“Hat ein Schuldner mehrere (fällige oder wenigstens erfüllbare) Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, bestimmt sich nach Art. 86 f. OR, an welche Schuld die Zahlung anzurechnen ist. Der Schuldner ist berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungser- klärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners er- geben. Seine Wahl muss der Schuldner spätestens im Zeitpunkt der Zahlung tref- fen und kommunizieren. Es ist ihm verwehrt, erst im Nachhinein zu erklären, zur Tilgung welcher Schuld eine bestimmte Zahlung erfolgt sei. Dem Schuldner obliegt der Nachweis, dass er eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Äussert er sich bis zum massgeblichen Zeitpunkt nicht zur Anrechnung, räumt Art. 86 Abs. 2 OR dieses Recht dem Gläubiger ein. Er hat seine Erklärung grundsätzlich auf der Quittung anzubringen. Erfolgt die Zahlung wie heute üblich bargeldlos, genügt an- stelle eines Vermerks auf der Quittung die Zustellung einer separaten schriftlichen Erklärung an den Schuldner (KGer GR ZK1 19 169 v.”

“1 CO, à l’époque où le délai comminatoire courait, soit du 12 août au 10 septembre 2020 (voir TF 4A_296/2008 précité, en particulier consid. 5, pour une affaire semblable). Ainsi, l’exception de compensation invoquée par les appelants est manifestement mal fondée. Si ceux-ci estimaient ne pas être redevables des loyers échus compte tenu de leur contestation des frais accessoires, il leur revenait, le cas échéant, de consigner les loyers pour ne pas risquer une mise en demeure suivie de la résiliation du bail. 3.2.2 Reste à déterminer si le versement de 5'100 fr. effectué le 30 juillet 2020 par les appelants devait être imputé sur le loyer du mois d’août 2020. A cet égard, il est constaté que les locataires n’ont pas déclaré, lors de ce paiement, quelle dette ils entendaient acquitter. Contrairement à ce qu’ils soutiennent, leur courrier du 19 août 2020 est tardif sur ce point, peu importe qu’il soit intervenu ensuite de la mise en demeure de l’intimée du 3 août 2020 ou durant les vacances d’été. L’art. 86 al. 1 CO exige en effet une certaine immédiateté, et non une déclaration réactive à l’avis comminatoire comme en l’espèce. Peu importe également que l’intimée n’ait pas réagi audit courrier du 19 août 2020, une acceptation tacite d’une déclaration tardive au sens de l’art. 86 al. 1 CO n’étant pas envisagée. Au surplus, les appelants ne font état d’aucune autre circonstance qui permettrait d’imputer le paiement du 30 juillet 2020 au loyer du mois d’août 2020, telle que le paiement par le biais d’un bulletin de versement comportant une telle indication. Compte tenu de ce qui précède et du fait que l’intimée n’a pas désigné par quittance une dette sur laquelle elle entendait imputer le montant de 5'100 fr. (art. 86 al. 2 CO), ce paiement devait effectivement être imputé sur les dettes de loyer échues les premières (cf. consid. 3.1.2.1 supra). Dans la mesure où – au moment du versement de 5'100 fr. le 30 juillet 2020 – les appelants étaient débiteurs d’un montant important d’arriérés de loyers – ceux-ci n’ayant en effet aucune créance compensante comme retenu ci-dessus –, l’intimée était légitimée, et partant la première juge également, à ne pas retrancher ce versement du loyer d’août 2020.”

“Ces allégués se référaient de plus expressément à la pièce 10, soit un décompte indiquant clairement les montants en capitaux et intérêts dus au 5 octobre 2017, à quel montant était attribué les acomptes versés d’une part, les « moitié part d’adjudication LP » d’autre part. En l’occurrence, l’intimée a imputé les montants ainsi calculés par 2'095'000 fr. et 13'500'000 fr. en premier lieu sur les intérêts dus sur le capital de 3'916'406 fr. 26. Elle a ensuite indiqué que le solde, soit 7'041'609 fr. 52 serait attribué au paiement des intérêts de la créance n° 2, soit celle portant sur le capital de 4'219'456 fr. Pour finir elle indiquait que les acomptes futurs ne couvraient pas les intérêts de sorte qu’aucun montant n’était donc porté en réduction des créances en capital. Ce faisant, la créancière a clairement indiqué à quelle dette – en l’occurrence la créance d’intérêt du premier, puis du deuxième prêt – étaient imputés les montants correspondant aux sommes maximales que la créancière pouvait espérer obtenir à la suite des ventes forcées des immeubles. Il n’apparait pas que le recourant ait fait une déclaration préalable sur ce point (art. 86 al. 1 CO). Il s’est vu notifié la requête de mainlevée définitive par courrier du 5 juillet 2021 reçu le 8 juillet 2021. Il a consulté un avocat au plus tard le 30 juillet 2022, date à laquelle il a signé une procuration en faveur de ce dernier. Le 2 août 2022, il a requis une prolongation de délai pour se déterminer sur la requête. Il ne l’a finalement fait que le 23 août 2021. Au vu de ces délais, près de sept semaines, on ne peut considérer, contrairement à ce que le recourant invoque, qu’il se serait opposé immédiatement, comme l’exige l’art. 86 al. 2 CO, à l’imputation prévue par l’intimée. Les montants pris en compte à l’issu de la vente doivent ainsi être imputés conformément aux déclarations de l’intimée, soit sur les créances d’intérêts. Le grief de violation de l’art. 86 CO est ainsi infondé. 6. Pour le surplus, le recourant invoque que l’intimée ne risquerait absolument rien à attendre l’établissement des tableaux de distribution finaux, au vu des procédures intentées contre le frère du recourant.”

“Der Beschwerdeführer will mit den Protokollen, deren Edition er beantragt, belegen, dass ihm die B.________ AG für die Jahre 2014 bis 2019 ein Honorar für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat schuldet. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz ist aber lediglich über für den Ausgang des Verfahrens erhebliche Tatsachen Beweis zu führen (BGE 135 V 465 E. 5.1). Ob das erwähnte Unternehmen dem Beschwerdeführer ein Honorar schuldet, erweist sich für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht für erheblich: Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand des Darlehens nicht; weiter besteht gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen für die streitbetroffene Zahlung ein Beleg, welcher diese Zahlung als Teilrückzahlung des Darlehens bezeichnet. Geht man mit dem Beschwerdeführer von einer Honorarschuld des Unternehmens aus, so bestanden im Zeitpunkt der Zahlung mehrere Schuldverpflichtungen des Unternehmens gegenüber dem Beschwerdeführer. Hat aber ein Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Demnach wäre selbst bei Bestehen einer Honorarschuld davon auszugehen, dass es sich bei der Zahlung vom 22. Juli 2019 um die Verzinsung und Amortisation des Darlehens gehandelt hat. Somit hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, als es auf Weiterungen zum Bestand der Honorarschuld und dabei insbesondere auf die beantragte Edition der Protokolle der Generalversammlung der B.________ AG verzichtet hat. Entsprechend ist die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen.”

“En effet, dans son mémoire de réponse, l'appelante s'est contentée de préciser que les parties n'avaient jamais signé de contrat en relation avec le projet de F______, sans contester la réception par ses soins de la pièce 5 de l'intimé. A ceci s'ajoute que des demandes d'acomptes ont été transmises par l'intimé à l'appelante les 18 février 2013 et 18 avril 2013 pour un montant de 32'400 fr. L'appelante n'a jamais contesté avoir reçu ces demandes d'acomptes. Si l'activité de l'intimé devait être gratuite, nul doute que l'appelante aurait immédiatement réagi, ce qu'elle n'a pas fait. 6.2 Le dossier contient le relevé bancaire K______ de l'intimé (pièces 8 et 154 intimé) démontrant le versement sur son compte de 32'400 fr. avec l'intitulé « HON.F______ » en date du 6 février 2014. Certes, ce libellé pourrait valoir déclaration de la débitrice concernant le paiement spécifique de la créance de l'intimé dans le dossier F______. Par ailleurs, si l'appelante n'avait indiqué aucun libellé, la loi (art. 86 CO) aurait présumé que l'appelante acquittait la première dette échue, soit celle résultant des demandes d'acomptes des 18 février 2013 et 18 avril 2013 qui concernaient le projet E______. 6.3 Cela étant, la page 2 du bon de paiement n°2 du 30 janvier 2014 établi dans le cadre du projet E______ (pièce 136 intimé), comporte en ligne 37 une mention « travaux effectués à ce jour » pour 37'400 fr. au bénéfice de l'intimé. Le document prévoit que cette somme « est en cours ». Elle n'est pas dite payée et aucune mention d'un acompte n'est mentionnée. La soustraction d'une facture de 5'000 fr. émise par l'intimé dans le dossier E______ le 11 août 2011 et payée le 17 août 2011 (pièces 61 et 157 intimé) est impossible à mettre en relation avec l'acompte réclamé pour le dossier F______. 6.4 De plus, la pièce 2 appelante, document du 30 janvier 2014 signé par les deux parties, vaut ordre de paiement de l'appelante à [la banque] K______. Sur la deuxième ligne apparait un montant à payer en faveur de l'intimé de 32'400 fr.”

“En effet, dans son mémoire de réponse, l'appelante s'est contentée de préciser que les parties n'avaient jamais signé de contrat en relation avec le projet de F______, sans contester la réception par ses soins de la pièce 5 de l'intimé. A ceci s'ajoute que des demandes d'acomptes ont été transmises par l'intimé à l'appelante les 18 février 2013 et 18 avril 2013 pour un montant de 32'400 fr. L'appelante n'a jamais contesté avoir reçu ces demandes d'acomptes. Si l'activité de l'intimé devait être gratuite, nul doute que l'appelante aurait immédiatement réagi, ce qu'elle n'a pas fait. 6.2 Le dossier contient le relevé bancaire K______ de l'intimé (pièces 8 et 154 intimé) démontrant le versement sur son compte de 32'400 fr. avec l'intitulé « HON.F______ » en date du 6 février 2014. Certes, ce libellé pourrait valoir déclaration de la débitrice concernant le paiement spécifique de la créance de l'intimé dans le dossier F______. Par ailleurs, si l'appelante n'avait indiqué aucun libellé, la loi (art. 86 CO) aurait présumé que l'appelante acquittait la première dette échue, soit celle résultant des demandes d'acomptes des 18 février 2013 et 18 avril 2013 qui concernaient le projet E______. 6.3 Cela étant, la page 2 du bon de paiement n°2 du 30 janvier 2014 établi dans le cadre du projet E______ (pièce 136 intimé), comporte en ligne 37 une mention « travaux effectués à ce jour » pour 37'400 fr. au bénéfice de l'intimé. Le document prévoit que cette somme « est en cours ». Elle n'est pas dite payée et aucune mention d'un acompte n'est mentionnée. La soustraction d'une facture de 5'000 fr. émise par l'intimé dans le dossier E______ le 11 août 2011 et payée le 17 août 2011 (pièces 61 et 157 intimé) est impossible à mettre en relation avec l'acompte réclamé pour le dossier F______. 6.4 De plus, la pièce 2 appelante, document du 30 janvier 2014 signé par les deux parties, vaut ordre de paiement de l'appelante à [la banque] K______. Sur la deuxième ligne apparait un montant à payer en faveur de l'intimé de 32'400 fr.”

“En effet, dans son mémoire de réponse, l'appelante s'est contentée de préciser que les parties n'avaient jamais signé de contrat en relation avec le projet de F______, sans contester la réception par ses soins de la pièce 5 de l'intimé. A ceci s'ajoute que des demandes d'acomptes ont été transmises par l'intimé à l'appelante les 18 février 2013 et 18 avril 2013 pour un montant de 32'400 fr. L'appelante n'a jamais contesté avoir reçu ces demandes d'acomptes. Si l'activité de l'intimé devait être gratuite, nul doute que l'appelante aurait immédiatement réagi, ce qu'elle n'a pas fait. 6.2 Le dossier contient le relevé bancaire K______ de l'intimé (pièces 8 et 154 intimé) démontrant le versement sur son compte de 32'400 fr. avec l'intitulé « HON.F______ » en date du 6 février 2014. Certes, ce libellé pourrait valoir déclaration de la débitrice concernant le paiement spécifique de la créance de l'intimé dans le dossier F______. Par ailleurs, si l'appelante n'avait indiqué aucun libellé, la loi (art. 86 CO) aurait présumé que l'appelante acquittait la première dette échue, soit celle résultant des demandes d'acomptes des 18 février 2013 et 18 avril 2013 qui concernaient le projet E______. 6.3 Cela étant, la page 2 du bon de paiement n°2 du 30 janvier 2014 établi dans le cadre du projet E______ (pièce 136 intimé), comporte en ligne 37 une mention « travaux effectués à ce jour » pour 37'400 fr. au bénéfice de l'intimé. Le document prévoit que cette somme « est en cours ». Elle n'est pas dite payée et aucune mention d'un acompte n'est mentionnée. La soustraction d'une facture de 5'000 fr. émise par l'intimé dans le dossier E______ le 11 août 2011 et payée le 17 août 2011 (pièces 61 et 157 intimé) est impossible à mettre en relation avec l'acompte réclamé pour le dossier F______. 6.4 De plus, la pièce 2 appelante, document du 30 janvier 2014 signé par les deux parties, vaut ordre de paiement de l'appelante à [la banque] K______. Sur la deuxième ligne apparait un montant à payer en faveur de l'intimé de 32'400 fr.”

“Les faits nouvellement allégués et pièces nouvelles déposées par les parties devant la Cour seront en conséquence écartées des débats. 2. La recourante reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de l'intimée sur sa dette à l'égard de cette dernière. 2.1 Le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter (art. 86 al. 1 CO). L'imputation faite par le débiteur peut résulter non seulement d'une déclaration expresse de sa part, mais aussi des circonstances, par exemple de la concordance entre le montant du paiement et celui de l'une des dettes; elle doit être reconnaissable par le créancier (Loertscher/Tolou, in CR CO I, 2021, n. 5 ad art. 86 CO). Faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Avec le développement des paiements bancaires, le système mis en place par l'art. 86 al. 2 CO tend à devenir obsolète (Loertscher/Tolou, op. cit., n. 7 ad art. 86 CO). Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 2.2 En l'espèce, l'existence de la créance en paiement des honoraires de l'intimée n'est pas litigieuse, puisque la recourante ne conteste pas avoir chargé l'intimée de lui rendre divers services ni d'avoir été liée à celle-ci par un contrat de mandat, et qu'elle n'a pas remis en cause l'exécution de ces services ni leur facturation. La recourante soutient en revanche avoir réglé les honoraires dus à l'intimée et reproche au Tribunal d'avoir omis d'imputer les versements qu'elle a effectués en faveur de celle-ci sur les montants facturés. Il n'est pas contesté qu'elle s'est notamment acquittée des sommes de 989 fr. 05, 165 fr. 90, 318 fr. 85 fr. et 1'500 fr. en date des 3 mars, 17 avril, 20 avril et 9 septembre 2020. La recourante ne démontre toutefois pas que ces versements étaient à imputer sur la facture n° 4______ du 5 mai 2020 en 1'136 fr. 60, dont l'intimée réclame le paiement.”

“Der Urkundenbeweis erübrigt sich lediglich dann, wenn der Gläubi- ger die Tilgung ausdrücklich anerkennt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 4; KU- KO SchKG-Vock, Art. 81 N 2; Stücheli, a.a.O., S. 232). Wird Zahlung behauptet, muss zudem aufgrund der beigebrachten Urkunden zweifelsfrei feststehen, dass die Zahlung zur Erfüllung der in Betreibung gesetzten Forderung geleistet wurde (Stücheli, a.a.O., S. 233 ff.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 9; KUKO SchKG- Vock, Art. 81 N 3). Im Falle einer teilweisen Tilgung der Forderung hat der Schuldner durch Urkunden den Grund der Tilgung und den genauen Betrag der getilgten Schuld darzulegen. Bei Teilzahlungen ist zumindest bei privatrechtlichen Forderungen nach Art. 85 ff. OR vorzugehen, was vom Rechtsöffnungsgericht zu beachten ist (Bachofner, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, in: BJM 2020, S. 1 ff., S. 21). Aus dem Zusammenspiel von Art. 69 OR, Art. 85 OR und Art. 86 OR ergeben sich folgende Regeln: Art. 86 OR kommt zur Anwendung, wenn mehrere selbständige Schulden vorliegen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Verzugszinsen und Betreibungskosten sind nicht selbständig, sodass für sie Art. 85 OR gilt (Präjudizienbuch OR-Stehle/Reichle, Vorb. zu Art. 85-86 N 1 m.w.H.). Gemäss Art. 69 Abs. 1 OR braucht der Gläubiger eine Teilzahlung grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Kommt er dem Schuldner entgegen, indem er dennoch eine Teilleis- tung annimmt, soll er dadurch keinen Schaden erleiden, sondern ist die Leistung auf die für ihn günstigste Weise anzurechnen. Art. 85 Abs. 1 OR sieht daher für diesen Fall vor, dass der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist. Es verhält sich indessen anders, wenn die Kosten und Zinsen für die Hauptforderung vom Schuldner bestritten werden, ohne dass die Bestreitung rechtsmissbräuchlich er- folgt.”

“Si ceux-ci estimaient ne pas être redevables des loyers échus compte tenu de leur contestation des frais accessoires, il leur revenait, le cas échéant, de consigner les loyers pour ne pas risquer une mise en demeure suivie de la résiliation du bail. 3.2.2 Reste à déterminer si le versement de 5'100 fr. effectué le 30 juillet 2020 par les appelants devait être imputé sur le loyer du mois d’août 2020. A cet égard, il est constaté que les locataires n’ont pas déclaré, lors de ce paiement, quelle dette ils entendaient acquitter. Contrairement à ce qu’ils soutiennent, leur courrier du 19 août 2020 est tardif sur ce point, peu importe qu’il soit intervenu ensuite de la mise en demeure de l’intimée du 3 août 2020 ou durant les vacances d’été. L’art. 86 al. 1 CO exige en effet une certaine immédiateté, et non une déclaration réactive à l’avis comminatoire comme en l’espèce. Peu importe également que l’intimée n’ait pas réagi audit courrier du 19 août 2020, une acceptation tacite d’une déclaration tardive au sens de l’art. 86 al. 1 CO n’étant pas envisagée. Au surplus, les appelants ne font état d’aucune autre circonstance qui permettrait d’imputer le paiement du 30 juillet 2020 au loyer du mois d’août 2020, telle que le paiement par le biais d’un bulletin de versement comportant une telle indication. Compte tenu de ce qui précède et du fait que l’intimée n’a pas désigné par quittance une dette sur laquelle elle entendait imputer le montant de 5'100 fr. (art. 86 al. 2 CO), ce paiement devait effectivement être imputé sur les dettes de loyer échues les premières (cf. consid. 3.1.2.1 supra). Dans la mesure où – au moment du versement de 5'100 fr. le 30 juillet 2020 – les appelants étaient débiteurs d’un montant important d’arriérés de loyers – ceux-ci n’ayant en effet aucune créance compensante comme retenu ci-dessus –, l’intimée était légitimée, et partant la première juge également, à ne pas retrancher ce versement du loyer d’août 2020. 3.2.3 Les griefs des appelants sont ainsi infondés Dès lors, avec la première juge, il est constaté qu’au terme du délai comminatoire, soit le 10 septembre 2020, les locataires n’avaient effectué qu’un versement, en date du 10 septembre 2020, d’un montant de 3'600 fr.”

“________ SA » pour les mois de juillet à décembre 2012, janvier à mars 2013 et février à mars 2014 s’élève à 146'447 fr. 45. Dans la mesure où B.________ et L.________ ont quitté le conseil d’administration de la société le 16 avril 2014 et où T.________ et P.________ ont quitté le conseil d’administration le 15 septembre 2014, ils répondent solidairement de l’intégralité du dommage envers la caisse intimée, sous réserve du montant de 759 fr. correspondant aux cotisations à l’assurance-maternité genevoise (cf. supra consid. 2b). b) A cet égard, il convient de souligner qu’il n’y a pas lieu de remettre en question la manière dont la caisse intimée a procédé à l’imputation des diverses sommes versées pour payer les cotisations arriérées. aa) Selon l'art. 86 al. 1 CO, le débiteur qui a plusieurs dettes à payer au même créancier a le droit de déclarer, lors du paiement, laquelle il entend acquitter. Faute de déclaration de sa part, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose pas immédiatement (art. 86 al. 2 CO). Selon l'art. 87 al. 1 CO, lorsqu'il n'existe pas de déclaration valable ou que la quittance ne porte aucune imputation, le paiement s'impute sur la dette exigible ; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur ; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première. Ces règles sont applicables par analogie dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Dès lors, le paiement de cotisations arriérées par l'employeur doit en principe être imputé d'abord sur la dette de cotisations la plus ancienne, à moins d'une déclaration de l'employeur par laquelle il manifeste, au moment du paiement, sa volonté de régler une dette de cotisations plus récente ou, à défaut, une déclaration par laquelle la caisse donne quittance du paiement d'une dette de son choix (TF 9C_325/2010 du 10 décembre 2010 consid. 7.1.2 et TFA H 232/04 du 2 février 2006 consid. 2.2 ; voir également ATF 112 V 1 consid. 3d). bb) Dans le cadre de l’instruction de la cause, le juge instructeur a demandé à la caisse intimée qu’elle explique, pour chaque décompte de cotisations, le montant dû, la période pour laquelle le décompte a été émis, le montant et la date du paiement ainsi qu’un commentaire expliquant par quel mode de règlement et selon quelles modalités les cotisations avaient été payées.”

“Damit ist eine Anrechnung der Zahlungen von Anfang März, April und Mai 2020 auf spätere Mietzinsforderungen als die Mietzinsforderungen für den jeweiligen Monat von vornherein ausgeschlossen, weil diese Forderungen im Zeitpunkt der Zahlungen weder entstanden noch erfüllbar waren. Selbst unter der unzutreffenden Annahme, im Zeitpunkt der drei Zahlungen seien auch die Mietzinsforderungen für die späteren Monate bereits erfüllbar gewesen, wären die Zahlungen auf die Mietzinsforderungen für März, April und Mai 2020 anzurechnen. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Die Anrechnungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 86 OR N 13 f.) und nicht nur bei, sondern auch vor der Zahlung abgegeben werden (Mercier, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 86 OR N 5; Weber, in: Berner Kommentar, 2005, Art. 86 OR N 24). Fehlt eine Anrechnungserklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet (Art. 86 Abs. 2 OR). Dass der Mieter vor oder bei den drei Zahlungen eine ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungserklärung abgegeben oder der Vermieter in einer Quittung eine Schuld bezeichnet hätte, wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in einer Quittung vor, so ist die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen. Bei der Zahlung Anfang März 2020 war nur die Mietzinsforderung für März 2020 fällig, bei der Zahlung Anfang April 2020 nur die Mietzinsforderung für April 2020 und bei der Zahlung Anfang Mai 2020 nur die Mietzinsforderung für Mai”

“L'imputation prioritaire sur les intérêts et les frais présuppose que le débiteur soit en retard dans le paiement desdits accessoires. La créance d'intérêts et de frais en question doit être à la fois exigible et reconnue par le débiteur. En revanche, si les frais et intérêts de la créance principale sont contestés par celui-ci, sans qu'il y ait abus de droit de sa part, la doctrine unanime estime que l'imputation du paiement partiel de ce dernier doit se faire sur le capital qu'il reconnaît, car l'art. 69 al. 2 CO - qui dispose que si le créancier accepte un paiement partiel, le débiteur ne peut refuser d'acquitter la partie reconnue de la dette - vaut alors comme une norme spéciale qui a le pas sur l'art. 85 al. 1 CO. Autrement dit, dans un tel cas de figure, le créancier a l'obligation d'accepter la prestation partielle du débiteur et de l'imputer sur le principal de la dette (ATF 133 III 598 consid. 4.2.2 et références citées). Faute de déclaration de la part du débiteur, le paiement est imputé sur la dette que le créancier désigne dans la quittance, si le débiteur ne s'y oppose immédiatement (art. 86 al. 2 CO). La loi donne ainsi la priorité au choix du débiteur; à défaut, le choix passe au créancier, pour autant qu'il n'y ait pas d'opposition immédiate du débiteur. Ce système en cascade est complété par l'art. 87 CO qui détermine l'ordre d'imputation en l'absence de toute déclaration du débiteur ou du créancier (Loertscher, op. cit., n. 1 ad art. 86 CO). A défaut de toute déclaration du débiteur et du créancier, le paiement s'impute sur la dette exigible; si plusieurs dettes sont exigibles, sur celle qui a donné lieu aux premières poursuites contre le débiteur; s'il n'y a pas eu de poursuites, sur la dette échue la première (art. 87 al. 1 CO). Au sens de cette disposition, la poursuite commence avec la notification du commandement de payer et doit être encore valable lors de l'imputation (Schraner, Commentaire zurichois, n. 12 ad art. 87 CO). 5.2 En l'espèce, le recourant a déclaré lors de ses paiements effectués pour la période postérieure à l'échéance du contrat intervenue le 3 février 2020, que ceux-ci concernaient les intérêts trimestriels conventionnels courants relatifs au crédit de 2016 (dus aux dates des paiements concernés).”

“Anrechenbarkeit der Zahlung der D._____ AG Entsprechend ist die Teilzahlung der D._____ AG antragsgemäss zuerst auf den aufgelaufenen Zins (CHF 74'339.45) anzurechnen (Art. 85 Abs. 1 OR). Darüber hinaus bringt die Klägerin allerdings nicht vor, dass sie nach Erhalt dieser Zahlung auf einer Quittung vermerkt oder der Beklagten auf andere Weise schriftlich (vgl. BGer-Urteile 4A_130/2010 vom 15. Dezember 2010 Erw. 3 und 4A_571/2018 vom 14. Januar 2019 Erw. 8.3) mitgeteilt hätte, dass sie den Betrag zuerst auf die Entschädigung für das zweite Vertragsjahr anrechne (Art. 86 Abs. 2 OR). Soweit ersichtlich erfolgte diese Anrechnung erstmals mehr als fünf Monate nach Erhalt der Teilzahlung im Betreibungsbegehren vom 2. Dezember 2020 (act. 3/45) bzw. dem Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2020 (act. 3/46). Dies genügt den Voraus- setzungen von Art. 86 Abs. 2 OR unbesehen des Umstands, dass es sich um ei- ne Teilzahlung der Solidarschuldnerin handelt, nicht. Somit ist die Zahlung der D._____ AG – soweit damit nicht im Umfang von CHF 74'339.45 die aufgelaufe- nen Zinsen getilgt wurden – zuerst auf die Entschädigung für das erste Vertrags- jahr anzurechnen (Art. 87 Abs. 1 OR). Die Entschädigung für das erste Vertrags- jahr reduziert sich demnach um CHF 382'660.55 (CHF 457'000.– - CHF 74'339.45) auf CHF 12'589.45. Die Entschädigung für das zweite Vertrags- jahr beläuft sich auf CHF 1'075'250.–. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beklagte auf diesen Beträgen gemäss der vertraglichen Regelung zu- sätzlich die Mehrwertsteuer schulde (insb. act. 1 N. 2, 6, 16, 96, 98 f., 106), was die Beklagte nicht konkret bestreitet. Der Forderungsbetrag von total CHF 1'087'839.45 ist der Klägerin demnach zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüg- lich Zins seit dem 22.”

“Damit ist eine Anrechnung der Zahlungen von Anfang März, April und Mai 2020 auf spätere Mietzinsforderungen als die Mietzinsforderungen für den jeweiligen Monat von vornherein ausgeschlossen, weil diese Forderungen im Zeitpunkt der Zahlungen weder entstanden noch erfüllbar waren. Selbst unter der unzutreffenden Annahme, im Zeitpunkt der drei Zahlungen seien auch die Mietzinsforderungen für die späteren Monate bereits erfüllbar gewesen, wären die Zahlungen auf die Mietzinsforderungen für März, April und Mai 2020 anzurechnen. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Die Anrechnungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Schroeter, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 86 OR N 13 f.) und nicht nur bei, sondern auch vor der Zahlung abgegeben werden (Mercier, in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 86 OR N 5; Weber, in: Berner Kommentar, 2005, Art. 86 OR N 24). Fehlt eine Anrechnungserklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet (Art. 86 Abs. 2 OR). Dass der Mieter vor oder bei den drei Zahlungen eine ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungserklärung abgegeben oder der Vermieter in einer Quittung eine Schuld bezeichnet hätte, wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in einer Quittung vor, so ist die Zahlung gemäss Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen. Bei der Zahlung Anfang März 2020 war nur die Mietzinsforderung für März 2020 fällig, bei der Zahlung Anfang April 2020 nur die Mietzinsforderung für April 2020 und bei der Zahlung Anfang Mai 2020 nur die Mietzinsforderung für Mai”

“Anrechenbarkeit der Zahlung der D._____ AG Entsprechend ist die Teilzahlung der D._____ AG antragsgemäss zuerst auf den aufgelaufenen Zins (CHF 74'339.45) anzurechnen (Art. 85 Abs. 1 OR). Darüber hinaus bringt die Klägerin allerdings nicht vor, dass sie nach Erhalt dieser Zahlung auf einer Quittung vermerkt oder der Beklagten auf andere Weise schriftlich (vgl. BGer-Urteile 4A_130/2010 vom 15. Dezember 2010 Erw. 3 und 4A_571/2018 vom 14. Januar 2019 Erw. 8.3) mitgeteilt hätte, dass sie den Betrag zuerst auf die Entschädigung für das zweite Vertragsjahr anrechne (Art. 86 Abs. 2 OR). Soweit ersichtlich erfolgte diese Anrechnung erstmals mehr als fünf Monate nach Erhalt der Teilzahlung im Betreibungsbegehren vom 2. Dezember 2020 (act. 3/45) bzw. dem Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2020 (act. 3/46). Dies genügt den Voraus- setzungen von Art. 86 Abs. 2 OR unbesehen des Umstands, dass es sich um ei- ne Teilzahlung der Solidarschuldnerin handelt, nicht. Somit ist die Zahlung der D._____ AG – soweit damit nicht im Umfang von CHF 74'339.45 die aufgelaufe- nen Zinsen getilgt wurden – zuerst auf die Entschädigung für das erste Vertrags- jahr anzurechnen (Art. 87 Abs. 1 OR). Die Entschädigung für das erste Vertrags- jahr reduziert sich demnach um CHF 382'660.55 (CHF 457'000.– - CHF 74'339.45) auf CHF 12'589.45. Die Entschädigung für das zweite Vertrags- jahr beläuft sich auf CHF 1'075'250.–. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beklagte auf diesen Beträgen gemäss der vertraglichen Regelung zu- sätzlich die Mehrwertsteuer schulde (insb. act. 1 N. 2, 6, 16, 96, 98 f., 106), was die Beklagte nicht konkret bestreitet. Der Forderungsbetrag von total CHF 1'087'839.45 ist der Klägerin demnach zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüg- lich Zins seit dem 22.”