Art. 716b

“OR sowie konkretisierend durch gesell- schaftsinterne Bestimmungen wie Statuten und Reglementen geprägt (M EIER- G UBSER, MD Verwaltungsrat, S. 4). Das Vertragsrecht kommt derweil insbesondere dann zur Anwendung, wenn das gesellschaftsrechtliche Regelwerk in bestimmten Punkten Lücken oder Unbestimmtheiten aufweist. Dabei muss im Einzelfall eruiert werden, welche Bestimmungen des Vertragsrechts ergänzend herbeizuziehen sind. Überwiegend wird in diesem Zusammenhang die Ansicht vertreten, dass das Auftragsrecht zur Geltung gelangt, wobei fallweise auch andere Vertragstypen wie der Arbeitsvertrag insbesondere dann Relevanz aufweisen können, wenn die zu beurteilende Tätigkeit operative Funktionen umfasst und hauptberuflich ausgeübt wird, so dass von einem atypischen Subordinationsverhältnis zum Gesamtverwal- tungsrat ausgegangen werden kann ( VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl., N 1253; R OTH PELLANDA, a.a.O., GesKR 2012 S. 75). Diese Konstellation kann insbeson- dere auch auf den (hauptberuflich tätigen) Delegierten des Verwaltungsrates zu- treffen, welcher gemäss Art. 716b Abs. 1 OR operative Tätigkeiten wahrnimmt und - 738 - insofern eine Bindegliedfunktion zwischen dem Verwaltungsrat und der Geschäfts- leitung hat, bei welcher mit Bezug auf die Geschäftsleitung in gewissem Sinne ein Unterordnungsverhältnis gegenüber dem Gesamtverwaltungsrat besteht (VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., S. 59 f.; vgl. auch BGE 128 III 129, E. 1. m.H.a. VON BÜREN, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/6, S. 81, wo ein Arbeitsvertrag primär im Verhältnis zu einem Direktor oder Vizedirektor angenommen wird). Dabei ist stets mit zu berücksichtigen, dass ein Verwaltungsratsdelegierter infolge seines di- rekten Bezuges zur Geschäftsführung in der Regel einen Wissensvorsprung ge- genüber den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsrates aufweist, was bisweilen zu einer besonderen Machtstellung (mit fehlender Risikoaversion) führt (M ÜLLER, Die arbeitsrechtliche Situation von VR-Delegierten in der Schweiz, S. 8). Trotz potentiell damit verbundener Interessenkonflikte wird eine vertraglich fixierte Ausstandsrege- lung in der Praxis indessen regelmässig nicht als notwendig erachtet.”

“Une dépendance économique n'est toutefois pas nécessaire, un contrat de travail pouvant exister même si la situation économique de l'employé ne dépend pas du salaire versé, en raison de sa situation financière ou familiale (TF 4A_64/2020 du 6 août 2020 consid. 6.3.6). S'agissant en particulier des rapports juridiques entre une société anonyme et les membres du conseil d'administration ou de la direction, ils peuvent relever à la fois du droit des sociétés et du droit des contrats. Sous ce dernier aspect, la tendance est plutôt de considérer que les directeurs sont liés par un contrat de travail et les administrateurs par un mandat ou un contrat sui generis analogue au mandat (TF 4A_500/2018 du 11 avril 2019 consid. 4.1). Seul l'examen de l'ensemble des circonstances du cas concret permet cependant de déterminer si l'activité en cause est exercée de manière dépendante ou indépendante (ATF 130 III 213 consid. 2.1; 129 III 664 consid. 3.2; 128 III 129 consid. 1a/aa ; TF 4A 500/2018 du 11 avril 2019 consid. 4.1). L'art. 716b al. 1 CO prévoit que les statuts peuvent autoriser le conseil d’administration à déléguer tout ou partie de la gestion à un ou plusieurs de ses membres ou à des tiers conformément au règlement d'organisation. Lorsque les membres du conseil d'administration ont confié des tâches particulières à des administrateurs-délégués au sens de l'art. 716b CO, le délégué exerce ses fonctions sur la base d'un contrat de travail avec la société (Zen-Ruffinen Marie-Noëlle/Bauen Marc, Le conseil d'administration, 2017, N 288). Au regard des tâches de gestion dont il est chargé, l'administrateur-délégué est subordonné au conseil d'administration (Zen-Ruffinen/Bauen, op. cit., N 292). Selon l'art. 716b al. 2 CO, le règlement d'organisation fixe les modalités de la gestion, détermine les postes nécessaires, en définit les attributions et règle en particulier l'obligation de faire rapport. Selon la doctrine, ce règlement peut contenir davantage que les éléments prévus à cette disposition, comme des directives de l'employeur ou un cahier des charges (Michel Jean-Tristan, Les cadres supérieurs en droit du travail suisse en particulier au sein de la société anonyme, thèse 2016, p.”

“1 OR können die Statuten den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Die Geschäftsführung kann – insbesondere in Konzernverhältnissen – an eine Managementgesellschaft übertragen werden, sofern die gesetzlich verlangten Formalien eingehalten sind (Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat – Band I, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 5. A., Zürich 2021, Rz. 1.287 sowie Rz. 9.21). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit der Delegation der Geschäftsführung an konzerninterne Managementgesellschaften (BGE 137 III 503 E. 3.2 = Pra 101 [2012] Nr. 64). Neben dem Erfordernis der statutarischen Grundlage setzt die Delegation der Geschäftsführung zusätzlich voraus, dass ein schriftliches Organisationsreglement erlassen wird (BGE 137 III 503 E. 3.4 = Pra 101 [2012] Nr. 64). Das Organisationsreglement muss den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 716b Abs. 2 OR genügen. Indem das Steuerrekursgericht auf die gesetzlichen Vorgaben von Art. 716b OR abstellte und beanstandete, dass weder die Statuten der Pflichtigen eine Delegation der Geschäftsführung vorsehen noch ein schriftliches Organisationsreglement vorliege, handelte es keineswegs überspitzt formalistisch, wie die Pflichtige zu insinuieren versucht. Ferner hätten anhand eines solchen Organisationsreglements die an die H GmbH delegierten Aufgaben plausibilisiert werden können. Dass für die Delegation der Geschäftsführung weder eine statutarische Ermächtigung vorlag noch ein entsprechendes Organisationsreglement erlassen wurde, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass die geltend gemachten Organisationskosten – zumindest in der von der Pflichtigen abgebuchten Höhe – geschäftsmässig nicht begründet waren. 5.8 Die Pflichtige sieht sodann den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) verletzt. Die Vorinstanz habe nämlich ausser Acht gelassen, dass anstelle der unter dem Titel "Management-Dienstleistungen" verbuchten Zahlungen Personalkosten angefallen wären, wenn D bei ihr direkt angestellt gewesen wäre.”

“Infolgedessen kann der Vorinstanz beigepflichtet werden, dass sich die Klägerin das Wissen bzw. «Wissenmüssen» von A.3____ hat anrechnen lassen müssen. Dies hat zur Folge, dass sich die Berufungskläger nicht auf die geltend gemachten haftungsbegründenden Tatsachen berufen können, da es sich bei den «angefangenen Arbeiten», stillen Reserven und gebildeten Steuerrückstellungen um Tatsachen handelt, welche die Klägerin aufgrund ihrer Vertretung im Verwaltungsrat durch A.3____ kannte oder zumindest hätte kennen müssen. Somit ist auch der Einwand der Berufungskläger, dass dem Beklagten ebenso ein «Wissenkönnen» anzurechnen sei, verfehlt. Zudem geht der weitere Einwand der Berufungskläger, wonach die Geschäftsführung der D.____ AG nach Art. 716b OR an andere Verwaltungsräte delegiert gewesen sei und nur ihnen die entsprechenden Rechte und Pflichten zugekommen seien, insoweit ins Leere, als eine zulässige Kompetenzdelegation nach Art. 716b OR einer Ermächtigung durch die Generalversammlung in den Statuten sowie den Erlass eines Organisationsreglements bedarf, welches die Ausschusstätigkeit ordnet und die Kompetenzen der Geschäftsleitung klar festlegt (BSK OR II-Watter/Roth Pellanda, 5. Aufl., 2016, Art. 716a N 38 und Art. 716b N 20). Das Vorliegen eines solchen zwingend notwendigen Organisationsreglements ist jedoch weder aktenkundig noch wird die Existenz eines solchen behauptet, womit vorliegend nicht von einer zulässigen haftungsbeschränkenden Delegation von Geschäftsführungsaufgaben auszugehen ist. Im Weiteren kann sich A.3____ seiner Verantwortung als Verwaltungsrat der D.____ AG nicht dadurch entziehen, dass er Informationsdefizite oder einen Informationsnotstand auf seiner Seite behauptet, die er erfolglos durchzusetzen versucht habe. Es ist nicht erwiesen, dass er in Bezug auf die hier geltend gemachten haftungsbegründeten Tatsachen nicht oder ungenügend informiert worden wäre, zumal im Rahmen der Pre Due Diligence die letzten Jahresabschlüsse der D.”

“Hinzu kommt, dass es sich bei den streitbetroffenen Entgelten um Honorare handelte, welche die Beschwerdeführer in ihren Funktionen als Verwaltungsratsmitglieder der Gesellschaften bezogen. In diesem Zusammenhang weisen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde zu Recht darauf hin, dass die Verwaltungsratsfunktion in ihrem Kernbereich nicht übertragen werden kann (Art. 716a OR). Während der Verwaltungsrat die ausserhalb dieses Kernbereichs liegenden Geschäftsführungsaufgaben integral an eine andere Konzerngesellschaft delegieren kann (BGE 137 III 503 E. 3.2 S. 509), ist zweifelhaft, ob dasselbe auch ausserhalb eines Konzerns möglich ist (vgl. dazu PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N. 559; ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, OR II, 5. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 716b OR). Klarerweise zulässig ist einzig, konzernfremde juristische Personen mit der Besorgung einzelner, zeitlich oder inhaltlich begrenzter Aufgaben zu beauftragen (Art. 394 ff. OR; vgl. BGE 137 III 503 E. 3.2 S. 509 f.). Vor diesem Hintergrund lässt sich hier anders als im Urteil 2C_803/2018 vom 17. September 2019 nicht sagen, dass es wirtschaftlich klar vernünftiger gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführer nur von einer Gesellschaft Entgelte bezogen und diese Gesellschaft die Tätigkeiten der Beschwerdeführer weiterverrechnet hätte (vgl. Urteil 2C_803/2018 vom 17. September 2019 E. 5.4.2, in: StE 2020 A 12 Nr. 28). Denn diese Gestaltungsalternative stand den Beschwerdeführern zumindest nur in beschränktem Umfang offen und war jedenfalls für die Tätigkeiten im Kernbereich ihrer Verwaltungsratsfunktionen ausgeschlossen.”

“Hinzu kommt, dass es sich bei den streitbetroffenen Entgelten von zwei der drei Gesellschaften um Honorare handelte, die der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied dieser Gesellschaften bezog. In diesem Zusammenhang weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Recht darauf hin, dass die Verwaltungsratsfunktion in ihrem Kernbereich nicht übertragen werden kann (Art. 716a OR). Während der Verwaltungsrat die ausserhalb dieses Kernbereichs liegenden Geschäftsführungsaufgaben integral an eine andere Konzerngesellschaft delegieren kann (BGE 137 III 503 E. 3.2 S. 509), ist zweifelhaft, ob dasselbe auch ausserhalb eines Konzerns möglich ist (vgl. dazu PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N. 559; ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, OR II, 5. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 716b OR). Klarerweise zulässig ist einzig, konzernfremde juristische Personen mit der Besorgung einzelner, zeitlich oder inhaltlich begrenzter Aufgaben zu beauftragen (Art. 394 ff. OR; vgl. BGE 137 III 503 E. 3.2 S. 509 f.). Vor diesem Hintergrund lässt sich hier anders als im Urteil 2C_803/2018 vom 17. September 2019 nicht sagen, dass es wirtschaftlich klar vernünftiger gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer nur von einer Gesellschaft Entgelte bezogen und diese Gesellschaft die Tätigkeiten des Beschwerdeführers weiterverrechnet hätte (vgl. Urteil 2C_803/2018 vom 17. September 2019 E. 5.4.2, in: StE 2020 A 12 Nr. 28). Denn diese Gestaltungsalternative stand dem Beschwerdeführer zumindest nur in beschränktem Umfang offen und war jedenfalls für die Tätigkeiten im Kernbereich seiner Verwaltungsratsfunktion ausgeschlossen.”

“Selon la doctrine, ce règlement peut contenir davantage que les éléments prévus à cette disposition, comme des directives de l'employeur ou un cahier des charges (Michel Jean-Tristan, Les cadres supérieurs en droit du travail suisse en particulier au sein de la société anonyme, thèse 2016, p. 309). Les critères formels, tels l'intitulé du contrat, les déclarations des parties ou les déductions aux assurances sociales, ne sont en principe pas déterminants pour la qualification du contrat de travail (TF 4A_500/2018 du 11 avril 2019 consid. 4.1). Toutefois, la qualification de l'accord en tant que contrat de travail peut, dans certaines circonstances, signifier que la qualification choisie, avec toutes ses conséquences, correspond à la volonté des parties (TF 4A_64/2020 du 6 août 2020 consid. 6.4). 5.3 En l'espèce, le contrat liant les parties présente des éléments caractéristiques du contrat de travail en ce sens qu'il s'inscrivait dans la durée et qu'il prévoyait que l'intimé reçoive une rémunération fixe de 6'000 fr. par mois. Concernant le lien de subordination, il convient de relever qu'en tant qu'administrateur-délégué au sens de l'art. 716b CO, l'intimé exerçait une fonction de cadre pour laquelle l'indépendance est beaucoup plus grande et la subordination essentiellement organisationnelle. Les facteurs tels que la rémunération fixe de 6'000 fr. par mois prévue par le contrat, la prise en charge des primes LPP par la société, la fixation du droit aux vacances, ou encore le remboursement des frais de voyage sont autant d'indices permettant de qualifier la relation contractuelle de contrat de travail. La doctrine admet par ailleurs que la relation contractuelle nouée entre l'administrateur-délégué et la société relève du contrat de travail, l'administrateur-délégué étant soumis au conseil d'administration. Quant au renvoi dans le contrat litigieux au règlement d'organisation de l'appelante, il répond à une exigence légale prévue à l'art. 716b CO. Il est admis en doctrine que ce règlement contienne un cahier des charges et des directives de l'employeur. L'appelante ne peut donc rien tirer du fait que le contrat litigieux renvoyait à son règlement d'organisation.”

“Diese erlauben es den Gesellschaftern, über die Gesellschafterversammlung einen viel stärkeren Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen, als dies der Aktionär an der Generalversammlung kann (Art. 804 Abs. 2; Art. 698 OR). Die unübertragbaren Befugnisse eines Gesellschafters einer GmbH nach Art. 804 Abs. 2 OR sind mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifikation einer arbeitgeberähnlichen Person nicht anders zu werten als jene eines Verwaltungsrates einer AG: Die Gesellschafterversammlung bestimmt die Statuten, ihr obliegt die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und die Wahl und Abberufung der Revisionsstelle, sie nimmt die Jahresrechnung ab, sie bestimmt die Geschäftsleitung, sie entlastet die Geschäftsführung und entscheidet über Gewinn- oder Verlustverwendung. Zusätzliche Kompetenzen können der Gesellschafterversammlung durch die Statuten übertragen (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 18 OR) und für bestimmte Geschäfte ein Genehmigungsvorbehalt vorgesehen werden. Dies gilt ebenfalls für an sich unübertragbare Aufgaben des Geschäftsführers, die mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung verknüpft werden können (Art. 811 OR; vgl. Art. 716b OR), die damit direkten Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens ausübt.    4.5.2. Als personenbezogen ausgestaltete Kapitalgesellschaft besitzt die GmbH überdies eine persönliche Nähe zu den Gesellschaftern. Die engere Verbindung zwischen den Gesellschaftern und der GmbH im Verhältnis zu den Aktionären und der AG zeigt sich u.a. auch dadurch, dass alle Gesellschafter bereits von Gesetzes wegen die Geschäfte im Sinne der Selbstorganschaft führen (Art. 809 Abs. 1 OR), sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Die personenbezogene Ausgestaltung der GmbH mit in der Regel kleinem Gesellschafterkreis bringt es sodann mit sich, dass die GmbH als Schutz eine Treuepflicht der Gesellschafter mit einem Konkurrenzverbot kennt (Art. 803 OR). Die Nähe der Gesellschafter zu ihrer GmbH wird ferner dadurch deutlich, dass ein Gesellschafter dem Gericht beantragen kann, einem Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen oder zu beschränken, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art.”

“Diese erlauben es den Gesellschaftern, über die Gesellschafterversammlung einen viel stärkeren Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen, als dies der Aktionär an der Generalversammlung kann (Art. 804 Abs. 2; Art. 698 OR). Die unübertragbaren Befugnisse eines Gesellschafters einer GmbH nach Art. 804 Abs. 2 OR sind mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifikation einer arbeitgeberähnlichen Person nicht anders zu werten als jene eines Verwaltungsrates einer AG: Die Gesellschafterversammlung bestimmt die Statuten, ihr obliegt die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und die Wahl und Abberufung der Revisionsstelle, sie nimmt die Jahresrechnung ab, sie bestimmt die Geschäftsleitung, sie entlastet die Geschäftsführung und entscheidet über Gewinn- oder Verlustverwendung. Zusätzliche Kompetenzen können der Gesellschafterversammlung durch die Statuten übertragen (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 18 OR) und für bestimmte Geschäfte ein Genehmigungsvorbehalt vorgesehen werden. Dies gilt ebenfalls für an sich unübertragbare Aufgaben des Geschäftsführers, die mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung verknüpft werden können (Art. 811 OR; vgl. Art. 716b OR), die damit direkten Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens ausübt.    4.5.2. Als personenbezogen ausgestaltete Kapitalgesellschaft besitzt die GmbH überdies eine persönliche Nähe zu den Gesellschaftern. Die engere Verbindung zwischen den Gesellschaftern und der GmbH im Verhältnis zu den Aktionären und der AG zeigt sich u.a. auch dadurch, dass alle Gesellschafter bereits von Gesetzes wegen die Geschäfte im Sinne der Selbstorganschaft führen (Art. 809 Abs. 1 OR), sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Die personenbezogene Ausgestaltung der GmbH mit in der Regel kleinem Gesellschafterkreis bringt es sodann mit sich, dass die GmbH als Schutz eine Treuepflicht der Gesellschafter mit einem Konkurrenzverbot kennt (Art. 803 OR). Die Nähe der Gesellschafter zu ihrer GmbH wird ferner dadurch deutlich, dass ein Gesellschafter dem Gericht beantragen kann, einem Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen oder zu beschränken, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art.”

“Seitens der Berufungsklägerin wird eingewendet, dass einerseits Verwaltungsratsmandate vertretungsfeindlich und somit persönlich auszuüben seien, sofern das Gesetz keine Ausnahme kenne. Andererseits sei A.____ nicht der Mandatar gegenüber RA Dr. Troxler. Deshalb habe RA Dr. Hediger weder auftrags des Verwaltungsrates der Berufungsklägerin noch auftrags von A.____ als Privatperson Vollmachten widerrufen können. Diesen Einwendungen der Berufungsklägerin kann das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, nicht folgen. Gemäss der aktienrechtlichen Kompetenzvermutung ist der Verwaltungsrat das Exekutivorgan der Gesellschaft. Die Geschäftsführung ist im Bereich seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben (Art. 716a Abs. 1 OR) den Aktionären entzogen. Soweit der Verwaltungsrat übertragbare Geschäftsführungsaufgaben nicht überträgt, hat er die Geschäfte der Aktiengesellschaft selbst zu führen (Art. 716 Abs. 2 i.V.m. Art. 716b OR). Als Exekutivorgan ist der Verwaltungsrat befugt, Vollmachten an Rechtsvertreter/innen für die Vertretung der Gesellschaft bei gerichtlichen Streitigkeiten zu erteilen und zu widerrufen. Die Erteilung und der Widerruf von Vollmachten ist kein vertretungsfeindliches (höchst-)persönliches Recht eines Verwaltungsrates. Dieser darf eine Rechtsvertretung im Sinne eines Vollzugsgehilfen beauftragen, den Entscheid des Verwaltungsrates, die dem Rechtsvertreter erteilten Mandate zu widerrufen, auszuführen. Für den Entscheid des Verwaltungsrates, bislang von der Gesellschaft erteilte Vollmachten an bestimmte Rechtsvertreter/innen zu widerrufen, ist kein GV-Beschluss erforderlich, zumal es sich beim Vollmachtenwiderruf nicht um einen wichtigen Beschluss im Sinne von Art. 704 und 704a OR handelt, bei welchem ein bestimmtes Quorum verlangt gewesen wäre. Die aktienrechtliche Kompetenzverteilung ist demnach nicht verletzt, und zwar auch dann nicht, wenn der Vollzug des VR-Beschlusses an einen Rechtsvertreter delegiert wird, da dieser weisungsgebunden handelt und keine eigenen Entscheidkompetenzen hat.”

“Die Passivlegitimation des Beklagten 1 als Mitglied des Verwaltungsrates der E'._____ ist offensichtlich gegeben. Nachdem der Beklagte 4 die ihn betref- fenden Behauptungen nicht bestritt, ist davon auszugehen, dass er als Aktionär den Verwaltungsräten der E'._____ Weisungen erteilte und damit die eigentliche Geschäftsführung besorgte. Nachdem die Geschäftsführung der E'._____ zudem - 12 - auch nicht an einen einzelnen Verwaltungsrat oder an einen Dritten übertragen wurde, hat er damit eine dem Verwaltungsrat vorbehaltene Tätigkeit ausgeübt (Art. 716 Abs. 2 OR, Art. 716b Abs. 1 OR e contrario). Infolgedessen war der Be- klagte 4 faktisch ein Organ der E'._____ und ist als solches passivlegitimiert.”

“Die Passivlegitimation des Beklagten 1 als Mitglied des Verwaltungsrates der E'._____ ist offensichtlich gegeben. Nachdem der Beklagte 4 die ihn betref- fenden Behauptungen nicht bestritt, ist davon auszugehen, dass er als Aktionär den Verwaltungsräten der E'._____ Weisungen erteilte und damit die eigentliche Geschäftsführung besorgte. Nachdem die Geschäftsführung der E'._____ zudem - 12 - auch nicht an einen einzelnen Verwaltungsrat oder an einen Dritten übertragen wurde, hat er damit eine dem Verwaltungsrat vorbehaltene Tätigkeit ausgeübt (Art. 716 Abs. 2 OR, Art. 716b Abs. 1 OR e contrario). Infolgedessen war der Be- klagte 4 faktisch ein Organ der E'._____ und ist als solches passivlegitimiert.”

“Die Konzernleitung kann (als Ganzes) aber auch bei einer Management- oder Betriebsgesellschaft angesiedelt sein, wobei die Holding einzig den Zweck hat, die Beteiligungen zu halten, ohne sie aktiv zu verwalten (sog. passive Holdinggesellschaft; ausführlich [zum aMWSTG]: Urteil des BVGer A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur subjektiven Mehrwertsteuerpflicht von Holdinggesellschaften: Kocher, a.a.O., S. 609 ff., S. 628 ff.). In einen privatwirtschaftlich organisierten Konzern eingebundene Betriebsgesellschaften erbringen in aller Regel steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Managementgesellschaften übernehmen gewisse Leitungsfunktionen und/oder «vermieten» Führungskräfte und anderes Personal an Konzerngesellschaften. Die Leistungen solcher Gesellschaften sind in aller Regel ausschliesslich steuerbar (vgl. E. 2.5; Kocher, a.a.O., S. 609 ff., S. 618 f.). Hierbei obliegt im Konzern dem Verwaltungsrat der konzernleitenden Gesellschaft die unübertragbaren Aufgaben - wie etwa die Oberleitung oder Oberaufsicht - gemäss Art. 716a Abs. 1 OR. Soweit jedoch keine solchen unübertragbaren Aufgaben betroffen sind, kann der Verwaltungsrat nach Art. 716b OR die Geschäftsführung - unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften - übertragen. Unter anderem können etwa operationelle Aufgaben an eine «Konzernleitung» innerhalb der Muttergesellschaft oder an eine Managementgesellschaft delegiert werden (zum Ganzen ausführlich [zum aMWSTG]: Urteil des BVGer A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).”

“Dezember 2022 gültigen Fassung von Art. 716b Abs. 1 OR können die Statuten den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Die Geschäftsführung kann – insbesondere in Konzernverhältnissen – an eine Managementgesellschaft übertragen werden, sofern die gesetzlich verlangten Formalien eingehalten sind (Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat – Band I, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 5. A., Zürich 2021, Rz. 1.287 sowie Rz. 9.21). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit der Delegation der Geschäftsführung an konzerninterne Managementgesellschaften (BGE 137 III 503 E. 3.2 = Pra 101 [2012] Nr. 64). Neben dem Erfordernis der statutarischen Grundlage setzt die Delegation der Geschäftsführung zusätzlich voraus, dass ein schriftliches Organisationsreglement erlassen wird (BGE 137 III 503 E. 3.4 = Pra 101 [2012] Nr. 64). Das Organisationsreglement muss den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 716b Abs. 2 OR genügen. Indem das Steuerrekursgericht auf die gesetzlichen Vorgaben von Art. 716b OR abstellte und beanstandete, dass weder die Statuten der Pflichtigen eine Delegation der Geschäftsführung vorsehen noch ein schriftliches Organisationsreglement vorliege, handelte es keineswegs überspitzt formalistisch, wie die Pflichtige zu insinuieren versucht. Ferner hätten anhand eines solchen Organisationsreglements die an die H GmbH delegierten Aufgaben plausibilisiert werden können. Dass für die Delegation der Geschäftsführung weder eine statutarische Ermächtigung vorlag noch ein entsprechendes Organisationsreglement erlassen wurde, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass die geltend gemachten Organisationskosten – zumindest in der von der Pflichtigen abgebuchten Höhe – geschäftsmässig nicht begründet waren. 5.8 Die Pflichtige sieht sodann den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) verletzt. Die Vorinstanz habe nämlich ausser Acht gelassen, dass anstelle der unter dem Titel "Management-Dienstleistungen" verbuchten Zahlungen Personalkosten angefallen wären, wenn D bei ihr direkt angestellt gewesen wäre.”

“Dezember 2022 gültigen Fassung von Art. 716b Abs. 1 OR können die Statuten den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Die Geschäftsführung kann – insbesondere in Konzernverhältnissen – an eine Managementgesellschaft übertragen werden, sofern die gesetzlich verlangten Formalien eingehalten sind (Roland Müller/Lorenz Lipp/Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat – Band I, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 5. A., Zürich 2021, Rz. 1.287 sowie Rz. 9.21). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit der Delegation der Geschäftsführung an konzerninterne Managementgesellschaften (BGE 137 III 503 E. 3.2 = Pra 101 [2012] Nr. 64). Neben dem Erfordernis der statutarischen Grundlage setzt die Delegation der Geschäftsführung zusätzlich voraus, dass ein schriftliches Organisationsreglement erlassen wird (BGE 137 III 503 E. 3.4 = Pra 101 [2012] Nr. 64). Das Organisationsreglement muss den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 716b Abs. 2 OR genügen. Indem das Steuerrekursgericht auf die gesetzlichen Vorgaben von Art. 716b OR abstellte und beanstandete, dass weder die Statuten der Pflichtigen eine Delegation der Geschäftsführung vorsehen noch ein schriftliches Organisationsreglement vorliege, handelte es keineswegs überspitzt formalistisch, wie die Pflichtige zu insinuieren versucht. Ferner hätten anhand eines solchen Organisationsreglements die an die H GmbH delegierten Aufgaben plausibilisiert werden können. Dass für die Delegation der Geschäftsführung weder eine statutarische Ermächtigung vorlag noch ein entsprechendes Organisationsreglement erlassen wurde, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass die geltend gemachten Organisationskosten – zumindest in der von der Pflichtigen abgebuchten Höhe – geschäftsmässig nicht begründet waren. 5.8 Die Pflichtige sieht sodann den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) verletzt. Die Vorinstanz habe nämlich ausser Acht gelassen, dass anstelle der unter dem Titel "Management-Dienstleistungen" verbuchten Zahlungen Personalkosten angefallen wären, wenn D bei ihr direkt angestellt gewesen wäre.”

“Die Konzernleitung kann (als Ganzes) aber auch bei einer Management- oder Betriebsgesellschaft angesiedelt sein, wobei die Holding einzig den Zweck hat, die Beteiligungen zu halten, ohne sie aktiv zu verwalten (sog. passive Holdinggesellschaft; ausführlich [zum aMWSTG]: Urteil des BVGer A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur subjektiven Mehrwertsteuerpflicht von Holdinggesellschaften: Kocher, a.a.O., S. 609 ff., S. 628 ff.). In einen privatwirtschaftlich organisierten Konzern eingebundene Betriebsgesellschaften erbringen in aller Regel steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Managementgesellschaften übernehmen gewisse Leitungsfunktionen und/oder «vermieten» Führungskräfte und anderes Personal an Konzerngesellschaften. Die Leistungen solcher Gesellschaften sind in aller Regel ausschliesslich steuerbar (vgl. E. 2.5; Kocher, a.a.O., S. 609 ff., S. 618 f.). Hierbei obliegt im Konzern dem Verwaltungsrat der konzernleitenden Gesellschaft die unübertragbaren Aufgaben - wie etwa die Oberleitung oder Oberaufsicht - gemäss Art. 716a Abs. 1 OR. Soweit jedoch keine solchen unübertragbaren Aufgaben betroffen sind, kann der Verwaltungsrat nach Art. 716b OR die Geschäftsführung - unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften - übertragen. Unter anderem können etwa operationelle Aufgaben an eine «Konzernleitung» innerhalb der Muttergesellschaft oder an eine Managementgesellschaft delegiert werden (zum Ganzen ausführlich [zum aMWSTG]: Urteil des BVGer A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).”

“Die Konzernleitung kann (als Ganzes) aber auch bei einer Management- oder Betriebsgesellschaft angesiedelt sein, wobei die Holding einzig den Zweck hat, die Beteiligungen zu halten, ohne sie aktiv zu verwalten (sog. passive Holdinggesellschaft; ausführlich [zum aMWSTG]: Urteil des BVGer A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur subjektiven Mehrwertsteuerpflicht von Holdinggesellschaften: Kocher, a.a.O., S. 609 ff., S. 628 ff.). In einen privatwirtschaftlich organisierten Konzern eingebundene Betriebsgesellschaften erbringen in aller Regel steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen. Managementgesellschaften übernehmen gewisse Leitungsfunktionen und/oder «vermieten» Führungskräfte und anderes Personal an Konzerngesellschaften. Die Leistungen solcher Gesellschaften sind in aller Regel ausschliesslich steuerbar (vgl. E. 2.5; Kocher, a.a.O., S. 609 ff., S. 618 f.). Hierbei obliegt im Konzern dem Verwaltungsrat der konzernleitenden Gesellschaft die unübertragbaren Aufgaben - wie etwa die Oberleitung oder Oberaufsicht - gemäss Art. 716a Abs. 1 OR. Soweit jedoch keine solchen unübertragbaren Aufgaben betroffen sind, kann der Verwaltungsrat nach Art. 716b OR die Geschäftsführung - unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften - übertragen. Unter anderem können etwa operationelle Aufgaben an eine «Konzernleitung» innerhalb der Muttergesellschaft oder an eine Managementgesellschaft delegiert werden (zum Ganzen ausführlich [zum aMWSTG]: Urteil des BVGer A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).”

“La passività a dispetto della conoscenza (eventuale) di mancati pagamenti di contributi deve essere considerata un’inosservanza per negligenza grave delle prescrizioni (RCC 1989 pag. 115).                             2.6.  Accettando il mandato di amministratore delegato con diritto di firma individuale prima e di seguito quello di presidente del CdA con diritto di firma individuale (cfr. supra consid. 1.1.), il ricorrente ha assunto tutti gli obblighi che da tali funzioni derivano.                                     Giova infatti ricordare come ai sensi dell’art. 716a cpv. 1 cifra 5 CO ad ogni amministratore – e a maggior ragione all’amministratore delegato quale membro del CdA a cui è stata delegata la gestione operativa della società (STFA H 38/06 e H 44/06 del 26 ottobre 2006 consid. 7.2.-7.4., Sentenza SV 20 26 del 19 aprile 2021 del Tribunale amministrativo del Canton Nidvaldo, Sezione di diritto delle assicurazioni sociali, consid. 6.5.; Sentenza AHV 2015/17 del 6 settembre 2016 del Tribunale delle assicurazioni del Canton San Gallo consid. 2.1.; Chapuis/von Jeinsen, OR Kommentar, 2023, n. 1, 5, 6 e 10 ad art. 716b CO; Groner, Art. 52 AHVG – Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2/2006, pag. 87 e seg. con rinvii giurisprudenziali; Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat – Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2021, n. 1.288 segg.; Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, n. 610-612; Watter/Roth Pellanda, BSK OR II, 2024, n. 9 e 16-18 ad art. 716b CO) – spetta l’alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l’osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni, trattandosi di attribuzioni intrasmissibili ed inalienabili ex lege. L’amministratore deve di principio informarsi periodicamente dell’andamento dell’azienda ed in particolare sugli affari principali, richiedendo rapporti dettagliati, studiandoli attentamente, cercando di chiarire errori ed agendo per correggere irregolarità. Se, dalle informazioni raccolte, sorge il sospetto di una gestione scorretta o negligente da parte di chi ha ottenuto la delega gestionale, l’organo deve intervenire affinché le prescrizioni siano rispettate, eventualmente coinvolgendo uno specialista in ambito contabile (STF H 282/01 del 27 febbraio 2002 e del 25 luglio 1991 nella causa V.”

“Giova infatti ricordare come ai sensi dell’art. 716a cpv. 1 cifra 5 CO ad ogni amministratore – e a maggior ragione all’amministratore delegato quale membro del CdA a cui è stata delegata la gestione operativa della società (STFA H 38/06 e H 44/06 del 26 ottobre 2006 consid. 7.2.-7.4., Sentenza SV 20 26 del 19 aprile 2021 del Tribunale amministrativo del Canton Nidvaldo, Sezione di diritto delle assicurazioni sociali, consid. 6.5.; Sentenza AHV 2015/17 del 6 settembre 2016 del Tribunale delle assicurazioni del Canton San Gallo consid. 2.1.; Chapuis/von Jeinsen, OR Kommentar, 2023, n. 1, 5, 6 e 10 ad art. 716b CO; Groner, Art. 52 AHVG – Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2/2006, pag. 87 e seg. con rinvii giurisprudenziali; Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat – Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2021, n. 1.288 segg.; Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, n. 610-612; Watter/Roth Pellanda, BSK OR II, 2024, n. 9 e 16-18 ad art. 716b CO) – spetta l’alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l’osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni, trattandosi di attribuzioni intrasmissibili ed inalienabili ex lege. L’amministratore deve di principio informarsi periodicamente dell’andamento dell’azienda ed in particolare sugli affari principali, richiedendo rapporti dettagliati, studiandoli attentamente, cercando di chiarire errori ed agendo per correggere irregolarità. Se, dalle informazioni raccolte, sorge il sospetto di una gestione scorretta o negligente da parte di chi ha ottenuto la delega gestionale, l’organo deve intervenire affinché le prescrizioni siano rispettate, eventualmente coinvolgendo uno specialista in ambito contabile (STF H 282/01 del 27 febbraio 2002 e del 25 luglio 1991 nella causa V.E.; DTF 114 V 219 = RCC 1989 pag. 116; cfr. anche STF 29 agosto 1997 nella causa M.; cfr. anche (cfr. Frey/Mosimann/Bollinger, op. cit., n. 14 e seg. ad art.”

“Giova infatti ricordare come ai sensi dell’art. 716a cpv. 1 cifra 5 CO ad ogni amministratore – e a maggior ragione all’amministratore delegato quale membro del CdA a cui è stata delegata la gestione operativa della società (STFA H 38/06 e H 44/06 del 26 ottobre 2006 consid. 7.2.-7.4., Sentenza SV 20 26 del 19 aprile 2021 del Tribunale amministrativo del Canton Nidvaldo, Sezione di diritto delle assicurazioni sociali, consid. 6.5.; Sentenza AHV 2015/17 del 6 settembre 2016 del Tribunale delle assicurazioni del Canton San Gallo consid. 2.1.; Chapuis/von Jeinsen, OR Kommentar, 2023, n. 1, 5, 6 e 10 ad art. 716b CO; Groner, Art. 52 AHVG – Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2/2006, pag. 87 e seg. con rinvii giurisprudenziali; Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat – Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2021, n. 1.288 segg.; Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, n. 610-612; Watter/Roth Pellanda, BSK OR II, 2024, n. 9 e 16-18 ad art. 716b CO) – spetta l’alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l’osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni, trattandosi di attribuzioni intrasmissibili ed inalienabili ex lege. L’amministratore deve di principio informarsi periodicamente dell’andamento dell’azienda ed in particolare sugli affari principali, richiedendo rapporti dettagliati, studiandoli attentamente, cercando di chiarire errori ed agendo per correggere irregolarità. Se, dalle informazioni raccolte, sorge il sospetto di una gestione scorretta o negligente da parte di chi ha ottenuto la delega gestionale, l’organo deve intervenire affinché le prescrizioni siano rispettate, eventualmente coinvolgendo uno specialista in ambito contabile (STF H 282/01 del 27 febbraio 2002 e del 25 luglio 1991 nella causa V.E.; DTF 114 V 219 = RCC 1989 pag. 116; cfr. anche STF 29 agosto 1997 nella causa M.; cfr. anche (cfr. Frey/Mosimann/Bollinger, op. cit., n. 14 e seg. ad art.”

“Hinzu kommt, dass es sich bei den streitbetroffenen Entgelten um Honorare handelte, die der Beschwerdeführer in seiner Funktion als einziges Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaften bezog. In diesem Zusammenhang weisen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde zu Recht darauf hin, dass die Verwaltungsratsfunktion in ihrem Kernbereich nicht übertragen werden kann (Art. 716a OR). Während der Verwaltungsrat die ausserhalb dieses Kernbereichs liegenden Geschäftsführungsaufgaben integral an eine andere Konzerngesellschaft delegieren kann (BGE 137 III 503 E. 3.2 S. 509), ist zweifelhaft, ob dasselbe auch ausserhalb eines Konzerns möglich ist (vgl. dazu PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N. 559; ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, OR II, 5. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 716b OR). Klarerweise zulässig ist einzig, konzernfremde juristische Personen mit der Besorgung einzelner, zeitlich oder inhaltlich begrenzter Aufgaben zu beauftragen (Art. 394 ff. OR; vgl. BGE 137 III 503 E. 3.2 S. 509 f.). Vor diesem Hintergrund lässt sich hier anders als im Urteil 2C_803/2018 vom 17. September 2019 nicht sagen, dass es wirtschaftlich klar vernünftiger gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer nur von einer Gesellschaft Entgelte bezogen und diese Gesellschaft die Tätigkeiten des Beschwerdeführers weiterverrechnet hätte (vgl. Urteil 2C_803/2018 vom 17. September 2019 E. 5.4.2, in: StE 2020 A 12 Nr. 28). Denn diese Gestaltungsalternative stand dem Beschwerdeführer zumindest nur in beschränktem Umfang offen und war jedenfalls für die Tätigkeiten im Kernbereich seiner Verwaltungsratsfunktion ausgeschlossen.”

“Il n'en reste pas moins que, par son argumentation, la recourante ne conteste pas que E.A.________ n'avait pas le pouvoir de représenter la société. A tout le moins, en faisant valoir qu'elle pensait le contraire, elle ne démontre pas que tel était le cas. L'art. 716 al. 2 CO pose le principe d'après lequel le conseil d'administration a la responsabilité de gérer les affaires de la société dans la mesure où il n'en a pas délégué la gestion. Lorsque la gestion n'a pas été déléguée, elle est exercée conjointement par tous les membres du conseil d'administration (art. 716b al. 3 CO). L'art. 716a CO fixe une limite matérielle à une délégation de gestion en dressant une liste des tâches du conseil d'administration dites intransmissibles et inaliénables. Parmi ces tâches, qui ne peuvent donc pas être déléguées (Message du 25 février 1983 concernant la révision du droit des sociétés anonymes, FF 1983 II 757 ss, ch.”

“Il a ouvert action avant l'échéance du délai de trois mois à compter de l'issue de l'assemblée générale du 6 décembre 2019 lors de laquelle il n’a pas obtenu de réponse à ses questions. Les conditions de forme posées par l'art. 697b al. 1 CO sont ainsi réalisées. IV. a) Le droit à l’information est l’un des droits fondamentaux de l’actionnaire. Ce droit à l’information est composé de trois paliers : en premier lieu, la communication spontanée des rapports de gestion et de révision (art. 696 CO), puis le droit d’être renseigné sur les affaires de la société (art. 697 CO) et enfin, le droit de demander l’institution d’un contrôle spécial (art. 697a ss CO). De tels droits à l’information de l’actionnaire subsistent en cas d’insolvabilité et/ou de faillite ou de procédure concordataire. Outre les trois paliers susmentionnés, l’actionnaire est titulaire de deux autres droits aux renseignements, plus ponctuels cette fois-ci : le droit de consulter le procès-verbal de l’assemblée générale (art. 702 al. 3 CO), par exemple en vue d’une action en annulation, et le droit d’être informé par écrit au sujet de l’organisation de la gestion (art. 716b al. 2 CO). Cette dernière disposition permet de connaître précisément l’attribution des compétences au sein de la haute direction, et de savoir, le cas échéant, contre qui ouvrir une action en responsabilité (art. 754 CO). Le droit à l’information de l’actionnaire s’articule ainsi essentiellement autour de l’assemblée générale : l’actionnaire doit recevoir le rapport de gestion et révision au plus tard vingt jours avant la tenue de l’assemblée générale, et c’est seulement au cours de cette dernière qu’il est en droit de demander des renseignements sur les affaires de la société ou requérir l’institution d’un contrôle spécial. L’obtention rapide d’informations est donc hors de question. Cela peut se révéler malvenu pour l’investisseur, notamment lorsqu’il s’agit d’un investissement en capital-risque, où le facteur temps est déterminant. Le Tribunal fédéral a d’ailleurs pris certaines positions particulièrement favorables aux actionnaires, rendant plusieurs décisions et améliorant sensiblement la protection de leurs droits patrimoniaux et sociaux, en particulier les droits à l’information.”

“3 CO); le conseil d'administration a l'obligation de soumettre la proposition au vote de l'assemblée générale; s'il s'y refuse, son attitude équivaut à un refus de l'assemblée générale elle-même et l'actionnaire pourra s'adresser au juge (ATF 138 III 252 consid. 3.1; ATF 133 III 133 consid. 3.2). b) Le droit à l’information est l’un des droits fondamentaux de l’actionnaire. Ce droit à l’information est composé de trois paliers : en premier lieu, la communication spontanée des rapports de gestion et de révision (art. 696 CO), puis le droit d’être renseigné sur les affaires de la société (art. 697 CO) et enfin, le droit de demander l’institution d’un contrôle spécial (art. 697a ss CO). De tels droits à l’information de l’actionnaire subsistent en cas d’insolvabilité et/ou de faillite ou de procédure concordataire. Outre les trois paliers susmentionnés, l’actionnaire est titulaire de deux autres droits aux renseignements, plus ponctuels cette fois-ci : le droit de consulter le procès-verbal de l’assemblée générale (art. 702 al. 3 CO), par exemple en vue d’une action en annulation, et le droit d’être informé par écrit au sujet de l’organisation de la gestion (art. 716b al. 2 CO). Cette dernière disposition permet de connaître précisément l’attribution des compétences au sein de la haute direction, et de savoir, le cas échéant, contre qui ouvrir une action en responsabilité (art. 754 CO). Le droit à l’information de l’actionnaire s’articule ainsi essentiellement autour de l’assemblée générale : l’actionnaire doit recevoir le rapport de gestion et révision au plus tard vingt jours avant la tenue de l’assemblée générale, et c’est seulement au cours de cette dernière qu’il est en droit de demander des renseignements sur les affaires de la société ou requérir l’institution d’un contrôle spécial. L’obtention rapide d’informations est donc hors de question. Cela peut se révéler malvenu pour l’investisseur, notamment lorsqu’il s’agit d’un investissement en capital-risque, où le facteur temps est déterminant. Le Tribunal fédéral a d’ailleurs pris certaines positions particulièrement favorables aux actionnaires, rendant plusieurs décisions et améliorant sensiblement la protection de leurs droits patrimoniaux et sociaux, en particulier les droits à l’information.”

“Les conditions de forme posées par l'art. 697b al. 1 CO sont ainsi réalisées, ce qui n’est par ailleurs pas contesté par l’intimée. IV. a) Le droit à l’information est l’un des droits fondamentaux de l’actionnaire. Ce droit à l’information est composé de trois paliers : en premier lieu, la communication spontanée des rapports de gestion et de révision (art. 696 CO), puis le droit d’être renseigné sur les affaires de la société (art. 697 CO) et enfin, le droit de demander l’institution d’un contrôle spécial (art. 697a ss CO). De tels droits à l’information de l’actionnaire subsistent en cas d’insolvabilité et/ou de faillite ou de procédure concordataire. Outre les trois paliers susmentionnés, l’actionnaire est titulaire de deux autres droits aux renseignements, plus ponctuels cette fois-ci : le droit de consulter le procès-verbal de l’assemblée générale (art. 702 al. 3 CO), par exemple en vue d’une action en annulation, et le droit d’être informé par écrit au sujet de l’organisation de la gestion (art. 716b al. 2 CO). Cette dernière disposition permet de connaître précisément l’attribution des compétences au sein de la haute direction, et de savoir, le cas échéant, contre qui ouvrir une action en responsabilité (art. 754 CO). Le droit à l’information de l’actionnaire s’articule ainsi essentiellement autour de l’assemblée générale : l’actionnaire doit recevoir le rapport de gestion et révision au plus tard vingt jours avant la tenue de l’assemblée générale, et c’est seulement au cours de cette dernière qu’il est en droit de demander des renseignements sur les affaires de la société ou requérir l’institution d’un contrôle spécial. L’obtention rapide d’informations est donc hors de question. Cela peut se révéler malvenu pour l’investisseur, notamment lorsqu’il s’agit d’un investissement en capital-risque, où le facteur temps est déterminant. Le Tribunal fédéral a d’ailleurs pris certaines positions particulièrement favorables aux actionnaires, rendant plusieurs décisions et améliorant sensiblement la protection de leurs droits patrimoniaux et sociaux, en particulier les droits à l’information.”

“Les conditions de forme posées par l'art. 697b al. 1 CO sont ainsi réalisées, ce qui n’est par ailleurs pas contesté par l’intimée. IV. a) Le droit à l’information est l’un des droits fondamentaux de l’actionnaire. Ce droit à l’information est composé de trois paliers : en premier lieu, la communication spontanée des rapports de gestion et de révision (art. 696 CO), puis le droit d’être renseigné sur les affaires de la société (art. 697 CO) et enfin, le droit de demander l’institution d’un contrôle spécial (art. 697a ss CO). De tels droits à l’information de l’actionnaire subsistent en cas d’insolvabilité et/ou de faillite ou de procédure concordataire. Outre les trois paliers susmentionnés, l’actionnaire est titulaire de deux autres droits aux renseignements, plus ponctuels cette fois-ci : le droit de consulter le procès-verbal de l’assemblée générale (art. 702 al. 3 CO), par exemple en vue d’une action en annulation, et le droit d’être informé par écrit au sujet de l’organisation de la gestion (art. 716b al. 2 CO). Cette dernière disposition permet de connaître précisément l’attribution des compétences au sein de la haute direction, et de savoir, le cas échéant, contre qui ouvrir une action en responsabilité (art. 754 CO). Le droit à l’information de l’actionnaire s’articule ainsi essentiellement autour de l’assemblée générale : l’actionnaire doit recevoir le rapport de gestion et révision au plus tard vingt jours avant la tenue de l’assemblée générale, et c’est seulement au cours de cette dernière qu’il est en droit de demander des renseignements sur les affaires de la société ou requérir l’institution d’un contrôle spécial. L’obtention rapide d’informations est donc hors de question. Cela peut se révéler malvenu pour l’investisseur, notamment lorsqu’il s’agit d’un investissement en capital-risque, où le facteur temps est déterminant. Le Tribunal fédéral a d’ailleurs pris certaines positions particulièrement favorables aux actionnaires, rendant plusieurs décisions et améliorant sensiblement la protection de leurs droits patrimoniaux et sociaux, en particulier les droits à l’information.”

“a. die Verantwortung für die Finanzbuchhaltung trug. Auch wenn sich E.________ eine Schlusskontrolle der Zahlungen vorbehielt und der Beschwerdeführer die Zahlungen im E-Banking daher nicht selber auslösen konnte, durfte E.________ dennoch darauf vertrauen, dass der Beschwerdeführer ihm nicht bewusst Zahlungen unterbreitete, für welche keine Schuldpflicht der Beschwerdegegnerin 2 bestand. Die Vorinstanz legt zudem nachvollziehbar dar, dass es für E.________ angesichts seines Gesundheitszustands und der (gegen Bezahlung) an den Beschwerdeführer delegierten Aufgaben nicht einfach war, einen Gesamtüberblick darüber zu behalten, welche Zahlungen von der Beschwerdegegnerin 2 geschuldet waren. Die Täuschung war entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers daher nicht einfach durchschaubar und folglich arglistig. Nicht nachvollziehbar ist, gestützt worauf der Beschwerdeführer von einer gesetzlichen Pflicht von E.________ ausgeht, jede einzelne Zahlung einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Art. 716b OR sieht vielmehr vor, dass selbst die Geschäftsführung - die hier nicht zur Diskussion stehenden unübertragbaren Aufgaben im Sinne von Art. 716a OR ausgenommen - an Dritte übertragen werden kann, welche gegenüber der Gesellschaft ebenfalls eine Sorgfalts- und Treuepflicht trifft (vgl. Art. 717 Abs. 1 OR).”