Art. 660

“% gemäss Gutachten G.________ verzinst wissen. Das Ergebnis - abzüglich der im Jahr 2007 ausgerichteten Dividenden - bezeichne sie als Ertrag des Eigenguts. Diesen Ausführungen könne nicht gefolgt werden. Bei den sich im Eigengut des Ehemannes befindlichen Aktien der beiden Gesellschaften handle es sich um Eigenkapital. Der Aktionär habe als Eigenkapitalgeber keinen Anspruch auf Verzinsung seines Kapitals, sondern (nur) auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach Gesetz oder Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt sei (Art. 660 Abs. 1 OR). Dabei dürfe die Dividende erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarischen Reserven abgezogen worden seien (Art. 674 Abs. 1 OR). Mit der Dividende werde somit nicht das Aktienkapital verzinst, sondern ein Anteil am Bilanzgewinn ausgerichtet. Daraus ergebe sich, dass sich die Dividende nicht am aktuellen Gesamtwert des Unternehmens orientieren könne, wie die Ehefrau mit ihrer Argumentation unterstelle. Im vorliegenden Zusammenhang könne sich, wie ausgeführt, die Frage einer Verzinsung nur stellen, wenn feststünde, dass Dividenden zurückbehalten geworden seien. Diesen Nachweis erbringe die Ehefrau jedoch nicht, wobei die im Gutachten G.________ aufgelisteten Zinssätze bei einer - hier nicht gegebenen - Untersalarierung der Ehegatten anwendbar gewesen wären, hätte es sich doch bei zurückbehaltener Entschädigung für geleistete Tätigkeit faktisch um einen Vorschuss bzw. ein Darlehen der Ehegatten an die Gesellschaft (und damit um Fremdkapital) gehandelt.”

“% gemäss Gutachten G.________ verzinst wissen. Das Ergebnis - abzüglich der im Jahr 2007 ausgerichteten Dividenden - bezeichne sie als Ertrag des Eigenguts. Diesen Ausführungen könne nicht gefolgt werden. Bei den sich im Eigengut des Ehemannes befindlichen Aktien der beiden Gesellschaften handle es sich um Eigenkapital. Der Aktionär habe als Eigenkapitalgeber keinen Anspruch auf Verzinsung seines Kapitals, sondern (nur) auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach Gesetz oder Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt sei (Art. 660 Abs. 1 OR). Dabei dürfe die Dividende erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarischen Reserven abgezogen worden seien (Art. 674 Abs. 1 OR). Mit der Dividende werde somit nicht das Aktienkapital verzinst, sondern ein Anteil am Bilanzgewinn ausgerichtet. Daraus ergebe sich, dass sich die Dividende nicht am aktuellen Gesamtwert des Unternehmens orientieren könne, wie die Ehefrau mit ihrer Argumentation unterstelle. Im vorliegenden Zusammenhang könne sich, wie ausgeführt, die Frage einer Verzinsung nur stellen, wenn feststünde, dass Dividenden zurückbehalten geworden seien. Diesen Nachweis erbringe die Ehefrau jedoch nicht, wobei die im Gutachten G.________ aufgelisteten Zinssätze bei einer - hier nicht gegebenen - Untersalarierung der Ehegatten anwendbar gewesen wären, hätte es sich doch bei zurückbehaltener Entschädigung für geleistete Tätigkeit faktisch um einen Vorschuss bzw. ein Darlehen der Ehegatten an die Gesellschaft (und damit um Fremdkapital) gehandelt.”

“In accoglimento dell’istanza del 27 marzo 2023, il 31 marzo la Pretura del Distretto di Lugano, sezione 5, ha emanato un decreto di sequestro (SO.2023.1569) a favore di PI 1 nei confronti di RA 1 per un credito di fr. 88'485.60 oltre agli interessi del 5% su fr. 83'838.86 dal 28 marzo 2023. Gli oggetti da sequestrare menzionati erano le unità di proprietà per piani (PPP)__________ e __________ della particella n. __________ RFD di __________ e n. __________ della particella n. __________ RFD di __________ intestate all’RI 1, nonché sei cento azioni nominative di fr. 1'000.– cadauna di sei società (cento a testa), ovvero l’RI 1, la RI 2, la RI 3, la RI 4, la RI 5 e l’RI 6.                                    B.   Con scritti del 3 aprile 2023 la sede di Lugano dell’Ufficio d’esecuzione (UE) ha comunicato a tutte e sei le società il sequestro delle sei cento azioni nominative di spettanza di RA 1 (cento per società), avvertendole che ogni importo spettante a quest’ultimo “in virtù dei suoi diritti di azionista o avente diritto (quote degli utili o dell’avanzo di liquidazione, art. 660 CO)”, che venisse a scadenza durante il sequestro, avrebbe dovuto essere versato non più al titolare (debitore escusso), bensì all’UE, pena la loro responsabilità per il danno in caso d’inosservanza della diffida.                                     C.   Mediante ricorsi del 12 aprile 2023, tutte le società sono insorte contro le comunicazioni appena menzionate.                                     D.   Con osservazioni del 17 aprile 2023 RA 1 ha comunicato di considerare fondati i ricorsi, mentre nelle sue del 25 aprile 2023 PI 1 vi si è opposta e il 5 maggio 2023 l’UE si è riconfermato nei propri provvedimenti.”

“Che le società ricorrenti non siano in possesso delle azioni sequestrate è poi senza rilievo per quanto riguarda i provvedimenti impugnati. L’UE non ha chiesto alle ricorrenti di consegnare le azioni di RA 1 in loro possesso, bensì solo di trasmettergli ogni importo spettante a quest’ultimo “in virtù dei suoi diritti di azionista o avente diritto (quote degli utili o dell’avanzo di liquidazione, art. 660 CO)”, ove dovessero venire a scadenza durante il sequestro. Anche nel merito, la censura delle ricorrenti si rivela infondata.”

“c AHVV schreibt denn auch ausdrücklich vor, dass insbesondere Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien ("les gratifications, les primes de fidélité et au rendement"; "le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione") zum massgebenden Lohn gehören. Bei der Anwaltstätigkeit und im "Spezialfall der Anwalts-AG" verhält es sich nicht anders. Die vorinstanzliche Annahme, dass die "Asymmetrie" in den Dividendenausschüttungen allein auf die individuell unterschiedlichen Arbeitsleistungen der einzelnen Aktionäre (und nicht auf deren Beteiligungsrechte) zurückzuführen sei, ist nicht offensichtlich unrichtig. Sie beruht auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleibt (vgl. vorangehende E. 3). Demnach hat das kantonale Gericht kein Recht verletzt, indem es bei den konkreten Gegebenheiten die fraglichen Zuwendungen im Umfang der Asymmetrie - entsprechend deren Wesen und Funktion als Abgeltung von erfolgreicher (d.h. umsatzwirksamer) individueller Arbeitsleistung - von vornherein als Einkommen aus Erwerbstätigkeit resp. als Lohn qualifiziert hat. Bei dieser beitragsrechtlichen Zuordnung bleibt es auch, wenn die Ausrichtung "asymmetrischer Dividenden" - trotz der in Art. 660 Abs. 1 OR vorgesehenen anteilsmässigen Gewinnverteilung - aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zulässig sein oder von Steuerbehörden akzeptiert werden sollte (was hier beides nicht zu prüfen ist). Ob eine (in concreto ohnehin fehlende) statutarische Grundlage für die Ausrichtung "asymmetrischer Dividenden" bei im Übrigen unveränderten Gegebenheiten einer beitragsrechtlichen Qualifizierung der fraglichen Zuwendungen als Lohn entgegenstände, ist zweifelhaft, kann aber letztlich ebenfalls offenbleiben. Sodann ist der Umstand, dass die Vorinstanz das Vorgehen der Beschwerdeführerin (Deklaration der asymmetrischen Zuwendungen als Dividende resp. Kapitalertrag statt als Lohn) als "Beitragsumgehung" bezeichnet hat, nicht von entscheidender Bedeutung.”

“c AHVV schreibt denn auch ausdrücklich vor, dass insbesondere Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien ("les gratifications, les primes de fidélité et au rendement"; "le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione") zum massgebenden Lohn gehören. Bei der Anwaltstätigkeit und im "Spezialfall der Anwalts-AG" verhält es sich nicht anders. Die vorinstanzliche Annahme, dass die "Asymmetrie" in den Dividendenausschüttungen allein auf die individuell unterschiedlichen Arbeitsleistungen der einzelnen Aktionäre (und nicht auf deren Beteiligungsrechte) zurückzuführen sei, ist nicht offensichtlich unrichtig. Sie beruht auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleibt (vgl. vorangehende E. 3). Demnach hat das kantonale Gericht kein Recht verletzt, indem es bei den konkreten Gegebenheiten die fraglichen Zuwendungen im Umfang der Asymmetrie - entsprechend deren Wesen und Funktion als Abgeltung von erfolgreicher (d.h. umsatzwirksamer) individueller Arbeitsleistung - von vornherein als Einkommen aus Erwerbstätigkeit resp. als Lohn qualifiziert hat. Bei dieser beitragsrechtlichen Zuordnung bleibt es auch, wenn die Ausrichtung "asymmetrischer Dividenden" - trotz der in Art. 660 Abs. 1 OR vorgesehenen anteilsmässigen Gewinnverteilung - aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zulässig sein oder von Steuerbehörden akzeptiert werden sollte (was hier beides nicht zu prüfen ist). Ob eine (in concreto ohnehin fehlende) statutarische Grundlage für die Ausrichtung "asymmetrischer Dividenden" bei im Übrigen unveränderten Gegebenheiten einer beitragsrechtlichen Qualifizierung der fraglichen Zuwendungen als Lohn entgegenstände, ist zweifelhaft, kann aber letztlich ebenfalls offenbleiben. Sodann ist der Umstand, dass die Vorinstanz das Vorgehen der Beschwerdeführerin (Deklaration der asymmetrischen Zuwendungen als Dividende resp. Kapitalertrag statt als Lohn) als "Beitragsumgehung" bezeichnet hat, nicht von entscheidender Bedeutung.”

“Im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Würdigung von dergestalt gewichteten Dividenden ist vorab das Vorgehen der Gesellschaft bei der eben dargestellten Gewinnverteilung zu prüfen. Aus den Akten geht hervor, dass die Aktionäre der Beschwerdeführerin – mangels einer statutarisch vorgesehenen Abweichung vom Verteilschlüssel gemäss Art. 660 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220; vgl. auch Art. 661 OR) – im Partnervertrag die Vereinbarung getroffen haben, die Gesellschaft solle den zu verteilenden 80 %-Anteil des Bilanzgewinns in der von ihnen festgehaltenen Weise ermitteln und den einzelnen Aktionären zuweisen. Dieses Vorgehen bzw. der jeweilige Beschluss der Gesellschafter anlässlich der GV über die konkrete Gewinnzuteilung ändert indessen trotz Art. 660 Abs. 1 OR nichts daran, dass die getroffene Abmachung den einzelnen Aktionären gegenüber wirksam wurde und die Gesellschaft die entsprechenden Beträge den Aktionären gutschreiben musste, steht es doch grundsätzlich allen frei, wie sie sich privatrechtlich organisieren wollen. Der Entscheid über die Gewinnverteilung war in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht somit zwar jeweils ohne die erforderliche Grundlage zustande gekommen, er war jedoch nicht nichtig (Amstutz/Chappuis, Basler Komm., Basel 2016, Art. 798 OR N 10). Insofern sind formell mangelbehaftete asymmetrische Dividenden nicht unbeachtlich und werden – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – im Kanton Luzern auch steuerrechtlich anerkannt (Dienststelle Steuern, Steuer + Praxis, 2013/3, S. 6). Damit wird jedoch noch nichts darüber ausgesagt, wie die vereinbarten asymmetrischen Dividenden AHV-beitragsrechtlich zu beurteilen sind. Fraglich bleibt, wie die Gewinnverwendung in dieser Hinsicht zu qualifizieren ist.”

“Im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Würdigung von gewichteten Dividenden ist vorab das Vorgehen der Gesellschaft bei der Dividendenbemessung zu prüfen. Aus den Akten geht hervor, dass die Generalversammlung bzw. die Aktionäre der Beschwerdeführerin in zwei Schritten vorgingen. Einerseits wurde der Gesellschaftsbeschluss gefasst, den Aktionären aus dem ausgewiesenen Bilanzgewinn des abgeschlossenen Geschäftsjahres bzw. aus zurückbehaltenen Überschüssen (Reserven oder Gewinnvortrag) eine Dividende in bestimmter Höhe auszuschütten (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR). Andererseits haben die Aktionäre – mangels einer statutarisch vorgesehenen Abweichung vom Verteilschlüssel gemäss Art. 660 Abs. 1 OR (vgl. auch Art. 661 OR) – die Vereinbarung getroffen, die Gesellschaft solle den Bilanzgewinn den einzelnen Aktionären in den von ihnen festgelegten (unterschiedlichen) Beträgen ausbezahlen. Der Beschluss der Gesellschafter über die konkrete Gewinnzuteilung ändert indessen nichts daran, dass die getroffene Abmachung über die Zuweisung an die einzelnen Aktionäre diesen gegenüber wirksam wurde und die Gesellschaft die entsprechenden Beträge an die Aktionäre überweisen musste, steht es doch allen Rechtssubjekten frei, wie sie sich privatrechtlich organisieren wollen. Der Entscheid über die Gewinnverteilung war in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht somit zwar jeweils ohne die erforderliche Grundlage zustande gekommen, er war jedoch nicht nichtig (Amstutz/Chappuis, Basler Komm., Basel 2016, Art. 798 OR N 10). Insofern sind formell mangelbehaftete asymmetrische Dividenden nicht unbeachtlich und – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – werden im Kanton Luzern auch steuerrechtlich anerkannt (Dienststelle Steuern, Steuer + Praxis, 2013/3, S.”

“Zu den Voraussetzungen und Wirkungen einer Ausschüttung 9.2.2.1. Eines der wichtigsten Prinzipien des Aktienrechts ist der Kapitalschutz. In dessen Dienst steht eine ganze Reihe zwingender Bestimmungen, mit denen si- chergestellt werden soll, dass der Aktiengesellschaft stets ein Reinvermögen – d.h. Aktiven minus Fremdkapital – mindestens im Umfang von Grundkapital und gebundenen Reserven erhalten bleibt. Im Dienst des Kapitalschutzes stehen ins- - 52 - besondere die Vorschriften über die Dividendenausschüttung. Zum einen darf der verhältnismässige Anteil am Bilanzgewinn, der jedem Aktionär nach Art. 660 OR zusteht, gemäss Art. 675 Abs. 2 OR nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (materielle Voraussetzung für Gewinn- ausschüttungen; BGE 140 III 533 E. 4.1; BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2; Handelsgericht ZH HG130015-O vom 20. Januar 2014 E. 5.1.2; siehe auch BGer 4A_174/2007 vom 13. September 2007 E. 4.3.1; BGer 4A_188/2007 vom 13. September 2007 E. 4.3.2). Zum anderen muss ein Dividendenbeschluss formelle Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem muss sich der Ausschüttungs- beschluss auf eine Jahresrechnung abstützen. Sodann muss ein Revisionsbericht vorliegen, in dem die Revisionsstelle der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision erstattet (für die eingeschränkte Revision Art. 729b OR). Der Revisionsbericht hat sich bei der ein- geschränkten Revision darüber auszusprechen, ob sich bezüglich des Gewinn- verwendungsantrags des Verwaltungsrats an die Generalversammlung Hinweise auf Verstösse gegen Gesetz und Statuten ergeben (Art.”

“Un reddito è imponibile solo quando è realizzato. Questa condizione essenziale costituisce il fatto generatore dell'imposizione. In base alla giurisprudenza, un reddito è realizzato quando il contribuente beneficia di una prestazione o acquisisce una pretesa alla stessa, su cui ha un effettivo potere di disporre.                                           Di regola, l'acquisizione di un credito è già considerata come reddito quando l'adempimento non appare incerto. Il momento dell'adempimento effettivo della prestazione è preso in considerazione solo quando lo stesso appare poco probabile (sentenza del TF 2C_372/2015 e 2C_373/2015 del 20 luglio 2016 consid. 4.2 con rinvii a giurisprudenza).                                            2.3.                                          Ogni azionista ha diritto ad una quota proporzionale degli utili risultanti dal bilancio, in quanto, secondo le disposizioni della legge e dello statuto, essi siano destinati ad essere ripartiti fra gli azionisti (art. 660 cpv. 1-3 CO). L'art. 660 CO non procura tuttavia ancora nessuna pretesa esigibile al versamento di dividendi, la quale nasce solo quando l'assemblea generale, su proposta del consiglio di amministrazione (art. 700 cpv. 1 e 2 CO), prende una decisione in tal senso (art. 698 cpv. 2 cifra 4 CO).                                           Di principio, i dividendi sono immediatamente esigibili; l'assemblea generale ne può però determinare una scadenza ulteriore. In entrambi i casi, il reddito risulta comunque fiscalmente realizzato già al momento della decisione di distribuzione da parte dell'assemblea generale (sentenza del TF 2C_372/2015 e 2C_373/2015 del 20 luglio 2016 consid. 4.3 con rinvii a giurisprudenza; v. anche Liégeois, La disponibilité du revenu – Le moment de l’acquisition en froit fiscal suisse, Ginevra 2018, n. 1279 ss., p. 401 s.).                                            2.4.                                          Sebbene la società che ha deliberato il versamento del dividendo non sia soggetta al diritto svizzero, non vi è motivo per derogare alle regole in vigore.”

“Che le società ricorrenti non siano in possesso delle azioni sequestrate è poi senza rilievo per quanto riguarda i provvedimenti impugnati. L’UE non ha chiesto alle ricorrenti di consegnare le azioni di RA 1 in loro possesso, bensì solo di trasmettergli ogni importo spettante a quest’ultimo “in virtù dei suoi diritti di azionista o avente diritto (quote degli utili o dell’avanzo di liquidazione, art. 660 CO)”, ove dovessero venire a scadenza durante il sequestro. Anche nel merito, la censura delle ricorrenti si rivela infondata.”

“In accoglimento dell’istanza del 27 marzo 2023, il 31 marzo la Pretura del Distretto di Lugano, sezione 5, ha emanato un decreto di sequestro (SO.2023.1569) a favore di PI 1 nei confronti di RA 1 per un credito di fr. 88'485.60 oltre agli interessi del 5% su fr. 83'838.86 dal 28 marzo 2023. Gli oggetti da sequestrare menzionati erano le unità di proprietà per piani (PPP)__________ e __________ della particella n. __________ RFD di __________ e n. __________ della particella n. __________ RFD di __________ intestate all’RI 1, nonché sei cento azioni nominative di fr. 1'000.– cadauna di sei società (cento a testa), ovvero l’RI 1, la RI 2, la RI 3, la RI 4, la RI 5 e l’RI 6.                                    B.   Con scritti del 3 aprile 2023 la sede di Lugano dell’Ufficio d’esecuzione (UE) ha comunicato a tutte e sei le società il sequestro delle sei cento azioni nominative di spettanza di RA 1 (cento per società), avvertendole che ogni importo spettante a quest’ultimo “in virtù dei suoi diritti di azionista o avente diritto (quote degli utili o dell’avanzo di liquidazione, art. 660 CO)”, che venisse a scadenza durante il sequestro, avrebbe dovuto essere versato non più al titolare (debitore escusso), bensì all’UE, pena la loro responsabilità per il danno in caso d’inosservanza della diffida.                                     C.   Mediante ricorsi del 12 aprile 2023, tutte le società sono insorte contro le comunicazioni appena menzionate.                                     D.   Con osservazioni del 17 aprile 2023 RA 1 ha comunicato di considerare fondati i ricorsi, mentre nelle sue del 25 aprile 2023 PI 1 vi si è opposta e il 5 maggio 2023 l’UE si è riconfermato nei propri provvedimenti.”

“Che le società ricorrenti non siano in possesso delle azioni sequestrate è poi senza rilievo per quanto riguarda i provvedimenti impugnati. L’UE non ha chiesto alle ricorrenti di consegnare le azioni di RA 1 in loro possesso, bensì solo di trasmettergli ogni importo spettante a quest’ultimo “in virtù dei suoi diritti di azionista o avente diritto (quote degli utili o dell’avanzo di liquidazione, art. 660 CO)”, ove dovessero venire a scadenza durante il sequestro. Anche nel merito, la censura delle ricorrenti si rivela infondata.”

“Un reddito è imponibile solo quando è realizzato. Questa condizione essenziale costituisce il fatto generatore dell'imposizione. In base alla giurisprudenza, un reddito è realizzato quando il contribuente beneficia di una prestazione o acquisisce una pretesa alla stessa, su cui ha un effettivo potere di disporre.                                           Di regola, l'acquisizione di un credito è già considerata come reddito quando l'adempimento non appare incerto. Il momento dell'adempimento effettivo della prestazione è preso in considerazione solo quando lo stesso appare poco probabile (sentenza del TF 2C_372/2015 e 2C_373/2015 del 20 luglio 2016 consid. 4.2 con rinvii a giurisprudenza).                                            2.3.                                          Ogni azionista ha diritto ad una quota proporzionale degli utili risultanti dal bilancio, in quanto, secondo le disposizioni della legge e dello statuto, essi siano destinati ad essere ripartiti fra gli azionisti (art. 660 cpv. 1-3 CO). L'art. 660 CO non procura tuttavia ancora nessuna pretesa esigibile al versamento di dividendi, la quale nasce solo quando l'assemblea generale, su proposta del consiglio di amministrazione (art. 700 cpv. 1 e 2 CO), prende una decisione in tal senso (art. 698 cpv. 2 cifra 4 CO).                                           Di principio, i dividendi sono immediatamente esigibili; l'assemblea generale ne può però determinare una scadenza ulteriore. In entrambi i casi, il reddito risulta comunque fiscalmente realizzato già al momento della decisione di distribuzione da parte dell'assemblea generale (sentenza del TF 2C_372/2015 e 2C_373/2015 del 20 luglio 2016 consid. 4.3 con rinvii a giurisprudenza; v. anche Liégeois, La disponibilité du revenu – Le moment de l’acquisition en froit fiscal suisse, Ginevra 2018, n. 1279 ss., p. 401 s.).                                            2.4.                                          Sebbene la società che ha deliberato il versamento del dividendo non sia soggetta al diritto svizzero, non vi è motivo per derogare alle regole in vigore.”

“Un reddito è imponibile solo quando è realizzato. Questa condizione essenziale costituisce il fatto generatore dell'imposizione. In base alla giurisprudenza, un reddito è realizzato quando il contribuente beneficia di una prestazione o acquisisce una pretesa alla stessa, su cui ha un effettivo potere di disporre.                                           Di regola, l'acquisizione di un credito è già considerata come reddito quando l'adempimento non appare incerto. Il momento dell'adempimento effettivo della prestazione è preso in considerazione solo quando lo stesso appare poco probabile (sentenza del TF 2C_372/2015 e 2C_373/2015 del 20 luglio 2016 consid. 4.2 con rinvii a giurisprudenza).                                            2.3.                                          Ogni azionista ha diritto ad una quota proporzionale degli utili risultanti dal bilancio, in quanto, secondo le disposizioni della legge e dello statuto, essi siano destinati ad essere ripartiti fra gli azionisti (art. 660 cpv. 1-3 CO). L'art. 660 CO non procura tuttavia ancora nessuna pretesa esigibile al versamento di dividendi, la quale nasce solo quando l'assemblea generale, su proposta del consiglio di amministrazione (art. 700 cpv. 1 e 2 CO), prende una decisione in tal senso (art. 698 cpv. 2 cifra 4 CO).                                           Di principio, i dividendi sono immediatamente esigibili; l'assemblea generale ne può però determinare una scadenza ulteriore. In entrambi i casi, il reddito risulta comunque fiscalmente realizzato già al momento della decisione di distribuzione da parte dell'assemblea generale (sentenza del TF 2C_372/2015 e 2C_373/2015 del 20 luglio 2016 consid. 4.3 con rinvii a giurisprudenza; v. anche Liégeois, La disponibilité du revenu – Le moment de l’acquisition en froit fiscal suisse, Ginevra 2018, n. 1279 ss., p. 401 s.).                                            2.4.                                          Sebbene la società che ha deliberato il versamento del dividendo non sia soggetta al diritto svizzero, non vi è motivo per derogare alle regole in vigore.”

“Le souhait de bénéficier de cette déduction - qui, du reste, n'était pas nouvelle et n'était ainsi pas propre à expliquer le caractère abrupt et soudain de la décision prise en septembre 2022 de ne plus verser de dividendes - s'apparentait dès lors à un prétexte. En tout état de cause, la cour cantonale a relevé que même s'il fallait admettre que cette stratégie fiscale - malavisée - avait été la véritable raison pour laquelle l'assemblée générale avait renoncé à toute distribution de bénéfice en 2022, l'époux, bien qu'actionnaire minoritaire, n'aurait pas été dépourvu de moyen pour la contester, puisqu'une telle décision, respectant certes le principe de l'égalité de traitement entre les actionnaires, mais exorbitante de toute considération raisonnable, aurait pu être attaquée par la voie de l'art. 706 CO. En effet, dans les circonstances telles que celles établies in casu, à savoir en l'absence d'une baisse du bénéfice disponible ou de dispositions statutaires limitant sa distribution, le refus de verser le moindre dividende après quatre ans consécutifs de rendements d'actions croissants, justifié par un motif économique hasardeux, consacrait une atteinte illicite au droit de l'actionnaire à une part proportionnelle du bénéfice comptable (art. 660 al. 1 CO), et ce nonobstant la grande latitude dont disposait l'assemblée générale à cet égard. L'époux n'aurait, en tous les cas, pas pu rester inactif; en dernier recours, l'on aurait pu attendre de lui qu'il réalise ses actions, arbitrairement privées de rendement, en vue d'un placement plus favorable. La cour cantonale a encore retenu que l'époux expliquait, comme second motif, que c'était dans l'optique d'une vente de la société F.________ SA en 2023 qu'aucun dividende, imposable, n'avait été versé en 2022, le gain en capital réalisé grâce à la fortune privée étant, pour sa part, exonéré d'impôt. Cet état de fait, allégué pour la première fois en appel, n'était nullement circonstancié. L'époux se bornait à affirmer que " l'opération de cession devrait se concrétiser dans l'année 2023 avec les potentiels repreneurs", en offrant, comme moyens de preuve, le dépôt de pièces - dont on ignorait lesquelles - qu'il n'avait jamais produites, ainsi que l'audition du président du conseil d'administration de F.”

“Im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Würdigung von dergestalt gewichteten Dividenden ist vorab das Vorgehen der Gesellschaft bei der eben dargestellten Gewinnverteilung zu prüfen. Aus den Akten geht hervor, dass die Aktionäre der Beschwerdeführerin – mangels einer statutarisch vorgesehenen Abweichung vom Verteilschlüssel gemäss Art. 660 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220; vgl. auch Art. 661 OR) – im Partnervertrag die Vereinbarung getroffen haben, die Gesellschaft solle den zu verteilenden 80 %-Anteil des Bilanzgewinns in der von ihnen festgehaltenen Weise ermitteln und den einzelnen Aktionären zuweisen. Dieses Vorgehen bzw. der jeweilige Beschluss der Gesellschafter anlässlich der GV über die konkrete Gewinnzuteilung ändert indessen trotz Art. 660 Abs. 1 OR nichts daran, dass die getroffene Abmachung den einzelnen Aktionären gegenüber wirksam wurde und die Gesellschaft die entsprechenden Beträge den Aktionären gutschreiben musste, steht es doch grundsätzlich allen frei, wie sie sich privatrechtlich organisieren wollen. Der Entscheid über die Gewinnverteilung war in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht somit zwar jeweils ohne die erforderliche Grundlage zustande gekommen, er war jedoch nicht nichtig (Amstutz/Chappuis, Basler Komm., Basel 2016, Art. 798 OR N 10). Insofern sind formell mangelbehaftete asymmetrische Dividenden nicht unbeachtlich und werden – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – im Kanton Luzern auch steuerrechtlich anerkannt (Dienststelle Steuern, Steuer + Praxis, 2013/3, S. 6). Damit wird jedoch noch nichts darüber ausgesagt, wie die vereinbarten asymmetrischen Dividenden AHV-beitragsrechtlich zu beurteilen sind. Fraglich bleibt, wie die Gewinnverwendung in dieser Hinsicht zu qualifizieren ist.”

“Im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Würdigung von gewichteten Dividenden ist vorab das Vorgehen der Gesellschaft bei der Dividendenbemessung zu prüfen. Aus den Akten geht hervor, dass die Generalversammlung bzw. die Aktionäre der Beschwerdeführerin in zwei Schritten vorgingen. Einerseits wurde der Gesellschaftsbeschluss gefasst, den Aktionären aus dem ausgewiesenen Bilanzgewinn des abgeschlossenen Geschäftsjahres bzw. aus zurückbehaltenen Überschüssen (Reserven oder Gewinnvortrag) eine Dividende in bestimmter Höhe auszuschütten (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR). Andererseits haben die Aktionäre – mangels einer statutarisch vorgesehenen Abweichung vom Verteilschlüssel gemäss Art. 660 Abs. 1 OR (vgl. auch Art. 661 OR) – die Vereinbarung getroffen, die Gesellschaft solle den Bilanzgewinn den einzelnen Aktionären in den von ihnen festgelegten (unterschiedlichen) Beträgen ausbezahlen. Der Beschluss der Gesellschafter über die konkrete Gewinnzuteilung ändert indessen nichts daran, dass die getroffene Abmachung über die Zuweisung an die einzelnen Aktionäre diesen gegenüber wirksam wurde und die Gesellschaft die entsprechenden Beträge an die Aktionäre überweisen musste, steht es doch allen Rechtssubjekten frei, wie sie sich privatrechtlich organisieren wollen. Der Entscheid über die Gewinnverteilung war in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht somit zwar jeweils ohne die erforderliche Grundlage zustande gekommen, er war jedoch nicht nichtig (Amstutz/Chappuis, Basler Komm., Basel 2016, Art. 798 OR N 10). Insofern sind formell mangelbehaftete asymmetrische Dividenden nicht unbeachtlich und – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – werden im Kanton Luzern auch steuerrechtlich anerkannt (Dienststelle Steuern, Steuer + Praxis, 2013/3, S.”

“Wie unter dem Aspekt der Schranken der Privatautonomie erwähnt, hat gemäss Art. 660 Abs. 1 OR jeder Aktionär Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach Gesetz oder Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist (vgl. auch BGE 99 II 55 E. 3). Gemäss Art. 661 OR bemisst sich der Anteil am Gewinn im Verhältnis der auf das Aktienkapital einbezahlten Beträge (Bahar/Peyer, in: Zürcher Kommentar, Die Aktiengesellschaft, Rechte und Pflichten der Aktionäre, Art. 660-697m OR, 2. Aufl. 2021, Art. 660/661 N 44). Art. 660 Abs. 3 OR statuiert für den Verteilschlüssel von Bilanzgewinn (und Liquidationserlös) einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten von statutarischen Vorzugsrechten. Sehen die Statuten Vorzugsrechte nach Art. 654 und 656 OR vor, so sind für die Bemessung der Ansprüche des Aktionärs die entsprechenden Bestimmungen und nicht die auf das Aktienkapital einbezahlten Beiträge relevant (Bahar/Peyer, a.a.O., Art. 660/661 N 46). Gemäss Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR kann ein gegen die Statuten verstossender Beschluss der Generalversammlung insbesondere dann angefochten werden, wenn er zu einer durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre führt. Hintergrund einer derartigen Anfechtung ist das aktienrechtliche Gleichbehandlungsprinzip.”