Art. 21

“Soweit sich die Beklagte im Übrigen auf den Standpunkt stellt, die Klägerin habe sich eine Notlage ihrerseits zu Nutze gemacht, um von ihr eine übersetzte Entschädigung zu fordern (vgl. act. 14 Rz. 65 und act. 31 Rz. 34 f.), und damit al- lenfalls eine einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages gestützt auf die in Art. 21 OR geregelte Übervorteilung andeutet (vgl. zur Nähe der Tatbestände des Koppe- lungsgeschäfts zum Tatbestand der Übervorteilung auch: GIGER, a.a.O., Art. 254 N 76; vgl. auch BGer Urteil 4C.161/2001 vom 26. September 2001 E. 5.), wäre das Ergebnis indessen das Gleiche. So setzt auch der Tatbestand der Übervortei- lung – neben der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten und der Ausbeutung desselben durch die Gegenseite – ein durch die Beklagte zu beweisendes "offenbares Missverhältnis" zwischen der Leistung und der Gegen- leistung voraus (BGE 92 II 168 E. 2.; BGer Urteil 5A_105/2018 vom”

“Soweit sich die Beklagte im Übrigen auf den Standpunkt stellt, die Klägerin habe sich eine Notlage ihrerseits zu Nutze gemacht, um von ihr eine übersetzte Entschädigung zu fordern (vgl. act. 14 Rz. 65 und act. 31 Rz. 34 f.), und damit al- lenfalls eine einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages gestützt auf die in Art. 21 OR geregelte Übervorteilung andeutet (vgl. zur Nähe der Tatbestände des Koppe- lungsgeschäfts zum Tatbestand der Übervorteilung auch: GIGER, a.a.O., Art. 254 N 76; vgl. auch BGer Urteil 4C.161/2001 vom 26. September 2001 E. 5.), wäre das Ergebnis indessen das Gleiche. So setzt auch der Tatbestand der Übervortei- lung – neben der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten und der Ausbeutung desselben durch die Gegenseite – ein durch die Beklagte zu beweisendes "offenbares Missverhältnis" zwischen der Leistung und der Gegen- leistung voraus (BGE 92 II 168 E. 2.; BGer Urteil 5A_105/2018 vom”

“Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vor­instanzlichen Entscheid offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist. Nur wenn von Kausalität auszugehen ist, könnte die Beklagte dem Kläger gegebenenfalls entgegenhalten, das Grundgeschäft sei unwirksam, was auch die Unwirksamkeit der Abtretung zur Folge habe.”

“21 OR kann der Verletzte dann, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet wird, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, innerhalb Jahresfrist seit Abschluss des Vertrages erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Der Tatbestand der Übervorteilung setzt mithin in objektiver Hinsicht ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (BGE 123 III 292 E. 4; BGer 4A_254/2020 E. 4; BSK OR I-Meise/‌Huguenin, 7. Aufl., Art. 21 N 1 m.w.H.). Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vor­instanzlichen Entscheid offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist.”

“Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vor­instanzlichen Entscheid offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist. Nur wenn von Kausalität auszugehen ist, könnte die Beklagte dem Kläger gegebenenfalls entgegenhalten, das Grundgeschäft sei unwirksam, was auch die Unwirksamkeit der Abtretung zur Folge habe.”

“21 OR kann der Verletzte dann, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet wird, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, innerhalb Jahresfrist seit Abschluss des Vertrages erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Der Tatbestand der Übervorteilung setzt mithin in objektiver Hinsicht ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (BGE 123 III 292 E. 4; BGer 4A_254/2020 E. 4; BSK OR I-Meise/‌Huguenin, 7. Aufl., Art. 21 N 1 m.w.H.). Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vor­instanzlichen Entscheid offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist.”

“Au surplus, l'erreur de base doit porter sur des faits dont le cocontractant connaissait ou aurait dû connaître le rôle déterminant qu'ils jouaient pour la partie dans l'erreur (ATF 118 II 297 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_345/2016 du 7 novembre 2016 consid. 3.1). Bien que les dispositions sur les vices du consentement ne contiennent pas de règle analogue à la nullité partielle prévue à l'art. 20 al. 2 CO, la jurisprudence a admis qu'une invalidation partielle est possible lorsque la prestation affectée du vice est divisible et que l'on peut admettre que les deux parties auraient conclu le contrat avec une prestation réadaptée pour tenir compte de ce vice (ATF 135 III 537 consid. 2.1; 130 III 49 consid. 3.2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_108/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2.1.3). Ainsi, lorsque certaines clauses seulement sont viciées, le reste du contrat peut être maintenu pour autant toutefois que l'on doive admettre que le contrat aurait été conclu sans ces clauses. L'art. 20 al. 2 CO est applicable même si les clauses entachées de nullité constituent des éléments essentiels du contrat (Guillod/Steffen, in Commentaire Romand, CO I, 2ème éd., 2012, n. 101 ad. art. 21 CO et les références citées). 5.1.3 La transaction judiciaire est un acte consensuel destiné à mettre fin à un litige moyennant des concessions réciproques (ATF 132 III 737 consid. 1.3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_13/2018 du 23 octobre 2018 consid. 5.2.1), de sorte que les parties ne peuvent pas invoquer une erreur portant sur les points incertains qu'elles entendaient régler définitivement en transigeant (arrêt du Tribunal fédéral 4A_279/2007 du 15 octobre 2007 c. 4.1); par conséquent, le juge n'admettra pas à la légère l'invalidité d'une transaction, celle-ci se concluant sur la base de concessions réciproques (Schmidlin, op. cit., n. 91 ad art. 23-24 CO). Dans ce cadre, seul le recours à l'erreur portant sur des circonstances considérées comme fondement de l'accord transactionnel est possible (ATF 130 III 49 consid. 1.2 et 1.3). En matière de convention sur les effets accessoires du divorce, l'erreur n'est considérée que si les parties se sont fondées sur un état de fait déterminé mais se révélant erroné par la suite ou si l'un des conjoints tenait un fait déterminé comme établi par erreur, connu de l'autre (arrêt du Tribunal fédéral 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid.”

“Entgegen der Vorinstanz bleibt vorliegend für die Prüfung einer allfälligen Sittenwidrigkeit kein Raum. Der Problemkreis eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 E. 4c; Urteile 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5.1; 4A_542/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.5; 4A_21/2009 vom 11. März 2009 E. 5.2; 5C.91/2000 vom 25. Mai 2000 E. 3; vgl. zum Ganzen: MEISE/HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2020, N. 40 zu Art. 19/20 OR sowie N. 21 zu Art. 21 OR). Nichts ändert der (an sich zutreffende) Hinweis der Vorinstanz, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen vereinzelt Ausnahmen von diesem Grundsatz zulasse. Vorliegend geht es aber nicht um einen Darlehensvertrag, sondern um eine Spitalzusatzversicherung, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Ausnahme vorliegend Anwendung finden sollte. Entsprechend braucht nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz zu der von ihr verneinten Sittenwidrigkeit und die dagegen gerichteten Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden. Damit kann auch offenbleiben, ob die FINMA die entsprechenden Prämien genehmigt hat und falls ja, inwiefern dieser Umstand im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen wäre.”

“Selbiges würde ferner gelten, wenn die Beklagte sinngemäss die Sitten- widrigkeit der Vereinbarung infolge Leistungsinäquivalenz i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR geltend machen wollte. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Mo- ral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts- ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; vgl. auch BGE 136 III 474 E. 3.). Die Sittenwidrigkeit eines Ver- trages ist eine Rechtsfrage (BGer Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1.); sie ist von Amtes wegen zu beachten. Indessen trägt auch hier die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen, wer die Sittenwidrigkeit behauptet (MEISE / HUGUE- NIN, a.a.O., Art. 19 / 20 N 37), mithin die Beklagte (vgl. auch Art. 8 ZGB). Der Be- weis für die Leistungsinäquivalenz gelingt ihr wie aufgezeigt nicht (vgl. E. 4.3.2.2.3.). 4.3.4.2. Ohnehin hat das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt entschie- den, dass Art. 21 OR eine Sonderbestimmung im Verhältnis zu Art. 20 OR darstelle und die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegen- leistung abschliessend regle (BGE 43 II 806 E. 3.a; BGE 115 II 232 E. 4.c; BGer Urteil 4A_18/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2; BGer Urteil 4A_542/2012 vom”

“Gemäss der genannten Vertragsbestimmung sollen indes Situationen er- fasst werden, in welchen die Vertragserfüllung nach Treu und Glauben durch ex- - 22 - terne Umstände unzumutbar (neue Marktbedingungen) bzw. unmöglich (z.B. Ver- lust von Bewilligungen und Lizenzen für die Geschäftsausübung; neue gesetzli- che bzw. regulatorische Auflagen) wird. Eine Neubeurteilung des Geschäftsrisikos bei gleicher Marktlage kann nach Treu und Glauben keinen solchen Grund dar- stellen, andernfalls der Grundsatz der Vertragstreue jeglichen Inhalts entleert würde. Selbst wenn also zutreffen würde, dass die Beklagte mit der Karte nie hät- te Geld verdienen können (act. 9 N. 101c), wäre dieser Umstand wie bereits aus- geführt ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Ein allfälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vermag auch keine Sittenwidrigkeit zu begrün- den; dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbe- stand des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 ff. Erw. 4c; BGer-Urteil 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021 Erw. 5.1). Ausserhalb von dessen Anwendungsbereich ist es gerade nicht Ziel der schweizerischen Rechtsordnung, eine Wertdisparität der Vertragsleistungen zu verbieten (BGE 115 II 232 ff. Erw. 4c). Ebenso wenig kann die Beklagte ein Kündigungsrecht oder eine Unverbindlichkeit des Vertrags aus Art. 27 Abs. 2 ZGB ableiten, verbietet diese Bestimmung doch niemandem, sich über seine finanziellen Kräfte hinaus zu verpflichten (BGE 95 II 55 ff.). Eine über- mässige Bindung in zeitlicher Hinsicht liegt bei einer zweijährigen Mindestdauer ebenfalls nicht vor.”

“5 et les arrêts cités ; TF 4A_458/2009 du 10 juin 2010 consid. 4.4.3.1 ; Meier, op. cit., n° 718, p. 419). Pour juger si une restriction contractuelle de la liberté économique doit être considérée comme excessive au regard de l'art. 27 al. 2 CC, il faut prendre en compte l’intensité de l’atteinte, la durée de celle-ci, l’objet de l’engagement, la contreprestation, le caractère indéterminé de l’obligation, l’expérience du débiteur, les possibilités contractuelles de libération, la combinaison de l’ensemble des contraintes et la situation juridique et morale existant au moment où l’art. 27 al. 2 CC est invoqué (Marchand, in Pichonnaz/Foëx/Fountolakis (éd.), Commentaire romand, Code civil I, 2e éd., 2024, n. 14 ad art. 27 CC et références). En revanche, la disproportion entre la prestation et la contreprestation, ainsi que le caractère excessif d’une prestation pécuniaire par rapport à la capacité financière du débiteur n’ont pas à être pris en compte, le premier élément relevant exclusivement de l’art. 21 CO, sous réserve d’une règle spéciale, et le second étant pris en compte au stade de la procédure de saisie, lors du calcul du minimum vital, ou encore lors de l’examen des obligations de vérification des organismes de crédit dans le cadre de la loi sur le crédit à la consommation (Marchand, op. cit., n. 16 ad art. 27 CC et références). 2.2.3 La doctrine en matière de droit constitutionnel suisse et de droit de procédure suisse admet qu’une personne peut s’engager contractuellement à ne pas faire valoir sa créance devant un tribunal. Celle-ci demeure, mais doit être qualifiée d’obligation naturelle, comme les dettes de jeu régies par l’art. 513 CO dont le paiement ne peut être obtenu en justice. Ces auteurs considèrent que les art. 29a et 30 al. 1 Cst. (Constitution fédérale du 18 avril 1999 ; RS 101), qui garantissent à la personne le droit d’accès à la justice, n’imposent pas au juge d’ignorer une clause de renonciation à la voie judiciaire dans les litiges de nature civile (Malinverni/Hottelier/Hertig Randall/Flückiger, Droit constitutionnel suisse, vol II, 4e éd.”

“Soweit die Beklagte der Klägerin Übervorteilung vorwirft (vgl. E. 5.1.2 hiervor), stellt Art. 21 OR zwingendes Recht dar, weshalb auf diese Anfechtungsbefugnis ohnehin nicht im Voraus wirksam verzichtet werden kann (Nicolas Herzog, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, Art. 21 N 16; Jean Marc Schaller, Einwendungen und Einreden im schweizerischen Schuldrecht, 2010, Rz. 831). Übervorteilung (Art. 21 Abs. 1 OR) setzt objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (Urteil des BGer 4A_254/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1, mit Hinweisen).”

“Als Verteidigungsmittel kann sich der Betrie- bene alle Einreden und Einwendungen zunutze machen, welche die Schuldaner- kennung entkräften. Insbesondere kann er sich auch auf einen Willensmangel im Sinne der Art. 23 ff. OR berufen. Im Hinblick darauf ist freilich im Auge zu behal- ten, dass das Rechtsöffnungsgericht nicht den Bestand der Forderung, sondern nur das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels und die dagegen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG erhobenen Einwendungen prüft. Beim entsprechenden Ver- fahren handelt es sich grundsätzlich um einen reinen Urkundenprozess. Andere Beweismittel sind ausnahmsweise zugelassen, sofern sie leicht und sofort verfüg- bar sind. Glaubhaft gemacht ist die Einwendung, wenn für ihr Vorhandensein auf- grund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGer 5A_898/2017 vom 11. Januar 2018, E. 2.1 mit weiteren Hin- weisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Übervorteilung (Art. 21 OR). Die Anfech- - 20 - tungserklärung muss den Willensmangel nicht nennen (BSK OR I- Schwenzer/Fountoulakis, Art. 31 N 9); wird ein Willensmangel aber vor einem Ge- richt geltend gemacht, sind die Umstände darzulegen, welche zur Subsumtion un- ter die einschlägigen Vorschriften erforderlich sind. Es obliegt nämlich dem Ge- richt (und nicht einer Partei), das Recht anzuwenden (Art. 57 ZPO). Wer einem Willensmangel unterliegt, kann den Vertrag sodann dennoch ausdrücklich oder konkludent genehmigen. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn eine Partei die nicht gehörige Erfüllung des Vertrages geltend macht; die daraus resultieren- den Ansprüche setzen nämlich den gültigen Vertragsabschluss voraus (BGE 127 III 83 E. 1b mit weiteren Hinweisen). Eine Genehmigung ist selbst nach erfolgter Anfechtung möglich, wenn die andere Vertragspartei damit einverstanden ist (BSK OR I-Schwenzer/Fountoulakis, Art.”

“bb) Le poursuivi peut se prévaloir de tous les moyens de droit civil – exceptions ou objections – qui infirment la reconnaissance de dette, notamment un vice de la volonté tel que la lésion au sens de l’art. 21 CO (TF 5A_105/2018 du 12 octobre 2018 consid. 2.3 ; Veuillet, op. cit., n. 119 ad 82 LP ; également ATF 145 III 20 consid. 4.1.2 et la référence citée ; ATF 131 III 268 consid. 3.2 ; TF 5A_940/2020 précité consid. 3.1 et le références citées). Le poursuivi n'a pas à apporter la preuve absolue (ou stricte) de ses moyens libératoires, mais seulement à les rendre vraisemblables, en principe par titre (art. 254 al. 1 CPC ; ATF 145 III 20 consid. 4.1.2 et la référence citées). Le juge n'a pas à être persuadé de l'existence des faits allégués ; il doit, en se fondant sur des éléments objectifs, avoir l'impression qu'ils se sont produits, sans exclure pour autant la possibilité qu'ils se soient déroulés autrement (ATF 142 III 720 consid. 4.1 et la référence citée ; TF 5A_940/2020 précité consid. 3.1). Dans le cadre d'une procédure de mainlevée, la victime d'une lésion ne peut simplement se prévaloir du fait qu'il l’a invoquée dans le délai d'une année prévue à l'art. 21 CO. Il ne s'agit pas en effet d'un droit de révocation inconditionnelle. Au contraire, le poursuivi ne sera libéré que s’il rend vraisemblable que le rapport juridique à la base de la reconnaissance de dette peut être invalidé pour cause de lésion (Panchaud/Caprez, La mainlevée d'opposition, § 33). A moins qu'elles ne soient corroborées par des pièces qui accréditent la thèse soutenue, les simples allégations d'une partie n'ont à cet égard aucune valeur probante, même au niveau de la vraisemblance (TF 5A_773/2020 du 22 décembre 2020 consid. 3.2 ; Veuillet, op. cit., n. 122 ad 82 LP). cc) L’art. 257e al. 2 CO, qui prévoit que le montant des sûretés du locataire ne peut dépasser trois mois de loyer brut (trois mois de loyer net selon les art. 2 al. 1 CCR et 2 RULV) ne s’applique qu’aux locaux d’habitation (Higi, Zürcher Kommentar, n. 3 ad art. 257e OR). Selon l’art. 261 al. 1 CO, si, après la conclusion du contrat, le bailleur aliène la chose louée, le bail passe à l’acquéreur avec la propriété de la chose.”

“82 LP (TF 5A_940/2020 précité consid. 3.2.1 et les références citées ; TF 5A_105/2019 du 7 août 2019 consid. 3.3.3). Lorsqu'il procède à l'interprétation du titre, le juge de la mainlevée provisoire ne peut prendre en compte que les éléments intrinsèques à ce titre, à l'exclusion des éléments extrinsèques qui échappent à son pouvoir d'examen (ATF 145 III 20 consid. 4.3.3). Si le sens ou l'interprétation du titre de mainlevée invoqué est source de doutes ou si la reconnaissance de dette ne ressort que d'actes concluants, la mainlevée provisoire doit être refusée. La volonté de payer du poursuivi doit ressortir clairement des pièces produites, à défaut de quoi elle ne peut être déterminée que par le juge du fond (TF 5A_940/2020 précité consid. 3.2.1 et les références citées ; TF 5A_65/2020 précité consid. 4.2.4). bb) Le poursuivi peut se prévaloir de tous les moyens de droit civil – exceptions ou objections – qui infirment la reconnaissance de dette, notamment un vice de la volonté tel que la lésion au sens de l’art. 21 CO (TF 5A_105/2018 du 12 octobre 2018 consid. 2.3 ; Veuillet, op. cit., n. 119 ad 82 LP ; également ATF 145 III 20 consid. 4.1.2 et la référence citée ; ATF 131 III 268 consid. 3.2 ; TF 5A_940/2020 précité consid. 3.1 et le références citées). Le poursuivi n'a pas à apporter la preuve absolue (ou stricte) de ses moyens libératoires, mais seulement à les rendre vraisemblables, en principe par titre (art. 254 al. 1 CPC ; ATF 145 III 20 consid. 4.1.2 et la référence citées). Le juge n'a pas à être persuadé de l'existence des faits allégués ; il doit, en se fondant sur des éléments objectifs, avoir l'impression qu'ils se sont produits, sans exclure pour autant la possibilité qu'ils se soient déroulés autrement (ATF 142 III 720 consid. 4.1 et la référence citée ; TF 5A_940/2020 précité consid. 3.1). Dans le cadre d'une procédure de mainlevée, la victime d'une lésion ne peut simplement se prévaloir du fait qu'il l’a invoquée dans le délai d'une année prévue à l'art. 21 CO. Il ne s'agit pas en effet d'un droit de révocation inconditionnelle.”

“L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente des prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait et le fait d'avoir été exploité par le lésant (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 34 ad art. 21 CO). De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1 ; TF 4A_491/2015 précité consid. 4.1 ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.1). 4.3 La recourante plaide que la lésion serait avérée dans la mesure où sa prétention en réduction du loyer serait certaine, au vu des nuisances subies – en particulier au niveau du bruit. Cette démonstration est en l'état vouée à l'échec. En effet, rien ne permet à ce stade d'évaluer – et donc de démontrer – l'existence, respectivement l'importance des immissions dont se plaint la recourante. Au surplus, la quotité d'une éventuelle réduction de loyer implique une appréciation importante de la part de l'autorité de jugement. Aussi, le montant de 13'230 fr. (soit, selon ses explications, une réduction de loyer à laquelle elle a renoncé d’un montant de 270 fr. par mois pour une période de 49 mois) dont se prévaut la recourante à l'appui de son argumentation ne saurait être considéré comme suffisamment certain.”

“L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente des prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait et le fait d'avoir été exploité par le lésant (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 34 ad art. 21 CO). De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1 ; TF 4A_491/2015 précité consid. 4.1 ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.1). 7.2.2 Aux termes de l'art. 28 al. 1 CO, la partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. Le dol est une tromperie intentionnelle qui détermine la dupe, dans l'erreur, à accomplir un acte juridique ; le dol éventuel suffit (ATF 136 III 528 consid. 3.4.2 p. 532). La tromperie peut résulter de l'affirmation de faits faux ou de la dissimulation de faits vrais ; l'auteur du dol cause alors l'erreur dans laquelle l'autre partie se trouve (dol par commission). L'auteur peut également s'abstenir de détromper la victime déjà dans l'erreur, en gardant le silence sur un fait qu'il avait l'obligation de révéler d'après la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi (dol par omission) (TF 4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid.”

“Une telle déclaration n'a d'effet que si elle repose sur une cause (ATF 128 III 70 consid. 1b). Ce n'est toutefois que l'annonce de la cause qui peut être retardée, ce qui permet à la victime de choisir ultérieurement la manière de procéder et, par exemple, d'invoquer l'erreur en se référant subsidiairement au dol ou, inversement, de recourir à l'invalidation pour dol, crainte fondée ou même pour lésion en se réservant la possibilité d'invoquer aussi une erreur (ATF 106 II 346 consid. 3a; Schmidlin in Berner Kommentar, 2013, n.70 ad art. 31 CO; Schmidlin, in Commentaire romand, CO I, 2012, n. 14 ad art. 31 CO et les références citées; cf. arrêt du Tribunal fédéral 4A_335/2018 du 9 mai 2019 consid. 5 et 5.1.3.4 pour une substitution ultérieure de la cause). Ainsi, si la lésion est invoquée et qu'il n'y a pas de disproportion évidente entre la prestation et la contrepartie, une invalidation fondée sur un vice de volonté au sens des art. 23 ss reste possible (Meise/Huguenin, in Basler Kommentar OR I, 2020, n. 20 ad art. 21 CO). 3.1.1 Aux termes de l'art. 21 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience (al. 1). La lésion suppose ainsi, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat (arrêt du Tribunal fédéral 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1) Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (ATF 123 III 292 consid. 6a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.2). Il y a inexpérience non seulement en cas d'incapacité générale à évaluer correctement une transaction (telle que l'inexpérience due à la jeunesse), mais également, dans un cas particulier, lorsque par exemple l'une des parties contractantes ne possède pas les connaissances généralement requises pour évaluer correctement les conditions de la transaction, respectivement pour reconnaître la disproportion des prestations (ATF 92 II 168 consid.”

“Quoi qu'en dise l'appelante, on ne saurait considérer cette émission, ainsi que les faits qui y sont relatés, comme étant notoires du seul fait qu'elle est disponible sur internet et accessible à tous, étant précisé qu'en matière d'internet, seules les informations bénéficiant d'un caractère officiel peuvent en principe être considérées comme notoires (ATF 142 IV 380 consid. 1.1.1. et 1.2). Enfin, les décisions judiciaires rendues dans d'autres affaires impliquant l'intimée et dont se prévaut l'appelante ne permettent pas, contrairement à ce qu'elle soutient, de retenir le caractère surfait ou excessif des prestations offertes. A leur lecture, si une tromperie intentionnelle constitutive de dol a certes été retenue dans certains cas, force est de constater qu'elle reposait sur d'autres motifs, à savoir des arguments de vente mensongers (partenariat avec G______) ayant conduit les clients à contracter, sans aucune indication quant au caractère disproportionné - ou pas - des prestations offertes. Ainsi, en l'absence de disproportion évidente suffisamment établie entre les prestations échangées, une lésion au sens de l'art. 21 CO ne peut être retenue. Le jugement entrepris sera donc confirmé sur ce point. 3.2.2 Reste à examiner si l'appelante a été victime de dol, comme elle le soutient dans ses écritures de première instance et d'appel. Bien que l'appelante se soit prévalu pour la première fois de ce motif dans ses écritures de première instance, sans avoir préalablement mentionné la tromperie dans sa déclaration d'invalidation, cela ne fait pas d'emblée échec à ce moyen. La loi et la jurisprudence exigent uniquement de la victime du dol qu'elle fasse savoir à son cocontractant, par quelque moyen que ce soit et avec suffisamment de clarté, qu'elle ne se considère pas liée. L'appelante a satisfait à cette exigence, dans la mesure où elle a bien indiqué, dans son courrier du 22 novembre 2011, "se départir du contrat". Elle a ainsi fait savoir à sa partie adverse son intention de ne plus être liée par le contrat, ce qui a du reste été compris par l'intimée. L'invalidation ayant ainsi dûment été signifiée, il ne revenait pas à l'appelante de réitérer sa déclaration, lorsqu'elle a eu connaissance d'éléments susceptibles, selon elle, de constituer un cas de dol en plus de la lésion alléguée.”

“Elle ajoute que, contrairement à ce que prétend l'appelante, le Président du tribunal ne s'est pas fondé uniquement sur le taux d'intérêt très élevé et inusuel de 18% pour conclure au caractère usuraire de l'opération litigieuse, mais également sur les droits d'emption permettant l'acquisition de deux immeubles à vil prix et le prélèvement immédiat de la première tranche d'intérêts sur le capital versé, l'intimée n'ayant ainsi jamais perçu l'intégralité du prêt. Elle allègue enfin que l'appelante était informée de sa situation financière difficile et que, en tant que professionnelle du milieu, elle ne peut sérieusement soutenir qu'elle a conclu un contrat de prêt, sans se renseigner au préalable sur la situation économique de sa débitrice. Elle soutient enfin que c'est en raison de sa situation financière délicate que l'appelante a pu lui imposer des conditions contractuelles tout à fait inusuelles. 3.3. Les parties contractuelles peuvent en principe fixer librement le taux d’intérêt (art. 73 al. 1 CO), mais sont soumises aux limites de l’autonomie privée (arrêt TF 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). Sont ainsi réservées les dispositions de droit public restreignant la liberté conventionnelle en la matière (art. 73 al. 2 CO). De même, une convention peut se heurter au devoir de respecter les mœurs (art. 20 CO) ou à l’interdiction d’usure (art. 21 CO). Après analyse du cas qui lui était soumis, le Tribunal fédéral a jugé conforme au droit fédéral la solution retenue par l’instance précédente ayant déclaré partiellement nuls les intérêts convenus par les parties, dans la mesure où le taux d’intérêt dépassait 18%, en retenant que des intérêts étaient dus à concurrence de ce dernier taux (arrêt TF 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.3). Dans des arrêts ultérieurs, le Tribunal fédéral a rappelé cette jurisprudence (arrêts TF 5A_131/2018 du 7 décembre 2018 consid. 3.2.1 et 3.3 et réf. citées; 4A_350/2020 du 12 mars 2021 consid. 5.2), tout en précisant que la limite des 18% n’est pas absolue, mais qu’elle constitue une ligne directrice et qu’il convient de prendre en considération notamment le risque de perte du prêteur, de sorte que les tribunaux cantonaux disposent d’un certain pouvoir d’appréciation. En l'espèce, l'appelante fait valoir qu'un taux d'intérêt de 15% et un taux de 3% pour les frais de courtage ont été convenus, et non pas un unique taux d'intérêt de 18%, si bien qu'un taux d'intérêt de 15% ne peut pas être considéré comme usuraire.”

“1), lorsque le prêteur viole gravement son obligation de vérifier que l’emprunteur peut rembourser le crédit sans grever la part insaisissable de son revenu. Les appelants perdent de vue que dans un arrêt du Tribunal fédéral publié aux ATF 93 II 189, donc encore plus ancien, notre haute Cour a considéré que les contrats de prêt peuvent être frappés de nullité partielle au sens de l’art. 20 CO et ceci en ce sens que le taux d’intérêt usuraire est baissé à un niveau admissible. Cette jurisprudence est toujours d’actualité et le Tribunal fédéral a, à plusieurs reprises, eu l’occasion de la rappeler. Ainsi, dans un arrêt non publié 4A_69/2014 du 28 avril 2014, le Tribunal fédéral a considéré (cf. consid. 6.3.2) que les parties contractuelles peuvent en principe fixer librement le taux d’intérêt (cf. art. 73 al. 1 CO), mais sont soumises aux limites de l’autonomie privée. Sont ainsi réservées les dispositions de droit public restreignant la liberté conventionnelle en la matière (art. 73 al. 2 CO). […] De même, une convention peut se heurter au devoir de respecter les mœurs (art. 20 CO) ou à l’interdiction d’usure (art. 21 CO). Après analyse du cas qui lui a été soumis, notre haute Cour a jugé conforme au droit fédéral la solution retenue par l’instance précédente ayant déclaré partiellement nuls les intérêts convenus par les parties, dans la mesure où le taux d’intérêt dépassait les 18%, en retenant que des intérêts étaient dus à concurrence de ce dernier taux (consid. 6.3.3). Dans des arrêts non publiés de 2018 et 2021, le Tribunal fédéral a rappelé cette jurisprudence (cf. arrêts TF 5A_131/2018 du 7 décembre 2018 consid. 3.2.1 et 3.3 et réf. citées; 4A_350/2020 du 12 mars 2021 consid. 5.2 et réf. citées dont notamment l’ATF 93 II 189), tout en indiquant qu’il a jugé qu’un accord prévoyant un taux d’intérêt de 26% était exceptionnel et en contradiction flagrante avec la pratique générale et les conceptions traditionnelles en matière d’intérêt et en précisant que la limite des 18% n’est pas absolue, mais qu’elle constitue une ligne directrice et qu’il convient de prendre en considération notamment le risque de perte du prêteur, de sorte que les tribunaux cantonaux disposent d’un certain pouvoir d’appréciation (cf.”

“En effet, la LCC n’est pas applicable au cas d’espèce. En outre, les conditions pour que la conséquence prévue par cette loi se réalise – le prêteur doit avoir violé gravement son obligation de vérifier que l’emprunteur peut rembourser le crédit sans grever la part insaisissable de son revenu (cf. mémoire d’appel, p. 6) – ne sont pas réunies en l’occurrence, du moins, c’est ce qu’il convient de déduire de l’absence de tout allégué en ce sens de la part des appelants. Par ailleurs, il sied de relever avec l’intimée que cette loi prévoit expressément que le dépassement du taux d’intérêt maximal fixé par le Conseil fédéral entraîne la nullité du contrat de crédit et que le consommateur est alors bien tenu de rembourser jusqu’à l’expiration de la durée du crédit le montant déjà versé ou utilisé, mais qu’il ne doit ni intérêts, ni frais (cf. art. 14 et 15 LCC). Enfin, la solution ne serait pas différente si l’on devait considérer que le contrat conclu entre les parties prévoit des prestations disproportionnées selon l’art. 21 CO, comme le fait valoir l’intimée, le Tribunal fédéral ayant, dans son arrêt publié aux ATF 123 III 292, également reconnu la possibilité d’invalider partiellement une telle convention. Selon la doctrine majoritaire, un tel contrat n’est pas non plus nul dans son intégralité lorsque la disproportion est telle que les conditions de l’art. 157 CP (usure) sont réunies (cf. ATF 134 III 52 consid. 1.3.3). L’issue éventuelle de la procédure pénale introduite par les appelants à l’encontre de D.________ n’est dès lors pas déterminante non plus, contrairement à ce que soutiennent les appelants. Dans ces conditions, force est de constater que si les intérêts convenus par les appelants et D.________ devaient être considérés comme excessifs, la situation juridique est claire et consiste en la nullité partielle de la convention du taux d’intérêt, en ce sens que le taux est abaissé à un niveau admissible. Point n’est besoin de déterminer le taux exact, respectivement le montant qui serait dû à ce titre, puisque l’immeuble a été vendu à un prix (CHF 1'000'000.”

“Entgegen der Vorinstanz bleibt vorliegend für die Prüfung einer allfälligen Sittenwidrigkeit kein Raum. Der Problemkreis eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 E. 4c; Urteile 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5.1; 4A_542/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.5; 4A_21/2009 vom 11. März 2009 E. 5.2; 5C.91/2000 vom 25. Mai 2000 E. 3; vgl. zum Ganzen: MEISE/HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2020, N. 40 zu Art. 19/20 OR sowie N. 21 zu Art. 21 OR). Nichts ändert der (an sich zutreffende) Hinweis der Vorinstanz, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen vereinzelt Ausnahmen von diesem Grundsatz zulasse. Vorliegend geht es aber nicht um einen Darlehensvertrag, sondern um eine Spitalzusatzversicherung, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Ausnahme vorliegend Anwendung finden sollte. Entsprechend braucht nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz zu der von ihr verneinten Sittenwidrigkeit und die dagegen gerichteten Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden. Damit kann auch offenbleiben, ob die FINMA die entsprechenden Prämien genehmigt hat und falls ja, inwiefern dieser Umstand im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen wäre.”

“Sachverhalt (Zusammenfassung):   In den Jahren 2013 bis 2017 lieh Y.____ der Beklagten wiederholt Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe, insgesamt über Fr. 30'000.00. Über die Rückzahlungsbedingungen trafen die Beiden keine konkrete Abmachung, sie waren sich aber im Grundsatz einig, dass die Beklagte die erhaltene Geldsumme zurückzuzahlen habe. Beginnend ab Februar 2017 überwies die Beklagte Y.____ eine monatliche Abzahlungsrate in Höhe von Fr. 200.00.   Gestützt auf zwei von Y.____ unterzeichnete «Abtretungsverträge» vom 30. Januar und 6. Juli 2017 zeigte der Kläger der Beklagten am 11. Juli 2017 die Forderungsabtretung an und forderte sie dazu auf, die Fr. 200.00 pro Monat nun an ihn zu überweisen. Die Beklagte leistete ihre monatlichen Ratenzahlungen jedoch weiterhin an Y.____. Der Kläger reichte daraufhin beim Kreisgericht Klage auf Zahlung von Fr. 28'568.00 nebst Zins und Betreibungskosten ein, welche der Einzelrichter mit der Begründung abwies, die Abtretungsverträge zwischen Y.____ und dem Kläger seien zufolge Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR ungültig und Letzterem stehe demzufolge keine Forderung gegenüber der Beklagten zu.       Aus den”

“Die Schreiben mit drohendem Inhalt und ausgestellt von der «X.________» sowie das Anbringen von gut sichtbaren gelben Zetteln am Briefkasten der Strafklägerschaft war – wie hiervor mehrfach ausgeführt – geeignet, auch eine besonnene Person unter Druck zu setzen und zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu bestimmen. Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Beschuldigte die Strafklägerschaft zuparkte, sie an der Wegfahrt hinderte und für den Fall der weiterhin ausbleibenden Zahlung unter anderem damit drohte, drei AA.________ (Angehörige eines Staates) vorbeizuschicken. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, unterzeichnete der Strafkläger am 21. April 2017 aus Unachtsamkeit bzw. Leichtsinn heraus eine Schuldanerkennung über den Betrag von CHF 2'861.60. Bei diesem Vorfall handelte es sich damit nicht um eine versuchte Erpressung, vielmehr fehlt es mangels Unterzeichnung aufgrund ausgeübten Drucks am Kausalzusammenhang. Die zivilrechtlichen Überlegungen der Vor­instanz (Übervorteilung nach Art. 21 Abs. 1 OR und damit einseitige Verbindlichkeit aufgrund krassen Missverhältnisses zur eigentlich geschuldeten Forderung; Vertragswille bezog sich nicht auf künftige überhöhte Inkassokosten; schliesslich Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR) sind berechtigt (vgl. S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2235 f.). Auch die Kammer ist der Ansicht, dass der über die Grundforderung hinausgehende Betrag, auch wenn nicht deliktisch erlangt, so dennoch unrechtmässig ist. Des Weiteren (letztlich forderte der Beschuldigte mittels hiervor beschriebenen Vorgehens CHF 5'885.00) liegt sodann wiederum eine versuchte Tatbegehung vor, versuchte der Beschuldigte – ohne, dass Zahlungen erfolgt und insofern der Erfolg eingetreten wäre – mit seinen drohenden Briefen und Verhalten, die Strafklägerschaft zur Bezahlung der teilweise unrechtmässigen Forderung zu bewegen. Damit sind – mit Ausnahme des Erfolgseintritts – die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt. Mangels geleisteter Zahlungen seitens der Strafklägerschaft liegt eine versuchte Begehung vor (Art.”

“Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich, wieso im E-Mailverkehr ein zentrales Beweismittel des Strafverfahrens zu sehen wäre, noch ist es nachvollziehbar, weshalb der Zugang zu diesem trotz der allgemeinen Bekanntheit des für das Strafverfahren wesentlichen Inhalts (Menge und Kaufpreis) den restriktiveren strafprozessualen Akteneinsichtsregeln von Art. 101 Abs. 3 StPO (Akteneinsicht Dritter) unterstehen sollten. Zumal die restlichen Informationen, die sich aus dem E-Mailverkehr ergeben (Informationen zu Dringlichkeitsbescheinigungen, Packlisten, Zahlungsmodalitäten etc.) zur Erstellung des Wuchertatbestands von vornherein nichts beitragen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass eine der zentralen Fragen des Strafverfahrens nicht ist, ob irgendein Vertrag geschlossen wurde, sondern ob es sich bei diesem Vertrag um ein Wuchergeschäft handelt. Dies hängt von der Beurteilung des Verhältnisses zwischen dem objektiven Wert der Kaufsache und dem absoluten Kaufpreis ab und ist eine reine Rechtsfrage, die von vornherein nicht eines Beweises zugänglich ist (vgl. analog BGE 61 II 31 E. 2a zum Wuchertatbestand nach Art. 21 OR). Im Ergebnis ist beim E-Mailverkehr und den Angeboten, Bestellungen und Rechnungen nicht von zentralen, eng mit dem Streitgegenstand des Strafverfahrens verbundenen Beweismitteln auszugehen.”

“Der Wuchertatbestand stellt das strafrechtliche Gegenstück zur Übervortei- lung nach Art. 21 OR dar (Weissenberger in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 157 N 1). Zwar schliesst ei- ne Unterlassung der Anfechtung von Verträgen wegen Art. 21 OR eine strafrecht- liche Verfolgung wegen Art. 157 StGB nicht aus, jedoch kann im Gegenteil aus zi- vilrechtlichen Entscheiden über Ansprüche, welche sich mit der Einwendung der Übervorteilung in der Sache auseinandergesetzt und diese verneint haben, das Fehlen eines strafbaren Verhaltens respektive eines Anfangsverdachts abgeleitet werden. Vorliegend wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass in der Sache betreffend den Liegenschaftenkauf im Jahre 1991 "bereits ungezählte Ver- fügungen & Urteile zivil- und strafprozessualer Natur vor Zürcher, Schaffhauser & Deutschen Gerichten" ergangen seien (Urk. 2 S. 5 Ziff. 2.1). Sie vermag jedoch nicht einen Entscheid einzureichen, worin eine Übervorteilung festgestellt oder ihr Standpunkt zum Darlehens- und Verkaufsvertrag gestützt worden wäre.”

“1 et 129 III 320 consid. 6.3). Selon l'art. 31 al. 1 CO, le contrat entaché d'erreur ou de dol est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir ou sans répéter ce qu'elle a payé. L'alinéa 2 de cette disposition stipule que le délai court dès que le dol a été découvert. La déclaration de ne pas vouloir maintenir un contrat en raison d'un vice du consentement est l'exercice d'un droit formateur résolutoire ayant pour effet de mettre fin à un rapport juridique sans le consentement de l'autre partie (ATF 128 III 70 consid. 1 et 2). Seule la personne dont la volonté est viciée peut se libérer. Elle doit le faire par une manifestation de volonté adressée à l'autre partie, sous l'une des formes reconnaissables. Cette déclaration doit clairement exprimer le fait que la partie n'entend pas maintenir le contrat (Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 6ème éd., 2019, n. 832, p. 195). 3.1.4.2 Selon l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an (cf. art. 31 CO), déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. La disproportion entre les prestations promises doit sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire (Tercier/Pichonnaz, op. cit., n. 906, p. 208; Schmidlin, Commentaire romand, Code des obligations I, 2ème éd., 2012, n. 1 et 5 ad art. 21 CO). En matière de transaction, elle ne saurait résider dans le fait qu'une partie aurait pu exiger davantage ou autre chose si elle avait connu la situation juridique objective, semblable risque étant accepté par les parties dès le moment où elles commencent à transiger. Il faut par conséquent se placer au moment de la conclusion de l'accord pour déterminer si, au vu de l'appréciation subjective des parties, les concessions faites par l'une d'entre elles ne sont pas disproportionnées par rapport à celles qu'a faites l'autre (arrêt du Tribunal fédéral 4C_254/2004 du 3 novembre 2004 consid.”

“La mesure ordonnée doit respecter le principe de proportionnalité, ce qui signifie qu'elle doit être à la fois apte à atteindre le but visé, nécessaire, en ce sens que toute autre mesure se révèlerait inapte à sauvegarder les intérêts de la partie requérante, et proportionnée, en ce sens qu'il ne doit pas exister d'alternatives moins incisives (Hohl, Procédure civile, tome 2, 2ème éd., 2010, p. 323 s.). 3.1.2 Selon l'art. 19 CO, l’objet d’un contrat peut être librement déterminé, dans les limites de la loi. Cette disposition pose le principe de la liberté de déterminer le contenu d’un contrat, dans les limites fixées par les dispositions légales. Les restrictions au choix du contenu forment donc l’exception. La liberté de fixer le contenu porte non seulement sur les éléments essentiels – prestation et contre-prestation – mais aussi sur les autres éléments du contrat. Elle englobe également la liberté de déterminer la relation entre la prestation et la contre-prestation et donc, le plus souvent, le prix. Il n’y a pas, en droit suisse, d’obligation de conclure à un prix «juste»; en revanche, diverses formes d’abus sont réprimées, en particulier l’exploitation de la situation de faiblesse d’une partie pour en tirer un avantage matériel indu (lésion, art. 21 CO) (Guillod/Steffen, Commentaire romand, n. 48-49 ad art. 19/20 CO). Selon l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l’une des parties et la contre-prestation de l’autre, la partie lésée peut, dans le délai d’un an, déclarer qu’elle résilie le contrat et répéter ce qu’elle a payé, si la lésion a été déterminée par l’exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. Le délai d’un an court dès la conclusion du contrat (al. 2). La gêne se produit le plus souvent dans des rapports financiers et économiques. Dans ces cas, la conclusion du contrat lésionnaire représente un « moindre mal » aux yeux du lésé. Peu importe si la victime s’y trouve par sa propre faute ou non, ce qui compte est le fait que le lésant a profité de l’état de gêne de sa victime. La gêne peut aussi s’emparer des personnes morales qui se trouvent dans des conditions difficiles, comme par exemple lorsqu’elles doivent contracter des prêts à des taux surfaits pour surmonter un manque temporaire de liquidités (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, n. 7-8 ad art.”

“Pour admettre la légalité d'une transaction couplée, celle-ci doit satisfaire à trois conditions : la convention accessoire est une condition sine qua non de la conclusion du bail, il existe un rapport direct entre la convention et l'objet du bail, et il n'y a pas de disproportion entre la prestation et la contre-prestation (Droit du bail N° 18/2006, p. 15 et 16). La question de savoir si l'art. 254 CO s'applique lors de transaction avec un tiers, et non le bailleur lui-même, fait l'objet de discussions en doctrine (cf. Montini/Bouverat in Bohnet/Carron/Montini éd., Droit du bail à loyer et à ferme, 2e éd., 2017, n. 20-22 et 27 ad art. 254 CO et les références citées; Lachat, Le bail à loyer, 2019, p. 219). L'art. 254 CO doit toutefois s'appliquer dans le cadre d'un contrat de sous-location, dans la mesure où le locataire principal agit comme un bailleur à l'égard du sous-locataire (Commentaire SVIT, Le droit suisse du bail à loyer, 2011, n. 25b ad. art. 254 CO, p. 55). 4.1.2 Dans le cadre d'une transaction couplée d'un bail avec un pas-de-porte, la Cour a déjà jugé qu'une telle transaction pouvait être nulle au regard de l'art. 20 CO; elle peut être également annulable au regard de l'art. 21 CO ou également être considérée comme nulle dans le cadre d'une transaction couplée visée à l'art. 254 CO. En particulier, dans son arrêt du 25 janvier 1991, la Cour a considéré qu'un simple pas-de-porte, dépourvu de toute contrepartie ou qui ne correspond pas une contre-prestation effective de la part de celui qui l'encaisse, devait être considéré comme nul (cf. arrêt du 25 janvier 1991 publié in SJ 1991 p. 467; du même avis : Tercier in Revue du droit de la construction et des marchés publics, BR/DC 1991/4 p. 105; ACJC/1331/2013, consid. 2.1.1; Lachat, op. cit., p. 225 et 762; Lachat, Commentaire romand CO-I, 2e éd., n. 6 ad art. 254 CO; Montini/Bouverat, op. cit., n. 27 ad. art. 254 CO; Jacquemoud-Rossari, op. cit., p. 10). 4.1.3 En revanche, la transaction couplée d'un bail avec la vente du fonds de commerce ne pose en principe pas de problème, dans la mesure où le locataire a la volonté de conclure la transaction. Il en va de même de l'inventaire de reprise, des stocks de marchandise ainsi que du goodwill dans le secteur de l'hôtellerie (Montini/Bouverat, op.”

“Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR angesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnahme bleiben muss (zit. Urteile 4A_254/2020 E. 4.1; 4A_491/2015 E. 4.1; je mit Hinweisen).”

“Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen- leistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des an- dern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte ab Vertragsschluss innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen (Art. 21 OR). Eine Notlage im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedräng- nis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserhebli- cher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint. Alle drei Elemente - of- fenbares Leistungsmissverhältnis, Schwächesituation (Beeinträchtigung der Ent- scheidungsfreiheit), Ausbeutung - müssen erfüllt sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR an- gesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnah- me bleiben muss (BGer 4A_254/2020 v.”

“In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint (BGE 123 III 292 E. 5; 61 II 31 E. 2b). Die Feststellungen der Vorinstanz zur Situation der Beschwerdeführerin und zu den Umständen des Vertragsschlusses sind tatsächlicher Natur und binden das Bundesgericht (vgl. hiervor E. 2). Die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Tatsachen in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt war, wie auch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dies ausgebeutet hat, ist demgegenüber eine frei überprüfbare Rechtsfrage (zit. Urteil 4A_254/2020 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_491/2015 vom 14. Januar 2016 E. 4.3). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR angesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnahme bleiben muss (zit. Urteile 4A_254/2020 E. 4.1 und 4A_491/2015 E. 4.1; je mit Hinweisen).”

“Lorsque les conditions de la lésion sont réunies, le lésé peut invalider partiellement le contrat dans le délai d'une année dès la conclusion du contrat, pour corriger la disproportion et rééquilibrer les prestations (ATF 123 III 292). La lésion suppose, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat (TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; Tercier/Pichonnaz, le Droit des obligations, 6e éd., 2019, nn. 905 ss). Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (condition objective ; TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; ATF 123 III 292 consid. 6a). La disproportion s'apprécie selon les données du marché, la loyauté commerciale ou encore les tarifs professionnels usuels (Schmidlin/Campi, CR CO I, op. cit., n. 4 ad art. 21 CO). La disproportion doit en outre être évidente, c'est-à-dire « sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire » (TF 4C.254/2004 du 3 novembre 2004 consid. 3.3.1), ce que le juge apprécie librement (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 5 ad art. 21 CO). Par exemple, le prix convenu d'un café-restaurant de 720'000 fr. a été considéré comme disproportionné au sens de l'art. 21 CO par le Tribunal fédéral dans la mesure où sa valeur estimée par l'expert oscillait entre 350'000 fr. et 400'000 fr. (TF 4C.238/2004 du 13 octobre 2005 consid. 2.1). En plus de la condition objective de la disproportion manifeste entre les prestations promises, les conditions subjectives de la lésion doivent être réalisées, à savoir la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant (TF 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.3). Le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) n'est donc pas suffisant ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid.”

“Sachverhalt (Zusammenfassung):   In den Jahren 2013 bis 2017 lieh Y.____ der Beklagten wiederholt Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe, insgesamt über Fr. 30'000.00. Über die Rückzahlungsbedingungen trafen die Beiden keine konkrete Abmachung, sie waren sich aber im Grundsatz einig, dass die Beklagte die erhaltene Geldsumme zurückzuzahlen habe. Beginnend ab Februar 2017 überwies die Beklagte Y.____ eine monatliche Abzahlungsrate in Höhe von Fr. 200.00.   Gestützt auf zwei von Y.____ unterzeichnete «Abtretungsverträge» vom 30. Januar und 6. Juli 2017 zeigte der Kläger der Beklagten am 11. Juli 2017 die Forderungsabtretung an und forderte sie dazu auf, die Fr. 200.00 pro Monat nun an ihn zu überweisen. Die Beklagte leistete ihre monatlichen Ratenzahlungen jedoch weiterhin an Y.____. Der Kläger reichte daraufhin beim Kreisgericht Klage auf Zahlung von Fr. 28'568.00 nebst Zins und Betreibungskosten ein, welche der Einzelrichter mit der Begründung abwies, die Abtretungsverträge zwischen Y.____ und dem Kläger seien zufolge Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR ungültig und Letzterem stehe demzufolge keine Forderung gegenüber der Beklagten zu.       Aus den”

“Sul requisito della proporzionalità non si può che concordare con quanto scritto nella sentenza impugnata. Già solo per la genericità con cui l’eccezione è stata sollevata, non vi erano e non vi sono spazi per darvi seguito. Inoltre l’onere di rimborso non può essere considerato sproporzionato rispetto al salario percepito. Questo vale a maggior ragione tenuto conto che AP 1 ha trovato un posto di lavoro qualificato, adatto alla sua nuova specializzazione come avvocato a __________ che anche nella peggiore delle ipotesi gli garantisce un salario sufficiente a far fronte agli impegni risarcitori. A tal proposito si rileva, come fatto dal Pretore, che egli non ha voluto fornire alcuna prova del suo guadagno presso il nuovo datore di lavoro, nonostante il relativo onere gravasse su di lui.   A prescindere dal fatto che la giurisprudenza non ha al momento attuale inserito il criterio della proporzionalità tra quelli determinanti per la validità di una clausola di restituzione dei costi di formazione, sicché, al limite, la sua incidenza deve essere vagliata sulla base dei principi dell’art. 21 CO, va inoltre rilevato che in un caso del 2009 (STF 4A_90/2009 del 25 maggio 2009) il Tribunale federale ha giudicato accettabile un importo di fr. 50'000.- (nella fattispecie poi ridotto a seguito del tempo trascorso) a fronte di un ultimo salario di mensili fr. 5'290.- lordi. Nella fattispecie sono richiesti fr. 51'488.35 e l’ultimo salario mensile era di fr. 5'800.- lordi. Inoltre, i corsi si sono tenuti sull’arco di tre/quattro anni così che sarebbe da chiedersi se faccia stato il salario di un solo anno oppure quello complessivo del periodo di studio, questione che non necessita comunque di essere sciolta in questa occasione.   Contrariamente a quanto sostiene l’appellante, poi, una stima del grande impegno in ore e finanziario che il corso per esperto fiscale avrebbe comportato poteva essere fatta sin da subito, quindi già al momento di iscriversi, essendo monte ore di lezione, materie e tempistiche note. Anzi andava fatta, in modo da consentire a tutte le parti di capire cosa le avrebbe aspettate.”

“auch Philippe Weissenberger, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 53 zu Art. 157 StGB). Es sind im Grossen und Ganzen die allgemeinen Grundsätze über Täterschaft und Teilnahme anzuwenden (Hermann Hug, Der Wucher im Schweizerischen Strafrecht, Diss. 1937, S. 96). Der Tatbestand des Wuchers weist gewisse Parallelen zur Übervorteilung gemäss Art. 21 OR auf. Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Unerfahrenheit im Sinne von Art. 21 OR ist nach Rechtsprechung und Lehre nicht als allgemeine Unfähigkeit zu verstehen, ein Geschäft richtig zu würdigen; es genügt, wenn eine Partei die Tragweite eines ihr vorgeschlagenen Geschäfts nicht zu erfassen vermag. Auf Art. 21 OR kann sich berufen, wer beim Abschluss eines bestimmten Vertrags die Erfahrung und die Kenntnisse nicht hat, die zur Beurteilung der konkreten, vom Vertrag betroffenen Verhältnisse notwendig gewesen wären. Der Anwendungsbereich von Art. 21 OR dürfte faktisch weiter gehen als der Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB (Urteil 6P.37/2007 vom 24. August 2007 E. 7.4 mit Hinweisen). Die Beurteilung, ob die Gegenleistung zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis steht, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (BGE 142 IV 341 E. 2 S. 343 f.; 130 IV 106 E. 7.2 S. 109 mit Hinweis; 92 IV 132 E. 1 S. 134). Bei der Bewertung der Leistungen ist vom realen Markt- bzw. Verkehrswert auszugehen, der sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei Berücksichtigung aller Faktoren des Einzelfalles ergibt (Philippe Weissenberger, a.a.O., N. 36 zu Art. 157 StGB; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, N. 10 S. 464 mit Hinweis). Offenbar ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn es in grober Weise gegen die Massstäbe des anständigen Verkehrs verstösst und die Grenzen dessen, was unter Berücksichtigung aller Umstände im Verkehr üblich ist und als angemessen gilt, erheblich überschritten sind (BGE 92 IV 132 E.”

“Wer dagegen bloss vermittelt oder beim Vertragsschluss Botendienste leistet, ist nicht Täter (wenn nicht in Bezug auf eine eigene wucherische Vermittlungsprovision), denn die Willenserklärung, die den wucherischen Vertrag zustande bringt, geht nicht von ihm, sondern vom Gläubiger aus. Der Vermittler kann daher nur als Gehilfe oder Anstifter bestraft werden, es sei denn, dass er als Gesellschafter und damit als Mittäter dessen erscheint, der das wucherische Geschäft abschliesst, z.B. indem Letzterer das Kapital liefert und als Gläubiger auftritt, der Vermittler dagegen die auszubeutenden Opfer sucht (BGE 70 IV 200 E. 2 S. 202 f.; vgl. auch Philippe Weissenberger, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 53 zu Art. 157 StGB). Es sind im Grossen und Ganzen die allgemeinen Grundsätze über Täterschaft und Teilnahme anzuwenden (Hermann Hug, Der Wucher im Schweizerischen Strafrecht, Diss. 1937, S. 96). Der Tatbestand des Wuchers weist gewisse Parallelen zur Übervorteilung gemäss Art. 21 OR auf. Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Unerfahrenheit im Sinne von Art. 21 OR ist nach Rechtsprechung und Lehre nicht als allgemeine Unfähigkeit zu verstehen, ein Geschäft richtig zu würdigen; es genügt, wenn eine Partei die Tragweite eines ihr vorgeschlagenen Geschäfts nicht zu erfassen vermag. Auf Art. 21 OR kann sich berufen, wer beim Abschluss eines bestimmten Vertrags die Erfahrung und die Kenntnisse nicht hat, die zur Beurteilung der konkreten, vom Vertrag betroffenen Verhältnisse notwendig gewesen wären. Der Anwendungsbereich von Art. 21 OR dürfte faktisch weiter gehen als der Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB (Urteil 6P.”

“Une telle déclaration n'a d'effet que si elle repose sur une cause (ATF 128 III 70 consid. 1b). Ce n'est toutefois que l'annonce de la cause qui peut être retardée, ce qui permet à la victime de choisir ultérieurement la manière de procéder et, par exemple, d'invoquer l'erreur en se référant subsidiairement au dol ou, inversement, de recourir à l'invalidation pour dol, crainte fondée ou même pour lésion en se réservant la possibilité d'invoquer aussi une erreur (ATF 106 II 346 consid. 3a; Schmidlin in Berner Kommentar, 2013, n.70 ad art. 31 CO; Schmidlin, in Commentaire romand, CO I, 2012, n. 14 ad art. 31 CO et les références citées; cf. arrêt du Tribunal fédéral 4A_335/2018 du 9 mai 2019 consid. 5 et 5.1.3.4 pour une substitution ultérieure de la cause). Ainsi, si la lésion est invoquée et qu'il n'y a pas de disproportion évidente entre la prestation et la contrepartie, une invalidation fondée sur un vice de volonté au sens des art. 23 ss reste possible (Meise/Huguenin, in Basler Kommentar OR I, 2020, n. 20 ad art. 21 CO). 3.1.1 Aux termes de l'art. 21 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience (al. 1). La lésion suppose ainsi, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat (arrêt du Tribunal fédéral 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1) Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (ATF 123 III 292 consid. 6a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.2). Il y a inexpérience non seulement en cas d'incapacité générale à évaluer correctement une transaction (telle que l'inexpérience due à la jeunesse), mais également, dans un cas particulier, lorsque par exemple l'une des parties contractantes ne possède pas les connaissances généralement requises pour évaluer correctement les conditions de la transaction, respectivement pour reconnaître la disproportion des prestations (ATF 92 II 168 consid.”

“Il Pretore, riepilogati i principi che governano l'azione di disconoscimento di debito dell'art. 83 cpv. 2 LEF e che comportano un'inversione dei ruoli processuali ma non dell'onere della prova, ha accertato che il fondamento del credito vantato da AO 1 è pacificamente dimostrato dal contratto di cessione di attività. Egli ha quindi esaminato la fondatezza delle eccezioni liberatorie sollevate dall'attore. In primo luogo il Pretore ha scartato l'ipotesi di una lesione nel senso dell'art. 21 CO. Quand'anche il valore commerciale della società fosse stato nullo, secondo quanto appurato dal perito giudiziario, e fosse così adempiuta la prima condizione della sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione, difetterebbero gli altri due presupposti cumulativi dell'art. 21 CO. Da un lato l'attore non avrebbe minimamente allegato né tanto meno comprovato che AO 1 abbia sfruttato in modo cosciente una sua debolezza per ottenere un vantaggio sproporzionato, tant'è che neppure il cedente conosceva l'effettiva situazione economica della società, non avendone mai verificato la contabilità. Dall'altro nemmeno entrerebbe in linea di conto un'inesperienza o leggerezza dell'acquirente. Costui con la moglie (che "non era digiuna di nozioni contabili" lavorando già in ambito amministrativo) erano già attivi "da qualche mese prima della sottoscrizione dei contratti 30 novembre 2019" ed essendo presenti tutti i giorni dovevano avere anche contezza dell'andamento degli affari dell'esercizio pubblico oltre che aver maturato una seppur basilare esperienza nel settore. Oltre a ciò (e a prescindere da una lamentata inadempienza del rappresentante non oggetto tuttavia dalla presente procedura) l'attore era rappresentato dallo Studio __________ cui si era rivolto per la conclusione dei contratti (sentenza impugnata, pag.”

“Der Wuchertatbestand stellt das strafrechtliche Gegenstück zur Übervortei- lung nach Art. 21 OR dar (Weissenberger in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 157 N 1). Zwar schliesst ei- ne Unterlassung der Anfechtung von Verträgen wegen Art. 21 OR eine strafrecht- liche Verfolgung wegen Art. 157 StGB nicht aus, jedoch kann im Gegenteil aus zi- vilrechtlichen Entscheiden über Ansprüche, welche sich mit der Einwendung der Übervorteilung in der Sache auseinandergesetzt und diese verneint haben, das Fehlen eines strafbaren Verhaltens respektive eines Anfangsverdachts abgeleitet werden. Vorliegend wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, dass in der Sache betreffend den Liegenschaftenkauf im Jahre 1991 "bereits ungezählte Ver- fügungen & Urteile zivil- und strafprozessualer Natur vor Zürcher, Schaffhauser & Deutschen Gerichten" ergangen seien (Urk. 2 S. 5 Ziff. 2.1). Sie vermag jedoch nicht einen Entscheid einzureichen, worin eine Übervorteilung festgestellt oder ihr Standpunkt zum Darlehens- und Verkaufsvertrag gestützt worden wäre. Im Ge- genteil ist den äusserst selektiv und zudem teils unvollständig eingereichten Un- terlagen zur Beschwerdeschrift (Urk. 3/1-21) zu entnehmen, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin 1 im Konkurs Nr.”

“Der Beklagte verortet den ernstlichen Nachteil im Aufschub der Scheidung um zwei Jahre. Diese "Wartefrist" ist jedoch gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 114 ZGB), womit sie als solche nicht als ernstli- - 9 - cher Nachteil qualifiziert werden kann. Ein aus dem drohenden Aufschub der Scheidung resultierender objektiv messbarer erheblicher Schaden ist sodann we- der ersichtlich noch dargetan. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der drohende Aufschub der Scheidung nach einem objektiven Massstab ge- eignet wäre, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. a; BGE 120 IV 17 E. 2a/aa je m.w.H). Im Übrigen fehlt es auch an konkreten Behauptungen und Beweisen, welche es zuliessen, den Pauschalbe- trag von Fr. 900'000.– bzw. der verbleibenden Fr. 200'000.– auf eine sittenwidrige (und damit über den Übervorteilungstatbestand von Art. 21 OR hinausgehende) Wertdisparität zu überprüfen. Wie eingangs dargelegt, verpflichtete sich der Be- klagte den Pauschalbetrag von Fr. 900'000.– nicht nur im Hinblick auf den Aufbau der Selbständigkeit der Klägerin zu bezahlen, sondern auch in Abgeltung sämtli- cher unterhalts-, vorsorge- und güterrechtlicher Ansprüche. Entsprechend bedürf- te es einer umfassenden Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien bzw. einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung, um ein sittenwidriges Missverhältnis überhaupt feststellen zu können. Hinzukommt, dass es sich dabei – bis auf die berufliche Vorsorge – um Ansprüche handelt, die der Dispositions- maxime unterliegen, womit im Lichte der Privatautonomie ein grosser Spielraum einhergeht. Von einem offensichtlichen oder leicht erkennbaren Mangel kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Allein die Behauptung des Beklagten, dass es nach 18-monatiger Ehe, keinen Kindern und durch die Ehe nur abneh- mendes Vermögen ohnehin kaum etwas zu teilen oder an Unterhaltsforderungen gegeben habe, ist klarerweise nicht ausreichend.”

“c CPC : TF 4A_254/2016 du 10 juillet 2017 consid. 4.1.1, Cahiers du Bail 2017 p. 97). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, la radiation du rôle n’est pas une décision, seul l’acte de disposition des parties – transaction, désistement d’action ou acquiescement – mettant fin au procès, en produisant les effets d’un jugement entré en force (art. 208 al. 2 et 241 al. 2 CPC). Si la validité de cet acte de disposition est ensuite remise en cause, la seule voie de droit ouverte est la révision (art. 328 al. 1 let. c CPC), mais non l’appel ou le recours contre la radiation du rôle (cf. not. ATF 139 III 133 consid. 1.2, JdT 2014 II 268, SJ 2013 I 405 ; TF 5A_797/2015 du 24 février 2016 consid. 5). Le motif de révision est l’invalidité de l’acte, en raison d’un vice matériel ou de procédure (Chabloz et al., op. cit., n. 49 ad art. 328 CPC). 5.3 5.3.1 La recourante invoque, s’agissant de la transaction judiciaire du 14 janvier 2020 valant prononcé de mesures protectrices de l’union conjugale, d’abord la lésion au sens de l’art. 21 CO. Elle soutient qu’il existerait une disproportion flagrante entre son état financier et celui de son conjoint, à savoir un déséquilibre fondamental portant atteinte à la situation de leur enfant, la renonciation à la contribution de prise en charge la plongeant également dans une situation financière précaire. 5.3.2 Aux termes de l'art. 21 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience (al. 1). Le délai d'un an court dès la conclusion du contrat (al. 2). La lésion suppose ainsi, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat. De manière générale, la mise en œuvre de l'art.”

“5 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). Elle applique la maxime des débats et le principe de disposition (art. 55 al. 1 et 58 al. 1 CPC). 2. En premier lieu, l'appelante remet en cause le jugement entrepris en tant qu'il déclare irrecevables, dans sa motivation, ses conclusions prises en relation avec la poursuite n° 1______ notifiée à son époux.Cette question peut toutefois souffrir de rester indécise, l'appel devant de toute manière être rejeté sur le fond pour les motifs qui suivent. 3. L'appelante reproche au Tribunal d'avoir retenu qu'elle n'était pas fondée à invalider le contrat. Selon elle, tant les conditions relevant du dol, de la lésion ou encore de l'erreur essentielle sont en l'occurrence réalisées. 3.1 Selon les art. 21 al. 1 et 31 al. 1 CO, la partie victime d'une lésion, d'une erreur essentielle, d'un dol ou d'une crainte fondée n'est pas obligée si elle déclare invalider le contrat dans le délai prévu par la loi. Le délai court dès la conclusion du contrat pour la lésion (art. 21 al. 2 CO) ou dès que l'erreur ou le dol a été découvert (art. 31 al. 2 CO). La déclaration ne doit pas contenir une spécification exacte de la cause de l'invalidation; il suffit de signifier, explicitement ou implicitement, qu'on ne veut pas maintenir mais invalider le contrat. C'est pour cette raison qu'on peut invalider le contrat simplement par acte concluant. Une telle déclaration n'a d'effet que si elle repose sur une cause (ATF 128 III 70 consid. 1b). Ce n'est toutefois que l'annonce de la cause qui peut être retardée, ce qui permet à la victime de choisir ultérieurement la manière de procéder et, par exemple, d'invoquer l'erreur en se référant subsidiairement au dol ou, inversement, de recourir à l'invalidation pour dol, crainte fondée ou même pour lésion en se réservant la possibilité d'invoquer aussi une erreur (ATF 106 II 346 consid. 3a; Schmidlin in Berner Kommentar, 2013, n.70 ad art. 31 CO; Schmidlin, in Commentaire romand, CO I, 2012, n. 14 ad art. 31 CO et les références citées; cf.”

“5 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). Elle applique la maxime des débats et le principe de disposition (art. 55 al. 1 et 58 al. 1 CPC). 2. En premier lieu, l'appelante remet en cause le jugement entrepris en tant qu'il déclare irrecevables, dans sa motivation, ses conclusions prises en relation avec la poursuite n° 1______ notifiée à son époux.Cette question peut toutefois souffrir de rester indécise, l'appel devant de toute manière être rejeté sur le fond pour les motifs qui suivent. 3. L'appelante reproche au Tribunal d'avoir retenu qu'elle n'était pas fondée à invalider le contrat. Selon elle, tant les conditions relevant du dol, de la lésion ou encore de l'erreur essentielle sont en l'occurrence réalisées. 3.1 Selon les art. 21 al. 1 et 31 al. 1 CO, la partie victime d'une lésion, d'une erreur essentielle, d'un dol ou d'une crainte fondée n'est pas obligée si elle déclare invalider le contrat dans le délai prévu par la loi. Le délai court dès la conclusion du contrat pour la lésion (art. 21 al. 2 CO) ou dès que l'erreur ou le dol a été découvert (art. 31 al. 2 CO). La déclaration ne doit pas contenir une spécification exacte de la cause de l'invalidation; il suffit de signifier, explicitement ou implicitement, qu'on ne veut pas maintenir mais invalider le contrat. C'est pour cette raison qu'on peut invalider le contrat simplement par acte concluant. Une telle déclaration n'a d'effet que si elle repose sur une cause (ATF 128 III 70 consid. 1b). Ce n'est toutefois que l'annonce de la cause qui peut être retardée, ce qui permet à la victime de choisir ultérieurement la manière de procéder et, par exemple, d'invoquer l'erreur en se référant subsidiairement au dol ou, inversement, de recourir à l'invalidation pour dol, crainte fondée ou même pour lésion en se réservant la possibilité d'invoquer aussi une erreur (ATF 106 II 346 consid. 3a; Schmidlin in Berner Kommentar, 2013, n.70 ad art. 31 CO; Schmidlin, in Commentaire romand, CO I, 2012, n. 14 ad art. 31 CO et les références citées; cf.”

“1 ; Tercier/Pichonnaz, Le Droit des obligations, 6e éd., 2019, nn. 905 ss). Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (condition objective ; TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; ATF 123 III 292 consid. 6a). La disproportion s'apprécie selon les données du marché, la loyauté commerciale ou encore les tarifs professionnels usuels (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd. 2021 [cité ci-après : CR CO], n. 4 ad art. 21 CO). La disproportion doit en outre être évidente, c'est-à-dire « sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire » (TF 4C.254/2004 du 3 novembre 2004 consid. 3.3.1), ce que le juge apprécie librement (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 5 ad art. 21 CO). Par exemple, le prix convenu d'un café-restaurant de 720'000 fr. a été considéré comme disproportionné au sens de l'art. 21 CO par le Tribunal fédéral dans la mesure où sa valeur estimée par l'expert oscillait entre 350'000 fr. et 400'000 fr. (TF 4C.238/2004 du 13 octobre 2005 consid. 2.1). S’agissant des conditions subjectives de la lésion, le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) ne suffit pas ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3.2). L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid.”

“Une telle déclaration n'a d'effet que si elle repose sur une cause (ATF 128 III 70 consid. 1b). Ce n'est toutefois que l'annonce de la cause qui peut être retardée, ce qui permet à la victime de choisir ultérieurement la manière de procéder et, par exemple, d'invoquer l'erreur en se référant subsidiairement au dol ou, inversement, de recourir à l'invalidation pour dol, crainte fondée ou même pour lésion en se réservant la possibilité d'invoquer aussi une erreur (ATF 106 II 346 consid. 3a; Schmidlin in Berner Kommentar, 2013, n.70 ad art. 31 CO; Schmidlin, in Commentaire romand, CO I, 2012, n. 14 ad art. 31 CO et les références citées; cf. arrêt du Tribunal fédéral 4A_335/2018 du 9 mai 2019 consid. 5 et 5.1.3.4 pour une substitution ultérieure de la cause). Ainsi, si la lésion est invoquée et qu'il n'y a pas de disproportion évidente entre la prestation et la contrepartie, une invalidation fondée sur un vice de volonté au sens des art. 23 ss reste possible (Meise/Huguenin, in Basler Kommentar OR I, 2020, n. 20 ad art. 21 CO). 3.1.1 Aux termes de l'art. 21 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience (al. 1). La lésion suppose ainsi, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat (arrêt du Tribunal fédéral 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1) Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (ATF 123 III 292 consid. 6a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.2). Il y a inexpérience non seulement en cas d'incapacité générale à évaluer correctement une transaction (telle que l'inexpérience due à la jeunesse), mais également, dans un cas particulier, lorsque par exemple l'une des parties contractantes ne possède pas les connaissances généralement requises pour évaluer correctement les conditions de la transaction, respectivement pour reconnaître la disproportion des prestations (ATF 92 II 168 consid.”

“Eine Übervorteilung gemäss Art. 21 OR setzt objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der andern Seite voraus. Die übervorteilte Partei kann den Vertrag während eines Jahres für unverbindlich erklären und ihre Leistung zurückfordern.”

“Die Beschwerdeführerin hat die Zusatzversicherung 1 im Jahr 1983 abgeschlossen. Sie macht nicht geltend, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hat. Ein solches Missverhältnis macht sie vielmehr erst ab 2007 geltend. Stellt sich das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aber erst nach Vertragsschluss ein, so liegt kein anfänglicher Mangel und damit kein Anwendungsfall von Art. 21 OR vor (vgl. BGE 123 III 292 E. 6a "zur Zeit des Vertragsschlusses"; Urteil 4A_78/2017 vom 20. Juli 2017 E. 5.2; zit. Urteil 4A_491/2015 E. 4.2; MEISE/HUGUENIN, a.a.O., N. 23 zu Art. 21 OR; JÄGGI/ GAUCH/HARTMANN, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 780 zu Art. 18 OR).”

“Eine Übervorteilung gemäss Art. 21 OR setzt objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der andern Seite voraus. Der Übervorteilte kann den Vertrag während eines Jahres für unverbindlich erklären und seine Leistung zurückfordern.”

“2), tout en précisant que la limite des 18% n’est pas absolue, mais qu’elle constitue une ligne directrice et qu’il convient de prendre en considération notamment le risque de perte du prêteur, de sorte que les tribunaux cantonaux disposent d’un certain pouvoir d’appréciation. En l'espèce, l'appelante fait valoir qu'un taux d'intérêt de 15% et un taux de 3% pour les frais de courtage ont été convenus, et non pas un unique taux d'intérêt de 18%, si bien qu'un taux d'intérêt de 15% ne peut pas être considéré comme usuraire. L'avis de l'appelante ne peut toutefois pas être suivi. En effet, c'est effectivement un taux de 18% qui semble avoir été convenu, les frais de courtage étant récurrents alors que, dans la conception classique, ils ne sont dus qu'une seule et unique fois. Quand bien même un taux d'intérêt de 18% pourrait être admissible selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, d'autres éléments conduisent à retenir qu'il ne peut être exclu que le contrat conclu entre les parties présente un caractère usuraire au sens de l'art. 21 al. 1 CO. Il en va notamment ainsi des garanties sous forme de droit d'emption sur deux immeubles dont le prix tel que fixé dans le pacte d'emption paraît sous-estimé, l'intimée ayant reçu des offres plus élevées (pièce 17 du bordereau du 4 avril 2023), mais aussi du fait que l'intimée n'a jamais perçu l'intégralité de la somme prêtée, la première tranche d'intérêts ayant été directement déduite. La commission de courtage bénéficie en outre à l'apporteur d'affaires dont le gérant unique porte non seulement le même nom de famille – peu courant – que la gérante unique du prêteur, mais semble également être son frère (pièce 14 du bordereau du 4 avril 2023). Par ailleurs, il semble également peu probable que l'appelante n'était pas au courant de la situation financière délicate de l'intimée, si bien qu'il ne peut pas être exclu que celle-ci a abusé de la situation pour conclure avec elle un contrat de prêt disproportionné, conditionné à la mise en garantie de deux immeubles pour un prix sous-évalué.”

“3 CO) : cela étant, ne sont pas visés par l'interdiction de l'art. 314 al. 3 CO les intérêts moratoires qui portent sur les intérêts conventionnels à partir de la poursuite ou de la demande en justice (Bovet / Richa, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 314 CO). Enfin, la convention ne peut contrevenir à la morale (art. 20 CO) ou constituer une lésion (art. 21 CO). Il existe en outre des prescriptions en matière de crédit à la consommation, non applicables en l'espèce, ainsi qu'une convention intercantonale abrogée depuis le 1er janvier 2005. Le Tribunal fédéral a ainsi jugé qu'un intérêt conventionnel de 26% par an était inhabituel et contrevenait à l'exercice habituel et aux notions admises pour un taux d'intérêt équitable : le contrat était donc partiellement nul en vertu de l'art. 20 CO, le taux d'intérêt devant être ramené au taux admissible de 18% (ATF 93 II 189 consid. b ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). 5.1.2 A teneur de l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. 5.1.3 L'art. 27 CC prévoit que nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils (al. 1) et que nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux mœurs (al. 2). Tant la question du déséquilibre entre les prestations, que celle du caractère excessif d'une prestation pécuniaire par rapport à la capacité financière du débiteur ne sont pas du ressort de l'art. 27 CC, mais des art. 20 et suivants CO, voire des règles sur la poursuite et la faillite (ATF 115 II 232 consid. 4c ; Marchand, Commentaire Romand - CC I, 2010, n. 16 ad art. 27 CC). 5.2 L'appelant estime usuraires et excessives les conditions de rémunération convenues, soit un taux d'intérêt trop élevé selon lui, en plus d'une participation au bénéfice.”

“Es ist deshalb sachgerecht, bei der Beurteilung des Honorars im Rahmen von Art. 12 lit. a BGFA bei einer Diskrepanz nicht bloss auf den in Rechnung gestellten, sondern auch auf den (höheren) vereinbarten Stundenansatz abzustellen. Ein Rückgriff auf den zivilrechtlichen Tatbestand der Übervorteilung von Art. 21 OR ist diesbezüglich nicht nötig.”

“Gemäss der genannten Vertragsbestimmung sollen indes Situationen er- fasst werden, in welchen die Vertragserfüllung nach Treu und Glauben durch ex- - 22 - terne Umstände unzumutbar (neue Marktbedingungen) bzw. unmöglich (z.B. Ver- lust von Bewilligungen und Lizenzen für die Geschäftsausübung; neue gesetzli- che bzw. regulatorische Auflagen) wird. Eine Neubeurteilung des Geschäftsrisikos bei gleicher Marktlage kann nach Treu und Glauben keinen solchen Grund dar- stellen, andernfalls der Grundsatz der Vertragstreue jeglichen Inhalts entleert würde. Selbst wenn also zutreffen würde, dass die Beklagte mit der Karte nie hät- te Geld verdienen können (act. 9 N. 101c), wäre dieser Umstand wie bereits aus- geführt ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Ein allfälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vermag auch keine Sittenwidrigkeit zu begrün- den; dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbe- stand des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 ff. Erw. 4c; BGer-Urteil 4A_73/2021 vom 1. Juni 2021 Erw. 5.1). Ausserhalb von dessen Anwendungsbereich ist es gerade nicht Ziel der schweizerischen Rechtsordnung, eine Wertdisparität der Vertragsleistungen zu verbieten (BGE 115 II 232 ff. Erw. 4c). Ebenso wenig kann die Beklagte ein Kündigungsrecht oder eine Unverbindlichkeit des Vertrags aus Art. 27 Abs. 2 ZGB ableiten, verbietet diese Bestimmung doch niemandem, sich über seine finanziellen Kräfte hinaus zu verpflichten (BGE 95 II 55 ff.). Eine über- mässige Bindung in zeitlicher Hinsicht liegt bei einer zweijährigen Mindestdauer ebenfalls nicht vor.”

“- Le pouvoir d'exercer tous les droits de vote rattachés aux actions de B______ SA dans la banque, dans le cas où celle-ci ne respectait pas une échéance de paiement ou une autre de ses obligations. - La possibilité de piloter seul le processus de vente des actions de B______ SA et de recevoir une prime au succès de 1% sur ladite vente. - Le remboursement supplémentaire de frais liés au retard de paiement. Les prestations respectives des parties qui viennent d'être décrites sont vraisemblablement manifestement disproportionnées. En particulier, l'intérêt légal en cas de retard de paiement est de 5% (art. 104 CO). Or en l'espèce, l'intérêt convenu a été fixé au triple de ce montant. La valeur marchande des droits sur les actions de C______ SA concédés à l'appelante dépasse vraisemblablement très largement les avantages retirés par l'intimée du fait du seul sursis à l'exécution qu'elle a obtenu. Il en résulte que la condition de la disproportion évidente entre la prestation de l'appelante et la contre prestation de l'intimée au sens de l'art. 21 CO est vraisemblablement réalisée. L'appelante affirme que l'intimée a également octroyé des avantages à d'autres créanciers, notamment en contractant des prêts à 15% d'intérêts et en signant des billets à ordre. Ces allégations ne sont confirmées par aucune pièce et sont au demeurant dénuées de pertinence pour juger de la validité des conventions litigieuses en l'espèce. Même à supposer qu'elles soient exactes, elles ne font que confirmer que l'intimée se trouvait dans la gêne à l'époque de la conclusion des accords litigieux. Conformément à la doctrine précitée, en présence de cette disproportion manifeste entre les prestations contractuelles, il convient de présumer que la gêne de l'intimée a été exploitée par D______. Les courriels adressés par ce dernier à l'intimée confirment cette présomption. Il en ressort que celui-ci a fait un usage abusif de sa position de force, en impartissant des délais très brefs à l'intimée pour s'exécuter et en affirmant clairement, de manière répétée, que si elle n'acceptait pas sans délai de signer les nouveaux contrats qu'il lui proposait, il entamerait une procédure d'exécution forcée qui conduirait probablement à sa faillite.”

“Pour une personne de sensibilité moyenne, faire l'objet d'un commandement de payer d'une importante somme d'argent est, à l'instar d'une plainte pénale, une source de tourments et de poids psychologique, en raison des inconvénients découlant de la procédure de poursuite elle-même et de la perspective de devoir peut-être payer le montant en question. Un tel commandement de payer est ainsi propre à inciter une personne de sensibilité moyenne à céder à la pression subie, donc à l'entraver d'une manière substantielle dans sa liberté de décision ou d'action. Certes, faire notifier un commandement de payer lorsqu'on est fondé à réclamer une somme est licite. En revanche, utiliser un tel procédé comme moyen de pression est clairement abusif, donc illicite (TF 6B_614/2021 du 20 avril 2022 consid. 7.2, SJ 2023 p. 146 ; TF 6B_1082/2021 du 18 mars 2022 consid. 2.1 ; TF 6B_705/2020 du 12 août 2020 consid. 2.3). N’est également pas qualifiée de volontaire une prestation opérée en cas d’usure par une personne dont la gêne a été exploitée (art. 21 CO) ou sous l’empire d’une crainte fondée (art. 29 s. CO ; ATF 129 III 646 consid. 3.2, JdT 2004 I 105 ; ATF 123 III 101 consid. 3b, JdT 1997 I 586 ; TF 4A_73/2021 précité consid. 4.3.2 ; TF 4A_425/2013 précité consid. 3.1). Ces exemples montrent qu’un paiement ne peut être tenu pour involontaire que si son auteur se trouvait dans une situation de contrainte méritant ce nom. Hormis les cas susmentionnés, le caractère volontaire de la prestation n’est exclu que si, faute de s’exécuter, celui qui a presté aurait dû assumer des inconvénients manifestement excessifs. Il faut que le paiement apparaisse comme le seul moyen raisonnable d’échapper à la contrainte (ATF 123 III 101 consid. 3b, JdT 1997 I 586 ; TF 4A_73/2021 précité consid. 4.3.2). 4.2.3 Pour déterminer s'il y a erreur aux termes de l'art. 63 CO, les circonstances ne doivent pas être appréciées de façon trop stricte. L’erreur peut être de fait ou de droit et n’a pas besoin d’être excusable (ATF 129 III 646 consid. 3.2, JdT 2004 I 105 ; TF 4A_254/2019 du 6 avril 2020 consid.”

“In BGE 123 III 101 äusserte sich das Bundesgericht - wie folgt - zu den Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs eines Bauherrs: Der Begriff der Unfreiwilligkeit wird im Gesetz nicht allgemein umschrieben. Was darunter zu verstehen ist, lässt sich aber aus einzelnen Bestimmungen ableiten. Ein Beispiel unfreiwilliger Leistung findet sich zunächst in Art. 63 OR selbst, gemäss dessen Absatz 3 die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vorbehalten wird. Daraus ergibt sich, dass Zahlungen, die unter Betreibungszwang erfolgen, als unfreiwillig gelten müssen. Unfreiwillig ist auch eine Leistung, zu der ein Bewucherter durch seine Notlage (Art. 21 OR) und ein widerrechtlich Bedrohter durch seine Furcht (Art. 29 f. OR) veranlasst wird. Diese Beispiele zeigen, dass eine eigentliche Zwangslage gegeben sein muss. Abgesehen von den erwähnten, gesetzlich umschriebenen Fällen liegt eine die Freiwilligkeit der Leistung ausschliessende Zwangslage nur vor, wenn der Leistende unzumutbare Nachteile in Kauf zu nehmen hätte, die er nicht anders als durch die Leistung abwenden kann. Die Zahlung muss als einzig möglicher und zumutbarer Ausweg erscheinen (BGE 123 III 101 E. 3b). Der Umstand, dass der Bauherr zur Bezahlung einer Geldsumme bereit ist, weil er eine Bauverzögerung verhindern will, mit welcher er wegen eines ergriffenen Rechtsmittels rechnen musste, reicht dafür nicht (BGE 123 III 101 E. 3c; vgl. SCHULIN/VOGT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 63 OR). In BGE 123 III 101 verneinte das Bundesgericht aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass die Zahlung der einzig mögliche und zumutbare Ausweg gewesen sei.”

“En revanche, selon la conception qui prévaut en droit suisse, les contrats pour la conclusion desquels des pots-de-vin auraient été versés ne sont pas nuls au regard des art. 19 s. CO; leur contenu n'est, en effet, pas vicié (ATF 129 III 320 consid. 5.2, SJ 2004 I p. 33; 119 II 380 consid. 4b). De tels contrats ne tombent sous le coup des art. 19 et 20 CO, en raison de la corruption punissable, que si leur contenu est également illicite (ATF 129 III 320 consid. 5.2). Il se peut, toutefois, qu'en raison d'un abus du pouvoir de représentation (cf. ATF 119 II 23), d'un vice du consentement (art. 23 ss CO) ou encore d'une lésion (art. 21 CO), ils ne lient pas l'une des parties (ATF 129 III 320 consid. 6.1; 119 II 380 consid. 4b). 2.1.4 Il faut distinguer le contrat au contenu immoral de la conclusion immorale du contrat. Ce vice de la conclusion touche à la question de l'accord des volontés ou du processus par lequel se forme le contrat. La loi ne règle pas ce vice de façon exhaustive; pour l'essentiel, elle le fait dans les dispositions relatives à la lésion (art. 21 CO) et aux vices du consentement (art. 23 ss CO; ATF 129 III 230 consid. 6.1). Les vices du consentement n'empêchent pas la formation du contrat, mais donnent à la partie concernée le droit d'annuler le contrat (ATF 129 III 320 consid. 6.2), dans le délai d'un an à compter du moment où l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée (art. 31 al. 2 CO). Bien que les dispositions sur les vices du consentement ne contiennent pas de règle analogue à celle figurant à l'art. 20 al. 2 CO, la jurisprudence a admis qu'une invalidation partielle est possible lorsque la prestation affectée du vice est divisible et que l'on peut admettre que les deux parties auraient conclu le contrat avec une prestation réadaptée pour tenir compte de ce vice (ATF 135 III 537 consid. 2.1; 130 III 49 consid. 3.2 et les arrêts cités). 2.2 En l'espèce, le Tribunal a retenu l'existence d'un pacte corruptif entre D______ et l'intimée; ce point n'est pas contesté. A juste titre, la recourante ne soutient pas que l'objet du contrat du 13 novembre 2007 serait illicite ou contraire aux mœurs.”

“En revanche, selon la conception qui prévaut en droit suisse, les contrats pour la conclusion desquels des pots-de-vin auraient été versés ne sont pas nuls au regard des art. 19 s. CO; leur contenu n'est, en effet, pas vicié (ATF 129 III 320 consid. 5.2, SJ 2004 I p. 33; 119 II 380 consid. 4b). De tels contrats ne tombent sous le coup des art. 19 et 20 CO, en raison de la corruption punissable, que si leur contenu est également illicite (ATF 129 III 320 consid. 5.2). Il se peut, toutefois, qu'en raison d'un abus du pouvoir de représentation (cf. ATF 119 II 23), d'un vice du consentement (art. 23 ss CO) ou encore d'une lésion (art. 21 CO), ils ne lient pas l'une des parties (ATF 129 III 320 consid. 6.1; 119 II 380 consid. 4b). 2.1.4 Il faut distinguer le contrat au contenu immoral de la conclusion immorale du contrat. Ce vice de la conclusion touche à la question de l'accord des volontés ou du processus par lequel se forme le contrat. La loi ne règle pas ce vice de façon exhaustive; pour l'essentiel, elle le fait dans les dispositions relatives à la lésion (art. 21 CO) et aux vices du consentement (art. 23 ss CO; ATF 129 III 230 consid. 6.1). Les vices du consentement n'empêchent pas la formation du contrat, mais donnent à la partie concernée le droit d'annuler le contrat (ATF 129 III 320 consid. 6.2), dans le délai d'un an à compter du moment où l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée (art. 31 al. 2 CO). Bien que les dispositions sur les vices du consentement ne contiennent pas de règle analogue à celle figurant à l'art. 20 al. 2 CO, la jurisprudence a admis qu'une invalidation partielle est possible lorsque la prestation affectée du vice est divisible et que l'on peut admettre que les deux parties auraient conclu le contrat avec une prestation réadaptée pour tenir compte de ce vice (ATF 135 III 537 consid. 2.1; 130 III 49 consid. 3.2 et les arrêts cités). 2.2 En l'espèce, le Tribunal a retenu l'existence d'un pacte corruptif entre D______ et l'intimée; ce point n'est pas contesté. A juste titre, la recourante ne soutient pas que l'objet du contrat du 13 novembre 2007 serait illicite ou contraire aux mœurs.”

“L'auteur peut également s'abstenir de détromper la victime déjà dans l'erreur, en gardant le silence sur un fait qu'il avait l'obligation de révéler d'après la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi (dol par omission) (TF 4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid. 2.1 et la doctrine citée). Le dol au sens de l'art. 28 CO suppose une tromperie qui a abouti. Il n'est pas nécessaire qu'elle provoque une erreur essentielle au sens de l'art. 24 CO ; il suffit que, sans l'erreur, la dupe n'aurait pas conclu le contrat ou ne l'aurait pas conclu avec le même contenu (TF 4A_62/2017 précité, consid. 2.1). Le dol de l'art. 28 CO ne permet d'invalider le contrat que si la personne qui a conclu sous l'effet de ce vice du consentement déclare dans l'année son intention d'invalider le contrat ou répète ce qu'elle a payé (art. 31 al. 1 CO). Ce délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert (art. 31 al. 2 CO) (cf. TF 4A_554/2009 du 1er avril 2010 consid. 2.4). 7.2.3 Si le lésant commet un dol en exploitant la gêne, la légèreté ou l'inexpérience du lésé, celui-ci peut choisir d'invalider le contrat sur la base de l'art. 21 CO ou de l'art. 28 CO (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 29 ad art. 21 CO). 7.3 7.3.1 En l'espèce, l'appelant II a, par courrier de son conseil du 10 février 2012, soit dans l'année suivant la conclusion du contrat litigieux – qui date du 14 février 2011 –, déclaré aux intimés à l'appel II faire valoir ses droits découlant de la lésion au sens de l'art. 21 CO et invalider partiellement le contrat. Il convient dès lors d'examiner si les conditions de la lésion, respectivement du dol, sont réunies. Dans la mesure où l'appelant II se prévaut principalement de la lésion, c'est ce grief qui sera examiné en premier. 7.3.2 Selon le rapport d'expertise, le prix de vente du fonds de commerce en 2011 a été estimé à 50'000 francs. Cette estimation se rapporte au rendement de 2008. L'expert a en effet relevé qu'en l'absence de comptes pour 2010 et d'un inventaire, il ne pouvait pas se prononcer sur la valeur réelle du fonds de commerce au moment de la conclusion du contrat. Il a ainsi indiqué qu'en l'absence des différentes comptabilités et justificatifs, le prix de vente devrait être estimé à 50'000 fr.”

“L'auteur peut également s'abstenir de détromper la victime déjà dans l'erreur, en gardant le silence sur un fait qu'il avait l'obligation de révéler d'après la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi (dol par omission) (TF 4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid. 2.1 et la doctrine citée). Le dol au sens de l'art. 28 CO suppose une tromperie qui a abouti. Il n'est pas nécessaire qu'elle provoque une erreur essentielle au sens de l'art. 24 CO ; il suffit que, sans l'erreur, la dupe n'aurait pas conclu le contrat ou ne l'aurait pas conclu avec le même contenu (TF 4A_62/2017 précité, consid. 2.1). Le dol de l'art. 28 CO ne permet d'invalider le contrat que si la personne qui a conclu sous l'effet de ce vice du consentement déclare dans l'année son intention d'invalider le contrat ou répète ce qu'elle a payé (art. 31 al. 1 CO). Ce délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert (art. 31 al. 2 CO) (cf. TF 4A_554/2009 du 1er avril 2010 consid. 2.4). 7.2.3 Si le lésant commet un dol en exploitant la gêne, la légèreté ou l'inexpérience du lésé, celui-ci peut choisir d'invalider le contrat sur la base de l'art. 21 CO ou de l'art. 28 CO (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 29 ad art. 21 CO). 7.3 7.3.1 En l'espèce, l'appelant II a, par courrier de son conseil du 10 février 2012, soit dans l'année suivant la conclusion du contrat litigieux – qui date du 14 février 2011 –, déclaré aux intimés à l'appel II faire valoir ses droits découlant de la lésion au sens de l'art. 21 CO et invalider partiellement le contrat. Il convient dès lors d'examiner si les conditions de la lésion, respectivement du dol, sont réunies. Dans la mesure où l'appelant II se prévaut principalement de la lésion, c'est ce grief qui sera examiné en premier. 7.3.2 Selon le rapport d'expertise, le prix de vente du fonds de commerce en 2011 a été estimé à 50'000 francs. Cette estimation se rapporte au rendement de 2008. L'expert a en effet relevé qu'en l'absence de comptes pour 2010 et d'un inventaire, il ne pouvait pas se prononcer sur la valeur réelle du fonds de commerce au moment de la conclusion du contrat. Il a ainsi indiqué qu'en l'absence des différentes comptabilités et justificatifs, le prix de vente devrait être estimé à 50'000 fr.”

“Eine Notlage ("gêne", "bisogni") im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint (BGE 123 III 292 E. 5; 61 II 31 E. 2b).”

“Einleitend ist anzumerken, dass ein allfälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermöchte. Dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom - hier zu prüfenden - Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 E. 4c; zit. Urteil 4A_21/2009 E. 5.2; Urteil 4A_542/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.5). Eine Übervorteilung gemäss Art. 21 OR setzt objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der andern Seite voraus. Der Übervorteilte kann den Vertrag während eines Jahres für unverbindlich erklären und seine Leistung zurückfordern. Eine Notlage ("gêne", "bisogni") im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint (BGE 123 III 292 E.”

“La gêne peut aussi s’emparer des personnes morales qui se trouvent dans des conditions difficiles, comme par exemple lorsqu’elles doivent contracter des prêts à des taux surfaits pour surmonter un manque temporaire de liquidités (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, n. 7-8 ad art. 21 CO). Le lésant exploite sciemment la situation en imposant à l’autre partie des prestations disproportionnées, soit en prenant l’initiative, soit en profitant d’une situation préexistante. Sa prise d’influence est cause de la disproportion des prestations (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 12 ad art. 21 CO). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente entre les prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait (gêne, inexpérience, légèreté) et le fait d’avoir été exploité par le lésant. Tout en étant limité par les faits démontrés, le juge est libre dans l’appréciation de la disproportion puisque celle-ci constitue une question de droit (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 34 ad art. 21 CO). Compte tenu des difficultés liées à rapporter la preuve de l'exploitation, en présence d'une disproportion manifeste entre les prestations contractuelles, la situation de faiblesse du lésé ainsi que son exploitation par le lésant doivent être présumées. L'invalidation partielle est l'exercice d'un droit formateur qui modifie directement la situation juridique; il n'est donc pas nécessaire d'intenter une action formatrice (Herzog, KUKO OR, 2014, n. 16 ad art. 21 CO). 3.1.3 A teneur de l'art. 29 al. 1 CO, si l’une des parties a contracté sous l’empire d’une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l’autre partie ou un tiers, elle n’est point obligée. La crainte est réputée fondée lorsque la partie menacée devait croire, d’après les circonstances, qu’un danger grave et imminent la menaçait elle-même, ou l’un de ses proches, dans sa vie, sa personne, son honneur ou ses biens (art. 30 al. 1 CO). La crainte de voir invoquer un droit ne peut être prise en considération que si la gêne de la partie menacée a été exploitée pour extorquer à celle- ci des avantages excessifs (art.”

“1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l’une des parties et la contre-prestation de l’autre, la partie lésée peut, dans le délai d’un an, déclarer qu’elle résilie le contrat et répéter ce qu’elle a payé, si la lésion a été déterminée par l’exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. Le délai d’un an court dès la conclusion du contrat (al. 2). La gêne se produit le plus souvent dans des rapports financiers et économiques. Dans ces cas, la conclusion du contrat lésionnaire représente un « moindre mal » aux yeux du lésé. Peu importe si la victime s’y trouve par sa propre faute ou non, ce qui compte est le fait que le lésant a profité de l’état de gêne de sa victime. La gêne peut aussi s’emparer des personnes morales qui se trouvent dans des conditions difficiles, comme par exemple lorsqu’elles doivent contracter des prêts à des taux surfaits pour surmonter un manque temporaire de liquidités (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, n. 7-8 ad art. 21 CO). Le lésant exploite sciemment la situation en imposant à l’autre partie des prestations disproportionnées, soit en prenant l’initiative, soit en profitant d’une situation préexistante. Sa prise d’influence est cause de la disproportion des prestations (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 12 ad art. 21 CO). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente entre les prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait (gêne, inexpérience, légèreté) et le fait d’avoir été exploité par le lésant. Tout en étant limité par les faits démontrés, le juge est libre dans l’appréciation de la disproportion puisque celle-ci constitue une question de droit (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 34 ad art. 21 CO). Compte tenu des difficultés liées à rapporter la preuve de l'exploitation, en présence d'une disproportion manifeste entre les prestations contractuelles, la situation de faiblesse du lésé ainsi que son exploitation par le lésant doivent être présumées. L'invalidation partielle est l'exercice d'un droit formateur qui modifie directement la situation juridique; il n'est donc pas nécessaire d'intenter une action formatrice (Herzog, KUKO OR, 2014, n. 16 ad art. 21 CO). 3.1.3 A teneur de l'art. 29 al. 1 CO, si l’une des parties a contracté sous l’empire d’une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l’autre partie ou un tiers, elle n’est point obligée.”

“1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l’une des parties et la contre-prestation de l’autre, la partie lésée peut, dans le délai d’un an, déclarer qu’elle résilie le contrat et répéter ce qu’elle a payé, si la lésion a été déterminée par l’exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. Le délai d’un an court dès la conclusion du contrat (al. 2). La gêne se produit le plus souvent dans des rapports financiers et économiques. Dans ces cas, la conclusion du contrat lésionnaire représente un « moindre mal » aux yeux du lésé. Peu importe si la victime s’y trouve par sa propre faute ou non, ce qui compte est le fait que le lésant a profité de l’état de gêne de sa victime. La gêne peut aussi s’emparer des personnes morales qui se trouvent dans des conditions difficiles, comme par exemple lorsqu’elles doivent contracter des prêts à des taux surfaits pour surmonter un manque temporaire de liquidités (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, n. 7-8 ad art. 21 CO). Le lésant exploite sciemment la situation en imposant à l’autre partie des prestations disproportionnées, soit en prenant l’initiative, soit en profitant d’une situation préexistante. Sa prise d’influence est cause de la disproportion des prestations (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 12 ad art. 21 CO). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente entre les prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait (gêne, inexpérience, légèreté) et le fait d’avoir été exploité par le lésant. Tout en étant limité par les faits démontrés, le juge est libre dans l’appréciation de la disproportion puisque celle-ci constitue une question de droit (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 34 ad art. 21 CO). Compte tenu des difficultés liées à rapporter la preuve de l'exploitation, en présence d'une disproportion manifeste entre les prestations contractuelles, la situation de faiblesse du lésé ainsi que son exploitation par le lésant doivent être présumées. L'invalidation partielle est l'exercice d'un droit formateur qui modifie directement la situation juridique; il n'est donc pas nécessaire d'intenter une action formatrice (Herzog, KUKO OR, 2014, n.”

“L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente des prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait et le fait d'avoir été exploité par le lésant (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 34 ad art. 21 CO). De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1 ; TF 4A_491/2015 précité consid. 4.1 ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.1). 4.3 La recourante plaide que la lésion serait avérée dans la mesure où sa prétention en réduction du loyer serait certaine, au vu des nuisances subies – en particulier au niveau du bruit. Cette démonstration est en l'état vouée à l'échec. En effet, rien ne permet à ce stade d'évaluer – et donc de démontrer – l'existence, respectivement l'importance des immissions dont se plaint la recourante. Au surplus, la quotité d'une éventuelle réduction de loyer implique une appréciation importante de la part de l'autorité de jugement. Aussi, le montant de 13'230 fr. (soit, selon ses explications, une réduction de loyer à laquelle elle a renoncé d’un montant de 270 fr. par mois pour une période de 49 mois) dont se prévaut la recourante à l'appui de son argumentation ne saurait être considéré comme suffisamment certain.”

“S’agissant des conditions subjectives de la lésion, le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) ne suffit pas ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3.2). L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente des prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait et le fait d'avoir été exploité par le lésant (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 34 ad art. 21 CO). De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1 ; TF 4A_491/2015 précité consid. 4.1 ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.1). 4.3 La recourante plaide que la lésion serait avérée dans la mesure où sa prétention en réduction du loyer serait certaine, au vu des nuisances subies – en particulier au niveau du bruit. Cette démonstration est en l'état vouée à l'échec. En effet, rien ne permet à ce stade d'évaluer – et donc de démontrer – l'existence, respectivement l'importance des immissions dont se plaint la recourante. Au surplus, la quotité d'une éventuelle réduction de loyer implique une appréciation importante de la part de l'autorité de jugement. Aussi, le montant de 13'230 fr. (soit, selon ses explications, une réduction de loyer à laquelle elle a renoncé d’un montant de 270 fr. par mois pour une période de 49 mois) dont se prévaut la recourante à l'appui de son argumentation ne saurait être considéré comme suffisamment certain.”

“31 OR einseitig widerrufen (Urk. 9 Rz. 18). Aufgrund der Unverbindlichkeit der Ver- träge schulde der Gesuchsteller die Zahlung des Kaufpreises für die von ihm er- worbenen Aktien der C._____ AG. Es sei offensichtlich, dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller die Aktien nicht zum Nennwert, sondern zum effektiven Marktwert, der weit über dem Nennwert liege, verkauft habe. Aus der E-Mail vom 1. Februar 2017 gehe hervor, dass der Gesuchsteller die Aktien im "best case" mit Fr. 10 Mio. bewertet habe. Der Gesuchsteller habe die 5'000 Namenaktien à Fr. 1.– der D._____ AG unverzüglich dem Gesuchsgegner herauszugeben (Urk. 9 Rz. 20). - 21 - Vorab ist festzustellen, dass Letzterer nur die partielle Unverbindlichkeit des Darlehensvertrags geltend machte. Ausführungen dazu, welche Teile er als un- verbindlich erachtete, sind der Gesuchsantwort nicht zu entnehmen (Urk. 9 Rz. 18–27). Der Gesuchsgegner berief sich zum einen auf Art. 21 OR (Übervortei- lung). Er stellte jedoch keine Behauptungen auf, die sich unter das Tatbestandse- lement der Notlage, Unerfahrenheit oder des Leichtsinns subsumieren liessen (Urk. 9 Rz. 18–27). Zum anderen machte er Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR (error in quantitate) geltend, zeigte aber nicht auf, inwiefern ein Irrtum vorliegen würde (Urk. 9 Rz. 18–27). Sein Einwand scheitert somit bereits aufgrund mangelhafter Substantiierung. Soweit er diese mit seiner Eingabe vom 24. Februar 2021 nach- holen wollte (Urk. 22 Rz. 40–49), erfolgte dies verspätet (E. II.2.5.3.). Hinzu kommt, dass sich der Gesuchsgegner nur eventualiter, für den Fall, dass die Dar- lehensvaluta ausbezahlt worden ist, auf einen Willensmangel berief (Urk. 9 Rz. 8 ff.). Er warf dem Gesuchsteller somit zunächst vor, den Vertrag nicht korrekt erfüllt zu haben, was impliziert, dass der Darlehensvertrag gültig zustande ge- kommen ist. Von letzterem ging auch der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme vom 22.”

“Wie bereits dargelegt, hat die Vorinstanz die gerichtliche Fragepflicht bei der Gesuchstellerin nicht extensiv ausgeübt (E. II.2.5.). Der Gesuchsgegner kann daher unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (siehe E. II.2.4.) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere musste die Vorinstanz nicht - 10 - nachfragen, ob allenfalls weitere Gründe bestünden, die zur Abweisung des Ge- suchs führten. Die einzige Passage, welche man als rechtserheblichen Einwand betrachten könnte, ist folgender Satz in der Gesuchsantwort (Urk. 14): "Die Durchführung der Vereinbarung vom 16. Oktober 2019 war bereits bei Unter- zeichnung nicht möglich und wurde erzwungen." Das Vorbringen ist jedoch derart rudimentär formuliert, dass nicht einmal ersichtlich ist, ob der Gesuchsgegner in tatsächlicher Hinsicht eine Übervorteilung durch Ausbeutung der Notlage (Art. 21 OR) oder eine Furchterregung (Art. 29 f. OR) geltend machen wollte (die Verein- barung enthält eine Rechtswahl zugunsten schweizerischen Rechts [Urk. 5/6 S. 3]). Zudem werden die Umstände des geltend gemachten Zwangs nicht an- satzweise erwähnt und Beweismittel werden weder genannt noch eingereicht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nicht nach- gefragt hat. Die Fragepflicht dient nicht dazu, eine Partei zu veranlassen, das bis- her unbehauptet gebliebene entscheidrelevante Tatsachenfundament nachträg- lich erst schlüssig vorzutragen. Es würde dem Sinn und Zweck von Art. 56 ZPO und auch dem Verhandlungsgrundsatz widersprechen, wenn durch die Frage- pflicht praktisch der Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt würde (siehe BSK ZPO-Gehri, Art. 56 N 9).”

“En l'espèce, il est constant que le recourant et C.________ ont été lié par un contrat d'entreprise, dans le contexte d'une intervention destinée à déboucher la canalisation d'un lavabo. Le recourant évoque lui-même cette qualification. Il ressort en outre du jugement attaqué (art. 105 al. 1 LTF) que le recourant a fait signer à la prénommée une reconnaissance de dette pour un prix prohibitif, sans aucun rapport avec la valeur de la prestation fournie. Il est établi qu'il existait une disproportion évidente entre les prestations, sachant de surcroît que l'intervention du recourant s'était inscrite dans un contexte d'urgence, auprès d'une personne âgée de 87 ans vivant seule et ne s'occupant plus que d'une partie de ses affaires administratives. Sur cette base et se référant à l'art. 21 CO, la cour cantonale a considéré qu'en faisant immédiatement signer à l'intéressée, lors de son intervention destinée à déboucher la canalisation d'un lavabo, une quittance d'un montant de 1'446 fr. 20, pour des prestations qui ne valaient qu'un tiers du prix, le recourant avait provoqué l'ouverture de l'enquête par un comportement illicite. Ce comportement apparaissait en outre comme fautif, dès lors que le recourant ne pouvait ignorer le grand âge de sa cliente, étant de surcroît relevé qu'il avait par la suite, après l'ouverture de l'instruction pénale à son encontre, réduit drastiquement le montant de sa facture. Quoi qu'en dise le recourant, on ne saurait considérer que le raisonnement de la cour cantonale serait insoutenable sous l'angle de la présomption d'innocence. La cour cantonale a en effet distingué sans ambiguïté l'acquittement dont il a bénéficié sur le plan pénal - en aucun cas remis en question par le jugement attaqué - de la problématique spécifique de la mise des frais à sa charge sous l'angle de l'art.”

“21 CO, la cour cantonale a considéré qu'en faisant immédiatement signer à l'intéressée, lors de son intervention destinée à déboucher la canalisation d'un lavabo, une quittance d'un montant de 1'446 fr. 20, pour des prestations qui ne valaient qu'un tiers du prix, le recourant avait provoqué l'ouverture de l'enquête par un comportement illicite. Ce comportement apparaissait en outre comme fautif, dès lors que le recourant ne pouvait ignorer le grand âge de sa cliente, étant de surcroît relevé qu'il avait par la suite, après l'ouverture de l'instruction pénale à son encontre, réduit drastiquement le montant de sa facture. Quoi qu'en dise le recourant, on ne saurait considérer que le raisonnement de la cour cantonale serait insoutenable sous l'angle de la présomption d'innocence. La cour cantonale a en effet distingué sans ambiguïté l'acquittement dont il a bénéficié sur le plan pénal - en aucun cas remis en question par le jugement attaqué - de la problématique spécifique de la mise des frais à sa charge sous l'angle de l'art. 426 al. 2 CPP. C'est en vain, de surcroît, que le recourant s'en prend à la motivation cantonale, en tant qu'il y est fait référence à l'art. 21 CO. En effet, il découle de la jurisprudence susmentionnée (arrêt 6B_795/2017 précité consid. 1.2; cf. supra consid. 3.1 i. f.) que la violation des obligations de l'entrepreneur à l'égard du maître peut, tout comme la violation des obligations du mandataire à l'égard du mandant, justifier que les frais soient mis à la charge du premier à l'issue d'une procédure pénale ouverte contre lui. Or, les faits retenus par la cour cantonale, que le recourant a expressément précisé ne pas contester, permettent de retenir, compte tenu de la disproportion évidente des prestations et des circonstances dans lesquelles le recourant a fait signer la quittance litigieuse, une violation tout aussi évidente et fautive des obligations contractuelles du recourant à l'égard de C.________. Dans cette mesure, il est manifeste que le comportement du recourant était de nature à provoquer le dépôt d'une plainte pénale et à justifier l'ouverture d'une instruction destinée à déterminer si un tel comportement, adopté au détriment d'une personne âgée de 87 ans, était constitutif d'une infraction pénale.”

“Seule la personne dont la volonté est viciée peut se libérer. Elle doit le faire par une manifestation de volonté adressée à l'autre partie, sous l'une des formes reconnaissables. Cette déclaration doit clairement exprimer le fait que la partie n'entend pas maintenir le contrat (Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 6ème éd., 2019, n. 832, p. 195). 3.1.4.2 Selon l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an (cf. art. 31 CO), déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. La disproportion entre les prestations promises doit sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire (Tercier/Pichonnaz, op. cit., n. 906, p. 208; Schmidlin, Commentaire romand, Code des obligations I, 2ème éd., 2012, n. 1 et 5 ad art. 21 CO). En matière de transaction, elle ne saurait résider dans le fait qu'une partie aurait pu exiger davantage ou autre chose si elle avait connu la situation juridique objective, semblable risque étant accepté par les parties dès le moment où elles commencent à transiger. Il faut par conséquent se placer au moment de la conclusion de l'accord pour déterminer si, au vu de l'appréciation subjective des parties, les concessions faites par l'une d'entre elles ne sont pas disproportionnées par rapport à celles qu'a faites l'autre (arrêt du Tribunal fédéral 4C_254/2004 du 3 novembre 2004 consid. 3.3.1). La disproportion n'est pas à elle seule suffisante; il faut encore que la victime établisse que l'autre partie a sciemment exploité la situation de faiblesse dans laquelle elle se trouvait (Tercier/Pichonnaz, op. cit., n. 908, p. 209) La victime doit, comme en présence de vices du consentement, faire savoir à son cocontractant, par quelque moyen que ce soit, qu'elle ne se considère pas liée (Tercier/Pichonnaz, op.”

“Lorsque les conditions de la lésion sont réunies, le lésé peut invalider partiellement le contrat dans le délai d'une année dès la conclusion du contrat, pour corriger la disproportion et rééquilibrer les prestations (ATF 123 III 292). La lésion suppose, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat (TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; Tercier/Pichonnaz, le Droit des obligations, 6e éd., 2019, nn. 905 ss). Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (condition objective ; TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; ATF 123 III 292 consid. 6a). La disproportion s'apprécie selon les données du marché, la loyauté commerciale ou encore les tarifs professionnels usuels (Schmidlin/Campi, CR CO I, op. cit., n. 4 ad art. 21 CO). La disproportion doit en outre être évidente, c'est-à-dire « sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire » (TF 4C.254/2004 du 3 novembre 2004 consid. 3.3.1), ce que le juge apprécie librement (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 5 ad art. 21 CO). Par exemple, le prix convenu d'un café-restaurant de 720'000 fr. a été considéré comme disproportionné au sens de l'art. 21 CO par le Tribunal fédéral dans la mesure où sa valeur estimée par l'expert oscillait entre 350'000 fr. et 400'000 fr. (TF 4C.238/2004 du 13 octobre 2005 consid. 2.1). En plus de la condition objective de la disproportion manifeste entre les prestations promises, les conditions subjectives de la lésion doivent être réalisées, à savoir la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant (TF 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.3). Le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) n'est donc pas suffisant ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid.”

“In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint (BGE 123 III 292 E. 5; 61 II 31 E. 2b). Die Feststellungen der Vorinstanz zur Situation der Beschwerdeführerin und zu den Umständen des Vertragsschlusses sind tatsächlicher Natur und binden das Bundesgericht (vgl. hiervor E. 2). Die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Tatsachen in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt war, wie auch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dies ausgebeutet hat, ist demgegenüber eine frei überprüfbare Rechtsfrage (zit. Urteil 4A_254/2020 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 4A_491/2015 vom 14. Januar 2016 E. 4.3). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR angesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnahme bleiben muss (zit. Urteile 4A_254/2020 E. 4.1 und 4A_491/2015 E. 4.1; je mit Hinweisen).”

“Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen- leistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des an- dern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte ab Vertragsschluss innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen (Art. 21 OR). Eine Notlage im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedräng- nis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserhebli- cher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint. Alle drei Elemente - of- fenbares Leistungsmissverhältnis, Schwächesituation (Beeinträchtigung der Ent- scheidungsfreiheit), Ausbeutung - müssen erfüllt sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR an- gesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnah- me bleiben muss (BGer 4A_254/2020 v.”

“La question de la contrariété aux mœurs est une question juridique qui doit être examinée d'office (voir ATF 80 II 45 consid. 2b). La partie qui se prévaut du caractère contraire aux mœurs d'un contrat doit cependant présenter les faits pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 4A_3/2014 du 9 avril 2014 consid. 3.1). Les prescriptions légales relatives au taux d'intérêt sont de nature dispositive. Les parties peuvent en principe librement fixer la quotité du taux d'intérêt (voir art. 73 al. 1 CO). Cela étant, il existe un frein à l'autonomie des parties : les règles de droit public sont réservées (art. 73 al. 2 CO). De même, le législateur fédéral a proscrit l'anatocisme (art. 105 al. 3 et 314 al. 3 CO) : cela étant, ne sont pas visés par l'interdiction de l'art. 314 al. 3 CO les intérêts moratoires qui portent sur les intérêts conventionnels à partir de la poursuite ou de la demande en justice (Bovet / Richa, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 314 CO). Enfin, la convention ne peut contrevenir à la morale (art. 20 CO) ou constituer une lésion (art. 21 CO). Il existe en outre des prescriptions en matière de crédit à la consommation, non applicables en l'espèce, ainsi qu'une convention intercantonale abrogée depuis le 1er janvier 2005. Le Tribunal fédéral a ainsi jugé qu'un intérêt conventionnel de 26% par an était inhabituel et contrevenait à l'exercice habituel et aux notions admises pour un taux d'intérêt équitable : le contrat était donc partiellement nul en vertu de l'art. 20 CO, le taux d'intérêt devant être ramené au taux admissible de 18% (ATF 93 II 189 consid. b ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). 5.1.2 A teneur de l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. 5.1.3 L'art. 27 CC prévoit que nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils (al.”

“Die gesetzlichen Zinsfussanordnungen sind dispositiver Natur. Die Parteien können die Höhe des Zinses grundsätzlich frei vereinbaren (vgl. Art. 73 Abs. 1 OR). Allerdings sind der Privatautonomie Schranken gesetzt: So bleiben einschränkende Zinsfussbestimmungen des öffentlichen Rechts vorbehalten (Art. 73 Abs. 2 OR). Ferner können Parteivereinbarungen am Verbot der Sittenwidrigkeit (Art. 20 OR) oder am Übervorteilungstatbestand (Art. 21 OR) scheitern (siehe LEU, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 73 OR; WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 133 zu Art. 73 OR; Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.2).”

“Es ist deshalb sachgerecht, bei der Beurteilung des Honorars im Rahmen von Art. 12 lit. a BGFA bei einer Diskrepanz nicht bloss auf den in Rechnung gestellten, sondern auch auf den (höheren) vereinbarten Stundenansatz abzustellen. Ein Rückgriff auf den zivilrechtlichen Tatbestand der Übervorteilung von Art. 21 OR ist diesbezüglich nicht nötig.”

“La tromperie peut résulter de l'affirmation de faits faux ou de la dissimulation de faits vrais; l'auteur du dol cause alors l'erreur dans laquelle l'autre partie se trouve (dol par commission). L'auteur peut également s'abstenir de détromper la victime déjà dans l'erreur, en gardant le silence sur un fait qu'il avait l'obligation de révéler d'après la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi (dol par omission). Le dol au sens de l'art. 28 CO suppose une tromperie qui a abouti. Il n'est pas nécessaire qu'elle provoque une erreur essentielle au sens de l'art. 24 CO; il suffit que, sans l'erreur, la dupe n'aurait pas conclu le contrat ou ne l'aurait pas conclu avec le même contenu (ATF 136 III 528 consid. 3.4.2; 132 II 161 consid. 4.1; 129 III 320 consid. 6.3; 116 II 431 consid. 3a; 99 II 308 consid. 4c; 81 II 213 consid. 2c; arrêt du Tribunal fédéral 4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid. 2.1). La protection du débiteur qui aurait conclu un contrat léonin est assurée, le cas échéant, par l'art. 21 CO (arrêt du Tribunal fédéral 4A_82/2017 du 5 octobre 2017 consid. 7.2) sur la lésion. 2.1.1 La victime d'une erreur ou d'un dol peut soit invalider le contrat, soit le ratifier. Faute d'invalidation dans le délai péremptoire d'un an après la découverte de l'erreur ou du dol, le contrat est tenu pour ratifié (cf. art. 31 al. 1 et 2 CO). La ratification peut également intervenir expressément ou par actes concluants avant l'écoulement du délai. Etant donné la portée de cette renonciation à un droit, la ratification par actes concluants, spécialement en cas de dol, ne doit pas être admise trop facilement (cf. ATF 108 II 102 consid. 2a; 109 II 319 consid. 4c; arrêt du Tribunal fédéral4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid. 3.1). L'acte d'invalidation doit exprimer avec suffisamment de clarté, explicitement ou implicitement, que la victime n'entend pas maintenir le contrat pour vice de la volonté (ATF 106 II 346 consid. 3a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_173/2010 du 22 juin 2010 consid. 3.3). 2.”

“Ja- nuar 2013 E. 2.5; so auch GAUCH / SCHLUEP / SCHMID, OR AT. Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Band I, 11. Aufl., Zürich 2020, Rz. 676). Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde dazu führen, dass die einjährige Verwirkungs- frist, die der Gesetzgeber in Art. 21 OR eingeführt hat, umgangen würde (BGer Urteil 4A_542/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.5; a.A. KRAMER, in: Berner Kommen- tar OR, Bern 1991, Art. 19 / 20 N 205, SCHWENZER / FOUNTOULAKIS, Schweizeri- sches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Bern 2020, Rz.”

“La tromperie peut résulter de l'affirmation de faits faux ou de la dissimulation de faits vrais; l'auteur du dol cause alors l'erreur dans laquelle l'autre partie se trouve (dol par commission). L'auteur peut également s'abstenir de détromper la victime déjà dans l'erreur, en gardant le silence sur un fait qu'il avait l'obligation de révéler d'après la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi (dol par omission). Le dol au sens de l'art. 28 CO suppose une tromperie qui a abouti. Il n'est pas nécessaire qu'elle provoque une erreur essentielle au sens de l'art. 24 CO; il suffit que, sans l'erreur, la dupe n'aurait pas conclu le contrat ou ne l'aurait pas conclu avec le même contenu (ATF 136 III 528 consid. 3.4.2; 132 II 161 consid. 4.1; 129 III 320 consid. 6.3; 116 II 431 consid. 3a; 99 II 308 consid. 4c; 81 II 213 consid. 2c; arrêt du Tribunal fédéral 4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid. 2.1). La protection du débiteur qui aurait conclu un contrat léonin est assurée, le cas échéant, par l'art. 21 CO (arrêt du Tribunal fédéral 4A_82/2017 du 5 octobre 2017 consid. 7.2) sur la lésion. 2.1.1 La victime d'une erreur ou d'un dol peut soit invalider le contrat, soit le ratifier. Faute d'invalidation dans le délai péremptoire d'un an après la découverte de l'erreur ou du dol, le contrat est tenu pour ratifié (cf. art. 31 al. 1 et 2 CO). La ratification peut également intervenir expressément ou par actes concluants avant l'écoulement du délai. Etant donné la portée de cette renonciation à un droit, la ratification par actes concluants, spécialement en cas de dol, ne doit pas être admise trop facilement (cf. ATF 108 II 102 consid. 2a; 109 II 319 consid. 4c; arrêt du Tribunal fédéral4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid. 3.1). L'acte d'invalidation doit exprimer avec suffisamment de clarté, explicitement ou implicitement, que la victime n'entend pas maintenir le contrat pour vice de la volonté (ATF 106 II 346 consid. 3a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_173/2010 du 22 juin 2010 consid. 3.3). 2.”

“Eine sachgerichtete Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz zum wucherischen Rechtsgeschäft bzw. zur Übervorteilung durch die Klägerin findet kaum statt (Urk. 51 S. 5 f. lit. g). Was sie aus dem Hinweis, dass sich ein wucherisches Rechts- geschäft bei einem offenen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als sit- tenwidrig und nichtig erweisen könne, ableiten will, legt sie nicht dar. Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein wucherisches Ge- schäft - wie es die Klägerin zu behaupten scheine - als einseitig unverbindlich erweisen könne (Urk. 52 S. 16 E. III./3.3.4). Bei einem Verstoss gegen den strafrechtlichen Wucher- tatbestand ist die in Art. 20 OR angeordnete Nichtigkeit ausschliesslich nach Massgabe von Art. 21 OR zu konkretisieren (BSK OR I-Meise/Huguenin, Art. 21 N 19 und Art. 19/20 N 54). In der Regel wird ferner das Vorliegen von Sittenwidrigkeit (Art. 20 Abs. 1 OR) mit dem Hinweis darauf verneint, dass Art. 21 OR die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung abschliessend regle. Hinsichtlich der Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen liess die Rechtsprechung vereinzelt Ausnahmen von diesem - 12 - Grundsatz zu (vgl. BSK OR I-Meise/Huguenin, Art. 19/20 N 40 m.w.H. und Art. 21 N 19). Die Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss jedoch nach der Ver- handlungsmaxime die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit erge- ben soll, prozessrechtskonform dartun. Dies hat die Klägerin nicht getan. Sie hat einzig behauptet, der Beklagte habe für die Zeit vom 31. März 2018 bis 31. Dezember 2018 Zin- sen in Höhe von Fr. 12'000.– gefordert. Um diesen Wucherzins zu kaschieren, habe er in der Vereinbarung geleistete Arbeit und Zinsen angeführt, doch habe es keine geleisteten Arbeiten gegeben, bzw. machte sie geltend, es sei von einem Jahreszins von 25% auszu- gehen (Urk. 1 S. 2 Ziff. III./2; Urk. 30 S. 3 f. lit.”

“Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgehen möchte, es entstehe mit jeder Prämienerhöhung ein neuer Vertrag und es liege ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, würde das Vorliegen einer Schwächesituation bei der Beschwerdeführerin einerseits und die Ausbeutung dieser Schwächesituation durch die Beschwerdegegnerin andererseits nicht vermutet (zit. Urteile 4A_254/2020 E. 4.1; 4A_491/2015 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin vermag aber bereits nicht darzutun, dass überhaupt eine eigentliche Notlage im Sinne von Art. 21 OR vorgelegen hat, die ihr eine Kündigung oder ein Wechsel in die Zusatzversicherung 2 verunmöglicht hätte. Die Beschwerdeführerin war bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Sie zeigt aber im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mit Aktenverweis auf, dass sie dort in ihren Rechtsschriften prozesskonform geltend gemacht hätte, ein Wechsel in die Zusatzversicherung 2 habe eine Gefährdung ihrer medizinischen Situation zur Folge, weil sie zwecks Vermeidung von spitalerworbenen Infekten zwingend auf ein Spitalzimmer in der privaten Abteilung angewiesen sei. Der pauschale Verweis auf die Klagebeilage 60 genügt dafür jedenfalls nicht. Erst Recht nicht vermag die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Beschwerdegegnerin sich ihre Situation bewusst zunutze gemacht hätte.”

“und 4A_491/2015 14. Januar 2016 Erw. 4.1; je mit Hinweisen) und setzt gemäss Art. 21 OR (kumulativ) objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen Leistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfah- renheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und de- ren Ausbeutung auf der andern Seite voraus (BGE 92 II 168 ff. Erw. 2; BGer-Urteil 5A_105/2018 vom 12. Oktober 2018 Erw. 2.3.2). Die Beklagte beschränkt sich darauf pauschal zu behaupten, die Klägerin als professionelles Karteninstitut ha- be um "die Defizite des Zusammenarbeitsvertrags" wissen müssen und ihre Ver- tragspartner "ins offene Messer laufen" lassen (act. 9 N. 96). Sie versäumt es je- doch aufzuzeigen, welche der für sie handelnden Personen inwiefern leichtsinnig, unerfahren oder inwiefern sie selbst in einer Notlage gewesen sein soll. Die von der Beklagten angeführten Schwächen der Karte, welche sie auf eine fehlende Marktfähigkeit schliessen lässt, betreffen im Übrigen generell die Art und Weise, wie ihre Kunden den Konsumkredit hätten verbrauchen können, und nicht spezifi- sche oder technische Eigenheiten des Kartengeschäfts.”

“24 CO ; il suffit que, sans l'erreur, la dupe n'aurait pas conclu le contrat ou ne l'aurait pas conclu avec le même contenu (TF 4A_62/2017 précité, consid. 2.1). Le dol de l'art. 28 CO ne permet d'invalider le contrat que si la personne qui a conclu sous l'effet de ce vice du consentement déclare dans l'année son intention d'invalider le contrat ou répète ce qu'elle a payé (art. 31 al. 1 CO). Ce délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert (art. 31 al. 2 CO) (cf. TF 4A_554/2009 du 1er avril 2010 consid. 2.4). 7.2.3 Si le lésant commet un dol en exploitant la gêne, la légèreté ou l'inexpérience du lésé, celui-ci peut choisir d'invalider le contrat sur la base de l'art. 21 CO ou de l'art. 28 CO (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 29 ad art. 21 CO). 7.3 7.3.1 En l'espèce, l'appelant II a, par courrier de son conseil du 10 février 2012, soit dans l'année suivant la conclusion du contrat litigieux – qui date du 14 février 2011 –, déclaré aux intimés à l'appel II faire valoir ses droits découlant de la lésion au sens de l'art. 21 CO et invalider partiellement le contrat. Il convient dès lors d'examiner si les conditions de la lésion, respectivement du dol, sont réunies. Dans la mesure où l'appelant II se prévaut principalement de la lésion, c'est ce grief qui sera examiné en premier. 7.3.2 Selon le rapport d'expertise, le prix de vente du fonds de commerce en 2011 a été estimé à 50'000 francs. Cette estimation se rapporte au rendement de 2008. L'expert a en effet relevé qu'en l'absence de comptes pour 2010 et d'un inventaire, il ne pouvait pas se prononcer sur la valeur réelle du fonds de commerce au moment de la conclusion du contrat. Il a ainsi indiqué qu'en l'absence des différentes comptabilités et justificatifs, le prix de vente devrait être estimé à 50'000 fr. en 2011. Il faut constater que le prix de 100'000 fr. retenu par les premiers juges ne tient pas compte de la marge du restaurant, qui, en 2008, était faible selon l’expert et qui, rapportée à la situation de 2011, entraîne un prix de vente de 50'000 fr.”

“S’agissant des conditions subjectives de la lésion, le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) ne suffit pas ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3.2). L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente des prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait et le fait d'avoir été exploité par le lésant (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 34 ad art. 21 CO). De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1 ; TF 4A_491/2015 précité consid. 4.1 ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.1). 4.3 La recourante plaide que la lésion serait avérée dans la mesure où sa prétention en réduction du loyer serait certaine, au vu des nuisances subies – en particulier au niveau du bruit. Cette démonstration est en l'état vouée à l'échec. En effet, rien ne permet à ce stade d'évaluer – et donc de démontrer – l'existence, respectivement l'importance des immissions dont se plaint la recourante. Au surplus, la quotité d'une éventuelle réduction de loyer implique une appréciation importante de la part de l'autorité de jugement. Aussi, le montant de 13'230 fr. (soit, selon ses explications, une réduction de loyer à laquelle elle a renoncé d’un montant de 270 fr. par mois pour une période de 49 mois) dont se prévaut la recourante à l'appui de son argumentation ne saurait être considéré comme suffisamment certain.”

“Le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) n'est donc pas suffisant ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3.2). L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Il incombe au lésé de démontrer la disproportion évidente des prestations promises, la situation précaire dans laquelle il se trouvait et le fait d'avoir été exploité par le lésant (Schmidlin/Campi, op. cit., n. 34 ad art. 21 CO). De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_254/2020 du 22 juillet 2020 consid. 4.1 ; TF 4A_491/2015 précité consid. 4.1 ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.1). 7.2.2 Aux termes de l'art. 28 al. 1 CO, la partie induite à contracter par le dol de l'autre n'est pas obligée, même si son erreur n'est pas essentielle. Le dol est une tromperie intentionnelle qui détermine la dupe, dans l'erreur, à accomplir un acte juridique ; le dol éventuel suffit (ATF 136 III 528 consid. 3.4.2 p. 532). La tromperie peut résulter de l'affirmation de faits faux ou de la dissimulation de faits vrais ; l'auteur du dol cause alors l'erreur dans laquelle l'autre partie se trouve (dol par commission). L'auteur peut également s'abstenir de détromper la victime déjà dans l'erreur, en gardant le silence sur un fait qu'il avait l'obligation de révéler d'après la loi, le contrat ou les règles de la bonne foi (dol par omission) (TF 4A_62/2017 du 22 novembre 2017 consid.”

“und 4A_491/2015 14. Januar 2016 Erw. 4.1; je mit Hinweisen) und setzt gemäss Art. 21 OR (kumulativ) objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen Leistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfah- renheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und de- ren Ausbeutung auf der andern Seite voraus (BGE 92 II 168 ff. Erw. 2; BGer-Urteil 5A_105/2018 vom 12. Oktober 2018 Erw. 2.3.2). Die Beklagte beschränkt sich darauf pauschal zu behaupten, die Klägerin als professionelles Karteninstitut ha- be um "die Defizite des Zusammenarbeitsvertrags" wissen müssen und ihre Ver- tragspartner "ins offene Messer laufen" lassen (act. 9 N. 96). Sie versäumt es je- doch aufzuzeigen, welche der für sie handelnden Personen inwiefern leichtsinnig, unerfahren oder inwiefern sie selbst in einer Notlage gewesen sein soll. Die von der Beklagten angeführten Schwächen der Karte, welche sie auf eine fehlende Marktfähigkeit schliessen lässt, betreffen im Übrigen generell die Art und Weise, wie ihre Kunden den Konsumkredit hätten verbrauchen können, und nicht spezifi- sche oder technische Eigenheiten des Kartengeschäfts.”

“Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen- leistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des an- dern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte ab Vertragsschluss innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen (Art. 21 OR). Eine Notlage im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedräng- nis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserhebli- cher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint. Alle drei Elemente - of- fenbares Leistungsmissverhältnis, Schwächesituation (Beeinträchtigung der Ent- scheidungsfreiheit), Ausbeutung - müssen erfüllt sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR an- gesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnah- me bleiben muss (BGer 4A_254/2020 v.”

“Elle soutient qu’il existerait une disproportion flagrante entre son état financier et celui de son conjoint, à savoir un déséquilibre fondamental portant atteinte à la situation de leur enfant, la renonciation à la contribution de prise en charge la plongeant également dans une situation financière précaire. 5.3.2 Aux termes de l'art. 21 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience (al. 1). Le délai d'un an court dès la conclusion du contrat (al. 2). La lésion suppose ainsi, objectivement, une disproportion évidente entre les prestations échangées. Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat. De manière générale, la mise en œuvre de l'art. 21 CO doit rester exceptionnelle dans un régime contractuel dominé par les principes de la liberté contractuelle et de l'autonomie des parties (TF 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.1 et l’arrêt cité). Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat entre les parties (TF 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.2). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.3 ; ATF 61 II 31 consid. 2b). Des circonstances postérieures à la conclusion du contrat peuvent être prises en compte si elles permettent de fournir des indices quant à la faiblesse de la personne lésée ou à son exploitation par le cocontractant avant ou pendant la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid.”

“Eine Übervorteilung gemäss Art. 21 OR setzt objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der andern Seite voraus. Die übervorteilte Partei kann den Vertrag während eines Jahres für unverbindlich erklären und ihre Leistung zurückfordern.”

“La recourante ne saurait dès lors de bonne foi prétendre qu'elle n'a pas consenti à la constitution du gage. Comme relevé ci-dessus, la recourante a eu connaissance tant de la dénonciation du prêt que de celle des cédules hypothécaires. Il n'y a dès lors pas lieu d'examiner plus avant si des dénonciations devaient lui être adressées, ce que la jurisprudence susmentionnée ne retient pas, étant rappelé qu'elle n'était que locataire. Enfin, la recourante s'est vu notifier un commandement de payer, en sa qualité de conjoint, suite à l'arrêt rendu par le Tribunal fédéral du 25 mars 2021, auquel elle a formé opposition (objet de la présente procédure de mainlevée), de sorte que ses droits ont été sauvegardés. Le grief est infondé. 5. La recourante ayant fait valoir que la convention de remboursement et moratoire de poursuites du 2 juin 2018 (recte: 2017) avait été invalidée par lettre du 10 décembre 2021 au motif que la société se trouvait dans la gêne, le Tribunal a considéré que le délai péremptoire de l'art. 21 CO était largement échu à cette date. La recourante reproche au premier juge de n'avoir pas pris en compte la résiliation de la convention du 10 décembre 2021 (recte: 2 juin 2017), fondée également sur les art. 24 et 28 CO, au motif qu'elle serait intervenue tardivement. 5.1 En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l’une des parties et la contre-prestation de l’autre, la partie lésée peut, dans le délai d’un an, déclarer qu’elle résilie le contrat et répéter ce qu’elle a payé, si la lésion a été déterminée par l’exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. Le délai d’un an court dès la conclusion du contrat (art. 21 CO). Le contrat entaché d’erreur ou de dol, ou conclu sous l’empire d’une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu’il n’oblige point a laissé s’écouler une année sans déclarer à l’autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu’elle a payé. Le délai court dès que l’erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s’est dissipée (art.”

“In BGE 123 III 101 äusserte sich das Bundesgericht - wie folgt - zu den Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs eines Bauherrs: Der Begriff der Unfreiwilligkeit wird im Gesetz nicht allgemein umschrieben. Was darunter zu verstehen ist, lässt sich aber aus einzelnen Bestimmungen ableiten. Ein Beispiel unfreiwilliger Leistung findet sich zunächst in Art. 63 OR selbst, gemäss dessen Absatz 3 die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vorbehalten wird. Daraus ergibt sich, dass Zahlungen, die unter Betreibungszwang erfolgen, als unfreiwillig gelten müssen. Unfreiwillig ist auch eine Leistung, zu der ein Bewucherter durch seine Notlage (Art. 21 OR) und ein widerrechtlich Bedrohter durch seine Furcht (Art. 29 f. OR) veranlasst wird. Diese Beispiele zeigen, dass eine eigentliche Zwangslage gegeben sein muss. Abgesehen von den erwähnten, gesetzlich umschriebenen Fällen liegt eine die Freiwilligkeit der Leistung ausschliessende Zwangslage nur vor, wenn der Leistende unzumutbare Nachteile in Kauf zu nehmen hätte, die er nicht anders als durch die Leistung abwenden kann. Die Zahlung muss als einzig möglicher und zumutbarer Ausweg erscheinen (BGE 123 III 101 E. 3b). Der Umstand, dass der Bauherr zur Bezahlung einer Geldsumme bereit ist, weil er eine Bauverzögerung verhindern will, mit welcher er wegen eines ergriffenen Rechtsmittels rechnen musste, reicht dafür nicht (BGE 123 III 101 E. 3c; vgl. SCHULIN/VOGT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 63 OR). In BGE 123 III 101 verneinte das Bundesgericht aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass die Zahlung der einzig mögliche und zumutbare Ausweg gewesen sei.”

“Entscheid Kantonsgericht, 18.06.2021 Art. 21, Art. 164 OR (SR 220): Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, beurteilt sich danach, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist. Festhalten an der Rechtsprechung des Kantonsgerichts, wonach in einem Fall, in welchem Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einem einheitlichen Dokument vereinbart wurden, von Kausalität auszugehen ist und damit der Schuldnerin die Befugnis zuerkannt wird, im Prozess mit dem Zessionar dessen Gläubigerschaft durch Einwendung aus der Rechtsbeziehung zwischen Zedent und Zessionar zu bestreiten (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. Juni 2021, BO.2020.36).”

“Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vor­instanzlichen Entscheid offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist. Nur wenn von Kausalität auszugehen ist, könnte die Beklagte dem Kläger gegebenenfalls entgegenhalten, das Grundgeschäft sei unwirksam, was auch die Unwirksamkeit der Abtretung zur Folge habe.”

“21 OR kann der Verletzte dann, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet wird, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, innerhalb Jahresfrist seit Abschluss des Vertrages erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Der Tatbestand der Übervorteilung setzt mithin in objektiver Hinsicht ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (BGE 123 III 292 E. 4; BGer 4A_254/2020 E. 4; BSK OR I-Meise/‌Huguenin, 7. Aufl., Art. 21 N 1 m.w.H.). Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vor­instanzlichen Entscheid offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages (Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist.”

“Subjectivement, elle requiert la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la partie lésée et l'exploitation de la situation par l'autre partie au contrat (TF 4A_255/2022 du 16 septembre 2022 consid. 4.1 ; 4A_73/2021 du 1er juin 2021 consid. 5.1 ; 4A_491/2015 du 14 janvier 2016 consid. 4.1 ; Tercier/Pichonnaz, Le Droit des obligations, 6e éd., 2019, nn. 905 ss). Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (condition objective ; TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; ATF 123 III 292 consid. 6a). La disproportion s'apprécie selon les données du marché, la loyauté commerciale ou encore les tarifs professionnels usuels (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd. 2021 [cité ci-après : CR CO], n. 4 ad art. 21 CO). La disproportion doit en outre être évidente, c'est-à-dire « sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire » (TF 4C.254/2004 du 3 novembre 2004 consid. 3.3.1), ce que le juge apprécie librement (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 5 ad art. 21 CO). Par exemple, le prix convenu d'un café-restaurant de 720'000 fr. a été considéré comme disproportionné au sens de l'art. 21 CO par le Tribunal fédéral dans la mesure où sa valeur estimée par l'expert oscillait entre 350'000 fr. et 400'000 fr. (TF 4C.238/2004 du 13 octobre 2005 consid. 2.1). S’agissant des conditions subjectives de la lésion, le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) ne suffit pas ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3.2). L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid.”

“Gemäss Art. 21 OR kann der Verletzte dann, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet wird, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, innerhalb Jahresfrist seit Abschluss des Vertrages erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Der Tatbestand der Übervorteilung setzt mithin in objektiver Hinsicht ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (BGE 123 III 292 E. 4; BGer 4A_254/2020 E. 4; BSK OR I-Meise/‌Huguenin, 7. Aufl., Art. 21 N 1 m.w.H.). Zur Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu vergleichen (BGE 123 III 292 E.”

“1 ; Tercier/Pichonnaz, Le Droit des obligations, 6e éd., 2019, nn. 905 ss). Pour déterminer si les prestations sont dans un rapport de disproportion évidente, il convient de comparer les prestations échangées selon leur valeur au moment de la conclusion du contrat (condition objective ; TF 4A_491/2015 du consid. 4.1 ; ATF 123 III 292 consid. 6a). La disproportion s'apprécie selon les données du marché, la loyauté commerciale ou encore les tarifs professionnels usuels (Schmidlin/Campi, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd. 2021 [cité ci-après : CR CO], n. 4 ad art. 21 CO). La disproportion doit en outre être évidente, c'est-à-dire « sauter aux yeux, violer ouvertement le standard de la loyauté contractuelle et être le résultat d'une exploitation usuraire » (TF 4C.254/2004 du 3 novembre 2004 consid. 3.3.1), ce que le juge apprécie librement (Schmidlin/Campi, CR CO, n. 5 ad art. 21 CO). Par exemple, le prix convenu d'un café-restaurant de 720'000 fr. a été considéré comme disproportionné au sens de l'art. 21 CO par le Tribunal fédéral dans la mesure où sa valeur estimée par l'expert oscillait entre 350'000 fr. et 400'000 fr. (TF 4C.238/2004 du 13 octobre 2005 consid. 2.1). S’agissant des conditions subjectives de la lésion, le simple fait de connaître la situation de faiblesse de la partie lésée (ainsi que la disproportion des prestations) ne suffit pas ; le cocontractant de la partie lésée doit avoir exploité (sciemment) sa faiblesse aux fins d'obtenir un avantage disproportionné (TF 4A_491/2015 précité consid. 4.3.2). L'inexpérience se définit comme l'incapacité d'analyser et d'évaluer une situation en raison d'un manque de discernement ou de connaissances. Il suffit qu'au moment de la conclusion du contrat, le contractant soit dépassé par des difficultés troublant sa perception et empêchant une décision raisonnable (ATF 92 II 168 consid. 5a ; TF 4C.238/2004 précité consid. 2.4). Les conditions subjectives de la lésion, soit la gêne, l'inexpérience ou la légèreté de la personne lésée, ainsi que l'exploitation d'une de ces faiblesses par le cocontractant, doivent être examinées à la lumière de l'ensemble des circonstances qui ont entouré et précédé la conclusion du contrat (TF 4A_491/2015 précité consid.”

“Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen- leistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des an- dern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte ab Vertragsschluss innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen (Art. 21 OR). Eine Notlage im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedräng- nis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserhebli- cher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint. Alle drei Elemente - of- fenbares Leistungsmissverhältnis, Schwächesituation (Beeinträchtigung der Ent- scheidungsfreiheit), Ausbeutung - müssen erfüllt sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bejahung einer Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR an- gesichts eines von der Privatautonomie beherrschten Vertragsrechts die Ausnah- me bleiben muss (BGer 4A_254/2020 v.”

“Einleitend ist anzumerken, dass ein allfälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermöchte. Dieser Problemkreis wird vielmehr abschliessend vom - hier zu prüfenden - Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst (BGE 115 II 232 E. 4c; zit. Urteil 4A_21/2009 E. 5.2; Urteil 4A_542/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.5). Eine Übervorteilung gemäss Art. 21 OR setzt objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und deren Ausbeutung auf der andern Seite voraus. Der Übervorteilte kann den Vertrag während eines Jahres für unverbindlich erklären und seine Leistung zurückfordern. Eine Notlage ("gêne", "bisogni") im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (Art. 2 Abs. 1 ZGB) als vertretbar erscheint (BGE 123 III 292 E. 5; 61 II 31 E. 2b). Die Feststellungen der Vorinstanz zur Situation der Beschwerdeführerin und zu den Umständen des Vertragsschlusses sind tatsächlicher Natur und binden das Bundesgericht (vgl. hiervor E. 2). Die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Tatsachen in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt war, wie auch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dies ausgebeutet hat, ist demgegenüber eine frei überprüfbare Rechtsfrage (zit.”