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Auslegungsregel (Principium favor negotii): Wenn sich mehrere sinnvolle Auslegungen eines Vertragspunkts ergeben und nur eine davon mit zwingendem Recht vereinbar ist, ist jene Variante zu bevorzugen, welche die Fortgeltung des Vertrags ermöglicht, anstatt den betreffenden Teil als nichtig anzusehen (analog Art. 20 Abs. 2 OR).
“Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt dem Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Auch das sys- tematische Element ist zu berücksichtigen. Ein einzelner Ausdruck ist im Zusam- menhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen aufzufassen; sein Sinn wird häu- fig bestimmt durch die Stellung, die er in diesem Ganzen einnimmt. Auch wenn der Wortlaut für sich allein nicht als entscheidend anzusehen ist, kommt ihm doch im Verhältnis zu den ergänzenden Mitteln Vorrang zu: Immer wenn die übrigen Aus- legungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen - 22 - Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (Urteil des Bundesgerichts 5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 2.2 ff.). 4.3.3 Hält bei mehreren möglichen Interpretationen nur eine davon vor dem zwin- genden Gesetzesrecht stand, so haben die Gerichte analog Art. 20 Abs. 2 OR nicht von der Rechtswidrigkeit und damit Nutzlosigkeit des Vereinbarten auszuge- hen, sondern jene Variante zu bevorzugen, welche eine Aufrechterhaltung des von den Parteien Vereinbarten ermöglicht (BGer 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 5.2; sog. Prinzip des «favor negotii»). 4.3.4 In BGE 137 III 580 E. 2 hat das Bundesgericht das entscheidende Kriterium vorgegeben, anhand dessen ein einheitlicher Vertrag mit mehreren Teilphasen von der kettenartigen Aneinanderreihung mehrerer Verträge zu unterscheiden ist: Ein einheitlicher Vertrag über mehrere Phasen liegt immer dann vor, wenn die Ver- längerung über mehrere Phasen schon im ursprünglichen Vertrag angelegt ist (a.a.O.: «La reconduction tacite [gemeint war in concreto die explizite Vereinba- rung einer festen Mindestdauer mit anschliessender unbefristeter Fortsetzung des Vertrages] marque donc davantage la continuité dans la relation contractuelle plutôt qu'une césure.»). Entscheidend ist mithin, ob der ursprüngliche Vertrag die Kontinuität vorsieht oder eine Zäsur.”
Im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung nach Art. 20 Abs. 1 OR kann ein Abweichen von einem generellen Höchstzinssatz wegen besonderer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt sein (z.B. erhebliches Verlustrisiko und erschwerte Inkasso-/konkursrelevante Massnahmen bei Lieferungen ins Ausland).
“Die oben stehende Vereinbarung sowie deren Interpretation sind klar und unbestritten. Zu prüfen bleibt, ob die Vereinbarung sittenwidrig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist. Die Vorinstanz verneint dies nachvollziehbar und ohne Verletzung von Bundesrecht. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre gegenteilige Auffassung auf den gesetzlichen Höchstzinssatz gemäss Konsumkreditgesetz stützen, weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass dieses auf das vorliegende Rechtsverhältnis nicht anwendbar ist. Weder sind die Beschwerdeführerinnen Konsumentinnen, was sie nicht behaupten, noch legen sie dar, dass die Beschwerdegegnerin gewerbsmässig Konsumkredite gewähren würde (vgl. dazu Art. 1 ff. KKG). Ohnehin handelt es sich, wie vorliegend ausgeführt, beim Höchstzinssatz von 18% resp. von 15% gemäss KKG, zumindest ausserhalb eines Konsumkreditverhältnisses, bloss um einen generellen Richtwert. Zudem ist unbestritten, dass kein gewöhnliches Kreditverhältnis vorliegt. Umso mehr rechtfertigt es sich, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen, was ein Abweichen vom generellen Höchstzinssatz begründen kann. So ist die Beschwerdegegnerin mit ihren Vorleistungen ein erhebliches Verlustrisiko eingegangen, zumal die Lieferungen in die Türkei erfolgten, was namentlich Inkasso- und eventuelle konkursrelevante Massnahmen erschwert hätte.”
Art. 21 OR ist als Spezialbestimmung gegenüber Art. 20 OR zu verstehen: Ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird nach Art. 21 OR beurteilt; Art. 20 OR kommt demgegenüber subsidiär zur Anwendung.
“Selbiges würde ferner gelten, wenn die Beklagte sinngemäss die Sitten- widrigkeit der Vereinbarung infolge Leistungsinäquivalenz i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR geltend machen wollte. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Mo- ral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts- ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; vgl. auch BGE 136 III 474 E. 3.). Die Sittenwidrigkeit eines Ver- trages ist eine Rechtsfrage (BGer Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1.); sie ist von Amtes wegen zu beachten. Indessen trägt auch hier die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen, wer die Sittenwidrigkeit behauptet (MEISE / HUGUE- NIN, a.a.O., Art. 19 / 20 N 37), mithin die Beklagte (vgl. auch Art. 8 ZGB). Der Be- weis für die Leistungsinäquivalenz gelingt ihr wie aufgezeigt nicht (vgl. E. 4.3.2.2.3.). 4.3.4.2. Ohnehin hat das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt entschie- den, dass Art. 21 OR eine Sonderbestimmung im Verhältnis zu Art. 20 OR darstelle und die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegen- leistung abschliessend regle (BGE 43 II 806 E. 3.a; BGE 115 II 232 E. 4.c; BGer Urteil 4A_18/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2; BGer Urteil 4A_542/2012 vom”
Konkludentes Unterlassen von Einreden kann nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) als Zustimmung gewertet werden. Dadurch kann die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertragsteils wegen Sittenwidrigkeit gemäss Art. 20 OR ausgeschlossen werden.
“Dass die Klägerin jemals gegen den zusätzlichen Verwaltungskostenbeitrag opponiert hätte, kann den Akten nicht entnommen werden und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. Mit der Zustellung der Jahresrechnung wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass diese ohne Gegenbericht innert 30 Tage als genehmigt gelte (Urk. 26/3a-h). Bei dieser Ausgangslage wäre es an der Klägerin gewesen, gegen den wiederholt erhobenen Stiftungsabzug Einrede zu erheben. Eine solche Einrede liess sie jedoch offenbar ebenso unterbleiben, wie eine Nachfrage bei ihrer Pensionskassenberaterin oder bei der Beklagten, gestützt auf welche Grundlage dieser Beitrag erhoben werde. Vor diesem Hintergrund ist nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) davon auszugehen, dass die Klägerin einem «Stiftungsabzug» von 0,15 % der Sparkapitalien für ungedeckte Verwaltungskosten durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Da im Übrigen weder geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist, dass die geforderten Verwaltungskostenbeiträge klarerweise übersetzt und infolge Sittenwidrigkeit nichtig sind (Art. 20 OR), ist eine Forderung der Klägerin auf Rückerstattung der vergangenen Stiftungsabzüge zu verneinen (so auch das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, Prozess Nr. VK22/001, Entscheid vom 27. Dezember 2022, E. 6.8.1; Urk. 31/1).”
Bei Unterhaltsvereinbarungen ist es unzulässig, die Zahlungspflicht an Rechte oder Pflichten der Kinder oder der Eltern (z. B. das Bestehen von persönlichen Beziehungen, die Ausübung der elterlichen Sorge oder eine Verpflichtung zur Geheimhaltung) zu knüpfen; derartige Klauseln sind nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Eine teilweise Nichtigkeit kommt gestützt auf Art. 20 Abs. 2 OR in Betracht, je nach dem Interesse des Kindes.
“1 CC, les contributions prévues doivent être au moins équivalentes à celles qui reviendraient à l'enfant en cas d'action judiciaire fondée sur cette disposition. Les obligations prises par le débirentier peuvent ainsi excéder celles résultant de la loi, dans les limites fixées par l'art. 27 CC et par ses autres devoirs d'entretien - la convention ne doit pas avoir pour but de favoriser certains enfants au détriment d'autres -, le débiteur pouvant même, selon la doctrine, renoncer à la protection de son minimum vital en s'engageant à payer plus que son excédent (Hegnauer, op. cit., n. 91 et suivantes ad art. 287/288 CC). Il arrive que la convention d'entretien soit liée à d'autres clauses concernant les droits ou les devoirs parentaux. Il est cependant exclu de lier, par exemple, l'existence d'un droit aux relations personnelles, l'exercice de l'autorité parentale ou une obligation de confidentialité de la part des enfants ou des parents. De telles clauses à la charge de l'enfant ou de la mère et de l'enfant sont nulles (art. 20 al. 1 CO), voire partiellement nulles (art. 20 al. 2 CO), en fonction de l'intérêt de l'enfant (Roelli, op. cit., n. 1 ad art. 287 CC; Perrin, op. cit., n. 10 ad art. 287 CC; Hegnauer, op. cit., n. 20 et suivantes ad art. 287/288 CC). 3.1.2 A teneur de l'art. 287 al. 2 CC, les contributions d'entretien fixées par convention peuvent être modifiées, à moins qu'une telle modification n'ait été exclue avec l'approbation de l'autorité de protection de l'enfant. Selon la jurisprudence, les contributions en faveur des enfants fixées par convention sont sujettes à modifications (Hegnauer, op. cit., n. 37 ad art. 287/288 CC), car les deux éléments déterminants pour leur fixation - soit les besoins des enfants et la capacité financière du débirentier - sont souvent sujets à des modifications imprévisibles. L'action en modification ne vise pas la correction de la convention d'entretien, mais son adaptation à des circonstances qui n'était pas déjà anticipées lors de sa conclusion (voir ATF 131 III 189 consid.”
“1 ; TF 4A_624/2018 du 2 septembre 2019 consid. 4.4.1 et l’arrêt cité). 5.4.3 En l’occurrence, les allégations de la recourante sur ce point sont floues. Elle se borne en effet à dire qu’elle a négligé de s’enquérir de la situation financière du débiteur de l’entretien. Elle n’indique cependant pas quels sont précisément les faits faux, distincts des faits vrais, portant sur des éléments nécessaires de la transaction dont elle aurait eu une représentation erronée. En outre, elle n’expose pas de manière précise en quoi les faits sur lesquels elle s’est fondée l’aurait amenée à conclure la transaction litigieuse. Ainsi, sur la base de tels éléments, le juge chargé de statuer sur la requête de révision présentée le 12 avril 2020 sera selon toute vraisemblance dans l’impossibilité de constater une erreur. 5.5 5.5.1 La recourante invoque enfin la nullité. Elle fait valoir que sa renonciation à la contribution de prise en charge dans la transaction du 14 janvier 2020 serait illicite en raison de son objet. 5.5.2 Selon l'art. 20 al. 1 CO, un contrat ayant pour objet une chose illicite est nul. Selon la jurisprudence, un contrat est illicite lorsque son objet, sa conclusion avec le contenu convenu ou son but médiat est contraire au droit objectif suisse ; la nullité de l'acte suppose en outre que cette conséquence soit expressément prévue par la disposition (de droit privé ou de droit public) en cause ou qu'elle résulte du sens et du but de la norme violée (ATF 143 III 600 consid. 2.8.1 ; TF 4A_493/2019 du 19 mai 2020 consid. 4.2). L’art. 285 CC prévoit que la contribution d’entretien doit correspondre aux besoins de l’enfant ainsi qu’à la situation et aux ressources de ses père et mère ; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l’enfant (al. 1). La contribution d’entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l’enfant par les parents et les tiers (al. 2). La contribution de prise en charge doit permettre de couvrir les frais de subsistance du parent qui est empêché d’y pourvoir lui-même en raison de la prise en charge du ou des enfants.”
Liegt die Unmöglichkeit in rechtlichen Hindernissen (z. B. öffentlich-rechtliche Vorschriften, Bewilligungsverbot), kann dies nach Art. 20 OR zur Nichtigkeit führen. Entscheidend ist, ob die Unmöglichkeit bereits bei Vertragsschluss bestanden hat und objektiv sowie dauerhaft war; in diesem Fall ist der Vertrag von Anfang an nichtig. Ergibt sich die Unmöglichkeit erst nach Vertragsschluss, ist grundsätzlich auf die rules zur nachträglichen Unmöglichkeit abzustellen (vgl. Rechtsprechung zum Baurecht und zur Bewilligungspflicht).
“Le contrat est notamment nul lorsque le bail porte sur des locaux commerciaux que le droit public réserve exclusivement à l'habitation (ATF non publié du 27 août 1992 in ZMP 1993 n. 4). Dans cette dernière décision, le Tribunal fédéral a exclu la nullité d'un tel bail en raison des buts poursuivis par la loi cantonale qui n'interdisait pas les changements d'affectation, mais les soumettait à autorisation (cf. à ce propos, LACHAT, Le bail à loyer, éd. 2019, ch. 2.1.3.4 p. 58 - note de bas de page 25 - et ch. 7.6.2 p. 213). 5.3 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il convient d'examiner si l'impossibilité invoquée existait dès la conclusion du contrat ou si elle résulte d'un fait juridique survenu après celle-ci. En effet, dans ce dernier cas, il faut en principe examiner la situation juridique sur la base des dispositions légales générales relatives à l'impossibilité subséquente d'exécuter la prestation, à savoir les art. 97 et 119 CO (arrêt du Tribunal fédéral 4A_101/2015 et 4A_99/2015 du 21 juillet 2015 consid. 4.2). Il s'agit donc d'analyser une éventuelle impossibilité juridique (cf. entre autres auteurs, sous l'angle de l'art. 20 CO : ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd. 1997, p. 270), soit d'examiner si l'octroi du permis de construire était initialement impossible en raison des diverses règles de droit public applicables au terrain litigieux. Autrement dit, il s'agit de déterminer si, au moment de la conclusion du contrat, les locataires avaient la possibilité d'obtenir un permis de construire, ou si, au contraire, l'octroi était d'emblée exclu (arrêt du Tribunal fédéral 4D_122/2010 du 10 janvier 2011 consid. 2.2 ; ACJC/199/2016 du 15 février 2016 consid. 2.3). Si les normes de la police des constructions font déjà obstacle à la réalisation du contrat, à telle enseigne que le dépôt ultérieur d'une demande de permis de construire soit immanquablement voué à l'échec, le contrat a un contenu juridiquement impossible; cette impossibilité objective et originaire le rend nul au regard de l'art. 20 CO (cf. ATF 40 II 370 consid. 5; GAUCH, Der Werkvertrag, 5e éd. 2011, ch. 393 p. 162-163). Dans le cas de la conclusion d'un contrat d'entreprise totale, portant sur la construction d'une villa, dans une zone de danger, le Tribunal fédéral a examiné si les normes de la police des constructions empêchaient d'obtenir un permis de construire.”
“La qualité de bailleresses de E______ SA, G______ SA et F______ SA a d'ailleurs été admise dans de précédentes procédures ayant opposé les parties sans protestation des appelants si bien que ces derniers ne peuvent de bonne foi soutenir que la substitution n'était pas acquise de leur point de vue, sauf à abuser de leurs droits. En outre, en acceptant la substitution et de prendre la place des anciens bailleurs dans le procès en cours, E______ SA, G______ SA et F______ SA ont manifesté l'intention de couvrir les obligations découlant du bail pour toute sa durée, sans limitation à la date de transfert au registre foncier et aux prétentions qui seraient exigibles à cette date. Les griefs et argumentation des appelants se révèlent donc infondés. 5. Les appelants reprochent au Tribunal d'avoir écarté leur grief visant à faire constater la nullité partielle du Protocole d'accord; ce dernier prévoyait la mise à disposition par les bailleresses d'un appartement de remplacement pour assurer une activité commerciale en y déplaçant l'activité fiduciaire déployée par les appelants, affectation qui était d'emblée interdite en vertu du droit public cantonal. 5.1 A teneur de l'art. 20 CO, le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Le contrat est impossible si au moment de la conclusion une des prestations promises n'est pas exécutable (TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 2012, ch. 754, p. 170). L'impossibilité de l'objet du contrat doit être admise lorsqu'elle existe au moment de la conclusion du contrat (impossibilité initiale) et présente un caractère objectif et durable (sur le caractère durable : arrêt du Tribunal fédéral 4A_477/2008 du 19 mai 2009 consid. 3.1.2, in PJA 2010 p. 106 et références citées). Le caractère objectif implique que la prestation n'est pas possible quel que soit le débiteur, sur la base des faits ou du droit (GUILLOD/STEFFEN, Commentaire romand CO I, 2012, n. 76 ad art. 19-20 CO; TERCIER/PICHONNAZ, op.”
“Il s'agit donc d'analyser une éventuelle impossibilité juridique (cf. entre autres auteurs, sous l'angle de l'art. 20 CO : ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd. 1997, p. 270), soit d'examiner si l'octroi du permis de construire était initialement impossible en raison des diverses règles de droit public applicables au terrain litigieux. Autrement dit, il s'agit de déterminer si, au moment de la conclusion du contrat, les locataires avaient la possibilité d'obtenir un permis de construire, ou si, au contraire, l'octroi était d'emblée exclu (arrêt du Tribunal fédéral 4D_122/2010 du 10 janvier 2011 consid. 2.2 ; ACJC/199/2016 du 15 février 2016 consid. 2.3). Si les normes de la police des constructions font déjà obstacle à la réalisation du contrat, à telle enseigne que le dépôt ultérieur d'une demande de permis de construire soit immanquablement voué à l'échec, le contrat a un contenu juridiquement impossible; cette impossibilité objective et originaire le rend nul au regard de l'art. 20 CO (cf. ATF 40 II 370 consid. 5; GAUCH, Der Werkvertrag, 5e éd. 2011, ch. 393 p. 162-163). Dans le cas de la conclusion d'un contrat d'entreprise totale, portant sur la construction d'une villa, dans une zone de danger, le Tribunal fédéral a examiné si les normes de la police des constructions empêchaient d'obtenir un permis de construire. Dans ladite zone, toute demande de construction devait faire l'objet d'un préavis du service cantonal compétent, lequel pouvait être positif mais assorti de conditions restrictives (contrairement à la zone située à côté, dans laquelle toute construction était en principe interdite). Dès lors que l'ordre juridique ne s'opposait pas d'emblée à la construction de ladite villa, le contrat n'avait pas dès sa conclusion un objet impossible et n'était ainsi pas nul en vertu de l'art. 20 al. 1 CO (arrêts du Tribunal fédéral 4A_101/2015 et 4A_99/2015 du 21 juillet 2015 consid. 4.2). La Cour a retenu qu'une activité de fitness, dans un immeuble sis dans une zone industrielle et artisanale, affecté à des activités administratives de bureaux ou artisanales ne pouvait aboutir qu'à un refus d'autorisation de construire en raison de la non-conformité de cette activité à la zone.”
Für die Überwälzung von Verfahrenskosten auf eine nicht verurteilte Person verlangt die Praxis qualifiziert rechtswidriges und rechtsgenügend nachgewiesenes Verhalten. Nicht jedes sittenwidrige Verhalten i.S.v. Art. 20 OR (oder jedes vertrags- oder treuwidrige Verhalten) rechtfertigt eine Kostenauflage; vorausgesetzt sind grundsätzlich besonders gravierende, klar nachgewiesene Verstösse, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Verfahrenseinleitung oder -durchführung stehen.
“6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, wobei jedoch nicht jedes vertrags-, sitten- (Art. 20 OR) oder treuwidrige Verhalten (Art. 2 ZGB) eine Kostenauflage rechtfertigt. Vorausgesetzt sind grundsätzlich qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen zudem mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen. Eine Kostenauflage kommt nur in Betracht, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte, hingegen nicht, wenn sie aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Die Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens hat Ausnahmecharakter (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteil 6B_1347/2019 vom 11. August 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).”
Die Nichtigkeit nach Art. 20 OR kann bei Nichtbeachtung kantonaler Vorschriften zur Mietkontrolle eintreten; die Rechtsprechung anerkennt in bestimmten Fällen die Missachtung solcher Bestimmungen als echten Nichtigkeitsgrund. Ob dies zutrifft, hängt jedoch vom Sinn und Zweck der konkreten kantonalen Regelung und den Umständen des Einzelfalls ab; es besteht damit keine automatische Nichtigkeit bei jeder Verletzung.
“On peut rappeler à ce propos que le propriétaire a librement choisi de procéder à de nouveaux travaux de transformation sans attendre l'expiration d'un délai de 3 ans depuis les derniers travaux à plus-value; il est ainsi malvenu de se plaindre d'être traité en fonction d'une situation qu'il a lui-même générée (cf. arrêt 1C_110/2017 du 29 mai 2018 consid. 5.2). En tous les cas, pour des raisons évidentes de sécurité du droit, il ne sied effectivement pas de se baser sur le loyer valable au moment de la réalisation effective des travaux postérieure à la décision. Or, dans la présente occurrence, le loyer valable au moment de la décision du 17 janvier 2020 respectivement au moment du dépôt de la demande du 26 août 2019 était, juridiquement et effectivement, celui bloqué durant la première période de contrôle qui a suivi les travaux de juin 2017, soit 20'592 fr. Attendu que l'inobservation des dispositions cantonales instituant un contrôle étatique des loyers constitue une véritable cause de nullité au sens de l'art. 20 CO (arrêt 4A_356/2018 du 10 décembre 2018 consid. 8), il est exclu de se fonder sur le loyer contractuellement convenu. En tout état de cause, la jurisprudence de l'arrêt 4A_356/2018 du 10 décembre 2018 consid. 10, invoquée par la recourante, ne peut lui être d'aucune utilité, dès lors qu'elle règle une problématique de droit civil et ne concerne pas l'application de l'art. 12 LDTR. Certes, il convient d'admettre, avec la recourante et contrairement à ce qu'en dit le département, que des hypothèses théoriques peuvent fonder un grief d'inégalité de traitement, dans la mesure où il est possible qu'elles surviennent en pratique. Toutefois, l'hypothèse envisagée par la propriétaire n'est, in casu à tout le moins, pas pertinente. En effet, celle-ci ne peut se prévaloir d'un loyer supérieur à celui valable durant la première période de contrôle que parce qu'elle n'a pas annoncé les travaux de juin 2017 et parce qu'elle a ainsi contrevenu aux règles de la LDTR. Dès lors, si on devait la suivre et se fonder sur le loyer contractuellement convenu pour fixer le loyer après les travaux autorisés le 17 janvier 2020, elle serait plus favorablement traitée qu'un ou une propriétaire, qui aurait respecté la LDTR et appliqué le loyer bloqué sans en convenir contractuellement un plus élevé, ce qui ne se conçoit pas.”
“Dans le cas présent, les bailleresses ont cherché à régulariser la situation, sans finalement obtenir - du département concerné - une autorisation d'affectation de l'appartement à usage commercial, ni - du Conseil d'État - une autorisation à titre précaire. Comme la cour cantonale le fait observer pertinemment, l'issue des procédures engagées par les intimées n'est toutefois pas révélatrice d'une impossibilité juridique d'affecter, le temps des travaux, le logement litigieux aux activités de la fiduciaire. En particulier, le refus d'autorisation provisoire n'était pas lié en soi à la non-conformité de l'activité de bureau dans la zone en cause et les autorités avaient délivré des préavis favorables. Cela étant, vu la faculté prévue par la LDTR de déroger en l'espèce à l'affectation à l'habitation et le caractère provisoire du changement ici en jeu, on ne voit pas en quoi le sens et le but de la LDTR commanderaient la nullité de la clause du protocole d'accord mettant l'appartement, pendant la durée des travaux, à disposition des locataires, qui l'ont du reste occupé pour exercer leur activité fiduciaire. Le moyen tiré d'une violation de l'art. 20 CO est mal fondé.”
Bei Unternehmenskaufverträgen sind vereinbarte Konkurrenzverbote dahingehend zu prüfen, dass sie den Verkäufer nicht übermässig binden. Ob ein solches Übermass vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.
“Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes, den Verkäufer treffen- des Konkurrenzverbot darf nicht gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR) verstossen, also den Verkäufer nicht übermässig binden (vgl. Urs Schenker, Unternehmenskauf, Bern 2016, S. 374). Was ein Übermass an Bindung darstellt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (Moni- ka Ruggli/Markus Vischer, Konkurrenzverbote in Unternehmenskaufverträgen, in: SJZ 102 [2006] Nr. 13, S. 297).”
Zwang/Erpressung: Allgemein führen Furchterregung oder Erpressung nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Anfechtbarkeit nach Art. 29 ff. OR. In Einzelfällen hat die Rechtsprechung jedoch wegen besonderer Umstände (z. B. offensichtliche Umgehung gesetzlicher Kündigungsfristen) eine Nichtigkeit nach Art. 20 OR bejaht. Sittenwidrigkeit: Ein wucherisches oder offen sittenwidriges Geschäft kann Nichtigkeit nach Art. 20 OR bewirken; dabei ist die vom Gesetz und der Rechtsprechung gezogene Abgrenzung (insbesondere in Zusammenhang mit Art. 21 OR) zu beachten.
“Nach dem vorstehend Gesagten beurteilt die Vorinstanz sowohl die fristlose Kündigung als auch das diese ersetzende Separation Agreement zu Recht als ungültig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner habe sich angesichts der erstmaligen Vorlage des Separation Agreement und der ultimativen Aufforderung zur Unterzeichnung durch D.________ am 17. März 2019 nicht hinreichend Rechenschaft über die Konditionen des Vertrages geben oder sich rechtlich beraten lassen können. Es kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden. Unter den gegebenen Umständen steht zudem zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdegegner das Separation Agreement nicht aus freien Stücken, jedenfalls aber offensichtlich nicht ohne Zwang unterzeichnete. Dieses ist daher ungültig, wobei die Vorinstanz nachvollziehbar von einer Umgehung der gesetzlichen Kündigungsfristen und daher von Nichtigkeit des Separation Agreement ausgeht (vgl. zur Nichtigkeit nach Art. 20 OR: Urteil 4A_263/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin stützt ihren gegenteiligen Standpunkt auf die von der Vorinstanz verworfene Annahme, eine fristlose Kündigung wäre zulässig gewesen, ohne in tatsächlicher Hinsicht Willkür darzutun. Soweit sie einwendet, der Beschwerdegegner habe seit einem Gespräch vom 1. März 2017 um die Möglichkeit einer fristlosen Entlassung wissen müssen und daher genügend Zeit gehabt, sich mit seinen Ansprüchen auseinander zu setzen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Angesichts der seither vergangenen Zeit musste der Beschwerdeführer bei Vorlage des Separation Agreement am 17. März 2017 nicht mehr mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin selbst die fristlose Kündigung bloss als eine mögliche Folge des dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Verhaltens bezeichnet. Auch aus dem Umstand, dass er anlässlich der Sitzung vom 17. März 2017 versucht haben soll, eine höhere Abfindung auszuhandeln, kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdegegner für die Unterzeichnung des Separation Agreement genügend Bedenkzeit gehabt oder die Vereinbarung ohne Zwang unterzeichnet hätte.”
“Der Beklagte bringt keine Sachumstände vor, die auf eine Nichtigkeit im Sinne der Lehre und Rechtsprechung schliessen lassen würden. Gemäss Art. 29 f. OR ist ein Vertrag, der unter dem Einfluss von Furchterregung abgeschlossen wurde, für den Bedrohten nicht nichtig, sondern kann sich dieser innert Jahresfrist auf die Unverbindlichkeit des Vertrags berufen (Art. 31 OR). Damit ist gleichzeitig gesagt, dass auch aufgrund der behaupteten Erpressung im Sinne von Art. 156 StGB durch die Klägerin, welche in strafrechtlicher Hinsicht der Furchterregung entspricht, keine Nichtigkeit gegeben sein kann, zumal andernfalls das bewusst von Art. 20 OR abweichende Konzept weitgehend obsolet würde (BGE 134 III 52 E. 1.3.3 m.w.H.). Mängel dieser Art führen damit lediglich zur Anfechtbarkeit des die Vereinbarung genehmigenden Entscheids (insbesondere genügt aufgrund des - 8 - Charakters als gerichtlich genehmigter Vergleich auch eine blosse Parteierklärung i.S.v. Art. 31 OR nicht, vgl. BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 25). So kann mittels Berufung geltend gemacht werden, dass der genehmigten Vereinbarung ein Wil- lensmangel zugrunde liege, sie gegen zwingendes Recht verstosse oder offen- sichtlich unangemessen sei (BSK ZPO-Bähler, Art. 289 N 3; ZK ZPO-Sutter- Somm/Gut, Art. 279 N 26; ZK ZPO-Fankhauser, Art. 289 N 7). Die rechtskräftig genehmigte Vereinbarung kann sodann bei Erfüllung der allgemeinen Vorausset- zungen mittels Revision angefochten werden, wobei vorliegend wohl die Berufung auf die Unwirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs im Vordergrund stünde (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; ZK ZPO-Fankhauser, Art.”
“Eine sachgerichtete Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz zum wucherischen Rechtsgeschäft bzw. zur Übervorteilung durch die Klägerin findet kaum statt (Urk. 51 S. 5 f. lit. g). Was sie aus dem Hinweis, dass sich ein wucherisches Rechtsgeschäft bei einem offenen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidrig und nichtig erweisen könne, ableiten will, legt sie nicht dar. Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein wucherisches Geschäft - wie es die Klägerin zu behaupten scheine - als einseitig unverbindlich erweisen könne (Urk. 52 S. 16 E. III./3.3.4). Bei einem Verstoss gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand ist die in Art. 20 OR angeordnete Nichtigkeit ausschliesslich nach Massgabe von Art. 21 OR zu konkretisieren (BSK OR I-Meise/Huguenin, Art. 21 N 19 und Art. 19/20 N 54). In der Regel wird ferner das Vorliegen von Sittenwidrigkeit (Art. 20 Abs. 1 OR) mit dem Hinweis darauf verneint, dass Art. 21 - 11 - OR die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung abschiessend regle. Hinsichtlich der Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen liess die Rechtsprechung vereinzelt Ausnahmen von diesem Grundsatz zu (vgl. BSK OR I-Meise/Huguenin, Art. 19/20 N 40 m.w.H. und Art. 21 N 19). Die Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss jedoch nach der Verhandlungsmaxime die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, prozessrechtskonform dartun. Dies hat die Klägerin nicht getan. Sie hat einzig behauptet, der Beklagte habe für die Zeit vom 31.”
Ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung oder die Ausnützung einer Macht‑ bzw. Vertrauensstellung kann die Sittenwidrigkeit eines Vertrags nach Art. 20 Abs. 1 OR begründen. Das gilt etwa bei offenbarem Leistungsnäheverhältnis in Zusatzversicherungsverträgen und bei Zuwendungen zulasten einer beeinflussbaren Person zugunsten einer Vertrauensperson, wobei stets die konkreten Beweisanforderungen und die vom Recht entwickelten Schranken zu beachten sind.
“Umstritten ist, ob die Zusatzversicherung 1 (bzw. die einzelnen Vertragsanpassungen) aufgrund eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung gegen die guten Sitten verstösst (Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 OR).”
“Damit erübrigen sich Ausführungen dazu, ob sich die Beklagte kumulativ im Vertragszeitpunkt tat- sächlich, wie von ihr behauptet und von der Klägerin bestritten, infolge der tiefen Anzahl an Retail-Flächen-Mietobjekten in der Stadt Zürich in einer Notlage befand und ob die Klägerin diese Notlage ausgenutzt hat (vgl. act. 14 Rz. 20 und Rz. 65 und act. 31 Rz. 34 ff.; vgl. act. 26 Rz. 32). Ohnehin offeriert die Beklagte auch für ihre diesbezüglichen Behauptungen keinerlei rechtsgenügliche Beweise: Die Of- ferte, "im Bestreitensfall" eine Bestätigung eines Spezialisten zur Lage auf dem Re- tail-Miet-Markt Zürich 2012 einzuholen (vgl. act. 31 Rz. 5), erfolgt wiederum ver- - 31 - spätet, da solche Parteigutachten zusammen mit der Rechtsschrift einzureichen sind (vgl. E. 4.3.2.2.3.; vgl. RICHERS / NAEGELI, a.a.O., Art. 221 N 36). Auch die Frage, ob die für eine Anfechtung einzuhaltende Jahresfrist durch die Beklagte ge- wahrt wäre, kann offen gelassen werden, wobei die Beklagte dazu weder konkrete Ausführungen macht noch Beweise offeriert (aber: act. 31 Rz. 18). 4.3.4.1. Selbiges würde ferner gelten, wenn die Beklagte sinngemäss die Sitten- widrigkeit der Vereinbarung infolge Leistungsinäquivalenz i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR geltend machen wollte. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Mo- ral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts- ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; vgl. auch BGE 136 III 474 E. 3.). Die Sittenwidrigkeit eines Ver- trages ist eine Rechtsfrage (BGer Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1.); sie ist von Amtes wegen zu beachten. Indessen trägt auch hier die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen, wer die Sittenwidrigkeit behauptet (MEISE / HUGUE- NIN, a.a.O., Art. 19 / 20 N 37), mithin die Beklagte (vgl. auch Art. 8 ZGB). Der Be- weis für die Leistungsinäquivalenz gelingt ihr wie aufgezeigt nicht (vgl. E. 4.3.2.2.3.). 4.3.4.2. Ohnehin hat das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt entschie- den, dass Art. 21 OR eine Sonderbestimmung im Verhältnis zu Art. 20 OR darstelle und die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegen- leistung abschliessend regle (BGE 43 II 806 E.”
“Gemäss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Als sittenwidrig gelten Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung in grob inäquivalentem Verhältnis zueinanderstehen, was insbesondere bei einem Missbrauch einer Machtstellung durch die begünstigte Vertragspartei zutreffen kann (Kramer, Berner Kommentar OR, 1991, Art. 19/20 N 202 ff.). Im Lizenz- und Knowhow-Transfervertrags vom 4. Mai 2007 haben die Parteien für die Einräumung des Nutzungsrechts am „W. “-Prinzip eine Nutzungsgebühr von 3 % des Objektwerts vereinbart. Wäre diese Nutzungsgebühr bereits im Zeitpunkt des Entscheids zum Kauf eines Grundstücks durch die K. AG zwecks späterer Veräusserung der darauf erstellten Objekte im „W. “-Verfahren fällig, müsste die K. AG der F. AG auf jeden Fall ein beträchtliches Nutzungsentgelt leisten, auch wenn sie wegen Scheiterns der Objekte im „W. “-Verfahren letztlich keinerlei Vorteil aus Nutzungsrechten am „W. “-Prinzip ziehen könnte.”
“Die Sittenwidrigkeit ist bei erbrechtlichen Rechtsgeschäften grundsätzlich gleich zu verstehen wie bei Rechtsgeschäften unter Lebenden (Wolf/Hrubesch- Millauer, a.a.O., Rz. 982). Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten ver- stösst. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung imma- nenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; 129 III 604 E. 5.3; 123 III 101 E. 2; 115 II 232 E. 4a). Das Bundesgericht folgte in seiner publizierten Rechtsprechung einer Lehrmeinung, wonach bestimm- te Berufsträger - namentlich Ärzte, Psychologen, Anwälte, Geistliche, Notare oder Sozialarbeiter, aber auch Haushalthilfen oder Heimleiter, Bankiers, Treuhänder, Finanzberater usw. - in besonders sensiblen Bereichen tätig seien, da ihnen ihre Tätigkeit unweigerlich tiefe Einblicke in die persönlichen und wirtschaftlichen Be- lange der betreuten Person verschaffe. Daher dränge sich fallweise die Beurtei- lung auf, ob eine Verfügung zugunsten einer solchen Vertrauensperson auf einem selbstbestimmten Entscheid beruht oder ob der Berufsträger den aus dem Ver- trauensverhältnis sich ergebenden Einfluss in unlauterer Weise ausgenützt habe (BGE 132 III 455 E.”
Eine auffällige und ungerechtfertigte Disproportionalität zwischen Rechten und Pflichten kann zur Nichtigkeit einer Klausel nach Art. 20 Abs. 1 OR führen. Bei der Beurteilung ist eine Gesamtwürdigung des Vertrags vorzunehmen; das aus dem Missverhältnis resultierende Ungleichgewicht kann durch ein konkretes, wesentliches Entgegenkommen der begünstigten Partei ausgeglichen werden. Massgeblich ist insbesondere der Vergleich mit dem anwendbaren gesetzlichen oder richterlichen Regime.
“Pour qu’une clause soit considérée comme nulle (art. 20 al. 1 CO) parce qu’abusive au sens de l’art. 8 LCD, il doit exister une disproportion entre les droits et obligations du contrat qui soit notable et injustifiée (Pichonnaz, op. cit., n. 143 ss ad art. 8 LCD). En d’autres termes, le contrat doit être inéquitable (Bettschart, op. cit., n. 35 ; Bieri, Le contrôle judiciaire des conditions générales, in Bohnet [édit.], Le nouveau droit des conditions générales et pratiques commerciales déloyales, Bâle/Neuchâtel 2012, p. 53 n. 17). Il convient à cet égard de procéder à une évaluation globale du contrat, le caractère inéquitable d’une clause pouvant être contrebalancée par une autre clause (Bettschart, op. cit., n. 36 s. ; Bieri, op. cit., p. 54 n. 18 ; Pichonnaz, op. cit, n. 153 ad art. 8 LCD). Le déséquilibre notable induit par la clause peut être compensé par un avantage concret accordé au consommateur. Le déséquilibre doit principalement s’apprécier par rapport au régime légal ou jurisprudentiel applicable, car celui-ci contient des règles qui garantissent en principe une répartition équitable des droits et obligations (Pichonnaz, op.”
Liegt eine anfängliche objektive Unmöglichkeit einer einzelnen Bedingung oder Klausel vor (z. B. einer Bonusbedingung oder einer Pflicht zur Annotation eines Emptionsrechts), kann diese nicht Vertragsinhalt geworden sein und ist somit nichtig. Die unmögliche Bestimmung kann – soweit in der Praxis geboten und rechtlich zulässig – durch eine mögliche Regelung ersetzt werden. Ergibt sich der Mangel nur für einen Teil des Vertrages, bleibt der übrige Vertrag nach dem Prinzip favor negotii grundsätzlich bestehen.
“Dass die Bonusklausel mangels Konsenses (so die Beklagte in Urk. 8 Rz 283) nicht vereinbart worden wäre, kann nicht angenommen werden. Immer- hin haben die Parteien im Vorfeld über die Bonusregelung gesprochen (Urk. 5/21) und die Klausel (wenn auch im Bewusstsein der Sinnlosigkeit) schliesslich im schriftlichen Vertrag belassen. Allerdings kann ein Vertrag keinen unmöglichen Inhalt haben (Art. 20 OR). Anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektiv unmöglich erbracht werden kann (BK-Kramer, Art. 20 OR N 250). Bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit des Eintritts einer Bonusbedingung ist die entsprechende Vereinbarung ungültig - 32 - und nicht Vertragsinhalt geworden. Die unmögliche Bedingung ist durch eine mögliche zu ersetzen, wobei die faktische wirtschaftliche Unmöglichkeit bei theo- retischer Erreichbarkeit mit unverhältnismässigem Aufwand der Unmöglichkeit gleichgesetzt wird. Von einer faktischen wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist etwa auszugehen bei Gewinnzielen, die zwar theoretisch wie letztlich jeder Gewinn er- reichbar sind, praktisch aber nicht eintreten können (Cramer, a.a.O., Rz 438). Vorliegend stand bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fest, dass man- gels eines marktfähigen Produkts im Jahr 2017 keine 7'500 Neukunden gewon- nen werden können.”
“Cela n'empêchait pas nécessairement les intimées de recueillir son accord. Il apparaît toutefois superflu de s'interroger plus avant sur le point de savoir si l'engagement litigieux était grevé d'une impossibilité initiale liée à un motif objectif au sens de l'art. 20 CO. En effet, à supposer que tel fût le cas, il faudrait constater, à l'instar de l'autorité précédente, que le vice affecterait la seule clause relative au droit d'emption, en vertu du principe favor negotii (consid. 3.3 supra); l'acte - et donc la clause pénale - demeureraient valables pour le surplus. L'autorité précédente a en effet pointé le caractère accessoire que revêtait l'engagement de faire annoter un droit d'emption, par rapport aux autres engagements. Le recourant s'évertue à expliquer qu'il n'aurait pas conclu la " promesse d'achat " sans la clause querellée, i.e. sans bénéficier d'un droit d'emption annoté au registre foncier, ce qui invaliderait ce raisonnement. La cour cantonale a toutefois retenu le contraire, sur la base des constatations factuelles suivantes: - les clauses prévues dans le contrat n'exprimaient aucune volonté de subordonner la promesse d'achat à l'annotation du droit d'emption au registre foncier; - après la signature de leur convention, les parties avaient toutes agi en vue de l'acquisition du bien immobilier et de la construction envisagée dans ce cadre.”
Bei Verträgen mit offensichtlich überhöhten oder sittenwidrigen Zinsvereinbarungen hat die Rechtsprechung von Art. 20 OR in einzelnen Fällen Teilnichtigkeit bejaht; der überhöhte Zins kann auf ein als zulässig erachtetes Niveau herabgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat in der Praxis wiederholt auf eine Orientierungsgrenze von rund 18% verwiesen, wobei diese Grenze nicht absolut ist und die Gerichte den konkreten Umständen (z. B. Risiko des Gläubigers) Rechnung tragen müssen. Gleichzeitig gilt die Grundregel der Vertragsfreiheit (Art. 73 OR), die durch öffentlich-rechtliche Schranken begrenzt ist.
“La question de la contrariété aux mœurs est une question juridique qui doit être examinée d'office (voir ATF 80 II 45 consid. 2b). La partie qui se prévaut du caractère contraire aux mœurs d'un contrat doit cependant présenter les faits pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 4A_3/2014 du 9 avril 2014 consid. 3.1). Les prescriptions légales relatives au taux d'intérêt sont de nature dispositive. Les parties peuvent en principe librement fixer la quotité du taux d'intérêt (voir art. 73 al. 1 CO). Cela étant, il existe un frein à l'autonomie des parties : les règles de droit public sont réservées (art. 73 al. 2 CO). De même, le législateur fédéral a proscrit l'anatocisme (art. 105 al. 3 et 314 al. 3 CO) : cela étant, ne sont pas visés par l'interdiction de l'art. 314 al. 3 CO les intérêts moratoires qui portent sur les intérêts conventionnels à partir de la poursuite ou de la demande en justice (Bovet / Richa, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 314 CO). Enfin, la convention ne peut contrevenir à la morale (art. 20 CO) ou constituer une lésion (art. 21 CO). Il existe en outre des prescriptions en matière de crédit à la consommation, non applicables en l'espèce, ainsi qu'une convention intercantonale abrogée depuis le 1er janvier 2005. Le Tribunal fédéral a ainsi jugé qu'un intérêt conventionnel de 26% par an était inhabituel et contrevenait à l'exercice habituel et aux notions admises pour un taux d'intérêt équitable : le contrat était donc partiellement nul en vertu de l'art. 20 CO, le taux d'intérêt devant être ramené au taux admissible de 18% (ATF 93 II 189 consid. b ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). 5.1.2 A teneur de l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience.”
“2 CO, lorsque l’intérêt convenu apparaît contraire aux mœurs ou illicite parce qu’il viole les prescriptions du droit public cantonal réprimant les abus en matière d’intérêt conventionnel, réservées par l’art. 73 al. 2 CO (ATF 96 I 4), est particulièrement ancienne et que la solution de la nullité partielle y est mentionnée en tant qu’obiter dictum. Selon les appelants, il ne pourrait être exclu que le Tribunal fédéral n’abandonne cette jurisprudence de la nullité partielle, très ancienne, pour appliquer selon les cas un système où le comportement abusif du prêteur est sanctionné par la perte du montant prêté, comme cela serait le cas dans le champ d’application de la loi fédérale sur le crédit à la consommation (LCC; RS 221.214.1), lorsque le prêteur viole gravement son obligation de vérifier que l’emprunteur peut rembourser le crédit sans grever la part insaisissable de son revenu. Les appelants perdent de vue que dans un arrêt du Tribunal fédéral publié aux ATF 93 II 189, donc encore plus ancien, notre haute Cour a considéré que les contrats de prêt peuvent être frappés de nullité partielle au sens de l’art. 20 CO et ceci en ce sens que le taux d’intérêt usuraire est baissé à un niveau admissible. Cette jurisprudence est toujours d’actualité et le Tribunal fédéral a, à plusieurs reprises, eu l’occasion de la rappeler. Ainsi, dans un arrêt non publié 4A_69/2014 du 28 avril 2014, le Tribunal fédéral a considéré (cf. consid. 6.3.2) que les parties contractuelles peuvent en principe fixer librement le taux d’intérêt (cf. art. 73 al. 1 CO), mais sont soumises aux limites de l’autonomie privée. Sont ainsi réservées les dispositions de droit public restreignant la liberté conventionnelle en la matière (art. 73 al. 2 CO). […] De même, une convention peut se heurter au devoir de respecter les mœurs (art. 20 CO) ou à l’interdiction d’usure (art. 21 CO). Après analyse du cas qui lui a été soumis, notre haute Cour a jugé conforme au droit fédéral la solution retenue par l’instance précédente ayant déclaré partiellement nuls les intérêts convenus par les parties, dans la mesure où le taux d’intérêt dépassait les 18%, en retenant que des intérêts étaient dus à concurrence de ce dernier taux (consid.”
“CO erano considerati interessi anche un eventuale premio di rischio o bonus a condizione che esso andasse calcolato in base alla durata del mutuo, egli ha quindi negato che le parti, nell’ambito del contratto di mutuo da loro concluso, potessero aver pattuito un corrispettivo sproporzionato o eccessivo. Preso atto che gli interessi del 2% rispettivamente del 5% annuo concordati nei contratti di mutuo di cui ai doc. A e I costituivano senz’altro degli interessi in senso stretto e accertato, sulla base delle deposizioni agli atti (dell’attore, del convenuto AP 2 e di L__________ __________), che il premio forfetario di fr. 133'200.- doveva essere inteso quale ulteriore corrispettivo per la concessione della somma di fr. 400'000.- fino alla scadenza del mutuo, inizialmente prevista per il 30 aprile 2015 e poi prolungata al 30 settembre 2016, ne ha dedotto che nel caso di specie gli interessi concordati e l’ulteriore corrispettivo pattuito non soggiacevano alle disposizioni sui tassi d’interesse massimi previste dalla LLC, in concreto non applicabile, e nemmeno ledevano i limiti massimi posti dall’art. 20 CO (i convenuti non avendo per contro dichiarato entro un anno dalla conclusione del contratto che non intendevano mantenerlo ai sensi dell’art. 21 CO), che sulla base della giurisprudenza potevano essere fissati attorno al 18% (DTF 93 II 189 consid. b). Dovendosi considerare l’intera durata pattuita del mutuo, l’importo di fr. 133'200.-, dovuto una tantum, risultava in effetti essere pari a un tasso annuo dell’8.88% (fr. 133'200.- : fr. 400'000.- x 100 : 45 mesi x 12 mesi), che, aumentato del 5% annuo pattuito nel contratto di mutuo (doc. I), corrispondeva a una percentuale totale annua del 13.88%, inferiore con ciò non solo al tasso massimo del 15% previsto dalla LLC ma anche e soprattutto alla soglia del 18% proposta dalla giurisprudenza nell’ambito dell’art. 20 CO. Di qui l’accoglimento della petizione, volta al pagamento del premio forfetario di fr. 133'200.-, senza che occorresse esaminare se l’attore avesse abusato delle asserite difficoltà finanziarie dei convenuti (ciò che in ogni caso non era stato provato), ritenuto che i relativi interessi di mora del 5% sono tuttavia stati riconosciuti solo a far tempo dal 23 gennaio 2017, data dei PE (doc.”
Sittenwidrig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR sind Verträge, die gegen die herrschende Moral – namentlich gegen das allgemeine Anstandsgefühl – oder gegen der Gesamtrechtsordnung immanente ethische Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist eine Rechtsfrage, die das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat; die Partei, die sich darauf beruft, muss die tatsächlichen Grundlagen darlegen.
“Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; 129 III 604 E. 5.3; 123 III 101 E. 2).”
“Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag nichtig, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; 129 III 604 E. 5.3; 123 III 101 E. 2; 115 II 232 E. 4a). Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags betrifft eine Rechtsfrage. Ob sie vorliegt, ist von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 80 II 45 E. 2b). Die Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss jedoch nach der Verhandlungsmaxime die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, prozessrechtskonform dartun (Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1 mit Hinweis). Eine Vorschrift, die einen höchstens zulässigen Zinssatz vorsieht, findet sich etwa in Art. 14 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1). Der vom Bundesrat festzulegende Höchstzinssatz soll in der Regel 15 Prozent nicht überschreiten (Art.”
Wenn ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft gegen das BewG verstösst, kann die zuständige Behörde in der Bewilligungsverfügung dessen Nichtigkeit feststellen; dies erfolgt im Zusammenhang mit Art. 26 BewG und Art. 20 OR.
“Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne Weiteres ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des Rechtsgeschäfts oder mangels eines solchen, nach dem Erwerb um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass sie keiner Bewilligung bedürfen (Art. 17 Abs. 1 BewG). Mit der Bewilligungsverfügung stellt die Bewilligungsbehörde (Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG) entweder fest, dass das ihr unterbreitete Rechtsgeschäft in Einklang mit dem BewG steht, oder wegen eines Verstosses dagegen nichtig (Art. 26 BewG in Verbindung mit Art. 20 OR) ist (zit. Urteil 2C_1069/2015 E. 3.3 mit Hinweis).”
Ein Formmangel an der Mitteilung über die Mietzinserhöhung führt nach Art. 20 Abs. 2 OR nur zur Nichtigkeit der betreffenden Bestimmung (nicht des ganzen Vertrags). Nach der zitierten Rechtsprechung kann eine nachträgliche Rückforderung als missbräuchlich beurteilt werden, wenn trotz fehlender handschriftlicher Unterschrift nie Zweifel an der Identität des Erklärenden bestanden und die Parteien die Erhöhung längere Zeit widerspruchslos praktiziert haben. Die Frage der Zulässigkeit mechanischer/elektronischer Unterschriften auf der Formularmitteilung ist in der Lehre umstritten.
“269d et 270 CO en ne constatant pas la nullité du loyer au motif que la formule officielle ne lui avait pas été notifiée valablement puisqu'elle lui avait été adressée par courrier électronique et ne comportait ainsi aucune signature manuscrite originale de l'intimée. L'appelant indique par ailleurs se demander si le jugement attaqué ne viole pas son droit d'être entendu dans la mesure où le Tribunal s'était exclusivement fondé sur un arrêt du Tribunal fédéral, sans discuter tous ses arguments. 2.1 2.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). La question de savoir si une signature mécanique (art. 14 al. 2 CO) peut être apposée sur une formule officielle est discutée dans la doctrine récente. Marchand (Droit du bail à loyer et à ferme, Bohnet/Montini, éd., 2ème éd., 2017, n. 17 ad art. 269d CO, par renvoi de 79 ad art. 270 CO) et Rohrer (SVIT Kommentar, 4ème éd., 2018, n. 33 ad art. 269d CO) admettent la validité d'une telle signature, contrairement à Lachat (Le bail à loyer, 2019, n. 4.2.3 p. 500). Selon le Tribunal fédéral, l'exigence d'une signature manuscrite sur une formule officielle vise à éviter que l'identité de l'auteur de la déclaration reste incertaine. Si le locataire dénonce un vice de forme à cet égard dans la majoration de loyer pour demander après coup le remboursement de la différence de loyer, bien qu'il n'ait existé aucun doute sur l'identité de l'auteur de l'avis et que les deux parties aient en pratique respecté cette hausse inattaquée, il poursuit un but non couvert par l'exigence de forme et se comporte de manière abusive (ATF 138 III 401 consid.”
Ein sachkundiger Vertragspartner kann durch schriftliche Verzichtserklärung auf über die gesetzliche Mindestinformation hinausgehende, unaufgeforderte Informationsvermittlung verzichten. Soweit aus der Verzichtserklärung ersichtlich ist, dass nur solche unaufgeforderten Mitteilungen gemeint sind, steht dies nicht offensichtlich zwingenden Schutznormen entgegen.
“Der Beschwerdeführer habe zweimal Verzichtserklärungen unterzeichnet; einerseits bei Unterzeichnung der Erklärung "Verzicht auf Risikoaufklärung" am 10. August 2007 ("Ich/Wir kenn[en] die in dieser Broschüre geschilderten Geschäftsarten und entbinde[n] Bank B.________ AG von der Pflicht, mir/uns von sich aus zusätzliche Informationen zu erteilen"), andererseits bei Unterzeichnung des "DAC-Vertrages" vom 22. Januar 2011 bzw. vom 7. Februar 2011 ("Des Weiteren nimmt der Kunde zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Bank B.________ AG nicht dazu verpflichtet ist, zusätzlich mit den Anlageinstrumenten verbundene Risiken offenzulegen oder produktspezifische Informationen zu liefern, und dass Bank B.________ AG weder beurteilt noch überwacht, ob sich eine Transaktion oder ein Anlageinstrument für den Kunden eignet."). Da der Beschwerdeführer ein sach- und fachkundiger Anleger mit Bezug auf seine Handelsgeschäfte bei der Beschwerdegegnerin gewesen sei, habe er gewusst, auf welche Informationsvermittlung durch die Beschwerdegegnerin bzw. auf welche Informationen er verzichtet habe. Unter Berücksichtigung von Art. 20 OR habe er ohne Weiteres auf eine über die gesetzliche Mindestinformationspflicht von Art. 11 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börse und den Effektenhandel (BEHG, mittlerweile aufgehoben durch den Anhang Ziff. I des Bundesgesetzes über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018; Finanzinstitutsgesetz [FINIG], SR 954.1) hinausgehende Informationsvermittlung durch die Beschwerdegegnerin verzichten können. Weitere zwingende Normen, die einem Verzicht entgegenstünden, seien nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen sei immerhin, dass der Beschwerdeführer nur auf Informationsvermittlung verzichtet habe, soweit diese ihm unaufgefordert habe zuteilwerden müssen. Im Resultat habe dessen Verzicht damit auch bewirkt, dass die Beschwerdegegnerin ihn nicht habe warnen oder abmahnen müssen, wenn sie sein Kundendossier ohnehin zur Hand genommen habe. Insgesamt ergebe sich, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Rahmen eines konkludenten Anlageberatungsvertrages vollständige Beratung, Information, Warnung und Abmahnung geschuldet habe, wenn der Beschwerdeführer sie konkret um Beratung ersucht habe.”
Ein Formmangel bei der Mitteilung des Mietzinses führt nach Art. 20 Abs. 2 OR nicht zur Totalnichtigkeit des Mietvertrags, sondern beschränkt die Nichtigkeit auf die Zinsfestsetzung. Der Mieter kann deshalb die gerichtliche Festsetzung des zulässigen (anfänglichen) Zinses verlangen und die Rückerstattung allfälliger zu viel bezahlter Mieten als ungerechtfertigte Bereicherung geltend machen. Es ist dabei zu beachten, dass solche Ansprüche kumuliert geltend gemacht werden können und die in den Quellen genannten Verjährungsfristen (insbesondere die drei- bzw. zehnjährigen Fristen) zu berücksichtigen sind; missbräuchliches Verhalten kann eine Geltendmachung jedoch ausschliessen.
“Les appelants font également grief aux premiers juges de n'avoir pas tenu compte de certains faits relatifs aux frais accessoires. L'état de fait présenté ci-dessus a été complété dans la mesure utile, sur la base des actes et des pièces de la présente procédure, de sorte que le grief des appelants en lien avec la constatation des faits ne sera pas traité plus avant. 3. Les appelants reprochent au Tribunal d'avoir fixé le loyer à 2'075 fr. par mois pour la période postérieure au 28 février 2019. 3.1 3.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 al. 1 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Cette nullité partielle, limitée au loyer, intervient de plein droit et se constate d'office; le locataire peut l'invoquer en tout temps, sous réserve de l'abus de droit (arrêt du Tribunal fédéral 4A_129/2011 du 28 avril 2011 consid. 2.2). Lorsque le bail a été conclu sans que soit utilisée la formule officielle, le locataire peut donc agir en fixation judiciaire du loyer initial et en restitution de l'éventuel trop-perçu. Il s'agit là d'un cumul d'action (art. 90 CPC): la première tend, après constatation, à titre préjudiciel, de la nullité du loyer convenu, à la fixation judiciaire de celui-ci et la seconde, en tant que conséquence de la première, vise à la restitution des prestations effectuées sans cause conformément aux règles de l'enrichissement illégitime (art. 62ss CO). En application de ces dispositions, le locataire qui entend récupérer le trop-payé doit agir dans les trois ans suivant le jour où il a connu son droit à la restitution, mais au plus tard dans les dix ans dès la naissance du droit (art.”
“269d et 270 CO en ne constatant pas la nullité du loyer au motif que la formule officielle ne lui avait pas été notifiée valablement puisqu'elle lui avait été adressée par courrier électronique et ne comportait ainsi aucune signature manuscrite originale de l'intimée. L'appelant indique par ailleurs se demander si le jugement attaqué ne viole pas son droit d'être entendu dans la mesure où le Tribunal s'était exclusivement fondé sur un arrêt du Tribunal fédéral, sans discuter tous ses arguments. 2.1 2.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). La question de savoir si une signature mécanique (art. 14 al. 2 CO) peut être apposée sur une formule officielle est discutée dans la doctrine récente. Marchand (Droit du bail à loyer et à ferme, Bohnet/Montini, éd., 2ème éd., 2017, n. 17 ad art. 269d CO, par renvoi de 79 ad art. 270 CO) et Rohrer (SVIT Kommentar, 4ème éd., 2018, n. 33 ad art. 269d CO) admettent la validité d'une telle signature, contrairement à Lachat (Le bail à loyer, 2019, n. 4.2.3 p. 500). Selon le Tribunal fédéral, l'exigence d'une signature manuscrite sur une formule officielle vise à éviter que l'identité de l'auteur de la déclaration reste incertaine. Si le locataire dénonce un vice de forme à cet égard dans la majoration de loyer pour demander après coup le remboursement de la différence de loyer, bien qu'il n'ait existé aucun doute sur l'identité de l'auteur de l'avis et que les deux parties aient en pratique respecté cette hausse inattaquée, il poursuit un but non couvert par l'exigence de forme et se comporte de manière abusive (ATF 138 III 401 consid.”
Die Nichtigkeit aufgrund anfänglicher objektiver Unmöglichkeit hat ex tunc Wirkung und ist von Amtes wegen zu beachten. Von dieser anfänglichen Unmöglichkeit ist die nachträgliche Schlechterfüllung zu unterscheiden; Fälle nicht gehöriger Erfüllung werden durch Art. 97 Abs. 1 OR erfasst.
“Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen Inhalt hat, nichtig. Unmöglichkeit nach Art. 20 OR ist nur anzunehmen, wenn sie von Anfang an bestanden hat; die versprochene Leistung muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen überhaupt nicht erbracht werden können (BGE 102 II 339 E. 3 mit Hinweisen). Die in Art. 20 OR vorausgesetzte objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass die Leistung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik von einem beliebigen Schuldner nicht erbracht werden kann. Ob die vereinbarte Leistung in einer gegebenen Situation aus tatsächlichen oder recht-lichen Gründen im Sinne von Art. 20 OR unmöglich erbracht werden kann, beschlägt eine Rechtsfrage. Die Feststellungen über die kon-kreten Sachumstände, aus denen sich die Unmöglichkeit ergibt, sind demgegenüber Tatfragen. Die in Art. 20 Abs. 1 OR angeordnete Rechtsfolge der Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet (BGE 97 II 108 E. 4). Die Un-wirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 114 II 329 E. 2b; 110 II 360 E. 4; 108 II 405 E. 3). Von der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit des Vertragsinhalts (Art. 20 OR) ist der Fall zu unterscheiden, dass der Schuldner die ver-einbarte Leistung zwar erbringt, seine Hauptleistungspflicht aber nicht vertragskonform erfüllt. Der Mangel kann sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Natur sein. Diese Fälle der Schlechtleistung unterstehen Art. 97 Abs. 1 OR: Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht be-weist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Die Norm erfasst alle Formen der vom Schuldner zu verantwortenden Unmöglichkeit der Erfüllung und der Schlechterfüllung eines Vertrages; jeder vorwerfbare Verstoss gegen eine vertragliche Verpflichtung bildet demnach eine nicht gehörige Erfüllung im Sinne von Art.”
“Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen Inhalt hat, nichtig. Unmöglichkeit nach Art. 20 OR ist nur anzunehmen, wenn sie von Anfang an bestanden hat; die versprochene Leistung muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen überhaupt nicht erbracht werden können (BGE 102 II 339 E. 3 mit Hinweisen). Die in Art. 20 OR vorausgesetzte objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass die Leistung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik von einem beliebigen Schuldner nicht erbracht werden kann. Ob die vereinbarte Leistung in einer gegebenen Situation aus tatsächlichen oder recht-lichen Gründen im Sinne von Art. 20 OR unmöglich erbracht werden kann, beschlägt eine Rechtsfrage. Die Feststellungen über die kon-kreten Sachumstände, aus denen sich die Unmöglichkeit ergibt, sind demgegenüber Tatfragen. Die in Art. 20 Abs. 1 OR angeordnete Rechtsfolge der Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet (BGE 97 II 108 E. 4). Die Un-wirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 114 II 329 E.”
Bei gekoppelten oder verbundenen Rechtsgeschäften kann nach der Rechtsprechung Art. 20 OR zur (Teil‑)Nichtigkeit führen, wenn zwischen den Leistungen ein erhebliches Ungleichgewicht besteht. Die bloss zeitliche Nähe der Vereinbarungen allein begründet deren Untrennbarkeit nicht.
“Die Klägerin bestreitet diese Ausführungen der Beklagten (vgl. act. 1 Rz. 14 und Rz. 63 f. mi.H.a. act. 4/4 und act. 26 Rz. 22 und Rz. 44). 4.3.2.2.2. Zunächst ist festzustellen, dass es Vertragsparteien innerhalb der ge- setzlichen Schranken freisteht, Preise für eine Gegenleistung in beliebiger Höhe zu vereinbaren (sog. Grundsatz der Inhaltsfreiheit; Art. 19 Abs. 1 OR; HUGUENIN, Ob- ligationenrecht. Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl., Zürich 2019, Rz. 2447). Unzulässig sind Vereinbarungen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sit- ten oder das Recht der Persönlichkeit verstossen, die anfänglich und objektiv un- möglich oder widerrechtlich sind sowie die ein offenbares Missverhältnis ausnutzen (Art. 19, Art. 20 und Art. 21 OR; vgl. MEISE / HUGUENIN, in: Basler Kommentar OR I, a.a.O., Art. 19 / 20 N 15 ff. m.w.H.). Auch der vorliegend seitens der Beklagten an- gerufene Art. 254 im besonderen Teil des OR statuiert für gekoppelte Rechtsge- schäfte rechtsprechungsgemäss eine Nichtigkeit i.S.v. Art. 20 OR, sofern ein er- hebliches Ungleichgewicht zwischen den Leistungen des Vermieters und des Mie- ters besteht (BGer Urteil 4C.255/2004 vom 17. November 2004 E. 4.3; vgl. BGer Urteil 4C.187/1998 vom 2. Dezember 1998 E. 3.e, in: mp 1/99 S. 38 f., wo ein Miss- verhältnis und folglich eine Nichtigkeit verneint wurden; vgl. BGer Ur- teil 4C.207/1998 vom 13. Januar 1999 E. 2, in: mp 1/99 S. 41 f., wo ein Missver- hältnis und folglich eine Teilnichtigkeit bejaht wurden; WEBER, in: Basler Kommen- tar OR I, a.a.O., Art. 254 N 3a). 4.3.2.2.3. Die von der Beklagten an die Klägerin zu entrichtende Gegenleistung haben die Parteien im Vertrag vom November 2012 auf CHF 72'500.– festgesetzt, was gemäss ausdrücklichem Wortlaut "dem Sachwert" entspreche (act. 4/4 Ziff. IV). Indem die Beklagte ausführt, die vereinbarte Entschädigung sei unmora- lisch, exzessiv bzw. erheblich übersetzt, macht sie ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Leistungen geltend.”
“Il Pretore aggiunto ha accertato che il 23 luglio 1991, tre giorni prima del matrimonio, le parti avevano pattuito per atto pubblico la separazione dei beni (doc. E) e con atto separato in forma scritta avevano stipulato una convenzione secondo cui – per l'essenziale – in caso di separazione o divorzio ciascun coniuge avrebbe provveduto da sé al proprio mantenimento e rinunciato a pretese patrimoniali (doc. 2). Il primo giudice ha scartato la tesi del convenuto, stando al quale quegli accordi dovevano essere trattati come un ‟pacchetto contrattuale unico” e andavano ritenuti nulli (art. 20 CO in relazione con l'art. 27 cpv. 2 CC) per avere egli rinunciato a ogni diritto. A mente del Pretore aggiunto si tratta di pattuizioni distinte che hanno per oggetto due diversi aspetti: la scelta del regime matrimoniale, da un lato, e la regolamentazione di determinati rapporti fra coniugi in caso di separazione o divorzio, dall'altro. Nulla induce a ritenere – per il primo giudice – che la validità dell'una fosse condizionata alla validità dell'altra. La coincidenza temporale nell'imminenza del matrimonio, tipica dell'agire di chi si accinge a sposarsi e intende disciplinare gli aspetti patrimoniali ed eventualmente “divorzili”, non basta per considerare i due patti “alla stregua di componenti inscindibili, totalmente interdipendenti, di un unico contratto”. Né gli atti suffragano l'assunto del convenuto, l'istruttoria – neppure sollecitata dall'interessato – non avendo recato alcun elemento in tal senso. E siccome la tesi del “pacchetto contrattuale” risulta sprovvista di consistenza, la convenzione matrimoniale di separazione dei beni non può essere annullata (sentenza impugnata, pag.”
Ist nur ein Teil des Vertrags formunwirksam, bleiben nach Art. 20 Abs. 2 OR grundsätzlich nur die betroffenen Klauseln nichtig; der übrige Vertrag kann wirksam bleiben. Im Mietrecht bedeutet dies häufig, dass einzig die Festlegung des Mietzinses betroffen ist, während das Mietverhältnis weiterbesteht; der Mieter kann folglich in der Sache verbleiben (vgl. Quelle 0; vgl. auch Teilaspekte zu Mietzinserhöhungsformen in Quellen 1 und 2). Sodann kann das nachträgliche Verhalten des Mieters — namentlich sein Stillschweigen gegenüber einer formell beanstandeten Mitteilung, obwohl keine Identitätsunsicherheit bestand und die Erhöhung praktisch respektiert wurde — in bestimmten Fällen als missbräuchlich gewertet werden (vgl. Quelle 1).
“La forme authentique doit porter sur tous les éléments objectivement essentiels du contrat, ainsi que sur les points subjectivement essentiels, pour autant que ces derniers, par leur nature, constituent un élément du contrat de vente ; il s’agit de tous les éléments qui affectent le rapport entre la prestation et la contre-prestation issues de la vente. La loi soumettant la validité de la promesse de vente immobilière au respect de la forme authentique, l’inobservation de celle-ci doit en soi entraîner la nullité de l’acte (art. 11 al. 2 CO ; ATF 106 II 146 consid. 3 p. 151). Le respect de la forme ayant un caractère impératif et absolu, il n’y a en principe pas lieu de se demander si le but pour lequel l’exigence de forme a été instituée (protection des parties et/ou intérêt public à disposer d’un acte juridique clair et sûr) a été affecté ou non par le vice de forme (ATF 120 II 341 consid. 4b ; TF 4A_573/2016 du 19 septembre 2017 consid. 4.2.3). Une exception est toutefois prévue à l’art. 20 al. 2 CO qui prévoit que, si le contrat n’est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu’il n’y ait lieu d’admettre que le contrat n’aurait pas été conclu sans elles (par ex. : ATF 124 III 57 consid. 3c, JdT 1999 I 19). En l’occurrence, l’appelante n’apporte aucun élément factuel qui démontrerait que la renonciation à l’achat en raison du vice de forme entraînerait la renonciation au bail en raison d’une invalidité de celui-ci. Au contraire, il est clair que l’appelante occupe le chalet et a renoncé à le quitter. 4.5.2 Concernant le contrat de bail proprement dit, l’appelante invoque les défauts qui rendraient la partie « bail » également nulle, ayant été victime d’une erreur essentielle quant à leur existence et à leur répercussion sur le montant du loyer. Elle aurait ainsi invalidé le bail en raison du loyer excessif compte tenu de l’état du chalet. Toutefois, en présence de défauts de la chose louée, le locataire ne peut retenir tout ou partie du loyer et n’a que la possibilité de consigner le loyer selon la procédure définie à l’art.”
“269d et 270 CO en ne constatant pas la nullité du loyer au motif que la formule officielle ne lui avait pas été notifiée valablement puisqu'elle lui avait été adressée par courrier électronique et ne comportait ainsi aucune signature manuscrite originale de l'intimée. L'appelant indique par ailleurs se demander si le jugement attaqué ne viole pas son droit d'être entendu dans la mesure où le Tribunal s'était exclusivement fondé sur un arrêt du Tribunal fédéral, sans discuter tous ses arguments. 2.1 2.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). La question de savoir si une signature mécanique (art. 14 al. 2 CO) peut être apposée sur une formule officielle est discutée dans la doctrine récente. Marchand (Droit du bail à loyer et à ferme, Bohnet/Montini, éd., 2ème éd., 2017, n. 17 ad art. 269d CO, par renvoi de 79 ad art. 270 CO) et Rohrer (SVIT Kommentar, 4ème éd., 2018, n. 33 ad art. 269d CO) admettent la validité d'une telle signature, contrairement à Lachat (Le bail à loyer, 2019, n. 4.2.3 p. 500). Selon le Tribunal fédéral, l'exigence d'une signature manuscrite sur une formule officielle vise à éviter que l'identité de l'auteur de la déclaration reste incertaine. Si le locataire dénonce un vice de forme à cet égard dans la majoration de loyer pour demander après coup le remboursement de la différence de loyer, bien qu'il n'ait existé aucun doute sur l'identité de l'auteur de l'avis et que les deux parties aient en pratique respecté cette hausse inattaquée, il poursuit un but non couvert par l'exigence de forme et se comporte de manière abusive (ATF 138 III 401 consid.”
“De plus, un propriétaire qui déclare délibérément un loyer fictif en guise de loyer précédent peut être poursuivi pour faux dans les titres ou escroquerie. Lorsque le bailleur falsifie intentionnellement le contrat du précédent locataire, il commet un faux dans les titres (D. LACHAT, K. GROBET THORENS, X. RUBLI et P. STASNI, Le bail à loyer, réédition revue et complétée, 2019, p. 252). 4.1.7. L'art. 269d al. 2 CO, applicable par renvoi de l'art. 270 al. 2 CO, prévoit expressément la nullité de la majoration du loyer lorsque celle-ci n'a pas été notifiée au moyen de la formule officielle (let. a) ou que les motifs n'y sont pas indiqués (let. b). Ainsi, lorsque la formule officielle n'a pas été employée par le bailleur alors qu'elle était obligatoire ou que la hausse de loyer par rapport à celui payé par le précédent locataire n'y a pas été motivée, le Tribunal fédéral a retenu, selon une interprétation téléologique fouillée de l'art. 270 al. 2 CO, la nullité partielle du contrat, limitée au loyer, au sens de l'art. 20 al. 2 CO (ATF 120 II 206, SJ 1994, p. 237 ; 120 II 341 consid. 5d ; 140 III 583 consid. 3.2). La jurisprudence se montre rigoureuse s'agissant des mentions portées sur les formules officielles. Ainsi une hausse de loyer signifiée est nulle lorsque les motifs de majoration, non mentionnés dans la formule officielle, sont indiqués uniquement dans une annexe ou dans une lettre d'accompagnement, ou lorsqu'ils ne sont, selon le principe de la confiance, pas suffisamment précis pour que le destinataire en comprenne toute la portée. Il en va de même d'une clause d'échelonnement du loyer pas suffisamment explicitée dans l'avis de notification du loyer (ATF 120 II 208 consid. 3b ; 118 II 132 consid. 2 ; 106 II 360 consid. 3c à d). Dans le même sens, le Tribunal fédéral a jugé que lorsque les facteurs invoqués par le bailleur pour motiver la hausse de loyer lors de la conclusion d'un nouveau bail sont antinomiques, la sanction liée au vice de forme dans la notification du loyer est la nullité partielle du contrat de bail quant au loyer convenu (ATF 124 III 62 consid.”
Forderungen, die aus absolut verbotenen Geschäften herrühren, sind nach Art. 20 OR nichtig und gelten zivilrechtlich nicht als schutzwürdiger Vermögenswert. Für Zwecke anderer Rechtsgebiete (insbesondere strafrechtliche Bewertung der sozialen Schädlichkeit oder der qualifizierenden Kriterien wie grosser Umsatz/erheblicher Gewinn) kann indes die zivilrechtliche Nichtbeachtlichkeit dieser Forderungen unbeachtlich sein.
“2), rechtfertigt sich hier ein entsprechender Vermögensausgleich nicht. Nach dem juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriff setzt sich das Vermögen zusammen aus der Summe aller geldwerten Güter, die einer Person von Rechts wegen zustehen bzw. die rechtlich nicht missbilligt werden. Zum Vermögen gehören danach diejenigen geldwerten Positionen, deren Realisierung zivilrechtlich geschützt ist bzw. die Gegenstand eines Rechtsgeschäfts "Tausch gegen Geld" sein können (BGE 147 IV 73 E. 6.2 mit Hinweisen). Dieser Vermögensbegriff ist richtigerweise auch dem Einziehungsrecht zugrundezulegen (vgl. SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, [Einziehung/Kriminelle Organisationen/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei], Bd. I, 2018, N. 194 zu Art. 70 StGB). Ein Vertrag über den Kauf bzw. Verkauf von Waren, deren Handel absolut verboten ist, wie dies bei Betäubungs- oder Dopingmittel aufgrund von Art. 19 Abs. 1 BetmG bzw. Art. 22 Abs. 1 SpoFöG der Fall ist, ist wegen seines Inhalts rechtswidrig und damit gemäss Art. 20 OR nichtig (vgl. BGE 117 IV 139 E. 3d/bb; Urteil 6B_994/2010 vom 7. Juli 2011 E. 5.3.3.2; je mit Hinweisen). Die dem Beschwerdeführer gegen L.________ zustehende, aus dem verbotenen Dopingmittelhandel herrührende Forderung ist dementsprechend zivilrechtlich nicht geschützt und kann nicht Gegenstand eines legalen Rechtsgeschäfts sein, weshalb sie keinen Vermögenswert im Rechtssinn darstellt. Weil dem Beschwerdeführer aus dem Dopingmittelhandel damit (noch) kein relevanter Vermögensvorteil zugekommen ist, fällt eine diesbezügliche Einziehung bzw. Ersatzforderung ausser Betracht (vgl. auch Urteil 6B_334/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.3.3 betreffend die fehlende vermögensrechtliche Beachtlichkeit rechtswidriger oder sittenwidriger Gegenleistungen bei der Einziehung gegenüber einer gutgläubigen Drittperson nach Art. 70 Abs. 2 StGB). Würde eine solche, von der Rechtsordnung nicht geschützte Forderung dennoch als auszugleichende Vermögensvermehrung beurteilt und eine Einziehung bzw. Ersatzforderung angeordnet, führte dies zu einem nicht rechtfertigbaren Wertungswiderspruch (vgl.”
“Diese Lösung erweist sich ebenso mit Blick auf den Sinn und Zweck des Kriteriums des grossen Umsatzes oder erheblichen Gewinns im Zusammenhang mit dem Handel von verbotenen Substanzen als angezeigt. Nach dem historischen Gesetzgeber besteht dieser vor allem darin, "kleine Fische", die an sich auch ein gewerbsmässiges Verhalten an den Tag legen können, von der qualifizierten Strafandrohung auszunehmen. Die Rede ist von einer besonderen "sozialen Schädlichkeit", die mit dem qualifizierten Tatbestand erfasst werden soll (vgl. betreffend die Betäubungsmittelgesetzgebung: Votum Alder, AB 1974 S. 1453). Die entsprechende Schädlichkeit liegt in Fällen, in denen im grossen Stil verbotene Substanzen umgesetzt werden, auch schon dann vor, wenn der Händler für die weitergegebene Ware noch nicht bezahlt wurde. Anlass, Händler von der höheren Strafandrohung auszunehmen, nur weil sie für die umgesetzte Ware noch nicht bezahlt wurden, besteht daher nicht. Dass die Kaufpreisforderung aufgrund der Rechtswidrigkeit des ihr zugrundeliegenden Verkaufsgeschäfts gestützt auf Art. 20 OR als nichtig betrachtet werden muss und deshalb nach dem juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriff kein Vermögen im Rechtssinn darstellt (vgl. dazu BGE 147 IV 73 E. 6.2 sowie E. 5.2.5 unten), kann angesichts der erwähnten Zielsetzung im Übrigen keine Rolle spielen. Denn es geht hier nicht um eine Vermögenszuordnung nach dem entsprechenden Vermögensbegriff, sondern um die Erfassung einer besonderen sozialen Schädlichkeit. Dem scheint im Ergebnis auch die Lehre zuzustimmen, soweit sie zu Recht jedenfalls Drogen, die ihrerseits illegale Mittel darstellen, als relevanten Vermögensvorteil im Sinne der qualifizierenden Bestimmung zulässt (vgl. HUG-BEELI, a.a.O., N. 1109 zu Art. 19 BetmG; so im Ergebnis auch schon das bundesgerichtliche Urteil vom 31. Oktober 1977, a.a.O., S. 590). Ein grosser Umsatz oder erheblicher Gewinn kann nach dem Ausgeführten folglich bereits dann vorliegen, wenn dem Händler erst eine Forderung auf Bezahlung des Kaufpreises für die verkaufte verbotene Ware in der vorausgesetzten Höhe zukommt.”
Die Rechtsprechung betrachtet Art. 21 OR als Sonderbestimmung gegenüber Art. 20 Abs. 1 OR und regelt nach ihrem Verständnis Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung abschliessend. Deshalb wird in solchen Konstellationen regelmässig auf Art. 21 abgestellt; dies schliesst jedoch nicht aus, dass Ausnahmen denkbar sind. Zudem obliegt derjenige, der die Sittenwidrigkeit nach Art. 20 Abs. 1 OR geltend macht, darlegungs‑ und beweisrechtlich die tatsächlichen Grundlagen der behaupteten Sittenwidrigkeit.
“Eine sachgerichtete Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz zum wucherischen Rechtsgeschäft bzw. zur Übervorteilung durch die Klägerin findet kaum statt (Urk. 51 S. 5 f. lit. g). Was sie aus dem Hinweis, dass sich ein wucherisches Rechts- geschäft bei einem offenen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als sit- tenwidrig und nichtig erweisen könne, ableiten will, legt sie nicht dar. Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein wucherisches Ge- schäft - wie es die Klägerin zu behaupten scheine - als einseitig unverbindlich erweisen könne (Urk. 52 S. 16 E. III./3.3.4). Bei einem Verstoss gegen den strafrechtlichen Wucher- tatbestand ist die in Art. 20 OR angeordnete Nichtigkeit ausschliesslich nach Massgabe von Art. 21 OR zu konkretisieren (BSK OR I-Meise/Huguenin, Art. 21 N 19 und Art. 19/20 N 54). In der Regel wird ferner das Vorliegen von Sittenwidrigkeit (Art. 20 Abs. 1 OR) mit dem Hinweis darauf verneint, dass Art. 21 OR die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung abschliessend regle. Hinsichtlich der Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen liess die Rechtsprechung vereinzelt Ausnahmen von diesem - 12 - Grundsatz zu (vgl. BSK OR I-Meise/Huguenin, Art. 19/20 N 40 m.w.H. und Art. 21 N 19). Die Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss jedoch nach der Ver- handlungsmaxime die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit erge- ben soll, prozessrechtskonform dartun. Dies hat die Klägerin nicht getan. Sie hat einzig behauptet, der Beklagte habe für die Zeit vom 31. März 2018 bis 31. Dezember 2018 Zin- sen in Höhe von Fr. 12'000.– gefordert. Um diesen Wucherzins zu kaschieren, habe er in der Vereinbarung geleistete Arbeit und Zinsen angeführt, doch habe es keine geleisteten Arbeiten gegeben, bzw. machte sie geltend, es sei von einem Jahreszins von 25% auszu- gehen (Urk.”
“Damit erübrigen sich Ausführungen dazu, ob sich die Beklagte kumulativ im Vertragszeitpunkt tat- sächlich, wie von ihr behauptet und von der Klägerin bestritten, infolge der tiefen Anzahl an Retail-Flächen-Mietobjekten in der Stadt Zürich in einer Notlage befand und ob die Klägerin diese Notlage ausgenutzt hat (vgl. act. 14 Rz. 20 und Rz. 65 und act. 31 Rz. 34 ff.; vgl. act. 26 Rz. 32). Ohnehin offeriert die Beklagte auch für ihre diesbezüglichen Behauptungen keinerlei rechtsgenügliche Beweise: Die Of- ferte, "im Bestreitensfall" eine Bestätigung eines Spezialisten zur Lage auf dem Re- tail-Miet-Markt Zürich 2012 einzuholen (vgl. act. 31 Rz. 5), erfolgt wiederum ver- - 31 - spätet, da solche Parteigutachten zusammen mit der Rechtsschrift einzureichen sind (vgl. E. 4.3.2.2.3.; vgl. RICHERS / NAEGELI, a.a.O., Art. 221 N 36). Auch die Frage, ob die für eine Anfechtung einzuhaltende Jahresfrist durch die Beklagte ge- wahrt wäre, kann offen gelassen werden, wobei die Beklagte dazu weder konkrete Ausführungen macht noch Beweise offeriert (aber: act. 31 Rz. 18). 4.3.4.1. Selbiges würde ferner gelten, wenn die Beklagte sinngemäss die Sitten- widrigkeit der Vereinbarung infolge Leistungsinäquivalenz i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR geltend machen wollte. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Mo- ral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts- ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; vgl. auch BGE 136 III 474 E. 3.). Die Sittenwidrigkeit eines Ver- trages ist eine Rechtsfrage (BGer Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1.); sie ist von Amtes wegen zu beachten. Indessen trägt auch hier die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen, wer die Sittenwidrigkeit behauptet (MEISE / HUGUE- NIN, a.a.O., Art. 19 / 20 N 37), mithin die Beklagte (vgl. auch Art. 8 ZGB). Der Be- weis für die Leistungsinäquivalenz gelingt ihr wie aufgezeigt nicht (vgl. E. 4.3.2.2.3.). 4.3.4.2. Ohnehin hat das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt entschie- den, dass Art. 21 OR eine Sonderbestimmung im Verhältnis zu Art. 20 OR darstelle und die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegen- leistung abschliessend regle (BGE 43 II 806 E.”
Sind bei einem Testament lediglich einzelne Teile nichtig, bleiben grundsätzlich nur diese Teile ohne Wirkung, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Erblasser die übrigen Verfügungen ohne die nichtigen Teile nicht getroffen hätte. Bei Teilnichtigkeit ist auf die hypothetische Willensbildung des Erblassers abzustellen. Soweit dies möglich ist und die Wirksamkeit des Testaments dadurch erhalten bleibt, ist zugunsten des Testaments eine Konversion der betroffenen Verfügung vorzunehmen.
“Selon la jurisprudence, l'annulation d'un testament pour cause d'erreur sur les motifs est subordonnée à la condition que le demandeur rende vraisemblable que le testateur, s'il avait connu la situation réelle, aurait préféré supprimer la disposition plutôt que de la maintenir telle quelle; point n'est besoin que l'erreur soit essentielle au sens des art. 23 ss CO (ATF 119 II 208 consid. 3b/bb et les références; arrêts du Tribunal fédéral 5A_795/2013 précité, ibidem; 5A_204/2007 précité, ibidem). L'annulation d'une disposition peut être partielle. Dans ce cas, il faut interpréter la volonté hypothétique du testateur pour déterminer ce qui doit subsister (ATF 119 II 208 consid. 3b/bb et les références). La doctrine a déduit de cet arrêt qu'il convenait, en cas de vice de la volonté, de déterminer quelles étaient les dispositions affectées par le vice. En principe, seules celles-ci sont annulées. Il faut toutefois réserver le cas où la preuve peut être apportée que le de cujus n'aurait pas pris les autres dispositions sans celles frappées de nullité (art. 20 al. 2 CO par analogie) (Steinauer, op. cit., n. 776 p. 414; Forni/Piatti, in Basler Kommentar, ZGB II, 6ème éd. 2019, n. 19 ad art. 519/520 CC). En d'autres termes, la loi présume que le disposant, s'il avait connu le vice de son acte, eût entendu maintenir la partie non viciée plutôt que de voir l'acte entièrement anéanti (Piotet, op. cit., n. 43 ad art. 519/520 CC). Le jugement produit un effet rétroactif au moment de la confection de la disposition annulée. La succession est donc dévolue, sous réserve de la conversion de l'acte en un autre acte valable, comme si la disposition n'avait jamais existé. Elle se règle par conséquent conformément aux dispositions pour cause de mort antérieures ou, s'il n'y en a pas, d'après la vocation légale (Steinauer, op. cit., n. 777 p. 415; Eigenmann, in Commentaire du droit des successions, 2012, n. 31 ad art. 519 CC; Forni/Piatti, op. cit., n. 29 ad art. 519 CC). Il découle cependant du principe du "favor testamenti" que chaque fois que cela est possible et que cela peut maintenir une efficacité (même partielle) à la volonté du de cujus, la disposition pour cause de mort viciée doit être convertie en une autre qui est valable.”
Fehlen spezielle gesetzliche Höchstgrenzen, kann ein übermässig hoher Zinssatz im Einzelfall gegen Art. 20 Abs. 1 OR (gute Sitten) verstossen. Die Rechtsprechung betrachtet Höchstzinssätze (z. B. 18 %) als generelle Richtwerte, nicht als starre Grenze; das Gericht kann im Einzelfall abweichen und berücksichtigt dabei namentlich das Verlustrisiko des Gläubigers und sonstige Umstände. In der Praxis wurden sehr hohe Sätze (z. B. 26 %; 72 %) als sittenwidrig bzw. zur Nichtigkeit geführt; in Einzelfällen (z. B. grenzüberschreitende Verhältnisse) können aber auch höhere Monats- bzw. Jahreszinssätze als zulässig erachtet werden.
“März 2021 24 % Zins auf umgerechnet Fr. 2'388'498.06 zu bezahlen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein solcher Zinssatz gegen den materiellen Ordre public von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ verstösst. Das Obligationenrecht stellt keine ausdrücklichen Höchstzinssätze auf. Stattdessen überlässt es Art. 73 Abs. 2 OR dem öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen. Vorliegend greifen keine dieser Missbrauchsschranken: Das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ist unter anderem deshalb nicht anwendbar, weil die Darlehenssumme den oberen Schwellenwert von Fr. 80'000.-- übersteigt (Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG). Der Kanton Uri ist dem Interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957 nicht beigetreten. Damit erübrigt es sich, auf dieses Konkordat einzugehen. Bestehen im Einzelfall keine spezialgesetzlichen Höchstzinsschranken, kann ein übermässig hoher Zinssatz gegen die guten Sitten (Art. 20 Abs. 1 OR) verstossen. Das Bundesgericht beurteilte in einer binnenschweizerischen Angelegenheit einen Zinssatz von 26 % als aussergewöhnlich und ganz krass der allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen über einen angemessenen Zins widersprechend (BGE 93 II 189 E. b). Demgegenüber erachtete es in einer grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeit einen Monatszinssatz von 2 % als zulässig. Es betonte dabei, dass nicht jeder Jahreszinssatz von mehr als 18 % sittenwidrig sei. Vielmehr könne das Gericht im Einzelfall von diesem Richtwert abweichen. Dabei sei insbesondere dem Verlustrisiko des Kreditgebers Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht räumt den kantonalen Gerichten bei der Beurteilung des Höchstzinssatzes einen gewissen Ermessensspielraum ein (Urteil 4A_350/2020 vom 12. März 2021 E. 5.2.2 und 5.3.2).”
“Die oben stehende Vereinbarung sowie deren Interpretation sind klar und unbestritten. Zu prüfen bleibt, ob die Vereinbarung sittenwidrig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist. Die Vorinstanz verneint dies nachvollziehbar und ohne Verletzung von Bundesrecht. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre gegenteilige Auffassung auf den gesetzlichen Höchstzinssatz gemäss Konsumkreditgesetz stützen, weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass dieses auf das vorliegende Rechtsverhältnis nicht anwendbar ist. Weder sind die Beschwerdeführerinnen Konsumentinnen, was sie nicht behaupten, noch legen sie dar, dass die Beschwerdegegnerin gewerbsmässig Konsumkredite gewähren würde (vgl. dazu Art. 1 ff. KKG). Ohnehin handelt es sich, wie vorliegend ausgeführt, beim Höchstzinssatz von 18% resp. von 15% gemäss KKG, zumindest ausserhalb eines Konsumkreditverhältnisses, bloss um einen generellen Richtwert. Zudem ist unbestritten, dass kein gewöhnliches Kreditverhältnis vorliegt. Umso mehr rechtfertigt es sich, den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen, was ein Abweichen vom generellen Höchstzinssatz begründen kann. So ist die Beschwerdegegnerin mit ihren Vorleistungen ein erhebliches Verlustrisiko eingegangen, zumal die Lieferungen in die Türkei erfolgten, was namentlich Inkasso- und eventuelle konkursrelevante Massnahmen erschwert hätte.”
“Pour déterminer si une partie succombe ou obtient gain de cause, il faut examiner dans quelle mesure ses conclusions sont admises en deuxième instance (arrêts du Tribunal fédéral 6B_472/2018 du 22 août 2018 consid. 1.2 ; 6B_620/2016 du 17 mai 2017 consid. 2.1.2). Lorsqu'une partie obtient gain de cause sur un point, succombe sur un autre, le montant des frais à mettre à sa charge dépend de manière déterminante du travail nécessaire à trancher chaque point (arrêts du Tribunal fédéral 6B_636/2017 du 1er septembre 2017 consid. 4.1 ; 6B_634/2016 du 30 août 2016 consid. 3.2). Dans ce cadre, la répartition des frais relève de l'appréciation du juge du fond (arrêt du Tribunal fédéral 6B_620/2016 du 17 mai 2017 consid. 2.1.2). 5.3. En l'espèce, malgré l'acquittement du chef d'usure prononcé en raison d'élément(s) constitutif(s) tenu(s) pour non réalisé(s), il est admis que, le 11 juillet 2011, l'appelante a octroyé un prêt à l'intimée avec un taux d'intérêts mensuel de 6%, soit 72% annuel (voir supra ch. 2.6), de sorte que ce dépassement du seuil limite est contraire aux mœurs et au droit sur le plan civil, ce qui entraîne la nullité du contrat de prêt (art. 20 al. 1 CO). Il a, par ailleurs, été retenu que la prévenue a indûment perçu des prestations complémentaires du SPC entre les 1er mars 2011 et 28 février 2018, après avoir omis d'informer ce dernier que sa situation financière s'était améliorée (voir supra 2.8.1), violant ainsi son devoir d'aviser ressortant des art. 31 al. 1 LPGA et 31 al. 1 let. d LPC. Ces comportements illicites et fautifs ont provoqué le soupçon de la commission d'infractions et, partant, l'ouverture et la conduite de la procédure pénale, dès lors qu'elle devait s'attendre au dépôt de plaintes pénales à son encontre. Il se justifie dès lors de laisser à la charge de l'appelante les frais de la procédure préliminaire et de première instance, ainsi que le quart de l'émolument complémentaire de jugement de CHF 800.-. 5.4. En appel, la prévenue obtient partiellement gain de cause, de sorte qu'elle supportera 1/4 des frais de la procédure, lesquels comprennent un émolument de CHF 2'500.- (art. 14 du règlement fixant le tarif des frais en matière pénale [RTFMP]).”
Art. 20 OR kann bei gegen die guten Sitten verstossenden Vereinbarungen, namentlich bei usurarischen Zinssätzen, zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit führen. Die Rechtsprechung hält insb. auffällig hohe oder ungewöhnliche Zinssätze für relevant (mit einem Richtsatz von ca. 18% als Orientierung) und berücksichtigt darüber hinaus Umstände wie die Ausnützung einer Lage der Schwäche der Gegenpartei. Die Beurteilung verbleibt hierbei im Rahmen der richterlichen Würdigung; die genannten Faktoren sind Indizien, nicht absolute Massstäbe.
“Elle ajoute que, contrairement à ce que prétend l'appelante, le Président du tribunal ne s'est pas fondé uniquement sur le taux d'intérêt très élevé et inusuel de 18% pour conclure au caractère usuraire de l'opération litigieuse, mais également sur les droits d'emption permettant l'acquisition de deux immeubles à vil prix et le prélèvement immédiat de la première tranche d'intérêts sur le capital versé, l'intimée n'ayant ainsi jamais perçu l'intégralité du prêt. Elle allègue enfin que l'appelante était informée de sa situation financière difficile et que, en tant que professionnelle du milieu, elle ne peut sérieusement soutenir qu'elle a conclu un contrat de prêt, sans se renseigner au préalable sur la situation économique de sa débitrice. Elle soutient enfin que c'est en raison de sa situation financière délicate que l'appelante a pu lui imposer des conditions contractuelles tout à fait inusuelles. 3.3. Les parties contractuelles peuvent en principe fixer librement le taux d’intérêt (art. 73 al. 1 CO), mais sont soumises aux limites de l’autonomie privée (arrêt TF 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). Sont ainsi réservées les dispositions de droit public restreignant la liberté conventionnelle en la matière (art. 73 al. 2 CO). De même, une convention peut se heurter au devoir de respecter les mœurs (art. 20 CO) ou à l’interdiction d’usure (art. 21 CO). Après analyse du cas qui lui était soumis, le Tribunal fédéral a jugé conforme au droit fédéral la solution retenue par l’instance précédente ayant déclaré partiellement nuls les intérêts convenus par les parties, dans la mesure où le taux d’intérêt dépassait 18%, en retenant que des intérêts étaient dus à concurrence de ce dernier taux (arrêt TF 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.3). Dans des arrêts ultérieurs, le Tribunal fédéral a rappelé cette jurisprudence (arrêts TF 5A_131/2018 du 7 décembre 2018 consid. 3.2.1 et 3.3 et réf. citées; 4A_350/2020 du 12 mars 2021 consid. 5.2), tout en précisant que la limite des 18% n’est pas absolue, mais qu’elle constitue une ligne directrice et qu’il convient de prendre en considération notamment le risque de perte du prêteur, de sorte que les tribunaux cantonaux disposent d’un certain pouvoir d’appréciation. En l'espèce, l'appelante fait valoir qu'un taux d'intérêt de 15% et un taux de 3% pour les frais de courtage ont été convenus, et non pas un unique taux d'intérêt de 18%, si bien qu'un taux d'intérêt de 15% ne peut pas être considéré comme usuraire.”
“Cela étant, il existe un frein à l'autonomie des parties : les règles de droit public sont réservées (art. 73 al. 2 CO). De même, le législateur fédéral a proscrit l'anatocisme (art. 105 al. 3 et 314 al. 3 CO) : cela étant, ne sont pas visés par l'interdiction de l'art. 314 al. 3 CO les intérêts moratoires qui portent sur les intérêts conventionnels à partir de la poursuite ou de la demande en justice (Bovet / Richa, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 314 CO). Enfin, la convention ne peut contrevenir à la morale (art. 20 CO) ou constituer une lésion (art. 21 CO). Il existe en outre des prescriptions en matière de crédit à la consommation, non applicables en l'espèce, ainsi qu'une convention intercantonale abrogée depuis le 1er janvier 2005. Le Tribunal fédéral a ainsi jugé qu'un intérêt conventionnel de 26% par an était inhabituel et contrevenait à l'exercice habituel et aux notions admises pour un taux d'intérêt équitable : le contrat était donc partiellement nul en vertu de l'art. 20 CO, le taux d'intérêt devant être ramené au taux admissible de 18% (ATF 93 II 189 consid. b ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). 5.1.2 A teneur de l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience. 5.1.3 L'art. 27 CC prévoit que nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils (al. 1) et que nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux mœurs (al. 2). Tant la question du déséquilibre entre les prestations, que celle du caractère excessif d'une prestation pécuniaire par rapport à la capacité financière du débiteur ne sont pas du ressort de l'art. 27 CC, mais des art.”
“WIPRÄCHTIGER, Basler Kommentar Strafrecht II : Art. 137-392 StGB, Jugendstrafgesetz, 4ème éd., Bâle 2019, n. 38 ad art.157 ; A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), op. cit., n. 48 ad art. 157 ; B. CORBOZ, op. cit., n. 38 ad art. 157; J. HURTADO POZO, op. cit., § 51 n. 1477). La violation de l'art. 14 LCC entraîne la nullité du contrat de crédit, de sorte que le consommateur est tenu de rembourser jusqu'à l'expiration de la durée du crédit le montant déjà versé ou utilisé ; il ne doit ni intérêts ni frais (art. 15 al. 1 et 2 LCC). S'agissant des prêts non soumis à la LCC, il convient d'appliquer par analogie le taux prévu par l'art. 14 LCC soit 15% par année, sans ses conséquences (S. MARCHAND, Intérêts et conversion dans l'action en paiement in Quelques actions en paiement, 2009, p. 76 n. 16). Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (art. 20 al. 1 de la loi fédérale, complétant le code civil suisse [CO, Code des obligations]). L'application de l'art. 20 CO avait été retenue, pour contrariété aux mœurs, dans le cas d'un taux d'intérêts usuraire de 26% (ATF 93 II 189 consid. 5b = JdT 1969 I 530). La nullité d'un contrat peut être invoquée en tout temps et le juge l'examine d'office (ATF 129 III 209 ; 123 III 60). Elle a un effet ex tunc qui a pour conséquence que les parties doivent être replacées dans la situation précédant la conclusion du contrat. Prestations et contre-prestations doivent être restituées, selon les règles sur la revendication et sur l'enrichissement illégitime, puisque la cause a disparu (elle est même censée n'avoir jamais existé ; L. THEVENOZ / F. WERRO [éds], Commentaire romand, CO I, 2ème éd., Bâle 2012, n. 95 ad art. 19-20). 2.3.2. Sur le plan subjectif, l'infraction est intentionnelle, mais le dol éventuel suffit. Il faut donc que l'auteur connaisse, au moins sous cette forme, la situation de faiblesse dans laquelle se trouve l'autre partie ainsi que la disproportion entre les prestations, de même qu'il doit avoir conscience que la situation de faiblesse motive l'autre partie à accepter la disproportion évidente entre les prestations (ATF 106 IV 106 consid.”
Die Sittenwidrigkeit ist eine Rechtsfrage, die vom Richter von Amtes wegen zu prüfen ist. Wer die Sittenwidrigkeit behauptet, trägt jedoch die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen (z. B. ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung) und muss entsprechende konkrete Tatsachen vortragen und beweisen.
“Selbiges würde ferner gelten, wenn die Beklagte sinngemäss die Sitten- widrigkeit der Vereinbarung infolge Leistungsinäquivalenz i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR geltend machen wollte. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Mo- ral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts- ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; vgl. auch BGE 136 III 474 E. 3.). Die Sittenwidrigkeit eines Ver- trages ist eine Rechtsfrage (BGer Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1.); sie ist von Amtes wegen zu beachten. Indessen trägt auch hier die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen, wer die Sittenwidrigkeit behauptet (MEISE / HUGUE- NIN, a.a.O., Art. 19 / 20 N 37), mithin die Beklagte (vgl. auch Art. 8 ZGB). Der Be- weis für die Leistungsinäquivalenz gelingt ihr wie aufgezeigt nicht (vgl. E. 4.3.2.2.3.). 4.3.4.2. Ohnehin hat das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt entschie- den, dass Art. 21 OR eine Sonderbestimmung im Verhältnis zu Art. 20 OR darstelle und die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegen- leistung abschliessend regle (BGE 43 II 806 E. 3.a; BGE 115 II 232 E. 4.c; BGer Urteil 4A_18/2011 vom 5. April 2011 E. 3.2; BGer Urteil 4A_542/2012 vom”
Bei gekoppelten Miettransaktionen kann nach Art. 20 OR ein rein entgeltlicher Pas-de-porte ohne tatsächliche Gegenleistung als nichtiger Vertragsbestandteil angesehen werden. Für die Zulässigkeit einer solchen gekoppelten Vereinbarung verlangt die Rechtsprechung drei Voraussetzungen: die Nebenvereinbarung muss eine notwendige Bedingung für den Abschluss des Mietvertrags sein (condition sine qua non), es muss ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Mietgegenstand bestehen, und es darf keine Disproportion zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen.
“Pour admettre la légalité d'une transaction couplée, celle-ci doit satisfaire à trois conditions : la convention accessoire est une condition sine qua non de la conclusion du bail, il existe un rapport direct entre la convention et l'objet du bail, et il n'y a pas de disproportion entre la prestation et la contre-prestation (Droit du bail N° 18/2006, p. 15 et 16). La question de savoir si l'art. 254 CO s'applique lors de transaction avec un tiers, et non le bailleur lui-même, fait l'objet de discussions en doctrine (cf. Montini/Bouverat in Bohnet/Carron/Montini éd., Droit du bail à loyer et à ferme, 2e éd., 2017, n. 20-22 et 27 ad art. 254 CO et les références citées; Lachat, Le bail à loyer, 2019, p. 219). L'art. 254 CO doit toutefois s'appliquer dans le cadre d'un contrat de sous-location, dans la mesure où le locataire principal agit comme un bailleur à l'égard du sous-locataire (Commentaire SVIT, Le droit suisse du bail à loyer, 2011, n. 25b ad. art. 254 CO, p. 55). 4.1.2 Dans le cadre d'une transaction couplée d'un bail avec un pas-de-porte, la Cour a déjà jugé qu'une telle transaction pouvait être nulle au regard de l'art. 20 CO; elle peut être également annulable au regard de l'art. 21 CO ou également être considérée comme nulle dans le cadre d'une transaction couplée visée à l'art. 254 CO. En particulier, dans son arrêt du 25 janvier 1991, la Cour a considéré qu'un simple pas-de-porte, dépourvu de toute contrepartie ou qui ne correspond pas une contre-prestation effective de la part de celui qui l'encaisse, devait être considéré comme nul (cf. arrêt du 25 janvier 1991 publié in SJ 1991 p. 467; du même avis : Tercier in Revue du droit de la construction et des marchés publics, BR/DC 1991/4 p. 105; ACJC/1331/2013, consid. 2.1.1; Lachat, op. cit., p. 225 et 762; Lachat, Commentaire romand CO-I, 2e éd., n. 6 ad art. 254 CO; Montini/Bouverat, op. cit., n. 27 ad. art. 254 CO; Jacquemoud-Rossari, op. cit., p. 10). 4.1.3 En revanche, la transaction couplée d'un bail avec la vente du fonds de commerce ne pose en principe pas de problème, dans la mesure où le locataire a la volonté de conclure la transaction. Il en va de même de l'inventaire de reprise, des stocks de marchandise ainsi que du goodwill dans le secteur de l'hôtellerie (Montini/Bouverat, op.”
“Pour admettre la légalité d'une transaction couplée, celle-ci doit satisfaire à trois conditions : la convention accessoire est une condition sine qua non de la conclusion du bail, il existe un rapport direct entre la convention et l'objet du bail, et il n'y a pas de disproportion entre la prestation et la contre-prestation (Droit du bail N° 18/2006, p. 15 et 16). La question de savoir si l'art. 254 CO s'applique lors de transaction avec un tiers, et non le bailleur lui-même, fait l'objet de discussions en doctrine (cf. Montini/Bouverat in Bohnet/Carron/Montini éd., Droit du bail à loyer et à ferme, 2e éd., 2017, n. 20-22 et 27 ad art. 254 CO et les références citées; Lachat, Le bail à loyer, 2019, p. 219). L'art. 254 CO doit toutefois s'appliquer dans le cadre d'un contrat de sous-location, dans la mesure où le locataire principal agit comme un bailleur à l'égard du sous-locataire (Commentaire SVIT, Le droit suisse du bail à loyer, 2011, n. 25b ad. art. 254 CO, p. 55). 4.1.2 Dans le cadre d'une transaction couplée d'un bail avec un pas-de-porte, la Cour a déjà jugé qu'une telle transaction pouvait être nulle au regard de l'art. 20 CO; elle peut être également annulable au regard de l'art. 21 CO ou également être considérée comme nulle dans le cadre d'une transaction couplée visée à l'art. 254 CO. En particulier, dans son arrêt du 25 janvier 1991, la Cour a considéré qu'un simple pas-de-porte, dépourvu de toute contrepartie ou qui ne correspond pas une contre-prestation effective de la part de celui qui l'encaisse, devait être considéré comme nul (cf. arrêt du 25 janvier 1991 publié in SJ 1991 p. 467; du même avis : Tercier in Revue du droit de la construction et des marchés publics, BR/DC 1991/4 p. 105; ACJC/1331/2013, consid. 2.1.1; Lachat, op. cit., p. 225 et 762; Lachat, Commentaire romand CO-I, 2e éd., n. 6 ad art. 254 CO; Montini/Bouverat, op. cit., n. 27 ad. art. 254 CO; Jacquemoud-Rossari, op. cit., p. 10). 4.1.3 En revanche, la transaction couplée d'un bail avec la vente du fonds de commerce ne pose en principe pas de problème, dans la mesure où le locataire a la volonté de conclure la transaction. Il en va de même de l'inventaire de reprise, des stocks de marchandise ainsi que du goodwill dans le secteur de l'hôtellerie (Montini/Bouverat, op.”
Bei Teilnichtigkeit nach Art. 20 OR kann eine Expertise erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Folgen (z. B. Auswirkungen auf Preis oder Miete) zu bestimmen; die gerichtliche Festsetzung oder Anpassung des Vertrages erfolgt konkret auf der Grundlage der verbleibenden Wirksamkeit des Vertrags.
“Le vendeur, tenu de garantir l’acheteur tant en raison des qualités promises qu’en raison des défauts qui, matériellement ou juridiquement, enlèvent à la chose soit sa valeur, soit son utilité prévue, ou qui les diminuent dans une notable mesure, répond de ces défauts même s’il les ignorait (art. 197 CO). En l’espèce, la nullité partielle du contrat ayant été précisément retenue en application des art. 19 et 20 CO, on peine à voir en quoi il y aurait violation de l’art. 20 CO. La violation découle des conséquences tirées par les premiers juges de cette nullité partielle, question à laquelle il a toutefois été répondu dans le considérant qui précède sous l’angle de l’incidence de cette nullité sur le prix de vente et sur la nécessité d’ordonner une expertise à ce sujet. S’agissant de l’invocation de l’art. 197 CO, soit le défaut de la chose résultant de l’absence d’agrément ASCA/RME qui devrait amener à une moins-value, on notera que ce grief n’a pas été soulevé en première instance. Quoi qu’il en soit, on peut appliquer le même raisonnement que pour l’art. 20 CO : il est admis que l’absence d’agrément a des conséquences sur le prix de vente total et qu’une expertise doit être ordonnée afin de déterminer ces conséquences. Il n’y a donc pas lieu d’examiner plus avant une éventuelle violation de l’art. 197 CO.”
“Dès lors, E______ pouvait de bonne foi comprendre de l'absence de mention de ces éléments dans le préavis litigieux qu'aucun contrôle des loyers n'était imposé. C’était donc à tort que le département avait retenu une infraction à la LDTR. E. a. A______ (ci-après : A______), B______ ainsi qu’C______ et D______ ont formé recours contre ce jugement par acte déposé le 9 juin 2023 à la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative). Ils ont conclu à l’annulation dudit jugement et à la confirmation de la décision du département du 20 juillet 2022. B______, de même qu’C______ et D______ avaient été locataires d’un studio au 30, rue G______. Ils avaient fait valoir leurs droits en matière de contestation du loyer initial et de fixation judiciaire du loyer devant les autorités judiciaires compétentes, où ils étaient représentés par l’A______. E______ avait fait appel contre les deux jugements rendus au début de l’année 2023 par le TBL. Le TBL avait constaté la nullité partielle de leurs contrats de bail à loyer, au sens de l’art. 20 CO, dans la mesure où les loyers convenus contractuellement étaient contraires à l’autorisation de construire délivrée par l’OAC le 5 mars 2020, et les avait fixés, dès le 1er décembre 2020, à CHF 515.- par mois pour B______ (jusqu’au 15 juin 2021, date à laquelle il avait quitté l’appartement) et à CHF 615.- pour C______ et D______. Ils étaient donc directement concernés par la décision de l’OAC du 20 juillet 2022 et avaient la qualité pour recourir. Quand bien même la décision du 20 juillet 2022 sanctionnait la propriétaire, il était évident que cette dernière n’avait aucune intention de rembourser aux locataires concernés le trop-perçu de loyers de CHF 103’326.-. L’A______ avait la qualité pour recourir selon l’art. 45 al. 5 LDTR. Dans la mesure où l’APA du 5 mars 2020 était en force et exécutoire, la propriétaire ne pouvait plus la remettre en cause. Le TAPI ne pouvait à son tour remettre en cause l’application in concreto des art. 10 à 12 LDTR. Il ne pouvait s’autosaisir de ce qui s’apparentait à une demande de reconsidération.”
Bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung sind Kostenauflagen Ausnahmemassnahmen. Nicht jedes sittenwidrige Verhalten i.S.v. Art. 20 OR rechtfertigt eine solche Auflage. Erforderlich sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse; ferner muss zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und den durch das Verfahren entstandenen Kosten ein adäquat-kausaler Zusammenhang bestehen. Tatsächlich darf sich eine Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen.
“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Strafverfahren (durch dessen Einstellung) entlassenen beschuldigten Person nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der beschuldigten Person können die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grund—sätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung soll aber Ausnahmecharakter haben. Es fällt nicht jede Vertragsverletzung, jedes sittenwidrige Verhalten i.S.v. Art. 20 OR oder jeder Verstoss gegen Treu und Glauben i.S.v. Art. 2 ZGB als eine Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches Verhalten in Betracht. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch das Verfahren entstandenen Kosten muss zudem ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_18/2023 vom 24. August 2023 E. 3.1.1; 6B_301/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.2.2; 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.2). 2.2 Die Strafkammer verneinte im aufgehobenen Entscheid die Voraussetzungen für eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO sowohl unter dem Aspekt des prozessualen Verschuldens i.w.S. wie auch i.e.S. (Beschluss SK.2019.45 E. 5). Die Bundesanwaltschaft machte im Beschwerdeverfahren geltend, die Strafkammer habe Art.”
“6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, wobei jedoch nicht jedes vertrags-, sitten- (Art. 20 OR) oder treuwidrige Verhalten (Art. 2 ZGB) eine Kostenauflage rechtfertigt. Vorausgesetzt sind grundsätzlich qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen zudem mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen. Eine Kostenauflage kommt nur in Betracht, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte, hingegen nicht, wenn sie aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Die Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens hat Ausnahmecharakter (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteil 6B_1347/2019 vom 11. August 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).”
“3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit der Verfassung und der EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung soll aber Ausnahmecharakter haben. Nicht jedes vertrags-, sitten- (Art. 20 OR) oder treuwidrige Verhalten (Art. 2 ZGB) rechtfertigt eine Kostenauflage. Erforderlich sind qualifiziert rechtswidrige Sachverhalte. Die missachtete Verhaltensnorm muss den Schutz des verletzten Rechtsguts bezwecken. Widerrechtlichkeit liegt mithin nur vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm, die den Schutz des Geschädigten bezweckt, verletzt wird. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Die Verfahrenskosten müssen mit dem widerrechtlichen Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1347/2019 vom 11. August 2020 E. 3.2; 6B_732/2019 vom 5. Juni 2020 E. 1.1.2 und 1.3.2; 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1 f.; Griesser, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N 13). 5.2.4 Die Kostenauflage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens (sog. prozessuales Verschulden i.e.S.) setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus.”
“Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 III 527 E. 3.2). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Es fällt indes nicht jede Vertragsverletzung, jedes sittenwidrige Verhalten im Sinne von Art. 20 OR oder jeder Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als eine Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches Verhalten in Betracht (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1788). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das gegen geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossende Verhalten der beschuldigten Person muss mithin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet gewesen sein, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung zu erschweren. Dabei kommt die Kostenauflage nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte.”
Übermässig einschränkende Regelungen (etwa in Stockwerkeigentümerreglementen) sind nach Art. 20 OR nicht ohne weiteres zulässig und können insoweit unwirksam sein. Dagegen stellt die Untauglichkeit des Vertragsgegenstands typischerweise einen Sachmangel (z. B. im Mietrecht) dar und begründet nicht zwingend die Nichtigkeit des ganzen Vertrags nach Art. 20 OR.
“Leurs quotes-parts sont présumées égales (al. 2). Chacun des copropriétaires a les droits et les charges du propriétaire en raison de sa part, qu'il peut aliéner ou engager et que ses créanciers peuvent saisir (al. 3). Selon l'art. 647 al. 1 CC, les copropriétaires peuvent convenir d'un règlement d'utilisation et d'administration dérogeant aux dispositions légales et y prévoir que celui-ci peut être modifié à la majorité des copropriétaires. Cette liberté n’est pas illimitée et les normes générales de l’ordre juridique limitant la liberté contractuelle – les art. 19 al. 2, 20 CO et 27 CC – s’appliquent. A l’aune du principe de la proportionnalité, des modalités tracassières d’usage de la chose, en imposant des limitations temporelles ou de moyens excessives, ne sauraient être admises. En matière d’usage et de jouissance, les copropriétaires peuvent limiter leurs prérogatives. Toutefois, toute limitation doit être licite et être ni contraire à l’art. 27 al. 2 CC, ni à l’art. 20 CO (Perruchoud, CR CC, nn. 21-22 ad art. 647 CC). De même, ledit règlement ne peut pas supprimer ou limiter certains droits de chaque copropriétaires, droits qui sont énumérés à l’art. 647 al. 2 CC (cf. Steinauer, Les droits réels I, 5e, éd., Berne 2012, n. 1261, p. 445). Tant qu'elle n'est pas destinée à être inscrite au registre foncier, cette convention n'est soumise à aucune forme particulière (art. 80 al. 2 de l'ordonnance sur le registre foncier [ORF ; RS 211.432.1]; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Berne 1981, n. 40 ad art. 647 CC ; Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, n. 40 ad art. 647 CC ; TF 5C.232/2002 du 23 décembre 2002). Le règlement d'utilisation et d'administration établi par les copropriétaires présente des caractéristiques analogues aux statuts de sociétés (Meier-Hayoz, op. cit., n. 37 ad art. 647 CC ; Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, n. 22 ad art. 647 CC). Lorsqu'il attribue des droits préférentiels, il détermine ainsi les relations réciproques des copropriétaires entre eux pour la durée de la copropriété (cf.”
“Die Kläger machen zum einen geltend, das Mietobjekt eigne sich aufgrund bau- und zonenrechtlicher Bestimmungen und eines deshalb nur als Lager nutz- baren Zwischengeschosses nicht zur vorgesehenen und im Vertrag beschriebe- nen Nutzung. Sie unterlassen es in ihrer Berufung aber gänzlich darzutun, inwie- fern sich daraus eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters im Sinne von Art. 256 Abs. 2 OR ergeben soll. Damit kommen sie ihrer Begründungspflicht nicht nach. Zudem behaupten sie ohnehin, erst im November 2020 verlässlich Kenntnis von diesem Umstand gehabt zu haben (vgl. act. 248 E. 52). Inwiefern - 17 - dieser erst lange nach Abschluss des Mietverhältnisses "verlässlich" bekannte Umstand Gegenstand einer zum Nachteil der Mieter lautenden Vereinbarung im Mietvertrag bilden konnte, ist nicht nachvollziehbar. Eine Nichtigkeit in Anwen- dung von Art. 256 Abs. 2 ZPO ist unter diesem Umständen jedenfalls zu vernei- nen. Die behauptete Untauglichkeit des Mietobjekts für den vereinbarungsge- mässen Gebrauch führte ohnehin nicht zur Nichtigkeit des Mietvertrages, auch nicht gestützt auf Art. 20 OR, da er keine anfängliche objektive Unmöglichkeit des Mietvertrages zu begründen vermag. Vielmehr stellte eine wie von den Klägern geltend gemachte Untauglichkeit des Mietobjekts definitionsgemäss einen Mangel dar. So liegt ein Mangel am Mietobjekt namentlich dann vor, wenn die Mietsache nicht zum vorausgesetzten Gebrauch taugt, wobei der tatsächliche Zustand der Sache mit dem zu vergleichen ist, wie er vereinbart, zugesichert oder mit Rück- sicht auf den vertraglichen Gebrauchszweck zu erwarten war (z.B.: BGE 135 III 345, E. 3.2; BGer 4A_606/2015 vom 19. April 2016, E. 3; vgl. auch die diesbezüg- lichen Erwägungen der Vorinstanz, act. 247 E. IV./3.1. und so letztlich auch die Kläger, act. 248 Rz. 41). Der Mangel kann sich dabei auch aus rechtlichen Hin- dernissen ergeben, die den vorausgesetzten Gebrauch bzw. die zugesicherten Eigenschaften beeinträchtigen oder diesen entgegenstehen (vgl. dazu ZK OR- H IGI, 5. Aufl. 2019, Art. 258 N 32, N 49). Einem solchen Mangel wäre über die Bestimmungen von Art.”
Nichtigkeit tritt bei einem unmöglichen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Vertragsinhalt ein (Art. 20 Abs. 1 OR). Verträge sind insoweit insbesondere dann widerrechtlich, wenn ihr Inhalt oder Zweck einer zwingenden oder semi‑zwingenden Rechtsvorschrift zuwiderläuft. Eine daraus resultierende Nichtigkeit ist jedoch nur anzunehmen, wenn sie entweder ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt. Die Reichweite der Nichtigkeit darf nicht über das hinausgehen, was der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt.
“3 Le contrat de fiducie est celui par lequel une personne transfère un droit - propriété d'un bien ou d'une créance - à une autre avec la charge de ne l'exercer qu'à une fin déterminée et de le transférer à la demande du fiduciant, à l'échéance du rapport contractuel ou d'un terme convenu (Werro, Commentaire Romand, CO I, 2012, n. 34 et 36 ad art. 394 CO). Il y a dation en paiement (datio in solutum), lorsqu'un créancier et un débiteur conviennent d'une prestation différente de celle qui était due, en prévoyant que le débiteur, en fournissant cette prestation, se libère de l'obligation initiale. Il y a dation en vue du paiement (datio solvendi causa) lorsque le créancier reçoit une autre prestation que celle qui était due, afin de la réaliser en vue de se satisfaire et d'imputer la contre-valeur de ce qu'il a reçu sur la dette initiale, qui est éteinte que dans la mesure où le créancier est désintéressé (arrêt du Tribunal fédéral 4A_407/2010 du 17 novembre 2010 consid. 2.2). 3.4 En vertu de l'art. 20 al. 1 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (art. 20 al. 1 CO). Un contrat est illicite au sens de cette disposition lorsque son objet, sa conclusion avec le contenu proposé ou son but médiat commun est contraire au droit positif suisse, fédéral ou cantonal, plus spécifiquement lorsqu'il contrevient ainsi à la lettre ou au but d'une disposition légale (ATF 134 III 438 consid. 2.2; 119 II 222 consid. 2; arrêts du Tribunal fédéral 4A_113/2020 du 22 avril 2021 consid. 3.3; 4A_263/2019 du 2 décembre 2019 consid. 2.3) Il peut s'agir d’une norme de droit privé – pour autant qu'elle soit impérative ou semi-impérative –, de droit public ou de droit pénal (ATF 134 III 52 consid. 1.1; 117 II 286 consid. 4a). Les contrats contraires à une règle de droit ne sont nuls que si cette nullité est expressément prévue par la loi ou qu'elle découle de l'esprit et du but de la norme violée, c'est-à-dire si elle est appropriée à l'importance de l'effet combattu (ATF 143 III 600 consid. 2.8.1 134 III 438 consid. 2.2; 134 III 52 consid. 1.1; 119 II 222 consid. 2). La nullité ne doit pas s'étendre au-delà de ce que requiert le but de protection de la norme violée (ATF 134 III 438 consid.”
“En droit suisse des obligations prévaut le principe de l'autonomie de la volonté, d'après lequel l'objet d'un contrat peut être librement déterminé, dans les limites de la loi (art. 19 al. 1 CO; ATF 133 III 61 consid. 3.2.1). Les parties sont en principe libres d'organiser leurs rapports comme elles l'entendent et, en vertu de la fidélité contractuelle, chacune d'entre elles est tenue de respecter son engagement et de s'acquitter des prestations convenues. La liberté contractuelle trouve ses limites notamment dans les dispositions impératives de la loi (art. 19 al. 2 et 20 CO). A teneur de l'art. 19 al. 2 CO, la loi n'exclut les conventions des parties que lorsqu'elle édicte une règle de droit strict, ou lorsqu'une dérogation à son texte serait contraire aux moeurs, à l'ordre public ou aux droits attachés à la personnalité. Selon l'art. 20 al. 1 CO, le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs. Un contrat est illicite lorsque son objet, sa conclusion même ou le but qu'il poursuit contreviennent à une norme impérative du droit privé ou public suisse. La nullité doit être expressément prévue par la norme enfreinte ou découler de son sens et de son but (ATF 134 III 438 consid. 2.2; 134 III 52 consid. 1.1). Un contrat est contraire aux bonnes moeurs lorsqu'il est condamné par la morale dominante, c'est-à-dire par le sentiment général des convenances ou par les principes et jugements de valeur qu'implique l'ordre juridique considéré dans son ensemble (ATF 132 III 455 consid. 4.1; 129 III 604 consid. 5.3).”
“356 CPC qui sont pendantes à l'entrée en vigueur du CPC sont régies par l'ancien droit. Une procédure de nomination d'arbitre, initiée après le 11 janvier 2011, est a contrario soumise aux règles du CPC (WHERLI, in Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2014, n. 43 ad art. 407 CPC). Les parties ne peuvent déroger à l'art. 407 al. 4 CPC, cet aspect procédural ne relevant pas de leur autonomie contractuelle (WHERLI, op. cit, n. 5 ad art. 407 CPC; SCHWEIZER, op. cit., n. 13 ad art. 407 CPC; FISCHER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [éd.], 2010, n. 5 ad art. 407 CPC). 1.1.3 L'interprétation d'une convention d'arbitrage obéit aux principes généraux applicables à l'interprétation des déclarations de volonté privées. Le point déterminant est en première ligne l'accord effectif des parties sur les déclarations qu'elles ont échangées (ATF 130 III 66, JdT 2004 I 83 consid. 3.2). Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs (art. 20 al. 1 CO). Un contrat est illicite au sens de cette disposition lorsqu'il est contraire au droit positif suisse, fédéral ou cantonal, plus spécifiquement lorsqu'il contrevient à la lettre ou au but d'une disposition légale, pour autant qu'elle soit impérative ou semi-impérative (GUILLOD/STEPHEN, Commentaire romand CO I, 2012, n° 60 ad art. 19-20 CO). Les contrats contraires à une règle de droit ne sont nuls que si cette nullité est expressément prévue par la loi ou qu'elle découle de l'esprit et du but de la norme, c'est-à-dire si elle est appropriée à l'importance de l'effet combattu (ATF 134 III 438 consid. 2.2; 134 III 52 consid. 1.1; 119 II 222, JT 1994 I 598 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_502/2012 du 22 janvier 2013 consid. 2.1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, seules ces dernières sont nulles, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (nullité partielle; art. 20 al. 2 CO). Cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les bonnes moeurs (ATF 122 II 35 consid.”
Die Frage der Nichtigkeit gerichtlicher Entscheide richtet sich nicht nach Art. 20 OR.
“Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im (ihn betreffenden) Urteil 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 die Frage der Nichtigkeit der Unterhaltsschuld noch nicht beurteilt, bleibt unklar, was er daraus im vorliegenden Staatshaftungsprozess ableiten will. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers mit der Frage der Nichtigkeit schon auseinandergesetzt. So hat es erwogen, es bleibe unklar, inwieweit der Beschwerdeführer aus einer Nichtigkeit der Vereinbarung vom 19. Februar 2019 bezüglich der Neuberechnung des (Kindes-) Unterhalts etwas für sich sollte ableiten können. Ohnehin lege der Beschwerdeführer nicht dar, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsvertrag nach einer Lehrmeinung nichtig sei, in seinem Fall erfüllt wären (Urteil des Bundesgerichts 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers beurteilt sich die Frage der Nichtigkeit eines Urteils auch nicht nach der Regel von Art. 20 OR (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4). Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.”
“Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im (ihn betreffenden) Urteil 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 die Frage der Nichtigkeit der Unterhaltsschuld noch nicht beurteilt, bleibt unklar, was er daraus im vorliegenden Staatshaftungsprozess ableiten will. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers mit der Frage der Nichtigkeit schon auseinandergesetzt. So hat es erwogen, es bleibe unklar, inwieweit der Beschwerdeführer aus einer Nichtigkeit der Vereinbarung vom 19. Februar 2019 bezüglich der Neuberechnung des (Kindes-) Unterhalts etwas für sich sollte ableiten können. Ohnehin lege der Beschwerdeführer nicht dar, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsvertrag nach einer Lehrmeinung nichtig sei, in seinem Fall erfüllt wären (Urteil des Bundesgerichts 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers beurteilt sich die Frage der Nichtigkeit eines Urteils auch nicht nach der Regel von Art. 20 OR (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4). Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.”
Ist beim Abschluss eines Vertrags zu prüfen, ob öffentlich-rechtliche Bauvorschriften oder die vorgesehene Nutzung die Erteilung einer Baubewilligung von Anfang an ausschliessen. Wenn nach diesen Regeln die Bewilligung bereits bei Vertragsschluss ausgeschlossen ist, liegt eine originäre rechtliche Unmöglichkeit des Leistungsgegenstands vor; ein derartiger Vertrag ist nach Art. 20 OR nichtig.
“Il s'agit donc d'analyser une éventuelle impossibilité juridique (cf. entre autres auteurs, sous l'angle de l'art. 20 CO : ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd. 1997, p. 270), soit d'examiner si l'octroi du permis de construire était initialement impossible en raison des diverses règles de droit public applicables au terrain litigieux. Autrement dit, il s'agit de déterminer si, au moment de la conclusion du contrat, les locataires avaient la possibilité d'obtenir un permis de construire, ou si, au contraire, l'octroi était d'emblée exclu (arrêt du Tribunal fédéral 4D_122/2010 du 10 janvier 2011 consid. 2.2 ; ACJC/199/2016 du 15 février 2016 consid. 2.3). Si les normes de la police des constructions font déjà obstacle à la réalisation du contrat, à telle enseigne que le dépôt ultérieur d'une demande de permis de construire soit immanquablement voué à l'échec, le contrat a un contenu juridiquement impossible; cette impossibilité objective et originaire le rend nul au regard de l'art. 20 CO (cf. ATF 40 II 370 consid. 5; GAUCH, Der Werkvertrag, 5e éd. 2011, ch. 393 p. 162-163). Dans le cas de la conclusion d'un contrat d'entreprise totale, portant sur la construction d'une villa, dans une zone de danger, le Tribunal fédéral a examiné si les normes de la police des constructions empêchaient d'obtenir un permis de construire. Dans ladite zone, toute demande de construction devait faire l'objet d'un préavis du service cantonal compétent, lequel pouvait être positif mais assorti de conditions restrictives (contrairement à la zone située à côté, dans laquelle toute construction était en principe interdite). Dès lors que l'ordre juridique ne s'opposait pas d'emblée à la construction de ladite villa, le contrat n'avait pas dès sa conclusion un objet impossible et n'était ainsi pas nul en vertu de l'art. 20 al. 1 CO (arrêts du Tribunal fédéral 4A_101/2015 et 4A_99/2015 du 21 juillet 2015 consid. 4.2). La Cour a retenu qu'une activité de fitness, dans un immeuble sis dans une zone industrielle et artisanale, affecté à des activités administratives de bureaux ou artisanales ne pouvait aboutir qu'à un refus d'autorisation de construire en raison de la non-conformité de cette activité à la zone.”
“Ils soutiennent que l’intimée et la gérance n’auraient jamais annoncé les travaux effectués avant le début du contrat de bail. Il ne s’agirait par ailleurs pas de travaux de faible importance. Les surfaces auraient été réaménagées conformément au contrat conclu, si bien que l’art. 68a RLATC (règlement d’application de la loi du 4 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions ; BLV 700.11.1) ne s’appliquerait pas et que l’intimée aurait effectué des travaux sans contrôle du respect des normes en matière de constructions. Or si les travaux n’étaient pas en conformité avec le droit de la construction, le contrat de bail ne pouvait pas pu être conclu. Ils relèvent également qu’il incombait aux premiers juges de vérifier l’affectation des locaux avant la conclusion du bail et qu’ils auraient eux-mêmes démontré qu’ils ne pouvaient pas exercer leurs activités commerciales au motif que les locaux n’étaient pas en état de permettre une exploitation commerciale, qui plus est une activité de médecine esthétique. 4.2 Aux termes de l’art. 20 CO, le contrat est nul s’il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs. En matière de bail à loyer, l’usage convenu des locaux loués doit respecter les règles de droit public fédérales et cantonales quant à leur destination. Par exemple, un bail qui autoriserait le locataire à utiliser les locaux à un usage commercial, alors que le droit cantonal impose qu’ils soient destinés à l’habitation est nul (Lachat, in Lachat/Grobet Thorens/Rubli/Stastny, Le bail à loyer, éd. 2019 [cité ci-après : Le bail à loyer], n. 1.3.4 p. 58 ; Lachat/Rubli, in Le bail à loyer, n. 1.5 p. 260). 4.3 Les parties ont conclu un contrat de bail portant sur un local commercial à l’usage d’un institut de bien-être. Ce contrait prévoyait notamment que les locaux tels que vus et visités, subiraient une réfection et une transformation, selon plan et descriptif annexés, faisant partie intégrante du bail. Il prévoyait en outre que pendant toute la durée du bail, aucuns travaux ne seraient effectués dans les locaux loués au locataire par le bailleur, sous la seule réserve des travaux qui seraient nécessaires en cas de survenance de défauts dont le bailleur répondrait conformément au droit du bail ou qui seraient conformes aux art.”
Bei Formungültigkeit von Grundstücksgeschäften ist nach der Rechtsprechung regelmässig der ganze Vertrag nichtig; Art. 20 Abs. 2 OR ist analog anzuwenden. Teilnichtigkeit kommt nur ausnahmsweise in Betracht, weil einzelne Klauseln bei solchen Verträgen meist keine selbständige Bedeutung haben und nicht unabhängig vom formungültigen Teil gewollt erscheinen.
“Da die Rückerstattung trotz Ankündigung nie erfolgt ist, erhob der Kläger schliess- lich Betreibung, woraufhin der Beklagte Rechtsvorschlag erhob (act. 1 Ziff. II.B.1 ff.). 4.Würdigung 4.1.Rückerstattungsanspruch Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Rückerstattung der Anzahlung von CHF 40'000.–. Nach Art. 216 Abs. 1 OR bedürfen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegen- stand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grund- stück begründen, sind öffentlich zu beurkunden (Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 OR). Missachtung der Formvorschriften beim Grundstückkauf führt nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit des Vertrages und zur Rückab- wicklung nach Bereicherungsrecht (BGE 137 III 243 E. 4.4.6). Auf die Frage, ob sich die Formungültigkeit auch auf nicht verurkundungsbedürftige Vertragsteile er- streckt, ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 4C.175/2003 E. 5). Hätten die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil nicht geschlossen, so ist der Vertrag in seiner Gesamtheit ungültig. Andernfalls hat der Vertrag ohne den formungültigen Teil Bestand. Dabei ist die Nichtigkeit des ganzen Vertrages die Regel, da neben dem formungültigen Vertragsteil kaum je ein Vertragsteil mit selbständiger Bedeutung übrigbleibt. So können z.B. Klauseln über Vertragsmodalitäten (z.B. Zahlungsbedingungen) von den Parteien nicht un- abhängig vom formungültigen Vertragsteil gewollt sein (KOLLER, Der Grundstück- kauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 119 ff.). Nach dem Gesagten und da von der Beklagten nicht behauptet wird, es gebe Vertragsklauseln, die von der Formungültigkeit nicht - 4 - betroffen seien, ist der Reservationsvertrag der Parteien mangels öffentlicher Be- urkundung formungültig und mithin insgesamt nichtig. Für die unbestrittene und durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesene Anzahlung von CHF 40'000.”
Auch private Vereinbarungen, die gegen zwingendes Bundesrecht verstossen, sind nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Die Nichtigkeit setzt voraus, dass sich diese Folge aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm oder aus ihrem zwingenden Charakter ergibt. Als Beispiele finden sich in der Rechtsprechung bzw. Lehre Vereinbarungen über Entschädigungen von amtlich oder unentgeltlich verteidigten Personen sowie Verzichtserklärungen bei Unterhaltsansprüchen.
“2 ZPO primär – zahlungshalber – durch Zusprechung der Parteientschädigung an den Rechtsbeistand erfüllt; vgl. KUKO ZPO-Jent/Sørensen, 3. Aufl., 2021, Art. 122 N 5). Das gilt selbst dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der verbeiständeten Person nachträg- lich verbessern. In diesem Fall ist der Staat – und nur dieser – gestützt auf Art. 123 ZPO zur Nachforderung der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand aus der Staatskasse entrichteten Entschädigung berechtigt. 6.6.Diese in der ZPO vorgesehene Regelung ist abschliessend und zwingend; gegenteilige kantonale Vorschriften würden sich als bundesrechtswidrig erweisen (zutreffend BK ZPO-A. Bühler, Art. 123 N 27; Balmer, a.a.O., 251 f.). Ebenso we- nig besteht Raum für eine separate privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und der verbeiständeten Person, wonach diese dem Rechtsbeistand – in jedem Fall oder bloss bei Verbesserung der wirtschaftli- chen Verhältnisse – ein höheres als das vom Staat zugesprochene Honorar schulde. Beides verstiesse gegen zwingendes Bundesrecht und wäre nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR; vgl. in diesem Sinne auch BGE 122 I 322, E. 3b). 6.7.Vor Inkrafttreten der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 per 1. Januar 2024 galt im Strafprozess eine abweichende Regelung. Nach - 29 - Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO war die beschuldigte Person, sobald es ihre wirt- schaftlichen Verhältnisse erlaubten, verpflichtet, der amtlichen Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu er- statten. Diese Regelung erkannte der Bundesgesetzgeber jüngst – zu Recht – als ungereimt, da die Anordnung einer amtlichen Verteidigung ausschliesslich ein öf- fentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Verteidiger und Staat begründet, der die- sen einsetzt (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019, BBl 2019 6697, 6733 f.). Aus diesem Grund wurde die entsprechende Be- stimmung in der StPO aufgehoben, sodass es sich heute (auch) im Strafprozess so verhält, dass die amtlich verteidigte Person bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnissen einzig gegenüber dem Staat zur Nachzahlung der amtlichen Ent- schädigung verpflichtet ist, die Verteidigung eine allfällige Differenz zum vollen Honorar demgegenüber nicht mehr fordern kann.”
“1 ; TF 4A_624/2018 du 2 septembre 2019 consid. 4.4.1 et l’arrêt cité). 5.4.3 En l’occurrence, les allégations de la recourante sur ce point sont floues. Elle se borne en effet à dire qu’elle a négligé de s’enquérir de la situation financière du débiteur de l’entretien. Elle n’indique cependant pas quels sont précisément les faits faux, distincts des faits vrais, portant sur des éléments nécessaires de la transaction dont elle aurait eu une représentation erronée. En outre, elle n’expose pas de manière précise en quoi les faits sur lesquels elle s’est fondée l’aurait amenée à conclure la transaction litigieuse. Ainsi, sur la base de tels éléments, le juge chargé de statuer sur la requête de révision présentée le 12 avril 2020 sera selon toute vraisemblance dans l’impossibilité de constater une erreur. 5.5 5.5.1 La recourante invoque enfin la nullité. Elle fait valoir que sa renonciation à la contribution de prise en charge dans la transaction du 14 janvier 2020 serait illicite en raison de son objet. 5.5.2 Selon l'art. 20 al. 1 CO, un contrat ayant pour objet une chose illicite est nul. Selon la jurisprudence, un contrat est illicite lorsque son objet, sa conclusion avec le contenu convenu ou son but médiat est contraire au droit objectif suisse ; la nullité de l'acte suppose en outre que cette conséquence soit expressément prévue par la disposition (de droit privé ou de droit public) en cause ou qu'elle résulte du sens et du but de la norme violée (ATF 143 III 600 consid. 2.8.1 ; TF 4A_493/2019 du 19 mai 2020 consid. 4.2). L’art. 285 CC prévoit que la contribution d’entretien doit correspondre aux besoins de l’enfant ainsi qu’à la situation et aux ressources de ses père et mère ; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l’enfant (al. 1). La contribution d’entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l’enfant par les parents et les tiers (al. 2). La contribution de prise en charge doit permettre de couvrir les frais de subsistance du parent qui est empêché d’y pourvoir lui-même en raison de la prise en charge du ou des enfants.”
Bei einem Formmangel (z.B. Nichtgebrauch der offiziellen Mitteilungsformel) führt dies nach Art. 20 Abs. 2 OR nur zur Teilnichtigkeit des auf die Mietzinsfestsetzung gerichteten Vertragsbestandteils. Der Richter, der den Mietzins richterlich festsetzt, muss alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (insbesondere zulässigen Renditeertrag, ortsübliche Mieten und gegebenenfalls den bisherigen Mietzins). Fehlen konkrete Vergleichsdaten oder ein verlässlicher Renditeansatz, kann der Richter kantonale Statistikdaten heranziehen und diese im Hinblick auf die Besonderheiten des Objekts angemessen anpassen.
“Les appelants font également grief aux premiers juges de n'avoir pas tenu compte de certains faits relatifs aux frais accessoires. L'état de fait présenté ci-dessus a été complété dans la mesure utile, sur la base des actes et des pièces de la présente procédure, de sorte que le grief des appelants en lien avec la constatation des faits ne sera pas traité plus avant. 3. Les appelants reprochent au Tribunal d'avoir fixé le loyer à 2'075 fr. par mois pour la période postérieure au 28 février 2019. 3.1 3.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 al. 1 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Cette nullité partielle, limitée au loyer, intervient de plein droit et se constate d'office; le locataire peut l'invoquer en tout temps, sous réserve de l'abus de droit (arrêt du Tribunal fédéral 4A_129/2011 du 28 avril 2011 consid. 2.2). Lorsque le bail a été conclu sans que soit utilisée la formule officielle, le locataire peut donc agir en fixation judiciaire du loyer initial et en restitution de l'éventuel trop-perçu. Il s'agit là d'un cumul d'action (art. 90 CPC): la première tend, après constatation, à titre préjudiciel, de la nullité du loyer convenu, à la fixation judiciaire de celui-ci et la seconde, en tant que conséquence de la première, vise à la restitution des prestations effectuées sans cause conformément aux règles de l'enrichissement illégitime (art. 62ss CO). En application de ces dispositions, le locataire qui entend récupérer le trop-payé doit agir dans les trois ans suivant le jour où il a connu son droit à la restitution, mais au plus tard dans les dix ans dès la naissance du droit (art.”
“270 CO, ne s'étant basé que sur une seule statistique et, qui plus est, sur la valeur médiane en lieu et place de la valeur moyenne, ayant impacté à la baisse l'état de l'appartement en question et de ses installations contrairement à la jurisprudence. Elle leur reproche également d'avoir augmenté de 1% seulement, soit 10 fr., le loyer découlant des statistiques en raison de l'accès à une cour, à un jardin, à un galetas et à plusieurs commerces à proximité, ladite augmentation devant être chiffrée à 165 fr. par mois. 5.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 al. 1 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Le juge appelé à fixer le loyer initial doit fonder sa décision sur toutes les circonstances du cas. Les facteurs à prendre en considération comprennent notamment le rendement admissible (art. 269 CO), les loyers pratiqués dans le quartier (art. 269a CO) et le cas échéant le loyer payé par le précédent locataire (ATF 120 II 341 consid. 6c). Jouissant d'un pouvoir plus étendu que dans la procédure en contestation d'un loyer fixé selon les formalités prescrites, le juge n'a pas à restreindre son examen au caractère abusif ou non du loyer convenu par les parties, lequel constitue la limite supérieure du loyer à fixer (ATF 124 III 62 consid. 2b). Lorsque le loyer initial est nul parce que la formule officielle n'a pas été communiquée, le juge doit compléter le contrat, en se basant sur toutes les circonstances du cas (ATF 124 III 62 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 5.1). Les statistiques éditées par l'Office cantonal de la statistique (OCSTAT) peuvent être utilisées pour fixer le loyer initial, tout en tenant compte de leurs lacunes, par le biais de réajustements destinés à prendre en considération les particularités de l'objet loué.”
“Dans ces conditions, le Tribunal n'a pas fait preuve d'arbitraire dans l'établissement des faits. 2.3 Le premier grief du recourant est ainsi infondé. 3. Le recourant fait également grief au Tribunal d'avoir violé l'art. 270 al. 1 CO en prenant en compte les statistiques cantonales ajustées au cas d'espèce pour fixer le loyer des chambres louées. Il soutient que les premiers juges auraient dû tenir compte des loyers usuels du quartier, fondés sur les annonces qu'il a produites dans la procédure. Il leur reproche enfin de ne pas avoir tenu compte des charges dans la fixation des loyers. 3.1 3.1.1 Lorsque la formule officielle n'a pas été employée par le bailleur alors qu'elle était obligatoire, le Tribunal fédéral a jugé, dans l'arrêt de principe ATF 120 II 341 consid. 5, que ce vice n'entraîne pas la nullité du contrat de bail dans son entier, mais seulement la nullité du loyer fixé. Il a donc limité, par une interprétation téléologique réductive selon l'art. 270 al. 2 CO, les effets du vice de forme à la nullité de la seule fixation du loyer, en application de l'art. 20 al. 2 CO (ATF 120 II 341 consid. 3 à 5; cf. également ATF 124 III 62 consid. 2a; arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005 consid. 3.1). Le locataire peut alors faire fixer le "juste loyer" par le juge. En l'espèce, il n'est pas contesté qu'aucun avis de fixation des loyers n'a été remis à l'intimé. 3.1.2 Lorsque le Tribunal ne dispose ni d'informations relatives aux loyers comparatifs, ni d'éléments chiffrés permettant un éventuel calcul de rendement, la jurisprudence admet que le juge puisse s'appuyer sur les statistiques cantonales, même si elles ne sont pas complètes au sens de l'article 11 al. 4 OBLF (arrêt du Tribunal fédéral 4A_472/2007 du 11 mars 2007 consid. 2.4). Il s'agit de pondérer les chiffres figurant dans ces statistiques en fonction des caractéristiques concrètes du bien en cause et de l'expérience du juge (ATF 147 III 14 consid. 6.1 à 6.1.3). Selon la jurisprudence, les statistiques éditées par l'Office cantonal genevois de la statistique (ci-après : OCSTAT) peuvent être utilisées pour fixer le loyer initial, tout en tenant compte de leurs lacunes, par le biais de réajustements destinés à prendre en considération les particularités de l'objet loué.”
“et 1) Madame C______, domiciliée ______ (GE), 2) Madame D______, domiciliée ______ (GE), 3) Madame E______, domiciliée ______ (GE), intimées, représentées par [la société] F______. EN FAIT A. a. Par jugement JTBL/959/2022 du 7 décembre 2022, notifié le 14 décembre 2022 à A______ et B______, le Tribunal des baux et loyers (ci-après : le Tribunal) a constaté la nullité partielle du contrat de bail conclu le 15 octobre 1999, portant sur l’appartement de six pièces, deux places de parking sous couvert, une cave, une terrasse, une grande pelouse et un jardin potager, sis chemin 1______ no. ______ à G______ [GE], en ce qui concernait le loyer fixé (ch. 1 du dispositif), fixé le loyer de l’appartement précité à 2'500 fr. par mois, charges non comprises (ch. 2), débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 3) et dit que la procédure était gratuite (ch. 4). b. En résumé, le Tribunal a constaté la nullité partielle du contrat de bail litigieux dans la mesure où aucun avis officiel de fixation du loyer initial n’avait été notifié à A______ et B______ (art. 20 al. 2 CO). Le Tribunal a dès lors procédé à la fixation judiciaire du loyer et, pour ce faire, écarté le calcul de rendement net en raison du caractère ancien de l’objet loué. Il s’est référé aux statistiques cantonales de 1999, desquelles il ressort que le loyer moyen s’élevait à 1'646 fr. 50. Il a ensuite procédé à une adaptation du loyer afin de tenir compte des caractéristiques de l’immeuble, soit notamment de la surface des chambres, du nombre d’étages ainsi que des aménagements mis à la disposition des locataires. Il a finalement fixé le loyer de l’objet loué, hors charges, à un montant de 2'500 fr. par mois. B. a. Par acte expédié à la Cour de justice le 25 janvier 2023, A______ et B______ (ci-après : les locataires ou les appelants) ont formé appel du jugement précité et conclu à ce que les chiffres 2 et 3 du dispositif soient annulés, cela fait, à ce que le loyer soit fixé à un montant mensuel, charges en sus, qui restait à déterminer et à ce que le trop-perçu – qui restait à déterminer – leur soit restitué, pour la période courant de septembre 2010 au 15 août 2021, avec intérêts à 5% l’an.”
Eine Bestimmung, die die Auszahlung eines Entgeltbestandteils davon abhängig macht, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt fortbesteht, ist als auf den Lohn bezogene Klausel nach Art. 20 Abs. 2 OR nichtig.
“L'appelante reproche au Tribunal d'avoir considéré que le montant de 400'000 fr. était dû à l'intimé alors que le contrat de travail avait été résilié de sorte que la condition posée à son versement n'était pas réalisée. 4.1 L'employeur peut subordonner le paiement de la gratification à la réalisation de conditions, dans les limites de l'art. 27 al. 2 CC. Ainsi, il est admissible d'exiger que le travailleur soit effectivement employé dans l'entreprise à l'échéance de la gratification, ou encore de n'allouer aucune gratification, ou une gratification réduite à l'employé qui est encore au service de l'employeur au moment de l'occasion donnant lieu à la gratification, mais dont le rapport de travail a déjà été résilié. En revanche, le paiement du salaire ne saurait dépendre de la présence de l'employé dans l'entreprise ou de la non-résiliation de son contrat; la fonction même du salaire s'y oppose. Une telle clause est illicite et frappée de nullité en tant qu'elle se rapporte à un élément du salaire (art. 20 al. 2 CO; ATF 109 II 447 consid. 5c ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_158/2019 précité consid. 4 et les arrêts cités). En effet, lorsque, pour des raisons de convenance, les parties préfèrent différer le paiement d'une partie du salaire, il n'y a aucune raison de prévoir, pour cette partie de salaire, des règles plus défavorables au travailleur, relatives à la naissance et à l'exigibilité de la créance qui en résulte, que pour le salaire courant (ATF 109 II 447 consid. 5c). 4.2 En l'espèce, s'agissant d'un élément du salaire de l'intimé pour l'année 2019 (et non d'une gratification), l'appelante ne pouvait pas soumettre le versement des 400'000 fr. au fait que le contrat de travail n'ait pas été résilié avant le 30 mars 2020. Cette clause est nulle et non avenue, même si l'intimé y a souscrit. Par ailleurs, cette rémunération étant due pour l'activité développée par l'intimé en 2019, et le contrat ayant pris fin ultérieurement, la totalité du montant est due à l'intimé. Par conséquent, le chiffre 5 du dispositif du jugement sera confirmé, par substitution de motifs.”
Eine formungültige Zession ist im Sinn von Art. 20 OR nichtig. Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form nach Art. 165 Abs. 1 OR. Die Formvorschrift dient hauptsächlich der Verkehrssicherheit und Klarheit sowie dem Schutz Dritter (insbesondere des Schuldners der zedierten Forderung sowie der Gläubiger des Zedenten und des Erwerbers). Das Bundesgericht hält im Hinblick auf diesen Zweck dafür, "jede nicht gebotene formale Strenge zu vermeiden". Für Vertragsformen, die gesetzlich die Schriftlichkeit verlangen, gelten ferner Art. 13–14 OR: die Unterschrift ist grundsätzlich eigenhändig; Nachbildungen der eigenhändigen Unterschrift (Faksimile) sind nur dort als ausreichend anerkannt, wo ihr Gebrauch im Verkehr üblich ist.
“Die Abtretung bedarf laut Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Diese ist Gültigkeitserfordernis und beurteilt sich nach Art. 11 ff. OR. Der Zweck der Formvorschrift von Art. 165 OR besteht hauptsächlich darin, Verkehrssicherheit und Klarheit zu schaffen und die Zession für Dritte leicht erkenntlich zu machen. Insbesondere für den Schuldner der zedierten Forderung soll ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht. Ferner dient die Formvorschrift dem Schutz der Gläubiger des Abtretenden und des Erwerbers. In deren Interesse soll festgestellt werden können, ob eine Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zum Vermögen des Zedenten gehört oder einem anderen zusteht. Kein primärer Zweck der Formvorschrift ist – anders als etwa bei der Bürgschaft – der Schutz des Zedenten vor einer übereilten Abtretung. Gemäss Bundesgericht ist im Hinblick auf den Zweck der Formvorschrift "jede nicht gebotene formale Strenge zu vermeiden". Eine formungültige Zession ist nichtig im Sinn von Art. 20 OR. Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss gemäss Art. 13 OR die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Die Unterschrift ist nach Art. 14 Abs. 1 OR eigenhändig zu schreiben. Eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Wege wird laut Art. 14 Abs. 2 OR nur da als genügend anerkannt, wo deren Gebrauch im Verkehr üblich ist, insbesondere wo es sich um die Unterschrift auf Wertpapieren handelt, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Die Verkehrsüblichkeit ist nicht Rechts-, sondern Tatfrage. Die Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift in Anerkennungspflicht mithilfe mechanischer Mittel, namentlich mit Stempel, Drucker oder Fotokopierer, stellt eine sogenannte Faksimileunterschrift dar. Diese ist grundsätzlich nicht verkehrsüblich. Als Hauptbeispiel für die Verkehrsüblichkeit erwähnt das Gesetz selbst die Wertpapiere, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Auf einem an eine Vielzahl von Personen gerichteten Gewinnversprechen, das als Schenkungsversprechen qualifiziert wurde, wurde sie ebenfalls als verkehrsübliche und somit als gültige Unterschrift taxiert.”
“Die Abtretung bedarf laut Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Diese ist Gültigkeitserfordernis und beurteilt sich nach Art. 11 ff. OR. Der Zweck der Formvorschrift von Art. 165 OR besteht hauptsächlich darin, Verkehrssicherheit und Klarheit zu schaffen und die Zession für Dritte leicht erkenntlich zu machen. Insbesondere für den Schuldner der zedierten Forderung soll ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht. Ferner dient die Formvorschrift dem Schutz der Gläubiger des Abtretenden und des Erwerbers. In deren Interesse soll festgestellt werden können, ob eine Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zum Vermögen des Zedenten gehört oder einem anderen zusteht. Kein primärer Zweck der Formvorschrift ist – anders als etwa bei der Bürgschaft – der Schutz des Zedenten vor einer übereilten Abtretung. Gemäss Bundesgericht ist im Hinblick auf den Zweck der Formvorschrift "jede nicht gebotene formale Strenge zu vermeiden". Eine formungültige Zession ist nichtig im Sinn von Art. 20 OR. Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss gemäss Art. 13 OR die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Die Unterschrift ist nach Art. 14 Abs. 1 OR eigenhändig zu schreiben. Eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Wege wird laut Art. 14 Abs. 2 OR nur da als genügend anerkannt, wo deren Gebrauch im Verkehr üblich ist, insbesondere wo es sich um die Unterschrift auf Wertpapieren handelt, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Die Verkehrsüblichkeit ist nicht Rechts-, sondern Tatfrage. Die Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift in Anerkennungspflicht mithilfe mechanischer Mittel, namentlich mit Stempel, Drucker oder Fotokopierer, stellt eine sogenannte Faksimileunterschrift dar. Diese ist grundsätzlich nicht verkehrsüblich. Als Hauptbeispiel für die Verkehrsüblichkeit erwähnt das Gesetz selbst die Wertpapiere, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Auf einem an eine Vielzahl von Personen gerichteten Gewinnversprechen, das als Schenkungsversprechen qualifiziert wurde, wurde sie ebenfalls als verkehrsübliche und somit als gültige Unterschrift taxiert.”
Ist die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt, liegt in der Regel keine anfängliche objektive Unmöglichkeit im Sinne von Art. 20 OR vor. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, ob eine nachträgliche Unmöglichkeit nach Art. 119 OR vorliegt oder — bei Vorliegen einer Vertragsverletzung und Verschulden — eine Anspruchsgrundlage nach Art. 97 OR. Die Abgrenzung richtet sich nach dem objektiven Zeitpunkt, zu dem die Unmöglichkeit eingetreten ist.
“Malgrado eventuali rassicurazioni da parte della venditrice, essi non potevano pertanto avere delle certezze sugli sviluppi della controversia, rispettivamente dovevano sapere che a ogni procedura giudiziaria sono legate delle incognite. Tale consapevolezza induce anche ad escludere un errore. È parimenti difficilmente ravvisabile l’adempimento delle condizioni di cui all’art. 97 CO (segnatamente di una violazione contrattuale e della colpa), ritenuto che AO 1 ha fatto quanto in suo potere per rispettare il contratto tramite gli strumenti a sua disposizione (ricorso contro la decisione municipale, allestimento/modifica del Regolamento condominiale), laddove la risoluzione della controversia dal punto di vista pianificatorio non dipende tanto dalla sua volontà, quanto dagli accertamenti delle competenti autorità amministrative. Non essendo la situazione giuridica definitivamente risolta, appare del resto prematuro parlare di un’illiceità o di un’impossibilità iniziale oggettiva (art. 20 CO). Vi sarebbe piuttosto da valutare un’impossibilità successiva ai sensi dell’art. 119 CO, secondo cui un’obbligazione si ritiene estinta se ne sia divenuto impossibile l’adempimento per circostanze non imputabili al debitore, nel cui caso questi è tenuto di restituire, secondo le norme dell’indebito arricchimento, la controprestazione già ricevuta e non può più chiedere quanto gli sarebbe ancora dovuto. La questione non appare in ogni modo determinante, per i motivi che seguiranno. 6. Giusta l’art. 55 CPC, le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova, mentre l’applicazione del diritto è di competenza del giudice (art. 57 CPC). Già negli allegati introduttivi, oltre a proporre alcuni costrutti giuridici potenzialmente rilevanti, AP 1 e AP 2 hanno esposto tutte le motivazioni per cui essi, a loro modo di vedere, dovrebbero ottenere la restituzione degli acconti e delle spese. Alcuni di questi aspetti sono stati tralasciati dal primo giudice e vengono riproposti dagli appellanti in questa sede, di modo che si impone un loro esame.”
Schein‑ oder treuhänderische Gestaltungen bzw. Zessionen sind nicht schon deshalb ungültig. Nach der Rechtsprechung können aber solche Konstruktionen, die darauf gerichtet sind, eine gesetzliche Verbotslage zu umgehen (fraude à la loi), nach Art. 20 OR für nichtig erklärt werden. Entsprechend ist zu prüfen, ob eine rechtliche Untersagung oder ein gesetzeswidriges Umgehungs‑ziel vorliegt; ohne eine solche Verbotslage bleiben derartige Gestaltungen grundsätzlich wirksam.
“Il soutient que cet acte est une cession à fin d'encaissement et qu'une telle cession, qui ne cherche pas à transférer un patrimoine, est nulle, dans la mesure où elle est destinée à éluder les règles de droit public sur la représentation des parties en justice. 4.2 4.2.1 La légitimation active (ou titularité du droit) est une question de droit matériel. Il appartient au demandeur de prouver les faits dont il déduit qu'il est le titulaire légitime du droit litigieux. S'il n'y parvient pas, la demande doit être rejetée, avec autorité de chose jugée (cf. Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd. 2019, n. 94 ad art. 59 p. 198/199). 4.2.2 Aux termes de l'art. 164 al. 1 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession ne soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire. En principe, la cession d'une prétention incessible n'est pas valable et demeure sans effet. En particulier, si l'incessibilité résulte d'une interdiction légale, la cession est illicite et, conformément à l'art. 20 CO, nulle ; en pareil cas, le juge doit prendre d'office en considération l'invalidité de la cession (ATF 123 III 60 consid. 3b). 4.2.3 La cession aux fins d'encaissement – c'est-à-dire la cession à titre fiduciaire par laquelle le cédant transfert la titularité de la créance au cessionnaire, à charge pour celui-ci d'entreprendre, sous son propre nom, les démarches nécessaires au recouvrement, y compris d'agir en justice ou d'exercer des poursuites pour dettes, puis de rétrocéder la créance au cédant en cas d'échec ou de lui transmettre les montants obtenus du débiteur sous déduction de ses honoraires et frais – est en principe valable (ATF 87 II 203 consid. 2b, p. 206). Toutefois, elle est nulle si elle tombe sous le coup d'une interdiction légale (art. 20 CO), notamment si elle constitue un cas de fraude à la loi, c'est-à-dire si elle poursuit un but contraire au droit (ATF 123 III 60 consid. 4c p. 63 ; ATF 50 II 150 consid. 5). Ainsi, le Tribunal fédéral a constaté la nullité d'une cession d'une créance litigieuse à une personne dépourvue de l'autorisation, alors cantonale, d'exercer la profession d'avocat, ce détour devant lui permettre de représenter professionnellement le cédant devant la justice, en violation du monopole des avocats (ATF 87 II 203 consid.”
Ist im Mietvertrag der Anfangsmietzins nicht festgelegt oder ist eine Bestimmung unzulässig, kann der Richter den Vertrag nach Art. 20 Abs. 2 OR anhand aller Umstände ergänzen bzw. übermässige Mietzinsbestimmungen auf die gesetzlich zulässige Höhe reduzieren. Dabei ist der hypothetische Parteiwille massgebend.
“Lorsque le loyer initial est nul parce que la formule officielle n'a pas été communiquée, le juge doit compléter le contrat, en se basant sur toutes les circonstances du cas (ATF 124 III 62 précité, ibidem; arrêt du Tribunal fédéral 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 5.1). 3.2 3.2.1 A teneur de l'art. 20 al. 1 et 2 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon le Tribunal fédéral, cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les mœurs. L'art. 20 al. 2 CO autorise le juge à réduire les engagements excessifs à la mesure permise par la loi, conformément à la volonté hypothétique des parties, cela même s'il s'agit d'un point essentiel du contrat. Conformément à l'art. 20 al. 2 CO, le juge doit rechercher la volonté hypothétique des parties, c'est-à-dire déterminer ce que celles-ci auraient convenu de bonne foi si elles avaient envisagé la possibilité de la nullité partielle (cf. Guillod/Steffen, Commentaire romand, CO I, 2021, n. 101 à 105 ad. art. 19-20 CO). 3.2.2 En matière de législation sur le logement, il est interdit aux cantons d'intervenir dans les rapports directs entre les parties au contrat de bail, réglés exhaustivement par le droit fédéral. Cela étant, les cantons demeurent libres d'édicter des mesures destinées à combattre la pénurie sur le marché locatif, par exemple en soumettant à autorisation la démolition, la transformation et la rénovation de maisons d'habitation. Si l'institution d'un contrôle permanent et général des loyers est incompatible avec le droit fédéral, il est en revanche possible d'assortir l'autorisation de rénover les logements à un contrôle des loyers pendant une durée de dix ans (arrêt du Tribunal fédéral 1P.20/2005 du 18 mars 2005, in SJ 2005 I 485 consid.”
“dès l'issue de ce contrôle, puisque le contrat signé indiquait ce montant. Les locataires ne pouvaient pas se délier de la volonté manifestée à ce sujet lors de la signature du contrat. C'était vraisemblablement sur conseil de son mandataire que la locataire avait fait au Tribunal les déclarations figurant sous la partie "En fait" ci-dessus, let. C.h. Aussi, ces déclarations ne pouvaient avoir de valeur prépondérante pour déterminer la volonté hypothétique des parties. 2.1 A teneur de l'art. 20 al. 1 et 2 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon le Tribunal fédéral, cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les mœurs. L'art. 20 al. 2 CO autorise le juge à réduire les engagements excessifs à la mesure permise par la loi, conformément à la volonté hypothétique des parties, cela même s'il s'agit d'un point essentiel du contrat. Conformément à l'art. 20 al. 2 CO, le juge doit rechercher la volonté hypothétique des parties, c'est-à-dire déterminer ce que celles-ci auraient convenu de bonne foi si elles avaient envisagé la possibilité de la nullité partielle (cf. GUILLOD/STEFFEN, Commentaire romand, CO I, 2ème éd. 2012, n. 101 à 105 ad. art. 19-20 CO). 2.2 Selon l'art. 9 al. 2 LDTR, le département compétent autorise les travaux de rénovation si les logements transformés répondent, notamment quant à leur loyer, aux besoins prépondérants de la population. Le département fixe, comme condition de l'autorisation, le montant maximum des loyers des logements après travaux (art. 10 al. 1 LDTR). Les loyers maximaux ainsi fixés sont soumis au contrôle de l'Etat pendant une période de trois ans (art. 12 LDTR). Selon la jurisprudence, dès lors que l'art.”
Bei Formmängeln in der Mitteilung des Anfangsmietzinses führt dies nach der Rechtsprechung nicht zur Nichtigkeit des ganzen Mietvertrags, sondern in der Regel nur zur Teilnichtigkeit der Mietzinsfestsetzung (Art. 20 Abs. 2 OR). Diese Teilnichtigkeit kann d’office festgestellt werden; der Mieter kann sodann die gerichtliche Festsetzung des (angemessenen) Mietzinses sowie die Rückforderung eines allfälligen zu viel bezahlten Betrags verlangen.
“Il s'agit de faits notoirement connus du juge et des parties qui n'ont pas à être prouvés (art. 151 CPC). 2. L'appelante reproche au Tribunal d'avoir considéré que le loyer initial était nul, au motif qu'il aurait été fixé en violation des art. 10 ss LDTR. 2.1 En vertu de l'art. 270 al. 1 CO, lorsque le locataire estime que le montant du loyer initial est abusif au sens des art. 269 et 269a CO, il peut le contester devant l'autorité de conciliation dans les 30 jours qui suivent la réception de la chose louée. Selon l'art. 269 CO, le loyer est abusif lorsqu'il permet au bailleur d'obtenir un rendement excessif de la chose louée et, selon l'art. 269a let. a CO, il est présumé non abusif lorsqu'il se situe dans les limites des loyers usuels dans la localité ou dans le quartier. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Cette nullité partielle, limitée au loyer, intervient de plein droit et se constate d'office; le locataire peut l'invoquer en tout temps, sous réserve de l'abus de droit (arrêt du Tribunal fédéral 4A_129/2011 du 28 avril 2011 consid. 2.2). Lorsque les parties ont fixé contractuellement un loyer supérieur à celui admis par l'administration compétente en application de la LDTR, le contrat renferme une disposition contraire à la loi et est frappé de nullité partielle en vertu de l'art. 20 CO, ce que le juge doit constater d'office (ACJC/1311/2009 du 2 novembre 2009 consid. 3.2 et les arrêts cités; LACHAT, Le bail à loyer, 2019, p. 458). 2.2 Dans son arrêt du 10 octobre 2023, la Chambre administrative a confirmé le jugement JTAPI/533/2023 du 9 mai 2023, par lequel le TAPI a considéré que les loyers des appartements situés du 1er au 4ème étages des immeubles sis rue 1______ nos. ______ à ______ n'étaient pas soumis à un contrôle au sens des art. 10 ss LTDR.”
“En tout état, la Cour est habilitée, compte tenu de son plein pouvoir de cognition, à réparer une éventuelle insuffisance de motivation du Tribunal, ce qui garantit le respect du droit d'être entendus des appelants sous cet angle. Il n'y a donc pas eu violation du droit d'être entendus des appelants. 3. Sur le fond, les appelants reprochent au Tribunal d’être entré en matière sur l’action en fixation du loyer initial, celle-ci étant selon eux prescrite. Les appelants et l’intimée font également grief au Tribunal d'avoir mal appliqué les statistiques pour fixer le loyer. 3.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 al. 1 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Lorsque le bail a été conclu sans que soit utilisée la formule officielle, le locataire peut donc agir en fixation judiciaire du loyer initial et en restitution de l'éventuel trop-perçu. Il s'agit là d'un cumul d'actions (art. 90 CPC) : la première tend, après constatation, à titre préjudiciel, de la nullité du loyer convenu, à la fixation judiciaire de celui-ci et la seconde, en tant que conséquence de la première, vise à la restitution des prestations effectuées sans cause conformément aux règles de l'enrichissement illégitime (art. 62 ss CO). En application de ces dispositions, le locataire qui entend récupérer le trop-payé doit agir dans les trois ans suivant le jour où il a connu son droit à la restitution, mais au plus tard dans les dix ans dès la naissance du droit (art. 67 al. 1 CO ; Lachat/Stastny, Le bail à loyer, Lausanne 2019, p. 511). La nullité partielle se constate d’office et intervient de plein droit (arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005, in SJ 2006 I p.”
“et 1) Madame C______, domiciliée ______ (GE), 2) Madame D______, domiciliée ______ (GE), 3) Madame E______, domiciliée ______ (GE), intimées, représentées par [la société] F______. EN FAIT A. a. Par jugement JTBL/959/2022 du 7 décembre 2022, notifié le 14 décembre 2022 à A______ et B______, le Tribunal des baux et loyers (ci-après : le Tribunal) a constaté la nullité partielle du contrat de bail conclu le 15 octobre 1999, portant sur l’appartement de six pièces, deux places de parking sous couvert, une cave, une terrasse, une grande pelouse et un jardin potager, sis chemin 1______ no. ______ à G______ [GE], en ce qui concernait le loyer fixé (ch. 1 du dispositif), fixé le loyer de l’appartement précité à 2'500 fr. par mois, charges non comprises (ch. 2), débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 3) et dit que la procédure était gratuite (ch. 4). b. En résumé, le Tribunal a constaté la nullité partielle du contrat de bail litigieux dans la mesure où aucun avis officiel de fixation du loyer initial n’avait été notifié à A______ et B______ (art. 20 al. 2 CO). Le Tribunal a dès lors procédé à la fixation judiciaire du loyer et, pour ce faire, écarté le calcul de rendement net en raison du caractère ancien de l’objet loué. Il s’est référé aux statistiques cantonales de 1999, desquelles il ressort que le loyer moyen s’élevait à 1'646 fr. 50. Il a ensuite procédé à une adaptation du loyer afin de tenir compte des caractéristiques de l’immeuble, soit notamment de la surface des chambres, du nombre d’étages ainsi que des aménagements mis à la disposition des locataires. Il a finalement fixé le loyer de l’objet loué, hors charges, à un montant de 2'500 fr. par mois. B. a. Par acte expédié à la Cour de justice le 25 janvier 2023, A______ et B______ (ci-après : les locataires ou les appelants) ont formé appel du jugement précité et conclu à ce que les chiffres 2 et 3 du dispositif soient annulés, cela fait, à ce que le loyer soit fixé à un montant mensuel, charges en sus, qui restait à déterminer et à ce que le trop-perçu – qui restait à déterminer – leur soit restitué, pour la période courant de septembre 2010 au 15 août 2021, avec intérêts à 5% l’an.”
“270 CO, ne s'étant basé que sur une seule statistique et, qui plus est, sur la valeur médiane en lieu et place de la valeur moyenne, ayant impacté à la baisse l'état de l'appartement en question et de ses installations contrairement à la jurisprudence. Elle leur reproche également d'avoir augmenté de 1% seulement, soit 10 fr., le loyer découlant des statistiques en raison de l'accès à une cour, à un jardin, à un galetas et à plusieurs commerces à proximité, ladite augmentation devant être chiffrée à 165 fr. par mois. 5.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 al. 1 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Le juge appelé à fixer le loyer initial doit fonder sa décision sur toutes les circonstances du cas. Les facteurs à prendre en considération comprennent notamment le rendement admissible (art. 269 CO), les loyers pratiqués dans le quartier (art. 269a CO) et le cas échéant le loyer payé par le précédent locataire (ATF 120 II 341 consid. 6c). Jouissant d'un pouvoir plus étendu que dans la procédure en contestation d'un loyer fixé selon les formalités prescrites, le juge n'a pas à restreindre son examen au caractère abusif ou non du loyer convenu par les parties, lequel constitue la limite supérieure du loyer à fixer (ATF 124 III 62 consid. 2b). Lorsque le loyer initial est nul parce que la formule officielle n'a pas été communiquée, le juge doit compléter le contrat, en se basant sur toutes les circonstances du cas (ATF 124 III 62 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 5.1). Les statistiques éditées par l'Office cantonal de la statistique (OCSTAT) peuvent être utilisées pour fixer le loyer initial, tout en tenant compte de leurs lacunes, par le biais de réajustements destinés à prendre en considération les particularités de l'objet loué.”
Bei Vermögensverwaltungsverträgen führt ein nicht wirksamer vertraglicher Verzicht auf die Herausgabe (z. B. von Retrozessionen) nach Art. 20 Abs. 2 OR zur Teilnichtigkeit dieses Vertragsteils. Der übrige Auftrag bleibt bestehen, sodass der Auftraggeber Anspruch auf Herausgabe der im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung zugeflossenen Retrozessionen hat. Die Beweispflicht für eine hinreichende Information des Auftraggebers trägt der Beauftragte.
“Eine ähnliche Prob- lematik stellt sich aber auch im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen, wo eine genaue Bezifferung bei einem vorgängigen Verzicht nicht möglich ist, da sich der Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens laufend verändert und die genaue Anzahl bzw. der Umfang der durchzuführenden Transaktionen im Zeitpunkt des Verzichts unbekannt ist (BGE 138 III E. 2.4). Allein der Umstand, dass bei Execut- ion Only-Beziehungen der Auftraggeber allein über sämtliche Parameter der Transaktionen entscheidet, kann deshalb nicht dazu führen, dass ein Vorausver- zicht nicht mehr möglich ist. Im Gegenteil stellt sich vielmehr die Frage, ob gar weniger strenge Voraussetzungen für einen Verzicht genügen könnten. Letztlich entscheidend ist, ob die Auftraggeberin abschätzen kann, wie viel der Beauftragte verdient resp. wie viel sie dessen Dienste kosten. Dies ist letztlich im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.5). Ohne rechtswirksamen Verzicht ist der abgeschlossene Vertrag teilnichtig (Art. 20 Abs. 2 OR); er gilt, jedoch ohne den Herausgabeverzicht. Damit hat der Auftrag- geber Anspruch auf Herausgabe der Retrozessionen, die dem Vermögensverwal- ter im Zusammenhang mit der vereinbarten Vermögensverwaltung zugeflossen sind (vgl. BGE 137 III 393 E. 5). Beweispflichtig für die hinreichende Information des Auftraggebers ist der Beauf- tragte (BGE 137 III 393 E. 2.5). Gleiches gilt gemäss Art. 8 ZGB auch für die übri- gen Umstände des Verzichts. 3.3. Verzicht durch geänderte Allgemeinen Geschäftsbedingungen 3.3.1. Standpunkte der Parteien Die Beklagte weigert sich, der Klägerin die Retrozessionen herauszugeben, da die Klägerin gemäss den geltenden AGB rechtsgültig auf die Herausgabe verzich- tet habe. Konkret sei der Klägerin von der Beklagten im Dezember 2013 eine überarbeitete Fassung der AGB und des Depotreglements zugestellt worden, welche ohne Widerspruch der Klägerin innert 30-tägiger Frist per 17. Februar - 23 - 2014 in Kraft getreten seien (act.”
“Eine ähnliche Prob- lematik stellt sich aber auch im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen, wo eine genaue Bezifferung bei einem vorgängigen Verzicht nicht möglich ist, da sich der Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens laufend verändert und die genaue Anzahl bzw. der Umfang der durchzuführenden Transaktionen im Zeitpunkt des Verzichts unbekannt ist (BGE 138 III E. 2.4). Allein der Umstand, dass bei Execut- ion Only-Beziehungen der Auftraggeber allein über sämtliche Parameter der Transaktionen entscheidet, kann deshalb nicht dazu führen, dass ein Vorausver- zicht nicht mehr möglich ist. Im Gegenteil stellt sich vielmehr die Frage, ob gar weniger strenge Voraussetzungen für einen Verzicht genügen könnten. Letztlich entscheidend ist, ob die Auftraggeberin abschätzen kann, wie viel der Beauftragte verdient resp. wie viel sie dessen Dienste kosten. Dies ist letztlich im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.5). Ohne rechtswirksamen Verzicht ist der abgeschlossene Vertrag teilnichtig (Art. 20 Abs. 2 OR); er gilt, jedoch ohne den Herausgabeverzicht. Damit hat der Auftrag- geber Anspruch auf Herausgabe der Retrozessionen, die dem Vermögensverwal- ter im Zusammenhang mit der vereinbarten Vermögensverwaltung zugeflossen sind (vgl. BGE 137 III 393 E. 5). Beweispflichtig für die hinreichende Information des Auftraggebers ist der Beauf- tragte (BGE 137 III 393 E. 2.5). Gleiches gilt gemäss Art. 8 ZGB auch für die übri- gen Umstände des Verzichts.”
Bei einseitigen Mietvertragsänderungen sind solche Bestimmungen, die gegen zwingendes Mietrecht verstossen (beispielsweise Verpflichtungen, die Art. 256, Art. 262 oder Art. 265 OR widersprechen, Verzicht auf Verrechnung oder die Aufhebung der Formularpflicht nach Art. 266l Abs. 2 OR), von vornherein nichtig. Diese Nichtigkeitsgründe sind jederzeit anwendbar und bedürfen keiner gesonderten Anfechtung. Soweit eine Vertragsbestimmung nur in Teilen gegen zwingendes Recht verstösst (etwa eine überhöhte Mietzinsvereinbarung), kommt in der Praxis Teilnichtigkeit in Betracht.
“Von vornherein unzulässig sind alle Änderungsmitteilungen, die gegen zwingendes Recht verstossen. Der Vermieter kann beispielsweise nicht den Mie- ter dazu verpflichten, das Mietobjekt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten (Art. 256 OR). Ebenso wenig kann der Vermieter auf diesem Weg einen Verrechnungsverzicht erwirken (Art. 265 OR) oder für den Kündigungsfall die Formularpflicht aufheben (Art. 266l Abs. 2 OR). Solche Ver- tragsänderungen sind von vornherein nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR) und bedürfen keiner Anfechtung.”
“Von vornherein unzulässig sind alle Änderungsmitteilungen, die gegen zwingendes Recht verstossen. Der Vermieter kann beispielsweise nicht den Mie- ter dazu verpflichten, das Mietobjekt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten (Art. 256 OR). Ebenso wenig kann der Vermieter auf diesem Weg einen Verrechnungsverzicht erwirken (Art. 265 OR) oder für den Kündigungsfall die Formularpflicht aufheben (Art. 266l Abs. 2 OR). Solche Ver- tragsänderungen sind von vornherein nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR) und bedürfen keiner Anfechtung.”
“Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Das Obligationenrecht regelt die Untermiete in Art. 262 OR. Danach kann der Mieter die Sache mit der Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermie- ten (Abs. 1). Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn (a.) der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekanntzu- geben; (b.) die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmieters missbräuchlich sind; (c.) dem Vermieter aus der Untermiete we- sentliche Nachteile entstehen. Art. 262 OR ist relativ zwingend zugunsten des Mieters. Folglich können die Parteien des Hauptmietvertrages das Recht zur Un- tervermietung nicht zulasten des Mieters beschränken (SVIT Mietrecht-ROHRER, 4. A., Art. 262 OR N 1; BSK OR I-WEBER, 7. A., Art. 262 N 2; CHK OR-HULLIGER, 4. A., Art. 262 N 1). Indem die Berufungsklägerin das Recht auf Untervermietung mittels einseitiger Vertragsänderung teilweise entziehen möchte, verstösst sie gegen Bundesrecht. Die entsprechende Klausel ist ohne weiteres nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR). - 85 - 15. 15.1. Die Berufungsklägerin möchte weiter erreichen, dass der Mietzins und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieterschaft in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Um dieses Verhältnis zu ermitteln, rechnet sie einen Zehntel des steuerbaren Haushaltsvermögens, das Fr. 200'000.– übersteigt, dem mass- gebenden Einkommen der Mietpartei an. Das angemessene Verhältnis gilt als verletzt, wenn das massgebende Einkommen über Fr. 70'000.– liegt und gleich- zeitig das Sechsfache des Bruttomietzinses übersteigt (... Begleitschreiben S. 2). 15.2. Auch dazu kann vorab auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, wobei folgende Ergänzungen vorzunehmen sind: Vermieter sind im Nor- malfall an möglichst finanzkräftigen Mietern interessiert, verursachen diese doch weniger Zahlungsausfälle. Vor diesem Hintergrund bilden Maximalverdienstklau- seln ungewöhnliche Vertragsbestandteile, mit deren nachträglichen Einführung eine Mieterin nicht zu rechnen braucht.”
“Begleitschreiben S. 2). Diese Vorgabe wirkt sich auf die Privatsphäre der Berufungsbeklagten aus, wes- halb die Erheblichkeitsschwelle von Art. 269d Abs. 3 OR überschritten ist. 10. 10.1. Nachdem vorstehend die untere Schwelle für die Anwendbarkeit von Art. 269d Abs. 3 OR dargestellt wurde, ist in einem nächsten Schritt die entspre- chende obere Schwelle zu ermitteln. Zu prüfen ist, wie weitgehende Mietver- tragsänderungen der Vermieter gestützt auf diese Bestimmung erwirken kann. - 79 - 10.2. Von vornherein unzulässig sind alle Änderungsmitteilungen, die gegen zwingendes Recht verstossen. Der Vermieter kann beispielsweise nicht den Mie- ter dazu verpflichten, das Mietobjekt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten (Art. 256 OR). Ebenso wenig kann der Vermieter auf diesem Weg einen Verrechnungsverzicht erwirken (Art. 265 OR) oder für den Kündigungsfall die Formularpflicht aufheben (Art. 266l Abs. 2 OR). Solche Ver- tragsänderungen sind von vornherein nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR) und bedürfen keiner Anfechtung. 10.3. Sind hingegen einseitige Mietvertragsanpassungen strittig, die nicht be- reits gegen zwingendes Recht verstossen, dann stellen sich die folgenden zwei Fragen (SVIT Mietrecht-ROHRER, 4. A., Art. 269d OR N 67): Welcher Grad von Veränderungen des ursprünglichen Vertragsinhalts kann auf dem Weg der einseitigen Vertragsänderung dem Mieter zugemu- tet werden? (Frage 1) Nach welchen Kriterien beurteilt sich die Missbräuchlichkeit? (Frage 2) 10.4. Verträge sorgen für Rechtssicherheit, indem sie die Zukunft planbar ma- chen. Dieses Ziel erreichen sie nur, wenn sie einseitig weder in Frage gestellt noch modifiziert werden können. Verträge sind kein «work in progress». Parteien müssen deshalb grundsätzlich auch Verträge mit nachträglicher Äquivalenzstö- rung befolgen (HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2019, N 320). Die versprochenen Leistungen sind daher selbst dann zu erbringen, wenn der Erfüllungsaufwand grösser oder kleiner aus- fällt als vorgesehen, die fraglichen Leistungen an Wert gewinnen oder verlieren oder andere Gründe einer Partei die Vertragserfüllung erschweren (KOLLER, Handbuch des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts, Bd.”
“Le blocage du loyer imposé par le Tribunal violait le principe de la force dérogatoire du droit fédéral, le droit du bail ressortant d'une compétence fédérale. Le loyer ne pouvant être considéré comme étant bloqué au sens de la LDTR, celui-ci pouvait connaître une variation sur la base d'un autre critère de fixation du loyer que celui des prestations supplémentaires du bailleur (art. 269a let. b CO), et ne pouvait être considéré comme nul. 3.1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (art. 20 al. 1 CO). Selon cette disposition, un contrat est illicite lorsque son contenu est contraire au droit dispositif suisse, fédéral ou cantonal, plus spécifiquement lorsqu'il contrevient à la lettre ou au but d'une disposition légale (Guillod/Steffen, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 60 ad art. 19-20 CO). Il peut s'agir d'une norme de droit privé, de droit public ou de droit pénal fédéral ou cantonal (Guillod/Steffen, op. cit., n. 62 ad art. 19-20 CO). La nullité d'un contrat au sens de l'art. 20 al. 1 CO peut être invoquée en tout temps et le juge examine cette question d'office (Guillod/Steffen, op. cit., n. 48 et 94 ad art. 19-20 CO). Lorsque les parties ont fixé contractuellement un loyer supérieur à celui admis par l'administration compétente en application de la LDTR, le contrat renferme une disposition contraire à la loi et est frappé de nullité partielle en vertu de l'art. 20 CO, ce que le juge doit constater (ACJC/1311/2009 du 2 novembre 2009 consid. 3.2 et les arrêts cités; également en ce sens: Lachat, Le bail à loyer, 2019, p. 458, n. 3.1.3). 3.2 En l'espèce, par arrêt ATA/6______/2023 du 10 octobre 2023, la Chambre administrative de la Cour de justice a confirmé le jugement du Tribunal administratif JTAPI/533/2023, qui a retenu que les loyers des immeubles situés aux nos. 4______ et 1______, rue 2______ à Genève, n'étaient pas contrôlés au sens de la LDTR et que l'appelante demeurait libre, à l'occasion d'un changement de locataire, de majorer les loyers, notamment sur le critère de l'adaptation aux loyers usuels du quartier selon l'art.”
Wer die schuldrechtliche Verpflichtung bestreitet, hat den zugrunde liegenden Entstehungsgrund offenzulegen und darzulegen, dass dieser nicht gültig ist (z. B. nichtig nach Art. 20 OR). Ein Verzicht des Schuldners auf Einreden gegen die zugrundeliegende Schuld ist nur ausnahmsweise anzunehmen und muss eindeutig nachgewiesen werden; die Beweislast für eine solche Einredebeschränkung trifft den Gläubiger.
“Materiell hängt die Schuldanerkennung - auch die abstrakte - aber von der Gültigkeit der zugrunde liegenden Schuld ab. Dabei obliegt es dem Schuldner, der die Schuld bestreitet, den Entstehungsgrund aufzudecken, auf dem die (abstrakt) anerkannte Schuld beruht, und darzulegen, dass dieser Rechtsgrund nicht gültig ist, zum Beispiel weil der Anerkennung überhaupt kein Rechtsgrund zugrunde liegt oder dieser nichtig (Art. 19 und Art. 20 OR), rechtsungültig oder simuliert (Art. 18 Abs. 1 OR) ist. Der Schuldner kann sich grundsätzlich auf sämtliche Einreden und Einwendungen (Erfüllung, Nichterfüllung, Verjährung etc.) berufen, die sich gegen die anerkannte Schuld richten (BGE 131 III 268 E. 3.2; 100 III 79 E. 6; Urteile 4A_482/2019 vom 10. November 2020 E. 3 und 5.1; 4A_600/2018 vom 1. April 2019 E. 5.2; 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 5.1; 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 4.4.1; 4A_152/2013 vom 20. September 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise ist mit der Schuldanerkennung eine zusätzliche Abrede verbunden, dass der Schuldner bezüglich der anerkannten Schuld auf bestimmte Einreden verzichte. Ein solcher Einredeverzicht ist nicht leichthin anzunehmen und muss eindeutig sein, da er für den Schuldner von grosser Tragweite ist. Die Beweislast für eine derartige Einredebeschränkung trägt der Gläubiger (Urteile 4A_8/2020 vom 9. April 2020 E. 4.2; 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 4.4.1; 4A_459/2013 vom 22.”
Bei bestimmten Vertragsverhältnissen (zum Beispiel Zusatzversicherungen) kann auf ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders zu achten sein. Wer die Sittenwidrigkeit eines Vertrages nach Art. 20 Abs. 1 OR geltend macht, trägt die tatsächliche Darlegungs- bzw. Beweislast für die hierfür relevanten Tatsachen.
“Umstritten ist, ob die Zusatzversicherung 1 (bzw. die einzelnen Vertragsanpassungen) aufgrund eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung gegen die guten Sitten verstösst (Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 OR).”
“Damit erübrigen sich Ausführungen dazu, ob sich die Beklagte kumulativ im Vertragszeitpunkt tat- sächlich, wie von ihr behauptet und von der Klägerin bestritten, infolge der tiefen Anzahl an Retail-Flächen-Mietobjekten in der Stadt Zürich in einer Notlage befand und ob die Klägerin diese Notlage ausgenutzt hat (vgl. act. 14 Rz. 20 und Rz. 65 und act. 31 Rz. 34 ff.; vgl. act. 26 Rz. 32). Ohnehin offeriert die Beklagte auch für ihre diesbezüglichen Behauptungen keinerlei rechtsgenügliche Beweise: Die Of- ferte, "im Bestreitensfall" eine Bestätigung eines Spezialisten zur Lage auf dem Re- tail-Miet-Markt Zürich 2012 einzuholen (vgl. act. 31 Rz. 5), erfolgt wiederum ver- - 31 - spätet, da solche Parteigutachten zusammen mit der Rechtsschrift einzureichen sind (vgl. E. 4.3.2.2.3.; vgl. RICHERS / NAEGELI, a.a.O., Art. 221 N 36). Auch die Frage, ob die für eine Anfechtung einzuhaltende Jahresfrist durch die Beklagte ge- wahrt wäre, kann offen gelassen werden, wobei die Beklagte dazu weder konkrete Ausführungen macht noch Beweise offeriert (aber: act. 31 Rz. 18). 4.3.4.1. Selbiges würde ferner gelten, wenn die Beklagte sinngemäss die Sitten- widrigkeit der Vereinbarung infolge Leistungsinäquivalenz i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR geltend machen wollte. Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Mo- ral, das heisst gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts- ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 132 III 455 E. 4.1; vgl. auch BGE 136 III 474 E. 3.). Die Sittenwidrigkeit eines Ver- trages ist eine Rechtsfrage (BGer Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.1.); sie ist von Amtes wegen zu beachten. Indessen trägt auch hier die Beweislast für die tatsächlichen Grundlagen, wer die Sittenwidrigkeit behauptet (MEISE / HUGUE- NIN, a.a.O., Art. 19 / 20 N 37), mithin die Beklagte (vgl. auch Art. 8 ZGB). Der Be- weis für die Leistungsinäquivalenz gelingt ihr wie aufgezeigt nicht (vgl. E. 4.3.2.2.3.). 4.3.4.2. Ohnehin hat das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt entschie- den, dass Art. 21 OR eine Sonderbestimmung im Verhältnis zu Art. 20 OR darstelle und die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegen- leistung abschliessend regle (BGE 43 II 806 E.”
Vertragliche Klauseln (insbesondere in AVB/AGB), die die in Art. 28 Abs. 2 AVIG verankerte Subsidiarität der Arbeitslosenversicherung unterlaufen, widersprechen dadurch dem bundesrechtlichen Schutzzweck und können — zumindest soweit es um die Anrechnung von Arbeitslosentaggeldern geht — als widerrechtlich und nichtig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR angesehen werden, sofern sich diese Rechtsfolge aus dem Gesetzeswort oder aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt.
“Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (vgl. insbesondere BGE 134 III 442 E. 2.2 m. w. H.). Sinn und Zweck von Art. 28 Abs. 2 AVIG ist, beim Zusammentreffen verschiedener sachlich kongruenter Leistungsansprüche eine Überentschädigung zu verhindern, indem die Subsidiarität der Arbeitslosenversicherung (insbesondere auch gegenüber Krankentaggeldversicherungen nach VVG, vgl. BGE 144 III 142 f. E. 4.3) statuiert wird (vgl. zum Ganzen: BGE 142 V 453 ff. E. 4.2 und 5.4; BBl 1980 III 586 f.; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I, 1987, N 54 und 56 zu Art. 28; Barbara Kupfer Bucher, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 190). Nach Gesagtem widerspricht Art. E9 Ziff. 1 AVB der bundesrechtlich festgehaltenen Subsidiarität der Arbeitslosenversicherung und ist damit (zumindest hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitslosentaggeldern) widerrechtlich und mithin nichtig i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR (vgl. zur fehlenden Wirksamkeit einer solchen Regelung in den AVB auch: Tobias Merz, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Arbeitslosenversicherungsrecht, in: ARV 2018 269 ff., S. 274). Nach Gesagtem kann offenbleiben, ob eine (rechtsgenügliche) Bestreitung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung seitens des Klägers erfolgt ist. Eine Anrechnung von Leistungen anderer Sozialversicherungsträger (insbesondere der Invalidenversicherung [IV) und der Pensionskasse) für den entsprechenden Zeitraum macht die Beklagte zu Recht nicht geltend, da die Renten der IV und aus der beruflichen Vorsorge jeweils erst ab Februar 2011 (vgl. act. G”
“Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (vgl. insbesondere BGE 134 III 442 E. 2.2 m. w. H.). Sinn und Zweck von Art. 28 Abs. 2 AVIG ist, beim Zusammentreffen verschiedener sachlich kongruenter Leistungsansprüche eine Überentschädigung zu verhindern, indem die Subsidiarität der Arbeitslosenversicherung (insbesondere auch gegenüber Krankentaggeldversicherungen nach VVG, vgl. BGE 144 III 142 f. E. 4.3) statuiert wird (vgl. zum Ganzen: BGE 142 V 453 ff. E. 4.2 und 5.4; BBl 1980 III 586 f.; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I, 1987, N 54 und 56 zu Art. 28; Barbara Kupfer Bucher, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 190). Nach Gesagtem widerspricht Art. E9 Ziff. 1 AVB der bundesrechtlich festgehaltenen Subsidiarität der Arbeitslosenversicherung und ist damit (zumindest hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitslosentaggeldern) widerrechtlich und mithin nichtig i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR (vgl. zur fehlenden Wirksamkeit einer solchen Regelung in den AVB auch: Tobias Merz, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im Arbeitslosenversicherungsrecht, in: ARV 2018 269 ff., S. 274). Nach Gesagtem kann offenbleiben, ob eine (rechtsgenügliche) Bestreitung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung seitens des Klägers erfolgt ist. Eine Anrechnung von Leistungen anderer Sozialversicherungsträger (insbesondere der Invalidenversicherung [IV) und der Pensionskasse) für den entsprechenden Zeitraum macht die Beklagte zu Recht nicht geltend, da die Renten der IV und aus der beruflichen Vorsorge jeweils erst ab Februar 2011 (vgl. act. G”
Bei einer Kostenauflage wegen Erschwerung des Verfahrens (prozessuales Verschulden i.e.S.) verlangt die Rechtsprechung die Verletzung klarer prozessualer Pflichten. Nicht jedes sittenwidrige Verhalten im Sinne von Art. 20 OR rechtfertigt eine Kostenauflage; es müssen qualifiziert rechtswidrige Sachverhalte vorliegen. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen.
“3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit der Verfassung und der EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung soll aber Ausnahmecharakter haben. Nicht jedes vertrags-, sitten- (Art. 20 OR) oder treuwidrige Verhalten (Art. 2 ZGB) rechtfertigt eine Kostenauflage. Erforderlich sind qualifiziert rechtswidrige Sachverhalte. Die missachtete Verhaltensnorm muss den Schutz des verletzten Rechtsguts bezwecken. Widerrechtlichkeit liegt mithin nur vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm, die den Schutz des Geschädigten bezweckt, verletzt wird. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Die Verfahrenskosten müssen mit dem widerrechtlichen Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1347/2019 vom 11. August 2020 E. 3.2; 6B_732/2019 vom 5. Juni 2020 E. 1.1.2 und 1.3.2; 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.1 f.; Griesser, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 426 N 13). 5.2.4 Die Kostenauflage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens (sog. prozessuales Verschulden i.e.S.) setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus.”
Bei Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (Art. 20 Abs. 1 OR) sind die Parteien grundsätzlich in den Zustand vor Vertragsschluss zurückzuversetzen; bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden. In Fällen eines ausgeführten, nichtigen (z. B. korruptiven) Abmachens ist zwischen den aussenwirksamen Beziehungen und den internen Verhältnissen zu unterscheiden: Aussenstehende Geschädigte können gegenüber den Verantwortlichen solidarisch Ansprüche geltend machen, während die Verteilung der Lasten zwischen den Beteiligten intern nach den Grundsätzen von Art. 50 Abs. 2 OR durch den Richter zu bestimmen ist.
“Comme il n'y avait pas eu de surfacturation des marchandises livrées par A______ SA, celle-ci ayant réduit ses marges, le tribunal correctionnel français avait condamné les coresponsables à payer à C______ SA le montant équivalant aux commissions. Sur le plan civil, les participants au pacte de corruption avaient été condamnés solidairement à réparer le préjudice subi par C______ SA. Cette condamnation ne visait que les rapports externes, soit la responsabilité solidaire des protagonistes vis-à-vis de C______ SA, celle-ci ne devant pas pâtir du fait que l'un ou l'autre des coresponsables soit insolvable. Le tribunal correctionnel français n'avait pas déjà statué sur les rapports internes. Il n'avait ni condamné à parts égales les trois responsables, ni considéré que leurs fautes étaient de facto équivalentes. Or, la solidarité dans les rapports externes n'entraînait pas automatiquement une responsabilité à parts égales - en l'occurrence d'un tiers chacun - dans les rapports internes. En présence d'un pacte corruptif exécuté, qui était nul, son objet étant illicite et contraire aux mœurs (art. 20 al. 1 CO), l'art. 50 al. 2 CO, selon lequel il incombe au juge de décider de la répartition du poids entre les différents coresponsables, devait viser à replacer les parties dans la situation où elles se trouvaient antérieurement à la conclusion et l'exécution de ce pacte. Ni l'une ni l'autre ne devant pouvoir en tirer avantage. Il était exclu de suivre l'argumentation de A______ SA qui soutenait qu'elle ne pouvait pas s'opposer à la corruption et qu'elle n'avait fait qu'éviter, en l'acceptant, d'être écartée de ce marché commercial. Elle avait participé à une association illicite et avait été condamnée pénalement à une amende. Mais, de son côté, B______ ne pouvait pas se prévaloir exclusivement des règles sur la subrogation pour récupérer ce qui était en définitive le tiers des commissions occultes qu'il avait effectivement perçues en vertu du pacte corruptif. Dans ces circonstances, son droit de recours devait être rejeté. Autre serait la situation si le dommage subi par la société acheteuse découlait également d'une surfacturation de la part de A______ SA.”
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de constater que des législations étrangères admettent, par une sorte de présomption de fait, que le dommage subi par l'acheteur équivaut au montant des pots-de-vin versés à l'employé, en ce sens que l'acheteur aurait pu obtenir de son vendeur une diminution du prix de vente si celui-ci n'avait pas versé ces commissions à l'employé corrompu; il a jugé qu'une telle appréciation n'est pas étrangère à la façon dont le juge suisse doit fixer le dommage lorsque le montant exact de celui-ci ne peut pas être établi, conformément à l'art. 42 al. 2 CO (arrêts 4A_11/2023 du 6 décembre 2023 consid. 7.4.2.2.; 4A_431/2015 du 19 avril 2016 consid. 5.1.2). Sur le plan civil, les participants au pacte de corruption ont été condamnés solidairement à réparer le préjudice subi par la société acheteuse, conformément à la dite présomption. Cette condamnation ne vise que les rapports externes, soit la responsabilité solidaire des responsables vis-à-vis de la société acheteuse lésée, celle-ci ne devant pas pâtir du fait que l'un ou l'autre des coresponsables soit insolvable. Dans les rapports internes, et sur le plan strictement civil, le juge doit tenir compte dans l'application de l'art. 50 al. 2 CO de la relation entre les participants à la corruption, soit du fait qu'ils se sont liés par un pacte corruptif et que celui-ci est nul, son objet étant illicite et contraire aux moeurs au sens de l'art. 20 al. 1 CO. Contrairement à ce qu'affirme le demandeur intimé, le tribunal correctionnel français n'a pas déjà statué sur les rapports internes; il n'a ni condamné à parts égales les trois responsables, ni n'a considéré que leurs fautes étaient de facto équivalentes, comme le soutient le demandeur intimé. A l'évidence, celui-ci confond la responsabilité solidaire dans les rapports externes et la répartition du poids de la réparation entre les coresponsables dans les rapports internes. Il méconnaît que la solidarité des coresponsables est destinée à protéger la société acheteuse lésée contre une éventuelle insolvabilité de l'un des coresponsables. La solidarité dans les rapports externes n'entraîne pas automatiquement une responsabilité à parts égales - en l'occurrence d'un tiers chacun - dans les rapports internes. En présence d'un pacte corruptif exécuté, qui est nul, l'art. 50 al. 2 CO doit viser à replacer les parties dans la situation où elles se trouvaient antérieurement à la conclusion et l'exécution de ce pacte.”
“a) ou lorsqu'il acquitte le prévenu et l'état de fait est suffisamment établi (let. b). L'art. 126 al. 2 CPP prévoit quant à lui que le juge renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées (let. b) ou encore lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi (let. d) Chacun est tenu de réparer le dommage qu'il cause à autrui d'une manière illicite, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence (art. 41 al. 1 CO). La preuve du dommage incombe au demandeur (art. 42 al. 1 CO). 4.2. En l'espèce, la plaignante a conclu, au titre de réparation du dommage matériel, à la condamnation de la prévenue au paiement en sa faveur de CHF 5'530.- et intérêts à 5% dès le 1er janvier 2013. Bien que l'appelante ait été acquittée du chef d'usure (voir supra ch. 2.6), il n'en demeure pas moins que le contrat de prêt litigieux est contraire aux mœurs et donc nul sur le plan du droit civil (art. 20 al. 1 CO), de sorte que les parties doivent être replacées dans la situation précédant sa conclusion. Quoi qu'il en soit, il convient de se rallier au premier juge en ce que l'intimée n'a pas suffisamment motivé ses conclusions, n'ayant pas chiffré les intérêts versés à tort et étant resté muette sur le capital de CHF 3'000.-, si bien que son renvoi à agir par la voie civile sera confirmé. 5. 5.1.1. Conformément à l'art. 426 al. 2 CPP, lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci. La condamnation d'un prévenu acquitté à supporter tout ou partie des frais doit respecter la présomption d'innocence, consacrée par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 par. 2 CEDH. Celle-ci interdit de rendre une décision défavorable au prévenu libéré en laissant entendre que ce dernier serait néanmoins coupable des infractions qui lui étaient reprochées.”
Das Gericht kann einzelne nichtige Teile einer Vereinbarung aufrechterhalten oder ihre Gültigkeit bestätigen, sofern die verbleibenden Bestimmungen ein kohärentes Ganzes bilden, das frühere Gleichgewicht der Vereinbarung gewahrt bleibt, und anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne die nichtigen Klauseln abgeschlossen hätten. Eine partielle Ratifikation ist dagegen ausgeschlossen, wenn durch den Wegfall der nichtigen Teile der Gesamtcharakter oder das Gleichgewicht der Vereinbarung verloren ginge oder die Parteien den Vertrag ohne diese Teile nicht geschlossen hätten. Machen die Parteien keine entsprechenden Vorbringen, kann das Gericht davon absehen, die Vereinbarung teilweise zu erhalten.
“1 CPC, soit pour des griefs visant le processus d'homologation de la convention de divorce par le juge, ou pour vices de la volonté (arrêts du Tribunal fédéral 5A_270/2021 du 12 juillet 2021 consid. 9.1; 5A_96/2018 du 13 août 2018 consid. 2.2.3; 5A_121/2016 du 8 juillet 2016 consid. 4). Dans le cadre de l'appel contre une décision sur les effets accessoires du divorce sur requête commune, la juridiction de deuxième instance peut substituer à celle du premier juge sa propre appréciation sur l'admissibilité de l'accord des parties en refaisant les contrôles de la convention requis par les art. 279 ss CPC et ainsi réparer un éventuel défaut d'examen (arrêts du Tribunal fédéral 5A_96/2018 du 13 août 2018 consid. 2.2.3¸ 5A_121/2016 du 8 juillet 2016 consid. 4, in : FamPra.ch 2016 p. 1005; 5A_683/2014 du 18 mars 2015 consid. 6.1). Une ratification partielle de la convention est envisageable, à moins que les parties ne l'auraient pas conclue sans les clauses refusées par le juge. En effet, la convention étant un tout cohérent, la non-confirmation de celles-ci pouvait lui faire perdre son caractère complet, respectivement son équilibre (art. 20 al. 2 CO applicable par le renvoi de l'art. 7 CC; Tappy, in Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 25 ad art. 279 CPC; Pichonnaz, in Commentaire romand CC, 2010, n. 40 ad art. 140 aCC; Sutter-Somm/Gut, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3ème éd, 2016, n. 20 ad art. 279 CPC). 3.1.2 Selon l'art. 279 al. 1 CPC, le juge doit notamment veiller à ce que la convention soit claire, complète et qu'elle ne soit pas manifestement inéquitable. Il doit également vérifier qu'elle a été conclue par les parties après mûre réflexion, c'est-à-dire qu'il doit avant tout contrôler que les époux ont compris les dispositions de leur convention et les conséquences qu'elles impliquent, veillant notamment à ce que celle-ci n'ait pas été conclue dans la précipitation ou acceptée par lassitude. Avant de ratifier la convention, le juge doit en outre s'assurer que les époux l'ont conclue de leur plein gré, c'est-à-dire qu'ils ont formé leur volonté et l'ont communiquée librement (arrêt du Tribunal fédéral 5A_74/2014 du 5 août 2014 consid.”
“La convention ne prévoyait rien non plus sur la manière de tenir compte et de chiffrer la perte de valeur des ouvrages en cause ; elle ne faisait aucune mention des modalités de remboursement des prêts accordés par l’intimé à la société, dans l’hypothèse où, malgré la bonne exécution de l’article 5, Y.________ ne parviendrait pas à vendre la totalité du stock. Faute de grief des parties sur cette prémisse, la Cour s’en tiendra à ces circonstances pour la suite de l’examen, quand bien même il aurait été permis de se demander si la convention n’était pas lacunaire plutôt que nulle dès l’origine. c) Les parties ne contestent pas non plus que si elles avaient pris en compte la nullité de l’engagement de gérer activement le stock, elles n’auraient pas prévu de transférer à l’intimé l’ensemble du stock de livres de la société contre l’abandon de ses créances à l’égard de celle-ci. Il n’y a donc pas lieu d’examiner si le Tribunal civil aurait dû tenter de préserver la validité de la convention malgré la nullité de certaines de ses clauses (cf. art. 20 al. 2 CO). 2.2. a) Les parties n’ont pas exposé – ou en tout cas pas clairement – à quel titre la convention du 20 décembre 2011 aurait été opposable à C.________ et aurait permis d’éteindre la dette de 10'000 francs de la société envers elle, ou de céder cette dette à l’intimé. En tout cas, compte tenu de la nullité de la convention, il n’existe pas de motif juridique sur la base duquel l’intimé serait habilité à faire valoir la créance de 10'000 francs dont il a allégué que C.________ était titulaire envers la société. b) Dans le cadre de l’application du droit d’office (art. 57 CPC), l’appel devra être admis dans la mesure où le montant de 10'000 francs est inclus dans le calcul de la prétention de l’intimé. Seules les dettes résultant des prêts consentis par l’intimé seront prises en considération dans les développements qui suivent. 3. Remboursement du prêt consenti à la société L’appelante fait valoir que les créances de l’appelant en remboursement des prêts consentis à la société sont prescrites.”
Bei einem ausgeführten Pacte de corruption, der nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig ist, bleibt die Solidarhaftung der Beteiligten gegenüber dem geschädigten Dritten unberührt; für die Verteilung der Lasten zwischen den Mitverantwortlichen ist jedoch der Richter nach Art. 50 Abs. 2 OR zuständig. Die externe Solidarhaftung führt damit nicht automatisch zu gleichen Anteilen in den internen Verhältnissen.
“Comme il n'y avait pas eu de surfacturation des marchandises livrées par A______ SA, celle-ci ayant réduit ses marges, le tribunal correctionnel français avait condamné les coresponsables à payer à C______ SA le montant équivalant aux commissions. Sur le plan civil, les participants au pacte de corruption avaient été condamnés solidairement à réparer le préjudice subi par C______ SA. Cette condamnation ne visait que les rapports externes, soit la responsabilité solidaire des protagonistes vis-à-vis de C______ SA, celle-ci ne devant pas pâtir du fait que l'un ou l'autre des coresponsables soit insolvable. Le tribunal correctionnel français n'avait pas déjà statué sur les rapports internes. Il n'avait ni condamné à parts égales les trois responsables, ni considéré que leurs fautes étaient de facto équivalentes. Or, la solidarité dans les rapports externes n'entraînait pas automatiquement une responsabilité à parts égales - en l'occurrence d'un tiers chacun - dans les rapports internes. En présence d'un pacte corruptif exécuté, qui était nul, son objet étant illicite et contraire aux mœurs (art. 20 al. 1 CO), l'art. 50 al. 2 CO, selon lequel il incombe au juge de décider de la répartition du poids entre les différents coresponsables, devait viser à replacer les parties dans la situation où elles se trouvaient antérieurement à la conclusion et l'exécution de ce pacte. Ni l'une ni l'autre ne devant pouvoir en tirer avantage. Il était exclu de suivre l'argumentation de A______ SA qui soutenait qu'elle ne pouvait pas s'opposer à la corruption et qu'elle n'avait fait qu'éviter, en l'acceptant, d'être écartée de ce marché commercial. Elle avait participé à une association illicite et avait été condamnée pénalement à une amende. Mais, de son côté, B______ ne pouvait pas se prévaloir exclusivement des règles sur la subrogation pour récupérer ce qui était en définitive le tiers des commissions occultes qu'il avait effectivement perçues en vertu du pacte corruptif. Dans ces circonstances, son droit de recours devait être rejeté. Autre serait la situation si le dommage subi par la société acheteuse découlait également d'une surfacturation de la part de A______ SA.”
“Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de constater que des législations étrangères admettent, par une sorte de présomption de fait, que le dommage subi par l'acheteur équivaut au montant des pots-de-vin versés à l'employé, en ce sens que l'acheteur aurait pu obtenir de son vendeur une diminution du prix de vente si celui-ci n'avait pas versé ces commissions à l'employé corrompu; il a jugé qu'une telle appréciation n'est pas étrangère à la façon dont le juge suisse doit fixer le dommage lorsque le montant exact de celui-ci ne peut pas être établi, conformément à l'art. 42 al. 2 CO (arrêts 4A_11/2023 du 6 décembre 2023 consid. 7.4.2.2.; 4A_431/2015 du 19 avril 2016 consid. 5.1.2). Sur le plan civil, les participants au pacte de corruption ont été condamnés solidairement à réparer le préjudice subi par la société acheteuse, conformément à la dite présomption. Cette condamnation ne vise que les rapports externes, soit la responsabilité solidaire des responsables vis-à-vis de la société acheteuse lésée, celle-ci ne devant pas pâtir du fait que l'un ou l'autre des coresponsables soit insolvable. Dans les rapports internes, et sur le plan strictement civil, le juge doit tenir compte dans l'application de l'art. 50 al. 2 CO de la relation entre les participants à la corruption, soit du fait qu'ils se sont liés par un pacte corruptif et que celui-ci est nul, son objet étant illicite et contraire aux moeurs au sens de l'art. 20 al. 1 CO. Contrairement à ce qu'affirme le demandeur intimé, le tribunal correctionnel français n'a pas déjà statué sur les rapports internes; il n'a ni condamné à parts égales les trois responsables, ni n'a considéré que leurs fautes étaient de facto équivalentes, comme le soutient le demandeur intimé. A l'évidence, celui-ci confond la responsabilité solidaire dans les rapports externes et la répartition du poids de la réparation entre les coresponsables dans les rapports internes. Il méconnaît que la solidarité des coresponsables est destinée à protéger la société acheteuse lésée contre une éventuelle insolvabilité de l'un des coresponsables. La solidarité dans les rapports externes n'entraîne pas automatiquement une responsabilité à parts égales - en l'occurrence d'un tiers chacun - dans les rapports internes. En présence d'un pacte corruptif exécuté, qui est nul, l'art. 50 al. 2 CO doit viser à replacer les parties dans la situation où elles se trouvaient antérieurement à la conclusion et l'exécution de ce pacte.”
Ein Vertrag mit von Anfang an objektiv unmöglichem Inhalt ist nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass die geschuldete Leistung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik von einem beliebigen Schuldner überhaupt nicht erbracht werden kann; es ist eine ex‑ante‑Beurteilung. Die Nichtigkeit entfaltet ihre Wirkung ex tunc und ist von Amtes wegen zu beachten.
“Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unmöglichen Inhalt hat, nichtig. Unmöglichkeit nach Art. 20 OR ist nur anzunehmen, wenn sie von Anfang an bestanden hat; die versprochene Leistung muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen überhaupt nicht erbracht werden können (BGE 102 II 339 E. 3 mit Hinweisen). Die in Art. 20 OR vorausgesetzte objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass die Leistung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik von einem beliebigen Schuldner nicht erbracht werden kann. Ob die vereinbarte Leistung in einer gegebenen Situation aus tatsächlichen oder recht-lichen Gründen im Sinne von Art. 20 OR unmöglich erbracht werden kann, beschlägt eine Rechtsfrage. Die Feststellungen über die kon-kreten Sachumstände, aus denen sich die Unmöglichkeit ergibt, sind demgegenüber Tatfragen. Die in Art. 20 Abs. 1 OR angeordnete Rechtsfolge der Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet (BGE 97 II 108 E. 4). Die Un-wirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 114 II 329 E. 2b; 110 II 360 E. 4; 108 II 405 E. 3). Von der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit des Vertragsinhalts (Art.”
“20 OR ist nur anzunehmen, wenn sie von Anfang an bestanden hat; die versprochene Leistung muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen überhaupt nicht erbracht werden können (BGE 102 II 339 E. 3 mit Hinweisen). Die in Art. 20 OR vorausgesetzte objektive Unmöglichkeit bedeutet, dass die Leistung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik von einem beliebigen Schuldner nicht erbracht werden kann. Ob die vereinbarte Leistung in einer gegebenen Situation aus tatsächlichen oder recht-lichen Gründen im Sinne von Art. 20 OR unmöglich erbracht werden kann, beschlägt eine Rechtsfrage. Die Feststellungen über die kon-kreten Sachumstände, aus denen sich die Unmöglichkeit ergibt, sind demgegenüber Tatfragen. Die in Art. 20 Abs. 1 OR angeordnete Rechtsfolge der Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet (BGE 97 II 108 E. 4). Die Un-wirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 114 II 329 E. 2b; 110 II 360 E. 4; 108 II 405 E. 3). Von der anfänglichen objektiven Unmöglichkeit des Vertragsinhalts (Art. 20 OR) ist der Fall zu unterscheiden, dass der Schuldner die ver-einbarte Leistung zwar erbringt, seine Hauptleistungspflicht aber nicht vertragskonform erfüllt. Der Mangel kann sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Natur sein. Diese Fälle der Schlechtleistung unterstehen Art. 97 Abs. 1 OR: Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht be-weist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Die Norm erfasst alle Formen der vom Schuldner zu verantwortenden Unmöglichkeit der Erfüllung und der Schlechterfüllung eines Vertrages; jeder vorwerfbare Verstoss gegen eine vertragliche Verpflichtung bildet demnach eine nicht gehörige Erfüllung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OR (Urteil 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6.1; zum Ganzen: Urteil 5A_69/2018 vom 21. September 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).”
Parteivereinbarungen über Zinssätze können nach Art. 20 OR sittenwidrig und somit nichtig sein. Der Bundesgerichtsrechtsprechung zufolge wurde ein konventioneller Zinssatz von 26% p.a. als usurarisch angesehen; spätere Entscheide bestätigen, dass ein Zinssatz von 18% p.a. als Orientierungsgrenze dient, diese Grenze aber nicht absolut ist und die konkrete Risiko- und Kontextwürdigung durch die Gerichte zu berücksichtigen ist.
“La question de la contrariété aux mœurs est une question juridique qui doit être examinée d'office (voir ATF 80 II 45 consid. 2b). La partie qui se prévaut du caractère contraire aux mœurs d'un contrat doit cependant présenter les faits pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 4A_3/2014 du 9 avril 2014 consid. 3.1). Les prescriptions légales relatives au taux d'intérêt sont de nature dispositive. Les parties peuvent en principe librement fixer la quotité du taux d'intérêt (voir art. 73 al. 1 CO). Cela étant, il existe un frein à l'autonomie des parties : les règles de droit public sont réservées (art. 73 al. 2 CO). De même, le législateur fédéral a proscrit l'anatocisme (art. 105 al. 3 et 314 al. 3 CO) : cela étant, ne sont pas visés par l'interdiction de l'art. 314 al. 3 CO les intérêts moratoires qui portent sur les intérêts conventionnels à partir de la poursuite ou de la demande en justice (Bovet / Richa, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 314 CO). Enfin, la convention ne peut contrevenir à la morale (art. 20 CO) ou constituer une lésion (art. 21 CO). Il existe en outre des prescriptions en matière de crédit à la consommation, non applicables en l'espèce, ainsi qu'une convention intercantonale abrogée depuis le 1er janvier 2005. Le Tribunal fédéral a ainsi jugé qu'un intérêt conventionnel de 26% par an était inhabituel et contrevenait à l'exercice habituel et aux notions admises pour un taux d'intérêt équitable : le contrat était donc partiellement nul en vertu de l'art. 20 CO, le taux d'intérêt devant être ramené au taux admissible de 18% (ATF 93 II 189 consid. b ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). 5.1.2 A teneur de l'art. 21 al. 1 CO, en cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience.”
“Elle ajoute que, contrairement à ce que prétend l'appelante, le Président du tribunal ne s'est pas fondé uniquement sur le taux d'intérêt très élevé et inusuel de 18% pour conclure au caractère usuraire de l'opération litigieuse, mais également sur les droits d'emption permettant l'acquisition de deux immeubles à vil prix et le prélèvement immédiat de la première tranche d'intérêts sur le capital versé, l'intimée n'ayant ainsi jamais perçu l'intégralité du prêt. Elle allègue enfin que l'appelante était informée de sa situation financière difficile et que, en tant que professionnelle du milieu, elle ne peut sérieusement soutenir qu'elle a conclu un contrat de prêt, sans se renseigner au préalable sur la situation économique de sa débitrice. Elle soutient enfin que c'est en raison de sa situation financière délicate que l'appelante a pu lui imposer des conditions contractuelles tout à fait inusuelles. 3.3. Les parties contractuelles peuvent en principe fixer librement le taux d’intérêt (art. 73 al. 1 CO), mais sont soumises aux limites de l’autonomie privée (arrêt TF 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.2). Sont ainsi réservées les dispositions de droit public restreignant la liberté conventionnelle en la matière (art. 73 al. 2 CO). De même, une convention peut se heurter au devoir de respecter les mœurs (art. 20 CO) ou à l’interdiction d’usure (art. 21 CO). Après analyse du cas qui lui était soumis, le Tribunal fédéral a jugé conforme au droit fédéral la solution retenue par l’instance précédente ayant déclaré partiellement nuls les intérêts convenus par les parties, dans la mesure où le taux d’intérêt dépassait 18%, en retenant que des intérêts étaient dus à concurrence de ce dernier taux (arrêt TF 4A_69/2014 du 28 avril 2014 consid. 6.3.3). Dans des arrêts ultérieurs, le Tribunal fédéral a rappelé cette jurisprudence (arrêts TF 5A_131/2018 du 7 décembre 2018 consid. 3.2.1 et 3.3 et réf. citées; 4A_350/2020 du 12 mars 2021 consid. 5.2), tout en précisant que la limite des 18% n’est pas absolue, mais qu’elle constitue une ligne directrice et qu’il convient de prendre en considération notamment le risque de perte du prêteur, de sorte que les tribunaux cantonaux disposent d’un certain pouvoir d’appréciation. En l'espèce, l'appelante fait valoir qu'un taux d'intérêt de 15% et un taux de 3% pour les frais de courtage ont été convenus, et non pas un unique taux d'intérêt de 18%, si bien qu'un taux d'intérêt de 15% ne peut pas être considéré comme usuraire.”
“Die gesetzlichen Zinssatzanordnungen sind dispositiver Natur. Die Parteien können die Höhe des Zinses grundsätzlich frei vereinbaren (vgl. Art. 73 Abs. 1 OR). Allerdings sind der Privatautonomie Schranken gesetzt: So bleiben einschränkende Zinssatzbestimmungen des öffentlichen Rechts vorbehalten (Art. 73 Abs. 2 OR). Ferner können Parteivereinbarungen am Verbot der Sittenwidrigkeit (Art. 20 OR) oder am Übervorteilungstatbestand (Art. 21 OR) scheitern (Urteile 4A_350/2020 vom 12. März 2021 E. 5.2.1; 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.2).”
“Die gesetzlichen Zinsfussanordnungen sind dispositiver Natur. Die Parteien können die Höhe des Zinses grundsätzlich frei vereinbaren (vgl. Art. 73 Abs. 1 OR). Allerdings sind der Privatautonomie Schranken gesetzt: So bleiben einschränkende Zinsfussbestimmungen des öffentlichen Rechts vorbehalten (Art. 73 Abs. 2 OR). Ferner können Parteivereinbarungen am Verbot der Sittenwidrigkeit (Art. 20 OR) oder am Übervorteilungstatbestand (Art. 21 OR) scheitern (siehe LEU, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 73 OR; WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 133 zu Art. 73 OR; Urteil 4A_69/2014 vom 28. April 2014 E. 6.3.2).”
Ist nur ein Teil des Vertrags unwirksam, sind nach Art. 20 Abs. 2 OR nur die betroffenen Klauseln nichtig; diese Teilnichtigkeit ist eine Ausprägung des Prinzips der favor negotii und dient dazu, den Vertrag möglichst zu erhalten und die Nichtigkeit auf das notwendige Mass zu beschränken.
“1 CPC, les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte que s'ils sont invoqués ou produits sans retard et s'ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise. 2.2 En l'espèce, les faits nouveaux ont trait aux prétendues démarches en cours de l'intimé liées à une potentielle décision de sa part de vendre ses actions de C______ SAS. Quant au droit étranger, il porte sur les conditions de la compensation en droit luxembourgeois. Point n'est besoin de statuer sur la recevabilité de ces éléments nouveaux, faute d'incidence de ceux-ci sur l'issue du litige s'ils devaient être pris en considération. 3. L'appelante reproche au Tribunal de l'avoir déboutée de sa demande en paiement. 3.1.1 A teneur de l'art. 20 CO, le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). L'art. 20 al. 2 CO (nullité partielle) est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les bonnes moeurs (ATF 122 II 35 consid. 3a). La nullité d'un contrat peut être invoquée en tout temps et le juge l'examine d'office (ATF 129 III 209 consid. 2.2; 123 III 60 consid. 3.b). En particulier, la question de la contrariété aux mœurs est une question juridique qui doit être examinée d'office (ATF 80 II 45 consid. 2b). La partie qui se prévaut du caractère contraire aux mœurs d'un contrat doit cependant présenter les faits pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 4A_3/2014 du 9 avril 2014 consid. 3.1). 3.1.2 L'art. 27 al. 2 CC prévoit que nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux mœurs (al. 2). Un contrat conclu pour l'éternité ou pour une durée excessive est contraire à l'art. 27 al. 2 CC. Le caractère excessif de la durée s'examine au regard de l'obligation assumée.”
“Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs (art. 20 al. 1 CO). Un contrat est illicite au sens de cette disposition lorsqu'il est contraire au droit positif suisse, fédéral ou cantonal, plus spécifiquement lorsqu'il contrevient à la lettre ou au but d'une disposition légale, pour autant qu'elle soit impérative ou semi-impérative (GUILLOD/STEPHEN, Commentaire romand CO I, 2012, n° 60 ad art. 19-20 CO). Les contrats contraires à une règle de droit ne sont nuls que si cette nullité est expressément prévue par la loi ou qu'elle découle de l'esprit et du but de la norme, c'est-à-dire si elle est appropriée à l'importance de l'effet combattu (ATF 134 III 438 consid. 2.2; 134 III 52 consid. 1.1; 119 II 222, JT 1994 I 598 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_502/2012 du 22 janvier 2013 consid. 2.1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, seules ces dernières sont nulles, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (nullité partielle; art. 20 al. 2 CO). Cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les bonnes moeurs (ATF 122 II 35 consid. 3a). La nullité d'un contrat peut être invoquée en tout temps et le juge l'examine d'office (ATF 129 III 209 consid. 2.2; 123 III 60 consid. 3.b). 1.2.1 En l'espèce, la requête en nomination d'un arbitre a été initiée le 10 décembre 2020, soit après l'entrée en vigueur du CPC, de sorte que sa recevabilité doit être examinée à la lumière des dispositions du CPC, étant relevé que le contrat de société simple du 8 septembre 2015 a également été conclu après l'entrée en vigueur du CPC. L'arbitrage est désormais exclusivement régi par les articles 353 ss CPC et non plus par le Concordat sur l'arbitrage du 27 mars 1969, lequel n'est plus en vigueur. A Genève, le législateur a fait le choix d'attribuer la compétence de nommer les arbitres au Tribunal de première instance (art.”
Ein Vertrag ist nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss mit dem vorgeschlagenen Inhalt oder sein mittelbarer gemeinsamer Zweck der positiven schweizerischen Rechtsordnung widerspricht oder gegen die guten Sitten verstösst. Unter «widerspricht der Rechtsordnung» fällt auch die Verletzung zwingender oder teilweiser zwingender Normen sowie von öffentlich-rechtlichen oder strafrechtlichen Verboten; als Beispiel wird in der Rechtsprechung ein Bestechungspakt genannt. Ob Nichtigkeit eintritt, richtet sich danach, ob sie durch die verletzte Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck dieser Norm ergibt.
“3 Le contrat de fiducie est celui par lequel une personne transfère un droit - propriété d'un bien ou d'une créance - à une autre avec la charge de ne l'exercer qu'à une fin déterminée et de le transférer à la demande du fiduciant, à l'échéance du rapport contractuel ou d'un terme convenu (Werro, Commentaire Romand, CO I, 2012, n. 34 et 36 ad art. 394 CO). Il y a dation en paiement (datio in solutum), lorsqu'un créancier et un débiteur conviennent d'une prestation différente de celle qui était due, en prévoyant que le débiteur, en fournissant cette prestation, se libère de l'obligation initiale. Il y a dation en vue du paiement (datio solvendi causa) lorsque le créancier reçoit une autre prestation que celle qui était due, afin de la réaliser en vue de se satisfaire et d'imputer la contre-valeur de ce qu'il a reçu sur la dette initiale, qui est éteinte que dans la mesure où le créancier est désintéressé (arrêt du Tribunal fédéral 4A_407/2010 du 17 novembre 2010 consid. 2.2). 3.4 En vertu de l'art. 20 al. 1 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (art. 20 al. 1 CO). Un contrat est illicite au sens de cette disposition lorsque son objet, sa conclusion avec le contenu proposé ou son but médiat commun est contraire au droit positif suisse, fédéral ou cantonal, plus spécifiquement lorsqu'il contrevient ainsi à la lettre ou au but d'une disposition légale (ATF 134 III 438 consid. 2.2; 119 II 222 consid. 2; arrêts du Tribunal fédéral 4A_113/2020 du 22 avril 2021 consid. 3.3; 4A_263/2019 du 2 décembre 2019 consid. 2.3) Il peut s'agir d’une norme de droit privé – pour autant qu'elle soit impérative ou semi-impérative –, de droit public ou de droit pénal (ATF 134 III 52 consid. 1.1; 117 II 286 consid. 4a). Les contrats contraires à une règle de droit ne sont nuls que si cette nullité est expressément prévue par la loi ou qu'elle découle de l'esprit et du but de la norme violée, c'est-à-dire si elle est appropriée à l'importance de l'effet combattu (ATF 143 III 600 consid.”
“50 CO, lorsque plusieurs personnes ont causé ensemble un même dommage en tant qu'instigateur, auteur principal ou complice et sont tenus solidairement de le réparer (al. 1), le juge appréciera s'ils ont un droit de recours (Rückgriff; diritto di regresso) les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours (al. 2). Autrement dit, il incombe au juge de décider de la répartition du poids de la réparation entre les différents coresponsables. Pour ce faire, il doit tenir compte de toutes les circonstances concrètes, notamment de la gravité des fautes de chacun des coresponsables, comme aussi de l'intérêt que chacun avait à la commission de l'acte illicite (FRANZ WERRO, La responsabilité civile, 3e éd., Berne 2017, n. 1762; HEINZ REY / ISABELLE WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 6e éd., Zurich 2024, n. 1747). Lorsque les parties se sont liées par un pacte de corruption ayant pour objet le versement de pots-de-vin à un salarié au détriment de son employeur, ce contrat est nul, également en droit suisse, son objet étant illicite et contraire aux bonnes moeurs (art. 20 al. 1 CO; ATF 119 II 380 consid. 4b). Ce contrat est donc privé de tout effet.”
Auch die Abtretung (Zession) ist nichtig, wenn sie gegen gesetzliche Verbote verstösst oder der Umgehung solcher Verbote dient; Art. 20 OR kommt in solchen Fällen zur Anwendung. Als Beispiele erwähnt die Rechtsprechung die Abtretung zur Umgehung des Anwaltsmonopols oder zur Umgehung kantonal geregelter Vertretungs- bzw. Verfahrensvorschriften.
“1 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession ne soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire. En principe, la cession d'une prétention incessible n'est pas valable et demeure sans effet. En particulier, si l'incessibilité résulte d'une interdiction légale, la cession est illicite et, conformément à l'art. 20 CO, nulle ; en pareil cas, le juge doit prendre d'office en considération l'invalidité de la cession (ATF 123 III 60 consid. 3b). 4.2.3 La cession aux fins d'encaissement – c'est-à-dire la cession à titre fiduciaire par laquelle le cédant transfert la titularité de la créance au cessionnaire, à charge pour celui-ci d'entreprendre, sous son propre nom, les démarches nécessaires au recouvrement, y compris d'agir en justice ou d'exercer des poursuites pour dettes, puis de rétrocéder la créance au cédant en cas d'échec ou de lui transmettre les montants obtenus du débiteur sous déduction de ses honoraires et frais – est en principe valable (ATF 87 II 203 consid. 2b, p. 206). Toutefois, elle est nulle si elle tombe sous le coup d'une interdiction légale (art. 20 CO), notamment si elle constitue un cas de fraude à la loi, c'est-à-dire si elle poursuit un but contraire au droit (ATF 123 III 60 consid. 4c p. 63 ; ATF 50 II 150 consid. 5). Ainsi, le Tribunal fédéral a constaté la nullité d'une cession d'une créance litigieuse à une personne dépourvue de l'autorisation, alors cantonale, d'exercer la profession d'avocat, ce détour devant lui permettre de représenter professionnellement le cédant devant la justice, en violation du monopole des avocats (ATF 87 II 203 consid. 2b). De même, est nulle la cession de prétentions salariales à un syndicat, lorsqu'elle tend à éluder une règle de procédure, alors cantonale, relative à la représentation devant la juridiction des prud'hommes (TF 4C.39/1989 du 29 avril 1991 consid. 4, publié in SJ 1993, p. 37 3 ; autres exemples in Spirig, Zürcher Kommentar, 1993, n. 127 ad art. 164 CO). Depuis l'entrée en vigueur du CPC, le 1er janvier 2011, la représentation des parties en justice est régie en premier lieu par le droit fédéral.”
Erotisch oder pornographisch geprägte Verträge sind nicht mehr grundsätzlich und automatisch als sittenwidrig im Sinne von Art. 20 OR anzusehen. Die Rechtsprechung hat unter Berücksichtigung heutiger Sittenstandards und der weiten Verbreitung pornographischer Inhalte im Internet entschieden, dass etwa Leistungen im erotischen/telefonischen Bereich oder Verträge über die Veröffentlichung eigener Fotos online nicht zwangsläufig gegen die guten Sitten verstossen. Es bleibt jedoch bei einer einzelfallabhängigen Prüfung: Bestimmte Tätigkeiten oder Angebote (z. B. bestimmte Erotikbetriebe) können weiterhin als sittenwidrig beurteilt werden.
“Cette jurisprudence est toutefois critiquée, notamment par l'Office fédéral de la justice dans deux avis de droit des 11 janvier et 16 décembre 2013, portant sur la réglementation du marché de la prostitution et les aspects contractuels de la prostitution (JAAC 2/2014 du 22 octobre 2014). Un Tribunal du district de Horgen (canton de Zurich) a estimé que le contrat de prostitution n'était pas nul, notamment en raison des changements intervenus par l'adoption de législations cantonales en matière de prostitution (ZR 112/2013 p. 296). La fourniture de prestations de nature érotique ou pornographique par téléphone, qui n'équivaut pas à offrir son corps contre une rémunération, n'est pas contraire aux moeurs au sens de l'art. 20 al. 1 CO (ATF 129 III 604 consid. 5.3). Le Tribunal fédéral a retenu, à la lumière des conceptions morales actuelles et de la large diffusion de matériel pornographique sur Internet, que l'on ne pouvait plus prétendre qu'un contrat portant sur la publication de ses propres photos sur Internet violait l'art. 20 CO (ATF 136 III 401 consid. 5.4). S'agissant d'autres cas d'application de la notion de bonnes moeurs ou de moralité, le Tribunal fédéral a relevé que, bien que licite - à l'instar de la prostitution - le commerce d'objets érotiques n'était pas pour autant une activité conforme à la morale courante ou que la société, malgré l'évolution actuelle des moeurs, suggérait de donner en exemple à des enfants en âge de scolarité obligatoire (arrêt du Tribunal fédéral 2P.290/2005 du 3 juillet 2006 consid. 4.3). Enfin, il a également été relevé qu'un salon érotique entrait dans la notion « d'activité contraire aux moeurs » (ATF 134 III 341 consid. 4). A été jugé admissible le refus d'octroi d'un permis d'exploitation à des entreprises de loisirs (peep-shows) qui exercent moralement des influences excessives sur le voisinage ; de telles immissions de nature immatérielle suscitaient des impressions psychiques désagréables (ATF 108 Ia 140). Cette même notion d'immission, qualifiée de « malaise », a été retenue dans un arrêt portant sur l'exploitation d'un cabaret night-club (sans activité de prostitution) : « même s'il faut constater sur ces sujets une certaine évolution des moeurs, il n'est pas arbitraire de retenir que l'établissement public litigieux, dans un secteur dont le caractère résidentiel (de façon prépondérante) n'est pas contesté, pourrait provoquer des inconvénients appréciables (.”
“Cette jurisprudence est toutefois critiquée, notamment par l'Office fédéral de la justice dans deux avis de droit des 11 janvier et 16 décembre 2013, portant sur la réglementation du marché de la prostitution et les aspects contractuels de la prostitution (JAAC 2/2014 du 22 octobre 2014). Un Tribunal du district de Horgen (canton de Zurich) a estimé que le contrat de prostitution n'était pas nul, notamment en raison des changements intervenus par l'adoption de législations cantonales en matière de prostitution (ZR 112/2013 p. 296). La fourniture de prestations de nature érotique ou pornographique par téléphone, qui n'équivaut pas à offrir son corps contre une rémunération, n'est pas contraire aux moeurs au sens de l'art. 20 al. 1 CO (ATF 129 III 604 consid. 5.3). Le Tribunal fédéral a retenu, à la lumière des conceptions morales actuelles et de la large diffusion de matériel pornographique sur Internet, que l'on ne pouvait plus prétendre qu'un contrat portant sur la publication de ses propres photos sur Internet violait l'art. 20 CO (ATF 136 III 401 consid. 5.4). S'agissant d'autres cas d'application de la notion de bonnes moeurs ou de moralité, le Tribunal fédéral a relevé que, bien que licite - à l'instar de la prostitution - le commerce d'objets érotiques n'était pas pour autant une activité conforme à la morale courante ou que la société, malgré l'évolution actuelle des moeurs, suggérait de donner en exemple à des enfants en âge de scolarité obligatoire (arrêt du Tribunal fédéral 2P.290/2005 du 3 juillet 2006 consid. 4.3). Enfin, il a également été relevé qu'un salon érotique entrait dans la notion « d'activité contraire aux moeurs » (ATF 134 III 341 consid. 4). A été jugé admissible le refus d'octroi d'un permis d'exploitation à des entreprises de loisirs (peep-shows) qui exercent moralement des influences excessives sur le voisinage ; de telles immissions de nature immatérielle suscitaient des impressions psychiques désagréables (ATF 108 Ia 140). Cette même notion d'immission, qualifiée de « malaise », a été retenue dans un arrêt portant sur l'exploitation d'un cabaret night-club (sans activité de prostitution) : « même s'il faut constater sur ces sujets une certaine évolution des moeurs, il n'est pas arbitraire de retenir que l'établissement public litigieux, dans un secteur dont le caractère résidentiel (de façon prépondérante) n'est pas contesté, pourrait provoquer des inconvénients appréciables (.”
“Cette jurisprudence est toutefois critiquée, notamment par l'Office fédéral de la justice dans deux avis de droit des 11 janvier et 16 décembre 2013, portant sur la réglementation du marché de la prostitution et les aspects contractuels de la prostitution (JAAC 2/2014 du 22 octobre 2014). Un Tribunal du district de Horgen (canton de Zurich) a estimé que le contrat de prostitution n'était pas nul, notamment en raison des changements intervenus par l'adoption de législations cantonales en matière de prostitution (ZR 112/2013 p. 296). La fourniture de prestations de nature érotique ou pornographique par téléphone, qui n'équivaut pas à offrir son corps contre une rémunération, n'est pas contraire aux moeurs au sens de l'art. 20 al. 1 CO (ATF 129 III 604 consid. 5.3). Le Tribunal fédéral a retenu, à la lumière des conceptions morales actuelles et de la large diffusion de matériel pornographique sur Internet, que l'on ne pouvait plus prétendre qu'un contrat portant sur la publication de ses propres photos sur Internet violait l'art. 20 CO (ATF 136 III 401 consid. 5.4). S'agissant d'autres cas d'application de la notion de bonnes moeurs ou de moralité, le Tribunal fédéral a relevé que, bien que licite - à l'instar de la prostitution - le commerce d'objets érotiques n'était pas pour autant une activité conforme à la morale courante ou que la société, malgré l'évolution actuelle des moeurs, suggérait de donner en exemple à des enfants en âge de scolarité obligatoire (arrêt du Tribunal fédéral 2P.290/2005 du 3 juillet 2006 consid. 4.3). Enfin, il a également été relevé qu'un salon érotique entrait dans la notion « d'activité contraire aux moeurs » (ATF 134 III 341 consid. 4). A été jugé admissible le refus d'octroi d'un permis d'exploitation à des entreprises de loisirs (peep-shows) qui exercent moralement des influences excessives sur le voisinage ; de telles immissions de nature immatérielle suscitaient des impressions psychiques désagréables (ATF 108 Ia 140). Cette même notion d'immission, qualifiée de « malaise », a été retenue dans un arrêt portant sur l'exploitation d'un cabaret night-club (sans activité de prostitution) : « même s'il faut constater sur ces sujets une certaine évolution des moeurs, il n'est pas arbitraire de retenir que l'établissement public litigieux, dans un secteur dont le caractère résidentiel (de façon prépondérante) n'est pas contesté, pourrait provoquer des inconvénients appréciables (.”
Art. 20 Abs. 2 OR verfolgt die favor negotii. Ist nur ein Teil des Vertrags nichtig, bleiben die übrigen Teile grundsätzlich bestehen; der Richter hat dabei die Aufgabe, die Vereinbarung in demjenigen Rahmen zu erhalten, den die Parteien hypothetisch gewollt hätten. Er kann daher übermässige oder gesetzeswidrige Verpflichtungen auf das nach Gesetz und der mutmasslichen Parteivorstellung zulässige Mass beschränken und so eine nur teilweise Nichtigkeit vermeiden. Bei der Begrenzung ist auf die hypothetische Willensbildung der Parteien unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abzustellen.
“Jouissant d'un pouvoir plus étendu que dans la procédure en contestation d'un loyer fixé selon les formalités prescrites, le juge n'a pas à restreindre son examen au caractère abusif ou non du loyer convenu par les parties, lequel constitue la limite supérieure du loyer à fixer (ATF 124 III 62 consid. 2b). Lorsque le loyer initial est nul parce que la formule officielle n'a pas été communiquée, le juge doit compléter le contrat, en se basant sur toutes les circonstances du cas (ATF 124 III 62 précité, ibidem; arrêt du Tribunal fédéral 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 5.1). 3.2 3.2.1 A teneur de l'art. 20 al. 1 et 2 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon le Tribunal fédéral, cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les mœurs. L'art. 20 al. 2 CO autorise le juge à réduire les engagements excessifs à la mesure permise par la loi, conformément à la volonté hypothétique des parties, cela même s'il s'agit d'un point essentiel du contrat. Conformément à l'art. 20 al. 2 CO, le juge doit rechercher la volonté hypothétique des parties, c'est-à-dire déterminer ce que celles-ci auraient convenu de bonne foi si elles avaient envisagé la possibilité de la nullité partielle (cf. Guillod/Steffen, Commentaire romand, CO I, 2021, n. 101 à 105 ad. art. 19-20 CO). 3.2.2 En matière de législation sur le logement, il est interdit aux cantons d'intervenir dans les rapports directs entre les parties au contrat de bail, réglés exhaustivement par le droit fédéral. Cela étant, les cantons demeurent libres d'édicter des mesures destinées à combattre la pénurie sur le marché locatif, par exemple en soumettant à autorisation la démolition, la transformation et la rénovation de maisons d'habitation. Si l'institution d'un contrôle permanent et général des loyers est incompatible avec le droit fédéral, il est en revanche possible d'assortir l'autorisation de rénover les logements à un contrôle des loyers pendant une durée de dix ans (arrêt du Tribunal fédéral 1P.”
“dès l'issue de ce contrôle, puisque le contrat signé indiquait ce montant. Les locataires ne pouvaient pas se délier de la volonté manifestée à ce sujet lors de la signature du contrat. C'était vraisemblablement sur conseil de son mandataire que la locataire avait fait au Tribunal les déclarations figurant sous la partie "En fait" ci-dessus, let. C.h. Aussi, ces déclarations ne pouvaient avoir de valeur prépondérante pour déterminer la volonté hypothétique des parties. 2.1 A teneur de l'art. 20 al. 1 et 2 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon le Tribunal fédéral, cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les mœurs. L'art. 20 al. 2 CO autorise le juge à réduire les engagements excessifs à la mesure permise par la loi, conformément à la volonté hypothétique des parties, cela même s'il s'agit d'un point essentiel du contrat. Conformément à l'art. 20 al. 2 CO, le juge doit rechercher la volonté hypothétique des parties, c'est-à-dire déterminer ce que celles-ci auraient convenu de bonne foi si elles avaient envisagé la possibilité de la nullité partielle (cf. GUILLOD/STEFFEN, Commentaire romand, CO I, 2ème éd. 2012, n. 101 à 105 ad. art. 19-20 CO). 2.2 Selon l'art. 9 al. 2 LDTR, le département compétent autorise les travaux de rénovation si les logements transformés répondent, notamment quant à leur loyer, aux besoins prépondérants de la population. Le département fixe, comme condition de l'autorisation, le montant maximum des loyers des logements après travaux (art. 10 al. 1 LDTR). Les loyers maximaux ainsi fixés sont soumis au contrôle de l'Etat pendant une période de trois ans (art. 12 LDTR). Selon la jurisprudence, dès lors que l'art.”
Bei Sittenwidrigkeit oder übermässiger Belastung sind nach Art. 20 Abs. 2 OR nur die betroffenen Klauseln nichtig; der übrige Vertrag bleibt bestehen, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne diese Teile überhaupt nicht geschlossen worden wäre (Ausprägung des Prinzips der favor negotii).
“1 CPC, les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte que s'ils sont invoqués ou produits sans retard et s'ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise. 2.2 En l'espèce, les faits nouveaux ont trait aux prétendues démarches en cours de l'intimé liées à une potentielle décision de sa part de vendre ses actions de C______ SAS. Quant au droit étranger, il porte sur les conditions de la compensation en droit luxembourgeois. Point n'est besoin de statuer sur la recevabilité de ces éléments nouveaux, faute d'incidence de ceux-ci sur l'issue du litige s'ils devaient être pris en considération. 3. L'appelante reproche au Tribunal de l'avoir déboutée de sa demande en paiement. 3.1.1 A teneur de l'art. 20 CO, le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). L'art. 20 al. 2 CO (nullité partielle) est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les bonnes moeurs (ATF 122 II 35 consid. 3a). La nullité d'un contrat peut être invoquée en tout temps et le juge l'examine d'office (ATF 129 III 209 consid. 2.2; 123 III 60 consid. 3.b). En particulier, la question de la contrariété aux mœurs est une question juridique qui doit être examinée d'office (ATF 80 II 45 consid. 2b). La partie qui se prévaut du caractère contraire aux mœurs d'un contrat doit cependant présenter les faits pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 4A_3/2014 du 9 avril 2014 consid. 3.1). 3.1.2 L'art. 27 al. 2 CC prévoit que nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux mœurs (al. 2). Un contrat conclu pour l'éternité ou pour une durée excessive est contraire à l'art. 27 al. 2 CC. Le caractère excessif de la durée s'examine au regard de l'obligation assumée.”
“13 iii), ces clauses, contraires à l’art. 27 CC, seraient dès lors illicites et nulles en vertu des art. 19 et 20 CO. 4.3.2 Selon l’art. 27 CC, nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l’exercice des droits civils (al. 1). Par ailleurs, nul ne peut aliéner sa liberté, ni s’en interdire l’usage dans une mesure contraire aux lois ou aux mœurs (al. 2). L’analyse du caractère excessif d’une atteinte aux droits de la personnalité repose sur divers critères, dont celui du caractère indéterminé de l’obligation, étant précisé qu’une obligation peut avoir un objet qui n’est pas déterminé, mais déterminable. Dans ce cas, le caractère imprévisible de l’objet ou de l’étendue de l’obligation lors de la naissance de cette obligation implique un examen du contrat plus sévère sous l’angle de l’art. 27 CC (Sylvain Marchand, Commentaire romand Code civil I, Bâle 2010, n°14 ad art. 27 CC). La sanction d’une violation de l’art. 27 al. 2 CC est la nullité relative, totale ou partielle, du contrat (art. 20 al. 2 CO ; Marchand, op. cit., n°18 ss ad art. 27 CC). Par ailleurs, une restriction contractuelle de la liberté économique n'est considérée par une jurisprudence constante comme excessive au regard de l'art. 27 al. 2 CC que si elle livre celui qui s'est obligé à l'arbitraire de son cocontractant, supprime sa liberté économique ou la limite dans une mesure telle que les bases de son existence économique sont mises en danger (ATF 123 III 337 consid. 5 et les réf. citées ; TF 4A_312/2017 du 27 novembre 2017 consid. 3.1). 4.3.3 En l’espèce, à l’instar des premiers juges, il y a lieu de retenir que les engagements pris par l’appelant ne sont pas excessifs au sens de l’art. 27 al. 2 CC. Comme on l’a vu, les clauses litigieuses ne sont ni abusives ni insolites, elles ne sont ainsi a fortiori pas excessives. Appelé à statuer sur une affaire similaire, le Tribunal fédéral – qui applique le droit d’office (art. 106 al. 1 LTF) – n’a en particulier pas relevé que le fait que le client ait accepté un risque de pertes « théoriquement illimitées » serait excessif.”
“Im vorliegenden Fall würde das gar den Verlust von 50% des Hauptvermögensbestandteils bedeuten, wobei die Beklagte zunächst ihre Liegenschaft verkaufen müsste, um überhaupt erst die Liquidität für die Bezah- lung der vom Beklagten geforderten Summe zu erlangen. In der Gesamtbetrach- tung stehe die Klausel zudem im Widerspruch zu allen anderen Regelungen, wel- che den Parteien jeweils gleiche Rechte und Pflichten einräumten, namentlich Ziff. 2-3 betreffend die hälftige Kostentragung und Verrichtung der anfallenden Arbeiten sowie die Vereinbarung, jeder verwalte sein Einkommen und Vermögen selber und hafte für seine Schulden alleine. Dass Ziff. 4 fernab jeder zulässigen - 11 - Bindung zu liegen komme, zeige sich des Weiteren darin, dass sich die Beklagte damit vollends der Willkür des Klägers aussetze, welchem selbstredend ebenso das Recht zukomme, die Beziehung auf einseitigen Wunsch hin zu beenden. Die Trennungsklausel verletze damit Art. 27 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art 19 Abs. 2 OR. Zu prüfen sei eine Reduktion auf das zulässige Mass resp. die Frage einer Teilnich- tigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR). Als entscheidend erscheine vorliegend jedoch nicht die Höhe des zu bezahlenden Betrags, sondern die Verknüpfung der – beiden Partei- en jederzeit eigenmächtig möglichen – Trennung mit einer einseitigen Zahlungs- pflicht der Beklagten an den Kläger, während die übrigen Vertragsklauseln gleiche Rechte einräumten und ebensolche Pflichten auferlegten. Die Unzulässigkeit be- ruhe somit bereits auf der eingegangenen Bindung als solcher und nicht auf deren Übermass. Die Trennungsregelung in Ziff. 4 beschlage den höchstpersönlichen Kernbereich der Beklagten, zumal sie daran gehindert werde, eine ihr zukünftig nicht mehr genehme Lebenspartnerschaft nach Gutdünken zu beendigen. Gleich- zeitig ermögliche die Klausel dem Partner willkürlich genau das zu tun, was ihr er- schwert werde, nämlich sich zu trennen, und erst noch 50% des Wertes der Lie- genschaft einfordern zu können. Ziff. 4 des Konkubinatsvertrags erweise sich so- mit insgesamt als mangelhaft, was die Rechtsfolge der Nichtigkeit im Sinne von Art.”
“Eine ähnliche Prob- lematik stellt sich aber auch im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen, wo eine genaue Bezifferung bei einem vorgängigen Verzicht nicht möglich ist, da sich der Gesamtbetrag des verwalteten Vermögens laufend verändert und die genaue Anzahl bzw. der Umfang der durchzuführenden Transaktionen im Zeitpunkt des Verzichts unbekannt ist (BGE 138 III E. 2.4). Allein der Umstand, dass bei Execut- ion Only-Beziehungen der Auftraggeber allein über sämtliche Parameter der Transaktionen entscheidet, kann deshalb nicht dazu führen, dass ein Vorausver- zicht nicht mehr möglich ist. Im Gegenteil stellt sich vielmehr die Frage, ob gar weniger strenge Voraussetzungen für einen Verzicht genügen könnten. Letztlich entscheidend ist, ob die Auftraggeberin abschätzen kann, wie viel der Beauftragte verdient resp. wie viel sie dessen Dienste kosten. Dies ist letztlich im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGE 137 III 393 E. 2.5). Ohne rechtswirksamen Verzicht ist der abgeschlossene Vertrag teilnichtig (Art. 20 Abs. 2 OR); er gilt, jedoch ohne den Herausgabeverzicht. Damit hat der Auftrag- geber Anspruch auf Herausgabe der Retrozessionen, die dem Vermögensverwal- ter im Zusammenhang mit der vereinbarten Vermögensverwaltung zugeflossen sind (vgl. BGE 137 III 393 E. 5). Beweispflichtig für die hinreichende Information des Auftraggebers ist der Beauf- tragte (BGE 137 III 393 E. 2.5). Gleiches gilt gemäss Art. 8 ZGB auch für die übri- gen Umstände des Verzichts. 3.3. Verzicht durch geänderte Allgemeinen Geschäftsbedingungen 3.3.1. Standpunkte der Parteien Die Beklagte weigert sich, der Klägerin die Retrozessionen herauszugeben, da die Klägerin gemäss den geltenden AGB rechtsgültig auf die Herausgabe verzich- tet habe. Konkret sei der Klägerin von der Beklagten im Dezember 2013 eine überarbeitete Fassung der AGB und des Depotreglements zugestellt worden, welche ohne Widerspruch der Klägerin innert 30-tägiger Frist per 17. Februar - 23 - 2014 in Kraft getreten seien (act.”
Wurde innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss nicht erklärt, dass der Vertrag nicht behalten werden solle (vgl. Art. 21 OR), kann dies für die Beurteilung der Nichtigkeit nach Art. 20 OR bedeutsam sein. Im vorliegenden Entscheid hielt das Gericht fest, die vereinbarte einmalige Vergütung und die Zinsen führten zu einer effektiven Jahresbelastung, die die in der Rechtsprechung genannte Schwelle nicht erreichte, weshalb keine Nichtigkeit angenommen wurde.
“CO erano considerati interessi anche un eventuale premio di rischio o bonus a condizione che esso andasse calcolato in base alla durata del mutuo, egli ha quindi negato che le parti, nell’ambito del contratto di mutuo da loro concluso, potessero aver pattuito un corrispettivo sproporzionato o eccessivo. Preso atto che gli interessi del 2% rispettivamente del 5% annuo concordati nei contratti di mutuo di cui ai doc. A e I costituivano senz’altro degli interessi in senso stretto e accertato, sulla base delle deposizioni agli atti (dell’attore, del convenuto AP 2 e di L__________ __________), che il premio forfetario di fr. 133'200.- doveva essere inteso quale ulteriore corrispettivo per la concessione della somma di fr. 400'000.- fino alla scadenza del mutuo, inizialmente prevista per il 30 aprile 2015 e poi prolungata al 30 settembre 2016, ne ha dedotto che nel caso di specie gli interessi concordati e l’ulteriore corrispettivo pattuito non soggiacevano alle disposizioni sui tassi d’interesse massimi previste dalla LLC, in concreto non applicabile, e nemmeno ledevano i limiti massimi posti dall’art. 20 CO (i convenuti non avendo per contro dichiarato entro un anno dalla conclusione del contratto che non intendevano mantenerlo ai sensi dell’art. 21 CO), che sulla base della giurisprudenza potevano essere fissati attorno al 18% (DTF 93 II 189 consid. b). Dovendosi considerare l’intera durata pattuita del mutuo, l’importo di fr. 133'200.-, dovuto una tantum, risultava in effetti essere pari a un tasso annuo dell’8.88% (fr. 133'200.- : fr. 400'000.- x 100 : 45 mesi x 12 mesi), che, aumentato del 5% annuo pattuito nel contratto di mutuo (doc. I), corrispondeva a una percentuale totale annua del 13.88%, inferiore con ciò non solo al tasso massimo del 15% previsto dalla LLC ma anche e soprattutto alla soglia del 18% proposta dalla giurisprudenza nell’ambito dell’art. 20 CO. Di qui l’accoglimento della petizione, volta al pagamento del premio forfetario di fr. 133'200.-, senza che occorresse esaminare se l’attore avesse abusato delle asserite difficoltà finanziarie dei convenuti (ciò che in ogni caso non era stato provato), ritenuto che i relativi interessi di mora del 5% sono tuttavia stati riconosciuti solo a far tempo dal 23 gennaio 2017, data dei PE (doc.”
Ein Vertrag, dessen Zweck die Herstellung oder das Verwenden gefälschter amtlicher Dokumente ist, ist nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Entgelte, die hierfür vereinnahmt werden, werden in der Rechtsprechung als illegitime Vorteile gewertet. Solche Sachverhalte können zugleich strafrechtlich relevant sein.
“, à juste titre, ne conteste pas avoir agi avec conscience et volonté en utilisant les copies des faux passeports irlandais en question. Il conteste toutefois la réalisation du dessein spécial (supra, consid. II 1.2.1.9), c'est-à-dire l'avantage illicite pour lui-même ou pour autrui, étant rappelé que pour ce dessein spécial le dol éventuel est suffisant. 3.3.4.2 En l'espèce, l'existence d'avantages illicites est donnée. En faisant usage des copies certifiées des passeports irlandais pour l'ouverture de comptes bancaires, A. a cherché à maintenir une relation de clientèle avec F. et E., ce qui constitue un avantage illicite (supra, consid. II.1.3.5 et II.2.3.4.2 et les références citées). La rémunération de l'appelant pour ses services de fiduciaire à hauteur de 1.5 à 2% des montants transférés par ses clients constitue également un avantage illicite, étant rappelé qu'un contrat portant sur l'usage d'un faux est nul, dès lors que son objet viole le droit objectif, lequel réprime le faux dans les titres (art. 20 al. 1 CO ; ATF 134 III 52 consid. 1.1 ; supra, consid. II.2.3.4.2). L'appelant avait aussi, à tout le moins par dol éventuel, l'intention de conférer un avantage illicite à ses clients. En effet, l'usage d'une copie certifiée d'un passeport, à l'instar des faux passeports et des fausses cartes d'identité, permettait à F. et E. de s'identifier auprès d'une banque suisse pour ouvrir une relation bancaire (supra, consid. II.1.3.5 et II.2.3.4.2). A cet égard, malgré les défaillances du service de compliance de la banque n° 1 mises en avant par la défense (CAR 8.200.050 s.) et le relais sur lequel A. pouvait compter au sein de celle-ci en la personne de D., la responsabilité de l'appelant demeure entière, dès lors que son intention était de tromper la banque. Il est également établi que cette intention de tromper existait pour l'ouverture d'un compte bancaire au nom de la société n° 14 auprès de la banque n° 2. 3.3.4.3 Il convient de relever que c'est ici l'art. 251 CP qui trouve application, et non – comme le plaide la défense – l'art.”
“a d'ailleurs déclaré que cette société avait indirectement profité de l'émission des faux passeports, ceux-ci ayant permis un volume d'affaires accru et, par conséquent, un volume de rétro-commissions plus élevé (CAR 8.401.010, lignes 3 à 5). Il convient ici de rappeler que F. et E. avaient acheté un paquet comprenant passeport et permis de conduire (supra, consid. II.2.1). Or selon la jurisprudence, le maintien d'une relation de clientèle, ne serait-ce que parce que la perte potentielle du client entraîne une baisse de chiffre d'affaires, constitue un avantage illicite (ATF 115 IV 51 consid. 7). De plus, le fait de toucher une partie des USD 200'000.- du « paquet » constitue un avantage illicite. A cet égard, le fait que ce montant ait été convenu et que les clients l'aient versé de manière volontaire ne revêt pas de pertinence, puisqu'un contrat portant sur la fabrication d'un faux document officiel est nul, dès lors que son objet viole le droit objectif, lequel prévoit le monopole de l'Etat pour la production de tels documents et réprime le faux dans les titres et le faux dans les certificats (art. 20 al. 1 CO du Code des obligations du 30 mars 1911 [CO, RS 220] ; ATF 134 III 52 consid. 1.1). Recevoir de l'argent en contrepartie constitue ainsi clairement un avantage illicite. A. avait aussi, à tout le moins par dol éventuel, l'intention de conférer un avantage illicite à ses clients. En effet, le permis de conduire pouvait leur permettre, comme vu ci-dessus, de s'identifier auprès d'une banque suisse pour ouvrir une relation bancaire. A cet égard, que les clients russes aient pu le cas échéant ouvrir une relation bancaire avec la banque n° 1 et aient été connus de cette banque importe peu, puisque le document pouvait leur permettre de s'identifier auprès d'un autre établissement. S'agissant des pressions que F. et E. ont dit subir en Russie et chercher à éviter par le biais de faux documents, la nature des pressions n'a aucunement été précisée par les intéressés. Or s'ils cherchaient à échapper, par exemple, aux sollicitations légitimes du fisc russe, leur fournir de faux documents à ces fins serait, selon toute probabilité, constitutif de complicité de fraude ou d'évasion fiscale, et ne mériterait aucunement protection.”
“a d'ailleurs déclaré que cette société avait indirectement profité de l'émission des faux passeports, ceux-ci ayant permis un volume d'affaires accru et, par conséquent, un volume de rétro-commissions plus élevé (CAR 8.401.010, lignes 3 à 5). Il convient ici de rappeler que F. et E. avaient acheté un paquet comprenant passeport et permis de conduire (supra, consid. II.2.1). Or selon la jurisprudence, le maintien d'une relation de clientèle, ne serait-ce que parce que la perte potentielle du client entraîne une baisse de chiffre d'affaires, constitue un avantage illicite (ATF 115 IV 51 consid. 7). De plus, le fait de toucher une partie des USD 200'000.- du « paquet » constitue un avantage illicite. A cet égard, le fait que ce montant ait été convenu et que les clients l'aient versé de manière volontaire ne revêt pas de pertinence, puisqu'un contrat portant sur la fabrication d'un faux document officiel est nul, dès lors que son objet viole le droit objectif, lequel prévoit le monopole de l'Etat pour la production de tels documents et réprime le faux dans les titres et le faux dans les certificats (art. 20 al. 1 CO du Code des obligations du 30 mars 1911 [CO, RS 220] ; ATF 134 III 52 consid. 1.1). Recevoir de l'argent en contrepartie constitue ainsi clairement un avantage illicite. A. avait aussi, à tout le moins par dol éventuel, l'intention de conférer un avantage illicite à ses clients. En effet, le permis de conduire pouvait leur permettre, comme vu ci-dessus, de s'identifier auprès d'une banque suisse pour ouvrir une relation bancaire. A cet égard, que les clients russes aient pu le cas échéant ouvrir une relation bancaire avec la banque n° 1 et aient été connus de cette banque importe peu, puisque le document pouvait leur permettre de s'identifier auprès d'un autre établissement. S'agissant des pressions que F. et E. ont dit subir en Russie et chercher à éviter par le biais de faux documents, la nature des pressions n'a aucunement été précisée par les intéressés. Or s'ils cherchaient à échapper, par exemple, aux sollicitations légitimes du fisc russe, leur fournir de faux documents à ces fins serait, selon toute probabilité, constitutif de complicité de fraude ou d'évasion fiscale, et ne mériterait aucunement protection.”
Klauseln, die die Zahlung von Lohnbestandteilen davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Betrieb verbleibt (oder ähnlich einschränken), sind insoweit nichtig; der Arbeitnehmer bleibt für als Lohn qualifizierte Vergütungen anspruchsberechtigt. Das Gericht kann den Bestand und die Höhe des geschuldeten Lohnanspruchs feststellen und dessen Berechnung vornehmen.
“2 CC (arrêts 4A_219/2013 du 4 septembre 2013 consid. 3.1; 4C.426/2005 du 28 février 2006 consid. 5.1). Ainsi est-il admissible d'exiger que le travailleur soit effectivement employé dans l'entreprise à l'échéance de la gratification, ou encore de n'allouer aucune gratification, ou une gratification réduite à l'employé qui est encore au service de l'employeur au moment de l'occasion donnant lieu à la gratification, mais dont le rapport de travail a déjà été résilié (arrêts 4A_513/2017 du 5 septembre 2018 consid. 5.1; 4A_26/2012 du 15 mai 2012 consid. 5.2.2; 4A_502/2010 du 1er décembre 2010 consid. 2.2; 4A_509/2008 du 3 février 2009 consid. 4.1; 4A_115/2007 du 13 juillet 2007 consid. 4.3.1; 4C.426/2005 précité consid. 5.1). En revanche, le paiement du salaire ne saurait dépendre de la présence de l'employé dans l'entreprise ou de la non-résiliation de son contrat; la fonction même du salaire s'y oppose. Une telle clause est illicite et frappée de nullité en tant qu'elle se rapporte à un élément du salaire (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 109 II 447 consid. 5c; arrêts 4A_158/2019 du 26 février 2020 consid. 4; 4C.426/2005 précité consid. 5.2).”
“L'appelante reproche au Tribunal d'avoir considéré que le montant de 400'000 fr. était dû à l'intimé alors que le contrat de travail avait été résilié de sorte que la condition posée à son versement n'était pas réalisée. 4.1 L'employeur peut subordonner le paiement de la gratification à la réalisation de conditions, dans les limites de l'art. 27 al. 2 CC. Ainsi, il est admissible d'exiger que le travailleur soit effectivement employé dans l'entreprise à l'échéance de la gratification, ou encore de n'allouer aucune gratification, ou une gratification réduite à l'employé qui est encore au service de l'employeur au moment de l'occasion donnant lieu à la gratification, mais dont le rapport de travail a déjà été résilié. En revanche, le paiement du salaire ne saurait dépendre de la présence de l'employé dans l'entreprise ou de la non-résiliation de son contrat; la fonction même du salaire s'y oppose. Une telle clause est illicite et frappée de nullité en tant qu'elle se rapporte à un élément du salaire (art. 20 al. 2 CO; ATF 109 II 447 consid. 5c ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_158/2019 précité consid. 4 et les arrêts cités). En effet, lorsque, pour des raisons de convenance, les parties préfèrent différer le paiement d'une partie du salaire, il n'y a aucune raison de prévoir, pour cette partie de salaire, des règles plus défavorables au travailleur, relatives à la naissance et à l'exigibilité de la créance qui en résulte, que pour le salaire courant (ATF 109 II 447 consid. 5c). 4.2 En l'espèce, s'agissant d'un élément du salaire de l'intimé pour l'année 2019 (et non d'une gratification), l'appelante ne pouvait pas soumettre le versement des 400'000 fr. au fait que le contrat de travail n'ait pas été résilié avant le 30 mars 2020. Cette clause est nulle et non avenue, même si l'intimé y a souscrit. Par ailleurs, cette rémunération étant due pour l'activité développée par l'intimé en 2019, et le contrat ayant pris fin ultérieurement, la totalité du montant est due à l'intimé. Par conséquent, le chiffre 5 du dispositif du jugement sera confirmé, par substitution de motifs.”
“En l'occurrence, la cour cantonale a considéré, à juste titre, qu'il n'y avait pas lieu de retenir ledit pourcentage pour arrêter le montant du salaire afférent aux vacances mais bel et bien de calculer le salaire convenu sur l'ensemble de l'année, vacances comprises, selon les conditions contractuelles prévues, à savoir sur une base de trente-cinq périodes hebdomadaires rémunérées 35 fr. la période. Le salaire annuel contractuellement prévu était ainsi de 63'700 fr. (35 fr. x 35 périodes x 52 semaines) et le salaire annuel perçu par l'intimée de 53'130 fr., de sorte que celle-ci avait droit à un montant de 10'570 fr. La recourante se plaint en vain de ce qu'il y aurait une contradiction dans le raisonnement de l'autorité précédente à calculer le salaire afférent aux vacances selon les conditions fixées par les parties dans leur contrat de travail alors même qu'elle dénie toute validité à l'accord des parties ayant pour objet l'inclusion de l'indemnité de vacances dans le salaire. Ce faisant, l'intéressée méconnaît que la nullité d'une clause contractuelle n'entraîne, en règle générale, pas celle d'autres éléments de l'accord des parties (art. 20 al. 2 CO). En l'occurrence, rien ne permet d'établir que celles-ci auraient choisi de régler différemment leurs relations de travail si elles avaient eu connaissance de la nullité de leur accord portant sur l'inclusion du salaire afférent aux vacances dans le salaire global. La recourante ne le soutient pas ni ne le démontre, se contentant d'affirmer qu'il serait absurde d'appliquer une clause contractuelle relative aux vacances qualifiée de nulle. On ne saurait la suivre sur ce point (cf. dans le même sens, arrêt 4A_215/2019 du 7 octobre 2019 consid. 3.2.3). En définitive, force est de relever que le calcul opéré par la cour cantonale ne prête pas le flanc à la critique.”
“1 der streitbetroffenen Auflösungsvereinbarung bewirken Krankheit und Unfall keine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit oder Unfall über diesen Zeitpunkt hinaus. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend den Verzicht auf Ansprüche aus zwingendem Recht gemäss Art. 361/362 bzw. Art. 341 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) analog zu berücksichtigen sei. Dies folge aus dem Verweis in Art. 19 Abs. 1 PR, wonach sich Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit nach den Bestimmungen des Obligationenrechts richten. Demnach würden die Bestimmungen zum Schutz der arbeitnehmenden Person vor unzulässigen vertraglichen Abweichungen (Art. 362 OR) auch vom Verweis von Art. 19 PR erfasst. Die Vorinstanz ist sodann aufgrund der konkreten Umstände, insbesondere der langjährigen Vorerkrankung des Beschwerdeführers, zum Schluss gekommen, dass kein echter Vergleich vorliege. Der Verzicht auf eine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall führe daher in Anwendung über die Teilnichtigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR) dazu, dass die Ansprüche, auf welche der Beschwerdeführer verzichtet habe, in dem Umfang wieder auflebten, in welchem sie die Konzessionen der Beschwerdegegnerin überschritten. Im Rahmen einer ordentlichen Kündigung hätte der Beschwerdeführer nicht auf die Sperrfrist und Lohnfortzahlung verzichten können. Von der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Lohnfortzahlung in der Höhe von Fr. 30'156.15 zog daher die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer in der Aufhebungsvereinbarung ausgerichteten Outplacement-Kosten von Fr. 5'000.- sowie den Wert der ihm gewährten Freistellung von zwei Monaten ab. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er während der Zeit der Freistellung arbeitsunfähig gewesen sei. Zudem handle es sich bei der hypothetischen Freistellung nicht um eine durch ihn bereits bezogene Leistung aus dem Aufhebungsvertrag, sodass keine Anrechnung des Lohns für die Freistellungsdauer zugunsten der Beschwerdegegnerin gerechtfertigt sei. Auch die Kosten für das Outplacement seien nicht anzurechnen.”
Waren Grundstück und projektspezifisches, bereits komplettes Bauprojekt gemeinsam Vertragsgegenstand, können sie nach den Erwägungen in E. 3.4 des zitierten Entscheids als untrennbar verbunden gelten. Dann ist nach Art. 20 Abs. 2 OR zu prüfen, ob die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Grundstücksteil überhaupt geschlossen hätten; liegt dies nicht näherungsweise vor (z. B. weil der Erwerb des auf die Parzelle zugeschnittenen Projekts ohne gleichzeitigen Grundstückskauf sinnlos erscheint und die Werte beider Bestandteile miteinander verbunden sind), ist von einer gegenseitigen Verknüpfung und damit der Nichtigkeit auch des Projektteils auszugehen.
“3/3) beinhaltet zum einen Bestimmungen betreffend den Kauf des Grundstücks und regelt zum ande- ren den Kauf des für dieses Grundstück bereits bestehenden, d.h. vollständig ge- planten, aber noch nicht bewilligten, Bauprojekts (inkl. Drittkosten und Baubewilli- gungsgebühren). Es stellt sich demnach die Frage, ob sich der Formzwang und die sich daraus ergebende Formnichtigkeit mangels öffentlicher Beurkundung auch auf denjenigen Teil des Vertrags bezieht, welcher den Erwerb des Baupro- jekts zum Gegenstand hat. Wie aus den Rechtsschriften beider Parteien sowie aus dem Reservations- und Übernahmevertrag selbst hervorgeht, lag für das zu verkaufende Grundstück im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein komplettes Bauprojekt vor und das Bewilli- gungsverfahren war bereits im Gange. Da die Formnichtigkeit grundsätzlich nur denjenigen Vertragsteil bezüglich des Grundstücks betrifft, ist nach dem oben Gesagten in sinngemässer Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR zu prüfen, ob die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil nicht geschlossen hätten. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass der Erwerb eines auf eine bestimmte Parzel- le zugeschnittenen Bauprojekts sinnlos ist, wenn nicht gleichzeitig das entspre- chende Grundstück gekauft wird. Es ist daher davon auszugehen, dass der Pro- jekterwerb einerseits und der Grundstückkauf andererseits, welche gleichzeitig - 14 - vereinbart worden sind, nach dem Willen der Parteien zwingend miteinander ver- knüpft waren. Der blosse Erwerb des Bauprojekts wäre mit anderen Worten nicht möglich bzw. von den Parteien − zumindest in dieser Form − nicht gewollt gewe- sen, zumal auch die finanziellen Werte der beiden Vertragsbestandteile (Grund- stück und Projekt) durch deren Kombination beeinflusst werden. Die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens führt demnach zum Ergebnis, dass die Parteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil nicht geschlossen hätten.”
Mangelnde Vollstreckbarkeit oder bloss behauptete strafrechtliche Vorwürfe führen nicht von sich aus zur Nichtigkeit eines Vertrags im Sinne von Art. 20 OR. Sollen wegen eines Vertragsverhaltens Kosten oder zivilrechtliche Nachteile auferlegt werden, setzen die Gerichte regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenügend nachgewiesene Verstösse sowie einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und den Kosten voraus.
“April 1999 räumt der Gesuchstellerin (kraft Genehmigung der gleichlautenden Scheidungskonvention) das Recht ein, nach dem Tod ihres geschiedenen Ehegatten "die Kapitalisierung und Auszah- lung der Restrente nach den Regeln der Barwerttafeln von Stauffer/Schaetzle" zu verlangen (Urk. 4/4 S. 2 Ziff. 3). Über den massgeblichen Kapitalisierungszinsfuss schweigt es sich aber aus. Das hat zur Folge, dass sich bei Wahl dieser Variante der Barwert der Restrente nicht ohne Weiteres (einseitig) ermitteln lässt und eine zwangsweise Durchsetzung der Kapitalforderung nach den hierfür einschlägigen Vorschriften des SchKG (vgl. Art. 335 Abs. 2 ZPO, Art. 38 Abs. 1 SchKG) an dem für eine definitive Rechtsöffnung unabdingbaren Erfordernis der Bestimmtheit des im Vollstreckungstitel zugesprochenen Forderungsbetrags scheitert (vgl. Urk. 4/27 S. 3 ff. E. 4). Dieser Mangel macht den Inhalt des vereinbarten und gerichtlich ge- nehmigten Wahlrechts aber weder unmöglich noch widerrechtlich oder sittenwid- rig (vgl. Art. 20 OR). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, bewirkt allein die mangelnde Vollstreckbarkeit eines Entscheids nicht eo ipso dessen Nichtigkeit und ist jene nicht mit dieser gleichzusetzen (vgl. BGE 145 III 165 E. 3.3.4 S. 168, wonach mangelnde Vollstreckbarkeit eines Urteils dessen Nichtigkeit bedeuten kann [nicht muss]). Nichtigkeit ist im vorliegenden Fall schon deshalb zu verneinen, weil die feh- lende Vollstreckbarkeit der Kapitalforderung ihre Ursache nicht in der Art der ge- richtlichen Anordnung als solcher (Wahl zwischen monatlicher Rente und Auszah- lung der kapitalisierten Restrente) hat. Sie ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Höhe der zur Wahl stehenden Kapitalforderung nicht rechtsgenügend aus dem Scheidungsurteil hervorgeht, da sich diesem nicht alle für deren Be- stimmung notwendigen Faktoren entnehmen lassen und es dem Rechtsöffnungs- gericht verwehrt ist, einen unklaren, lücken- oder fehlerhaften Titel zu interpretie- - 17 - ren, auszulegen, abzuändern oder zu ergänzen.”
“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Strafverfahren (durch dessen Einstellung) entlassenen beschuldigten Person nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der beschuldigten Person können die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grund—sätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung soll aber Ausnahmecharakter haben. Es fällt nicht jede Vertragsverletzung, jedes sittenwidrige Verhalten i.S.v. Art. 20 OR oder jeder Verstoss gegen Treu und Glauben i.S.v. Art. 2 ZGB als eine Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches Verhalten in Betracht. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch das Verfahren entstandenen Kosten muss zudem ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_18/2023 vom 24. August 2023 E. 3.1.1; 6B_301/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.2.2; 6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 3.2).”
“Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 III 527 E. 3.2). Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (BGE 116 Ia 162 E. 2c). Es fällt indes nicht jede Vertragsverletzung, jedes sittenwidrige Verhalten im Sinne von Art. 20 OR oder jeder Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als eine Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches Verhalten in Betracht (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1788). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das gegen geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossende Verhalten der beschuldigten Person muss mithin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet gewesen sein, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung zu erschweren. Dabei kommt die Kostenauflage nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte.”
Fehlt bei Vertragsschluss eine für die geschuldete Tätigkeit erforderliche behördliche Akkreditierung, kann dies die Prüfung der Nichtigkeit nach Art. 20 Abs. 1 OR wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit auslösen. Eine solche Unmöglichkeit setzt jedoch voraus, dass die Erbringung der Leistung objektiv (unabhängig vom konkreten Schuldner) und dauerhaft unmöglich ist; das bloss vorläufige oder behebbare Fehlen einer Akkreditierung führt nicht automatisch zur Nichtigkeit, zumal die Leistung nach dem vorliegenden Entscheid grundsätzlich gesetzlich zulässig sein kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
“2 Comme il l'avait fait devant le Tribunal, l'appelant conclut en appel à ce qu'il soit ordonné à l'intimée de lui remettre un décompte de salaire ainsi qu'à la prise de toute mesure nécessaire à l'exécution du jugement (recte : de l'arrêt). Dans la mesure toutefois où l'acte d'appel ne comporte aucune critique du jugement attaqué sur ces deux points, il est à cet égard irrecevable. Il ne sera donc pas entré en matière sur ces deux chefs de conclusions. 2. Parmi d'autres arguments, l'intimée invoque, pour la première fois en appel, la nullité du contrat de travail du 18 juin 2021 en application de l'art. 20 al. 1 CO. 2.1 En application de cette disposition, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs. Un contrat est illicite, au sens des art. 19 et 20 CO, lorsque son contenu est contraire au droit positif suisse, fédéral ou cantonal, plus particulièrement lorsqu'il contrevient à la lettre ou au but d'une disposition légale. Cette illicéité peut résulter de l'objet du contrat, de sa conclusion ou du but poursuivi par les parties (Guillod/Steffen, in CR CO I, 3ème édition, N 60 et 61 ad art. 19/20 CO). L'art. 20 al. 1 CO vise également l'impossibilité initiale. Cette impossibilité doit être objective, ce qui implique que l'accomplissement de la prestation doit être impossible quel que soit le débiteur, sur la base des faits et du droit. Elle doit également être durable (Guillod/Steffen, op. cit., N 76 ad art. 19/20 CO). 2.2 Dans le cas d'espèce, la prestation promise par l'appelant consistait en la fourniture de services de sécurité. Il est à cet égard établi que l'exercice de cette activité supposait l'obtention (par l'employeur) d'une autorisation officielle – ou accréditation – nominale. Il est de même établi qu'une telle accréditation n'avait pas été délivrée lors de la conclusion du contrat, avec pour conséquence que le travailleur n'était, à ce moment-là, pas autorisé à fournir la prestation de travail qu'il avait promise. Il n'en résulte pas pour autant que le contrat du 18 juin 2021 aurait eu un objet illicite ou impossible. La prestation promise, soit la fourniture d'un service de sécurité, est au contraire autorisée par la loi, à certaines conditions.”
Sittenwidrigkeit setzt einen eindeutig schwerwiegenden Verstoss gegen herrschende, im Zeitablauf beständige Moralvorstellungen bzw. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder im Rechtssystem verankerte ethische Grundsätze voraus. Der Vorbehalt der guten Sitten ist demnach als ein begrenztes "Notventil" zu verstehen, das nur bei klaren, schwerwiegenden Verstössen die Durchsetzbarkeit von Vereinbarungen ausschliesst.
“Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Wie die kantonalen Instanzen zutreffend erwägen, erscheint als wichtigster Aspekt der Vertragsfreiheit die Inhaltsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR). Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nach Art. 19 Abs. 2 OR freilich nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst. Dementsprechend ist ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, gemäss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Nach der Rechtsprechung gelten Verträge als sittenwidrig, wenn sie gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 136 III 474 E. 3; BGE 132 III 455 E. 4.1; BGE 129 III 604 E. 5.3; BGE 123 III 101 E. 2; je mit Hinweisen). Sittenwidrig können danach nur Rechtsgeschäfte mit eindeutig schwerwiegenden Verstössen gegen die öffentliche Ordnung oder anerkannte und im Wandel der Zeit beständige Moralvorstellungen sein (Urteil 4C.172/2000 vom 28. März 2001 E. 5e, in: AJP 2002 S. 464 und Pra 2001 Nr. 136 S. 812). Nach der Rechtsprechung darf der Vorbehalt der guten Sitten mithin nur als Notventil verstanden werden, um Abmachungen mit eindeutig schwerwiegenden Verstössen gegen anerkannte Moralvorstellungen die Durchsetzbarkeit zu versagen (Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer weist in diesem Kontext zwar zu Recht darauf hin, dass die bisherige Rechtsprechung von der BGE 147 IV 73 S.”
Das Zurückziehen von Rekursen gegen Zahlung kann nach Rechtsprechung und Lehre sittenwidrig im Sinne von Art. 20 OR sein und unter bestimmten Umständen strafrechtlich relevant (z.B. als Erpressung/Erzielung unrechtmässigen Vorteils oder als Nötigung). Ob dies zutrifft, hängt von den konkreten Umständen ab (u. a. Drohung eines erheblichen Schadens, Vorsatz, die Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, sowie das Verhältnis der geforderten Summe zum tatsächlich drohenden oder eingetretenen Nachteil).
“Per valutare il requisito della minaccia di grave danno occorre quantificare il danno economico che l'opposizione potrebbe causare all'istante in licenza, stabilendo quindi se la prospettiva di tale danno possa costituire una circostanza atta ad intralciare la libertà contrattuale di una persona ragionevole posta in quelle stesse circostanze, al punto da renderla arrendevole alle richieste dell’autore (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p. 174 s., in CFPG no. 54). Un ulteriore elemento costitutivo del reato di cui all’art. 156 CP è la volontà di procacciarsi un indebito profitto: l'autore deve sapere di non avere alcun titolo per pretendere dall'istante in licenza il pagamento della somma di denaro richiesta. L'indebito profitto può sussistere sia per il fatto che l'autore non subisce alcun inconveniente dal progetto edilizio (e dunque qualsiasi somma richiesta per non opporvisi costituisce un indebito profitto) o per la sproporzione tra l'importo richiesto e l'inconveniente che il progetto edilizio causa effettivamente all'autore (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p. 176, in CFPG no. 54). In conclusione quindi, il reato di cui all’art. 156 CP è adempiuto se il ricorso non è manifestamente suscettibile di tutelare interessi degni di protezione del ricorrente. Viene infatti considerato contrario ai buoni costumi ex art. 20 CO, il contratto che prevede il ritiro del ricorso contro il pagamento di una somma di denaro, poiché in tal caso il ricorrente sfrutta unicamente il suo formale statuto procedurale, privo di qualsiasi relazione con qualsivoglia violazione del diritto edilizio, ma che ciò nonostante gli permette di produrre il differimento dell’inizio dei lavori di costruzione (M. BORGHI / W. MAFFIOLETTI, Il diritto per gli architetti, n. 562; DTF 123 III 101). 4.2.3.2. Il reato di coazione è di contro sussidiario a quello di estorsione, ed entra in considerazione unicamente quando manca nell'autore la volontà di procacciarsi un indebito profitto. Mentre nell'estorsione l'illiceità dell'agire dell'autore è già data dallo scopo perseguito (procacciarsi un indebito profitto), nel reato di cui all’art. 181 CP essa va ricercata nella coercizione utilizzata dall'autore, che deve dunque essere illecita, in considerazione delle circostanze (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p.”
Die Einräumung eines Überbaurechts an einer Terrasse, die nicht als von der Dachkonstruktion getrennte, überlagerte und damit baulich separate Konstruktion zu qualifizieren ist, verstösst gegen die im Sachenrecht geltenden Grundsätze der Typengebundenheit und Typenfixierung und erweist sich als widerrechtlich (nichtig) i.S.v. Art. 20 Abs. 1 OR. Denn dadurch würde dem Eigentümer der darunterliegenden Wohnung das Eigentum an der Decke entzogen, was die Rechtsordnung nicht zulässt.
“Bei einer Terrasse wie der vorliegenden fehle es grundsätzlich an einer bautechnischen Abhängigkeit von der Wohneinheit, der sie dienen solle. Eine solche könne einzig dann bejaht werden, wenn die Terrasse eine von der Dachkonstruktion getrennte und sich über diese legende, separate Konstruktion darstelle, die bautechnisch ihren Ausgang in der dem Dienstbarkeitsberechtigten - unter Umständen gestützt auf ein Überbaurecht - gehörenden Gebäudeeinheit habe. Das Zivilgesetzbuch sehe nirgends vor, dass an einer einzelnen, der Raumteilung von Gebäuden dienenden vertikalen oder horizontalen Konstruktion (Mauer und Decke/Fussboden) nach Schichten Alleineigentum bestehen könne. Vorbehältlich der genannten Ausnahme der separaten Konstruktion der Terrasse erweise sich die Einräumung eines Überbaurechts an einer auf einer unterliegenden Wohnung des Nachbargrundstücks gelegenen Terrasse, weil gegen die im Sachenrecht geltenden Grundsätze der Typengebundenheit und Typenfixierung verstossend, als widerrechtlich im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR. Denn durch die Einräumung des Überbaurechts an einer Terrasse, die eigentumsrechtlich kein von der Decke unterschiedliches Schicksal haben könne, würde mit dem dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks eingeräumten Sondereigentum (Art. 674 Abs. 1 ZGB) dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Terrasse liege, das Eigentum an der Decke, die eigentumsrechtlich kein von der Terrasse verschiedenes Schicksal haben könne, seiner eigenen Wohnung entzogen. Dies könne die Rechtsordnung nicht zulassen.”
“Bei einer Terrasse wie der vorliegenden fehle es grundsätzlich an einer bautechnischen Abhängigkeit von der Wohneinheit, der sie dienen solle. Eine solche könne einzig dann bejaht werden, wenn die Terrasse eine von der Dachkonstruktion getrennte und sich über diese legende, separate Konstruktion darstelle, die bautechnisch ihren Ausgang in der dem Dienstbarkeitsberechtigten - unter Umständen gestützt auf ein Überbaurecht - gehörenden Gebäudeeinheit habe. Das Zivilgesetzbuch sehe nirgends vor, dass an einer einzelnen, der Raumteilung von Gebäuden dienenden vertikalen oder horizontalen Konstruktion (Mauer und Decke/Fussboden) nach Schichten Alleineigentum bestehen könne. Vorbehältlich der genannten Ausnahme der separaten Konstruktion der Terrasse erweise sich die Einräumung eines Überbaurechts an einer auf einer unterliegenden Wohnung des Nachbargrundstücks gelegenen Terrasse, weil gegen die im Sachenrecht geltenden Grundsätze der Typengebundenheit und Typenfixierung verstossend, als widerrechtlich im Sinn von Art. 20 Abs. 1 OR. Denn durch die Einräumung des Überbaurechts an einer Terrasse, die eigentumsrechtlich kein von der Decke unterschiedliches Schicksal haben könne, würde mit dem dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks eingeräumten Sondereigentum (Art. 674 Abs. 1 ZGB) dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Terrasse liege, das Eigentum an der Decke, die eigentumsrechtlich kein von der Terrasse verschiedenes Schicksal haben könne, seiner eigenen Wohnung entzogen. Dies könne die Rechtsordnung nicht zulassen.”
Bei der Prüfung der Nichtigkeit nach Art. 20 OR ist auf das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Recht abzustellen; spätere Gesetzesänderungen sind nicht zu berücksichtigen.
“Le recourant s'en prend à ce raisonnement, en faisant valoir que l'opération de partage est intervenue en 1978, se révélant déjà contraire " à la morale dominante " ayant conduit le Parlement à adopter le 25 juin 1976 la modification du droit de la filiation pour abolir la distinction entre filiation légitime et illégitime, puis après le 1er janvier 1978, aux normes en vigueur au jour du partage, singulièrement l'abrogation des art. 315 et 461 aCC. En tant que le recourant fonde sa critique sur le postulat non retenu que le partage a été opéré en 1978, le grief est d'emblée mal fondé et ne peut donc qu'être rejeté (cf. supra consid. 3). Pour le surplus, autant qu'il soutient que l'opinion publique réfutait depuis 1976 à tout le moins l'idée de distinguer entre les enfants légitimes et illégitimes, le recourant se méprend. La validité de la convention de partage (art. 20 CO, par renvoi de l'art. 638 CC) a été examinée au regard du droit en vigueur au moment de sa conclusion - ainsi que l'a précisé l'autorité précédente - et, contrairement à l'opinion du recourant, les éventuelles futures modifications législatives n'ont pas à être prises en considération (ATF 129 II 497 consid. 5.3.3). Quant à la morale de l'époque relative à la question de la distinction entre la légitimité ou l'illégitimité des descendants, la Cour de justice a rappelé qu'il s'agissait d'une évolution législative amenée à s'appliquer progressivement au vu du droit transitoire et qu'elle avait notamment été dictée par les avancées scientifiques, de sorte qu'il ne résultait pas du contexte que la société entendait absolument anéantir immédiatement toutes formes de distinction fondées sur la nature de la filiation. Faute d'effet anticipé du droit futur et de contrariété patente aux moeurs, le grief tiré de la nullité de l'acte de partage doit être rejeté.”
Nach Art. 20 Abs. 2 OR hat der Richter bei teilweiser Nichtigkeit die Aufgabe, die hypothetische Parteivorstellung zu ermitteln. Er kann daher einzelne nichtige Klauseln durch Ergänzung oder Anpassung ersetzen beziehungsweise überhöhte Verpflichtungen auf das durch Gesetz oder Behörden zulässige Mass reduzieren. Im Mietrecht hat die Rechtsprechung bestätigt, dass der Richter fehlende Anfangsmietzinse ergänzen kann und Mietverträge gegebenenfalls an von Behörden festgelegte Höchstmieten bzw. nachbehördliche Vorgaben anzupassen sind.
“Lorsque le loyer initial est nul parce que la formule officielle n'a pas été communiquée, le juge doit compléter le contrat, en se basant sur toutes les circonstances du cas (ATF 124 III 62 précité, ibidem; arrêt du Tribunal fédéral 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 5.1). 3.2 3.2.1 A teneur de l'art. 20 al. 1 et 2 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon le Tribunal fédéral, cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les mœurs. L'art. 20 al. 2 CO autorise le juge à réduire les engagements excessifs à la mesure permise par la loi, conformément à la volonté hypothétique des parties, cela même s'il s'agit d'un point essentiel du contrat. Conformément à l'art. 20 al. 2 CO, le juge doit rechercher la volonté hypothétique des parties, c'est-à-dire déterminer ce que celles-ci auraient convenu de bonne foi si elles avaient envisagé la possibilité de la nullité partielle (cf. Guillod/Steffen, Commentaire romand, CO I, 2021, n. 101 à 105 ad. art. 19-20 CO). 3.2.2 En matière de législation sur le logement, il est interdit aux cantons d'intervenir dans les rapports directs entre les parties au contrat de bail, réglés exhaustivement par le droit fédéral. Cela étant, les cantons demeurent libres d'édicter des mesures destinées à combattre la pénurie sur le marché locatif, par exemple en soumettant à autorisation la démolition, la transformation et la rénovation de maisons d'habitation. Si l'institution d'un contrôle permanent et général des loyers est incompatible avec le droit fédéral, il est en revanche possible d'assortir l'autorisation de rénover les logements à un contrôle des loyers pendant une durée de dix ans (arrêt du Tribunal fédéral 1P.20/2005 du 18 mars 2005, in SJ 2005 I 485 consid.”
“C'était vraisemblablement sur conseil de son mandataire que la locataire avait fait au Tribunal les déclarations figurant sous la partie "En fait" ci-dessus, let. C.h. Aussi, ces déclarations ne pouvaient avoir de valeur prépondérante pour déterminer la volonté hypothétique des parties. 2.1 A teneur de l'art. 20 al. 1 et 2 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon le Tribunal fédéral, cette disposition est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les mœurs. L'art. 20 al. 2 CO autorise le juge à réduire les engagements excessifs à la mesure permise par la loi, conformément à la volonté hypothétique des parties, cela même s'il s'agit d'un point essentiel du contrat. Conformément à l'art. 20 al. 2 CO, le juge doit rechercher la volonté hypothétique des parties, c'est-à-dire déterminer ce que celles-ci auraient convenu de bonne foi si elles avaient envisagé la possibilité de la nullité partielle (cf. GUILLOD/STEFFEN, Commentaire romand, CO I, 2ème éd. 2012, n. 101 à 105 ad. art. 19-20 CO). 2.2 Selon l'art. 9 al. 2 LDTR, le département compétent autorise les travaux de rénovation si les logements transformés répondent, notamment quant à leur loyer, aux besoins prépondérants de la population. Le département fixe, comme condition de l'autorisation, le montant maximum des loyers des logements après travaux (art. 10 al. 1 LDTR). Les loyers maximaux ainsi fixés sont soumis au contrôle de l'Etat pendant une période de trois ans (art. 12 LDTR). Selon la jurisprudence, dès lors que l'art. 12 LDTR institue un contrôle des loyers après l'exécution des travaux de rénovation, l'obligation faite au propriétaire sous cet aspect inclut celle de rectifier des baux indiquant un loyer qui ne correspondrait pas à celui fixé par l'autorité (arrêt du Tribunal fédéral 1C_496/2012 du 12 février 2013 consid.”
Bei Nebenabreden zu formgebundenen Grundstücksverträgen ist für die Nichtigkeit nach Art. 20 OR die subjektive Wesentlichkeit massgeblich. Objektiv wesentliche Nebenabreden fallen nur dann unter den Formzwang, wenn sie ihrer Natur nach unmittelbar das Kaufrechtsverhältnis betreffen, d.h. Leistung und Gegenleistung berühren.
“Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, oder Vorverträ- ge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 1 und 2). Bei Missachtung der Formvorschrift ist der Vertrag nichtig (Art. 20 OR; BGE 90 II 34 E. 3; a.M. Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 2020, S. 117 ff. N 558 ff.). Dem Beurkundungszwang unterliegen sowohl die objektiv wie die sub- jektiv wesentlichen Vertragspunkte. Objektive Nebenabreden fallen jedoch nur dann zufolge subjektiver Wesentlichkeit unter den Formzwang, wenn sie ihrer Na- tur nach unmittelbar den Kaufrechtsvertrag betreffen, d.h. das Verhältnis von Leis- tung und Gegenleistung berühren (BGE 113 II 402 E. 2a; Alfred Koller, Der Grundstückkauf, 2017, S. 52 f., m.w.H.).”
Bei einmaligen Pauschalbeträgen ist für die Beurteilung der Zulässigkeit nach Art. 20 OR auf die tatsächliche wirtschaftliche Belastung über die gesamte vertraglich vereinbarte Laufzeit abzustellen; der einmalige Betrag kann hierfür in einen effektiven Jahresbetrag umgerechnet werden.
“- fino alla scadenza del mutuo, inizialmente prevista per il 30 aprile 2015 e poi prolungata al 30 settembre 2016, ne ha dedotto che nel caso di specie gli interessi concordati e l’ulteriore corrispettivo pattuito non soggiacevano alle disposizioni sui tassi d’interesse massimi previste dalla LLC, in concreto non applicabile, e nemmeno ledevano i limiti massimi posti dall’art. 20 CO (i convenuti non avendo per contro dichiarato entro un anno dalla conclusione del contratto che non intendevano mantenerlo ai sensi dell’art. 21 CO), che sulla base della giurisprudenza potevano essere fissati attorno al 18% (DTF 93 II 189 consid. b). Dovendosi considerare l’intera durata pattuita del mutuo, l’importo di fr. 133'200.-, dovuto una tantum, risultava in effetti essere pari a un tasso annuo dell’8.88% (fr. 133'200.- : fr. 400'000.- x 100 : 45 mesi x 12 mesi), che, aumentato del 5% annuo pattuito nel contratto di mutuo (doc. I), corrispondeva a una percentuale totale annua del 13.88%, inferiore con ciò non solo al tasso massimo del 15% previsto dalla LLC ma anche e soprattutto alla soglia del 18% proposta dalla giurisprudenza nell’ambito dell’art. 20 CO. Di qui l’accoglimento della petizione, volta al pagamento del premio forfetario di fr. 133'200.-, senza che occorresse esaminare se l’attore avesse abusato delle asserite difficoltà finanziarie dei convenuti (ciò che in ogni caso non era stato provato), ritenuto che i relativi interessi di mora del 5% sono tuttavia stati riconosciuti solo a far tempo dal 23 gennaio 2017, data dei PE (doc. G e H), visto che il premio forfetario era diventato esigibile solo il 30 settembre 2016, l’operazione immobiliare non essendosi conclusa in precedenza, e che dalla documentazione agli atti non risultava alcuna precedente messa in mora. 7. In questa sede i convenuti hanno innanzitutto rimproverato al Pretore di aver estromesso dagli atti, con disposizione ordinatoria 26 maggio 2020, quattro documenti da loro prodotti dopo la fine dello scambio degli allegati preliminari e meglio il 27 febbraio 2019, il 20 agosto 2019, il 26 agosto 2019 e il 6 maggio 2020, segnatamente il verbale d’interrogatorio penale 27 febbraio 2019 di L__________ __________, il verbale d’interrogatorio penale 20 agosto 2019 dell’attore, la loro lettera 20 agosto 2019 al Procuratore pubblico e la decisione di sospensione del procedimento penale resa da quest’ultimo il 5 maggio 2020, dei quali hanno in sostanza chiesto l’ammissione in seconda istanza (senza invece aver postulato l’annullamento del querelato giudizio pretorile con rinvio della causa al Pretore per una nuova decisione sulla base degli stessi).”
Ist Korruption nachgewiesen, ist zu prüfen, ob die Bestechung den Vertragsinhalt beziehungsweise die Preisgestaltung beeinflusst hat. Nur wenn sich dadurch der Inhalt des Vertrags als rechts- oder sittenwidrig darstellt, führt dies zur Nichtigkeit nach Art. 20 OR; andernfalls kommt statt Nichtigkeit allenfalls eine zivilrechtliche Preiskorrektur in Betracht, sofern die Preisgestaltung durch die Korruptionszahlung beeinflusst wurde.
“Le contrôle du respect de l'ordre public ne doit pas conduire à réexaminer le bien-fondé de cette sentence, mais à en apprécier le résultat par comparaison (arrêt du Tribunal fédéral 5A_409/2014 du 15 septembre 2014 consid. 7.2.1 et les références relatives à l'application de l'art. 27 al. 1 LDIP). 2.1.3 Une sentence est contraire à l'ordre public matériel lorsqu'elle viole des principes fondamentaux du droit de fond au point de ne plus être conciliable avec l'ordre juridique et le système de valeurs déterminants; au nombre de ces principes figurent, notamment, la fidélité contractuelle, le respect des règles de la bonne foi, l'interdiction de l'abus de droit, la prohibition des mesures discriminatoires ou spoliatrices, ainsi que la protection des personnes civilement incapables (ATF 144 III 120 consid. 5.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_409/2014 du 15 septembre 2019 consid. 7.2.1). Les promesses de versement de pots-de-vin, d'après la conception juridique suisse, sont contraires aux mœurs et, partant, nulles en raison du vice affectant leur contenu (art. 20 CO). Selon un point de vue confirmé, elles contreviennent également à l'ordre public (ATF 119 II 380 consid. 4b). Encore faut-il, pour que le grief correspondant puisse être admis, que la corruption soit établie, mais que le tribunal arbitral ait refusé d'en tenir compte dans sa sentence (arrêts du Tribunal fédéral 4A_50/2017 du 11 juillet 2017 consid. 4.3.2; 4A_136/2016 du 3 novembre 2016 consid. 4.1 et les références citées). En revanche, selon la conception qui prévaut en droit suisse, les contrats pour la conclusion desquels des pots-de-vin auraient été versés ne sont pas nuls au regard des art. 19 s. CO; leur contenu n'est, en effet, pas vicié (ATF 129 III 320 consid. 5.2, SJ 2004 I p. 33; 119 II 380 consid. 4b). De tels contrats ne tombent sous le coup des art. 19 et 20 CO, en raison de la corruption punissable, que si leur contenu est également illicite (ATF 129 III 320 consid. 5.2). Il se peut, toutefois, qu'en raison d'un abus du pouvoir de représentation (cf. ATF 119 II 23), d'un vice du consentement (art.”
“498 lediglich Ausgleichs- und keine Privilegierungs- oder Diskriminierungsfunktionen haben (vgl. BGE 129 III 320 E. 7.2 S. 330). Ob ein durch Korruption zustande gekommenes Rechtsgeschäft zivilrechtlich für nichtig, verbindlich bzw. unverbindlich oder bloss für anfechtbar erklärt wurde (vgl. dazu BGE 129 III 329 E. 5 und 6 S. 323 ff.) und ob im Falle einer Anfechtung eine Neubewertung der gegenseitigen Leistungen erfolgte (vgl. BGE 129 III 320 E. 7.1.4 S. 329 f. und E. 7.2 S. 330 f.), lässt jedoch regelmässig Rückschlüsse darauf zu, inwieweit sich die Bestechungszahlungen auf das Zustandekommen des Vertrags (Vertragsabschluss) oder dessen Synallagma (Vertragsbedingungen, namentlich Preisgestaltung und Vertragsabwicklung) ausgewirkt haben. Von der Nichtigkeit des durch Korruption zustande gekommenen Rechtsgeschäfts ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen, wenn sich die Strafbarkeit auch auf den Vertragsinhalt erstreckt bzw. der Vertrag selber einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt im Sinne von Art. 20 OR hat (vgl. BGE 129 III 320 E. 5.2 S. 324 f.; BGE 119 II 380 E. 4c S. 385). Eine zivilrechtliche Preiskorrektur setzt nach der zitierten Rechtsprechung voraus, dass der Vertragsinhalt bzw. die Preisgestaltung durch die Korruptionszahlung beeinflusst wurde ( BGE 129 III 320 E. 7.1.4 S. 329 f. und E. 7.2 S. 331).”
Bei Korruptionsabreden handelt es sich um Verträge mit rechtswidrigem und sittenwidrigem Inhalt; nach Art. 20 Abs. 1 OR sind solche Verträge nichtig und entfalten demnach keine Wirkung.
“50 CO, lorsque plusieurs personnes ont causé ensemble un même dommage en tant qu'instigateur, auteur principal ou complice et sont tenus solidairement de le réparer (al. 1), le juge appréciera s'ils ont un droit de recours (Rückgriff; diritto di regresso) les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours (al. 2). Autrement dit, il incombe au juge de décider de la répartition du poids de la réparation entre les différents coresponsables. Pour ce faire, il doit tenir compte de toutes les circonstances concrètes, notamment de la gravité des fautes de chacun des coresponsables, comme aussi de l'intérêt que chacun avait à la commission de l'acte illicite (FRANZ WERRO, La responsabilité civile, 3e éd., Berne 2017, n. 1762; HEINZ REY / ISABELLE WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 6e éd., Zurich 2024, n. 1747). Lorsque les parties se sont liées par un pacte de corruption ayant pour objet le versement de pots-de-vin à un salarié au détriment de son employeur, ce contrat est nul, également en droit suisse, son objet étant illicite et contraire aux bonnes moeurs (art. 20 al. 1 CO; ATF 119 II 380 consid. 4b). Ce contrat est donc privé de tout effet.”
Bei mehrphasigen oder verlängerbaren Verträgen ist zu prüfen, ob der ursprüngliche Vertrag die Fortsetzung bzw. Kontinuität vorsieht (dann liegen regelmässig einheitliche mehrphasige Verträge vor). Ist nur ein Teil des Vertrags nichtig, sind nach Art. 20 Abs. 2 OR grundsätzlich nur die betroffenen Klauseln nichtig, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Vertrag ohne diese Teile überhaupt nicht geschlossen worden wäre; dabei sind die objektive Abtrennbarkeit und die hypothetische Willensvorstellung der Parteien (favor negotii) zu ermitteln.
“Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt dem Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Auch das sys- tematische Element ist zu berücksichtigen. Ein einzelner Ausdruck ist im Zusam- menhang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen aufzufassen; sein Sinn wird häu- fig bestimmt durch die Stellung, die er in diesem Ganzen einnimmt. Auch wenn der Wortlaut für sich allein nicht als entscheidend anzusehen ist, kommt ihm doch im Verhältnis zu den ergänzenden Mitteln Vorrang zu: Immer wenn die übrigen Aus- legungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen anderen - 22 - Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (Urteil des Bundesgerichts 5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 2.2 ff.). 4.3.3 Hält bei mehreren möglichen Interpretationen nur eine davon vor dem zwin- genden Gesetzesrecht stand, so haben die Gerichte analog Art. 20 Abs. 2 OR nicht von der Rechtswidrigkeit und damit Nutzlosigkeit des Vereinbarten auszuge- hen, sondern jene Variante zu bevorzugen, welche eine Aufrechterhaltung des von den Parteien Vereinbarten ermöglicht (BGer 4A_551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 5.2; sog. Prinzip des «favor negotii»). 4.3.4 In BGE 137 III 580 E. 2 hat das Bundesgericht das entscheidende Kriterium vorgegeben, anhand dessen ein einheitlicher Vertrag mit mehreren Teilphasen von der kettenartigen Aneinanderreihung mehrerer Verträge zu unterscheiden ist: Ein einheitlicher Vertrag über mehrere Phasen liegt immer dann vor, wenn die Ver- längerung über mehrere Phasen schon im ursprünglichen Vertrag angelegt ist (a.a.O.: «La reconduction tacite [gemeint war in concreto die explizite Vereinba- rung einer festen Mindestdauer mit anschliessender unbefristeter Fortsetzung des Vertrages] marque donc davantage la continuité dans la relation contractuelle plutôt qu'une césure.»). Entscheidend ist mithin, ob der ursprüngliche Vertrag die Kontinuität vorsieht oder eine Zäsur.”
“Par ailleurs et contrairement à ce que soutiennent les appelants, les circonstances ayant conduit à la signature de la reconnaissance de dette concernant la somme de CHF 250'000.-, prêtée le 29 septembre 2017, ne sont ainsi pas déterminantes non plus, étant précisé que de surcroit, les appelants font valoir que la reconnaissance de dette du 22 avril 2018 aurait « potentiellement [été] obtenue par la contrainte », sans toutefois apporter la moindre preuve à ce sujet. 2.1.3. Dans un prochain point, les appelants sont d’avis que même si on devait suivre la jurisprudence relative à la nullité partielle, cela impliquerait l’usage par l’autorité judiciaire de son pouvoir d’appréciation en déterminant si les parties avaient conclu le contrat sans la clause viciée, qu’elle aurait alors été leur volonté hypothétique, etc. Selon les appelants, un tel raisonnement excède l’examen très sommaire pouvant être réalisé en procédure pour cas clair. Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, seules ces dernières sont nulles, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (nullité partielle; art. 20 al. 2 CO). Cette disposition est une expression du principe favor negotii, lequel vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour assurer le but de protection de la norme violée. La question de savoir si le contrat aurait été conclu nonobstant la nullité entachant certaines de ses clauses se résout selon le principe de la confiance, en recherchant la volonté hypothétique des parties, à moins qu'une volonté effective ait pu être établie à cet égard. Le juge doit alors s'attacher à déterminer ce que les parties auraient convenu de bonne foi dans les circonstances concrètes si elles avaient eu connaissance du vice. Il s'agit là d'une question de droit dont le Tribunal fédéral connaît librement; il est toutefois lié par les constatations factuelles qui permettent de déduire cette volonté présumée (arrêt TF 4A_257/2020 du 18 novembre 2020 consid. 3.3 et réf. citées). L’art. 20 CO constitue une norme de protection en faveur de la partie qui subirait un désavantage en retenant la nullité partielle; elle interdit au juge de prononcer la nullité absolue lorsque la partie désavantagée accepte la nullité partielle (ATF 107 II 419 consid.”
“Cette capacité se définit comme l'aptitude d'une personne à devenir sujet de droits et d'obligations (art. 11 al. 2 et 53 al. 1 CC; TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6e éd., Zurich 2019, n. 358). Pour les personnes physiques, elle commence avec la naissance accomplie de l'enfant vivant et finit par la mort (art. 31 al. 1 CC). Le défunt n'a plus la personnalité; il ne peut pas être titulaire de droits et d'obligations, ceux-ci ayant passé à ses héritiers par succession universelle (art. 560 CC). Un contrat ne peut donc pas être conclu en son nom par un représentant (art. 32 al. 1 CO). Il n'a plus non plus la capacité d'être partie en justice (ATF 129 I 302 consid. 1.2; HOHL, Procédure civile, T. I, 2e éd., Berne 2016, n. 689). La capacité civile passive est nécessaire à la conclusion du contrat (art. 1 CO). Si elle fait défaut, aucun effet ne se produit: le contrat est inexistant. Tel est le cas d'un contrat conclu au nom d'une personne décédée (TERCIER/PICHONNAZ, op. cit., n. 359 et 525). Comme la nullité peut n'être que partielle (cf. art. 20 al. 2 CO par analogie), il faut admettre que l'inexistence puisse également n'être que partielle, le principe de la favor negotii étant applicable. Selon la jurisprudence, il ne peut y avoir nullité partielle qu'à deux conditions: premièrement, une condition objective: le vice ne peut concerner qu'une partie du contrat, qui peut en être détachée; deuxièmement, une condition subjective: il faut pouvoir déterminer la volonté subsidiaire hypothétique que les parties auraient eue si elle avaient réalisé que leur volonté était contraire à la loi (cf. TERCIER/ PICHONNAZ, op. cit., n. 548 et les arrêts cités). Il y a lieu d'admettre que ces deux conditions s'appliquent également à l'inexistence partielle du contrat.”
“23-24 CO). Au surplus, l'erreur de base doit porter sur des faits dont le cocontractant connaissait ou aurait dû connaître le rôle déterminant qu'ils jouaient pour la partie dans l'erreur (ATF 118 II 297 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_345/2016 du 7 novembre 2016 consid. 3.1). Bien que les dispositions sur les vices du consentement ne contiennent pas de règle analogue à la nullité partielle prévue à l'art. 20 al. 2 CO, la jurisprudence a admis qu'une invalidation partielle est possible lorsque la prestation affectée du vice est divisible et que l'on peut admettre que les deux parties auraient conclu le contrat avec une prestation réadaptée pour tenir compte de ce vice (ATF 135 III 537 consid. 2.1; 130 III 49 consid. 3.2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_108/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2.1.3). Ainsi, lorsque certaines clauses seulement sont viciées, le reste du contrat peut être maintenu pour autant toutefois que l'on doive admettre que le contrat aurait été conclu sans ces clauses. L'art. 20 al. 2 CO est applicable même si les clauses entachées de nullité constituent des éléments essentiels du contrat (Guillod/Steffen, in Commentaire Romand, CO I, 2ème éd., 2012, n. 101 ad. art. 21 CO et les références citées). 5.1.3 La transaction judiciaire est un acte consensuel destiné à mettre fin à un litige moyennant des concessions réciproques (ATF 132 III 737 consid. 1.3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_13/2018 du 23 octobre 2018 consid. 5.2.1), de sorte que les parties ne peuvent pas invoquer une erreur portant sur les points incertains qu'elles entendaient régler définitivement en transigeant (arrêt du Tribunal fédéral 4A_279/2007 du 15 octobre 2007 c. 4.1); par conséquent, le juge n'admettra pas à la légère l'invalidité d'une transaction, celle-ci se concluant sur la base de concessions réciproques (Schmidlin, op. cit., n. 91 ad art. 23-24 CO). Dans ce cadre, seul le recours à l'erreur portant sur des circonstances considérées comme fondement de l'accord transactionnel est possible (ATF 130 III 49 consid.”
Klauseln in Unterhaltsvereinbarungen, die das Bestehen oder die Ausübung des Umgangsrechts bzw. das elterliche Sorgerecht an eine Verschwiegenheitspflicht der Eltern oder des Kindes knüpfen, sind nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig.
“1 CC, les contributions prévues doivent être au moins équivalentes à celles qui reviendraient à l'enfant en cas d'action judiciaire fondée sur cette disposition. Les obligations prises par le débirentier peuvent ainsi excéder celles résultant de la loi, dans les limites fixées par l'art. 27 CC et par ses autres devoirs d'entretien - la convention ne doit pas avoir pour but de favoriser certains enfants au détriment d'autres -, le débiteur pouvant même, selon la doctrine, renoncer à la protection de son minimum vital en s'engageant à payer plus que son excédent (Hegnauer, op. cit., n. 91 et suivantes ad art. 287/288 CC). Il arrive que la convention d'entretien soit liée à d'autres clauses concernant les droits ou les devoirs parentaux. Il est cependant exclu de lier, par exemple, l'existence d'un droit aux relations personnelles, l'exercice de l'autorité parentale ou une obligation de confidentialité de la part des enfants ou des parents. De telles clauses à la charge de l'enfant ou de la mère et de l'enfant sont nulles (art. 20 al. 1 CO), voire partiellement nulles (art. 20 al. 2 CO), en fonction de l'intérêt de l'enfant (Roelli, op. cit., n. 1 ad art. 287 CC; Perrin, op. cit., n. 10 ad art. 287 CC; Hegnauer, op. cit., n. 20 et suivantes ad art. 287/288 CC). 3.1.2 A teneur de l'art. 287 al. 2 CC, les contributions d'entretien fixées par convention peuvent être modifiées, à moins qu'une telle modification n'ait été exclue avec l'approbation de l'autorité de protection de l'enfant. Selon la jurisprudence, les contributions en faveur des enfants fixées par convention sont sujettes à modifications (Hegnauer, op. cit., n. 37 ad art. 287/288 CC), car les deux éléments déterminants pour leur fixation - soit les besoins des enfants et la capacité financière du débirentier - sont souvent sujets à des modifications imprévisibles. L'action en modification ne vise pas la correction de la convention d'entretien, mais son adaptation à des circonstances qui n'était pas déjà anticipées lors de sa conclusion (voir ATF 131 III 189 consid.”
Die Nichtigkeit nach Art. 20 OR ist nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung eine rechtliche Qualifikation und entfaltet grundsätzlich ex tunc keine rechtsgeschäftliche Wirkung. In anderen Rechtsordnungen kann eine Mangelhaftigkeit von Verträgen hingegen nicht automatisch zur Nichtigkeit führen, sondern erfordert die Geltendmachung durch ein besonderes Rechtsmittel (Nichtigkeitsklage). Für letztwillige Verfügungen und ähnliche vorsorgliche Rechtsgeschäfte gelten im Erbrecht besondere Verfahrensregeln: Sie sind nicht schon kraft Gesetzes nichtig bei formellen oder inhaltlichen Mängeln, sondern deren Unwirksamkeit kann innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen mittels Ungültigkeitsklage geltend gemacht werden; Ungültigkeits- und Nichtigkeitsklage sind dabei unterschiedliche Rechtsbehelfe mit verschiedenen Wirkungen.
“Nach schweizerischem Recht ist die Nichtigkeit in Bezug auf einen Vertrag die absolute und totale Negierung der rechtsgeschäftlichen Wirkung (so schon: BECKER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1941, N. 9 f. zu Art. 20 OR; vgl. auch: MEISE / HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 53 zu Art. 19/20 OR). Für das rumänische Recht behauptet der Beschwerdeführer nichts anderes, wenn er ausführt, der nichtige Vertrag entfalte von vornherein (sog. ex tunc) keine rechtsgeschäftliche Wirkung. Die Nichtigkeit ist mithin keine Tatsache, sondern eine rechtliche Qualifikation. Tatsachen wären vielmehr die Umstände, die zur Annahme der Nichtigkeit führen.”
“In manchen Rechtsordnungen ist allerdings ein mit Mängeln behafteter Vertrag nicht einfach von Rechts wegen nichtig, wie dies bei einer Nichtigkeit im Sinne von Art. 20 OR der Fall wäre (vgl. BECKER, a.a.O., N. 11 zu Art. 20 OR), sondern die Nichtigkeit muss durch ein besonderes Rechtsmittel, eine Nichtigkeitsklage, geltend gemacht werden (vgl. BERNHARD WINDSCHEID : Zur Lehre des Code Napoleon von der Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte, Düsseldorf 1847, S. 30) wie beispielsweise gemäss Art. 1117 des Code civil des Français 1804: "La convention contractée par erreur, violence, ou dol, n'est point nulle de plein droit; elle donne seulement lieu à une action en nullité ou en rescision [...]", beziehungsweise wohl auch nach dem hier einschlägigen Art. 961 C.civil vechi (der am 1. Dezember 1865 in Kraft getretene und noch bis 2011 anwendbare "Codul civil român" wurde als Nachfolgekodifikation zum französichen Code Napoléon eingestuft, ohne dass er ein getreues Abbild seines französischen Vorbilds gewesen wäre; vgl. CHRISTIAN ALUNARU, Zum neuen Rumänischen Zivilgesetzbuch - Vertragsrechtlicher Teil, in: ERCL vol. 6, no. 2, 2010, S. 197 https://doi.org/10.1515/ercl.”
“Die vom Berufungskläger vorgenommenen Änderungen im Berufungsbe- gehren haben rechtliche Konsequenzen: Was das zuletzt genannte Rechtsbegeh- ren bezüglich der letztwilligen Verfügung vom 18. Dezember 2013 angeht, das der Berufungskläger in der Berufung nicht mehr erneuert hat, ist von einem Rückzug auszugehen (Art. 227 Abs. 3 ZPO). In Bezug auf die beiden weiteren Rechtsbe- gehren bezüglich der Rechtsgeschäfte vom 31. Juli 2014 ist darauf hinzuweisen, dass eine Verfügung von Todes wegen weder im Falle eines formellen noch in jenem eines inhaltlichen Mangels eo ipso nichtig ist. Sie besteht zunächst zu Recht, wird aber vom Gericht als ungültig erklärt, falls innerhalb bestimmter Zeit ein daran interessierter Erbe oder Bedachter klagt. Unterbleibt die Ungültigkeits- klage gemäss Art. 519 ff. ZGB, behält die Verfügung von Todes wegen ihre Wirk- samkeit (statt vieler BGE 139 V 1 E. 4.4). Ungültigkeit meint somit lediglich An- fechtbarkeit, weshalb etwa die Ungültigkeitsgründe der Unsittlichkeit und Rechts- widrigkeit im Erbrecht entgegen Art. 20 OR nicht zur Nichtigkeit führen (Daniel Abt, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 1 zu Art. 519 ZGB). Die Ungültigkeitsklage ist folglich eine Gestaltungsklage, deren Gutheissung die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung ex tunc aufhebt, dies al- lerdings nur zwischen den Prozessparteien (Christian Brückner/Thomas Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl., Zürich 2012, Rz. 12 und 21). Von den Ungül- tigkeitsgründen gemäss Art. 519-520a ZGB sind die gesetzlich nicht geregelten Nichtigkeitsgründe abzugrenzen, bei deren Vorliegen mittels Nichtigkeitsklage als Feststellungsklage vorgegangen werden kann. Die Nichtigkeitsklage ist im Ge- gensatz zur Ungültigkeitsklage unverjährbar und kann von jeder interessierten Person erhoben werden. Die Feststellung der Nichtigkeit wirkt dann ex tunc ge- genüber jedermann (Stephan Wolf/Stephanie Hrubesch-Millauer, Schweizerisches Erbrecht, 2. Aufl., Bern 2020, Rz. 945 ff.). Ungültigkeits- und Nichtigkeitsklage sind demnach zwei verschiedene Rechtsbehelfe, die nicht nur an unterschiedliche Tat- bestände anknüpfen, sondern auch unterschiedliche Rechtsfolgen zeitigen.”
Sind Auflagen einer Verfügung von Todes wegen unmöglich, ist analog Art. 20 Abs. 2 OR zu prüfen, ob der Erblasser die Verfügung auch ohne die nicht erfüllbare Auflage gewollt hätte. Ergibt die Auslegung, dass dies nicht der Fall ist, fällt die an die Auflage geknüpfte Verfügung mit der Auflage weg; in geeigneten Fällen kann die Auflage reduziert werden.
“2), de sorte qu'il ne faut s'écarter du texte du pacte successoral que si celui-ci n'est pas univoque ou n'est que d'une clarté apparente, étant précisé que, dans la mesure où le pacte successoral est toujours instrumenté par un officier public (art. 512 CC), il faut partir du principe que les notions juridiques s'entendent selon leur sens technique (arrêt du TF du 30.10.2012 [5A_530/2012], cons. 3.2.1 ; Abbet, op. cit., ad Intro art. 494 à 497 CC, n. 19s). 5. a) Les dispositions peuvent être grevées de charges et de conditions, dont tout intéressé a le droit de requérir l’exécution dès que les dispositions elles-mêmes ont déployé leurs effets (art. 482 al. 1 CC). Est nulle toute disposition grevée de charges ou de conditions illicites ou contraires aux mœurs (art. 482 al. 2 CC). b) Selon l’article 20 al. 1 CO, le contrat est nul s’il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs. Si le contrat n’est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu’il n’y ait lieu d’admettre que le contrat n’aurait pas été conclu sans elles (art. 20 al. 2 CO). Par le terme « charges impossibles », il s’agit de conditions ou charges qui ne peuvent pas être réalisées, ce qui peut être prévisible au moment de la confection de l’acte ou ultérieurement. L’inefficacité de ces dispositions est évidente en dépit de l’absence d’une mention expresse dans la loi (CR CC II-Baddeley, ad art. 482, n. 73). c) L’article 482 al. 2 CC ne le mentionne pas expressément, mais lorsqu’une charge est impossible, il faut interpréter la disposition pour déterminer si le de cujus aurait maintenu la disposition s’il avait eu conscience de l’impossibilité d’exécuter la charge, ce qu’il y a lieu de présumer en application par analogie des articles 482 al. 3 CC et 20 al. 2 CO ; si telle n’était pas la volonté du de cujus, la disposition tombe avec la charge (Steinauer, Le droit des successions, Berne 2015, 2e éd., n. 604e ; CR CC II-Baddeley, ad art. 482, n. 74). d) Une charge est réductible lorsqu’elle empêcherait l’héritier de recevoir sa réserve dès l’ouverture de la succession ou de la conserver et d’en disposer librement par la suite (Steinauer, op.”
“2), de sorte qu'il ne faut s'écarter du texte du pacte successoral que si celui-ci n'est pas univoque ou n'est que d'une clarté apparente, étant précisé que, dans la mesure où le pacte successoral est toujours instrumenté par un officier public (art. 512 CC), il faut partir du principe que les notions juridiques s'entendent selon leur sens technique (arrêt du TF du 30.10.2012 [5A_530/2012], cons. 3.2.1 ; Abbet, op. cit., ad Intro art. 494 à 497 CC, n. 19s). 5. a) Les dispositions peuvent être grevées de charges et de conditions, dont tout intéressé a le droit de requérir l’exécution dès que les dispositions elles-mêmes ont déployé leurs effets (art. 482 al. 1 CC). Est nulle toute disposition grevée de charges ou de conditions illicites ou contraires aux mœurs (art. 482 al. 2 CC). b) Selon l’article 20 al. 1 CO, le contrat est nul s’il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs. Si le contrat n’est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu’il n’y ait lieu d’admettre que le contrat n’aurait pas été conclu sans elles (art. 20 al. 2 CO). Par le terme « charges impossibles », il s’agit de conditions ou charges qui ne peuvent pas être réalisées, ce qui peut être prévisible au moment de la confection de l’acte ou ultérieurement. L’inefficacité de ces dispositions est évidente en dépit de l’absence d’une mention expresse dans la loi (CR CC II-Baddeley, ad art. 482, n. 73). c) L’article 482 al. 2 CC ne le mentionne pas expressément, mais lorsqu’une charge est impossible, il faut interpréter la disposition pour déterminer si le de cujus aurait maintenu la disposition s’il avait eu conscience de l’impossibilité d’exécuter la charge, ce qu’il y a lieu de présumer en application par analogie des articles 482 al. 3 CC et 20 al. 2 CO ; si telle n’était pas la volonté du de cujus, la disposition tombe avec la charge (Steinauer, Le droit des successions, Berne 2015, 2e éd., n. 604e ; CR CC II-Baddeley, ad art. 482, n. 74). d) Une charge est réductible lorsqu’elle empêcherait l’héritier de recevoir sa réserve dès l’ouverture de la succession ou de la conserver et d’en disposer librement par la suite (Steinauer, op.”
Vereinbarungen, wonach eine Einsprache oder ein Rekurs gegen Zahlung zurückgezogen wird, können nach Art. 20 OR sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn der Rückziehende kein schutzwürdiges Interesse verfolgt oder die Abrede der Beschaffung eines unberechtigten Vorteils dient. In strafrechtlicher Hinsicht können in solchen Fällen – je nach Umständen (z. B. Aussicht auf schweren Nachteil, Wille zur Erlangung eines unrechtmässigen Gewinns, Einsatz unzulässiger Zwangsmittel) – Tatbestände wie Erpressung oder Nötigung in Betracht kommen.
“Per valutare il requisito della minaccia di grave danno occorre quantificare il danno economico che l'opposizione potrebbe causare all'istante in licenza, stabilendo quindi se la prospettiva di tale danno possa costituire una circostanza atta ad intralciare la libertà contrattuale di una persona ragionevole posta in quelle stesse circostanze, al punto da renderla arrendevole alle richieste dell’autore (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p. 174 s., in CFPG no. 54). Un ulteriore elemento costitutivo del reato di cui all’art. 156 CP è la volontà di procacciarsi un indebito profitto: l'autore deve sapere di non avere alcun titolo per pretendere dall'istante in licenza il pagamento della somma di denaro richiesta. L'indebito profitto può sussistere sia per il fatto che l'autore non subisce alcun inconveniente dal progetto edilizio (e dunque qualsiasi somma richiesta per non opporvisi costituisce un indebito profitto) o per la sproporzione tra l'importo richiesto e l'inconveniente che il progetto edilizio causa effettivamente all'autore (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p. 176, in CFPG no. 54). In conclusione quindi, il reato di cui all’art. 156 CP è adempiuto se il ricorso non è manifestamente suscettibile di tutelare interessi degni di protezione del ricorrente. Viene infatti considerato contrario ai buoni costumi ex art. 20 CO, il contratto che prevede il ritiro del ricorso contro il pagamento di una somma di denaro, poiché in tal caso il ricorrente sfrutta unicamente il suo formale statuto procedurale, privo di qualsiasi relazione con qualsivoglia violazione del diritto edilizio, ma che ciò nonostante gli permette di produrre il differimento dell’inizio dei lavori di costruzione (M. BORGHI / W. MAFFIOLETTI, Il diritto per gli architetti, n. 562; DTF 123 III 101). 4.2.3.2. Il reato di coazione è di contro sussidiario a quello di estorsione, ed entra in considerazione unicamente quando manca nell'autore la volontà di procacciarsi un indebito profitto. Mentre nell'estorsione l'illiceità dell'agire dell'autore è già data dallo scopo perseguito (procacciarsi un indebito profitto), nel reato di cui all’art. 181 CP essa va ricercata nella coercizione utilizzata dall'autore, che deve dunque essere illecita, in considerazione delle circostanze (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p.”
“Qualora, però, la minaccia di un danno in sé ammissibile sia utilizzata per raggiungere uno scopo illecito, si deve reputare che sussista un grave danno ai sensi dell’art. 181 CP (decisioni TF 6B_172/2019 del 5.7.2019 consid. 2.3.; 6B_124/2017 del 27.10.2017 consid. 2.1.; BSK Strafrecht II – V. DELNON / B. RÜDY, op. cit., art. 181 CP n. 39 ss.). Il reato presuppone intenzionalità oppure dolo eventuale (BSK Strafrecht II – V. DELNON / B. RÜDY, op. cit., art. 181 CP n. 55). 4.2.3. In ambito edilizio, la presentazione di un’opposizione, rispettivamente di un ricorso, ad un progetto di costruzione, può diventare problematico quando se ne commercializza il ritiro (M. BORGHI / W. MAFFIOLETTI, Il diritto per gli architetti, n. 562). Le parti giungono infatti spesso a degli accordi (contratti) mediante i quali una persona ritira un'opposizione/un ricorso in cambio di denaro o altre prestazioni. Come ogni contratto, anche tali accordi sono nulli se contrari ai buoni costumi, ex art. 20 CO [il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo (cpv. 1). Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso (cpv. 2)]. In tale contesto - in ambito penale - possono entrare in considerazione (tra gli altri) i reati di estorsione e coazione, qui ipotizzati. 4.2.3.1. In merito al reato di estorsione ed al requisito di minaccia di grave danno, si rileva che la presentazione di un’opposizione/ricorso contro una domanda di costruzione rappresenta a priori un ostacolo all'ottenimento della licenza edilizia richiesta, e dunque un potenziale danno per l'istante in licenza. Un danno è grave ai sensi dell'art. 156 CP se la sua prospettazione è sufficiente a rendere arrendevole qualsiasi persona ragionevole posta nella stessa situazione della vittima. La libertà contrattuale della vittima deve quindi essere seriamente limitata, a causa del danno prospettato dall'autore (DTF 122 IV 322 consid.”
“Per valutare il requisito della minaccia di grave danno occorre quantificare il danno economico che l'opposizione potrebbe causare all'istante in licenza, stabilendo quindi se la prospettiva di tale danno possa costituire una circostanza atta ad intralciare la libertà contrattuale di una persona ragionevole posta in quelle stesse circostanze, al punto da renderla arrendevole alle richieste dell’autore (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p. 174 s., in CFPG no. 54). Un ulteriore elemento costitutivo del reato di cui all’art. 156 CP è la volontà di procacciarsi un indebito profitto: l'autore deve sapere di non avere alcun titolo per pretendere dall'istante in licenza il pagamento della somma di denaro richiesta. L'indebito profitto può sussistere sia per il fatto che l'autore non subisce alcun inconveniente dal progetto edilizio (e dunque qualsiasi somma richiesta per non opporvisi costituisce un indebito profitto) o per la sproporzione tra l'importo richiesto e l'inconveniente che il progetto edilizio causa effettivamente all'autore (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p. 176, in CFPG no. 54). In conclusione quindi, il reato di cui all’art. 156 CP è adempiuto se il ricorso non è manifestamente suscettibile di tutelare interessi degni di protezione del ricorrente. Viene infatti considerato contrario ai buoni costumi ex art. 20 CO, il contratto che prevede il ritiro del ricorso contro il pagamento di una somma di denaro, poiché in tal caso il ricorrente sfrutta unicamente il suo formale statuto procedurale, privo di qualsiasi relazione con qualsivoglia violazione del diritto edilizio, ma che ciò nonostante gli permette di produrre il differimento dell’inizio dei lavori di costruzione (M. BORGHI / W. MAFFIOLETTI, Il diritto per gli architetti, n. 562; DTF 123 III 101). 4.2.3.2. Il reato di coazione è di contro sussidiario a quello di estorsione, ed entra in considerazione unicamente quando manca nell'autore la volontà di procacciarsi un indebito profitto. Mentre nell'estorsione l'illiceità dell'agire dell'autore è già data dallo scopo perseguito (procacciarsi un indebito profitto), nel reato di cui all’art. 181 CP essa va ricercata nella coercizione utilizzata dall'autore, che deve dunque essere illecita, in considerazione delle circostanze (A.M. BALERNA – Ritiro di opposizioni edilizie e risvolti penali, p.”
“Qualora, però, la minaccia di un danno in sé ammissibile sia utilizzata per raggiungere uno scopo illecito, si deve reputare che sussista un grave danno ai sensi dell’art. 181 CP (decisioni TF 6B_172/2019 del 5.7.2019 consid. 2.3.; 6B_124/2017 del 27.10.2017 consid. 2.1.; BSK Strafrecht II – V. DELNON / B. RÜDY, op. cit., art. 181 CP n. 39 ss.). Il reato presuppone intenzionalità oppure dolo eventuale (BSK Strafrecht II – V. DELNON / B. RÜDY, op. cit., art. 181 CP n. 55). 4.2.3. In ambito edilizio, la presentazione di un’opposizione, rispettivamente di un ricorso, ad un progetto di costruzione, può diventare problematico quando se ne commercializza il ritiro (M. BORGHI / W. MAFFIOLETTI, Il diritto per gli architetti, n. 562). Le parti giungono infatti spesso a degli accordi (contratti) mediante i quali una persona ritira un'opposizione/un ricorso in cambio di denaro o altre prestazioni. Come ogni contratto, anche tali accordi sono nulli se contrari ai buoni costumi, ex art. 20 CO [il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo (cpv. 1). Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso (cpv. 2)]. In tale contesto - in ambito penale - possono entrare in considerazione (tra gli altri) i reati di estorsione e coazione, qui ipotizzati. 4.2.3.1. In merito al reato di estorsione ed al requisito di minaccia di grave danno, si rileva che la presentazione di un’opposizione/ricorso contro una domanda di costruzione rappresenta a priori un ostacolo all'ottenimento della licenza edilizia richiesta, e dunque un potenziale danno per l'istante in licenza. Un danno è grave ai sensi dell'art. 156 CP se la sua prospettazione è sufficiente a rendere arrendevole qualsiasi persona ragionevole posta nella stessa situazione della vittima. La libertà contrattuale della vittima deve quindi essere seriamente limitata, a causa del danno prospettato dall'autore (DTF 122 IV 322 consid.”
“Qualora, però, la minaccia di un danno in sé ammissibile sia utilizzata per raggiungere uno scopo illecito, si deve reputare che sussista un grave danno ai sensi dell’art. 181 CP (decisioni TF 6B_172/2019 del 5.7.2019 consid. 2.3.; 6B_124/2017 del 27.10.2017 consid. 2.1.; BSK Strafrecht II – V. DELNON / B. RÜDY, op. cit., art. 181 CP n. 39 ss.). Il reato presuppone intenzionalità oppure dolo eventuale (BSK Strafrecht II – V. DELNON / B. RÜDY, op. cit., art. 181 CP n. 55). 4.2.3. In ambito edilizio, la presentazione di un’opposizione, rispettivamente di un ricorso, ad un progetto di costruzione, può diventare problematico quando se ne commercializza il ritiro (M. BORGHI / W. MAFFIOLETTI, Il diritto per gli architetti, n. 562). Le parti giungono infatti spesso a degli accordi (contratti) mediante i quali una persona ritira un'opposizione/un ricorso in cambio di denaro o altre prestazioni. Come ogni contratto, anche tali accordi sono nulli se contrari ai buoni costumi, ex art. 20 CO [il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo (cpv. 1). Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso (cpv. 2)]. In tale contesto - in ambito penale - possono entrare in considerazione (tra gli altri) i reati di estorsione e coazione, qui ipotizzati. 4.2.3.1. In merito al reato di estorsione ed al requisito di minaccia di grave danno, si rileva che la presentazione di un’opposizione/ricorso contro una domanda di costruzione rappresenta a priori un ostacolo all'ottenimento della licenza edilizia richiesta, e dunque un potenziale danno per l'istante in licenza. Un danno è grave ai sensi dell'art. 156 CP se la sua prospettazione è sufficiente a rendere arrendevole qualsiasi persona ragionevole posta nella stessa situazione della vittima. La libertà contrattuale della vittima deve quindi essere seriamente limitata, a causa del danno prospettato dall'autore (DTF 122 IV 322 consid.”
Sittenwidrigkeit i.S.v. Art. 20 OR wurde von der Kammer im vorliegenden Fall geprüft und begründet dort die Unwirksamkeit von über die Grundforderung hinausgehenden Forderungsanteilen. Die Kammer betrachtete solche Mehrbeträge als unrechtmässig, namentlich vor dem Hintergrund von Druck- und Drohungsverhalten.
“________» sowie das Anbringen von gut sichtbaren gelben Zetteln am Briefkasten der Strafklägerschaft war – wie hiervor mehrfach ausgeführt – geeignet, auch eine besonnene Person unter Druck zu setzen und zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu bestimmen. Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Beschuldigte die Strafklägerschaft zuparkte, sie an der Wegfahrt hinderte und für den Fall der weiterhin ausbleibenden Zahlung unter anderem damit drohte, drei AA.________ (Angehörige eines Staates) vorbeizuschicken. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, unterzeichnete der Strafkläger am 21. April 2017 aus Unachtsamkeit bzw. Leichtsinn heraus eine Schuldanerkennung über den Betrag von CHF 2'861.60. Bei diesem Vorfall handelte es sich damit nicht um eine versuchte Erpressung, vielmehr fehlt es mangels Unterzeichnung aufgrund ausgeübten Drucks am Kausalzusammenhang. Die zivilrechtlichen Überlegungen der Vorinstanz (Übervorteilung nach Art. 21 Abs. 1 OR und damit einseitige Verbindlichkeit aufgrund krassen Missverhältnisses zur eigentlich geschuldeten Forderung; Vertragswille bezog sich nicht auf künftige überhöhte Inkassokosten; schliesslich Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR) sind berechtigt (vgl. S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2235 f.). Auch die Kammer ist der Ansicht, dass der über die Grundforderung hinausgehende Betrag, auch wenn nicht deliktisch erlangt, so dennoch unrechtmässig ist. Des Weiteren (letztlich forderte der Beschuldigte mittels hiervor beschriebenen Vorgehens CHF 5'885.00) liegt sodann wiederum eine versuchte Tatbegehung vor, versuchte der Beschuldigte – ohne, dass Zahlungen erfolgt und insofern der Erfolg eingetreten wäre – mit seinen drohenden Briefen und Verhalten, die Strafklägerschaft zur Bezahlung der teilweise unrechtmässigen Forderung zu bewegen. Damit sind – mit Ausnahme des Erfolgseintritts – die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt. Mangels geleisteter Zahlungen seitens der Strafklägerschaft liegt eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen wiederum keine vor. Demnach hat sich der Beschuldigte im Zeitraum von 21.”
“________» sowie das Anbringen von gut sichtbaren gelben Zetteln am Briefkasten der Strafklägerschaft war – wie hiervor mehrfach ausgeführt – geeignet, auch eine besonnene Person unter Druck zu setzen und zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu bestimmen. Dies gilt in diesem Fall umso mehr, als der Beschuldigte die Strafklägerschaft zuparkte, sie an der Wegfahrt hinderte und für den Fall der weiterhin ausbleibenden Zahlung unter anderem damit drohte, drei AA.________ (Angehörige eines Staates) vorbeizuschicken. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, unterzeichnete der Strafkläger am 21. April 2017 aus Unachtsamkeit bzw. Leichtsinn heraus eine Schuldanerkennung über den Betrag von CHF 2'861.60. Bei diesem Vorfall handelte es sich damit nicht um eine versuchte Erpressung, vielmehr fehlt es mangels Unterzeichnung aufgrund ausgeübten Drucks am Kausalzusammenhang. Die zivilrechtlichen Überlegungen der Vorinstanz (Übervorteilung nach Art. 21 Abs. 1 OR und damit einseitige Verbindlichkeit aufgrund krassen Missverhältnisses zur eigentlich geschuldeten Forderung; Vertragswille bezog sich nicht auf künftige überhöhte Inkassokosten; schliesslich Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR) sind berechtigt (vgl. S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 2235 f.). Auch die Kammer ist der Ansicht, dass der über die Grundforderung hinausgehende Betrag, auch wenn nicht deliktisch erlangt, so dennoch unrechtmässig ist. Des Weiteren (letztlich forderte der Beschuldigte mittels hiervor beschriebenen Vorgehens CHF 5'885.00) liegt sodann wiederum eine versuchte Tatbegehung vor, versuchte der Beschuldigte – ohne, dass Zahlungen erfolgt und insofern der Erfolg eingetreten wäre – mit seinen drohenden Briefen und Verhalten, die Strafklägerschaft zur Bezahlung der teilweise unrechtmässigen Forderung zu bewegen. Damit sind – mit Ausnahme des Erfolgseintritts – die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt. Mangels geleisteter Zahlungen seitens der Strafklägerschaft liegt eine versuchte Begehung vor (Art. 22 StGB). Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen wiederum keine vor. Demnach hat sich der Beschuldigte im Zeitraum von 21.”
Formmängel bei der Mitteilung des Anfangsmietzinses oder bei Mitteilungen über Mietzinserhöhungen führen nicht zur Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, sondern beschränken die Nichtigkeit nach Art. 20 Abs. 2 OR auf die Festsetzung des Mietzinses. Der Mieter kann diese Nichtigkeit jederzeit geltend machen und die gerichtliche Festsetzung des gerechten Mietzinses sowie die Rückerstattung allfällig zuviel bezahlter Mieten verlangen. Eine Geltendmachung kann jedoch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs zurückgewiesen werden.
“Dans l'action en contestation du loyer initial, le fardeau de la preuve des loyers usuels incombe alors au locataire. Toutefois, selon la jurisprudence, le loyer initial est présumé abusif lorsqu'il a été massivement augmenté par rapport au loyer dont s'acquittait le précédent locataire, soit de beaucoup plus que 10%, et que cela ne peut s'expliquer par l'évolution du taux hypothécaire de référence ou de l'indice suisse des prix à la consommation. Il incombe alors au bailleur d'apporter des contre-preuves fondées sur des éléments comparatifs pour démontrer que, malgré les apparences, il s'agit d'un cas exceptionnel et que le loyer initial convenu n'est pas abusif (ATF 148 III 209 consid. 3.2.1; 147 III 431 consid. 3.3, 4.2 et 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_295/2016 du 29 novembre 2016 consid. 5.3.1). 2.1.2 Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Cette nullité partielle, limitée au loyer, intervient de plein droit et se constate d'office; le locataire peut l'invoquer en tout temps, sous réserve de l'abus de droit (arrêt du Tribunal fédéral 4A_129/2011 du 28 avril 2011 consid. 2.2). Lorsque les parties ont fixé contractuellement un loyer supérieur à celui admis par l'administration compétente en application de la LDTR, le contrat renferme une disposition contraire à la loi et est frappé de nullité partielle en vertu de l'art. 20 CO, ce que le juge doit constater d'office (ACJC/1311/2009 du 2 novembre 2009 consid. 3.2 et les arrêts cités; LACHAT, Le bail à loyer, 2019, p. 458). 2.2 Dans son arrêt du 10 octobre 2023, la Chambre administrative a confirmé le jugement JTAPI/533/2023 du 9 mai 2023, par lequel le TAPI a considéré que les loyers des appartements situés du 1er au 4ème étages des immeubles sis rue 1______ nos. ______ à ______ n'étaient pas soumis à un contrôle au sens des art. 10 ss LTDR.”
“et 1) Madame C______, domiciliée ______ (GE), 2) Madame D______, domiciliée ______ (GE), 3) Madame E______, domiciliée ______ (GE), intimées, représentées par [la société] F______. EN FAIT A. a. Par jugement JTBL/959/2022 du 7 décembre 2022, notifié le 14 décembre 2022 à A______ et B______, le Tribunal des baux et loyers (ci-après : le Tribunal) a constaté la nullité partielle du contrat de bail conclu le 15 octobre 1999, portant sur l’appartement de six pièces, deux places de parking sous couvert, une cave, une terrasse, une grande pelouse et un jardin potager, sis chemin 1______ no. ______ à G______ [GE], en ce qui concernait le loyer fixé (ch. 1 du dispositif), fixé le loyer de l’appartement précité à 2'500 fr. par mois, charges non comprises (ch. 2), débouté les parties de toutes autres conclusions (ch. 3) et dit que la procédure était gratuite (ch. 4). b. En résumé, le Tribunal a constaté la nullité partielle du contrat de bail litigieux dans la mesure où aucun avis officiel de fixation du loyer initial n’avait été notifié à A______ et B______ (art. 20 al. 2 CO). Le Tribunal a dès lors procédé à la fixation judiciaire du loyer et, pour ce faire, écarté le calcul de rendement net en raison du caractère ancien de l’objet loué. Il s’est référé aux statistiques cantonales de 1999, desquelles il ressort que le loyer moyen s’élevait à 1'646 fr. 50. Il a ensuite procédé à une adaptation du loyer afin de tenir compte des caractéristiques de l’immeuble, soit notamment de la surface des chambres, du nombre d’étages ainsi que des aménagements mis à la disposition des locataires. Il a finalement fixé le loyer de l’objet loué, hors charges, à un montant de 2'500 fr. par mois. B. a. Par acte expédié à la Cour de justice le 25 janvier 2023, A______ et B______ (ci-après : les locataires ou les appelants) ont formé appel du jugement précité et conclu à ce que les chiffres 2 et 3 du dispositif soient annulés, cela fait, à ce que le loyer soit fixé à un montant mensuel, charges en sus, qui restait à déterminer et à ce que le trop-perçu – qui restait à déterminer – leur soit restitué, pour la période courant de septembre 2010 au 15 août 2021, avec intérêts à 5% l’an.”
“270 CO, ne s'étant basé que sur une seule statistique et, qui plus est, sur la valeur médiane en lieu et place de la valeur moyenne, ayant impacté à la baisse l'état de l'appartement en question et de ses installations contrairement à la jurisprudence. Elle leur reproche également d'avoir augmenté de 1% seulement, soit 10 fr., le loyer découlant des statistiques en raison de l'accès à une cour, à un jardin, à un galetas et à plusieurs commerces à proximité, ladite augmentation devant être chiffrée à 165 fr. par mois. 5.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 al. 1 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). Le juge appelé à fixer le loyer initial doit fonder sa décision sur toutes les circonstances du cas. Les facteurs à prendre en considération comprennent notamment le rendement admissible (art. 269 CO), les loyers pratiqués dans le quartier (art. 269a CO) et le cas échéant le loyer payé par le précédent locataire (ATF 120 II 341 consid. 6c). Jouissant d'un pouvoir plus étendu que dans la procédure en contestation d'un loyer fixé selon les formalités prescrites, le juge n'a pas à restreindre son examen au caractère abusif ou non du loyer convenu par les parties, lequel constitue la limite supérieure du loyer à fixer (ATF 124 III 62 consid. 2b). Lorsque le loyer initial est nul parce que la formule officielle n'a pas été communiquée, le juge doit compléter le contrat, en se basant sur toutes les circonstances du cas (ATF 124 III 62 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_517/2014 du 2 février 2015 consid. 5.1). Les statistiques éditées par l'Office cantonal de la statistique (OCSTAT) peuvent être utilisées pour fixer le loyer initial, tout en tenant compte de leurs lacunes, par le biais de réajustements destinés à prendre en considération les particularités de l'objet loué.”
“Dans ces conditions, le Tribunal n'a pas fait preuve d'arbitraire dans l'établissement des faits. 2.3 Le premier grief du recourant est ainsi infondé. 3. Le recourant fait également grief au Tribunal d'avoir violé l'art. 270 al. 1 CO en prenant en compte les statistiques cantonales ajustées au cas d'espèce pour fixer le loyer des chambres louées. Il soutient que les premiers juges auraient dû tenir compte des loyers usuels du quartier, fondés sur les annonces qu'il a produites dans la procédure. Il leur reproche enfin de ne pas avoir tenu compte des charges dans la fixation des loyers. 3.1 3.1.1 Lorsque la formule officielle n'a pas été employée par le bailleur alors qu'elle était obligatoire, le Tribunal fédéral a jugé, dans l'arrêt de principe ATF 120 II 341 consid. 5, que ce vice n'entraîne pas la nullité du contrat de bail dans son entier, mais seulement la nullité du loyer fixé. Il a donc limité, par une interprétation téléologique réductive selon l'art. 270 al. 2 CO, les effets du vice de forme à la nullité de la seule fixation du loyer, en application de l'art. 20 al. 2 CO (ATF 120 II 341 consid. 3 à 5; cf. également ATF 124 III 62 consid. 2a; arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005 consid. 3.1). Le locataire peut alors faire fixer le "juste loyer" par le juge. En l'espèce, il n'est pas contesté qu'aucun avis de fixation des loyers n'a été remis à l'intimé. 3.1.2 Lorsque le Tribunal ne dispose ni d'informations relatives aux loyers comparatifs, ni d'éléments chiffrés permettant un éventuel calcul de rendement, la jurisprudence admet que le juge puisse s'appuyer sur les statistiques cantonales, même si elles ne sont pas complètes au sens de l'article 11 al. 4 OBLF (arrêt du Tribunal fédéral 4A_472/2007 du 11 mars 2007 consid. 2.4). Il s'agit de pondérer les chiffres figurant dans ces statistiques en fonction des caractéristiques concrètes du bien en cause et de l'expérience du juge (ATF 147 III 14 consid. 6.1 à 6.1.3). Selon la jurisprudence, les statistiques éditées par l'Office cantonal genevois de la statistique (ci-après : OCSTAT) peuvent être utilisées pour fixer le loyer initial, tout en tenant compte de leurs lacunes, par le biais de réajustements destinés à prendre en considération les particularités de l'objet loué.”
“Dans ces conditions, le Tribunal n'a pas fait preuve d'arbitraire dans l'établissement des faits. 2.3 Le premier grief du recourant est ainsi infondé. 3. Le recourant fait également grief au Tribunal d'avoir violé l'art. 270 al. 1 CO en prenant en compte les statistiques cantonales ajustées au cas d'espèce pour fixer le loyer des chambres louées. Il soutient que les premiers juges auraient dû tenir compte des loyers usuels du quartier, fondés sur les annonces qu'il a produites dans la procédure. Il leur reproche enfin de ne pas avoir tenu compte des charges dans la fixation des loyers. 3.1 3.1.1 Lorsque la formule officielle n'a pas été employée par le bailleur alors qu'elle était obligatoire, le Tribunal fédéral a jugé, dans l'arrêt de principe ATF 120 II 341 consid. 5, que ce vice n'entraîne pas la nullité du contrat de bail dans son entier, mais seulement la nullité du loyer fixé. Il a donc limité, par une interprétation téléologique réductive selon l'art. 270 al. 2 CO, les effets du vice de forme à la nullité de la seule fixation du loyer, en application de l'art. 20 al. 2 CO (ATF 120 II 341 consid. 3 à 5; cf. également ATF 124 III 62 consid. 2a; arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005 consid. 3.1). Le locataire peut alors faire fixer le "juste loyer" par le juge. En l'espèce, il n'est pas contesté qu'aucun avis de fixation des loyers n'a été remis à l'intimé. 3.1.2 Lorsque le Tribunal ne dispose ni d'informations relatives aux loyers comparatifs, ni d'éléments chiffrés permettant un éventuel calcul de rendement, la jurisprudence admet que le juge puisse s'appuyer sur les statistiques cantonales, même si elles ne sont pas complètes au sens de l'article 11 al. 4 OBLF (arrêt du Tribunal fédéral 4A_472/2007 du 11 mars 2007 consid. 2.4). Il s'agit de pondérer les chiffres figurant dans ces statistiques en fonction des caractéristiques concrètes du bien en cause et de l'expérience du juge (ATF 147 III 14 consid. 6.1 à 6.1.3). Selon la jurisprudence, les statistiques éditées par l'Office cantonal genevois de la statistique (ci-après : OCSTAT) peuvent être utilisées pour fixer le loyer initial, tout en tenant compte de leurs lacunes, par le biais de réajustements destinés à prendre en considération les particularités de l'objet loué.”
“Dans un premier grief, les appelants reprochent au Tribunal d'avoir retenu que les clauses du contrat de bail selon lesquelles le loyer serait échelonné durant les trois premières années, puis indexé ainsi que l'avis de majoration du 6 novembre 2008 soient valables, et, par conséquent, d'avoir rejeté leurs conclusions en nullité des clauses et avis concernés ainsi qu'en enrichissement illégitime et restitution de trop-perçu de loyer en découlant. D'après les appelants, le Tribunal aurait en tous les cas violé son obligation de motiver sa décision sur ces points. 3.1 3.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; ATF 120 II 341 consid. 5d). 3.1.2 L'indexation et l'échelonnement du loyer ne peuvent pas être cumulés. Une clause d'indexation peut en revanche s'appliquer dès l'échéance de la période d'échelonnement (arrêt du Tribunal fédéral 4A_689/2014 du 7 mai 2015 consid. 3.2). 3.1.3 Selon l'art. 269d al. 1 CO, le bailleur peut en tout temps majorer le loyer pour le prochain terme de résiliation. L'avis de majoration du loyer, avec indication des motifs, doit parvenir au locataire dix jours au moins avant le début du délai de résiliation et être effectué au moyen d'une formule agréée par le canton. La majoration de loyer est nulle lorsqu'elle n'est pas notifiée au moyen de la formule officielle, que les motifs ne sont pas indiqués ou qu'elle est assortie d'une résiliation ou d'une menace de résiliation (art. 269d al. 2 CO). L'art. 19 OBLF exige que la formule destinée à communiquer au locataire la hausse de loyer contienne le montant de l'ancien loyer et l'ancien état des charges (al. 1 let.”
“De plus, un propriétaire qui déclare délibérément un loyer fictif en guise de loyer précédent peut être poursuivi pour faux dans les titres ou escroquerie. Lorsque le bailleur falsifie intentionnellement le contrat du précédent locataire, il commet un faux dans les titres (D. LACHAT, K. GROBET THORENS, X. RUBLI et P. STASNI, Le bail à loyer, réédition revue et complétée, 2019, p. 252). 4.1.7. L'art. 269d al. 2 CO, applicable par renvoi de l'art. 270 al. 2 CO, prévoit expressément la nullité de la majoration du loyer lorsque celle-ci n'a pas été notifiée au moyen de la formule officielle (let. a) ou que les motifs n'y sont pas indiqués (let. b). Ainsi, lorsque la formule officielle n'a pas été employée par le bailleur alors qu'elle était obligatoire ou que la hausse de loyer par rapport à celui payé par le précédent locataire n'y a pas été motivée, le Tribunal fédéral a retenu, selon une interprétation téléologique fouillée de l'art. 270 al. 2 CO, la nullité partielle du contrat, limitée au loyer, au sens de l'art. 20 al. 2 CO (ATF 120 II 206, SJ 1994, p. 237 ; 120 II 341 consid. 5d ; 140 III 583 consid. 3.2). La jurisprudence se montre rigoureuse s'agissant des mentions portées sur les formules officielles. Ainsi une hausse de loyer signifiée est nulle lorsque les motifs de majoration, non mentionnés dans la formule officielle, sont indiqués uniquement dans une annexe ou dans une lettre d'accompagnement, ou lorsqu'ils ne sont, selon le principe de la confiance, pas suffisamment précis pour que le destinataire en comprenne toute la portée. Il en va de même d'une clause d'échelonnement du loyer pas suffisamment explicitée dans l'avis de notification du loyer (ATF 120 II 208 consid. 3b ; 118 II 132 consid. 2 ; 106 II 360 consid. 3c à d). Dans le même sens, le Tribunal fédéral a jugé que lorsque les facteurs invoqués par le bailleur pour motiver la hausse de loyer lors de la conclusion d'un nouveau bail sont antinomiques, la sanction liée au vice de forme dans la notification du loyer est la nullité partielle du contrat de bail quant au loyer convenu (ATF 124 III 62 consid.”
“Ces pièces étant écartées des débats, faute d'avoir été produites à temps, il n'y a pas lieu d'examiner plus avant ces griefs, qui se fondent sur des moyens de preuves irrecevables, ce qui suffit à les écarter. 4. Dans un premier grief, l'appelante se plaint d'une décision arbitraire du Tribunal en tant qu'il avait fixé un loyer plus bas que celui convenu entre les parties, sans tenir compte de ce que la location était prévue pour un ou deux mois et avait été prolongée sur demande de l'intimée pour se terminer après dix-huit mois. Il en découlait que le loyer avait tacitement été accepté. 4.1.1 Lorsque la formule officielle n'a pas été employée par le bailleur alors qu'elle était obligatoire, le Tribunal fédéral a jugé, dans l'arrêt de principe ATF 120 II 341 consid. 5, que ce vice n'entraîne pas la nullité du contrat de bail dans son entier, mais seulement la nullité du loyer fixé et a donc limité, par une interprétation téléologique réductive de l'art. 270 al. 2 CO, les effets du vice de forme à la nullité de la seule fixation du loyer, en application de l'art. 20 al. 2 CO (ATF 120 II 341 consid. 3 à 5; cf. également ATF 124 III 62 consid. 2a; arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005 consid. 3.1). 4.1.2 Lorsque le bail a été conclu sans que soit utilisée la formule officielle, le locataire peut donc agir en fixation judiciaire du loyer initial et en restitution de l'éventuel trop-perçu. Il s'agit là d'un cumul d'actions (art. 90 CPC) : la première tend, après constatation, à titre préjudiciel, de la nullité du loyer convenu, à la fixation judiciaire de celui-ci et la seconde, en tant que conséquence de la première, vise à la restitution des prestations effectuées sans cause conformément aux règles de l'enrichissement illégitime (art. 62 ss CO). Puisque le législateur n'a pas prévu de règle limitant l'invocation du vice de forme dans le temps, par exemple à la durée du bail, seules les règles de la prescription peuvent constituer une limite à l'intérêt du locataire à agir en justice. Son action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où il a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit, conformément à l'art.”
“269d et 270 CO en ne constatant pas la nullité du loyer au motif que la formule officielle ne lui avait pas été notifiée valablement puisqu'elle lui avait été adressée par courrier électronique et ne comportait ainsi aucune signature manuscrite originale de l'intimée. L'appelant indique par ailleurs se demander si le jugement attaqué ne viole pas son droit d'être entendu dans la mesure où le Tribunal s'était exclusivement fondé sur un arrêt du Tribunal fédéral, sans discuter tous ses arguments. 2.1 2.1.1 Conformément à l'art. 270 al. 2 CO, les cantons peuvent, en cas de pénurie de logements, rendre obligatoire, sur tout ou partie de leur territoire, l'usage de la formule officielle mentionnée à l'art. 269d CO pour la conclusion de tout nouveau bail. Le canton de Genève a fait usage de cette faculté en adoptant l'art. 207 LaCC. Un vice de forme lors de la notification du loyer initial, comme par exemple la non-utilisation de la formule officielle, n'implique pas la nullité totale du contrat de bail, mais limite cette nullité à la seule fixation du loyer (art. 20 al. 2 CO; cf. ATF 120 II 341 consid. 5d). La question de savoir si une signature mécanique (art. 14 al. 2 CO) peut être apposée sur une formule officielle est discutée dans la doctrine récente. Marchand (Droit du bail à loyer et à ferme, Bohnet/Montini, éd., 2ème éd., 2017, n. 17 ad art. 269d CO, par renvoi de 79 ad art. 270 CO) et Rohrer (SVIT Kommentar, 4ème éd., 2018, n. 33 ad art. 269d CO) admettent la validité d'une telle signature, contrairement à Lachat (Le bail à loyer, 2019, n. 4.2.3 p. 500). Selon le Tribunal fédéral, l'exigence d'une signature manuscrite sur une formule officielle vise à éviter que l'identité de l'auteur de la déclaration reste incertaine. Si le locataire dénonce un vice de forme à cet égard dans la majoration de loyer pour demander après coup le remboursement de la différence de loyer, bien qu'il n'ait existé aucun doute sur l'identité de l'auteur de l'avis et que les deux parties aient en pratique respecté cette hausse inattaquée, il poursuit un but non couvert par l'exigence de forme et se comporte de manière abusive (ATF 138 III 401 consid.”
Ein entgeltlicher Verzicht auf ein Rechtsmittel oder der Rückzug einer Einsprache kann sittenwidrig und damit nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig sein; das Bundesgericht hat deswegen solche Gegenleistungen unter anderem im steuerlichen Kontext nicht privilegiert.
“Dort erwog das Bundesgericht, dass das Entgelt für die Nichterhebung oder den Rückzug einer Einsprache gegen ein Bauprojekt auf einem Nachbarschaftsgrundstück steuerlich nicht zu privilegieren ist (BGE 139 II 363 E. 2.5). Ein solches Entgelt kann jedoch einen (steuerfreien) Ersatz des positiven Schadens bzw. objektiven Wertverlusts darstellen, wenn damit tatsächlich ein Minderwert des (eigenen) Grundstücks einhergeht (BGE 139 II 363 E. 2.6). Anders als hier ging es dort jedoch nicht um eine unmittelbare Einkunft aus dem Grundstück, sondern um ein Entgelt aus einem privatrechtlich eigenständigen Geschäft, nämlich aus dem Rückzug einer Baueinsprache betreffend ein Nachbargrundstück (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.5 und 3.5). Gegenstand des streitbetroffenen Rechtsgeschäfts war dort damit nicht das Grundstück der steuerpflichtigen Person, sondern ihre Rechtsposition als Einsprecher im Baueinspracheverfahren. Die steuerliche Freistellung des Gewinns aus der Verfügung über diese Rechtsposition lehnte das Bundesgericht unter anderem auch deshalb ab, weil der entgeltliche Verzicht auf ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf sittenwidrig (Art. 20 Abs. 1 OR) sein kann und deshalb steuerlich nicht privilegiert werden soll (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.5). Vorliegend sprechen demgegenüber bereits die Auslegung von Art. 16 Abs. 3 DBG im Lichte von Art. 12 Abs. 2 lit. c StHG und die Steuersystematik dagegen, die Einkunft aus der Eintragung der Dienstbarkeit einkommenssteuerlich freizustellen, und zwar auch insoweit, als damit bloss der Minderwert auf dem Grundstück ausgeglichen wird (vgl. oben E. 4.2 und 4.3).”
“Dort erwog das Bundesgericht, dass das Entgelt für die Nichterhebung oder den Rückzug einer Einsprache gegen ein Bauprojekt auf einem Nachbarschaftsgrundstück steuerlich nicht zu privilegieren ist (BGE 139 II 363 E. 2.5). Ein solches Entgelt kann jedoch einen (steuerfreien) Ersatz des positiven Schadens bzw. objektiven Wertverlusts darstellen, wenn damit tatsächlich ein Minderwert des (eigenen) Grundstücks einhergeht (BGE 139 II 363 E. 2.6). Anders als hier ging es dort jedoch nicht um eine unmittelbare Einkunft aus dem Grundstück, sondern um ein Entgelt aus einem privatrechtlich eigenständigen Geschäft, nämlich aus dem Rückzug einer Baueinsprache betreffend ein Nachbargrundstück (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.5 und 3.5). Gegenstand des streitbetroffenen Rechtsgeschäfts war dort damit nicht das Grundstück der steuerpflichtigen Person, sondern ihre Rechtsposition als Einsprecher im Baueinspracheverfahren. Die steuerliche Freistellung des Gewinns aus der Verfügung über diese Rechtsposition lehnte das Bundesgericht unter anderem auch deshalb ab, weil der entgeltliche Verzicht auf ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf sittenwidrig (Art. 20 Abs. 1 OR) sein kann und deshalb steuerlich nicht privilegiert werden soll (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.5). Vorliegend sprechen demgegenüber bereits die Auslegung von Art. 16 Abs. 3 DBG im Lichte von Art. 12 Abs. 2 lit. c StHG und die Steuersystematik dagegen, die Einkunft aus der Eintragung der Dienstbarkeit einkommenssteuerlich freizustellen, und zwar auch insoweit, als damit bloss der Minderwert auf dem Grundstück ausgeglichen wird (vgl. oben E. 4.2 und 4.3).”
Im Bewilligungsverfahren kann die Bewilligungsbehörde feststellen, dass ein vorerledigtes Rechtsgeschäft wegen Widerrechtlichkeit nichtig ist (Art. 26 BewG i.V.m. Art. 20 OR).
“Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne Weiteres ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des Rechtsgeschäfts oder mangels eines solchen, nach dem Erwerb um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass sie keiner Bewilligung bedürfen (Art. 17 Abs. 1 BewG). Mit der Bewilligungsverfügung stellt die Bewilligungsbehörde (Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG) entweder fest, dass das ihr unterbreitete Rechtsgeschäft in Einklang mit dem BewG steht, oder wegen eines Verstosses dagegen nichtig (Art. 26 BewG in Verbindung mit Art. 20 OR) ist (zit. Urteil 2C_1069/2015 E. 3.3 mit Hinweis).”
Teilnichtigkeit kommt nach Art. 20 Abs. 2 OR in Betracht, wenn der fehlerhafte Vertragsteil objektiv abtrennbar bzw. teilbar ist und anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag (zumindest in angepasster Form) auch ohne diesen Teil geschlossen hätten. Die Rechtsprechung lässt eine teilweise Invalidation zu (z. B. bei Irrtum über die Wohnungsfläche), wenn der fehlerhafte Leistungsbestandteil isoliert betrachtet werden kann.
“Le contrat entaché d’erreur ou de dol, ou conclu sous l’empire d’une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu’il n’oblige point a laissé s’écouler une année sans déclarer à l’autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu’elle a payé (art. 31 al.1 CO). Le délai court dès que l’erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s’est dissipée (art. 31 al. 2 CO). 5.1.2 Celui qui opte pour une demande de réduction de loyer en invoquant le caractère excessif (ou trompeur et dolosif) du loyer a le choix entre l'exercice de l'action en invalidation du contrat pour vice du consentement, voire pour lésion, et l'action en réduction de loyer. S'il opte pour l'action en réduction, il ratifie le contrat de bail, conformément à l'art. 31 CO, car la réglementation relative aux loyers abusifs suppose l'existence d'un contrat de bail valable, et ne peut plus se prévaloir des règles applicables en cas d'erreur essentielle (arrêts du Tribunal fédéral du 20 juin 2001 dans la cause P. c/ X. S.A. p. 106ss, in CdB 4/2001; 4A_483/2011 du 2 décembre 2011; ATF 127 III 83; ACJC/1408/1996 du 9 décembre 1996). Bien que les dispositions sur les vices du consentement ne contiennent pas de règle analogue à celle figurant à l'art. 20 al. 2 CO, la jurisprudence a admis qu'une invalidation partielle est possible lorsque la prestation affectée du vice est divisible et que l'on peut admettre que les deux parties auraient conclu le contrat avec une prestation réadaptée pour tenir compte de ce vice (ATF 135 III 537 consid. 2.1 arrêt du Tribunal fédéral 4A_108/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2.1.3 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral a ainsi admis que des locataires qui étaient dans l'erreur s'agissant de la surface de leur appartement étaient en droit d'invalider partiellement le contrat de bail pour cause d'erreur essentielle (arrêt du Tribunal fédéral 4A_108/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2.3.2). 5.2. 5.2.1 En l'espèce, c'est à tort que le premier juge a considéré que l'appelante ne pouvait pas se prévaloir de la nullité partielle du contrat dès lors qu'elle s'était prévalue des défauts de la chose louée. En effet, l'appelante n'a pas fait valoir l'existence de défaut quant aux surfaces privées qu'elle occupe, partie pour laquelle elle ne conteste pas la validité du contrat, mais uniquement le fait qu'elle n'avait pas à s'acquitter d'un loyer pour les zones communes.”
“Juli 1989 begründeten Verpflichtung zur Erstellung des Weges im heutigen Streit gar keine praktische Bedeutung mehr zukommt, verweist sie doch ausdrücklich darauf, dass die vom Beschwerdegegner für sein Bauprojekt beanspruchte Fläche unbestrittenermassen so befestigt ist, dass sie befahren werden kann. Selbst wenn der Beschwerdeführerin darin beizupflichten wäre, dass die Verpflichtung zur Erstellung des Weges (anders als diejenige zu dessen Unterhalt) nicht nebensächlich ist und deshalb nicht mit der Grunddienstbarkeit verbunden sein kann (Art. 730 Abs. 2 ZGB), stünde der Bestand des Fuss-, Fahrweg- und Durchleitungsrechts nur dann in Frage, wenn die (ursprünglichen) Vertragsparteien die Errichtung der Grunddienstbarkeit objektiv erkennbar auch davon abhängig gemacht hätten, dass der belastete Grundeigentümer den Weg tatsächlich erstellt, wenn nach dem mutmasslichen Willen der Vertragsparteien (s. dazu Art. 738 Abs. 2 ZGB und Urteil 5A_28/2021 vom 31. März 2022 E. 3.4.3 mit Hinweisen) also davon auszugehen wäre, dass diese das Fuss-, Fahrweg- und Durchleitungsrecht ohne die Verpflichtung zur Erstellung des Weges nicht gewollt hätten (Art. 20 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 7 ZGB; s. zur Teilnichtigkeit etwa das Urteil 4A_450/2018 vom 3. April 2019 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Eine derartige Verknüpfung von obligatorischer und dinglicher Verpflichtung macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, noch behauptet sie, solcherlei schon im kantonalen Verfahren vorgebracht zu haben und damit nicht gehört worden zu sein. Bloss implizit zu unterstellen, dass mit der (angeblich) unzulässigen Realobligation ohne Weiteres auch dem Fuss-, Fahrweg- und Durchleitungsrecht der Boden entzogen sei, genügt nicht. Erwiese sich die Verpflichtung zur Erstellung einer befestigten Strassenfläche - der Beschwerdeführerin folgend - als unzulässig im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB, so wäre nach dem Gesagten jedenfalls nur die Ausgestaltung dieser Verpflichtung als Realobligation gescheitert. Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz somit kein Bundesrecht, wenn sie vom Bestand der Grunddienstbarkeit ausgeht.”
Sind nur einzelne Vertrags- oder Verfügungsteile unmöglich oder unerfüllbar, sind diese Teile nichtig; es ist zu prüfen, ob der Verfügende die Verfügung ohne die unmögliche Auflage gewollt hätte. Ergibt die Auslegung, dass dies nicht der Fall ist, fällt die ganze Verfügung mit der nichtigen Auflage dahin.
“2), de sorte qu'il ne faut s'écarter du texte du pacte successoral que si celui-ci n'est pas univoque ou n'est que d'une clarté apparente, étant précisé que, dans la mesure où le pacte successoral est toujours instrumenté par un officier public (art. 512 CC), il faut partir du principe que les notions juridiques s'entendent selon leur sens technique (arrêt du TF du 30.10.2012 [5A_530/2012], cons. 3.2.1 ; Abbet, op. cit., ad Intro art. 494 à 497 CC, n. 19s). 5. a) Les dispositions peuvent être grevées de charges et de conditions, dont tout intéressé a le droit de requérir l’exécution dès que les dispositions elles-mêmes ont déployé leurs effets (art. 482 al. 1 CC). Est nulle toute disposition grevée de charges ou de conditions illicites ou contraires aux mœurs (art. 482 al. 2 CC). b) Selon l’article 20 al. 1 CO, le contrat est nul s’il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs. Si le contrat n’est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu’il n’y ait lieu d’admettre que le contrat n’aurait pas été conclu sans elles (art. 20 al. 2 CO). Par le terme « charges impossibles », il s’agit de conditions ou charges qui ne peuvent pas être réalisées, ce qui peut être prévisible au moment de la confection de l’acte ou ultérieurement. L’inefficacité de ces dispositions est évidente en dépit de l’absence d’une mention expresse dans la loi (CR CC II-Baddeley, ad art. 482, n. 73). c) L’article 482 al. 2 CC ne le mentionne pas expressément, mais lorsqu’une charge est impossible, il faut interpréter la disposition pour déterminer si le de cujus aurait maintenu la disposition s’il avait eu conscience de l’impossibilité d’exécuter la charge, ce qu’il y a lieu de présumer en application par analogie des articles 482 al. 3 CC et 20 al. 2 CO ; si telle n’était pas la volonté du de cujus, la disposition tombe avec la charge (Steinauer, Le droit des successions, Berne 2015, 2e éd., n. 604e ; CR CC II-Baddeley, ad art. 482, n. 74). d) Une charge est réductible lorsqu’elle empêcherait l’héritier de recevoir sa réserve dès l’ouverture de la succession ou de la conserver et d’en disposer librement par la suite (Steinauer, op.”
Ist nur ein Teil des Vertrags mangelhaft, tritt Teilnichtigkeit ein: Nur die beanstandeten Klauseln sind nichtig, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne diese Teile überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Diese Regel ist Ausdruck des Prinzips favor negotii und zielt auf Erhalt des Vertrags; die Frage, ob der Vertrag auch ohne die nichtigen Klauseln zustande gekommen wäre, wird im Lichte des hypothetischen Parteiwillens bzw. des Vertrauensprinzips beantwortet.
“A teneur de l'art. 20 al. 1 CO, un contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs. L'impossibilité doit être admise lorsqu'elle existe au moment de la conclusion du contrat et présente un caractère objectif et durable. L'accomplissement de la prestation doit se révéler impossible quel que soit le débiteur, pour des motifs factuels ou juridiques; ni le débiteur ni aucune autre personne ne pourrait l'exécuter (ATF 102 II 339 consid. 3 p. 341; arrêt 5A_69/2018 du 21 septembre 2018 consid. 3.3). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, seules ces dernières sont nulles, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (nullité partielle; art. 20 al. 2 CO). Cette disposition est une expression du principe favor negotii, lequel vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour assurer le but de protection de la norme violée (ATF 134 III 438 consid. 2.3 p. 443; 123 III 292 consid. 2e/aa; 120 II 35 consid. 4a p. 40; 43 II 660 p. 661 in fine -662). La question de savoir si le contrat aurait été conclu nonobstant la nullité entachant certaines de ses clauses se résout selon le principe de la confiance, en recherchant la volonté hypothétique des parties, à moins qu'une volonté effective ait pu être établie à cet égard (ATF 131 III 467 consid. 1.2; arrêt 4C.156/2006 du 17 août 2006 consid. 3.1; cf. aussi ROLAND HÜRLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldverträgen nach Art. 20 Abs. 2 OR, 1984, nos 197-199 et 204). Le juge doit alors s'attacher à déterminer ce que les parties auraient convenu de bonne foi dans les circonstances concrètes si elles avaient eu connaissance du vice (ATF 138 III 29 consid. 2.3.”
“L'erreur peut consister dans l'ignorance d'un fait (arrêt du Tribunal fédéral 4A_270/2010 du 21 janvier 2011 consid. 5.1). Une erreur est dite "essentielle" au sens de l'art. 23 CO lorsqu'elle concerne des faits que la partie victime estime subjectivement comme nécessaires et qui, objectivement, selon la loyauté commerciale, forment un élément essentiel du contrat (art. 24 al. 1 ch. 4 CO). Celui qui se prévaut de son erreur doit s'être trompé sur un fait certain qu'il considérait comme indispensable et qui a déterminé la conclusion du contrat (Schmidlin, Commentaire romand du CO I, 2ème éd. 2012, n. 7 et 35 ad art. 23-24 CO). Au surplus, l'erreur de base doit porter sur des faits dont le cocontractant connaissait ou aurait dû connaître le rôle déterminant qu'ils jouaient pour la partie dans l'erreur (ATF 118 II 297 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_345/2016 du 7 novembre 2016 consid. 3.1). Bien que les dispositions sur les vices du consentement ne contiennent pas de règle analogue à la nullité partielle prévue à l'art. 20 al. 2 CO, la jurisprudence a admis qu'une invalidation partielle est possible lorsque la prestation affectée du vice est divisible et que l'on peut admettre que les deux parties auraient conclu le contrat avec une prestation réadaptée pour tenir compte de ce vice (ATF 135 III 537 consid. 2.1; 130 III 49 consid. 3.2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_108/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2.1.3). Ainsi, lorsque certaines clauses seulement sont viciées, le reste du contrat peut être maintenu pour autant toutefois que l'on doive admettre que le contrat aurait été conclu sans ces clauses. L'art. 20 al. 2 CO est applicable même si les clauses entachées de nullité constituent des éléments essentiels du contrat (Guillod/Steffen, in Commentaire Romand, CO I, 2ème éd., 2012, n. 101 ad. art. 21 CO et les références citées). 5.1.3 La transaction judiciaire est un acte consensuel destiné à mettre fin à un litige moyennant des concessions réciproques (ATF 132 III 737 consid. 1.3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_13/2018 du 23 octobre 2018 consid.”
Verträge über den Handel mit absolut verbotenen Waren (etwa Betäubungs‑ oder Dopingmittel) sind wegen ihres Inhalts rechtswidrig und nach Art. 20 OR nichtig. Forderungen, die aus einem solchen, verbotenen Handel herrühren, gelten in der rechtlichen Betrachtung nicht als zivilrechtlich geschützte Vermögenswerte und können nicht Gegenstand legaler Rechtsgeschäfte sein.
“2), rechtfertigt sich hier ein entsprechender Vermögensausgleich nicht. Nach dem juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriff setzt sich das Vermögen zusammen aus der Summe aller geldwerten Güter, die einer Person von Rechts wegen zustehen bzw. die rechtlich nicht missbilligt werden. Zum Vermögen gehören danach diejenigen geldwerten Positionen, deren Realisierung zivilrechtlich geschützt ist bzw. die Gegenstand eines Rechtsgeschäfts "Tausch gegen Geld" sein können (BGE 147 IV 73 E. 6.2 mit Hinweisen). Dieser Vermögensbegriff ist richtigerweise auch dem Einziehungsrecht zugrundezulegen (vgl. SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, [Einziehung/Kriminelle Organisationen/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei], Bd. I, 2018, N. 194 zu Art. 70 StGB). Ein Vertrag über den Kauf bzw. Verkauf von Waren, deren Handel absolut verboten ist, wie dies bei Betäubungs- oder Dopingmittel aufgrund von Art. 19 Abs. 1 BetmG bzw. Art. 22 Abs. 1 SpoFöG der Fall ist, ist wegen seines Inhalts rechtswidrig und damit gemäss Art. 20 OR nichtig (vgl. BGE 117 IV 139 E. 3d/bb; Urteil 6B_994/2010 vom 7. Juli 2011 E. 5.3.3.2; je mit Hinweisen). Die dem Beschwerdeführer gegen L.________ zustehende, aus dem verbotenen Dopingmittelhandel herrührende Forderung ist dementsprechend zivilrechtlich nicht geschützt und kann nicht Gegenstand eines legalen Rechtsgeschäfts sein, weshalb sie keinen Vermögenswert im Rechtssinn darstellt. Weil dem Beschwerdeführer aus dem Dopingmittelhandel damit (noch) kein relevanter Vermögensvorteil zugekommen ist, fällt eine diesbezügliche Einziehung bzw. Ersatzforderung ausser Betracht (vgl. auch Urteil 6B_334/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.3.3 betreffend die fehlende vermögensrechtliche Beachtlichkeit rechtswidriger oder sittenwidriger Gegenleistungen bei der Einziehung gegenüber einer gutgläubigen Drittperson nach Art. 70 Abs. 2 StGB). Würde eine solche, von der Rechtsordnung nicht geschützte Forderung dennoch als auszugleichende Vermögensvermehrung beurteilt und eine Einziehung bzw. Ersatzforderung angeordnet, führte dies zu einem nicht rechtfertigbaren Wertungswiderspruch (vgl.”
Die Frage der Sittenwidrigkeit nach Art. 20 OR ist eine Rechtsfrage, die der Richter von Amtes wegen zu prüfen hat. Die Partei, die Sittenwidrigkeit geltend macht, muss die für diese Beurteilung relevanten tatsächlichen Grundlagen vortragen und substanziieren.
“Quant à la compensation, au vu de l'issue du litige, point n'est besoin de statuer sur la question de la compétence des autorités judiciaires suisses et de l'application du droit suisse, que le Tribunal a retenues à cet égard également, ce que l'appelante remet en cause. 2. Dans le cadre de sa duplique devant la Cour, l'intimé a allégué des faits nouveaux et produit des articles de loi de droit étranger. 2.1 Selon l'art. 317 al. 1 CPC, les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte que s'ils sont invoqués ou produits sans retard et s'ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise. 2.2 En l'espèce, les faits nouveaux ont trait aux prétendues démarches en cours de l'intimé liées à une potentielle décision de sa part de vendre ses actions de C______ SAS. Quant au droit étranger, il porte sur les conditions de la compensation en droit luxembourgeois. Point n'est besoin de statuer sur la recevabilité de ces éléments nouveaux, faute d'incidence de ceux-ci sur l'issue du litige s'ils devaient être pris en considération. 3. L'appelante reproche au Tribunal de l'avoir déboutée de sa demande en paiement. 3.1.1 A teneur de l'art. 20 CO, le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux mœurs (al. 1). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). L'art. 20 al. 2 CO (nullité partielle) est une expression du principe de la favor negotii qui vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour supprimer le désaccord avec la loi ou les bonnes moeurs (ATF 122 II 35 consid. 3a). La nullité d'un contrat peut être invoquée en tout temps et le juge l'examine d'office (ATF 129 III 209 consid. 2.2; 123 III 60 consid. 3.b). En particulier, la question de la contrariété aux mœurs est une question juridique qui doit être examinée d'office (ATF 80 II 45 consid. 2b). La partie qui se prévaut du caractère contraire aux mœurs d'un contrat doit cependant présenter les faits pertinents (arrêt du Tribunal fédéral 4A_3/2014 du 9 avril 2014 consid.”
“e LDIP, puisqu'il n'a pas refusé d'appliquer une disposition contractuelle en se mettant en contradiction avec le résultat de son interprétation. Il a en effet considéré que la convention de résiliation existait bel et bien mais qu'elle était frappée de nullité pour cause de contrariété aux moeurs. La sentence attaquée ne souffre dès lors pas d'une contradiction en ce sens que le TAS aurait constaté, d'une part, que la convention de résiliation liait les parties contractantes et ne l'aurait pas appliquée, d'autre part. En réalité, le TAS n'a logiquement pas appliqué ladite convention car il l'a jugée nulle pour cause de contrariété aux moeurs. Le point de savoir si cette dernière appréciation est matériellement correcte échappe à la cognition du Tribunal fédéral. La démonstration du recourant, qui ne tend en réalité pas à établir une violation du principe de la fidélité contractuelle, mais uniquement à remettre en cause, de manière inadmissible, l'application d'une règle de droit matériel suisse (art. 20 CO), est dès lors vouée à l'échec. Au demeurant, on relèvera que le recourant n'établit en aucun cas en quoi la solution à laquelle a abouti l'arbitre serait incompatible avec l'ordre public matériel, ce qui seul importe ici. En page 12 de son recours, l'intéressé fait grief à l'arbitre d'avoir tenu un raisonnement contradictoire en indiquant, sous n. 151 de sa sentence, que deux clauses de la convention de résiliation étaient immorales, tout en considérant, dans la foulée, que celle-ci était entièrement nulle. Il lui reproche en outre de n'avoir pas abordé la question des prestations déjà exécutées sur la base de ladite convention. Point n'est toutefois besoin de s'attarder sur les arguments avancés par l'intéressé, dès lors que ce dernier concède lui-même que ceux-ci ne sont pas décisifs pour l'issue du litige (recours, p. 12). Le recourant déplore enfin le fait que l'arbitre n'a prétendument pas exposé les raisons pour lesquelles il tenait les clauses de la convention de résiliation pour immorales.”
Auch wenn ein Auftrag wegen seines rechtswidrigen Inhalts nach Art. 20 OR nichtig sein kann, hat das Bundesgericht im Bereich der Zollabgaben die Folgeexplikation vorgenommen, dass dies nicht notwendigerweise die Sicherstellung der Einbringlichkeit von Abgaben beeinträchtigen soll: Zur Durchsetzung der Zollansprüche zieht das Gericht den Kreis der Zahlungspflichtigen weit, sodass wirtschaftlich an der Warenbewegung interessierte Personen für Zollabgaben haften können.
“Das Bundesgericht führte noch zu Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 aZG aus, dass es " im Interesse der Vollstreckung der Zollabgabe [geboten ist, den] Kreis der Zahlungspflichtigen in dem Sinne weit zu ziehen, als die an der Erfüllung des der Warenbewegung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts wirtschaftlich interessierten Personen für die Zollabgaben haften. Es lässt sich folglich nicht vertreten, Art. 13 Abs. 1 [a]ZG eng auszulegen. Die fragliche Bestimmung bezieht sich insbesondere nicht nur auf die Person, welche sich im Innenverhältnis zur Bezahlung der Zollabgaben verpflichtet " (BGE 107 Ib 198 E. 6b). Der noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ergangene BGE 89 I 542 beschäftigte sich mit der Frage, ob jene Person, die den Auftrag gegeben hatte, Waren über die Grenze zu schmuggeln, für die Zollabgaben hafte. Ein Auftrag im Sinne des Zivilrechts lag nicht vor, weil dieser Auftrag aufgrund seines rechtswidrigen Inhalts gemäss Art. 20 OR nichtig war. Wie sich der E. 4 dieses BGE (am Ende) entnehmen lässt, gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass " [m]it der weiten Umschreibung des Kreises der Zollzahlungspflichtigen [...] die Zahlung der Abgaben vor allem gerade für den Fall des Schmuggels gesichert werden [soll], in dem ein Bedürfnis danach in besonderem Masse besteht. Diese Auslegung drängt sich umso mehr auf, als der im Urteil Ischy [BGE 62 I 28, in dem das BGer noch zum gegenteiligen Schluss gelangte] zitierte Art. 99 [a]ZG (solidarische Haftung mehrerer Angeschuldigter) nur die Busse betrifft und hinsichtlich der Abgabe eine entsprechende Bestimmung fehlt ." In seinem Urteil 2C_747/2009 vom 8. April 2010 ging das Bundesgericht dann gar so weit, nicht nur (wiederum bezogen auf das aZG) festzuhalten, der Gesetzgeber habe den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen, sondern hielt in E. 4.2 unter Hinweis auf den zuvor genannten BGE 89 I 542 fest: " Es geht unter anderem darum, die illegale Einfuhr zu unterbinden " (s.”
“Das Bundesgericht führte noch zu Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 aZG aus, dass es " im Interesse der Vollstreckung der Zollabgabe [geboten ist, den] Kreis der Zahlungspflichtigen in dem Sinne weit zu ziehen, als die an der Erfüllung des der Warenbewegung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts wirtschaftlich interessierten Personen für die Zollabgaben haften. Es lässt sich folglich nicht vertreten, Art. 13 Abs. 1 [a]ZG eng auszulegen. Die fragliche Bestimmung bezieht sich insbesondere nicht nur auf die Person, welche sich im Innenverhältnis zur Bezahlung der Zollabgaben verpflichtet " (BGE 107 Ib 198 E. 6b). Der noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ergangene BGE 89 I 542 beschäftigte sich mit der Frage, ob jene Person, die den Auftrag gegeben hatte, Waren über die Grenze zu schmuggeln, für die Zollabgaben hafte. Ein Auftrag im Sinne des Zivilrechts lag nicht vor, weil dieser Auftrag aufgrund seines rechtswidrigen Inhalts gemäss Art. 20 OR nichtig war. Wie sich der E. 4 dieses BGE (am Ende) entnehmen lässt, gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass " [m]it der weiten Umschreibung des Kreises der Zollzahlungspflichtigen [...] die Zahlung der Abgaben vor allem gerade für den Fall des Schmuggels gesichert werden [soll], in dem ein Bedürfnis danach in besonderem Masse besteht. Diese Auslegung drängt sich umso mehr auf, als der im Urteil Ischy [BGE 62 I 28, in dem das BGer noch zum gegenteiligen Schluss gelangte] zitierte Art. 99 [a]ZG (solidarische Haftung mehrerer Angeschuldigter) nur die Busse betrifft und hinsichtlich der Abgabe eine entsprechende Bestimmung fehlt ." In seinem Urteil 2C_747/2009 vom 8. April 2010 ging das Bundesgericht dann gar so weit, nicht nur (wiederum bezogen auf das aZG) festzuhalten, der Gesetzgeber habe den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen, sondern hielt in E. 4.2 unter Hinweis auf den zuvor genannten BGE 89 I 542 fest: " Es geht unter anderem darum, die illegale Einfuhr zu unterbinden " (s.”
In Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Zwangslage der anderen ausbeutet, können vereinbarte überhöhte Pauschalbeträge als sittenwidrig und nach Art. 20 OR nichtig erklärt werden. Die Rechtsprechung hat in einem Entscheid ein einmalig in Rechnung gestelltes Pauschalhonorar von rund 33% des Darlehenskapitals als im Rahmen von Art. 20 OR bedenklich angesehen. Allgemein gelten auch bei pauschalen Entschädigungen oder Vertragsstrafen Grenzen; ist eine forfaitäre Entschädigung so hoch, dass sie nach Treu und Glauben nicht mehr mit Recht und Billigkeit zu vereinbaren ist, kommt eine Nichtigkeit nach Art. 20 OR in Betracht (gegebenenfalls neben einer Reduktion nach anderen Bestimmungen).
“Non essendo risultato che il suo ammontare fosse stato a suo tempo concordato in funzione della durata del contratto di mutuo ed essendo anzi risultato che il premio forfetario sarebbe stato immediatamente e interamente dovuto già all’atto di sottoscrizione di quel contratto, il giudice di prime cure non avrebbe dovuto calcolare a quale percentuale annua lo stesso, tenuto conto dell’intera durata pattuita del mutuo e del tasso d’interesse del 5% ulteriormente stipulato, avrebbe corrisposto di fatto, ma avrebbe dovuto prendere atto che esso ammontava al 33% del capitale mutuato, percentuale ampiamente superiore a quanto ammissibile nell’ambito degli art. 20 e 21 CO, vista anche la chiara volontà dell’attore di approfittare della situazione di bisogno in cui essi si erano venuti a trovare. 9.1. Non avendo i convenuti censurato, in violazione del loro obbligo di motivazione (art. 311 cpv. 1 CPC), l’assunto pretorile secondo cui essi non avrebbero dichiarato entro un anno dalla conclusione del contratto che non intendevano mantenerlo ai sensi dell’art. 21 CO, in questa sede non possono più pretendere che quest’ultima disposizione sarebbe invece da applicare. Essendo stata pacificamente ammessa l’inapplicabilità della LLC, la fattispecie deve pertanto essere esaminata, come giustamente rilevato dal giudice di prime cure, solo sulla base dell’art. 20 CO. 9.2. Contrariamente a quanto preteso dai convenuti, non è affatto vero che il premio forfetario sarebbe stato immediatamente e interamente dovuto già all’atto di sottoscrizione del contratto di mutuo e che il suo ammontare non sarebbe stato a suo tempo concordato in funzione della durata di quel contratto. Sulla prima questione, si osserva che nei due riconoscimenti di debito (doc. B1 e F) i convenuti avevano accettato che il premio forfetario sarebbe stato “esigibile a conclusione dell’operazione immobiliare, ma al più tardi entro il 30 aprile 2015” rispettivamente “entro il 30 settembre 2016”. Non risulta, nemmeno dai contratti di mutuo (doc. A e I), che il premio forfetario (che per altro neppure risulta esservi menzionato) avrebbe potuto essere reso esigibile in precedenza o addirittura sin dalla sottoscrizione del contratto. Sul secondo aspetto, è incontestabile che il premio forfetario sia stato concordato in funzione del contratto di mutuo (“con riferimento al contratto di mutuo sottoscritto in data odierna”, cfr.”
“Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, il est admissible de prévoir une clause pénale ou peine conventionnelle pour le cas où un mandat est résilié en temps inopportun tel que l'entend l'art. 404 al. 2 CO (TF 4A_601/2015 du 19 avril 2016 consid. 1.2.2 et les réf. cit.). L'art. 404 al. 2 CO pose une limite au montant de l'indemnité forfaitaire ou de la peine conventionnelle autorisée : est prohibée toute indemnité qui tend à réparer le manque à gagner ou celle qui est nettement supérieure à l'intérêt négatif (SJ 1989 p. 521, consid. 3 ; ATF 110 II 380, JdT 1985 I 274 ; Werro, op. cit., n. 20 ad art. 404, même si cet auteur propose une interprétation plus libérale de la loi, n. 21 ; Fellmann, Berner Kommentar, n. 77 ad art. 404 OR [CO]). Est ainsi prohibée la clause selon laquelle l'entier des honoraires sont dus (Oser/Weber, in Widmer Lüchinger/Oser [éd.], Basler Kommentar OR I, 7e éd., n. 13 ad art. 404 CO). Une indemnisation forfaitaire qui dépasserait la mesure prévue par l’art. 404 al. 2 CO doit dès lors être comprise comme une peine conventionnelle, que le juge pourra soit tenir pour nulle en vertu de l’art. 20 CO, soit réduire en application de l’art. 163 al. 3 CO s’il l’estime excessive. Il observera toutefois une certaine réserve, car les parties sont libres de fixer le montant de la peine (art. 163 al. 1 CO) et les contrats doivent en principe être respectés ; une intervention du juge n’est nécessaire que si le montant fixé est si élevé qu’il dépasse toute mesure raisonnable, au point de n’être plus compatible avec le droit et l’équité (ATF 133 III 43 consid. 3.3.1, JdT 2007 I 226 ; ATF 114 II 264 consid. 1a, JdT 1989 I 74 ; ATF 103 II 129 consid. 4, JdT 1978 I 150 et les réf. citées). Le Tribunal fédéral estime qu’en l’absence de données sur la nature du dommage particulier, une indemnité forfaitaire maximale équivalant aux 10% du montant des honoraires dus à l’avenir est conforme à l’art. 404 CO pour des contrats d’importance moyenne (Werro, op. cit., n. 20a ad art. 404 CO et la réf. cit.). c) En l’espèce, la maintenance informatique, qui relève du mandat, constitue l’élément prédominant du contrat sur la durée, par rapport au développement, qui pourrait être considéré comme relevant du contrat d’entreprise.”
Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder der Zweck, den er (auch indirekt) verfolgt, dem objektiven Recht widerspricht, sei es privatrechtlich oder öffentlichrechtlich, bundes- oder kantonalrechtlich. Bei Verletzung kantonalen Rechts ist zusätzlich zu prüfen, ob der Kanton für die betreffende Regelung gesetzgebungsbefugt war. Die Nichtigkeitsfolge tritt nur ein, wenn sie von der verletzten Norm ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der Norm ergibt.
“Aux termes de l'art. 20 CO, le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs (al. 1); si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, seules ces clauses sont frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (al. 2). Selon la jurisprudence, un contrat est illicite au sens de cette disposition lorsque son objet, sa conclusion avec le contenu convenu ou le but qu'il poursuit indirectement est contraire au droit objectif, qu'il s'agisse de normes de droit privé ou de droit public, fédéral ou cantonal (ATF 134 III 52 consid. 1.1, 438 consid. 2.2; 119 II 222 consid. 2); dans cette dernière hypothèse, encore faut-il que le législateur cantonal soit compétent pour promulguer la réglementation en cause (ATF 80 II 327 consid. 2). Pour qu'il y ait nullité de l'accord, cette conséquence doit être expressément prévue par la loi concernée ou découler du sens et du but de la norme transgressée (ATF 143 III 600 consid.”
“2 CC a pour seul objet les restrictions de droit privé, qu'il s'agisse de droit privé fédéral ou de droit privé cantonal; c'est le droit public qui régit la possibilité et la forme des dérogations aux normes administratives selon l'al. 3. L'art.680 al.2 CC ne vise que l'abandon anticipé ou la modification anticipée de restrictions légales qui, pour être opposables aux tiers en lien avec l'immeuble, doivent prendre la forme de servitudes: il n'a aucune portée propre par rapport aux art.730et suivants CC. L'attachement à l'immeuble et l'opposabilité aux tiers de dérogations aux restrictions de droit administratif à la propriété privée relèvent de ce droit et non de l'art.680 al.2 CC (Piotet, op. cit., n. 10 et 20 ad art. 680 CC et les réf. citées). L'art.680 al.3 CC vise les règles établies dans l'intérêt public, soit celles de droit administratif décrites plus haut. Il a pour portée d'exclure toute dérogation conventionnelle selon le droit privé fédéral à de telles dispositions d'intérêt public. Un contrat de servitude conclu en violation d'une norme contraignante de droit public serait donc nul (art. 20 CO). Cela ne signifie toutefois pas que le droit administratif exclut toute convention dérogatoire à une norme de droit public. Il peut tout d'abord s'agir d'un accord constituant la condition à une dérogation réglementaire qu'accorde l'autorité administrative. Il est aussi envisageable qu'une restriction de droit public à la propriété soit "étendue" en ce sens que le propriétaire foncier concerné par cette restriction à la propriété s'engage dans une transaction juridique vis-à-vis d'un tiers (par exemple en concluant un accord de servitude) à accepter une restriction à la propriété qui va au-delà de celle de droit public. Selon certains auteurs, si une servitude correspondante est inscrite au registre foncier, la restriction de propriété conclue par acte juridique produit également ses effets à l'égard du successeur légal de l'obligé. Il convient toutefois d'examiner dans chaque cas si l'objectif de la restriction de droit public spécifique permet un tel accord entre les parties. Selon d'autres auteurs, l'accord conclu entre deux personnes privées étendant les contraintes fixées par le droit public n'est pas une servitude de droit privé, mais une restriction de droit administratif transférée indépendamment de toute inscription au registre foncier, soit une servitude de droit public cantonal, qui ne peut être inscrite au registre foncier.”
Bei einem Formmangel ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden: Entscheidend ist der hypothetische Parteiwille. Hätten die Parteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil nicht geschlossen, so ist der ganze Vertrag ungültig; andernfalls bleibt der Vertrag ohne den nichtigen Teil bestehen (gegebenenfalls mit Modifikationen). Die bundesgerichtliche und kantonale Praxis stellt fest, dass die Gesamtnichtigkeit die Regel ist, weil regelmässig kaum Vertragsteile mit selbständiger Bedeutung verbleiben.
“Da die Rückerstattung trotz Ankündigung nie erfolgt ist, erhob der Kläger schliess- lich Betreibung, woraufhin der Beklagte Rechtsvorschlag erhob (act. 1 Ziff. II.B.1 ff.). 4.Würdigung 4.1.Rückerstattungsanspruch Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Rückerstattung der Anzahlung von CHF 40'000.–. Nach Art. 216 Abs. 1 OR bedürfen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegen- stand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grund- stück begründen, sind öffentlich zu beurkunden (Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 OR). Missachtung der Formvorschriften beim Grundstückkauf führt nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit des Vertrages und zur Rückab- wicklung nach Bereicherungsrecht (BGE 137 III 243 E. 4.4.6). Auf die Frage, ob sich die Formungültigkeit auch auf nicht verurkundungsbedürftige Vertragsteile er- streckt, ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 4C.175/2003 E. 5). Hätten die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil nicht geschlossen, so ist der Vertrag in seiner Gesamtheit ungültig. Andernfalls hat der Vertrag ohne den formungültigen Teil Bestand. Dabei ist die Nichtigkeit des ganzen Vertrages die Regel, da neben dem formungültigen Vertragsteil kaum je ein Vertragsteil mit selbständiger Bedeutung übrigbleibt. So können z.B. Klauseln über Vertragsmodalitäten (z.B. Zahlungsbedingungen) von den Parteien nicht un- abhängig vom formungültigen Vertragsteil gewollt sein (KOLLER, Der Grundstück- kauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 119 ff.). Nach dem Gesagten und da von der Beklagten nicht behauptet wird, es gebe Vertragsklauseln, die von der Formungültigkeit nicht - 4 - betroffen seien, ist der Reservationsvertrag der Parteien mangels öffentlicher Be- urkundung formungültig und mithin insgesamt nichtig. Für die unbestrittene und durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesene Anzahlung von CHF 40'000.”
“Rechtliches Kaufverträge und Vorverträge über Grundstücke sind nur dann gültig, wenn sie öf- fentlich beurkundet werden (Art. 216 Abs. 1 und 2 OR). Bloss schriftliche Reser- vationsvereinbarungen sind demzufolge nichtig (vgl. BGer 4A_109/2018 vom 8. November 2018 E. 3). Betrifft der Formmangel nur einen Teil des Rechtsge- schäfts, ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden (BGer 4C.175/2003 vom 28. Oktober 2003 E. 5; MÜLLER, in: AEBI-MÜLLER/MÜLLER [Hrsg.], Berner Kommentar, Art. 1 - 18 OR, 2018, Art. 11 N 220; KOLLER, in: KOLLER [Hrsg.], Der Grundstück- kauf, § 3 N 97). Es kommt somit entscheidend auf den hypothetischen Parteiwil- len an. Hätten die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil nicht ge- schlossen, so ist der Vertrag in seiner Gesamtheit ungültig. Andernfalls hat der Vertrag ohne den formungültigen Teil Bestand, unter Umständen – je nach dem hypothetischen Parteiwillen – auch mit Modifikationen. Nichtgeltung des ganzen Vertrages ist die Regel. Denn neben dem formungültigen Vertragsteil, der aus lauter objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkten besteht, wird kaum je ein Vertragsteil mit selbständiger Bedeutung übrigbleiben. Im Falle einer Ver- tragsverbindung könnte zwar der mit dem Grundstückkauf verbundene, nicht formbedürftige Vertrag (z.”
Sind Vertragsbestandteile derart miteinander verbunden, dass der Erwerb eines auf ein bestimmtes Grundstück zugeschnittenen, bereits geplanten Bauprojekts nur in Verbindung mit dem Grundstück sinnvoll oder gewollt ist, kann nach Art. 20 Abs. 2 OR Gesamtnichtigkeit anzunehmen sein, weil die Parteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil nicht geschlossen hätten.
“3/3) beinhaltet zum einen Bestimmungen betreffend den Kauf des Grundstücks und regelt zum ande- ren den Kauf des für dieses Grundstück bereits bestehenden, d.h. vollständig ge- planten, aber noch nicht bewilligten, Bauprojekts (inkl. Drittkosten und Baubewilli- gungsgebühren). Es stellt sich demnach die Frage, ob sich der Formzwang und die sich daraus ergebende Formnichtigkeit mangels öffentlicher Beurkundung auch auf denjenigen Teil des Vertrags bezieht, welcher den Erwerb des Baupro- jekts zum Gegenstand hat. Wie aus den Rechtsschriften beider Parteien sowie aus dem Reservations- und Übernahmevertrag selbst hervorgeht, lag für das zu verkaufende Grundstück im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein komplettes Bauprojekt vor und das Bewilli- gungsverfahren war bereits im Gange. Da die Formnichtigkeit grundsätzlich nur denjenigen Vertragsteil bezüglich des Grundstücks betrifft, ist nach dem oben Gesagten in sinngemässer Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR zu prüfen, ob die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil nicht geschlossen hätten. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass der Erwerb eines auf eine bestimmte Parzel- le zugeschnittenen Bauprojekts sinnlos ist, wenn nicht gleichzeitig das entspre- chende Grundstück gekauft wird. Es ist daher davon auszugehen, dass der Pro- jekterwerb einerseits und der Grundstückkauf andererseits, welche gleichzeitig - 14 - vereinbart worden sind, nach dem Willen der Parteien zwingend miteinander ver- knüpft waren. Der blosse Erwerb des Bauprojekts wäre mit anderen Worten nicht möglich bzw. von den Parteien − zumindest in dieser Form − nicht gewollt gewe- sen, zumal auch die finanziellen Werte der beiden Vertragsbestandteile (Grund- stück und Projekt) durch deren Kombination beeinflusst werden. Die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens führt demnach zum Ergebnis, dass die Parteien den Vertrag ohne den nichtigen Teil nicht geschlossen hätten.”
Nach Art. 20 OR macht Unmöglichkeit eine vertragliche Leistung nichtig; dies gilt auch für einzelne, nur in sich unmögliche Vertragsbestandteile. Bei gerichtlicher Billigung von Vereinbarungen kann die Nichtigkeit eines solchen Teils wegen Unmöglichkeit gerügt und die Billigung insoweit angefochten werden (vgl. die in den Quellen behandelten Fälle der Richtersanierung/Entscheidung über Vereinbarungen).
“111 CC et 279 CPC, que la convention de divorce pouvait être ratifiée et que les époux n'étaient pas dans l'erreur au moment de sa conclusion car leur volonté n'était pas d'octroyer "un droit d'habitation de durée illimitée" à B______ sur l'ancien domicile conjugal. Il s'agissait en effet d'une maison familiale dont A______ était nue-copropriétaire avec sa sœur, suite à une donation, leur mère ayant conservé un droit d'usufruit sa vie durant. A______ n'était donc pas légitimée à octroyer, un droit d'habitation. Les appelants avaient uniquement voulu que B______ puisse demeurer dans l'ancien domicile conjugal, le temps qu'il se constitue un nouveau domicile, ce qui aurait été exprimé devant le premier juge. Or, celui-ci n'avait pas compris la situation, ce qui transparaissait notamment du fait qu'il avait fait inscrire au procès-verbal d'audience que A______ et sa sœur disposaient d'un droit d'usufruit sur la maison. Le chiffre 4 du jugement devait par conséquent être déclaré nul, d'une part parce qu'il résultait d'un processus vicié de recueil de l'accord des parties par le premier juge, d'autre part parce qu'il entérinait une solution impossible au sens de l'art. 20 CO et parce qu'il était la conséquence d'une erreur essentielle des époux au sens de l'art. 23 al. 1 CO. Les appelants expliquaient leur conclusion plus subsidiaire par le fait que si la Cour n'entendait pas autoriser la modification partielle du jugement dans le sens souhaité, ils renonçaient intégralement au divorce car il ne correspondrait pas à leur volonté dans de telles conditions. Ils n'ont pris aucune conclusion s'agissant des frais, que ce soit de première instance ou d'appel. b. Lors de l'audience de la Cour du 17 novembre 2020, les appelants, entendus ensemble, puis séparément, ont confirmé vouloir que le jugement de divorce soit modifié dans le sens de leurs conclusions principales. Ils ont par ailleurs soulevé le fait que la solution retenue par le premier juge concernant le partage des avoirs de prévoyance professionnelle ne leur convenait pas car A______ aurait souhaité que les fonds qu'elle devait recevoir dans ce cadre soient versés sur un compte ordinaire et non pas un compte de libre passage.”
“a LOJ), dans une cause non patrimoniale ou dont la valeur litigieuse au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure est supérieure à 10'000 fr. (art. 91 al. 1, art. 289, art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC; Tappy, Commentaire Romand, CPC, 2019, n° 8, 9 et 15 ss ad art. 289 CPC), dans le délai utile de trente jours – compte tenu de la suspension des délais du 15 juillet au 15 août inclus – et selon la forme prescrite par la loi (art. 130 al. 1, art. 142 al. 1 et 3, art. 145 al. 1 let. b et art. 311 al. 1 CPC), l'appel est formellement recevable. 2. L'appel ne vise que les effets accessoires du divorce, soit plus spécifiquement le sort de l'ancien domicile conjugal, réglé par le chiffre 4 du dispositif du jugement attaqué. Les appelants articulent des griefs de deux ordres contre le chiffre 4 du dispositif du jugement attaqué. Par le premier grief, ils reprochent au premier juge d'avoir entériné un accord sans avoir vérifié s'il correspondait à la volonté des parties et sans avoir compris la situation de fait sur laquelle il reposait. Les autres griefs relèvent de l'impossibilité (art. 20 CO) et de l'erreur essentielle (art. 23 CO), soit des motifs d'invalidation de l'accord pour vices de la volonté. 2.1.1 Lorsque l'appel vise le principe du divorce, la décision de divorce sur requête commune ne peut faire l'objet que d'un appel pour vice du consentement (art. 289 CPC). En revanche, lorsque l'appel vise les effets accessoires, les griefs ne sont pas limités et la ratification de la convention sur les effets accessoires du divorce peut être remise en cause dans le cadre d'un appel – ou d'un recours, selon la valeur du litige – pour violation de l'art. 279 al. 1 CPC, soit pour des griefs visant le processus d'homologation de la convention de divorce par le juge, ou pour vices de la volonté (arrêts du Tribunal fédéral 5A_74/2014 du 5 août 2014 consid. 2; 5A_683/2014 du 18 mars 2015 consid. 6.1; 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid. 5 = FamPra.ch 2014, 409; Tappy, op. cit., n° 15 et ss ad art. 289 CPC). 2.1.2 Selon l'art. 279 al. 1 CPC, le juge doit notamment veiller à ce que la convention soit claire, complète et qu'elle ne soit pas manifestement inéquitable.”
Einseitige Vertragsbestimmungen, die in den höchstpersönlichen Kernbereich eingreifen und beispielsweise die einseitige Beendigung einer Lebenspartnerschaft faktisch verhindern oder an eine Zahlungspflicht knüpfen, können nach Art. 20 Abs. 1 OR nichtig sein.
“Als entscheidend erscheine vorliegend jedoch nicht die Höhe des zu bezahlenden Betrags, sondern die Verknüpfung der – beiden Partei- en jederzeit eigenmächtig möglichen – Trennung mit einer einseitigen Zahlungs- pflicht der Beklagten an den Kläger, während die übrigen Vertragsklauseln gleiche Rechte einräumten und ebensolche Pflichten auferlegten. Die Unzulässigkeit be- ruhe somit bereits auf der eingegangenen Bindung als solcher und nicht auf deren Übermass. Die Trennungsregelung in Ziff. 4 beschlage den höchstpersönlichen Kernbereich der Beklagten, zumal sie daran gehindert werde, eine ihr zukünftig nicht mehr genehme Lebenspartnerschaft nach Gutdünken zu beendigen. Gleich- zeitig ermögliche die Klausel dem Partner willkürlich genau das zu tun, was ihr er- schwert werde, nämlich sich zu trennen, und erst noch 50% des Wertes der Lie- genschaft einfordern zu können. Ziff. 4 des Konkubinatsvertrags erweise sich so- mit insgesamt als mangelhaft, was die Rechtsfolge der Nichtigkeit im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 20 Abs. 1 OR nach sich ziehe (act. 81 S. 8 ff., 10).”
Bei gekoppelten Rechtsgeschäften kann Art. 20 OR zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit führen, wenn ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Die Rechtsprechung hat dies auch bei an Mietverhältnisse gekoppelte Transaktionen geprüft (Bezug zu Art. 254 OR).
“Die Klägerin bestreitet diese Ausführungen der Beklagten (vgl. act. 1 Rz. 14 und Rz. 63 f. mi.H.a. act. 4/4 und act. 26 Rz. 22 und Rz. 44). 4.3.2.2.2. Zunächst ist festzustellen, dass es Vertragsparteien innerhalb der ge- setzlichen Schranken freisteht, Preise für eine Gegenleistung in beliebiger Höhe zu vereinbaren (sog. Grundsatz der Inhaltsfreiheit; Art. 19 Abs. 1 OR; HUGUENIN, Ob- ligationenrecht. Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl., Zürich 2019, Rz. 2447). Unzulässig sind Vereinbarungen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sit- ten oder das Recht der Persönlichkeit verstossen, die anfänglich und objektiv un- möglich oder widerrechtlich sind sowie die ein offenbares Missverhältnis ausnutzen (Art. 19, Art. 20 und Art. 21 OR; vgl. MEISE / HUGUENIN, in: Basler Kommentar OR I, a.a.O., Art. 19 / 20 N 15 ff. m.w.H.). Auch der vorliegend seitens der Beklagten an- gerufene Art. 254 im besonderen Teil des OR statuiert für gekoppelte Rechtsge- schäfte rechtsprechungsgemäss eine Nichtigkeit i.S.v. Art. 20 OR, sofern ein er- hebliches Ungleichgewicht zwischen den Leistungen des Vermieters und des Mie- ters besteht (BGer Urteil 4C.255/2004 vom 17. November 2004 E. 4.3; vgl. BGer Urteil 4C.187/1998 vom 2. Dezember 1998 E. 3.e, in: mp 1/99 S. 38 f., wo ein Miss- verhältnis und folglich eine Nichtigkeit verneint wurden; vgl. BGer Ur- teil 4C.207/1998 vom 13. Januar 1999 E. 2, in: mp 1/99 S. 41 f., wo ein Missver- hältnis und folglich eine Teilnichtigkeit bejaht wurden; WEBER, in: Basler Kommen- tar OR I, a.a.O., Art. 254 N 3a). 4.3.2.2.3. Die von der Beklagten an die Klägerin zu entrichtende Gegenleistung haben die Parteien im Vertrag vom November 2012 auf CHF 72'500.– festgesetzt, was gemäss ausdrücklichem Wortlaut "dem Sachwert" entspreche (act. 4/4 Ziff. IV). Indem die Beklagte ausführt, die vereinbarte Entschädigung sei unmora- lisch, exzessiv bzw. erheblich übersetzt, macht sie ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Leistungen geltend.”
Teilnichtigkeit: Trifft ein Mangel nur einzelne Vertragsteile, so bleiben grundsätzlich nur diese nichtig; der übrige Vertrag besteht fort, sofern nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre (favor negotii). Die Frage, ob der Vertrag ohne die nichtige Klausel zustande gekommen wäre, ist nach dem hypothetischen Parteiwillen zu beurteilen; der Richter ermittelt diesen nach Treu und Glauben bzw. nach dem Vertrauen der Parteien in den konkreten Umständen.
“Das kantonale Gericht trat entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin auf die Klage der Vorsorgeeinrichtung ein, da der Gerichtsstand nach Art. 73 Abs. 3 BVG zwingender Natur sei und daher nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung oder eine entsprechende Regelung im Vorsorgereglement von ihm abgewichen werden könne. Die Beschwerdeführerin bestreitet letztinstanzlich die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz nicht mehr, macht jedoch geltend, die Ungültigkeit der Gerichtsstandsklausel habe die Nichtigkeit des Anschlussvertrages zur Folge. Dies trifft indessen nicht zu: Gemäss den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie sie insbesondere auch in Art. 20 Abs. 2 OR ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. auch Urteil B 56/98 vom 12. November 1999 E. 4b), sind bei einer Widerrechtlichkeit einzelner Vertragsteile nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Letzteres wurde vorliegend weder substanziiert geltend gemacht, noch ist es sonstwie ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin - wie sie im Übrigen selber einräumt - von Gesetzes wegen verpflichtet war, für ihre (n) Arbeitnehmer einen Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung abzuschliessen.”
“im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB unverbindlich und somit nichtig ist (vgl. BSK ZGB II-Minnig, Art. 636 N 12), kann letztlich offen gelassen werden: Selbst bei Annahme der Nichtigkeit dieser Klausel hätte dies nicht zwangsläufig die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Hat nur ein einzelner Teil des Vertrages einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt oder verstösst gegen die guten Sitten, ist gemäss Art. 20 Abs. 2 OR grundsätzlich nur dieser Teil nichtig. Die Nichtigkeit ei- nes einzelnen Vertragsbestandteils führt nur dann zur Nichtigkeit des ganzen Ver- trages, wenn anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil gar nicht geschlos- sen worden wäre. Dies wurde allerdings von der Gesuchsgegnerin nicht geltend gemacht und es ist auch sonst nicht davon auszugehen, zumal die Darlehensver- einbarung ohne die Sicherungsabtretung für die Gesuchsgegnerin vorteilhafter wäre als mit ihr. Die Argumentation der Gesuchsgegnerin geht somit fehl. Inwiefern darüber hinaus die Form des Darlehensvertrages rechtsmiss- bräuchlich und rechtswidrig sei (siehe diesbezügliches Vorbringen, Urk. 20 S. 3), lässt die Gesuchsgegnerin offen und ist nicht ersichtlich. Es ist nicht weiter darauf einzugehen. Weitere Rügen gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt die Gesuchs- gegnerin nicht vor. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 7.Die Gesuchsgegnerin verlangt die Zustellung des Aktenverzeichnisses des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsgesuchs (gemeint wohl Rechtsöffnungsverfah- rens; Urk.”
“Cette capacité se définit comme l'aptitude d'une personne à devenir sujet de droits et d'obligations (art. 11 al. 2 et 53 al. 1 CC; TERCIER/PICHONNAZ, Le droit des obligations, 6e éd., Zurich 2019, n. 358). Pour les personnes physiques, elle commence avec la naissance accomplie de l'enfant vivant et finit par la mort (art. 31 al. 1 CC). Le défunt n'a plus la personnalité; il ne peut pas être titulaire de droits et d'obligations, ceux-ci ayant passé à ses héritiers par succession universelle (art. 560 CC). Un contrat ne peut donc pas être conclu en son nom par un représentant (art. 32 al. 1 CO). Il n'a plus non plus la capacité d'être partie en justice (ATF 129 I 302 consid. 1.2; HOHL, Procédure civile, T. I, 2e éd., Berne 2016, n. 689). La capacité civile passive est nécessaire à la conclusion du contrat (art. 1 CO). Si elle fait défaut, aucun effet ne se produit: le contrat est inexistant. Tel est le cas d'un contrat conclu au nom d'une personne décédée (TERCIER/PICHONNAZ, op. cit., n. 359 et 525). Comme la nullité peut n'être que partielle (cf. art. 20 al. 2 CO par analogie), il faut admettre que l'inexistence puisse également n'être que partielle, le principe de la favor negotii étant applicable. Selon la jurisprudence, il ne peut y avoir nullité partielle qu'à deux conditions: premièrement, une condition objective: le vice ne peut concerner qu'une partie du contrat, qui peut en être détachée; deuxièmement, une condition subjective: il faut pouvoir déterminer la volonté subsidiaire hypothétique que les parties auraient eue si elle avaient réalisé que leur volonté était contraire à la loi (cf. TERCIER/ PICHONNAZ, op. cit., n. 548 et les arrêts cités). Il y a lieu d'admettre que ces deux conditions s'appliquent également à l'inexistence partielle du contrat.”
“341; arrêt 5A_69/2018 du 21 septembre 2018 consid. 3.3). Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, seules ces dernières sont nulles, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles (nullité partielle; art. 20 al. 2 CO). Cette disposition est une expression du principe favor negotii, lequel vise à maintenir le contrat en restreignant la nullité à ce qui est strictement nécessaire pour assurer le but de protection de la norme violée (ATF 134 III 438 consid. 2.3 p. 443; 123 III 292 consid. 2e/aa; 120 II 35 consid. 4a p. 40; 43 II 660 p. 661 in fine -662). La question de savoir si le contrat aurait été conclu nonobstant la nullité entachant certaines de ses clauses se résout selon le principe de la confiance, en recherchant la volonté hypothétique des parties, à moins qu'une volonté effective ait pu être établie à cet égard (ATF 131 III 467 consid. 1.2; arrêt 4C.156/2006 du 17 août 2006 consid. 3.1; cf. aussi ROLAND HÜRLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldverträgen nach Art. 20 Abs. 2 OR, 1984, nos 197-199 et 204). Le juge doit alors s'attacher à déterminer ce que les parties auraient convenu de bonne foi dans les circonstances concrètes si elles avaient eu connaissance du vice (ATF 138 III 29 consid. 2.3.3 p. 39; 124 III 57 consid. 3c p. 60; 120 II 35 consid. 4b; cf. au surplus arrêt précité 4C.156/2006 consid. 3.3 et 3.4). Il s'agit là d'une question de droit dont le Tribunal fédéral connaît librement; il est toutefois lié par les constatations factuelles qui permettent de déduire cette volonté présumée (ATF 120 II 35 consid. 4b; 107 II 419 consid. 3a in fine p. 424; arrêt 4A_450/2018 du 3 avril 2019 consid. 3.3.1). C'est le lieu d'examiner, dans l'ordre exposé ci-dessus (consid. 3.2), les trois motifs de nullité invoqués par le recourant.”
Wettbewerbswidrige Vereinbarungen weisen aufgrund ihres widerrechtlichen Inhalts gemäss Art. 20 OR von vornherein einen Durchsetzungsmangel auf und sind daher nicht zivilrechtlich durchsetzbar.
“Im Übrigen wird mit der Formulierung «rechtlich erzwingbar» für rechtsgeschäftliche Vereinbarungen kein Bezug zur zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit hergestellt (BVGer, B-506/2010, Gaba, E. 3.2.3; BVGer, B-3332/2012, BMW, E. 2.2.3; BVGer, B-5682/2012, Altimum, E. 4.1), weil eine wettbewerbswidrige Vereinbarung aufgrund ihres widerrechtlichen Inhalts gemäss Art. 20 OR von vornherein einen Durchsetzungsmangel aufweist (BGer, 12.6.2008, 4A_16/2008, Almonte SA gg. Air Mercury AG, publ. in RPW 2008/3, 535, Ziff. 2.2). (c) Sachverhalt”
“Im Übrigen wird mit der Formulierung «rechtlich erzwingbar» für rechtsgeschäftliche Vereinbarungen kein Bezug zur zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit hergestellt (BVGer, B-506/2010, Gaba, E. 3.2.3; BVGer, B-3332/2012, BMW, E. 2.2.3; BVGer, B-5682/2012, Altimum, E. 4.1), weil eine wettbewerbswidrige Vereinbarung aufgrund ihres widerrechtlichen Inhalts gemäss Art. 20 OR von vornherein einen Durchsetzungsmangel aufweist (BGer, 12.6.2008, 4A_16/2008, Almonte SA gg. Air Mercury AG, publ. in RPW 2008/3, 535, Ziff. 2.2). (c) Sachverhalt”
Art. 20 OR führt nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat bei offensichtlich überhöhten (wucherischen) Zinsen Teilnichtigkeit anerkannt, indem der überhöhte Zinssatz auf ein als zulässig erachtetes Niveau herabgesetzt wurde. Das Bundesgericht hat in der Praxis als Richtwert 18% genannt; dieser Wert ist jedoch nicht absolut, sondern nur eine Orientierung, wobei die Gerichte Umstände wie u. a. das Risikoverlust des Kreditgebers zu berücksichtigen haben.
“1), lorsque le prêteur viole gravement son obligation de vérifier que l’emprunteur peut rembourser le crédit sans grever la part insaisissable de son revenu. Les appelants perdent de vue que dans un arrêt du Tribunal fédéral publié aux ATF 93 II 189, donc encore plus ancien, notre haute Cour a considéré que les contrats de prêt peuvent être frappés de nullité partielle au sens de l’art. 20 CO et ceci en ce sens que le taux d’intérêt usuraire est baissé à un niveau admissible. Cette jurisprudence est toujours d’actualité et le Tribunal fédéral a, à plusieurs reprises, eu l’occasion de la rappeler. Ainsi, dans un arrêt non publié 4A_69/2014 du 28 avril 2014, le Tribunal fédéral a considéré (cf. consid. 6.3.2) que les parties contractuelles peuvent en principe fixer librement le taux d’intérêt (cf. art. 73 al. 1 CO), mais sont soumises aux limites de l’autonomie privée. Sont ainsi réservées les dispositions de droit public restreignant la liberté conventionnelle en la matière (art. 73 al. 2 CO). […] De même, une convention peut se heurter au devoir de respecter les mœurs (art. 20 CO) ou à l’interdiction d’usure (art. 21 CO). Après analyse du cas qui lui a été soumis, notre haute Cour a jugé conforme au droit fédéral la solution retenue par l’instance précédente ayant déclaré partiellement nuls les intérêts convenus par les parties, dans la mesure où le taux d’intérêt dépassait les 18%, en retenant que des intérêts étaient dus à concurrence de ce dernier taux (consid. 6.3.3). Dans des arrêts non publiés de 2018 et 2021, le Tribunal fédéral a rappelé cette jurisprudence (cf. arrêts TF 5A_131/2018 du 7 décembre 2018 consid. 3.2.1 et 3.3 et réf. citées; 4A_350/2020 du 12 mars 2021 consid. 5.2 et réf. citées dont notamment l’ATF 93 II 189), tout en indiquant qu’il a jugé qu’un accord prévoyant un taux d’intérêt de 26% était exceptionnel et en contradiction flagrante avec la pratique générale et les conceptions traditionnelles en matière d’intérêt et en précisant que la limite des 18% n’est pas absolue, mais qu’elle constitue une ligne directrice et qu’il convient de prendre en considération notamment le risque de perte du prêteur, de sorte que les tribunaux cantonaux disposent d’un certain pouvoir d’appréciation (cf.”
“9.3.3. La terza ipotesi di lavoro si basa sulla durata totale dei due contratti di mutuo così come sottoscritti, corrispondente a 43 mesi (dagli atti non emerge, in effetti, se fosse prevista la corresponsione degli interessi del mutuo anche per i mesi di maggio e giugno 2015). In questo caso, il premio forfetario di fr. 133'200.- corrisponde a un interesse annuo del 9.29%. Aggiungendo gli interessi annui pattuiti nei due contratti di mutuo, risulta che l’interesse annuo complessivo sarebbe stato dell’11.29% dal 27 dicembre 2012 al 30 aprile 2015 e del 14.29% dal 1° luglio 2015 al 30 settembre 2016. 9.3.4. Ebbene, in nessuna delle tre ipotesi di lavoro l’interesse annuo complessivo pattuito dalle parti sull’importo mutuato di fr. 400'000.- risulta essere superiore alla soglia massima del 18% a cui il Tribunale federale aveva fatto riferimento nella sua giurisprudenza relativa all’art. 20 CO (DTF 93 II 189 consid. b, che ha poi trovato conferma in TF 4A_69/2014 del 28 aprile 2014 consid. 6.3.1 - 6.3.3 e 4A_350/2020 del 12 marzo 2021 consid. 5.2.2) e dunque non può essere considerato lesivo di quella disposizione, tanto più che lo stesso era stato in definitiva concesso per evitare di far naufragare un’operazione immobiliare del valore di ben fr. 52'000'000.-, che avrebbe permesso ai convenuti di ottenere un guadagno di fr. 20’000'000.- (doc. M e deposizione dell’attore p. 8). Il tutto, fermo restando in ogni caso che, contrariamente a quanto preteso dai convenuti, l’eventuale lesione della norma non avrebbe escluso tout court il pagamento del premio forfetario, ma avrebbe semmai comportato la sua riduzione al limite massimo consentito (cfr. TF 4A_404/2008 del 18 dicembre 2008 consid. 5.6.3.1). 9.4. In tali circostanze non occorre stabilire se, come ulteriormente preteso dai convenuti, da alcune risultanze istruttorie, segnatamente dal verbale d’interrogatorio penale 20 agosto 2019 dell’attore (p.”
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