Art. 109

“109 OR führt zu einer Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Vertrag nie geschlossen worden - 33 - wäre. So erlöschen die primären Leistungspflichten beider Parteien und beide können das bereits Geleistete zurückfordern. Darüber hinaus hat der Gläubiger gestützt auf Art. 109 Abs. 2 OR einen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser An- spruch erstreckt sich auf das negative Interesse (W EBER/EMMENEGGER, a.a.O., N 61 zu Art. 109 OR). Der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre. Zu den zu ersetzenden Schadenspositionen zählen Kosten und Aufwendungen, die ohne den Vertragsschluss nicht angefallen wären. Dazu zählen insbesondere Vertragsabschlusskosten, Kosten und Aufwendungen in Erwartung der Durchführung des Vertrages und Kosten im Zusammenhang mit der Rücktrittserklärung. Kein Ersatz ist hingegen für Verspätungsschäden ge- schuldet. Die Beweislast für den Schaden trägt der Gläubiger (W EBER/EMMEN- EGGER, a.a.O., N 86 ff. zu Art. 109 OR).”

“Wer vom Vertrag zurücktritt, hat gemäss Art. 109 Abs. 2 OR Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt. Nach dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung ist der Ersatz des negativen Vertragsinteresses geschuldet (BGE 90 II 285 E. 3; Urteile 4A_520/2008 vom 20. Juli 2009 E. 3.2; 4A_514/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2; 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.4, in: ZBGR 87/2006 S. 394). Zur Ermittlung des Schadens ist der tatsächliche Vermögensstand mit dem Vermögensstand zu vergleichen, der bestünde, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 109 OR; vgl. BGE 132 III 226 E. 3.1; 123 III 16 E. 4b; 90 II 285 E. 3; 61 II 255 E. 2; Urteile 4A_232/2014 vom 30. März 2015 E. 14.2, nicht publ. in: BGE 141 III 106; 4A_251/2010 vom 12. August 2010 E. 2; zit. Urteil 4A_520/2008 a.a.O.).”

“Die Beschwerdegegner erhoben in ihrer Stellungnahme zum Rechtsöff- nungsgesuch noch weitere Einwendungen, welche die Vorinstanz nicht weiter prüfte. Insbesondere behaupteten sie, dass der Beschwerdeführer den Aktien- kaufvertrag nicht erfüllt habe, weshalb sie von diesem zurückgetreten seien (RG act. I/2, S. 4 f. Ziff. 7). Auch diese Einwendung blieb an der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz unbestritten (vgl. RG act. VII/1, S. 2). Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfor- dern (Art. 109 Abs. 1 OR). Auch aus diesem Grund ist die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs durch die Vorinstanz im Ergebnis richtig.”

“Die Beweislast für die Verzugsvoraussetzun- gen, insbesondere für die Mahnung, trägt der Gläubiger, der Verzugsfolgen gel- tend machen will (WIDMER/LÜCHINGER/WIEGAND, BSK OR I, 7. Aufl., N 15 zu Art. 102). Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzug befindet, ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Wird auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, kann der Gläubi- ger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Art. 107 OR). Die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde (art. 108 OR). Wer vom Vertrag zurücktritt, kann die versprochene Gegen- leistung verweigern und das Geleistete zurückfordern (Art. 109 Abs. 1 OR). Was unter unverzüglich zu verstehen ist, ergibt sich aufgrund der Beurteilung der konkreten Vertragslage und der Parteiinteressen. Auf der einen Seite soll sich die Gläubigerin in Abwägung aller massgebenden Umstände schlüssig werden kön- nen, ob sie auf die Realerfüllung verzichten will. Auf der anderen Seite soll der - 17 - Schuldner wissen, ob er zusätzliche Ressourcen in die Erfüllungshandlung inves- tieren muss; auch ist er davor zu schützen, dass die Gläubigerin auf seine Kosten spekuliert, was insbesondere bei Leistungen zutrifft, die starken Wertveränderun- gen unterliegen. Bei der Interessenabwägung ist aber im Blick zu behalten, dass der Schuldner derjenige ist, der seine Leistung nicht rechtzeitig erbracht hat. Der Gläubigerin muss deshalb die Wahlerklärung nach dem gewöhnlichen Geschäfts- gang und den besonderen Umständen des Falls zumutbar sein. Ihr ist eine auf den Einzelfall bezogene vernünftige bzw. angemessene Überlegungs- und Ent- scheidungszeit einzuräumen.”

“Gesamthaft ist die Klage in diesem Zusammenhang damit im Umfang von CHF 38'652.75 gutzu- heissen, während sie im Mehrumfang abzuweisen ist. 4.3.8.7. Zusammenfassung der Schadenspositionen Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Klägerin folgender Schaden ent- standen ist, der ihr durch die Beklagte gestützt auf Art. 109 OR zu ersetzen ist. − Kosten Fabrikhalle GBP 145'807.84 − Kosten Vertragsdurchführung GBP 64'790.96 EUR 6'691.40 − Rechtsverfolgungskosten CHF 38'652.75 - 85 -”

“Der Beizug eines Experten für die Tests wurde im Werkvertrag zwischen den Parteien vorgesehen. Vereinbart war, dass die Klägerin den Experten auf ihre Kosten bei- ziehen wird (act. 1 Rz. 46; act. 3/3 Ziff. 16 «Necessary workers and resin specia- lists from the customer have to attend the pre-acceptance all time»). Unbestritte- nermassen war I._____ als von der Klägerin entsandter externer Experte an der «Vor-Abnahme-Probephase» beteiligt. Bereits daraus ergibt sich, dass die Kosten für den Beizug von I._____ direkt auf den zwischen den Parteien abgeschlosse- nen Vertrag zurückgeführt werden können. Selbst wenn die Kosten - wie dies die Beklagte vorbringt (act. 67 Rz. 333) - gemäss Vertrag unabhängig vom Ausgang der Tests und deren Dauer bei der Klägerin verbleiben würden, hat dies keinen Einfluss auf die Situation bei einer Kündigung nach Art. 109 OR. Die Kosten sind bei der Klägerin nur deshalb angefallen, weil sie den Vertrag mit der Beklagten eingegangen ist. Hätte sie den Vertrag nicht abgeschlossen, hätte sie auch kei- nen Chemie-Experten für die vorgesehenen Tests beiziehen müssen. Die damit verbundenen Kosten - sowohl Beratungskosten als auch Spesen - stellen somit bei der Bestimmung des negativen Interesses eine relevante Schadensposition dar. Die Klage ist folglich in diesem Umfang gutzuheissen. Dabei handelt es sich um folgende Positionen, wobei Übernachtungskosten, die gemeinsam mit Auf- wendungen für Mitarbeiter der Klägerin belegt bzw. begründet wurden, bei den entsprechenden Positionen berücksichtigt wurden (vgl. vorne): 04.05.2015, Rechnung AB._____ Ltd, Beratungs- honorar GBP 3'390.– act. 3/138 13./17.04.2015 AA._____ International Travel, GBP”

“Diese Kosten könnten nun nicht nachträglich dem Beklagten auf- erlegt werden (Prot. Vi S. 9). Entgegen der Ansicht des Beklagten (Prot. Vi S. 7) war die Klägerin berechtigt, im Rahmen der vorinstanzlichen Verhandlung Noven vorzubringen, war die Noven- schranke doch anlässlich der Hauptverhandlung, als Replik und Duplik erstattet wurden, noch nicht gefallen (Art. 229 Abs. 2 ZPO). Es lag indessen an der Kläge- rin zu beweisen, dass die von ihr geltend gemachten Anwaltskosten aufgrund des Vertragsschlusses sowie für die Rücktrittserklärung entstanden sind. Die Klägerin nennt als Beweismittel für diesen Teil ihrer Forderung die beiden Rechnungen der Anwaltskanzlei C._____ vom 3. Januar 2018 und vom 4. April 2019 (act. 16 N 15; act. 15/12 und 13). Die Vorbringen des Beklagten, dass der Beizug eines Anwaltes seitens der Kläge- rin für den Vertragsschluss ihre Sache sei und die entsprechenden Kosten nun nicht von ihm eingefordert werden könnten, schlägt fehl. Die Klägerin hat gemäss Art. 109 Abs. 2 OR Anspruch auf Ersatz des negativen Vertragsinteresses, wozu die für den Vertragsschluss sowie die Rücktrittserklärung ausgelegten Anwalts- kosten gehören (W EBER/EMMENEGGER, Berner Kommentar, Die Folgen der Nicht- erfüllung, Art. 97 -109 OR,”

“Rechtsfolgen des Rücktritts Der Rücktritt vom Vertrag nach Art. 109 OR führt zu einer Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Vertrag nie geschlossen worden - 33 - wäre. So erlöschen die primären Leistungspflichten beider Parteien und beide können das bereits Geleistete zurückfordern. Darüber hinaus hat der Gläubiger gestützt auf Art. 109 Abs. 2 OR einen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser An- spruch erstreckt sich auf das negative Interesse (W EBER/EMMENEGGER, a.a.O., N 61 zu Art. 109 OR). Der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen worden wäre. Zu den zu ersetzenden Schadenspositionen zählen Kosten und Aufwendungen, die ohne den Vertragsschluss nicht angefallen wären. Dazu zählen insbesondere Vertragsabschlusskosten, Kosten und Aufwendungen in Erwartung der Durchführung des Vertrages und Kosten im Zusammenhang mit der Rücktrittserklärung. Kein Ersatz ist hingegen für Verspätungsschäden ge- schuldet. Die Beweislast für den Schaden trägt der Gläubiger (W EBER/EMMEN- EGGER, a.a.O., N 86 ff. zu Art. 109 OR).”

“In altre parole, il pagamento di acconti avviene di principio, anche senza un’esplicita pattuizione contrattuale (differentemente da quanto sembra sostenere l’appellante), con la riserva di una liquidazione finale e della restituzione di un’eventuale eccedenza, pretesa che ha il suo fondamento nel contratto e soggiace pertanto ai termini di prescrizione di cui all’art. 127 seg. CO (STF 4A_89/2012 del 17 luglio 2012, consid. 3.2.3; DTF 126 III 119, consid. 2b e 3d; DTF 127 III 421, consid. 3c bb e cc; DTF 133 III 356, consid. 3.2.2). Secondo l’Alta Corte, lo stesso dicasi qualora in un contratto di compravendita, di locazione o di appalto la retribuzione dovuta sia diminuita a causa di difetti onde ristabilire l’equilibrio contrattuale, o qualora un’esecuzione carente del mandato conduca a una riduzione o decadenza della mercede dovuta, a prescindere che il mandante abbia versato degli acconti oppure l’onorario in un ammontare già prestabilito (STF 4A_89/2012 del 17 luglio 2012, consid. 3.2.3; DTF 130 III 504, consid. 6.5 e 6.6). Anche le pretese di restituzione derivanti dal recesso dal contratto sulla base dell’art. 109 CO sono state assoggettate all’art. 127 CO (DTF 114 II 152, consid. 2c e 2d; DTF 127 III 421, consid. 3c bb; DTF 137 III 243, consid. 4.4.2 e 4.4.7).   6.         A mente dell’appellante, il Pretore aggiunto avrebbe errato nell’osservare che la qualifica degli importi in questione quali pagamenti incondizionati di fatture parziali non trova riscontro nel contratto, innanzitutto perché non ne è mai stato formalmente stipulato uno e i doc. C e D costituiscono delle semplici offerte. Inoltre, esse sono state successivamente modificate nel senso che i relativi importi e termini di pagamento hanno perso di attualità, poiché i servizi a lei richiesti sono stati considerevolmente ampliati (v. doc. 40, che espone tutti i servizi aggiuntivi inizialmente non preventivati). Solo l’11 novembre 2011, in ossequio a quanto pattuito inizialmente, AO 1 le ha versato fr. 59'000.- (doc. E, ovvero il 50% della mercede di cui al doc. C), mentre tutti i successivi pagamenti non sono compatibili con gli accordi iniziali, a partire da quello di cui al doc.”

“Wer vom Vertrag zurücktritt, hat gemäss Art. 109 Abs. 2 OR Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt. Nach dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung ist der Ersatz des negativen Vertragsinteresses geschuldet (BGE 90 II 285 E. 3; Urteile 4A_520/2008 vom 20. Juli 2009 E. 3.2; 4A_514/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2; 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.4, in: ZBGR 87/2006 S. 394). Zur Ermittlung des Schadens ist der tatsächliche Vermögensstand mit dem Vermögensstand zu vergleichen, der bestünde, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 109 OR; vgl. BGE 132 III 226 E. 3.1; 123 III 16 E. 4b; 90 II 285 E. 3; 61 II 255 E. 2; Urteile 4A_232/2014 vom 30. März 2015 E. 14.2, nicht publ. in: BGE 141 III 106; 4A_251/2010 vom 12. August 2010 E. 2; zit. Urteil 4A_520/2008 a.a.O.).”

“Wer vom Vertrag zurücktritt, hat gemäss Art. 109 Abs. 2 OR Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt. Nach dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung ist der Ersatz des negativen Vertragsinteresses geschuldet (BGE 90 II 285 E. 3; Urteile 4A_520/2008 vom 20. Juli 2009 E. 3.2; 4A_514/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2; 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.4, in: ZBGR 87/2006 S. 394). Zur Ermittlung des Schadens ist der tatsächliche Vermögensstand mit dem Vermögensstand zu vergleichen, der bestünde, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 109 OR; vgl. BGE 132 III 226 E. 3.1; 123 III 16 E. 4b; 90 II 285 E. 3; 61 II 255 E. 2; Urteile 4A_232/2014 vom 30. März 2015 E. 14.2, nicht publ. in: BGE 141 III 106; 4A_251/2010 vom 12. August 2010 E. 2; zit. Urteil 4A_520/2008 a.a.O.).”

“Wer vom Vertrag zurücktritt, hat gemäss Art. 109 Abs. 2 OR Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt. Nach dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung ist der Ersatz des negativen Vertragsinteresses geschuldet (BGE 90 II 285 E. 3; Urteile 4A_520/2008 vom 20. Juli 2009 E. 3.2; 4A_514/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2; 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.4, in: ZBGR 87/2006 S. 394). Zur Ermittlung des Schadens ist der tatsächliche Vermögensstand mit dem Vermögensstand zu vergleichen, der bestünde, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 7. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 109 OR; vgl. BGE 132 III 226 E. 3.1; 123 III 16 E. 4b; 90 II 285 E. 3; 61 II 255 E. 2; Urteile 4A_232/2014 vom 30. März 2015 E. 14.2, nicht publ. in: BGE 141 III 106; 4A_251/2010 vom 12. August 2010 E. 2; zit. Urteil 4A_520/2008 a.a.O.).”

“Quant à la facture no 10 3834 – qui constitue le principal objet du litige –, son statut n'était de loin pas clair ou évident, puisqu’elle impliquait de déterminer si les acomptes versés dépassaient la valeur du travail réellement effectué par l’appelante. Dans ces circonstances, il faut admettre que c’est de bonne foi que le maître de l'ouvrage refusait de payer les factures. Cela est d’ailleurs confirmé par l’issue du litige, comme on le verra ci-après. Il convient ainsi de confirmer que les motifs invoqués n'atteignaient pas dans un tel contexte le seuil de gravité requis pour rendre la poursuite des relations contractuelles insupportables et ainsi permettre à l'entrepreneur d’obtenir une indemnisation de son dommage positif à la suite de la résiliation. Les premiers juges ont donc à juste titre considéré la résiliation du 7 décembre 2017 comme « injustifiée ».   4.3.2              Pour le surplus, les art. 107 al. 2 et 109 CO, invoqués à titre subsidiaire, ne sont d’aucun secours à l’appelante, l’absence de justes motifs ne remettant pas en question la validité de la résiliation, qui n’a d’ailleurs pas été contestée par l’intimée. L’appelante ne peut d’ailleurs rien tirer de l’art. 109 al. 2 CO (réparation, par le débiteur, du dommage résultant de la caducité du contrat), puisque sur le fond, cette mise en demeure n'était pas justifiée. Pour les mêmes motifs que ceux énoncés au considérant qui précède, il n’y a en effet pas lieu d’admettre qu’en ne payant pas la facture en cause, l’intimée aurait commis une faute qui justifierait que l’appelante puisse obtenir la réparation dommage résultant de la caducité du contrat. Dans ces circonstances, on ne saurait admettre que le droit d'être entendu de l’appelante aurait été violé du fait que le jugement entrepris ne se prononce pas sur son argumentation subsidiaire d'une résiliation selon les règles générales de la demeure, dénuée de pertinence. Au demeurant, l’appelante a pu soulever et motiver dans son acte d’appel ses moyens tirés d’une prétendue violation par les premiers juges des règles sur la demeure dans leur appréciation du droit de l’appelante à résilier le contrat.   5. 5.1              L’appelante reproche ensuite à l’expert judiciaire de s’être substitué aux juges en procédant à une interprétation du contrat et en choisissant la méthode de calcul à appliquer pour régler les conséquences financières de la résiliation, dès lors qu’il s’agirait de questions de droit.”

“Le créancier doit en principe désigner l'obligation dont il demande l'exécution: le débiteur tenu de plusieurs prestations doit comprendre laquelle (ou lesquelles) sont exigées de lui (ibidem). Selon l'art. 107 al. 1 CO, lorsque, dans un contrat bilatéral, l'une des parties est en demeure, l'autre peut lui fixer ou lui faire fixer par l'autorité compétente un délai convenable pour s'exécuter. Si l'exécution n'est pas intervenue à l'expiration de ce délai, le droit de la demander et d'actionner en dommages-intérêts pour cause de retard peut toujours être exercé; cependant, le créancier qui en fait la déclaration immédiate peut renoncer à ce droit et réclamer des dommages-intérêts pour cause d'inexécution ou se départir du contrat (art. 107 al. 2 CO). Selon l'art. 108 CO, la fixation d'un délai n'est pas nécessaire lorsqu'il ressort de l'attitude du débiteur que cette mesure serait sans effet (ch. 1), lorsque, par suite de la demeure du débiteur, l'exécution de l'obligation est devenue sans utilité pour le créancier (ch. 2) ou lorsqu'aux termes du contrat l'exécution doit avoir lieu exactement à un terme fixé ou dans un délai déterminé. Selon l'art. 109 al. 1 CO, le créancier qui se départ du contrat peut refuser la prestation promise et répéter ce qu'il a déjà payé. Il peut en outre demander la réparation du dommage résultant de la caducité du contrat, si le débiteur ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable (art. 109 al. 2 CO). La fixation d'un délai supplémentaire selon l'art. 108 ch. 1 CO est inutile lorsque le débiteur annonce de manière claire et définitive qu'il ne peut ou ne veut pas s'exécuter, lorsque le débiteur a pris un tel retard qu'il ne pourrait pas exécuter son obligation dans le délai convenable de l'art. 107 al. 1 CO ou si, par son comportement, le débiteur manifeste clairement et définitivement qu'il refuse d'exécuter la prestation due (CR CO-Thévenoz, 2e éd., 2019, art. 108 n. 4). Le débiteur supporte le fardeau de la preuve de l'exécution correcte du contrat, en tant que fait extinctif (ATF 132 III 186 consid. 5.1; ATF 128 III 271 consid. 2aa), dans la mesure où le créancier a prouvé la naissance et le contenu de l'obligation (ATF 128 III 271 consid.”

“Le créancier doit en principe désigner l'obligation dont il demande l'exécution: le débiteur tenu de plusieurs prestations doit comprendre laquelle (ou lesquelles) sont exigées de lui (ibidem). Selon l'art. 107 al. 1 CO, lorsque, dans un contrat bilatéral, l'une des parties est en demeure, l'autre peut lui fixer ou lui faire fixer par l'autorité compétente un délai convenable pour s'exécuter. Si l'exécution n'est pas intervenue à l'expiration de ce délai, le droit de la demander et d'actionner en dommages-intérêts pour cause de retard peut toujours être exercé; cependant, le créancier qui en fait la déclaration immédiate peut renoncer à ce droit et réclamer des dommages-intérêts pour cause d'inexécution ou se départir du contrat (art. 107 al. 2 CO). Selon l'art. 108 CO, la fixation d'un délai n'est pas nécessaire lorsqu'il ressort de l'attitude du débiteur que cette mesure serait sans effet (ch. 1), lorsque, par suite de la demeure du débiteur, l'exécution de l'obligation est devenue sans utilité pour le créancier (ch. 2) ou lorsqu'aux termes du contrat l'exécution doit avoir lieu exactement à un terme fixé ou dans un délai déterminé. Selon l'art. 109 al. 1 CO, le créancier qui se départ du contrat peut refuser la prestation promise et répéter ce qu'il a déjà payé. Il peut en outre demander la réparation du dommage résultant de la caducité du contrat, si le débiteur ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable (art. 109 al. 2 CO). La fixation d'un délai supplémentaire selon l'art. 108 ch. 1 CO est inutile lorsque le débiteur annonce de manière claire et définitive qu'il ne peut ou ne veut pas s'exécuter, lorsque le débiteur a pris un tel retard qu'il ne pourrait pas exécuter son obligation dans le délai convenable de l'art. 107 al. 1 CO ou si, par son comportement, le débiteur manifeste clairement et définitivement qu'il refuse d'exécuter la prestation due (CR CO-Thévenoz, 2e éd., 2019, art. 108 n. 4). Le débiteur supporte le fardeau de la preuve de l'exécution correcte du contrat, en tant que fait extinctif (ATF 132 III 186 consid. 5.1; ATF 128 III 271 consid. 2aa), dans la mesure où le créancier a prouvé la naissance et le contenu de l'obligation (ATF 128 III 271 consid.”

“Fristablauf und Rücktrittserklärung Nach Erhalt der Mahnung hat die Beklagte unbestrittenermassen die Arbei- ten an der Maschine nicht innert angesetzter Frist wieder aufgenommen (act. 1 Rz. 100 und Rz. 161; act. 26 Rz. 167 ff. ). Die angesetzte Frist ist am 9. September 2015 abgelaufen (act. 3/10), woraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 10. September 2015 den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat (act. 1 Rz. 161; act. 3/11). Zum eigentlichen Rücktrittsschreiben äussert sich die Beklagte nicht. Die Ausübung des Wahlrechts stellt ein Gestaltungsrecht dar und hat ent- sprechend klar und deutlich zu erfolgen. Der Schuldner muss erkennen, welche Wahl die Gläubigerin getroffen hat. (W EBER/EMMENEGGER, a.a.O., N 113 und N 118 zu Art. 107 OR). Diese Voraussetzungen erfüllt das Schreiben der Klägerin ohne Weiteres. Die Klägerin wiederholt darin die Gründe für die Nachfristanset- zung und betont, dass sie nichts anderes als die Durchführung der «Vor- Abnahme-Probephase» verlangt habe und die Beklagte dies verweigert habe. Sodann erklärt sie unter Bezugnahme auf Art. 109 OR den Rücktritt vom Vertrag (act. 3/11). Mit dieser Formulierung stellt sie nicht nur klar, dass sie vom Vertrag zurücktritt, sondern auch, dass sie Ansprüche auf Schadenersatz stellt, was in Abs. 2 der genannten Bestimmung ausdrücklich enthalten ist. Gerade weil der Rücktritt im Rahmen der Korrespondenz zwischen den Rechtsvertretern der Par- teien erfolgt ist, musste die Gegenseite dies erkennen. Der Rücktritt der Klägerin ist damit rechtswirksam erfolgt.”

“Ja- nuar 2006, E. 2.3). Der verzugsbedingte Rücktritt nach Art. 109 Abs. 1 OR und der rückabwickelnde Aufhebungsvertrag verfolgen das gleiche Ziel. Beide Aufhe- bungstatbestände möchten die Parteien in die Rechtslage versetzen, in welcher sie vermutungsweise nach dem schicksalsmässigen Verlauf der Dinge ohne Ab- schluss des beseitigten Schuldvertrages gewesen wären, soweit dies möglich ist. Ziel dieser beiden Aufhebungstatbestände ist folglich der status quo sine (Bü- scher, Die einvernehmliche Aufhebung von Schuldverträgen, Diss. 2015, Rz 427).”

“Ja- nuar 2006, E. 2.3). Der verzugsbedingte Rücktritt nach Art. 109 Abs. 1 OR und der rückabwickelnde Aufhebungsvertrag verfolgen das gleiche Ziel. Beide Aufhe- bungstatbestände möchten die Parteien in die Rechtslage versetzen, in welcher sie vermutungsweise nach dem schicksalsmässigen Verlauf der Dinge ohne Ab- schluss des beseitigten Schuldvertrages gewesen wären, soweit dies möglich ist. Ziel dieser beiden Aufhebungstatbestände ist folglich der status quo sine (Bü- scher, Die einvernehmliche Aufhebung von Schuldverträgen, Diss. 2015, Rz 427).”

“Trat die Beklagte berechtigterweise vom Vertrag zurück, schuldet sie keine weitere Vergütung und kann sie darüber hinaus das bereits Geleistete zu- - 24 - rückfordern (Art. 109 OR). Die Berufung ist daher abzuweisen, und das angefoch- tene Urteil ist zu bestätigen.”

“En d’autres termes, toute prestation effectuée dans un contexte contractuel n’a pas forcément un fondement contractuel impliquant une créance en restitution de nature contractuelle (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1, JdT 2014 II 443). Il ressort de différents arrêts rendus par le Tribunal fédéral que les créances en restitution ont leur fondement dans le droit de l’enrichissement illégitime, respectivement de la revendication, lorsque les prestations ont été fournies dans le cadre d’un contrat qui n’est pas valablement venu à chef, en raison des vices affectant la formation du contrat (vices du consentement ou vices de forme). Il en va de même des prestations effectuées en vue d’un contrat qui ne se conclut pas ou d’un contrat soumis à une condition suspensive qui ne se réalise pas, celui-ci ne venant pas à chef. En revanche, lorsqu’il s’agit d’un contrat d’abord valablement conclu qui n’a pas été ultérieurement attaqué pour des motifs liés à sa formation, la répétition suit les règles contractuelles, après que le contrat se soit transformé dans un rapport de liquidation contractuel. Tel est notamment le cas lorsque le contrat est résolu conformément à l’art. 109 CO, soit lorsqu’il existe un droit légal de se départir du contrat qui tire son origine dans la violation d’une obligation contractuelle ou la mauvaise exécution du contrat (ATF 137 III 243 consid. 4.4.2 à 4.4.7, JdT 2014 II 443 et les références citées). De même, la restitution de montants d’acomptes contractuels payés en trop – la partie recevant ces derniers acceptant tacitement, compte tenu de leur caractère provisoire, entre autres le devoir de rembourser un éventuel excédant – est soumise au délai de prescription de l’art. 127 CO (ATF 126 III 119 consid. 2 et 3, JdT 2000 I 630 ; Pichonnaz, op. cit., n. 21c ad art. 127 CO ; Chappuis, op. cit., n. 50 ad art. 62 CO et n. 3 ad art. 67 CO). D’après la jurisprudence fédérale, les paiements faits en vertu d’un contrat qui se révèlent ultérieurement injustifiés – parce que le débiteur paie plus qu’il ne devait ou paie ce qu’il ne devait pas – et donc dénués de fondement ne doivent pas toujours être tenus pour des prestations contractuelles (ATF 133 III 356 consid.”

“82 OR Gebrauch, das auch dann besteht, wenn die SIA-Norm 118 übernommen wurde (Gauch, a.a.O., Rz. 1280). Durch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gerät die Schuldnerin - in casu die Berufungsbeklagte - nicht in Schuldnerverzug, weshalb sie auch nicht schadenersatzpflichtig wird und somit für die Kosten der Ersatzvornahme durch Drittunternehmer nicht haftet (vgl. Ulrich G. Schröter, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 46 zu Art. 82 OR). Nicht gefolgt werden kann der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach der Berufungsbeklagten ohnehin der volle Werklohn zustehe (act. B.1 E. 6.3.4.10). Nach Art. 190 Abs. 2 SIA-Norm 118 kann die Unternehmerin bei Zahlungsverzug des Bauherrn (nach Ansetzung einer Nachfrist) den Vertrag auflösen. In diesem Falle hat sie das Werk nicht zu vollenden, kann aber auch nur für die bereits erbrachte Leistung eine Vergütung fordern. Diese Vertragsauflösung entspricht dem Rücktritt nach Art. 107 Abs. 2 und Art. 109 OR, wirkt aber ex nunc (nicht ex tunc). In diesem Fall wird der Vertrag durch Kündigung beendet (Gauch/Stöckli, a.a.O., N 20 zu Art. 190). Verlangt die Unternehmerin dagegen die Erfüllung nach Art. 107 Abs. 2 OR und somit den vollen Werklohn, muss sie das Werk vollendet haben. Die Vollendung bildet nämlich die erste Voraussetzung dafür, dass das Werk als abgenommen gelten kann und die Forderung fällig wird (vgl. vorne E. 3.1.3).”

“Vielmehr hätten die Parteien ein Rückabwick- lungsverhältnis vereinbart, das in der Folge noch zu vollziehen gewesen sei. Mit der Luzerner Urkunde seien einzig die noch nicht erfüllten, gegenseitigen vertrag- lichen Ansprüche auf Übertragung der Gesellschaftsanteile erloschen, soweit die- se überhaupt gültig und vollstreckbar bestanden hätten (Urk. 146 S. 15). Der Aufhebungs- oder Erlassvertrag i.S.v. Art. 115 OR bewirkt den endgültigen und unmittelbaren Untergang der Forderung. Die Aufhebung stellt einen Erlö- schungsgrund der Obligationen aus diesem Vertrag i.S.v. Art. 115 OR durch Übereinkunft dar (BSK OR I-Loacker, Art. 115 N 21). Durch den Erlassvertrag wird die Rechtsstellung der Parteien dauerhaft und unwiderruflich geändert (Huguenin, Obligationenrecht AT und BT, 3. Aufl., Zürich 2019, Rz 732). Die Wir- kung eines Aufhebungsvertrages besteht zunächst darin, dass die gegenseitigen Forderungen erlöschen und bereits erbrachte Leistungen Gegenstand einer ver- traglichen Rückabwicklung bilden (BGer 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der in Art. 109 OR geregelte Fall bei ver- zugsbedingtem Rücktritt vergleichbar mit der Situation, in welcher die Parteien durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ebenfalls ein vertragliches - 26 - Rückabwicklungsverhältnis herbeigeführt haben (BGer 4C.286/2005 vom”

“Vielmehr hätten die Parteien ein Rückabwick- lungsverhältnis vereinbart, das in der Folge noch zu vollziehen gewesen sei. Mit der Luzerner Urkunde seien einzig die noch nicht erfüllten, gegenseitigen vertrag- lichen Ansprüche auf Übertragung der Gesellschaftsanteile erloschen, soweit die- se überhaupt gültig und vollstreckbar bestanden hätten (Urk. 146 S. 15). Der Aufhebungs- oder Erlassvertrag i.S.v. Art. 115 OR bewirkt den endgültigen und unmittelbaren Untergang der Forderung. Die Aufhebung stellt einen Erlö- schungsgrund der Obligationen aus diesem Vertrag i.S.v. Art. 115 OR durch Übereinkunft dar (BSK OR I-Loacker, Art. 115 N 21). Durch den Erlassvertrag wird die Rechtsstellung der Parteien dauerhaft und unwiderruflich geändert (Huguenin, Obligationenrecht AT und BT, 3. Aufl., Zürich 2019, Rz 732). Die Wir- kung eines Aufhebungsvertrages besteht zunächst darin, dass die gegenseitigen Forderungen erlöschen und bereits erbrachte Leistungen Gegenstand einer ver- traglichen Rückabwicklung bilden (BGer 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der in Art. 109 OR geregelte Fall bei ver- zugsbedingtem Rücktritt vergleichbar mit der Situation, in welcher die Parteien durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ebenfalls ein vertragliches - 26 - Rückabwicklungsverhältnis herbeigeführt haben (BGer 4C.286/2005 vom”

“Vielmehr hätten die Parteien ein Rückabwick- lungsverhältnis vereinbart, das in der Folge noch zu vollziehen gewesen sei. Mit der Luzerner Urkunde seien einzig die noch nicht erfüllten, gegenseitigen vertrag- lichen Ansprüche auf Übertragung der Gesellschaftsanteile erloschen, soweit die- se überhaupt gültig und vollstreckbar bestanden hätten (Urk. 146 S. 15). Der Aufhebungs- oder Erlassvertrag i.S.v. Art. 115 OR bewirkt den endgültigen und unmittelbaren Untergang der Forderung. Die Aufhebung stellt einen Erlö- schungsgrund der Obligationen aus diesem Vertrag i.S.v. Art. 115 OR durch Übereinkunft dar (BSK OR I-Loacker, Art. 115 N 21). Durch den Erlassvertrag wird die Rechtsstellung der Parteien dauerhaft und unwiderruflich geändert (Huguenin, Obligationenrecht AT und BT, 3. Aufl., Zürich 2019, Rz 732). Die Wir- kung eines Aufhebungsvertrages besteht zunächst darin, dass die gegenseitigen Forderungen erlöschen und bereits erbrachte Leistungen Gegenstand einer ver- traglichen Rückabwicklung bilden (BGer 4C.286/2005 vom 18. Januar 2006 E. 2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der in Art. 109 OR geregelte Fall bei ver- zugsbedingtem Rücktritt vergleichbar mit der Situation, in welcher die Parteien durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ebenfalls ein vertragliches - 26 - Rückabwicklungsverhältnis herbeigeführt haben (BGer 4C.286/2005 vom”

“En d’autres termes, toute prestation effectuée dans un contexte contractuel n’a pas forcément un fondement contractuel impliquant une créance en restitution de nature contractuelle (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1, JdT 2014 II 443). Il ressort de différents arrêts rendus par le Tribunal fédéral que les créances en restitution ont leur fondement dans le droit de l’enrichissement illégitime, respectivement de la revendication, lorsque les prestations ont été fournies dans le cadre d’un contrat qui n’est pas valablement venu à chef, en raison des vices affectant la formation du contrat (vices du consentement ou vices de forme). Il en va de même des prestations effectuées en vue d’un contrat qui ne se conclut pas ou d’un contrat soumis à une condition suspensive qui ne se réalise pas, celui-ci ne venant pas à chef. En revanche, lorsqu’il s’agit d’un contrat d’abord valablement conclu qui n’a pas été ultérieurement attaqué pour des motifs liés à sa formation, la répétition suit les règles contractuelles, après que le contrat se soit transformé dans un rapport de liquidation contractuel. Tel est notamment le cas lorsque le contrat est résolu conformément à l’art. 109 CO, soit lorsqu’il existe un droit légal de se départir du contrat qui tire son origine dans la violation d’une obligation contractuelle ou la mauvaise exécution du contrat (ATF 137 III 243 consid. 4.4.2 à 4.4.7, JdT 2014 II 443 et les références citées). De même, la restitution de montants d’acomptes contractuels payés en trop – la partie recevant ces derniers acceptant tacitement, compte tenu de leur caractère provisoire, entre autres le devoir de rembourser un éventuel excédant – est soumise au délai de prescription de l’art. 127 CO (ATF 126 III 119 consid. 2 et 3, JdT 2000 I 630 ; Pichonnaz, op. cit., n. 21c ad art. 127 CO ; Chappuis, op. cit., n. 50 ad art. 62 CO et n. 3 ad art. 67 CO). D’après la jurisprudence fédérale, les paiements faits en vertu d’un contrat qui se révèlent ultérieurement injustifiés – parce que le débiteur paie plus qu’il ne devait ou paie ce qu’il ne devait pas – et donc dénués de fondement ne doivent pas toujours être tenus pour des prestations contractuelles (ATF 133 III 356 consid.”

“Unter dem Titel " Schadenminderungsobliegenheit " macht die Beklagte geltend, sie habe vor der Vorinstanz vorgebracht, die Klägerin hätte die Fabrikhalle umgehend weiter- oder untervermieten müssen. Die Klägerin behaupte, dies hätte frühstens per Oktober 2016 erfolgen können, ohne hierfür aber Beweise vorweisen zu können. Die Vorinstanz gelange zum Ergebnis, die Fabrikhalle hätte erst rund zehn Monate später, also per August 2016, anderweitig vermietet werden können. Sie stütze sich dabei (ermessensweise) auf diverse Annahmen, die sich bisweilen nicht aus den Akten ergäben und wofür keine Parteibehauptungen erstellt seien. Dieses Vorgehen verletze Art. 109 OR i.V.m. Art. 2 ZGB.”

“Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger, wenn er es unverzüglich erklärt, mitunter auf die nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrage zurücktreten (Art. 107 Abs. 1 OR). Wer vom Vertrag zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern (Art. 109 Abs. 1 OR). Ist bei ei- nem Kaufvertrag die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben und befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzug, so hat der Verkäufer das Recht, ohne weiteres vom Ver- trage zurückzutreten. Er hat jedoch dem Käufer, wenn er von seinem Rücktritts- recht Gebrauch machen will, sofort Anzeige zu machen (Art. 214 Abs. 1 und 2 OR i.V.m. Art. 221 OR). Art. 214 ist in Bezug auf den Zahlungsverzug des Käufers lex specialis zu Art. 107 – 109 OR. Die Normen sind dispositiv. Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn die Gläubigerin vertraglich oder konkludent darauf verzichtet hat (BK-Weber/Emmenegger, Art. 109 OR N 38). Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den anderen zur Erfüllung anhalten will, muss entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat (Art. 82 OR). Beim Kaufvertrag haben die Parteien ihre vertraglichen Leistungspflichten Zug um Zug zu erfüllen, sofern sie nicht eine abweichende Vereinbarung getrof- fen haben oder die Übung dem entgegen steht (vgl. Art. 184 Abs. 2 OR). Wenn eine Partei ihre Leistungen nicht erfüllt oder zumindest deren Erfüllung anbietet, hat die andere Partei für ihre Gegenleistung nach Art. 82 OR ein Rückbehaltungs- recht. Der belangte Schuldner, der die Einrede des nicht erfüllten Vertrages er- hebt, gerät nicht in Schuldnerverzug, denn seine einstweilige Nichtleistung ist nicht pflichtwidrig. Befindet er sich bereits im Schuldnerverzug, fällt dieser mit Er- hebung der Einrede dahin (BSK OR I-Schroeter, Art.”

“Les arrhes peuvent également être données en exécution d’un précontrat, afin de garantir la conclusion du contrat principal (arrha pacto imperfecto data; Mooser, Commentaire romand CO I, 3ème éd., 2021, note de bas de page no 2 ad Intro. art. 158-163 CO). L'al. 2 de l'art. 158 CO présume que les arrhes ont été versées à titre probatoire, en ce sens que celui qui les reçoit les garde et n'a pas à les imputer sur sa prétention, qui reste entière (Draufgeld). Il peut toutefois résulter d'une convention contraire ou de l'usage local que les arrhes versées doivent être déduites de la créance de celui qui les a reçues. Il s'agit alors d'arrhes valant acompte (Angeld; arrêt du Tribunal fédéral 4C_374/2006 du 15 mars 2007 consid. 2.2.5.1). Si le débiteur n’exécute pas sa prestation, le créancier doit en principe rembourser les arrhes versées. Mais si la remise d’arrhes comportait la conclusion d’une clause pénale, le créancier n’est pas tenu à restitution (Mooser, op. cit., n. 5 ad art. 158 CO). Lorsque le contrat n’est pas exécuté par le destinataire des arrhes, la partie qui les a versées peut en exiger la restitution sur la base des art. 62 et ss CO ou de l'art. 109 CO (Widmer / Costantini / Ehrat, Commentaire bâlois CO I, 7ème éd., 2020, n. 8 ad art. 158 CO; Mooser, op. cit., n. 5 et 5a ad art. 158 CO). 6.3 Savoir si les versements opérés par G______ en faveur de la famille J___/C___/D___/E______, d'un montant total de 280'000 fr., constituent des arrhes remis à titre d'acompte comme le soutiennent les intimées ou des prêts comme le fait valoir l'appelante, est un affaire d'interprétation de leurs manifestations de volonté. 6.3.1 Le juge doit - en vertu de l'art. 18 al. 1 CO - rechercher, dans un premier temps, la réelle et commune intention des parties (interprétation subjective), le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices. Constituent des indices en ce sens non seulement la teneur des déclarations de volonté - écrites ou orales -, mais encore le contexte général, soit toutes les circonstances permettant de découvrir la volonté réelle des parties, qu'il s'agisse de déclarations antérieures à la conclusion du contrat ou de faits postérieurs à celle-ci, en particulier le comportement ultérieur des parties établissant quelles étaient à l'époque les conceptions des contractants eux-mêmes.”

“6), eccezion fatta per quella (non certo essenziale) relativa alla verniciatura di alcune componenti a cui comunque non risulta sia stato dato seguito. In assenza di elementi di segno opposto, ne consegue che la prestazione contrattuale determinante ai fini della verifica dell’adempimento da parte di AP 1 resta quella esposta nel preventivo medesimo, prestazione che - come chiaramente si evince dagli atti di causa - non è stata eseguita. Anche questa censura va pertanto disattesa.   11.      In definitiva, sulla base di quanto emerso nell’istruttoria, è a ragione che il Pretore ha ritenuto accertato che AP 1 fosse in mora con l’adempimento della propria prestazione contrattuale di cui al doc. D e che la stessa malgrado sia stata debitamente messa in mora - con scritti di data 18 ottobre e 5 novembre 2018 - non l’abbia adempiuta neppure nei termini assegnatile. La rescissione del rapporto contrattuale intervenuta con scritto di data 21 novembre 2018 si rivela quindi legittima e consente a AO 1 di esigere la ripetizione dell’acconto versato in applicazione dell’art. 109 CO, rispettivamente art. 366 CO. Il giudizio pretorile è pertanto corretto e va confermato.   12.      Alla luce di quanto precede si può prescindere dall’entrare nel merito delle altre argomentazioni sollevate dall’appellante.   13.      Ne discende che l’appello deve essere respinto e la sentenza impugnata confermata. Le spese processuali seguono la soccombenza dell’appellante, la quale rifonderà alla controparte un’equa indennità per ripetibili. Il valore litigioso ai fini di un eventuale ricorso in materia civile al Tribunale federale è di fr. 26'325.-.     Per questi motivi, richiamati gli art. 96 e 106 CPC e il RTar,   decide:   1.   L’appello 24 settembre 2021 di AP 1 è respinto.   2.    Le spese processuali di fr. 3’500.-, già anticipate dall’appellante, restano a suo carico con obbligo di versare alla controparte fr. 2’000.- a titolo di ripetibili d’appello.                                      3.   Notificazione:   -     -                                                Comunicazione alla Pretura del Distretto di Lugano, sezione 1       Per la seconda Camera civile del Tribunale d’appello Il presidente                                                          La vicecancelliera             Rimedi giuridici Contro la presente sentenza è dato ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione (art.”

“54'000.-- fest (Ziff. 2). Die Gerichtskosten auferlegte es der Klägerin zu einem Drittel und der Beklagten zu zwei Drittel (Ziff. 3) und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 17'500.-- zu bezahlen (Ziff. 4). Es erwog, die Klägerin mache geltend, die Beklagte habe sich geweigert, an der Maschine weiterzuarbeiten bzw. eine neue Vor-Abnahme-Probephase anzusetzen. Dies sei von der Beklagten nicht bestritten worden und ergebe sich auch aus ihrer eigenen Korrespondenz. Damit sei eine Verweigerung der Beklagten erstellt, wie auch das Bundesgericht bereits entschieden habe. Ebenso sei bereits verbindlich festgehalten, dass die Beklagte zu dieser Leistungsverweigerung nicht berechtigt gewesen sei. Die Klägerin habe die Beklagte mit Schreiben vom 2. September 2015 bezüglich ihrer Leistungsverweigerung rechtswirksam gemahnt. Die angesetzte Frist sei am 9. September 2015 abgelaufen, woraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 10. September 2015 - unter Bezugnahme auf Art. 109 OR - rechtswirksam den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Anzahlung von EUR 357'001.50. Die Klägerin mache zudem verschiedene Schadenspositionen geltend, die sie in unterschiedliche Kategorien bündle. Im Zusammenhang mit der Miete der Fabrikhalle, in der die Maschine habe installiert werden sollen, seien der Klägerin Kosten von insgesamt GBP 145'807.84 entstanden, die auf den dahingefallenen Vertrag zurückzuführen und durch die Beklagte zu ersetzen seien. Weiter seien die effektiven Spesen im Umfang von GBP 3'514.76 und EUR 4'963.80, die Kosten für den Beizug des Experten C.________ im Betrag von GBP 4'756.82 sowie Materialkosten im Umfang von GBP 56'519.38 und EUR 1'727.60 zu ersetzen. Schliesslich seien der Klägerin vorprozessuale Anwaltskosten im Betrag von Fr. 38'652.75 zu ersetzen. Die weiteren geltend gemachten Schadenspositionen seien der Klägerin aus unterschiedlichen Gründen (mehrheitlich mangels hinreichender Substanziierung) nicht zuzusprechen.”

“Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen Bei der vorliegenden Streitsache geht es um die Entwicklung und Herstel- lung einer D'._____-Anlage zur Produktion von Harzmatten. Die Beklagte ver- pflichtete sich vertraglich zur Herstellung einer Anlage, welche die Vorgaben der Klägerin erfüllt. Die Klägerin konnte die von ihr behauptete Verspätung mangels Vereinba- rung eines Vollendungstermins für die Maschine nicht beweisen (E. 4.3.1). Auf- grund der Weigerung der Beklagten, die Arbeit an der Maschine fortzusetzen, war die Klägerin dennoch berechtigt, gestützt auf Art. 366 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 und Art. 109 Abs. 1 OR vom Vertrag zurückzutreten (E. 4.3.3 ff.). Neben der Rückzah- lung des Geleisteten resultiert daraus eine Schadenersatzforderung der Klägerin im Umfang des negativen Interesses. Demnach ist die Klage im Umfang von EUR 357'001.50 (Anzahlung Kaufpreis) sowie in der Höhe des bewiesenen Schadens von GBP 210'598.80, EUR 5'354.50 und CHF 38'652.75, jeweils nebst Zins, gutzuheissen und im darüber hinausgehenden Betrag abzuweisen (E. 4.3.7 ff.). - 93 -”