161 commentaries
Art. 104 Abs. 1 OR (Verzugszinssatz 5 %) wird in der Verwaltungsrechtsprechung als analoge Rechtsgrundlage bzw. Referenz herangezogen. Abweichende Verzugszinssätze können kraft Gesetzesdelegation (z. B. an Departemente oder den Bundesrat) festgelegt werden.
“Betreffend die Höhe des Zinssatzes bei der Verrechnungssteuer hat das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach festgehalten, dass der Zinssatz vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt werde und dies auf einer ausdrücklichen Gesetzesdelegation im Sinne von Art. 16 Abs. 2 VStG beruhe. Er entspreche im Übrigen dem Zinssatz von Art. 104 Abs. 1 OR, weshalb dem Eidgenössischen Finanzdepartement nicht vorgehalten werden könne, es habe die ihm durch das Gesetz im formellen Sinne eingeräumte Befugnis überschritten. Die Verzugszinsregelung sei daher für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV; vgl. dazu die Urteile des BVGer A-4682/2018 vom 16. August 2019 E. 4.4.2, A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 5.3.1, A-1405/2014 vom 31. Juli 2015 E. 5.5.2). Mit dem bei der Mehrwertsteuer geltenden Zinssatz, welcher seit dem 1. Januar 2012 4 % beträgt (Art. 108 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und dem Anhang der Zinssatzverordnung EFD), hat sich sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht in der jüngeren Rechtsprechung befasst. Dabei ist man zum Schluss gekommen, dass der Zinssatz von 4 % - entsprechend der Delegationsnorm von Art. 108 Bst. a MWSTG, welche einschränkend vorsieht, dass die Zinssätze marktüblich sein sollen - marktüblich und somit gesetzeskonform ist (Urteile des BGer 2C_473/2022 vom 17.”
“Der AHV-rechtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handelt es sich um einen "technischen" Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (ZAK 1990 284, H 170/89 E. 4b/ee und 4b/ff). 3.3.3 Ein Grund, von der in E. 3.3.2 dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich abzuweichen (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Daher lässt sich aus einem "seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2 %" allein noch nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit schliessen. Dagegen spricht auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt ist, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 41 Rz. 191 und S. 175 Rz. 756 ff.; vgl. auch SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 63, B 43/98 E. 4b; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 26 ATSG mit Hinweisen). 3.3.4 Nach dem Gesagten beruht Art. 42 Abs. 2 AHVV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und ist auch der darin festgelegte Zinssatz nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. (…)". (le sottolineature sono della redattrice)". Questi concetti sono stati ribaditi nella summenzionata STF 9C_531/2015 del 22 marzo 2016: " 4. (…) Le taux d'intérêts de 5 % est prévu par l'art. 42 al. 2 RAVS. Il a été fixé par le Conseil fédéral dans le cadre de la compétence qui lui a été déléguée par la loi en collaboration avec la Commission fédérale de l'AVS (cf.”
Bei Kaufleuten kann der Verzugszinssatz nach Art. 104 Abs. 3 OR marktbedingt höher ausfallen; dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine Prüfung auf allfälligen Wucher (Art. 20 Abs. 2 OR) vorzunehmen ist.
“Die Gesuchsgegnerin übersieht dabei, dass vertragliche Verzugszinse den gesetzlichen Zinssatz von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR überschreiten können. Sind durch Vertrag bzw. durch Reglement direkt oder indirekt höhere Zinsen als - 49 - 5 % ausbedungen worden, so können sie gemäss Art. 104 Abs. 2 OR auch wäh- rend des Verzuges gefordert werden. Im Unterschied zum Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 3 OR ist der Verzugszinssatz gemäss Abs. 2 wie der gesetzliche Zinssatz gemäss Abs. 1 ein starrer Zinsfuss, welcher auf die Schwankungen der Marktzinsen keine Rücksicht nimmt und auch pönalen Charakter haben kann (vgl. BGE 130 III 312 E. 7.1 m.w.H.). Dass es sich vorliegend um geradezu wucheri- sche Zinsen handeln würde, welche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR (teil-)nichtig wären, macht die Gesuchsgegnerin im Berufungsverfahren zum ersten Mal gel- tend, wobei sie der Vorinstanz gleichzeitig vorwirft, dies nicht geprüft zu haben (vgl. act. 49 Rz. 165 und act. 14 Rz. 183 ff.). Selbst wenn diese neue Rüge zuzu- lassen wäre, so wäre sie als unbegründet zu verwerfen, da die Höhe des vorlie- genden Maximalzinssatzes von 12 % weit unter dem gewohnheitsrechtlichen Zinsmaximum von 18 % liegt, welches das Bundesgericht auch bereits als Basis- zins zur Reduzierung von überhöhten Zinssätzen verwendet hat und gemäss § 215 EG ZGB ZH für nicht unter die Regelungen des Konsumkredits fallende Kreditgeschäfte anwendbar ist (vgl.”
Gemäss Art. 100 VVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR sind Verzugszinsen von 5 % p.a. auch auf Versicherungsforderungen (z.B. Taggelder, Erwerbsunfähigkeitsrenten) geschuldet. Bereits fällige Renten/Leistungen werden nach den Erwägungen in den Quellen ab dem Tag der Betreibung verzinst; Leistungen, die erst nach der Betreibung fällig werden, beginnen – nach den dort zitierten Prinzipien – ab der Klageeinreichung zu verzinsen.
“September 2020 einen Anspruch auf eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Vorbehalten bleibt eine Reduktion der Leistungshöhe aufgrund der Bestimmung EU4 der AVB 2010. 6.9. Was den von der Klägerin beantragten Zins von 5 % betrifft, so finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung, soweit das VVG keine Vorschriften enthält (Art. 100 Abs. 1 VVG; zur Anwendbarkeit des VVG vgl. E. 3.2.). Vorliegend ist daher Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) anwendbar. Gemäss diesem Artikel hat ein Schuldner bzw. eine Schuldnerin, der/die mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Aus den Akten ist kein anderer vereinbarter Zins ersichtlich. Deshalb beträgt der Zins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % pro Jahr (zur dispositiven Natur von Art. 104 Abs. 1 OR vgl. BGE 117 V 349 sowie in BGE 141 III 49 nicht publizierte E. 5.3.3 des Urteils des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom 19. Januar 2015; vgl. auch Andreas Furrer/Rainer Wey in: Yesim M. Atamer/Adreas Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 104 OR, Rz 9; zum Ganzen vgl. BGE 119 V 131, 133 f. E. 4a = Praxis 1994 Nr. 67). Die Klägerin hat die Beklagte mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2022 auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen und Prämienbefreiung aus den Versicherungsverträgen Nr. [...].969-[...] und Nr. [...].031-[...] in Höhe von Fr. 750'000.00 zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. September 2018 in Betreibung gesetzt (KB 17). Die Erwerbsunfähigkeits-Jahresrenten, welche zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren, sind ab dem 28. November 2022 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen. Die erst nach der Betreibung bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind ab dem Datum der Klageeinreichung, folglich ab dem 12. Dezember 2023 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen.”
“Eine Prüfung des vom Kläger ab diesem Zeitpunkt geltend gemachten Anspruchs auf weitere Taggelder (vgl. act. G1) erübrigt sich damit. Basierend auf den vorgenannten Arbeitsunfähigkeiten ist im Folgenden der konkrete Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Taggeldern sowie Verzugszinsen festzulegen. Gemäss Art. 102 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) setzt der Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag voraus (vgl. Wolfgang Wiegand, in: BSK OR I, 5. Aufl., Art. 102 N 3). Laut Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR hat die Beklagte Verzugszinsen zu 5 % pro Jahr zu bezahlen. Gemäss Police hat der Kläger Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 80 % seines Lohnes (act. G1.2). Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % beträgt das Taggeld unbestritten Fr.”
“Gemäss Art. 100 VVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR hat die Beklagte Verzugszinsen zu 5 % pro Jahr zu bezahlen. Im Sinne der vorherstehenden Erwägungen ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zusätzliche Taggelder gründend auf einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 17. Februar 2019 (17 Taggelder) und vom 21. August bis 19. September 2019 (30 Taggelder) zu bezahlen. Hiervon sind die zu Unrecht bezahlten Taggelder für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2019 in Abzug zu bringen (31 Taggelder). Dies ergibt einen Anspruch auf 16 Taggelder und entspricht einer Zahlung von Fr. 2'367.20 (16 Krankentaggelder zu Fr.”
Bei Vollstreckung aus einem ausländischen Urteil können im Zahlungsbefehl Verzugszinsen geltend gemacht werden; in der vorliegenden Akte wurden sie mit 5 % p.a. ab einem bestimmten Datum angesetzt.
“Par jugement du 7 mars 2019, le Tribunal de première instance de Kaloum, en République de Guinée, a condamné la société R.________, [...], défenderesse, représentée par X.________, Président directeur général (ci-après : PDG) et actionnaire majoritaire de ladite société, au paiement en faveur de F.________, demandeur, administrateur de la société U.________Sàrl, des montants de 1'739'963 euros à titre principal et de 300 millions de francs guinéens à titre de dommages et intérêts. Le 14 septembre 2020, à la réquisition de la société U.________Sàrl, créancière, par l’intermédiaire de l’avocat Jean Orso, l’Office des poursuites du district de Nyon a établi un commandement de payer, poursuite no [...], à l’encontre de X.________, débiteur, à son adresse privée, pour un montant de 1'885'382 fr. 60 avec intérêts à 5 % l’an dès le 28 août 2020, dont le titre de créance était « Dommages et intérêts en tant qu’organe de R.________ en exécution du Jugement du Tribunal de première instance de Kaloum, Conakry, République de Guinée, du 7 mars 2019 et intérêts moratoires (art. 104 CO) ». X.________ a fait opposition à cette poursuite le 21 septembre 2020. Le 23 septembre 2020, se prévalant de l’art. 17 al. 1 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 ; RS 281.1), X.________ a déposé une plainte auprès du Tribunal d’arrondissement de La Côte, en tant qu’autorité inférieure de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite, au motif que la société créancière U.________Sàrl n’était pas inscrite au Registre du commerce genevois contrairement à ce qu’elle prétendait. Par décision du 19 janvier 2021, le Tribunal d’arrondissement de La Côte a constaté que la société U.________Sàrl n’était pas domiciliée à Genève et a invité l’Office des poursuites du district de Nyon à rectifier le commandement de payer en indiquant l’adresse réelle de la société en Guinée. Le 19 mars 2021, X.________ a déposé plainte pénale contre F.________ pour tentative de contrainte, en faisant valoir que le jugement guinéen rendu entre F.________ et R.”
Fehlt im Reglement ein Zinssatz für die Verzugszinsen, findet Art. 104 OR Anwendung; der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt 5% pro Jahr.
“Parte convenuta non risulta del resto aver mai contestato né l'obbligo contributivo, né l'ammontare dei contributi, delle spese e dei conteggi inviatile dall’attrice. Oggetto di condanna devono pure essere i costi relativi alla domanda di esecuzione (fr. 300), fatti valere in aggiunta a suddetto importo, indicati pure nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/11) e contemplati nel menzionato regolamento. Alla fondazione attrice spetta pertanto un importo complessivo di fr. 17'831.70 (17'163.20 + 368.50 + 300). 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. gennaio 2023. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. Gli interessi di ritardo al 5% sono dovuti dal 1. gennaio 2023 su fr. 17'163.20. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'oppo-sizione al summenzionato PE n. __________ dell’UE di __________ del 19 gennaio 2023. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Parte convenuta non ha del resto mai contestato né l'obbligo contributivo, né l'ammontare dei contributi, delle spese e dei conteggi inviatile dall’attrice. Oggetto di condanna devono pure essere i costi relativi alla domanda di esecuzione (fr. 300), fatti valere in aggiunta a suddetto importo, indicati pure nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/10) e contemplati nel menzionato Regolamento. Alla fondazione attrice spetta pertanto un importo complessivo di fr. 26'947.30 (26'210.60 + 436.70 + 300). 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. agosto 2022. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. Gli interessi di ritardo al 5% sono dovuti dal 1. agosto 2022 su fr. 26'210.60. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'oppo-sizione al summenzionato PE n. __________ dell’UE di __________ del 24 agosto 2022. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“300), indicati pu-re nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/10) e contemplati nel regolamento delle spese (cfr. art. 2.2). Tuttavia tale spesa, addebitata il 27 luglio 2020, risulta già compresa (cfr. doc. 5) nell’importo di fr. 79'209.70 fatto valere in petizione e non va aggiunta, come preteso dall’attrice, quale ul-teriore “spesa regolamentazione esecuzione e altri costi”. 2.4.4 Stante quanto sopra, alla fondazione attrice spetta un importo complessivo di fr. 78'856.40 (79'209.70 - 353.30). 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. giugno 2020. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STF B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione al PE __________ (recte: __________) dell’UE di __________ del 30 luglio 2020 (doc. A/10). Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Dalla documentazione in atti risulta che il calcolo dei contributi (con interessi) in quanto tali è stato effettuato conformemente alle disposizioni legali e regolamentari, tenendo conto dei salari erogati sino allo scioglimento del contratto d’adesione, scioglimento avvenuto dopo disdetta da parte della fondazione (doc. A/2) in corretta applicazione dell’art. 7.3 del contratto. 2.3.2 Vanno inoltre ammesse le spese nella misura in cui contemplate nel regolamento dei costi e documentate (DTF 117 II 258). Nel caso in disamina trattasi dei costi documentati di diffida per complessivi fr. 600 (cfr. doc. A/6.1 e A/6.2; gli ulteriori costi per diffida registrati l’11 settembre 2017 e il 23 aprile 2018 per complessivi fr. 600 [cfr. estratto conto sub doc. A/5] non possono essere riconosciuti in quanto non documentati) e dei costi di esecuzione per fr. 500 (cfr. doc. A/7), entrambi previsti all’art. 2 del Regolamento dei costi (sub doc. A/1). La richiesta di interessi di ritardo – al tasso del 5% che non supera quello legale di cui all’art. 104 CO – appare giustificata. Giusta l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può infatti pretendere interessi di mora (Brühwiler, op. cit., p. 46; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 5.4 contratto d'affiliazione). 2.3.3 Stante quanto sopra, complessivamente va riconosciuto un credito contributivo di fr. 2'947.35 (2'347.60 + 500 + 99.75) con interessi di mora al 5% dal 29 settembre 2020 su 2'347.60. 2.4 La richiesta attorea volta alla pronunzia del rigetto definitivo dell'opposizione al PE n. __________ del 2 ottobre 2020 dell’UE di __________ merita accoglimento. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può infatti chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
Die Zustellung eines Zahlungsbefehls sowie die Einreichung der Requisition bzw. der Anfrage zur vorläufigen Eintragung einer Hypothek können als Interpellation i.S.v. Art. 102 Abs. 1 OR gelten und damit den Beginn des Verzugszinslaufs nach Art. 104 Abs. 1 OR auslösen.
“Ce montant correspond aux frais de poursuite figurant sur le commandement de payer dans le cadre de la poursuite n° [...], facturés par l’Office des poursuites du district de [...]. Cependant, selon l'art. 68 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), ces frais suivent le sort de la poursuite et ne font dès lors pas l’objet de la présente procédure. e) S’agissant de la somme de 600 fr., réclamée à titre d’indemnité pour une réquisition de poursuite, elle figure au règlement (ch. 3.4) et peut donc être allouée. f) La demanderesse requiert également 1'500 fr. de frais de traitement pour le dépôt de la présente demande, ce qui est en l’occurrence prévu dans le règlement au chiffre 3.4 sous « Action en reconnaissance de dette ». Le montant précité est donc admissible. g) Finalement, un intérêt moratoire à 5 % l’an peut être alloué sur le montant nouvellement réduit de 12'301 fr. 90, sa perception étant prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n. 19 ad art. 102 CO). Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 20 septembre 2023, jour suivant le terme accordé dans le décompte final du 17 août 2023. La date du 20 septembre 2023, correspondant à la dernière mise en demeure, peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an sur la somme de 12'301 fr. 90. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° [.”
“Ainsi, dès lors que l'interpellation est un concept juridique, savoir si une interpellation a eu lieu dans un contexte déterminé nécessite une appréciation essentiellement juridique des faits que le juge doit effectuer d'office en se fondant sur les circonstances spécifiques du cas d'espèce (ATF 142 III 462 consid. 4.1, SJ 2016 I 429). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Il suffit que le créancier manifeste clairement de quelque manière, par écrit, verbalement ou par actes concluants, sa volonté de recevoir la prestation promise, sans indiquer les conséquences de la demeure (ATF 41 II 245 consid. 3; 129 III 535 consid. 3.2.2). En l'espèce, la demanderesse, dans son mémoire de demande du 20 mars 2013, a conclu au paiement d'intérêts à 5% l'an dès le 23 juillet 2012 (DO I 91), mais n'a effectué aucun allégué à ce propos. Elle en a fait en outre de même dans sa réplique du 30 octobre 2013 (DO II 12). Or, le fait que le tribunal applique le droit d'office conduit à conclure non seulement qu'il n'est pas nécessaire d'alléguer le taux de l'intérêt moratoire réclamé, celui-ci étant aux termes de l'art. 104 al. 1 CO fixé à 5% l'an sauf convention contraire, mais également à retenir que le dépôt de la requête d'inscription provisoire d'une hypothèque légale vaut interpellation du débiteur par le créancier. L'allégation de cette interpellation est au surplus implicitement effectuée par le dépôt même de la requête sans qu'une allégation spécifique selon laquelle ce dépôt vaut interpellation en soit nécessaire. Compte tenu de ce qui précède, convient d'admettre très partiellement l'appel sur ce point et de prévoir que l'intérêt moratoire à 5% l'an est dû par l'appelant dès le 10 septembre 2012, date de la notification de la requête d'inscription d'une hypothèque légale (DO I 10). 5. En ce qui concerne l'action en inscription définitive d'une hypothèque légale, l'appelant fait valoir que la modification des conclusions intervenue le 16 janvier 2019 était tardive. Les premiers juges devaient dès lors se limiter à statuer sur les conclusions originales de la demanderesse, et les rejeter, l'inscription définitive ne pouvant frapper le seul art.”
Vereinbarter Verfalltag: Wird ein bestimmter Verfalltag (Zahlungstermin) vereinbart, gerät der Schuldner ohne Mahnung mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Der gesetzliche Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR beginnt ab dem auf den Verfalltag folgenden Tag zu laufen.
“Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf in Verzug (Art. 102 OR).”
“9 lit. b und lit. c). Ausserdem ist erstellt, dass die Beklagte bis zur Klageeinlei- tung mit I._____ geworben hat (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 2/4-11). Entsprechend schuldet die Beklagte der Klägerin das vertraglich vereinbarte Entgelt, was durch den Um- stand, dass die erste Rate bezahlt wurde, noch verdeutlicht wird. 4.2.Verzugszins Die Klägerin macht geltend, bei den vertraglich vereinbarten Zahlungsdaten der Raten handle es sich um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR, weshalb die Forderungen nicht nur fällig seien, sondern sich die Beklagte ohne weitere Mah- nung jeweils in Verzug befunden habe (act. 1 Rz. 40). Dieser Einschätzung ist bei- zupflichten. Durch die vertraglich festgelegten Zahlungstermine werden die Raten nicht nur fällig, sondern die Beklagte befindet sich mit deren Ablauf in Verzug. Der Verzugszins beginnt am auf den Verfalltag folgenden Tag zu laufen. Entsprechend ist der gesetzlich vorgesehene Verzugszins von 5 % geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Klägerin geht bei der zweiten und vierten bis siebten Rate vom korrekten Start des Vollzugszinsdatums aus. Den Verzugszinsenlauf der dritten, achten und neun- ten Rate will sie jedoch vor oder mit Ablauf des Verfalltages starten lassen. Eine nähere Begründung dafür findet sich in der Klageschrift nicht. Da der Start des Ver- zugszinses der dritten, achten und neunten Rate offensichtlich falsch ist, ist er an- zupassen. Entsprechend ist der Klägerin der Verzugszins für die dritte Rate ab 6. Juli 2022, für die achte Rate ab 6. Mai 2023 und für die neunte Rate ab 6. Juli 2023 zu entrichten. Insofern ist die Klage gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuwei- sen. 5.Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen Zwischen den Parteien ist ein Mäklervertrag zustande gekommen, welcher der Klä- gerin Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt gemäss Ziff. 9 lit. b gewährt. Bis zur Klageeinleitung sind neun Raten à USD 50'000.– fällig geworden. Die Be- klagte hat jedoch nur eine bezahlt.”
“Die Beklagte anerkennt die klägerischen Ausführungen insoweit, als dass auch sie davon ausgeht, am 20. Dezember 2012 in einem Mietverhältnis mit der Vermieterin gestanden zu haben (act. 14 Rz. 42) und die Restzahlung vertragsge- mäss innert zwei Tagen ab Abschluss des Mietvertrages fällig geworden wäre (act. 14 Rz. 37). 7.2.Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er dem Gläubiger einen Verzugszins in der Höhe von 5 % der Forderung pro Jahr zu entrichten (Art. 104 Abs. 1 OR; BGer Urteil 5A_473/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.3.3.). Voraussetzungen des Zahlungsverzugs sind gemäss Art. 102 Abs. 1 OR einerseits die Fälligkeit der Forderung und andererseits deren Mahnung (BGE 143 II 37 E. 5.2.2; BGE 130 III 591 E. 3.; BGE 129 III 535 E. 3.2), wobei auf Letzteres verzichtet werden kann, wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde (Art. 102 Abs. 2 OR; BGE 143 II 37 E. 5.2.3). In diesem Fall kommt der Schuldner mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Ein Verfalltag wird verabredet, indem genau festgelegt wird, an oder bis zu welchem Tag die geschuldete Leistung zu erbringen ist, wobei dies entweder durch die genaue Nennung eines Datums oder - 40 - durch die Möglichkeit, den Tag anhand des Vertragsinhalts zu bestimmen, gesche- hen kann (LÜCHINGER / WIEGAND, in: Basler Kommentar OR I, a.a.O., Art. 102 N 10; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 102 N 10). 7.3.Es ist einerseits unbestritten resp. anerkannt, dass die Parteien im Vertrag vom November 2012 vereinbart haben, dass die Restzahlung in der Höhe von CHF 52'500.”
“9 lit. b und lit. c). Ausserdem ist erstellt, dass die Beklagte bis zur Klageeinlei- tung mit I._____ geworben hat (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 2/4-11). Entsprechend schuldet die Beklagte der Klägerin das vertraglich vereinbarte Entgelt, was durch den Um- stand, dass die erste Rate bezahlt wurde, noch verdeutlicht wird. 4.2.Verzugszins Die Klägerin macht geltend, bei den vertraglich vereinbarten Zahlungsdaten der Raten handle es sich um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR, weshalb die Forderungen nicht nur fällig seien, sondern sich die Beklagte ohne weitere Mah- nung jeweils in Verzug befunden habe (act. 1 Rz. 40). Dieser Einschätzung ist bei- zupflichten. Durch die vertraglich festgelegten Zahlungstermine werden die Raten nicht nur fällig, sondern die Beklagte befindet sich mit deren Ablauf in Verzug. Der Verzugszins beginnt am auf den Verfalltag folgenden Tag zu laufen. Entsprechend ist der gesetzlich vorgesehene Verzugszins von 5 % geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Klägerin geht bei der zweiten und vierten bis siebten Rate vom korrekten Start des Vollzugszinsdatums aus. Den Verzugszinsenlauf der dritten, achten und neun- ten Rate will sie jedoch vor oder mit Ablauf des Verfalltages starten lassen. Eine nähere Begründung dafür findet sich in der Klageschrift nicht. Da der Start des Ver- zugszinses der dritten, achten und neunten Rate offensichtlich falsch ist, ist er an- zupassen. Entsprechend ist der Klägerin der Verzugszins für die dritte Rate ab 6. Juli 2022, für die achte Rate ab 6. Mai 2023 und für die neunte Rate ab 6. Juli 2023 zu entrichten. Insofern ist die Klage gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuwei- sen. 5.Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen Zwischen den Parteien ist ein Mäklervertrag zustande gekommen, welcher der Klä- gerin Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt gemäss Ziff. 9 lit. b gewährt. Bis zur Klageeinleitung sind neun Raten à USD 50'000.– fällig geworden. Die Be- klagte hat jedoch nur eine bezahlt.”
In dem zitierten Entscheid wurde eine Entschädigung in Höhe von acht Monatslöhnen zugesprochen; diese Entschädigung wurde in der Entscheidbegründung als frei von Sozialversicherungsbeiträgen bezeichnet. Die Forderung galt als bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, sodass gemäss Art. 104 OR der Verzugszins von 5 % p.a. ab diesem Zeitpunkt geschuldet ist. Im konkreten Fall wurde der Verzinsungsbeginn auf ein konkretes Datum festgelegt. Der Entscheid führt aus, dass bereits ausgezahlte Löhne (für die Monate Januar bis August 2020) nicht ohne Weiteres von der zugesprochenen Entschädigung abzuziehen sind; es wird ferner berücksichtigt, dass die Arbeitnehmerin in der streitigen Periode medizinisch attestiert arbeitsunfähig war und vom Arbeitgeber darüber informiert worden war, sie bleibe in dieser Situation ohne Arbeitsleistung freigestellt.
“131a LPers; qu'aux nombreux manquements commis par la DEE, il faut opposer la passivité dont la préposée a fait preuve face à la sérieuse dégradation du climat de travail au sein de son service; qu’en effet, compte tenu de son expérience professionnelle et de son statut de cadre, elle ne pouvait raisonnablement pas ignorer les difficultés relationnelles qui existaient, notamment entre elle et ses subordonnés; qu'elle se devait de prendre des mesures concrètes pour y remédier; que, surtout, il lui appartenait d'informer son autorité d'engagement, de manière complète et transparente, des problèmes que rencontrait son service, en plus de ceux en matière de dotation en personnel; que, considérant l’ensemble des circonstances qui précèdent, dont en particulier la manière dont la procédure de renvoi a été menée et les douze ans de service de la collaboratrice en tant que préposée - laquelle n'avait jusqu'alors jamais fait l'objet d'une appréciation défavorable de la part de ses supérieurs, notamment quant à la manière dont elle gérait son personnel - il se justifie de fixer l'indemnité pour renvoi injustifié à huit mois de salaire, part au treizième salaire comprise. A relever que cette indemnité est franche de cotisations sociales (cf. arrêt TAF A-5703/2018 du 24 mai 2019, consid. 6.2, confirmé par TF 8C_468/2019 du 28 février 2020); que cette créance étant devenue exigible à la fin des rapports de travail, l'intérêt moratoire de 5% (cf. art 104 CO) est dû dès cette échéance (Wyler/Heinzer, Droit du travail, 2014, p. 103; cf. arrêts TAF A 5339/2013 du 25 août 2014 consid. 9.1; TC FR 601 2018 228 du 14 mars 2019 consid. 5.2); que, dans le cas particulier et en référence à la conclusion de la recourante, l'intérêt est dû dès le 11 août 2020; que, contrairement à ce que soutient la DEE dans ses observations du 15 octobre 2020, les sept mois de traitement que la collaboratrice a perçus, de janvier à août 2020, ne peuvent être portés en déduction de l'indemnité octroyée, celle-ci, faut-il le rappeler, étant de nature sui generis; que l'on ne saurait non plus perdre de vue que, durant la période en cause, la collaboratrice se trouvait en incapacité de travail médicalement attestée; qu’au demeurant, la DEE l'avait expressément informée, pour le cas où elle retrouverait une pleine capacité de travail, qu'elle était libérée de son obligation de travailler sans suspension du traitement, aussi bien par courriel du 12 février 2020 que par ordonnance du 28 avril 2020 (cf.”
Die Rechtsprechung bestimmt den Beginn des Verzugszinses nach Art. 104 Abs. 1 OR unterschiedlich: in vielen Entscheidungen beginnt er mit der Zustellung bzw. der Notification der Klage (teilweise erst am Tag danach), in anderen Entscheiden bereits mit der Einreichung/Einleitung der Klage (Klageeinleitung).
“] concerne la fourniture et la pose d’une «couvertine en Uginox », ainsi que la réparation des joints du mur. Cette seconde offre apparaît également nécessaire pour répondre aux problèmes de joints et d’étanchéité en protégeant le mur des infiltrations depuis le sommet. Les deux offres seront dès lors retenues, par 60'665 fr. 35, respectivement 5'291 fr. 95, soit au total 65'957 fr. 30. Les travaux de drainage allégués par 5'000 fr. ne seront en revanche pas retenus, faute pour les appelants de les avoir justifiés en produisant un devis ou une expertise. Au vu de la jurisprudence rappelée ci-dessus (consid. 7.1.2), il apparaît que ces coûts de réfection peuvent être exigés de l’intimée et qu’ils n’ont rien d’excessifs. Il s’agit uniquement de faire respecter l’exigence principale figurant dans le contrat que les parties ont signé, en particulier s’agissant des problématiques liées à l’imperméabilité qui remettent en question l’intégrité même de la construction. 7.3 Les appelants réclament un intérêt moratoire à 5% l’an dès le 2 août 2016. Un intérêt moratoire à 5% l’an (art. 104 al. 1 CO ; art. 190 al. 1 SIA 118) est dû en principe à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l’interpellation ou, en cas d’ouverture d’une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (TF 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1). En l’espèce, comme en première instance (cf. jugement, p. 41), les appelants ne motivent pas leur dies a quo et il ressort de l’instruction que ce n’est qu’à partir de la requête de conciliation que l’intimée a été formellement mise en demeure de s’acquitter des frais de réparation. L’intérêt moratoire à 5% l’an court dès lors dès le 21 décembre 2019, soit au lendemain de la notification de la requête de conciliation. 8. Les appelants concluent au paiement de 20'332 fr. à titre de réparation de dégâts aux murs de la maison et du garage, à la terrasse et au jardin (diminution de la valeur de leur propriété) qu’ils auraient subis. Contrairement à l’analyse des premiers juges, cette prétention ne relève pas de la garantie pour les défauts.”
“E. 5.). Die Klageschrift wurde der Beklagten am 24. August 2023 zugestellt (act. 14B). Der gesetzliche Verzugszins von 5 % pro Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR) blieb unbestritten. Entsprechend hat die Beklagte der Klägerin ab dem 24. August 2023 5 % Zins zu bezahlen.”
“Vielmehr geht es darum, dass sie (die Gesuchsgegnerin) das gemietete Material weiterhin besitzt und nutzen kann, wofür sie Mietzinsen zu be- zahlen hat, allerdings nicht im Sinn eines Erfüllungsanspruchs, sondern nach Be- endigung des Mietvertrages im Sinn eines Schadenersatzanspruchs, weil das gemietete Material in Verletzung der vertraglichen Pflichten nicht zurückgegeben wurde (Art. 257 OR i.V.m. Art. 97 OR). Die Rechtslage ist klar. cc. Damit ist auch der eingeklagte Schadenersatzanspruch gemäss Rechtsbe- gehren Ziffer 2 (Teilbetrag von CHF 2'925.20) ausgewiesen. Für den Fall, dass der Mietvertrag nicht auf den 1. Oktober 2022, sondern einige Tage später aufge- löst worden sein sollte, würde sich bezüglich des unter Rechtsbegehren Ziffer 2 geschuldeten Betrages nichts ändern, weil der Erfüllungsanspruch während der Mietdauer quantitativ identisch ist mit dem Schadenersatzanspruch für die Zeit nach der Auflösung des Mietverhältnisses. d. Zins In Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 2 ist Zins von 5% ab Klageeinleitung am 14. Dezember 2022 geschuldet (Art. 104 Abs. 1 OR). Etwas anderes wird auch von der Gesuchsgegnerin nicht behauptet.”
“Verzugszinsen Ist eine Verbindlichkeit fällig, wird der Schuldner durch Mahnung in Verzug ge- setzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Grundsätzlich gerät der Schuldner unmittelbar mit dem Eintreffen der Mahnung in Verzug. Die Wirkung einer Mahnung hat auch die Er- hebung einer Leistungsklage. Doch tritt der Verzug nicht bereits mit Klageerhe- bung, sondern erst mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei ein (BSK OR I- L ÜCHINGER/WIEGAND, 7. Auflage, Basel 2020, Art. 102 N 9). Ist der Schuldner in Verzug, schuldet er auf den ausstehenden Betrag vorbehältlich einer anderen Vereinbarung Verzugszins zu 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Fälligkeit der klägerischen Forderung blieb unbestritten und ist erstellt. Mit Er- hebung der vorliegenden Klage setzte die Klägerin die Beklagte sodann in Ver- zug, wobei dieser erst zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte eintrat, nämlich am 10. Juli 2020 (act. 5/2). Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin CHF 2'613'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Juli 2020 zu be- zahlen. Im Mehrumfang ist das Zinsbegehren abzuweisen. III. Kosten- und Entschädigungsfolge”
“5 du Règlement du Fonds de prévoyance. N.________ et ses enfants B.B.________ et C.B.________ ont ainsi droit à des prestations de survivants dès le 1er juin 2020. Dans le cas présent, le défendeur a reconnu, ensuite de l’arrêt rendu le 24 avril 2020 par la Cour de céans (cause AI 146/19 – 127/2020), le droit de N.________ à une rente de conjoint survivant d’un montant mensuel de 1'752 fr. ainsi qu’à une rente d’orphelin en faveur de ses enfants B.B.________ et C.B.________ d’un montant mensuel de 584 fr., ce dès le 1er juin 2017, l’arriéré dû au 31 décembre 2020 s’élevant à 131’400 fr., y compris deux bonus pour les années 2017 et 2020. Le montant des rentes mensuelles et de l’arriéré au 31 décembre 2020 sont admis par les demandeurs. 5. En matière de prévoyance professionnelle, il a été jugé par le Tribunal fédéral que des intérêts moratoires étaient dus en cas de paiement tardif d’une prestation, au taux prévu par les statuts ou règlement de l’institution de prévoyance, à défaut au taux de l’art. 104 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) (ATF 119 V 131 consid. 4a), le dies a quo du calcul de ces intérêts étant celui de la demande en justice (ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). En conséquence, le défendeur versera un intérêt moratoire à partir du 8 août 2019, date du dépôt de la demande en justice sur les prestations qui sont dues aux demandeurs. Le taux d’intérêt est fixé à 1 % (art. 36 al. 2 du règlement de prévoyance, en corrélation avec les art. 15 al. 2 LPP et 12 OPP 2 let. j [ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité ; RS 831.441.1]). 6. a) La procédure étant gratuite, il ne sera pas perçu de frais de justice (art. 73 al. 2 LPP). b) Obtenant gain de cause avec l’assistance d’un mandataire professionnel, les demandeurs ont droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de leur conseil (art. 55 LPA-VD), qu’il convient d’arrêter à 3’000 fr.”
In der beruflichen Vorsorge gilt eine Einschränkung: Nach Art. 66 Abs. 2 LPP können Verzugszinsen nur für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge verlangt werden; daraus folgt, dass Verzugszinsen nicht auf ausserordentliche Kosten (z.B. Betreibungs‑ oder Mahngebühren) gestützt werden können und die subsidiäre Heranziehung von Art. 104 Abs. 1 OR zu diesem Zweck in den Entscheiden ausgeschlossen wird. Soweit es um Vorsorgeleistungen (z.B. Renten) geht und das Reglement keine spezifische Regelung enthält, kommt hingegen — nach der Praxis — bei Verzugszinsen der gesetzliche Satz von 5% (Art. 104 Abs. 1 OR) zur Anwendung.
“D'autre part, et en tout état de cause, la convention d'affiliation prévoit qu'un intérêt est prélevé sur les paiements tardifs, même sans mise en demeure (ch. 5.4). Les contributions pour les prestations de risque et pour les frais sont exigibles en début d'année, alors que les bonifications de vieillesse et les contributions au Fonds de garantie viennent à échéance en fin d'année (ch. 5.3). Ainsi, dans la mesure où la demanderesse réclame le paiement d'intérêts moratoires à 5% dès le 3 février 2023, cela ne prête pas le flanc à la critique, puisque sa créance était alors exigible (voir également art. 66 al. 4 LPP; Brechbühl/Geckeler, in: Schneider/Geiser/Gächter [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2020, art. 66 LPP n. 35). Cela étant dit, il doit être souligné que, selon le libellé clair de l'art. 66 al. 2 LPP, les intérêts moratoires peuvent être uniquement perçus sur des cotisations payées tardivement. Cette disposition légale exclut la perception d'intérêts moratoires sur le montant des coûts administratifs extraordinaires, ainsi que sur les taxes. Cette norme ne permet pas non plus d'appliquer (subsidiairement) l'art. 104 al. 1 CO (SVR 2020 BVG n° 26 c. 3.2.1; voir également TFA B 21/02 du 11 décembre 2002 c. 6.1.1). Il en découle que la demanderesse n'a pas droit à des intérêts moratoires en ce qui concerne les frais (extraordinaires) de poursuite, de rappel, ainsi que les intérêts échus qu'elle a intégrés dans le calcul de sa créance de Fr. 7'813.95. En conséquence, l'intérêt moratoire de 5% réclamé dès le 3 février 2023 ne porte que sur un montant réduit de Fr. 5'413.90 (Fr. 7'813.95 - Fr. 1'212.30 [somme des frais de poursuite] - Fr. 300.- [frais de rappels] - Fr. 887.75 [débit intérêts]; en ce sens, voir VGE BV/2023/652 du 1er novembre 2023 c.3.2, BV/2020/43 du 20 avril 2020 c. 3.3; arrêt du Tribunal cantonal argovien VKL.2021.26 du 21 avril 2022 c. 4.4.5). Quant aux intérêts dus pour la période du 1er janvier au 2 février 2023 – qui ne peuvent, eux aussi, porter que sur la somme de Fr. 5'413.90 –, ils doivent être ramenés à Fr. 24.80 (intérêts à 5% pendant 33 jours sur Fr. 5'413.90). 4. Sur le vu de ce qui précède, la demande est partiellement admise, dans la mesure où elle est recevable.”
“Bei fehlender Vereinbarung betreffend Höhe des Verzugszinses im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 4), gelangt die gesetzliche Bestimmung von Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der eingeforderte Verzugszins auf der offenen Prämienforderung für die Zeit bis 31. Oktober 2022, ausmachend Fr. 312.85, ist nicht zu beanstanden. In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 ist zu beachten, dass nach Art. 66 Abs. 2 BVG die Vorsorgeeinrichtung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann. Daraus ergibt sich, dass kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die hier geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten für die Mahnung, die Vertragsauflösung sowie die Erstellung des Zahlungsplanes besteht; auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1). Demnach ist der Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 lediglich auf der Forderung von Fr. 18'386.05 (Fr. 19'236.05 abzüglich Fr. 850.-- [KB 11]) geschuldet.”
“Or, conformément à ce que fait valoir la défenderesse, le taux de contribution était fixé à 5% jusqu’au 30 juin 2016 et à 7% dès le 1er juillet 2016 (cf. modification de l’art. 8 al. 1 et 2 CCT RA du 14 juin 2016, entrée en vigueur le 1er juillet 2016). Il s’ensuit que la défenderesse est tenue de rembourser un montant de CHF 22'302.80 (soit CHF 6'780.- [5% de CHF 135'599.75 pour 2014] + CHF 7'052.75 [5% de CHF 141'051.50 pour 2015] + CHF 3'529.25 [5% de CHF 70'585.45 pour janvier à juin 2016] + CHF 4'941.- [7% de CHF 70'585.45 pour juillet à décembre 2016]) à la demanderesse à titre de contributions versées en trop de 2014 à 2016. 2.4 En matière de rente de la prévoyance professionnelle, l'institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du jour de la poursuite ou du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (cf. art. 105 al. 1 CO; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). À défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5% (art. 104 al. 1 CO; ATF 130 V 414 consid. 5.1 p. 421 et les références). En l'absence d'une disposition réglementaire sur les intérêts moratoires, il convient d'appliquer un taux d'intérêt de 5% à partir du dépôt de la demande, le 22 février 2022. 2.5 Les considérants qui précèdent conduisent à l’admission partielle du recours. Contrairement aux autres branches des assurances sociales, la législation en matière de prévoyance professionnelle ne contient aucune disposition relative à la fixation des dépens pour la procédure devant le tribunal cantonal désigné pour connaître des litiges en matière de prévoyance professionnelle (art. 73 al. 2 LPP). Il appartient par conséquent au droit cantonal de procédure de déterminer si et à quelles conditions il existe un droit à une indemnité de dépens (arrêt du Tribunal fédéral 9C_590/2009 du 26 mars 2010 consid. 3.1). Selon l’art. 89H al. 3 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - G E 5 10), une indemnité est allouée au recourant qui obtient gain de cause.”
Eine vertraglich getroffene Verzinsungsvereinbarung verdrängt die Anwendung der an den Verzug anknüpfenden Verzinsungsregeln von Art. 104 OR; bei Vorliegen eines vertraglichen Verzinsungsanspruchs ist daher dieser massgeblich.
“EVE, wonach die Erstattungsverpflichtung "zuzüglich 5 Prozent Zins seit Zahlung der SERV" geschuldet ist. Es handelt sich hierbei um einen vertraglichen Anspruch, der auf Erfüllung der getroffenen Verzinsungsvereinbarung gerichtet ist. Insofern gelangen hier die gesetzlichen, an den Eintritt des Verzugs anknüpfenden Verzinsungsregeln von Art. 104 OR nicht zur Anwendung. Somit resultieren folgende ausgewiesene Beträge (samt Verzinsungsanspruch): Datum Versicherungsleistung in USD Abzug(Rückfluss)in USD Erstattungs-forderung in USD Verzinsung Beginn des Zinsenlaufs Zinssatz(%)”
“EVE, wonach die Erstattungsverpflichtung "zuzüglich 5 Prozent Zins seit Zahlung der SERV" geschuldet ist. Es handelt sich hierbei um einen vertraglichen Anspruch, der auf Erfüllung der getroffenen Verzinsungsvereinbarung gerichtet ist. Insofern gelangen hier die gesetzlichen, an den Eintritt des Verzugs anknüpfenden Verzinsungsregeln von Art. 104 OR nicht zur Anwendung. Somit resultieren folgende ausgewiesene Beträge (samt Verzinsungsanspruch): Datum Versicherungsleistung in USD Abzug(Rückfluss)in USD Erstattungs-forderung in USD Verzinsung Beginn des Zinsenlaufs Zinssatz(%)”
Bei periodischen (auch Schluss-)Steuern schliesst das Fehlen einer ausdrücklichen Verzugszinspflicht im Wortlaut von § 174 StG die Erhebung von Verzugszinsen nicht aus. Nach den zitierten Entscheiden stellen Zinsen, die ab einem bestimmten Verfalltag geschuldet werden, nach allgemeinen Grundsätzen Verzugszinsen dar (vgl. namentlich Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR). Die konkrete Anwendung (z. B. Zahlungsfrist, Verfalltag, Berechnung) wird durch Verordnungen bzw. Regelungen ausgestaltet.
“611) Gebrauch ge- macht. Allein der Umstand, dass der Wortlaut von § 174 StG, im Unterschied zu § 175 Abs. 2 StG, eine Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich erwähnt, legt entge- gen den Ausführungen des Gesuchsgegners (Urk. 65 Rz 73; Urk. 85/73 Rz 10) kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers nahe, welches bei verspäteter Begleichung einer Rechnung für periodische Steuern – im Gegensatz zur verspä- teten Bezahlung nicht periodischer Steuern – die Erhebung von Verzugszinsen ausschlösse. Für eine derartige, vom Gesetzgeber gewollte bzw. bewusst ge- - 40 - schaffene Ungleichbehandlung säumiger Steuerschuldner, die sich sachlich nur schwer rechtfertigen liesse, wären weitere Anhaltspunkte notwendig. Solche sind aber nicht ersichtlich und vom Gesuchsgegner auch nicht dargetan. Gegenteils stellt ein vom Zahlungspflichtigen ab einem bestimmten Verfalltag (vgl. § 174 Abs. 1 lit. b StG) geschuldeter Zins nach allgemeinen Grundsätzen einen Ver- zugszins dar (vgl. insbes. auch Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR). Das Steuerge- setz bietet somit auch für die (verordnungsweise zu konkretisierende) Erhebung von Verzugszinsen bei periodischen Steuern eine gesetzliche Grundlage.”
“b StG), dem Verordnungsgeber. Allein der Umstand, dass der Wortlaut dieser Vorschrift, im Unterschied zu § 175 Abs. 2 StG, eine Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich erwähnt, legt entgegen den Aus- führungen des Gesuchsgegners (Urk. 68 Rz 67) kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers nahe, welches bei verspäteter Begleichung einer Schlussrechnung für periodische Steuern – im Gegensatz zur verspäteten Bezahlung nicht periodi- scher Steuern – die Erhebung von Verzugszinsen ausschlösse. Für eine derarti- ge, vom Gesetzgeber gewollte bzw. bewusst geschaffene Ungleichbehandlung - 35 - säumiger Steuerschuldner, die sich sachlich nur schwer rechtfertigen liesse, wä- ren weitere Anhaltspunkte notwendig. Solche sind aber nicht ersichtlich und in der Beschwerde auch nicht dargetan. Gegenteilig stellt ein vom Zahlungspflichtigen ab einem bestimmten Verfalltag (vgl. § 174 Abs. 1 lit. b StG) geschuldeter Zins nach allgemeinen Grundsätzen einen Verzugszins dar (vgl. insbes. auch Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR). Das Steuergesetz lässt Verzugszinsen somit auch bei periodischen Steuern zu. Zwar bestimmt erst die aktuelle, am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Fas- sung von § 51 Abs. 3 Satz 2 StV explizit, dass bei verspäteten Zahlungen, d.h. nach Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist gemäss § 51 Abs. 3 Satz 1 StV, in Anwendung von § 174 Abs. 1 StG Verzugszinsen erhoben werden können. Die Vorschrift sah jedoch schon in ihrer früheren, im hier massgeblichen Zeitraum gel- tenden Fassung bei verspäteten Zahlungen den Nachbezug von "Zinsen" vor. Da- runter sind – als Unterarten des Zinses – sowohl Ausgleichs- wie auch Verzugs- zinsen zu subsumieren. Ausdrücklich erwähnt wird (und wurde auch im massgeb- lichen Zeitraum) eine Pflicht zur Leistung von Verzugszins für periodische Steuern (wie die vorliegend eingeforderten) jedenfalls in den Ziffern I und II des Beschlus- ses des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 (LS 611.”
“b StG), dem Verordnungsgeber. Allein der Umstand, dass der Wortlaut dieser Vorschrift, im Unterschied zu § 175 Abs. 2 StG, eine Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich erwähnt, legt entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners (Urk. 23 Rz 68) kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers nahe, welches bei verspäteter Begleichung einer Schlussrechnung für periodische Steuern – im Gegensatz zur verspäteten Bezahlung nicht periodischer Steuern – die Erhebung von Verzugszinsen ausschlösse. Für eine derartige, vom Gesetzgeber gewollte bzw. bewusst - 35 - geschaffene Ungleichbehandlung säumiger Steuerschuldner, die sich sachlich nur schwer rechtfertigen liesse, wären weitere Anhaltspunkte notwendig. Solche sind aber nicht ersichtlich und in der Beschwerde auch nicht dargetan. Gegenteilig stellt ein vom Zahlungspflichtigen ab einem bestimmten Verfalltag (vgl. § 174 Abs. 1 lit. b StG) geschuldeter Zins nach allgemeinen Grundsätzen einen Verzugszins dar (vgl. insbes. auch Art. 102 Abs. 2 und Art. 104 OR). Das Steuergesetz lässt Verzugszinsen somit auch bei periodischen Steuern zu. Zwar bestimmt erst die aktuelle, am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Fassung von § 51 Abs. 3 Satz 2 StV explizit, dass bei verspäteten Zahlungen, d.h. nach Ablauf der dreissigtägigen Zahlungsfrist gemäss § 51 Abs. 3 Satz 1 StV, in Anwendung von § 174 Abs. 1 StG Verzugszinsen erhoben werden können. Die Vorschrift sah jedoch schon in ihrer früheren, im hier massgeblichen Zeitraum geltenden Fassung bei verspäteten Zahlungen den Nachbezug von "Zinsen" vor. Darunter sind – als Unterarten des Zinses – sowohl Ausgleichs- wie auch Verzugszinsen zu subsumieren. Ausdrücklich erwähnt wird (und wurde auch im massgeblichen Zeitraum) eine Pflicht zur Leistung von Verzugszins für periodische Steuern (wie die vorliegend eingeforderten) jedenfalls in den Ziffern I und II des Beschlusses des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 (LS 611.”
Ist die Unmöglichkeit der Zahlung allein auf ein pflichtwidriges Verhalten des Gläubigers zurückzuführen (z. B. unbegründete Verweigerung der Annahme oder Unterlassung der Angabe eines Zahlungsorts), so kommt kein Schuldnerverzug zustande; der Schuldner kann folglich die Zahlung von Verzugszinsen nach Art. 104 OR verweigern.
“Solo l’estinzione effettiva del debito posto in esecuzione giustifica la reiezione dell’istanza giusta l’art. 81 LEF, un tentativo di pagamento non è di principio sufficiente (neppure nella procedura di rigetto provvisorio dell’opposizione: Staehelin, op. cit., n. 91 ad art. 82, Abbet in: Abbet/Veuillet (ed.), La mainlevée de l’opposition, 2017, n. 123 ad art. 82 LEF). Tuttavia, se l’impossibilità di eseguire il pagamento è dovuta esclusivamente a un comportamento ingiustificato del creditore, che si trova quindi in mora (art. 91 CO), il debitore non può cadere in mora (sentenza del Tribunale federale 4A_446/2015 del 3 marzo 2016 consid. 3.3.2). In tal caso il debitore può validamente rifiutare di pagare interessi di mora (art. 104 CO). Può anche eccepire, giusta l’art. 81 LEF, un abuso manifesto di diritto se il creditore rifiuta senza motivi l’offerta (reale) di pagamento o non designa un luogo di pagamento o un conto sul quale effettuarlo, manifestando così un comportamento contraddittorio, nella misura in cui esige il pagamento (in via esecutiva), ma nello stesso tempo vi si oppone. Nella procedura di rigetto definitivo l’abuso dev’essere particolarmente manifesto e incombe all’escusso l’onere di dimostrarlo con documenti (sentenza della CEF”
In der zitierten Rechtssache wurden Verzugszinsen gemäss Art. 104 Abs. 1 OR mit 5 % p.a. zugesprochen. Als Beginn der Verzugszinsen wurde das Datum festgelegt, an dem das Staatsschuldanerkenntnis durch die betreffende Verfügung erfolgte (hier: 13. September 2021).
“Le droit à une pleine réparation du tort moral doit donc être reconnu dans son principe. 3.2 Pour ce qui est du montant du dédommagement, la présente cause présente d’importantes similitudes avec une affaire tranchée par la Cour de céans par arrêt du 15 mars 2019 (n° 201), dans laquelle une réparation morale de 10'000 fr. en capital avait été allouée à un gérant de fortune qui avait été prévenu dans une affaire de criminalité économique. A l’instar de la présente procédure, l’instruction avait terni sa réputation professionnelle, affecté ses relations familiales et nécessité un suivi psychothérapeutique de longue durée. Le préjudice moral subi par ce prévenu libéré n’était pas moins important que celui du recourant Z.________. Il n’y a dès lors pas de motif d’octroyer à ce dernier une réparation plus élevée. C‘est donc une indemnité de 10'000 fr. en capital qui doit lui être allouée en application de l’art. 429 al. 1 let. c CPP. Quant aux intérêts, ils doivent être arrêtés, au taux légal de 5 % l’an (art. 104 al. 1 CO; cf. l’obiter dictum dans : ATF 143 IV 495 consid. 2.2.4; cf. aussi, ad art. 429 al. 1 let. c CPP, TF 6B_1404/2016 du 13 juin 2017 consid. 2.2), dès le 13 septembre 2021, date de l’ordonnance attaquée modifiée comme ci-dessus, par laquelle l’Etat est réputé s’être reconnu débiteur du capital en question. 4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis, l’ordonnance de classement du 13 septembre 2021 étant reformée au chiffre VI de son dispositif en ce sens qu’une indemnité au sens de l’art. 429 al. 1 let. c CPP d’un montant de 10'000 fr., avec intérêts à 5 % l’an dès le 13 septembre 2021, est octroyée au recourant. Les frais de la procédure de recours, constitués en l’espèce de l’émolument d'arrêt (art. 422 al. 1 CPP), par 1’320 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 428 al. 1 CPP), le recourant obtenant gain de cause sur le principe même s’il n’obtient pas l’adjudication de l’entier de ses conclusions.”
Bei vertraglichen Schadenersatzforderungen gilt: Ab dem Zeitpunkt des Urteils der letzten kantonalen Instanz tritt der Verzugszins (Art. 104 Abs. 1 OR, 5 %) an die Stelle des bis dahin laufenden Schadenszinses; Verzugs- und Schadenszinsen dürfen für dieselbe Periode nicht kumuliert werden.
“En matière de prétention en dommages-intérêts contractuels, lorsque le dommage est calculé au jour du jugement rendu en dernière instance cantonale, les intérêts moratoires sur le montant de l'indemnité ne sont alloués au lésé qu'à partir de ce moment-là et non pas déjà de celui de l'ouverture d'action (ATF 130 III 591 consid. 1 à 3). Si l'événement dommageable a déployé des effets sur le plan financier avant le jugement, consistant en l'engagement de dépenses ou la perte de recettes, le lésé a droit à des intérêts compensatoires sur les montants correspondants. Ainsi, le dommage comprend cet intérêt compensatoire (Schadenszins) qui est dû à partir du moment où l'événement dommageable engendre des conséquences pécuniaires et court jusqu'au moment du paiement des dommages-intérêts; cet intérêt vise à placer l'ayant droit dans la situation qui aurait été la sienne s'il avait obtenu réparation au jour de la survenance du dommage, respectivement de la réalisation de ses conséquences économiques (ATF 130 III 591 consid. 4; 122 III 53 consid. 4a). Dans la responsabilité fondée sur les art. 97ss CO, et sous la réserve de la preuve d'un dommage supérieur ou inférieur, le Tribunal fédéral applique le taux de 5% statué par l'art. 104 al. 1 CO pour les cas de demeure afin de traiter de manière semblable les diverses formes de mauvaise exécution des obligations. Visant à réparer la même atteinte aux intérêts du créancier, l'intérêt moratoire et l'intérêt compensatoire ne peuvent pas être cumulés pour la même période, ce qui causerait une surindemnisation. En outre, l'intérêt compensatoire échu ne doit pas être capitalisé ni soumis d'une autre manière à l'intérêt moratoire (interdiction de l'anatocisme). Sous réserve de nuances (non pertinentes en l'espèce), l'intérêt moratoire remplace l'intérêt compensatoire depuis le moment du jugement de dernière instance cantonale (Thévenoz, CR CO I, 2012, n. 2 et 3 ad art. 104 CO). 13.1.2 La nature de l'action en responsabilité d'une société qui s'en prend à un organe ou à un directeur pour mauvaise exécution de sa mission est controversée. Une grande partie de la doctrine admet que cette action sociale en responsabilité est de nature contractuelle. En cas de faillite, la créance de la société à l'égard de ses organes est remplacée par une créance de la communauté des créanciers.”
In der zitierten Rechtssache wurde eine vertraglich vereinbarte Verzugszinsregelung von 15% — zusammen mit weiteren weitreichenden Vorteilen für den Gläubiger — als offensichtlich unverhältnismässig beurteilt. Vor diesem Hintergrund kann eine derart hohe Vereinbarung über Verzugszinsen nach Art. 104 OR in Verbindung mit Art. 21 OR als Indiz dafür gewertet werden, dass die Zahlungsnot des Schuldners ausgenutzt wurde; eine derartige Ausnutzung ist in der genannten Entscheidung vermutet worden. Eine derartige Schlussfolgerung ist jedoch fallabhängig und verlangt Prüfung der Gesamtumstände.
“Les avantages suivants ont quant à eux notamment été obtenus par D______, puis par l'appelante à laquelle les droits en question ont été cédés : - La possibilité d'exercer l'option put portant sur ses 170'087 actions dès le 2 septembre 2023 au lieu du 2 septembre 2025 et l'octroi d'un droit de nantissement sur l'intégralité des 1'428'740 actions de la banque appartenant à l'intimée (1'530'792 en novembre 2022). - Le nantissement en sa faveur de l'intégralité des actions de B______ SA dans la banque. - Une augmentation de 2% à 15% des intérêts de retards sur les montants dus selon les billets à ordre, payables mensuellement. - Le pouvoir d'exercer tous les droits de vote rattachés aux actions de B______ SA dans la banque, dans le cas où celle-ci ne respectait pas une échéance de paiement ou une autre de ses obligations. - La possibilité de piloter seul le processus de vente des actions de B______ SA et de recevoir une prime au succès de 1% sur ladite vente. - Le remboursement supplémentaire de frais liés au retard de paiement. Les prestations respectives des parties qui viennent d'être décrites sont vraisemblablement manifestement disproportionnées. En particulier, l'intérêt légal en cas de retard de paiement est de 5% (art. 104 CO). Or en l'espèce, l'intérêt convenu a été fixé au triple de ce montant. La valeur marchande des droits sur les actions de C______ SA concédés à l'appelante dépasse vraisemblablement très largement les avantages retirés par l'intimée du fait du seul sursis à l'exécution qu'elle a obtenu. Il en résulte que la condition de la disproportion évidente entre la prestation de l'appelante et la contre prestation de l'intimée au sens de l'art. 21 CO est vraisemblablement réalisée. L'appelante affirme que l'intimée a également octroyé des avantages à d'autres créanciers, notamment en contractant des prêts à 15% d'intérêts et en signant des billets à ordre. Ces allégations ne sont confirmées par aucune pièce et sont au demeurant dénuées de pertinence pour juger de la validité des conventions litigieuses en l'espèce. Même à supposer qu'elles soient exactes, elles ne font que confirmer que l'intimée se trouvait dans la gêne à l'époque de la conclusion des accords litigieux. Conformément à la doctrine précitée, en présence de cette disproportion manifeste entre les prestations contractuelles, il convient de présumer que la gêne de l'intimée a été exploitée par D______.”
“Les avantages suivants ont quant à eux notamment été obtenus par D______, puis par l'appelante à laquelle les droits en question ont été cédés : - La possibilité d'exercer l'option put portant sur ses 170'087 actions dès le 2 septembre 2023 au lieu du 2 septembre 2025 et l'octroi d'un droit de nantissement sur l'intégralité des 1'428'740 actions de la banque appartenant à l'intimée (1'530'792 en novembre 2022). - Le nantissement en sa faveur de l'intégralité des actions de B______ SA dans la banque. - Une augmentation de 2% à 15% des intérêts de retards sur les montants dus selon les billets à ordre, payables mensuellement. - Le pouvoir d'exercer tous les droits de vote rattachés aux actions de B______ SA dans la banque, dans le cas où celle-ci ne respectait pas une échéance de paiement ou une autre de ses obligations. - La possibilité de piloter seul le processus de vente des actions de B______ SA et de recevoir une prime au succès de 1% sur ladite vente. - Le remboursement supplémentaire de frais liés au retard de paiement. Les prestations respectives des parties qui viennent d'être décrites sont vraisemblablement manifestement disproportionnées. En particulier, l'intérêt légal en cas de retard de paiement est de 5% (art. 104 CO). Or en l'espèce, l'intérêt convenu a été fixé au triple de ce montant. La valeur marchande des droits sur les actions de C______ SA concédés à l'appelante dépasse vraisemblablement très largement les avantages retirés par l'intimée du fait du seul sursis à l'exécution qu'elle a obtenu. Il en résulte que la condition de la disproportion évidente entre la prestation de l'appelante et la contre prestation de l'intimée au sens de l'art. 21 CO est vraisemblablement réalisée. L'appelante affirme que l'intimée a également octroyé des avantages à d'autres créanciers, notamment en contractant des prêts à 15% d'intérêts et en signant des billets à ordre. Ces allégations ne sont confirmées par aucune pièce et sont au demeurant dénuées de pertinence pour juger de la validité des conventions litigieuses en l'espèce. Même à supposer qu'elles soient exactes, elles ne font que confirmer que l'intimée se trouvait dans la gêne à l'époque de la conclusion des accords litigieux. Conformément à la doctrine précitée, en présence de cette disproportion manifeste entre les prestations contractuelles, il convient de présumer que la gêne de l'intimée a été exploitée par D______.”
Bei Unterhaltsforderungen (z. B. familienrechtliche Beitragsrenten) ist die Praxis so, dass diese als Arrérages im Sinne von Art. 105 OR zu qualifizieren sind. Folglich beginnen Verzugszinsen nicht automatisch mit der Fälligkeit nach Art. 104 OR; wer für solche Renten Verzugszinsen geltend machen will, muss die den Art. 105 OR entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
“Compte tenu de cette jurisprudence et de l'opposition de l'intimé au maintien de la clause litigieuse, celle-ci sera supprimée. 7. Par un ultime grief, l'intimé requiert que les intérêts moratoires ne courent pas dès l'échéance des pensions, mais dès l'introduction d'une poursuite. Les contributions d'entretien du droit de la famille servent à garantir les besoins courants du créancier et non à effectuer des investissements, elles doivent être qualifiées d’arrérages au sens de l’art. 105 al. 1 CO. Une telle interprétation tient compte de la nature des intérêts moratoires. En effet, ceux-ci servent à compenser le fait que le créancier ne peut tirer aucun bénéfice de la somme due. Cette forfaitisation du dommage subi par le créancier (du fait du paiement tardif) n’est justifiée pour les rentes et en particulier pour les contributions d’entretien du droit de la famille. Partant, si le créancier d’une contribution d’entretien souhaite réclamer des intérêts moratoires, il doit satisfaire aux exigences accrues de l’art. 105 CO. Il ne bénéficie donc pas d’un intérêt moratoire dès leur échéance en application de l’art. 104 CO (ATF 145 III 345 consid. 4). Dès lors, conformément à cette jurisprudence, l’indication que l’intérêt court dès chaque échéance est inexact et il convient de corriger le dispositif de la décision (arrêt TC FR 101 2023 260 du 7 décembre 2023 consid. 4.7). 8. 8.1. Lorsqu’aucune des parties n’obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art. 106 al. 2 CPC). Au vu de l’issue de la présente procédure, il se justifie de mettre les frais judiciaires, fixés forfaitairement à CHF 1'600.-, à la charge des parties à raison de la moitié chacune, sous réserve de l’assistance judiciaire accordée à l’appelante. La part à la charge de B.________, soit CHF 800.- , est prélevée sur l'avance de frais versée. En outre, chaque partie supporte ses propres dépens, sous réserve également de l’assistance judiciaire accordée à l’appelante. 8.2. Selon l'art. 318 al. 3 CPC, le juge d'appel qui statue à nouveau doit se prononcer sur les frais de la procédure de première instance.”
Zustellung einer Klage oder Widerklage bzw. die Zustellung eines Zahlungsbefehls kann als Interpellation/Mahnung gelten; der Verzugszins nach Art. 104 OR läuft in solchen Fällen ab dem Tag nach Empfang der Zustellung. Wird der Fälligkeitstag vertraglich bestimmt oder einseitig festgelegt (Art. 102 Abs. 2 OR), führt dessen Ablauf allein zum Verzug; auch hier beginnen die Verzugszinsen am Tag nach dem vertraglich bestimmten Fälligkeitstag.
“En revanche, si une expertise judiciaire ne fait que corroborer les atteintes à la santé alléguées par le lésé, ce n’est pas le jour de la notification de l’expertise qui fait courir les intérêts moratoires, mais la première interpellation de l’assureur pour les prestations liées auxdites atteintes (Emilie CONTI MOREL in Commentaire romand, Loi sur le contrat d'assurance, 2022, n. 39 et 40 ad art. 41 LCA). L'écoulement du délai de quatre semaines prévu à l'art. 41 LCA ne suffit pas à considérer que le jour d'exécution est expiré, en l’absence de convention des parties, si bien qu’une interpellation est nécessaire (Marcel SÜSSKIND in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2023, n. 31 et 32 ad art. 41 LCA). 6.3 L’art. 102 al. 1 CO, qui prévoit que le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier, est applicable par renvoi de l'art. 100 al. 1 LCA. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant la réception de l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer (Luc THEVENOZ, in Commentaire romand, Code des obligations I ad art. 104 CO, n. 9 p. 621). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n. 102 ad art. 102 CO). La demeure ne déploie toutefois ses effets qu'avec l'exigibilité de la créance (ATAS/1176/2019 du 18 décembre 2019). 6.4 L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêt du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1). 6.5 En l’espèce, il convient d’examiner si la défenderesse était fondée à mettre fin à ses prestations du 31 août 2020.”
“brut par mois environ [ATF 141 III 407 consid. 5.4]). Faute pour les parties, notamment par le contrat de travail du 3 mai 2001 ou l'offre non signée du 18 mars 2005, d'avoir prévu que le bonus serait dû pro rata temporis en cas de rupture des rapports de travail en cours d'année, l'intimé ne pouvait prétendre à un paiement à titre de bonus d'équipe afférent à l'exercice 2008 (art. 322d al. 2 CO). Le grief est ainsi infondé. 4.5 4.5.1 L’appelante conclut à ce que le montant de 657'484 fr. 40, non litigieux, porte intérêt à 5 % l'an dès le 31 décembre 2008. Elle n'invoque sur ce point aucun fait précis, ni ne motive cette conclusion. 4.5.2 Aux termes de l'art. 102 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. L'al. 2 dispose que lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour. L'art. 104 CO prévoit que le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l'an. 4.5.3 A supposer que l'on doive considérer la créance de l'appelante comme résultant du contrat de travail, ce qui est loin d'être clair, force serait de constater que l'intimé n'est en demeure, propre à faire courir un intérêt (art. 104 et 105 CO) que depuis son interpellation par l'appelante (art. 102 CO), soit depuis le dépôt de la requête de conciliation du 8 janvier 2015. Les intérêts, à 5 % l’an, ne partiront donc que dès le lendemain de cette date. 4.6 Au vu des éléments qui précèdent, les autres griefs soulevés par l’appelante peuvent souffrir de demeurer ouverts, l’appel devant être admis pour l’entier des conclusions prises, à l’exception de la date de départ du calcul des intérêts. 5. 5.1 Au vu de ce qui précède, l’appel doit être admis et l’appel joint, manifestement infondé, rejeté, le jugement étant réformé en ce sens que l’intimé est condamné à payer à l’appelante la somme de 657'484 fr.”
“L’intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation du créancier (cf. art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il cesse toutefois de courir avec la suspension ou la fin de la demeure. En particulier, l’invocation fondée de l’exception d’inexécution (art. 82 CO) ou la demeure du créancier (art. 91 CO) mettent fin à la demeure et suspendent donc le cours de l’intérêt moratoire. L’extinction (complète ou partielle) de la dette par prescription éteint le droit à un intérêt moratoire depuis le moment où la compensation déploie ses effets, c’est-à-dire depuis le moment où la compensation aurait été possible (effet rétroactif de la déclaration de compensation selon l’art. 124 al. 2 CO). En outre, la faillite du débiteur (art. 209 LP) ou, en matière de saisie, le dépôt du tableau de répartition des deniers (art. 144 LP) fait cesser l’intérêt moratoire. Les actes de défaut de biens après faillite ou saisie ne produisent pas d’intérêt (art. 149 al. 4 et 265 al. 2 LP) (Thévenoz, Commentaire romand, CO I, 3e éd., Bâle 2021, n. 11 ad art. 104 CO). 5.3 En l’espèce, l'appelant ne saurait être suivi en tant qu’il soutient que l’action en garantie des défauts qu’il a ouverte a eu pour effet d’interrompre le cours de l'intérêt moratoire. En effet, une action en justice n’a pas pour effet de mettre fin à la demeure et de suspendre le cours des intérêts moratoires, étant précisé qu’on ne se trouve manifestement pas en présence de l’un des cas particuliers énoncés ci-dessus. Ce grief, qui apparaît à la limite de la témérité, doit ainsi être rejeté. L'appelant mentionne également que sa partie adverse, dans ses courriers, n'a jamais évoqué d'intérêt moratoire. Or, conformément à l’art. 104 CO, un intérêt moratoire est dû ex lege à la seule condition d’avoir été mis en demeure. Dans sa reconnaissance de dette du 28 août 2017, l'appelant s'était engagé à payer à fin septembre 2017, de sorte qu’il faut admettre, en application de l'art. 102 al. 2 CO, que l’appelant était mis en demeure par la seule expiration du 30 septembre 2017 et que des intérêts moratoires étaient dus dès le lendemain.”
“Die Beklagte hat dem Kläger vom 18. April 2016 bis 31. Januar 2017 unbestrittenermassen Taggelder im Betrag Fr. 47'509. ausbezahlt (Urk. 7/7, Urk. 7/11, Urk. 7/12, Urk. 7/15, Urk. 7/18, Urk. 7/21, Urk. 7/23, Urk. 7/28, Urk. 7/32 und Urk. 7/35). Nach dem Dargelegten ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten diesen Betrag zurückzuerstatten. Gemäss Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt nach Art. 102 Abs. 1 OR eine Mahnung voraus. Die Zustellung einer Rechnung gilt dann als Mahnung, wenn darin unmissverständlich ausgedrückt wird, dass die Zahlung nach Ablauf einer bestimmten Frist erwartet wird (Gauch/Schluep/ Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Zürich 2014, Bd II, Rz 2706). Als Mahnung gilt auch die Erhebung einer Klage oder einer Widerklage (Kren Kostkiewicz in: OR Kommentar, 3. Auflage 2016, N 6 zu Art. 102-109 mit Hinweisen). Die Beklagte forderte mit Widerklage die bereits ausgerichteten Taggelder zurück. Die Rückforderung wurde damit spätestens mit der Widerklage vom 27. Januar 2020 (Urk. 6) fällig. Die Verzugszinspflicht beginnt demgemäss ab diesem Datum zu laufen. Das Gericht erkennt:”
“Gemäss Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt nach Art. 102 Abs. 1 OR eine Mahnung der fälligen Verbindlichkeit voraus. Als Mahnung gilt auch die Erhebung einer Klage oder einer Widerklage; der Verzug tritt in diesem Fall mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei (sei es durch das Gericht, sei es vom Gläubiger mittels Kopie) ein (Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5; BGE 111 II 421 E. 12; Widmer Lüchinger/Wiegand, in: BSK OR I, Art. 102 Rz 9).”
Erhält die Beauftragte Gelder, die herauszugeben sind, so sind diese ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei der Beauftragten bzw. ab Fälligkeit verzinslich; der geschuldete Zinssatz richtet sich nach Art. 104 OR (5 %).
“Rechtliche Grundlagen Erhält die Beauftragte Gelder, die der Herausgabepflicht unterliegen, sind diese auch ohne Mahnung gemäss der ausdrücklichen Anordnung in Art. 400 Abs. 2 OR ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zinspflichtig, wobei sich die Höhe des ge- schuldeten Zinses nach Art. 104 OR richtet und daher 5 % beträgt (O SER/WEBER, a.a.O., Art. 400 N 16; FELLMANN, in: Berner Kommentar, Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, Bern 1992, Art. 400 N 162 und 166 f. m.w.H.). Wie noch darzulegen sein wird, werden Herausgabeansprüche im Zeitpunkt des Zugangs bei der Be- auftragten fällig (vgl. nachstehende Ziff. 5). Somit ist die Beauftragte grundsätzlich verpflichtet, auf Retrozessionsforderungen Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei ihr zu bezahlen.”
Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR läuft in der Regel ab dem Tag nach dem Erhalt der Interpellation (Mahnung) durch den Gläubiger. Wird ein Betreibungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet, beginnt der Zinslauf grundsätzlich am Tag nach der Zustellung bzw. der Benachrichtigung der Klage oder der amtlichen/zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung.
“En matière commerciale, en cas de dépassement des pouvoirs de représentation, seuls des doutes sérieux sur les réels pouvoirs du représentant peuvent conduire à nier la bonne foi du tiers contractant; en cas d'abus, des doutes d'une intensité relativement faible suffisent; ainsi, une négligence même légère peut déjà faire perdre le droit d'invoquer la bonne foi, en particulier lorsque le tiers conclut l'affaire en ne prêtant pas attention à des indices objectifs d'abus, laissant entrevoir que le représentant agit contre les intérêts du représenté (ATF 131 III 511 consid. 3.2.2). 4.1.7 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). L'interpellation est une déclaration, expresse ou par acte concluant, adressée par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu'il réclame l'exécution de la prestation due. Elle est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets dès que le débiteur (ou son représentant) la reçoit (Thevenoz, Commentaire romand CO I, 2021, n° 17 et 19 ad art. 102 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO), à partir du jour suivant la réception de l'interpellation (arrêt du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1; Thevenoz, op. cit., n° 9 ad art. 104 CO). 4.2.1 En l'espèce, le premier juge a, à juste titre, considéré que F______ avait agi au nom de l'intimée, dans le cadre des rapports contractuels avec les appelants liés à l'acquisition de la parcelle n° 5______, et non en son propre nom. En effet, entendue en qualité de témoin, F______ a déclaré s'être toujours présentée aux appelants sous l'enseigne de l'intimée, ce que le témoin K______ a confirmé. Les appelants ne remettent d'ailleurs pas en cause le fait que F______ a manifesté agir pour le compte de l'intimée, dès lors qu'ils allèguent que, selon leur compréhension, F______ "était" l'intimée. Ils ne contestent donc pas l'existence d'un rapport de représentation entre les précitées, mais nient l'existence d'un lien de subordination entre elles (cf. consid. 4.2.5 infra). En tout état, il ressort des pièces produites que, dans le cadre de ses échanges de courriels avec les appelants ou leur conseil, F______ a toujours fait usage de son adresse professionnelle, qui contient le nom de l'intimée, soit "F______@D______.”
“Ils correspondent aux devoirs de déclaration et de renseignement institués par les art. 38 et 39 LCA (cf. ATF 129 III 510 consid. 3 p. 512 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 ; 4A_489/2017 du 26 mars 2018 consid. 4.3 ; 4A_122/2014 du 16 décembre 2014 consid. 3.5 ; BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, n. 512 et 515 s.). Le délai de délibération de quatre semaines laissé à l'assureur ne court pas tant que l'ayant droit n'a pas suffisamment fondé sa prétention ; tel est par exemple le cas lorsque, dans l'assurance contre les accidents, l'état de santé véritable de l'ayant droit n'est pas éclairci parce que ce dernier empêche le travail des médecins (arrêt du Tribunal fédéral 4A_307/2008 du 27 novembre 2008 consid. 6.3.1 ; JÜRG NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, n° 15 ad art. 41 LCA). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid. 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND/VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n. 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n.”
“Ils correspondent aux devoirs de déclaration et de renseignement institués par les art. 38 et 39 LCA (cf. ATF 129 III 510 consid. 3 p. 512 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 ; 4A_489/2017 du 26 mars 2018 consid. 4.3 ; 4A_122/2014 du 16 décembre 2014 consid. 3.5 ; BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, nos 512 et 515 s.). Le délai de délibération de quatre semaines laissé à l'assureur ne court pas tant que l'ayant droit n'a pas suffisamment fondé sa prétention ; tel est par exemple le cas lorsque, dans l'assurance contre les accidents, l'état de santé véritable de l'ayant droit n'est pas éclairci parce que ce dernier empêche le travail des médecins (arrêt du Tribunal fédéral 4A_307/2008 du 27 novembre 2008 consid. 6.3.1 ; JÜRG NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, n° 15 ad art. 41 LCA). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid. 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND / VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n° 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n.”
In der Praxis wird der Beginn des Verzugszinses (art. 104 Abs. 1 OR) häufig auf das Datum der letzten wirksamen Mahnung bzw. des zuletzt gesetzten Zahlungsziels (dies a quo) festgelegt. Voraussetzung ist eine wirksame Interpellation des Schuldners; die Rechtsprechung nimmt den Eintritt der Wirkung im Regelfall mit dem Empfang der Mahnung bzw. des Zahlungsbefehls an.
“Ce montant correspond aux frais de poursuite figurant sur le commandement de payer dans le cadre de la poursuite n° [...], facturés par l’Office des poursuites du district de [...]. Cependant, selon l'art. 68 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), ces frais suivent le sort de la poursuite et ne font dès lors pas l’objet de la présente procédure. e) S’agissant de la somme de 600 fr., réclamée à titre d’indemnité pour une réquisition de poursuite, elle figure au règlement (ch. 3.4) et peut donc être allouée. f) La demanderesse requiert également 1'500 fr. de frais de traitement pour le dépôt de la présente demande, ce qui est en l’occurrence prévu dans le règlement au chiffre 3.4 sous « Action en reconnaissance de dette ». Le montant précité est donc admissible. g) Finalement, un intérêt moratoire à 5 % l’an peut être alloué sur le montant nouvellement réduit de 12'301 fr. 90, sa perception étant prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n. 19 ad art. 102 CO). Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 20 septembre 2023, jour suivant le terme accordé dans le décompte final du 17 août 2023. La date du 20 septembre 2023, correspondant à la dernière mise en demeure, peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an sur la somme de 12'301 fr. 90. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° [.”
“La demanderesse était fondée à les réclamer et à les intégrer à la créance en capital pour l’année 2023 au vu de la disposition contractuelle prévue à cet effet par les parties (sur la question de l’anatocisme : Luc Thévenoz in : Luc Thévenoz / Franz Werro, Commentaire romand du Code des obligations, tome I, 3e édition, Bâle 2021, n° 7 ad art. 105 CO et les références citées). En outre, rien au dossier n’incite à s’écarter des montants requis, qu’il faut par conséquent considérer comme dus. cc) La demanderesse a également capitalisé à hauteur de 1'586 fr. 70 des intérêts échus pour l’année 2023, ce qui peut être admis. En revanche, ces intérêts concernant l’année en cours au moment du dépôt de la demande ne sauraient porter intérêts (cf. ch. 5.4 al. 3 de la convention d’affiliation et Thévenoz, op. cit., sur l’interdiction générale de l’anatocisme). Ainsi, on déduira le montant de 1'586 fr. 70 du capital réclamé, ce dernier s’élevant désormais à 45'400 fr. 85. La somme de 1'586 fr. 70 est reconnue comme créance envers la défenderesse, mais ne pourra se voir grevée d’intérêts. dd) Un intérêt moratoire à 5 % l’an peut être alloué sur le montant nouvellement réduit de 45'400 fr. 85, sa perception étant prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 15 septembre 2023. Cette date, qui correspondant au courrier de la dernière mise en demeure, peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an sur la somme de 45'400 fr. 85. d) La demanderesse réclame également le paiement de frais administratifs liés à la réquisition de poursuite à hauteur de 500 fr.”
“55 au titre de frais de poursuite. Ce montant correspond aux frais de poursuite figurant sur le commandement de payer dans le cadre de la poursuite n°[...], facturés par l’Office des poursuites du district [...]. Cependant, selon l'art. 68 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), ces frais suivent le sort de la poursuite et ne font dès lors pas l’objet de la présente procédure. e) S’agissant de la somme de 600 francs, réclamée à titre d’indemnité pour une réquisition de poursuite, elle figure au règlement (ch. 3.4) et peut donc être allouée. f) La demanderesse requiert également 1'500 fr. de frais de traitement pour le dépôt de la présente demande, ce qui est en l’occurrence prévu dans le règlement au chiffre 3.4 sous « Action en reconnaissance de dette ». Le montant précité est donc admissible. g) Finalement, un intérêt moratoire à 5 % l’an peut être alloué sur le montant nouvellement réduit de 15'402 fr. 80, sa perception étant prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 19 juillet 2022, jour suivant le terme accordé dans le décompte final du 17 juin 2022. La date du 19 juillet 2022, correspondant à la dernière mise en demeure, peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an sur la somme de 15'402 fr. 80. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n°[.”
“f) Concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 94'939 fr. 75, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L’intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation (cf. art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (cf. ATF 129 III 535, in JdT 2003 I 590). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêts de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement des primes du 17 janvier 2020, conformément au chiffre 5.4 al. 1 de la convention d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable. Cela étant, il faut relever que la demanderesse a produit trois sommations adressées à la défenderesse les 10 septembre 2013, 15 avril 2016 et 9 juillet 2019 portant respectivement sur un montant de 13'564 fr. 30, 35'262 fr. 50 et 56'070 fr. 65, toutes trois avec un délai de paiement de quatorze jours. Dans ses conclusions, la demanderesse réclame néanmoins l’intérêt moratoire sur le montant de 94'939 fr. 75 à partir du 28 janvier 2020, date à laquelle elle a arrêté sa créance, vraisemblablement en raison de l’établissement du commandement de payer le 30 janvier 2020. Dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 28 janvier 2020 invoqué dans la demande du 12 février 2020 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier, la défenderesse étant en effet en demeure à cette date pour le montant de 94'939 fr. 75. Elle n’a, du reste, élevé aucune contestation à ce propos. Partant, la date du 28 janvier 2020 peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant précité.”
Fehlt eine reglementarische Bestimmung, ist nach Art. 104 Abs. 1 OR ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet. Für den Beginn der Verzugszinspflicht kommt subsidiär Art. 105 Abs. 1 OR (ab dem Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage) zur Anwendung.
“Verzugszins Nach der Rechtsprechung war die Gewährung von Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel. Dies hat durch das geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist im Berufsvorsorgerecht in erster Linie das Reglement massgebend. Bei Fehlen einer reglementarischen Regelung ist auf Art. 104 Abs. 1 OR abzustellen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Der Beginn der Verzugszinspflicht bestimmt sich ebenfalls primär nach dem Reglement. Subsidiär kommt Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung hat ein Schuldner, sofern er mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Die Beklagte 1 wird vor diesem Hintergrund zu entscheiden haben, ob sich die Höhe und der Beginn des Verzugszinses gestützt auf das gegenüber dem Kläger geltende Reglement bestimmen, oder ob auf die oben zitierten Bestimmungen des OR abzustellen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte 1 auf die rückwirkend auszurichtenden Rentenleistungen einen Verzugszins im Sinne dieser Erwägung zu bezahlen hat.”
Sind die Voraussetzungen von Art. 104 Abs. 1 OR erfüllt (Fälligkeit, Begründetheit, Verzug), können Verzugszinsen auch auf pauschal oder schätzungsweise festgesetzte Geldforderungen geschuldet sein; das zuständige Gericht kann die Schätzung zugrunde legen und Zinsansprüche daraus ableiten.
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141, consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins s’ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.3 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, malgré les deux délais qui lui ont été impartis à cet effet, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse et le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués. Ils seront dès lors retenus par la Cour, aucun élément ni pièce ne démontrant en particulier que le nombre d'employés retenu par la demanderesse serait supérieur à la réalité. La cause étant en état d'être jugée, la Cour est fondée à rendre une décision sur la base desdits faits et pièces.”
Vertragsparteien können Verzugszinsen und damit verbundene Bestimmungen (z. B. zu Fälligkeit, Fristen oder in gewissen Fällen Gebühren) im Vertrag regeln; Verzugszins kann sich auch auf vertraglich geschuldete Entschädigungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erstrecken.
“Tag des Quartals vorgesehen (act. 3/1-2). Verzugszinsen sind als unmittelbare Folge des Rückstandes des Mieters mit der vertraglichen Hauptleistung geschul- det; in Ziffer 6 [S. 8] des Mietvertrages wurde der Verzugszins ebenso vorgese- hen (Art. 104 Abs. 1 OR; ZK OR-H IGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 10). Plausibel und unbestritten ist der mittlere Verfalltag 1. September 2020 für die Mietzinse August bis Oktober 2020 betreffend”
“Aufgrund der vorzeitigen Kündigung nach zwei Jahren schuldet sie der Klä- gerin die vereinbarte Entschädigung von 30 % der Baukosten (act. 1 Rz. 29). Der Zinsanspruch ergibt sich aus Art. 102 Abs. 2 i.V.m Art. 104 Abs. 1 OR (act. 1 Rz. 38). Die Beklagte hat der Klägerin CHF 11'217.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2018 zu bezahlen.”
“L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié (al. 3). Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) Dans le cas particulier, les règles relatives au paiement des cotisations et aux intérêts de retard en cas de non-paiement de celles-ci dans les délais impartis découlent du chiffre 3.3 du contrat d'adhésion conclu entre les parties. Quant aux frais prélevés en cas de cotisations impayées, ils sont fixés au chiffre 4 du règlement pour frais de gestion, lequel fait partie intégrante du contrat d’affiliation. 4. a) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid.”
Bei Forderungen aus BVG/Vorsorge können Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR nur auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge geltend gemacht werden. Auf ausserordentliche Kosten bzw. Gebühren (z.B. Mahn-, Auflösungs- oder Zahlungsplankosten) sind Verzugszinsen nicht geschuldet; Art. 104 Abs. 1 OR kann hierfür nicht subsidiär herangezogen werden.
“Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung können gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Dazu zählen die ordentlichen Verwaltungskosten (Art. 65 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 48a BVV2), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG paritätisch zu leisten sind. Davon nicht erfasst sind hingegen Kosten, bei denen es sich um ausserordentliche administrative Umtriebe handelt, sei es hinsichtlich der Durchführung der Vorsorge als auch betreffend Inkasso. Auch besteht kein Raum für das subsidiäre Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (vgl. dazu Urteile des BGer 9C_527/2019 vom 4. Mai 2020 E. 5.4; 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1 f.).”
“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht gestützt auf Art. 66 Abs. 2 BVG (vgl. oben E. 4.3.1) kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten respektive Gebühren (beispielsweise Mahnungen, Fortsetzungsbegehren etc.). Auch besteht kein Raum für das subsidiäre Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2 sowie Urteil des BVGer C-2312/2021, a.a.O., E. 4.4.3 in fine).”
“Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5% zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1). Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Aus Art. 66 Abs. 2 BVG ergibt sich kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. Gebühren. Ebenso wenig belässt er Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1).”
“Bei fehlender Vereinbarung betreffend Höhe des Verzugszinses im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 4), gelangt die gesetzliche Bestimmung von Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der eingeforderte Verzugszins auf der offenen Prämienforderung für die Zeit bis 31. Oktober 2022, ausmachend Fr. 312.85, ist nicht zu beanstanden. In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 ist zu beachten, dass nach Art. 66 Abs. 2 BVG die Vorsorgeeinrichtung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann. Daraus ergibt sich, dass kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die hier geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten für die Mahnung, die Vertragsauflösung sowie die Erstellung des Zahlungsplanes besteht; auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1). Demnach ist der Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 lediglich auf der Forderung von Fr. 18'386.05 (Fr. 19'236.05 abzüglich Fr. 850.-- [KB 11]) geschuldet.”
Bei Verzug mit der Zahlung von (sozialversicherungs‑)Beiträgen ist gemäss Art. 104 Abs. 1 OR Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet. Dies findet in den zitierten Entscheiden Anwendung sowohl auf Beiträge, die dem Versicherten obliegen, als auch auf Beiträge, die der Arbeitgeber einbehalten und an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen hat, sofern die Forderung fällig ist.
“L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié (al. 3). Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) Dans le cas particulier, les règles relatives au paiement des cotisations découlent de l’art. 13 du contrat d’affiliation et des art. 26 et 27 du Règlement de prévoyance de la demanderesse. Quant aux frais prélevés en cas de cotisations impayées, ils sont fixés dans le barème des frais de la Fondation, lequel fait partie intégrante du contrat d’affiliation. 4. a) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid.”
“L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié (al. 3). Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) Dans le cas particulier, les règles relatives au paiement des cotisations découlent de l’art. 5 de la convention d’affiliation. Quant aux frais prélevés en cas de cotisations impayées, ils sont fixés au ch. 2.1 du règlement pour frais de gestion, lequel fait partie intégrante du contrat d’affiliation signé par la défenderesse, comme cela ressort notamment de la clause 2.2 de ladite convention. 4. a) En l'espèce, le personnel de l’entreprise individuelle qui était exploitée par la défenderesse a été assuré auprès de la demanderesse avec effet au 1er octobre 2017, conformément à la convention d’affiliation signée par les parties les 30 septembre et 9 novembre 2017 respectivement. Cette convention n'est pas remise en cause dans la présente procédure, pas plus que le devoir de la défenderesse de verser les cotisations dues en vertu de l'art. 66 al. 2 LPP. Il est par ailleurs admis que, à la suite de la lettre de la demanderesse du 26 août 2020, le rapport d’affiliation a pris fin au 1er janvier 2019.”
“L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié (al. 3). Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) Dans le cas particulier, les règles relatives au paiement des cotisations découlent du chiffre 5 de la convention d’affiliation. Quant aux frais prélevés en cas de cotisations impayées, ils sont fixés au chiffre 2.1 du règlement pour frais de gestion, lequel fait partie intégrante du contrat d’affiliation. 4. a) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid. 3.2 ; 139 V 176 consid.”
In der zitierten Entscheidung wird die Geltendmachung von Verzugszinsen zum Satz von 5% als gerechtfertigt angesehen (vgl. Art. 104 OR).
“Orbene, ritenuto come sul conto della fondazione attrice siano stati accreditati fr. 295 il 16 luglio 2021 rispettivamente fr. 95 il 4 agosto 2021, il credito complessivo nei confronti della CV 1 è da ritenere essersi ridotto di fr. 390, la differenza tra gli importi versati (all’Ufficio esecuzione) e quelli accreditati (alla fondazione attrice) corrispondendo con ogni verosimiglianza alle spese bancarie da sopportare da parte del debitore. Le spese d’esecuzione di complessivi fr. 1'500 (di cui fr. 1'000 compresi nell’importo di fr. 2’759.15 fatto valere in petizione; cfr. estratto conto sub doc. A/5) previste all’ art. 2.1 del Regolamento dei costi (sub doc. A/1), vanno riconosciute. Vanno parimenti ammesse, in quanto documentate e contemplate nel suddetto regolamento, le spese di diffida di complessivi fr. 1'200 (doc. A/6.1-6.4). La richiesta di interessi di ritardo – al tasso del 5% che non supera quello legale di cui all’art. 104 CO – appare giustificata. Giusta l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può infatti pretendere interessi di mora (Brühwiler, op. cit., p. 46; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 5.4 contratto d'affiliazione). 2.3.3 Stante quanto sopra, complessivamente va riconosciuto un credito di fr. 2'916.40 (2'759.15 – 390 + 47.25 + 500) con interessi di mora al 5% dal 6 maggio 2021 su fr. 2'369.15. 2.4 La richiesta attorea volta alla pronunzia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta dalla società convenuta al PE n. __________ del 10 maggio 2021 dell’UE di __________ merita accoglimento. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può infatti chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art.”
Für die Berechnung der Verzugszinsen nach Art. 104 OR kann sowohl der französische Kalendertagmodus (365/366) als auch der handelsübliche deutsche Modus (30/360) angewandt werden; die Rechtsprechung hält beide Methoden für zulässig.
“9.4.5 È inoltre a giusto titolo che l'autorità inferiore ha condannato la ricorrente al pagamento di CHF 50.- per il sollecito del 24 agosto 2019 e di CHF 100.- di spese per l'avvio dell'esecuzione no. 2830332 essendo tali spese giustificate e comprovati agli atti i rispettivi provvedimenti amministrativi che li hanno giustificati (v. doc. 163 e 165 e segg.). 9.5 Il debito per contributi previdenziali dovuti dal 2016 al 2019 e spese ammonta pertanto a CHF 67'778.49 (ossia CHF 72'521.10 - 939.20 - 3'001.05 - 467.15 - 531.51 + 196.30) oltre a CHF 50.- per la diffida del 24 agosto 2019 e CHF 100.- per l'avvio dell'esecuzione. 9.6 9.6.1 La ricorrente ha infine censurato un errato conteggio degli interessi di mora da parte dell'autorità inferiore. Quest'ultima avrebbe in particolare conteggiato due volte gli interessi per il giorno 12 settembre 2019 (doc. TAF 1, 16 e 37). 9.6.2 Nella fattispecie, la richiesta di interessi di mora - al tasso del 5% che non supera quello legale di cui all'art. 104 CO - è di principio giustificata (cfr. in particolare consid. 4.4 del presente giudizio) e non è contestata. 9.6.3 In merito alla contabilizzazione del periodo di mora il Tribunale federale ha già avuto modo di confermare che in Svizzera, per il calcolo dei giorni di mora, è utilizzabile sia il metodo francese (che conteggia i giorni secondo il calendario civile sulla base di 365 giorni, rispettivamente 366 giorni, annui), sia il metodo commerciale tedesco (secondo cui ogni mese di mora comporta 30 giorni e l'anno di mora 360 giorni; cfr. sentenza del TF 9C_953/2009 del 23 febbraio 2010 consid. 4.1). 9.6.4 Nel caso concreto, dai conteggi trasmessi dall'autorità inferiore risulta che essa applica il metodo commerciale tedesco (v. in particolare allegato 4 alla decisione impugnata). Dai medesimi conteggi si evince inoltre che nella somma di CHF 5'897.54 chiesta a titolo di "interessi di mora fino al 12 settembre 2019" non è compreso l'interesse dovuto per il giorno 12 settembre 2019. Difatti, nella misura in cui gli interessi sono dovuti a partire dal giorno in cui i contributi sono esigibili (ossia il 31 marzo, 30 giugno, 30 settembre e 31 dicembre) risulta che nel calcolo degli interessi di mora fino al 12 settembre 2019 effettuato dall'autorità inferiore quest'ultimo giorno non è stato contabilizzato (ciò si evince ad esempio dall'allegato 4 al doc.”
“9.4.5 È inoltre a giusto titolo che l'autorità inferiore ha condannato la ricorrente al pagamento di CHF 50.- per il sollecito del 24 agosto 2019 e di CHF 100.- di spese per l'avvio dell'esecuzione no. 2830332 essendo tali spese giustificate e comprovati agli atti i rispettivi provvedimenti amministrativi che li hanno giustificati (v. doc. 163 e 165 e segg.). 9.5 Il debito per contributi previdenziali dovuti dal 2016 al 2019 e spese ammonta pertanto a CHF 67'778.49 (ossia CHF 72'521.10 - 939.20 - 3'001.05 - 467.15 - 531.51 + 196.30) oltre a CHF 50.- per la diffida del 24 agosto 2019 e CHF 100.- per l'avvio dell'esecuzione. 9.6 9.6.1 La ricorrente ha infine censurato un errato conteggio degli interessi di mora da parte dell'autorità inferiore. Quest'ultima avrebbe in particolare conteggiato due volte gli interessi per il giorno 12 settembre 2019 (doc. TAF 1, 16 e 37). 9.6.2 Nella fattispecie, la richiesta di interessi di mora - al tasso del 5% che non supera quello legale di cui all'art. 104 CO - è di principio giustificata (cfr. in particolare consid. 4.4 del presente giudizio) e non è contestata. 9.6.3 In merito alla contabilizzazione del periodo di mora il Tribunale federale ha già avuto modo di confermare che in Svizzera, per il calcolo dei giorni di mora, è utilizzabile sia il metodo francese (che conteggia i giorni secondo il calendario civile sulla base di 365 giorni, rispettivamente 366 giorni, annui), sia il metodo commerciale tedesco (secondo cui ogni mese di mora comporta 30 giorni e l'anno di mora 360 giorni; cfr. sentenza del TF 9C_953/2009 del 23 febbraio 2010 consid. 4.1). 9.6.4 Nel caso concreto, dai conteggi trasmessi dall'autorità inferiore risulta che essa applica il metodo commerciale tedesco (v. in particolare allegato 4 alla decisione impugnata). Dai medesimi conteggi si evince inoltre che nella somma di CHF 5'897.54 chiesta a titolo di "interessi di mora fino al 12 settembre 2019" non è compreso l'interesse dovuto per il giorno 12 settembre 2019. Difatti, nella misura in cui gli interessi sono dovuti a partire dal giorno in cui i contributi sono esigibili (ossia il 31 marzo, 30 giugno, 30 settembre e 31 dicembre) risulta che nel calcolo degli interessi di mora fino al 12 settembre 2019 effettuato dall'autorità inferiore quest'ultimo giorno non è stato contabilizzato (ciò si evince ad esempio dall'allegato 4 al doc.”
Bei Lohnforderungen (z. B. Lohnnachforderungen, Überstunden, treizième etc.) begründet Art. 104 Abs. 1 OR den Anspruch auf Verzugszinsen von 5 % p.a. Für regelmässig fällige Lohnforderungen gilt der Verzugszins ab dem Tag nach Ablauf des massgeblichen Zahlungszeitraums (z. B. nach dem letzten Tag des Monats für Monatslohn), ohne dass es einer vorherigen Interpellation bedarf. Ebenso werden Forderungen, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, gemäss Art. 339 Abs. 1 CO verzinst ab dem Tag nach Beendigung, auch ohne vorgängige Mahnung.
“95 ÷ 12 × 50%), à 211 fr. 71 bruts pour septembre 2023 (= 5'080 fr. 95 ÷ 12 × 50%), à 13 fr. 66 du 1er au 2 octobre 2023 (= 5'080 fr. 95 ÷ 12 × 50% × 2/31) et à 396 fr. 09 du 3 au 31 octobre 2023 (= 5'080 fr. 95 ÷ 12 × 50% × 29/31), soit à 1'270 fr. 50 bruts. A titre d’acompte sur le treizième salaire du premier semestre de 2023, l’appelant a reçu en juin 2023 une somme de 568 fr. 05 bruts (cf. pièce 2, 1ère instance, fiche de salaire de juin 2023). L’intimée reste ainsi lui devoir la somme de 702 fr. 45 (=1'270 fr. 50 – 568 fr. 05) bruts à titre d’arriéré de treizième salaire pro rata temporis. 4.4 Le débiteur d'une obligation est en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO ; lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). L'intérêt moratoire – de 5 % l'an (art. 104 al. 1 CO) – est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation (ATF 103 II 102 consid. 1a) ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (ATF 98 II 23 consid. 7 ; Luc Thevenoz, in Commentaire romand du Code des obligations I, n. 9 ad art. 104 CO). La jurisprudence rappelle que, sous réserve des exceptions prévues par la loi, le salaire est payé au travailleur à la fin de chaque mois (art. 323 al. 1 CO). Si l'employeur ne s'exécute pas le dernier jour du mois, il est en demeure dès le lendemain (art. 102 al. 2 CO ; Rehbinder, Commentaire bernois, n. 24 ad art. 323 CO) ; il doit dès lors l'intérêt moratoire au taux de 5 % l'an, sauf convention contraire (art. 104 al. 1 et 2 CO ; TF 4C.95/2000 du 13 juin 2000 consid. 4a ; TF 4C.320/2005 consid. 6.1). En l’espèce, les montants dus à titre d’arriéré de salaire portent dès lors intérêt à 5 % l’an depuis le 1er novembre 2023, les rapports de travail ayant pris fin le 31 octobre 2023, même sans interpellation.”
“Conformément aux règles générales du droit des obligations, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire au taux de 5 % l'an (art. 104 al. 1 CO). La demeure suppose entre autres conditions que la créance soit exigible et, sauf cas spéciaux, que le créancier ait interpellé le débiteur. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). En principe, le salaire est payé au travailleur à la fin de chaque mois, sauf clause contraire d'un contrat-type de travail ou d'une convention collective (art. 323 al. 1 CO). Dans le régime général, ces créances portent intérêt dès la fin du mois où elles sont devenues exigibles (arrêt 4C.320/2005 du 20 mars 2006 consid. 6.1). Jusqu'à fin février 2019, la CCT-SOR prévoyait que le salaire était payé une fois par mois (art. 31 al. 1 CCT-SOR du 7 mars 2017) et ne dérogeait pas au régime du contrat de travail. Depuis le 1er mars 2019, la CCT-SOR déroge au régime général et prévoit que le salaire est payé une fois par mois mais au plus tard avant le 7 du mois suivant (art.”
“L'année suivant celle de référence (année n+1), l'employé peut demander la rectification de son imposition, justificatifs de revenus à l'appui, et ainsi faire ajuster le taux d'impôt aux revenus effectivement réalisés durant l'année de référence (année n). Dans la mesure où ces autres revenus sont réalisés à l'étranger, ils ne sont considérés que pour la détermination du taux global d'imposition applicable à la prestation de source suisse (Directives de l'administration fiscale cantonale 2024 concernant l'imposition à la source, n. 6.9 "Départ de suisse et versement d'un bonus/indemnité de départ l'année suivante" ; la substance de cette directive est inchangée depuis 2015 sur ce point). Cette conception a été régulièrement confirmée par la jurisprudence (arrêts du Tribunal fédéral 2P.172/2000 du 15 février 2001 consid. 4b in Archives 71 p. 389, RDAF 2002 II p. 19, RF 56/2001 p. 409, StE 2001 B 11.2 no 6; 2C_604/2011 du 9 mai 2012 consid. 5 ; ATF 143 II 257 consid. 6 ; Opel / Oesterhelt, Besteuerung von Abgangsentschädigungen, RF 77/2022 p. 107 et suivante, p. 122). 3.1.4 L'employeur en demeure pour le paiement d'heures supplémentaires doit, en vertu de l'art. 104 al. 1 CO, l'intérêt moratoire à 5 % l'an. À défaut d'interpellation antérieure, l'intérêt court dès la fin des rapports de travail sans nécessité d'une mise en demeure (cf. art. 339 al. 1 CO; arrêt du Tribunal fédéral 4C.414/2006 du 22 octobre 2020 consid. 6 ; Dunand, Commentaire du contrat de travail, 2ème éd. 2022, n. 34 ad art. 321c ; Wyler / Heinzer, Droit du travail, 4ème éd. 2019, p. 877 et suivantes ; contra Novier, Les procédures en droit du travail, 2020, p. 47 et suivantes et les références citées, qui préconise une exigibilité à la fin du mois pour les créances d'heures supplémentaires et de travail supplémentaire). 3.1.5 Par salaire brut, on entend le montant dû sans déduction de la part due par l'employé aux assurances sociales et, cas échéant, au fisc (ATF 149 III 258 consid. 6.2.3). Selon la jurisprudence, bien que les pratiques cantonales ne soient pas uniformes, le salaire alloué judiciairement au travailleur est en principe un salaire brut. Deux solutions s'offrent au juge : ou bien il alloue un montant brut et opère le calcul des cotisations à déduire ; ou bien il alloue un montant brut et, sans en opérer le calcul, mentionne expressément que ce montant sera réduit des cotisations d'assurances sociales du travailleur (arrêt du Tribunal fédéral 4C.”
“L'appelante concentre principalement son argumentation sur l'absence de diplômes de l'intimé, qui n'est pourtant pas pertinente. En outre, elle occulte que les deux seuls témoins entendus ont confirmé le caractère dirigeant de l'activité de l'intimé. S'agissant du témoin D______, le simple fait qu'il soit en litige avec l'appelante n'enlève pas toute crédibilité à son témoignage. Il est d'ailleurs plutôt insolite que l'appelante n'ait pas cité un seul témoin qui pouvait confirmer que l'intimé n'avait ni une activité de monteur-électricien, ni une activité rentrant dans le champ de la CCT, ni même une activité dirigeante, alors qu'elle invoque avoir employé quantité de personnel temporaire pendant la période d'emploi de l'intimé. Pour le surplus, l'appelante ne remet pas en cause le raisonnement des premiers juges, qui sera donc confirmé. 3. Demeure la question du dies a quo des intérêts moratoires, contestée par l'appelante. 3.1 Conformément aux règles générales du droit des obligations, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire au taux de 5 % l'an (art. 104 al. 1 CO). La demeure suppose entre autres conditions que la créance soit exigible et, sauf cas spéciaux, que le créancier ait interpellé le débiteur (cf. art. 102 CO). En droit du travail, l'art. 339 al. 1 CO prévoit qu'à la fin du contrat toutes les créances qui en découlent deviennent exigibles. Selon la jurisprudence - citée d'ailleurs par l'appelante -, il va de soi que l'art. 339 CO ne modifie pas la date d'exigibilité des créances qui étaient déjà devenues exigibles avant la fin des rapports de travail. En particulier, le salaire est en principe payé au travailleur à la fin de chaque mois (art. 323 al. 1 CO) et le remboursement des frais a lieu en même temps que le paiement du salaire (art. 327c al. 1 CO). Ces créances-là portent intérêt dès la fin du mois où elles sont devenues exigibles (arrêt du Tribunal fédéral 4C.320/2005 du 20 mars 2006 consid. 6.1 publié in JAR 2007 p. 219 ; pour la doctrine récente, parmi plusieurs : Bruchez / Mangold / Schwaab, Commentaire du contrat de travail, 4ème éd.”
“21, que le solde d'heures supplémentaires est communiqué chaque mois par écrit au collaborateur et que le paiement des heures supplémentaires a lieu au plus tard en même temps que le dernier versement de salaire. Si le solde d'heures supplémentaires dépasse 200 heures à la fin d'un mois, les heures qui dépassent ce seuil doivent impérativement être payées simultanément au versement du salaire du mois suivant. L'alinéa 6 prévoit encore que les heures supplémentaires doivent impérativement être payées à 125% du salaire brut si l'entreprise n'enregistre pas la durée du travail conformément à l'art. 21 ou qu'elle ne communique pas chaque mois par écrit au collaborateur son solde d'heures supplémentaires ou encore que le paiement des heures supplémentaires a lieu après le dernier versement de salaire conformément à l'art. 14. Par ailleurs, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). A la fin du contrat, toutes les créances qui en découlent deviennent exigibles (art. 339 al. 1 CO). 5.2 En l'espèce, les premiers juges ont reconnu à l'Appelante le droit au paiement de la somme brute de 2'858 fr. 30 à titre d'heures supplémentaires, avec intérêts moratoires à 5% l'an dès le 30 juin 2019. L'Appelante conteste cette décision et fait valoir que son solde d'heures supplémentaires non payées et non compensées s'élève à 171,3 heures (40 x 4,33), et non pas 128,5 heures, comme l'a retenu le Tribunal des prud'hommes. En effet, selon elle, les juges de première instance auraient dû retenir 40 heures comme durée maximale de la semaine de travail, et non pas 45. Elle indique que, pour être valide, la durée moyenne maximale de 45 heures doit être établie par l'employeur par écrit deux semaines à l'avance, d'entente avec le collaborateur, conformément à l'art. 21 al. 1 CCNT. Etant donné qu'aucune durée de travail n'avait été convenue, l'Appelante estime qu'il conviendrait de se baser sur la durée moyenne qu'elle allègue, soit 40 heures par semaine, en vertu de l'art.”
Bei Herausgabeansprüchen, die nach Art. 400 Abs. 2 OR ohne Mahnung fällig werden, richtet sich die Höhe des Verzugszinses nach Art. 104 OR (5 %). Soweit die Fälligkeit der Herausgabeansprüche mit dem Zugang bei der Beauftragten eintritt, sind die Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt ohne weitere Mahnung geschuldet.
“Die Fälligkeit sei daher mit der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs im Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin vom 12. Juni 2019 eingetreten. Auf den Eventualantrag der Klägerin, wonach die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Retrozessionen bei der Beklagten zu bezahlen seien (act. 1 Rz. 41 ff.), wurde nicht eingetreten (vgl. Ziff. 1.5). Die Beklagte stellt sich in rechtlicher Hinsicht auf den Standpunkt, dass die Ver- zugszinsen gemäss Art. 400 Abs. 2 OR ab Fälligkeit geschuldet seien, wobei die- se im Zeitpunkt des Zugangs beim Beauftragen eintrete (act. 14 Rz. 70). Soweit Verzugszinsen angefallen seien, habe die Beklagte diese bezahlt (act. 14 Rz. 8 und 72 ff.). 4.2. Rechtliche Grundlagen Erhält die Beauftragte Gelder, die der Herausgabepflicht unterliegen, sind diese auch ohne Mahnung gemäss der ausdrücklichen Anordnung in Art. 400 Abs. 2 OR ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zinspflichtig, wobei sich die Höhe des ge- schuldeten Zinses nach Art. 104 OR richtet und daher 5 % beträgt (O SER/WEBER, a.a.O., Art. 400 N 16; FELLMANN, in: Berner Kommentar, Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, Bern 1992, Art. 400 N 162 und 166 f. m.w.H.). Wie noch darzulegen sein wird, werden Herausgabeansprüche im Zeitpunkt des Zugangs bei der Be- auftragten fällig (vgl. nachstehende Ziff. 5). Somit ist die Beauftragte grundsätzlich verpflichtet, auf Retrozessionsforderungen Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei ihr zu bezahlen. 4.3. Würdigung/Fazit Die Klägerin begehrt den Verzugszins erst ab 12. Juni 2019. Da die Herausgabe- ansprüche im Moment des Zugangs bei der Beklagten, mithin spätestens Ende Oktober 2018, fällig wurden, waren sämtliche Forderungen am 12. Juni 2019 fäl- lig, und damit Verzugszins geschuldet. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin Verzugszins in Höhe von 5 % seit 12. Juni 2019 auf CHF 105'983.– zu bezahlen. - 31 - 5. Verjährung 5.1. Unbestrittener Sachverhalt Wie bereits dargelegt, bestand seit 2001 zwischen den Parteien eine Konto- /Depotbeziehung (hiervor Ziff.”
“Rechtliche Grundlagen Erhält die Beauftragte Gelder, die der Herausgabepflicht unterliegen, sind diese auch ohne Mahnung gemäss der ausdrücklichen Anordnung in Art. 400 Abs. 2 OR ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zinspflichtig, wobei sich die Höhe des ge- schuldeten Zinses nach Art. 104 OR richtet und daher 5 % beträgt (O SER/WEBER, a.a.O., Art. 400 N 16; FELLMANN, in: Berner Kommentar, Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, Bern 1992, Art. 400 N 162 und 166 f. m.w.H.). Wie noch darzulegen sein wird, werden Herausgabeansprüche im Zeitpunkt des Zugangs bei der Be- auftragten fällig (vgl. nachstehende Ziff. 5). Somit ist die Beauftragte grundsätzlich verpflichtet, auf Retrozessionsforderungen Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei ihr zu bezahlen.”
“Die Fälligkeit sei daher mit der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs im Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin vom 12. Juni 2019 eingetreten. Auf den Eventualantrag der Klägerin, wonach die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Retrozessionen bei der Beklagten zu bezahlen seien (act. 1 Rz. 41 ff.), wurde nicht eingetreten (vgl. Ziff. 1.5). Die Beklagte stellt sich in rechtlicher Hinsicht auf den Standpunkt, dass die Ver- zugszinsen gemäss Art. 400 Abs. 2 OR ab Fälligkeit geschuldet seien, wobei die- se im Zeitpunkt des Zugangs beim Beauftragen eintrete (act. 14 Rz. 70). Soweit Verzugszinsen angefallen seien, habe die Beklagte diese bezahlt (act. 14 Rz. 8 und 72 ff.). 4.2. Rechtliche Grundlagen Erhält die Beauftragte Gelder, die der Herausgabepflicht unterliegen, sind diese auch ohne Mahnung gemäss der ausdrücklichen Anordnung in Art. 400 Abs. 2 OR ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zinspflichtig, wobei sich die Höhe des ge- schuldeten Zinses nach Art. 104 OR richtet und daher 5 % beträgt (O SER/WEBER, a.a.O., Art. 400 N 16; FELLMANN, in: Berner Kommentar, Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, Bern 1992, Art. 400 N 162 und 166 f. m.w.H.). Wie noch darzulegen sein wird, werden Herausgabeansprüche im Zeitpunkt des Zugangs bei der Be- auftragten fällig (vgl. nachstehende Ziff. 5). Somit ist die Beauftragte grundsätzlich verpflichtet, auf Retrozessionsforderungen Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei ihr zu bezahlen. 4.3. Würdigung/Fazit Die Klägerin begehrt den Verzugszins erst ab 12. Juni 2019. Da die Herausgabe- ansprüche im Moment des Zugangs bei der Beklagten, mithin spätestens Ende Oktober 2018, fällig wurden, waren sämtliche Forderungen am 12. Juni 2019 fäl- lig, und damit Verzugszins geschuldet. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin Verzugszins in Höhe von 5 % seit 12. Juni 2019 auf CHF 105'983.– zu bezahlen. - 31 - 5. Verjährung 5.1. Unbestrittener Sachverhalt Wie bereits dargelegt, bestand seit 2001 zwischen den Parteien eine Konto- /Depotbeziehung (hiervor Ziff.”
Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR entsteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner durch eine wirksame Interpellation (Mahnung) in Verzug gesetzt wurde oder die zahlungspflichtige Mitteilung dem Schuldner tatsächlich zugestellt worden ist; eine bloss formale Klageeinreichung ohne Zustellung an den Schuldner begründet den Verzug nicht automatisch.
“Au vu de ce qui précède, la demanderesse a démontré que le comportement du défendeur pouvait être qualifié de déloyal au sens de la LCD. La fermeture immédiate du centre médical du défendeur à [...] apparaît toutefois disproportionnée, d’une part, parce que la demanderesse y a renoncé au stade des mesures provisionnelles et, d’autre part, parce que la clause de non-concurrence prévoyait une durée de validité de deux ans. La demanderesse ayant néanmoins obtenu du défendeur que celui-ci respecte certaines exigences pour s’assurer qu’il ne débauche pas sa patientèle, celles-ci doivent être pérennisées en tant qu’elles sont adéquates, nécessaires et suffisantes pour faire cesser le trouble. Leur durée de validité est néanmoins limitée par la durée de la clause de non-concurrence convenue entre les parties, si bien qu’elles ne s’appliqueront que jusqu’au 3 mars 2025. Le défendeur devra en outre verser à la demanderesse le montant de 50'000 fr., dommage estimé par les parties au moment de la signature du contrat. c) Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Il suffit que le créancier manifeste clairement de quelque manière – par écrit, verbalement ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation promise, sans indiquer les conséquences de la demeure (ATF 129 III 535, JdT 2003 I 590). En l’espèce, la demanderesse a conclu à l’allocation d’un intérêt moratoire de 5% l’an sur ses conclusions, ce qui correspond au taux légal. Elle a également conclu à ce que le montant dû porte intérêt au taux de 5% à compter du jour du dépôt de la demande, soit dès le 15 juin 2023. La demande n’a toutefois été notifiée au défendeur que le 21 août 2023 lorsque l’avance de frais a été versée par la demanderesse. Par conséquent, la somme de 50’000 fr.”
Kann der Schuldner die Zahlung trotz Angebots oder Versuch der Leistung nicht ausführen, weil der Gläubiger die Zahlungshandlung ungerechtfertigt verhindert oder sich in Verzug befindet, so tritt keine Demeure des Schuldners ein. In einem solchen Fall kann der Schuldner nach den genannten Entscheiden die Zahlung von Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR verweigern.
“Solo l’estinzione effettiva del debito posto in esecuzione giustifica la reiezione dell’istanza giusta l’art. 81 LEF, un tentativo di pagamento non è di principio sufficiente (neppure nella procedura di rigetto provvisorio dell’opposizione: Staehelin, op. cit., n. 91 ad art. 82, Abbet in: Abbet/Veuillet (ed.), La mainlevée de l’opposition, 2017, n. 123 ad art. 82 LEF). Tuttavia, se l’impossibilità di eseguire il pagamento è dovuta esclusivamente a un comportamento ingiustificato del creditore, che si trova quindi in mora (art. 91 CO), il debitore non può cadere in mora (sentenza del Tribunale federale 4A_446/2015 del 3 marzo 2016 consid. 3.3.2). In tal caso il debitore può validamente rifiutare di pagare interessi di mora (art. 104 CO). Può anche eccepire, giusta l’art. 81 LEF, un abuso manifesto di diritto se il creditore rifiuta senza motivi l’offerta (reale) di pagamento o non designa un luogo di pagamento o un conto sul quale effettuarlo, manifestando così un comportamento contraddittorio, nella misura in cui esige il pagamento (in via esecutiva), ma nello stesso tempo vi si oppone. Nella procedura di rigetto definitivo l’abuso dev’essere particolarmente manifesto e incombe all’escusso l’onere di dimostrarlo con documenti (sentenza della CEF”
“Solo l’estinzione effettiva del debito posto in esecuzione giustifica la reiezione dell’istanza giusta l’art. 81 LEF, un tentativo di pagamento non è di principio sufficiente (neppure nella procedura di rigetto provvisorio dell’opposizione: Staehelin, op. cit., n. 91 ad art. 82, Abbet in: Abbet/Veuillet (ed.), La mainlevée de l’opposition, 2017, n. 123 ad art. 82 LEF). Tuttavia, se l’impossibilità di eseguire il pagamento è dovuta esclusivamente a un comportamento ingiustificato del creditore, che si trova quindi in mora (art. 91 CO), il debitore non può cadere in mora (sentenza del Tribunale federale 4A_446/2015 del 3 marzo 2016 consid. 3.3.2). In tal caso il debitore può validamente rifiutare di pagare interessi di mora (art. 104 CO). Può anche eccepire, giusta l’art. 81 LEF, un abuso manifesto di diritto se il creditore rifiuta senza motivi l’offerta (reale) di pagamento o non designa un luogo di pagamento o un conto sul quale effettuarlo, manifestando così un comportamento contraddittorio, nella misura in cui esige il pagamento (in via esecutiva) ma nello stesso tempo vi si oppone. Nella procedura di rigetto definitivo l’abuso dev’essere particolarmente manifesto e incombe all’escusso l’onere di dimostrarlo con documenti (sentenza della CEF”
Wird die Inverzugsetzung durch Mahnung geltend gemacht, obliegt dem Gläubiger der Nachweis des Zugangs der Mahnung beim Schuldner. Wird die Mahnung nicht bestritten oder ausreichend belegt vorgebracht, wird der geltend gemachte Beginn des Verzugs anerkannt und der gesetzliche Verzugszins (Art. 104 Abs. 1 OR) ab diesem Zeitpunkt zugesprochen. Fehlt jedoch der Nachweis der Zustellung, kann auf einen anderweitig belegten Zeitpunkt abgestellt werden.
“Es ist davon auszugehen, dass damit ein Verzugszins gefordert wird; etwas Anderes lässt sich der Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs oder jener der Beschwerde nicht entnehmen. Verzugszins setzt den Verzug des Schuldners voraus (Art. 104 Abs. 1 OR). Verzug ist nicht gleichzusetzen mit Fälligkeit. Mangels Vereinbarung eines Verfalltags wird der Schuldner erst durch Mahnung in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (Widmer Lüchinger/Wiegand, in: Basler Kommentar, 7. Auflage, 2020, Art. 102 OR N 7, mit Hinweis). In den von der Gläubigerin eingereichten Beilagen zum Rechtsöffnungsgesuch befindet sich zwar ein Mahnschreiben vom 21. Februar 2022 (Beilagen 11 zum Rechtsöffnungsgesuch). Es wird aber nicht aufgezeigt, zu welchem Zeitpunkt dieses Dokument dem Schuldner zugestellt worden sein soll. Ausserdem wurde der Ratenzahlungsplan zwischen den Parteien auch erst nach diesem Mahnschreiben vereinbart. Mangels Nachweises eines zu einem früheren Zeitpunkt zugestellten Mahnschreibens ist somit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls abzustellen (Widmer Lüchinger/Wiegand, a.a.O., Art. 102 OR N 9). Die Rechtsöffnung kann daher für den Verzugszins ab dem 31. Januar 2023 gewährt werden.”
“April 2018 betreffend den eingeklagten Betrag von CHF 135'499.90 zugestellt habe (act. 1 S. 2, Rz. 25). Zudem führt sie an, die Beklagte am 22. Mai 2018 betreffend Wer- beartikel und am 25. April 2019 betreffend Provisionen gemahnt zu haben. Spä- testens ab diesem Zeitpunkt habe sich die Beklagte in Verzug befunden (act. 1 Rz. 44). Die Beklagte lässt sich dazu nicht verlauten, sondern weist einzig darauf hin, dass es eine rechtliche Frage sei, ab welchem Zeitpunkt Zins geschuldet sei, und dass sich die Frage erübrige, da die Forderung gar nicht existiere (act. 22 S. 19). Die Klägerin hat sowohl die Fälligkeit der Forderung als auch die Inverzugsetzung durch Mahnung am 25. April 2019 behauptet und macht den gesetzlichen Ver- zugszinssatz geltend. Mangels substantiierter Bestreitung dieses Vorbringens durch die Beklagte ist der Klägerin ein Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem 25. April 2019 zuzusprechen (Art. 102 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR).”
Art. 104 OR ist dispositiv: Die Parteien können den Verzugszins vertraglich sowohl höher als auch tiefer festlegen.
“Gemäss Art. 104 OR hat der Schuldner bei Verzug mit der Zahlung einer Geldschuld Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. Art. 104 OR stellt dispositives Recht dar, weshalb es den Parteien erlaubt ist, den Verzugszins in Form von ver- traglichen Vereinbarungen höher oder tiefer zu legen (Corinne Widmer Lüchin- ger/Wolfgang Wiegand, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 7 zu Art. 104 OR).”
Trifft die Unmöglichkeit der Leistung ausschliesslich wegen eines schuldhaften Verhaltens des Gläubigers zu (d. h. der Gläubiger befindet sich in Verzug gemäss Art. 91 OR), liegt kein Leistungsverzug des Schuldners vor. In diesem Fall kann der Schuldner die Zahlung von Verzugszinsen nach Art. 104 OR verweigern; ebenso kann er gegebenenfalls missbräuchliches Verhalten des Gläubigers geltend machen (vgl. Art. 81 SchKG im Vollstreckungskontext).
“Solo l’estinzione effettiva del debito posto in esecuzione giustifica la reiezione dell’istanza giusta l’art. 81 LEF, un tentativo di pagamento non è di principio sufficiente (neppure nella procedura di rigetto provvisorio dell’opposizione: Staehelin, op. cit., n. 91 ad art. 82, Abbet in: Abbet/Veuillet (ed.), La mainlevée de l’opposition, 2017, n. 123 ad art. 82 LEF). Tuttavia, se l’impossibilità di eseguire il pagamento è dovuta esclusivamente a un comportamento ingiustificato del creditore, che si trova quindi in mora (art. 91 CO), il debitore non può cadere in mora (sentenza del Tribunale federale 4A_446/2015 del 3 marzo 2016 consid. 3.3.2). In tal caso il debitore può validamente rifiutare di pagare interessi di mora (art. 104 CO). Può anche eccepire, giusta l’art. 81 LEF, un abuso manifesto di diritto se il creditore rifiuta senza motivi l’offerta (reale) di pagamento o non designa un luogo di pagamento o un conto sul quale effettuarlo, manifestando così un comportamento contraddittorio, nella misura in cui esige il pagamento (in via esecutiva) ma nello stesso tempo vi si oppone. Nella procedura di rigetto definitivo l’abuso dev’essere particolarmente manifesto e incombe all’escusso l’onere di dimostrarlo con documenti (sentenza della CEF”
Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ist grundsätzlich ab dem Tag nach dem Empfang der Interpellation geschuldet. Als Alternative tritt der Zinslauf ab dem Tag nach der Zustellung der Klage oder des Zahlungsbefehls ein. Die Interpellation ist empfangsbedürftig und entfaltet ihre Wirkung in der Regel mit dem Zugang beim Schuldner.
“41 LCA ne suffit pas à considérer que le jour d'exécution est expiré, en l’absence de convention des parties, si bien qu’une interpellation est nécessaire (Marcel SÜSSKIND in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2023, n. 31 et 32 ad art. 41 LCA). 6.3 L’art. 102 al. 1 CO, qui prévoit que le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier, est applicable par renvoi de l'art. 100 al. 1 LCA. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant la réception de l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer (Luc THEVENOZ, in Commentaire romand, Code des obligations I ad art. 104 CO, n. 9 p. 621). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n. 102 ad art. 102 CO). La demeure ne déploie toutefois ses effets qu'avec l'exigibilité de la créance (ATAS/1176/2019 du 18 décembre 2019). 6.4 L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêt du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1). 6.5 En l’espèce, il convient d’examiner si la défenderesse était fondée à mettre fin à ses prestations du 31 août 2020. 6.5.1 S’agissant de l’instruction menée par la défenderesse, le demandeur ne saurait lui reprocher d’avoir sollicité l’avis d’un psychiatre, puisqu’il avait indiqué que ses médecins traitants avaient évoqué un burn out et qu’il suivait une psychothérapie. Par la suite, la défenderesse a requis un examen neurologique, le demandeur étant suivi par une spécialiste en la matière.”
“Ce montant correspond aux frais de poursuite figurant sur le commandement de payer dans le cadre de la poursuite n° [...] de l’Office des poursuites du district de l’ [...]. Cependant, selon l'art. 68 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), ces frais suivent le sort de la poursuite et ne font dès lors pas l’objet de la présente procédure. e) S’agissant de la somme de 600 fr., réclamée à titre d’indemnité pour une réquisition de poursuite, elle figure au règlement des frais de gestion (ch. 3.4) et peut donc être allouée. f) La demanderesse requiert également 1'500 fr. de frais de traitement pour le dépôt de la présente procédure, ce qui est en l’occurrence prévu dans le règlement des frais de gestion au ch. 3.4 sous « Action en reconnaissance de dette ». Ce montant est donc admissible. g) Finalement, un intérêt moratoire de 5 % l’an peut être alloué sur le montant nouvellement réduit de 19'617 fr. 75, sa perception étant prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L’intérêt ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n. 19 ad art. 102 CO). Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 6 octobre 2023, jour suivant le terme accordé dans le décompte final du 5 septembre 2023. Cette date, correspondant au 30ème jour après ledit décompte final avec mise en demeure, peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° [.”
“105 CO, qui ne serait pas applicable, puisqu'il vise, notamment, les intérêts sur des intérêts et non, comme en l'espèce, des intérêts moratoires sur une dette principale), qu'il "tombait sous le sens" qu'il avait envoyé sa facture à la fin de son activité, soit à la fin du mois de novembre 2011, voire au plus tard au début du mois de décembre 2011, de sorte que le délai de paiement usuel de 30 jours était arrivé à échéance le 1er janvier 2012 et que les intérêts moratoires étaient dus dès cette date et, subsidiairement, qu'ils devaient l'être au plus tard au moment où l'intimé avait reconnu avoir reçu la facture, soit en 2016 ou 2017. 7.4.1 Le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). L'interpellation est une déclaration, expresse ou par acte concluant, adressée par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu'il réclame l'exécution de la prestation due. Elle est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets dès que le débiteur (ou son représentant) la reçoit (par exemple notification du commandement de payer et non dépôt de la réquisition de poursuite; Thévenoz, CR-CO I, 2021, n. 17 et 19 ad 102 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO), à partir du jour suivant la réception de l'interpellation (arrêt du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1; Thévenoz, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). 7.4.2 En l'occurrence, la date à laquelle la facture – non datée - des honoraires litigieux n'est pas établie. En tout état, dès lors que l'appelant considère à tort que des intérêts moratoires seraient dus à l'expiration du délai de paiement usuel de 30 jours et qu'il n'allègue pas avoir mis en demeure l'intimé par une interpellation autre que le dépôt de sa demande, c'est à raison que le dies a quo a été fixé au 9 février 2017. 8. Au vu de ce qui précède, le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris sera annulé et l'intimé condamné à payer à l'appelant la somme de 55'080 fr., plus intérêts à 5% dès le 9 février 2017. 9. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie succombante (art. 95 et 106 1ère phrase CPC). Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art.”
“Le demandeur sollicite le paiement d’intérêts moratoires à compter de la « date moyenne » du 14 février 2023. 7.2. Selon l’art. 100 al. 1 LCA, le droit des obligations est applicable pour tout ce que les dispositions de la LCA ne règlent pas. L’art. 104 al. 1 du Code des obligations du 30 mars 1911 (CO; RS 220) énonce que le créancier a droit à un intérêt moratoire de 5% l'an lorsque le débiteur est en demeure de payer une somme d'argent. Pour qu’il y ait demeure, il faut notamment que l’obligation soit exigible et que le créancier ait interpelé le débiteur (art. 102 CO). S’agissant de l’exigibilité, l’art. 41 al. 1 LCA contient une règle spéciale, à teneur de laquelle la créance résultant du contrat d'assurance est échue quatre semaines après le moment où l'assureur a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention. Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L’intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur. Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire; l’exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêt TF 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 et les références ; voir également arrêts TC FR 608 2020 33 du 17 mars 2021 consid. 6.1, 608 2017 174 du 16 avril 2019 consid. 6). 7.3. En l’espèce, par courrier du 29 novembre 2021, la défenderesse a refusé de façon claire et définitive de verser des indemnités journalières au demandeur. Conformément à ce qui précède, la communication de ce refus – infondé comme il a été vu ci-dessus – de verser les prestations dues a eu pour effet de rendre exigibles dès le 29 novembre 2021 les indemnités journalières dues depuis le 21 août 2021 jusqu’à cette date.”
“Ils correspondent aux devoirs de déclaration et de renseignement institués par les art. 38 et 39 LCA (cf. ATF 129 III 510 consid. 3 p. 512 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 ; 4A_489/2017 du 26 mars 2018 consid. 4.3 ; 4A_122/2014 du 16 décembre 2014 consid. 3.5 ; BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, nos 512 et 515 s.). Le délai de délibération de quatre semaines laissé à l'assureur ne court pas tant que l'ayant droit n'a pas suffisamment fondé sa prétention ; tel est par exemple le cas lorsque, dans l'assurance contre les accidents, l'état de santé véritable de l'ayant droit n'est pas éclairci parce que ce dernier empêche le travail des médecins (arrêt du Tribunal fédéral 4A_307/2008 du 27 novembre 2008 consid. 6.3.1 ; Jürg NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, n° 15 ad art. 41 LCA). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid. 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité, consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND/VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n° 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n.”
“Ils correspondent aux devoirs de déclaration et de renseignement institués par les art. 38 et 39 LCA (cf. ATF 129 III 510 consid. 3 p. 512 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 ; 4A_489/2017 du 26 mars 2018 consid. 4.3 ; 4A_122/2014 du 16 décembre 2014 consid. 3.5 ; BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, nos 512 et 515 s.). Le délai de délibération de quatre semaines laissé à l'assureur ne court pas tant que l'ayant droit n'a pas suffisamment fondé sa prétention ; tel est par exemple le cas lorsque, dans l'assurance contre les accidents, l'état de santé véritable de l'ayant droit n'est pas éclairci parce que ce dernier empêche le travail des médecins (arrêt du Tribunal fédéral 4A_307/2008 du 27 novembre 2008 consid. 6.3.1 ; Jürg NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, n° 15 ad art. 41 LCA). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid. 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité, consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND/VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n° 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n.”
Vertraglich oder reglementarisch vereinbarte Verzugszinssätze (typischerweise 5% nach Art. 104 OR) wurden in der Praxis auch auf Rückerstattungs- oder Retrozessionsforderungen angewandt; daher ist stets das anwendbare Reglement bzw. der Vertrag zu prüfen.
“ihres Rahmenreglements sieht die Beklagte im Bereich der Beiträge einen Verzugszins gemäss Art. 104 OR von 5 % vor (Urk. 2/11, Urk. 2/12). Dieser Zinssatz ist auch auf die vorliegende Rückerstattungsforderung anzuwenden.”
“La convenuta per contro ha rilevato, quanto al primo trasporto, che la merce sarebbe stata danneggiata a causa di un trasbordo non autorizzato di merce da un camion all’altro (con conseguente responsabilità della parte avversa). Quanto alla seconda spedizione, dopo aver rilevato che era la controparte a dover verificare la presenza delle necessarie certificazioni, ha osservato che la merce, perfettamente in regola, è stata spedita il 27 marzo 2012 e avrebbe dovuto arrivare a destinazione entro 15 giorni, ma ha potuto essere consegnata solo il 24 maggio 2014 (recte: 2012, cfr. doc. 6) poiché U__________ aveva omesso di pagare l’autista. La derivante perdita di tempo ha determinato che in fase di trasporto è subentrata una modifica legislativa (in vigore dal 19 aprile 2012) che imponeva ulteriore documentazione per il passaggio della frontiera delle merci pericolose e che ha impedito al carico di proseguire, laddove tale modifica sarebbe stata ininfluente qualora la controparte avesse rispettato le tempistiche previste. In ogni caso, gli interessi di mora pretesi da quest’ultima dovrebbero ammontare al massimo al 5% secondo quanto previsto dal diritto svizzero (art. 104 CO), applicabile in virtù del punto 6.1 del contratto quadro. H. Durante il corso della procedura, la U__________ è stata dichiarata fallita. Il Pretore con ordinanza 12 gennaio 2017 ha conseguentemente sospeso la causa, per poi riattivarla in data 3 settembre 2019 una volta accertati il subentro di AO 1 nella posizione attorea quale cessionaria del credito azionato e il relativo consenso della parte convenuta (art. 83 CPC). I. Esperita l’istruttoria e raccolti gli allegati conclusivi scritti delle parti, con decisione 30 giugno 2021 il Pretore ha essenzialmente accolto l’azione principale (dispositivo 1), condannando AP 1 a versare ad AO 1 € 17'250.- oltre interessi del 5% dal 30 aprile 2012, € 41'850.- oltre interessi del 5% dal 2 maggio 2012 ed € 36'200.- oltre interessi del 5% dall’11 maggio 2012 (dispositivo 1.1), da cui dedurre fr. 3'000.- oltre interessi del 5% dal 5 settembre 2013 (dispositivo 1.2), e rigettando in via definitiva l’opposizione interposta dalla convenuta al PE no.”
“Die Fälligkeit sei daher mit der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs im Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin vom 12. Juni 2019 eingetreten. Auf den Eventualantrag der Klägerin, wonach die Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Retrozessionen bei der Beklagten zu bezahlen seien (act. 1 Rz. 41 ff.), wurde nicht eingetreten (vgl. Ziff. 1.5). Die Beklagte stellt sich in rechtlicher Hinsicht auf den Standpunkt, dass die Ver- zugszinsen gemäss Art. 400 Abs. 2 OR ab Fälligkeit geschuldet seien, wobei die- se im Zeitpunkt des Zugangs beim Beauftragen eintrete (act. 14 Rz. 70). Soweit Verzugszinsen angefallen seien, habe die Beklagte diese bezahlt (act. 14 Rz. 8 und 72 ff.). 4.2. Rechtliche Grundlagen Erhält die Beauftragte Gelder, die der Herausgabepflicht unterliegen, sind diese auch ohne Mahnung gemäss der ausdrücklichen Anordnung in Art. 400 Abs. 2 OR ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zinspflichtig, wobei sich die Höhe des ge- schuldeten Zinses nach Art. 104 OR richtet und daher 5 % beträgt (O SER/WEBER, a.a.O., Art. 400 N 16; FELLMANN, in: Berner Kommentar, Der einfache Auftrag, Art. 394-406 OR, Bern 1992, Art. 400 N 162 und 166 f. m.w.H.). Wie noch darzulegen sein wird, werden Herausgabeansprüche im Zeitpunkt des Zugangs bei der Be- auftragten fällig (vgl. nachstehende Ziff. 5). Somit ist die Beauftragte grundsätzlich verpflichtet, auf Retrozessionsforderungen Verzugszins in der Höhe von 5 % ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei ihr zu bezahlen. 4.3. Würdigung/Fazit Die Klägerin begehrt den Verzugszins erst ab 12. Juni 2019. Da die Herausgabe- ansprüche im Moment des Zugangs bei der Beklagten, mithin spätestens Ende Oktober 2018, fällig wurden, waren sämtliche Forderungen am 12. Juni 2019 fäl- lig, und damit Verzugszins geschuldet. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin Verzugszins in Höhe von 5 % seit 12. Juni 2019 auf CHF 105'983.– zu bezahlen. - 31 - 5. Verjährung 5.1. Unbestrittener Sachverhalt Wie bereits dargelegt, bestand seit 2001 zwischen den Parteien eine Konto- /Depotbeziehung (hiervor Ziff.”
Anrechnung: Der gesetzliche Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ist auf geltend gemachte Finanzierungsschäden anzurechnen. Einen über den gesetzlichen Verzugszins hinausgehenden Zahlungsverzugsschaden kann der Gläubiger nur nach Art. 106 Abs. 1 OR geltend machen, soweit Verschulden des Schuldners vorliegt und der Schaden nicht durch den Verzugszins gedeckt ist.
“Die Beklagte befand sich nach dem 26. Juli 2016 mit der Zah- lung von CHF 40'542.26 und nach dem 25. August 2016 mit der Zah- lung von CHF 222'273.44 in Schuldnerverzug. 2.11.2.1. Der Klägerin ist seit dem 26. Juli 2016 bzw. seit dem 25. August 2016 der gesetzliche Verzugszins von 5 % zuzusprechen (Art. 104 Abs. 1 OR). - 14 - 2.11.2.2. Der Gläubiger kann einen die Verzugszinsen übersteigenden Schaden geltend machen, wenn den Schuldner ein Verschulden trifft (Art. 106 Abs. 1 OR). Die Klägerin macht Kosten für die Finanzierung der ausstehenden eingeklagten Forderung von CHF 998'580.99 gel- tend (act. 1 Rz. 192). Die Klägerin beanspruchte zwischen dem 23. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 einen Betriebskredit in der Höhe zwischen CHF 367'000.00 und CHF 560'981.00 zu einem Zinssatz von 5 % (act. 1 Rz. 193, 194; act. 4/11a-11d). Der Gläubiger kann unter Art. 106 Abs. 1 OR einen Zahlungsverzugsschaden nur for- dern, soweit dieser nicht durch den gesetzlichen Verzugszins von Art. 104 Abs. 1 OR gedeckt ist. Der gesetzliche Verzugszinsanspruch ist auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (BGE 123 III 241 E. 4b S. 245-246). Der Zinssatz des Betriebskredits deckt sich mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % (Art.”
Mehrere Autoren und Entscheidungen vertreten die Auffassung, dass im Zusammenhang mit dem Grundpfand lediglich die gesetzlichen Verzugszinsen (insbesondere der 5%-Satz von Art. 104 OR) vom Pfandrecht gedeckt seien, während vertraglich vereinbarte, höhere Verzugszinsen nicht unter diesen Schutz fielen.
“Les intérêts cédulaires qui courent depuis la dernière échéance sont donc arrêtés à la date des enchères qui figure dans la publication des enchères par voie édictale et par la communication des avis spéciaux (TF 5A_853/2016 du 26 octobre 2017 consid. 4.4.6 et les références citées). Au stade de la réalisation, si les intérêts dus en vertu du rapport de base sont inférieurs aux intérêts cédulaires, les créanciers gagistes postérieurs peuvent soulever une exception de droit matériel fondée sur l’art. 842 al. 2 CC. Ils peuvent alors exiger que, à l’état des charges, la somme réclamée à titre d’intérêts cédulaires soit limitée au montant des intérêts produits par la créance de base. Il appartient donc à l’office de faire figurer à l’état des charges le montant des intérêts cédulaires, d’une part, et celui des intérêts dus en vertu du rapport de base, d’autre part (TF 5A_853/2016 du 26 octobre 2017 consid. 4.4.6). 4.3.2 Les appelants invoquent de nombreux auteurs de doctrine pour affirmer que l’intérêt moratoire prévu par l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC ne pourrait être que celui de 5% prévu par l’art. 104 CO, et non un intérêt moratoire supérieur convenu par les parties. Ils se fondent notamment sur Steinauer (Les droits réels, tome III, 5e éd., Berne 2021), Schmid-Tschirren (Basler Kommentar, CC II, 6e éd., Bâle 2019), Leemann (Berner Kommentar, CC, Berne 1925), Dürr/Zollinger (Zürcher Kommentar, CC, 2e éd., Zurich 2013), Fasel (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3e éd., Zurich 2016) et Dubois (op. cit.). Steinauer affirme que les intérêts moratoires garantis par les droits de gage immobilier sont les intérêts moratoires légaux visés par les art. 104 et 105 CO et que les intérêts supérieurs qui auraient été prévus conventionnellement, ainsi que les autres dommages causés par le retard, ne sont pas couverts par le droit de gage (Steinauer, op. cit., n. 4314). Il cite à cet égard Schmid-Tschirren, Dürr/Zollinger, Leemann, Fasel et Dubois, mais ne développe pas son affirmation. Schmid-Tschirren relève également que sont protégés par le droit de gage les intérêts moratoires légaux (de 5%) au sens de l’art.”
“104 CO, et non un intérêt moratoire supérieur convenu par les parties. Ils se fondent notamment sur Steinauer (Les droits réels, tome III, 5e éd., Berne 2021), Schmid-Tschirren (Basler Kommentar, CC II, 6e éd., Bâle 2019), Leemann (Berner Kommentar, CC, Berne 1925), Dürr/Zollinger (Zürcher Kommentar, CC, 2e éd., Zurich 2013), Fasel (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3e éd., Zurich 2016) et Dubois (op. cit.). Steinauer affirme que les intérêts moratoires garantis par les droits de gage immobilier sont les intérêts moratoires légaux visés par les art. 104 et 105 CO et que les intérêts supérieurs qui auraient été prévus conventionnellement, ainsi que les autres dommages causés par le retard, ne sont pas couverts par le droit de gage (Steinauer, op. cit., n. 4314). Il cite à cet égard Schmid-Tschirren, Dürr/Zollinger, Leemann, Fasel et Dubois, mais ne développe pas son affirmation. Schmid-Tschirren relève également que sont protégés par le droit de gage les intérêts moratoires légaux (de 5%) au sens de l’art. 104 CO, mais non les intérêts moratoires plus élevés prévus contractuellement (Schmid-Tschirren, op. cit., n. 8 ad art. 818 CC). Elle se réfère en particulier à Steinauer et Dürr/Zollinger, sans développer, non plus, son affirmation. Dürr/Zollinger indiquent que les intérêts moratoires mentionnés à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC concernent spécifiquement les intérêts moratoires légaux et que ne sont pas pris en compte les intérêts moratoires convenus par les parties dans le cadre d’une transaction, comme par exemple les « intérêts de pénalité » au sens d’une augmentation des intérêts convenus contractuellement (Dürr/Zollinger, op. cit., n. 29 ad art. 818 CC). Ils citent Leemann et Schmid-Tschirren, mais ne motivent pas leur point de vue. Fasel, qui se réfère à Leemann, affirme, sans développer son avis, que les intérêts moratoires prévus à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC sont uniquement les intérêts moratoires légaux au sens des art. 104 et 105 CO, et non des intérêts plus élevés prévus par contrat (Fasel, op.”
Neben dem Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR können auch vertraglich oder aufgrund anwendbarer Tarife oder Reglements vorgesehene Verwaltungskosten, Pauschalen oder forfaitäre Entgelte geltend gemacht werden. Für solche pauschalen oder zusätzlichen Kosten ist jedoch erforderlich, dass sie durch Vertrag oder einschlägige Tarif- bzw. Reglementregelungen gedeckt sind und ihre Angemessenheit bzw. Nichtüberhöhtheit geprüft wird.
“2 et 3 du règlement sur les coûts, faisant partie intégrante dudit contrat, qu’il y a dès lors lieu d’admettre les frais réclamés par la demanderesse à ces divers titres ; attendu que la demanderesse réclame, en sus de ce qui précède, le paiement d’un montant de 300 fr. à titre de frais de mesure d’encaissement, que la perception de frais de gestion est admise par la jurisprudence (cf. TFA B 14/02 du 18 juin 2002 consid. 4), dans la mesure où elle est prévue par le contrat d’adhésion, ce qui est le cas en l’espèce (cf. art. 2 du règlement sur les coûts), que la somme de 300 fr. n’apparaît pour le surplus pas excessive au regard des circonstances, en sorte qu’elle doit être considérée comme due par la défenderesse ; attendu que la demanderesse réclame à la défenderesse le paiement, d’une part, de la somme de 79 fr. 85 correspondant aux intérêts courus pour la période du 1er janvier au 31 août 2023 et, d’autre part, d’un intérêt moratoire de 5 % dès le 1er septembre 2023 appliqué à la créance en capital de 8'968 fr. 05, que la perception de ces montants est prévue par les art. 104 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) et 66 al. 2 LPP, qu’en l’absence de contestation élevée par la défenderesse à propos du calcul et de la perception des intérêts moratoires, il y a lieu de considérer les sommes réclamées comme dues, que les frais facturés par l’Office des poursuites du district de T.________, à hauteur de 73 fr. 30, correspondant aux frais d’émission du commandement de payer, suivent le sort de la poursuite (cf. art. 68 LP [loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1]) et ne font donc pas l’objet de la présente procédure ; attendu que selon l’art. 88 LP, lorsque la poursuite n’est pas suspendue par l’opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l’expiration d’un délai de vingt jours à compter de la notification du commandement de payer (al. 1) ; ce droit se périme par un an à compter de la notification du commandement de payer.”
“Pour les frais administratifs supplémentaires, PROLITTERIS exige dans tous les cas une majoration de 10% de la redevance, mais d’au moins 100 fr. (art. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les trente jours suivant la réception de l’estimation pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes (ar. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Les art. 8.5 TC 8 et 8.5 TC 9 prévoient en particulier que les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue ou de réseau numérique sont tenus de remplir l’attestation prévue à cet effet, intitulée « pas de photocopieur », respectivement « pas de réseau numérique » et de l’adresser à PROLITTERIS. Par « réseau numérique », il faut comprendre des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, connectés entre eux de façon permanente ou temporaire (art. 2.5 TC 9). 2.1.3 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n’a pas contesté ne pas avoir retourné à la demanderesse le formulaire que celle-ci lui avait fait parvenir de sorte que, faute d’informations transmises par la défenderesse en temps utile, PROLITTERIS était fondée à procéder à une estimation, avec les frais supplémentaires que cela engendre. Partant, la demanderesse était légitimée à prélever les redevances calculées sur la base des tarifs communs TC 8 et TC 9 pour les années 2021 et 2022. Les montants y relatifs de 25 fr. 50 et 21 fr., hors TVA, ne sont, à juste titre, pas contestés en tant que tels, étant conformes aux dispositions des tarifs communs applicables en l’espèce.”
“Pour les frais administratifs supplémentaires, PROLITTERIS exige dans tous les cas une majoration de 10% de la redevance, mais d’au moins 100 fr. (art. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les trente jours suivant la réception de l’estimation pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes (ar. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Les art. 8.5 TC 8 et 8.5 TC 9 prévoient en particulier que les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue ou de réseau numérique sont tenus de remplir l’attestation prévue à cet effet, intitulée « pas de photocopieur », respectivement « pas de réseau numérique » et de l’adresser à PROLITTERIS. Par « réseau numérique », il faut comprendre des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, connectés entre eux de façon permanentes ou temporaire (art. 2.5 TC 9). 3.1.3 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 3.1.4 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu’elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 3.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que le défendeur ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. Le défendeur n’a pas contesté ne pas avoir retourné à la demanderesse le formulaire que celle-ci lui avait fait parvenir de sorte que, faute d’informations transmises par le défendeur en temps utile, PROLITTERIS était fondée à procéder à une estimation, avec les frais supplémentaires que cela engendre. Le défendeur n’a par ailleurs pas établi avoir adressé un courrier à sa partie adverse le 12 février 2022 précisant qu’il n’avait pas de bureau.”
“10, que les conclusions de la demanderesse portent en outre sur le paiement d’intérêts de 594 fr. 90 plus intérêts à 5% sur la créance en capital à partir du 26 août 2019 ainsi qu’une indemnité des procédés de 500 francs, que la perception des intérêts débiteurs par 594 fr. 90 est prévue par le chiffre 5.4 de la présente convention d’affiliation, que rien au dossier n’incite à s’écarter du montant de 594 fr. 90 qu’il convient ainsi de confirmer, que la perception de frais de gestion est en outre admise par la jurisprudence (cf. TFA B 14/02 du 18 juin 2002 consid. 4), dans la mesure où elle est prévue par le contrat d’affiliation, ce qui est le cas en l’espèce (cf. ch. 2.1 du règlement des frais, faisant partie intégrante de la convention d’affiliation), que la somme de 500 fr. réclamée à titre d’indemnité de procédé n’est pas excessive compte tenu des circonstances, de sorte qu’elle sera également retenue, que concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP, qu’il ressort en outre de l’extrait de compte d’encaissement du 5 décembre 2019, conformément au chiffre 5.4 al. 1 du contrat d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable, que, dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 26 août 2019 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier, le défendeur étant en effet en demeure à cette date pour le montant de 19'435 fr. 95, la défenderesse n’ayant du reste élevé aucune contestation à ce propos, la date du 26 août 2019 pouvant ainsi être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5% l’an, considérant qu’il ne reste ainsi qu’à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° 9301654, qu’aux termes de l’art. 88 LP, lorsque la poursuite n’est pas suspendue par l’opposition ou par un jugement, le créancier peut en requérir sa continuation à l’expiration d’un délai de vingt jours à compter de la notification du commandement de payer (al.”
Die Parteien können die Anwendbarkeit von Art. 104 OR ausdrücklich vereinbaren.
“Der Klägerin ist somit auf dem fraglichen Betrag ab diesem Datum Zins zuzusprechen. Hinsichtlich der Regierechnung Nr. 0049 (CHF 32'298.75 netto inkl. MwSt.) behauptet die Klägerin den Schuldnerverzug der Beklagten ab dem 10. August 2019 (act. 29 N 713, 758), was von dieser an- erkannt wird (act. 40 N 1069). Der Klägerin ist somit auf dem fraglichen Betrag ab diesem Datum Zins zuzusprechen. Hinsichtlich der Regierechnung Nr. 0081 (CHF 45'319.85 netto inkl. MwSt.) behauptet die Klägerin den Schuldnerverzug der Beklagten ab dem 9. September 2019 (act. 29 N 713, 758), was von dieser anerkannt wird (act. 40 N 1070). Der Klägerin ist somit auf dem fraglichen Betrag ab diesem Datum Zins zuzusprechen. 2.5.5.6. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Parteien auch hin- sichtlich der Zinshöhe keine von der Norm abweichende Vereinbarung getroffen haben. Die Parteien haben zudem die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ob- ligationenrechts und damit auch von Art. 104 OR gemäss Ziff.”
“des unterzeichneten Anschlussvertrages (Urk. 2/2) zur Erhebung von Verzugszinsen berechtigt ist und Zinsen zu Gunsten oder zu Lasten des Arbeitgebers am Ende des Versicherungsjahres gutgeschrieben bzw. belastet werden, ab dem 9. September 2019 ein Verzugszins von 5 % pro Jahr verlangt wird, was nicht zu beanstanden ist (Art. 104 OR), die Klägerin die Zahlungsbefehlskosten von Fr.”
Bei rückständigen Renten gilt — mangels abweichender reglementarischer Regelung — der Verzugszinssatz von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR.
“Nach dem Gesagten ist der Betrag von Fr. 11'750.-- dem Sparkapital zuzurechnen und dieses beträgt damit Fr. 746'497.95 (= Fr. 734'747.95 plus Fr. 11'750.--). Bei einem Umwandlungssatz von 5,6 % resultiert somit eine Altersrente von jährlich Fr. 41'803.95 respektive monatlich Fr. 3'483.65, die ab April 2019 geschuldet ist. Im Bereich der Renten der beruflichen Vorsorge ist die Verzugszinsregelung von Art. 105 OR massgeblich (BGE 119 V 131 E. 4c). Für die Verzugszinszahlung massgebend ist also jener Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat. Den vom Kläger geltend gemachten Verzugszins von 5 % (gemäss Art. 104 Abs. 1 OR mangels anderweitiger reglementarischer Regelung, Urk. 10/4; BGE 119 V 131 E. 4b) auf die Differenz der geschuldeten Monatsbetreffnissen von Fr. 3'483.65 zu den bereits geleisteten monatlichen Fr. 3'429.-- ist somit ab Einreichung der Klage am 24. April 2020 geschuldet. Dies führt zur Gutheissung der Klage.”
“Selon cette disposition, le débiteur en demeure pour le paiement notamment "d'arrérages" ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice. La ratio legis de cette disposition, laquelle déroge à la règle générale de l'art. 102 al. 1 CO, est que le créancier, selon l'expérience générale, n'investit pas les rentes en cause pour en tirer des revenus, mais les utilise aux fins d'assurer son entretien (ATF 137 V 373 consid. 6.6 et 119 V 131 consid. 4c; arrêts TF 9C_731/2016 du 14 juillet 2017 consid. 6, 9C_588/2020 consid. 5.2.3; arrêt TC FR 608 2019 146 du 19 juin 2020 consid. 5.1). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5 % conformément à l'art. 104 al. 1 CO (arrêt TF 9C_214/2019 du 12 décembre 2019 consid. 5.1 et les références citées). 9.2. En l'espèce, les CC incapacité de gain ne contiennent de dispositions concernant les intérêts sur les rentes arriérées. Dès lors, la règle spéciale de l'intérêt moratoire prévue à l'art. 105 al. 1 CO est applicable tout comme le taux prévu à l'art. 104 al. 1 CO. Par conséquent, un intérêt de 5 % l'an est dû sur les rentes à compter de leur échéance, mais au plus tôt dès le 20 mars 2019, date du dépôt de l’action. 10. 10.1. Au vu de ce qui précède, l'action est partiellement admise, dans le sens que la validité de la résiliation du contrat d’assurance par lettre du 22 août 2019 est constatée et que les droits du demandeur respectivement à la rente et à la libération des primes sont admis dès le 1er décembre 2017 et tant que les conditions de ces droits sont remplies. Partant, la défenderesse sera astreinte à verser au demandeur une rente annuelle de CHF 24'000.- à partir du 1er décembre 2017, majorée d’un intérêt de 5% dès le 20 mars 2019 au plus tôt. Le demandeur sera par ailleurs libéré du paiement des primes dès le 1er décembre 2017, avec pour conséquence que la défenderesse sera astreinte à lui rembourser le montant de CHF 1'937.- versé à ce titre pour la période du 1er décembre 2017 au 31 mai 2018. 10.2. En application du principe de la gratuité de la procédure valant en la matière, il n'est pas perçu de frais de justice.”
“Die Sache ist damit zur Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte zu überweisen. Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. November 2015 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % und ab dem 1. Dezember 2015 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 40 % auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der Leistungen an die Beklagte zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 453 f. E. 3.4). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 f. E. 4). Nach dieser Bestimmung hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin beim Versicherungsgericht am 30. September 2020 Klage erhoben (act. G 1). Demnach schuldet ihr die Beklagte ab diesem Zeitpunkt auf den ausstehenden Leistungen einen Verzugszins von 5 % (zur Höhe des Verzugszinses vgl. Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. ferner Anhang 2012 zum Vorsorgereglement, wobei der dort aufgeführte Zinssatz von 5 % sich lediglich auf fällig gewordene Beiträge bezieht; act. G 5.3). Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der obsiegenden Klägerin in Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Parteikosten von der unterliegenden Beklagten zu erstatten. Im vorliegenden Verfahren erscheint eine mittlere Entschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen. Die für das vorliegende Verfahren bereits erfolgte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird damit hinfällig. Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab dem 1.”
Bei der Teilung von Vorsorgeguthaben (z. B. infolge Scheidung oder Austritt) ist nach der zitierten Rechtsprechung nicht auf den Verzugszins gemäss Art. 104 OR abzustellen. Massgeblich sei der Stichtag der Teilung; als Zinssatz gelte der Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 oder ein höherer reglementarischer Zinssatz.
“Dezember 2022 vermöchten daran etwas zu ändern, zumal diese seitens der Gesuchsgegnerin nicht unterzeichnet worden seien. Rechnungen respektive Mahnungen seien dar- über hinaus lediglich Aufforderungen eines Gläubigers gegenüber einer Schuld- nerin, eine bestimmte Summe zu zahlen. Es fehle folglich am Anerkennungswillen der Gesuchsgegnerin und somit an einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Um den Vorsorgeschutz zu erhalten seien Guthaben der beruflichen Vorsorge durchgehend zu verzinsen. Dieser Grundsatz gelte auch für zu übertragende Austrittsleistungen. Massgeblich sei der Stichtag der Teilung, auch wenn dieser vor dem Datum des Ehescheidungsurteils liege. Als Zinssatz gelte der Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 oder ein höherer reglementarischer Zinssatz. Entsprechend könne im Rahmen der Aufteilung des Vorsorgeguthabens – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – nicht auf den Verzugszins gemäss Art. 104 OR abgestellt werden. Bei den eingereichten Akten würde sich demnach weder ein provisorischer noch ein definitiver Rechtsöffnungstitel finden, welcher den geforderten Zins ausreichend bestimmt oder bestimmbar mache, womit das Gesuch auch deshalb abzuweisen sei (Urk. 9 S. 3 f.).”
Der gesetzliche Verzugszins gemäss Art. 104 OR beträgt 5% p. a. und ist grundsätzlich auf Geldforderungen bei Fälligkeit/Verzug anwendbar. Die Rechtsprechung hat den Zinssatz namentlich auf Entschädigungen wegen Diskriminierung (Art. 5 LEg in Verbindung mit Art. 104 OR), auf pfandgesicherte Forderungen im Zusammenhang mit Arbeiten sowie auf unbezahlte Vorsorgebeiträge angewendet.
“D'après le Tribunal fédéral, qui se réfère aux travaux préparatoires et en particulier au message du 24 février 1993 concernant la LEg (FF 1993 I 1163), l'indemnité de l'art. 5 al. 2 LEg n'est pas subordonnée à la condition que le candidat à l'emploi discriminé ait subi un dommage ou que l'employeur ait commis une faute: elle se justifie dès que le refus d'embauche est discriminatoire; elle n'a donc le caractère ni de dommages-intérêts, ni d'une sanction pénale. Il s'agit plutôt d'une indemnité sui generis, proche d'une peine conventionnelle ou d'une "amende civile", qui revêt une double fonction, à la fois punitive et réparatrice (ATF 131 II 361 consid. 4.4; Dunand, p. 61). A l'instar de l'indemnité octroyée en cas de licenciement/renvoi injustifié, l'indemnité pour discrimination à l'embauche est dès lors franche de cotisations, et doit être calculée sur la base du traitement brut du collaborateur ou de la collaboratrice (cf. Dunand, p. 61). En principe, un intérêt moratoire de 5% (cf. art 104 CO) est en outre dû dès que la créance devient exigible, soit au moment où les rapports de travail auraient dû être créés (cf. arrêts TC FR 601 2023 1 du 29 août 2023 consid. 3.1; TC GE A/2905/2020 (ATA/382/2023) du 18 avril 2023 consid. 8). A propos de la fixation du montant de l'indemnité, les critères principaux résident dans la gravité de la faute de l'employeur et dans celle de l'atteinte à la personnalité de la victime de discrimination. Seront notamment pris en considération le fait que l'employeur ait eu un comportement humiliant/dépréciatif, le fait que le motif discriminatoire constitue l'unique raison du refus d'embauche ou seulement un motif déterminant ainsi que le fait que l'employeur ait refusé de motiver le refus d'embauche ou qu'il ait donné une fausse motivation. Le traitement de référence est le salaire que la personne discriminée aurait touché si elle avait été engagée, étant précisé que celui versé à la personne finalement choisie constituera un précieux indice (cf. Dunand, p.”
“Pfandforderung und -berechtigung - 5 - Die Gesuchstellerin hat durch ihre Aushubarbeiten pfandgesicherte Leistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erbracht. Die Höhe der Pfandsumme beläuft sich auf CHF 82'503.47. Die Berechtigung der von der Gesuchstellerin verlangten Zinsen in der gesetzlichen Höhe von 5 % ab dem 6. Januar 2023 erscheint jeden- falls nicht als ausgeschlossen (vgl. Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR; act. 3/6). Entspre- chend sind auch die Zinsen einzutragen.”
“Parte convenuta non ha del resto mai contestato né l'obbligo contributivo, né l'ammontare dei contributi, delle spese e dei conteggi inviatile dall’attrice. Oggetto di condanna devono pure essere i costi relativi alla domanda di esecuzione (fr. 300), fatti valere in aggiunta a suddetto importo, indicati pure nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/10) e contemplati nel menzionato Regolamento. Alla fondazione attrice spetta pertanto un importo complessivo di fr. 14'080.55 (13'638’70 +141.85 + 300). 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. luglio 2022. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. Gli interessi di ritardo al 5% sono dovuti dal 1. luglio 2022 su fr. 13'638.70. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'oppo-sizione al summenzionato PE n. __________ dell’UE di __________ del 21 luglio 2022. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
Bei einer fälligen Geldschuld tritt bei Verzug (Demeure) der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ein; sein Satz beträgt 5 % p.a. Diese Regel gilt insbesondere subsidiär, wenn keine abweichende reglementarische oder vertragliche Bestimmung Anwendung findet.
“Le créancier a droit à un intérêt moratoire ( Verzugszins) de 5 % l'an lorsque le débiteur est en demeure de payer une somme d'argent (art. 104 al. 1 CO). L'intérêt moratoire doit être distingué de l'intérêt compensatoire ( Schadenszins). Ce dernier est un poste du dommage (ATF 131 III 12 consid. 9.1), notamment en matière de responsabilité contractuelle (ATF 130 III 591 consid. 4). Il a pour but de placer le lésé dans la situation où il se trouverait si sa créance avait été honorée au jour du dommage, respectivement au jour de l'apparition des conséquences économiques résultant du fait dommageable (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 130 III 591 consid. 4). Cet intérêt, dont le taux s'élève en principe à 5 % (ATF 131 III 12 consid. 9.4 et 9.5; 122 III 53 consid. 4b), est dû dès le moment où l'événement dommageable produit ses effets financiers (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 130 III 591 consid. 4; arrêt 4A_60/2017 du 28 juin 2017 consid. 4.6.2). Il se distingue de l'intérêt moratoire du fait, principalement, qu'il n'exige pas de mise en demeure du débiteur (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 130 III 591 consid. 4). Tant l'intérêt moratoire que l'intérêt compensatoire visent à réparer le préjudice résultant de la privation de l'usage d'un capital (ATF 131 III 12 consid.”
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141 consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des Tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins s’ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les Tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.3 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis les formulaires d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les Tarifs Communs 8 et 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits Tarifs. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, malgré les deux délais qui lui ont été impartis à cet effet, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse ainsi que le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués. Ils seront dès lors retenus par la Cour, aucun élément ni pièce ne démontrant qu'ils sont erronés. La cause étant en état d'être jugée, la Cour est fondée à rendre une décision sur la base desdits faits et pièces. Par conséquent, les prétentions de la demanderesse calculées conformément aux Tarifs Communs 8 et 9 seront admises.”
“Februar 2021 bis zum 30. September 2021 ist somit vorliegend auch keine Rente der beruflichen Vorsorge geschuldet. Die Beklagte 1 hat dem Kläger demnach ab dem 1. Oktober 2021 eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Diese Pflicht entfällt in der Phase, während welcher die Beklagte 2 dem Kläger die Rente als Vorleistung ausgerichtet hat, im Umfang der Vorleistung (siehe nachstehend Erwägung 9). 8. Verzugszins Nach der Rechtsprechung war die Gewährung von Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel. Dies hat durch das geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist im Berufsvorsorgerecht in erster Linie das Reglement massgebend. Bei Fehlen einer reglementarischen Regelung ist auf Art. 104 Abs. 1 OR abzustellen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Der Beginn der Verzugszinspflicht bestimmt sich ebenfalls primär nach dem Reglement. Subsidiär kommt Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung hat ein Schuldner, sofern er mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Die Beklagte 1 wird vor diesem Hintergrund zu entscheiden haben, ob sich die Höhe und der Beginn des Verzugszinses gestützt auf das gegenüber dem Kläger geltende Reglement bestimmen, oder ob auf die oben zitierten Bestimmungen des OR abzustellen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte 1 auf die rückwirkend auszurichtenden Rentenleistungen einen Verzugszins im Sinne dieser Erwägung zu bezahlen hat. 9. Rückerstattung 9.1. Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist gemäss Art.”
Ein Zinssatz, der deutlich unter dem vom Bundesrat gemäss Art. 14 KKG festgelegten Höchstsatz liegt, spricht gegen die Annahme von Wucher (vgl. [0]). Die Rechtsprechung qualifiziert Art. 104 Abs. 1 OR als dispositiv; die Parteien können daher abweichende Zinssätze vereinbaren (vgl. [1]).
“%, zweitens um weniger als die gesetzli- chen Verzugszinse von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR und drittens um massiv weniger als der vom Bundesrat festgelegte Höchstzinssatz von derzeit 15 % ge- mäss Art. 14 KKG. Insofern könne Wucher klar ausgeschlossen werden, soweit mangels substantiierter Vorbringen hierauf überhaupt einzugehen sei (Urk. 26 S. 10 f.). - 9 -”
“Partant, le grief se révèle fondé. Le Tribunal ne pouvait pas prononcer la mainlevée à concurrence de l'entier de la somme faisant l'objet de la poursuite. Il convenait d'en déduire le montant de 21'182 fr. 35, correspondant aux quatre versements litigieux, à savoir 3'692 fr. 35 le 27 mars 2020, 5'830 fr. le 6 juillet 2020, 5'830 fr. le 5 octobre 2020 et 5'830 fr. le 22 décembre 2020. Par conséquent, le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris sera annulé et la mainlevée prononcée à concurrence de 1'332'000 fr. sous imputation de 21'182 fr. 35. 6. Enfin, pour ce qui est du taux des intérêts moratoires, le premier juge a retenu que le taux d'intérêts contractuel était de 1% (hypothèque "fix" du 27 janvier 2016) et de 3% en cas de demeure pour le paiement des intérêts (contrat cadre du 19/20 octobre 2012). Ainsi, seul l'intérêt moratoire légal de 5%, applicable en cas de demeure du débiteur, même lorsqu'un taux inférieur avait été prévu contractuellement, pouvait être réclamé (art. 104 al. 1 CO). Le recourant fait valoir que le taux d'intérêt moratoire doit être de 3% et non de 5%, conformément au contrat cadre de 2012. A supposer que le taux de 3% prévu par ce contrat vise les intérêts impayés, cela violait la prohibition de l'anatocisme. 6.1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). Toutefois, le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts conventionnels ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice (art. 105 al. 1 CO; SJ 1997 I 147; Thevenoz, CR CO, 2012, n. 3 ad art. 105 CO). L'interdiction de l'anatocisme ne vise pas les intérêts moratoires sur les intérêts conventionnels à partir de la demande en justice (Bovet/Richa, CR CO I, n. 5 ad art. 314 CO). L'art. 104 al. 1 CO est de nature dispositive, de sorte que les parties peuvent convenir d'un taux d'intérêt plus élevé ou plus bas (ATF 125 III 443 consid.”
Der Schuldner gerät durch Interpellation des Gläubigers in Verzug; die Interpellation kann ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR läuft in der Regel ab dem Tag nach Empfang der Interpellation bzw. — bei Erhebung einer Klage — ab dem Tag nach der Zustellung der Klage an den Schuldner.
“Au vu de ce qui précède, la demanderesse a démontré que le comportement du défendeur pouvait être qualifié de déloyal au sens de la LCD. La fermeture immédiate du centre médical du défendeur à [...] apparaît toutefois disproportionnée, d’une part, parce que la demanderesse y a renoncé au stade des mesures provisionnelles et, d’autre part, parce que la clause de non-concurrence prévoyait une durée de validité de deux ans. La demanderesse ayant néanmoins obtenu du défendeur que celui-ci respecte certaines exigences pour s’assurer qu’il ne débauche pas sa patientèle, celles-ci doivent être pérennisées en tant qu’elles sont adéquates, nécessaires et suffisantes pour faire cesser le trouble. Leur durée de validité est néanmoins limitée par la durée de la clause de non-concurrence convenue entre les parties, si bien qu’elles ne s’appliqueront que jusqu’au 3 mars 2025. Le défendeur devra en outre verser à la demanderesse le montant de 50'000 fr., dommage estimé par les parties au moment de la signature du contrat. c) Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Il suffit que le créancier manifeste clairement de quelque manière – par écrit, verbalement ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation promise, sans indiquer les conséquences de la demeure (ATF 129 III 535, JdT 2003 I 590). En l’espèce, la demanderesse a conclu à l’allocation d’un intérêt moratoire de 5% l’an sur ses conclusions, ce qui correspond au taux légal. Elle a également conclu à ce que le montant dû porte intérêt au taux de 5% à compter du jour du dépôt de la demande, soit dès le 15 juin 2023. La demande n’a toutefois été notifiée au défendeur que le 21 août 2023 lorsque l’avance de frais a été versée par la demanderesse. Par conséquent, la somme de 50’000 fr.”
“] concerne la fourniture et la pose d’une «couvertine en Uginox », ainsi que la réparation des joints du mur. Cette seconde offre apparaît également nécessaire pour répondre aux problèmes de joints et d’étanchéité en protégeant le mur des infiltrations depuis le sommet. Les deux offres seront dès lors retenues, par 60'665 fr. 35, respectivement 5'291 fr. 95, soit au total 65'957 fr. 30. Les travaux de drainage allégués par 5'000 fr. ne seront en revanche pas retenus, faute pour les appelants de les avoir justifiés en produisant un devis ou une expertise. Au vu de la jurisprudence rappelée ci-dessus (consid. 7.1.2), il apparaît que ces coûts de réfection peuvent être exigés de l’intimée et qu’ils n’ont rien d’excessifs. Il s’agit uniquement de faire respecter l’exigence principale figurant dans le contrat que les parties ont signé, en particulier s’agissant des problématiques liées à l’imperméabilité qui remettent en question l’intégrité même de la construction. 7.3 Les appelants réclament un intérêt moratoire à 5% l’an dès le 2 août 2016. Un intérêt moratoire à 5% l’an (art. 104 al. 1 CO ; art. 190 al. 1 SIA 118) est dû en principe à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l’interpellation ou, en cas d’ouverture d’une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (TF 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1). En l’espèce, comme en première instance (cf. jugement, p. 41), les appelants ne motivent pas leur dies a quo et il ressort de l’instruction que ce n’est qu’à partir de la requête de conciliation que l’intimée a été formellement mise en demeure de s’acquitter des frais de réparation. L’intérêt moratoire à 5% l’an court dès lors dès le 21 décembre 2019, soit au lendemain de la notification de la requête de conciliation. 8. Les appelants concluent au paiement de 20'332 fr. à titre de réparation de dégâts aux murs de la maison et du garage, à la terrasse et au jardin (diminution de la valeur de leur propriété) qu’ils auraient subis. Contrairement à l’analyse des premiers juges, cette prétention ne relève pas de la garantie pour les défauts.”
“Verzugszinsen Ist eine Verbindlichkeit fällig, wird der Schuldner durch Mahnung in Verzug ge- setzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Grundsätzlich gerät der Schuldner unmittelbar mit dem Eintreffen der Mahnung in Verzug. Die Wirkung einer Mahnung hat auch die Er- hebung einer Leistungsklage. Doch tritt der Verzug nicht bereits mit Klageerhe- bung, sondern erst mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei ein (BSK OR I- L ÜCHINGER/WIEGAND, 7. Auflage, Basel 2020, Art. 102 N 9). Ist der Schuldner in Verzug, schuldet er auf den ausstehenden Betrag vorbehältlich einer anderen Vereinbarung Verzugszins zu 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Fälligkeit der klägerischen Forderung blieb unbestritten und ist erstellt. Mit Er- hebung der vorliegenden Klage setzte die Klägerin die Beklagte sodann in Ver- zug, wobei dieser erst zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die Beklagte eintrat, nämlich am 10. Juli 2020 (act. 5/2). Die Beklagte ist daher zu verpflichten, der Klägerin CHF 2'613'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Juli 2020 zu be- zahlen. Im Mehrumfang ist das Zinsbegehren abzuweisen. III. Kosten- und Entschädigungsfolge”
Steht der Schuldner in Verzug, kann der Gläubiger weiterhin die Erfüllung verlangen und zugleich die Verzugszinsen nach Art. 104 OR geltend machen. Dies entspricht den Wahlrechten des Gläubigers bei der Demeure des Schuldners (Art. 102 ff. CO).
“2a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_298/2019 du 31 mars 2020 consid. 7). De manière générale, l'art. 366 al. 1 CO est un cas d'application des règles sur la demeure précitées (Chaix, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, notamment n. 3, 6, 20 et 23 ad art. 366 CO). Ainsi, en d'autres termes, lorsque l'entrepreneur est en retard, que ce soit à la livraison de l'ouvrage final ou si les parties ont donné un caractère contraignant à des délais intermédiaires lors de l'exécution de l'ouvrage, les règles ordinaires sur la demeure du débiteur s'appliquent (art. 102 et suivants CO; Tercier/Bieri/Carron, op. cit., n. 3700 et 3702; arrêt du Tribunal fédéral 4A_298/2019 du 31 mars 2020 consid. 6.1). 4.1.3 Conformément aux art. 102 et suivants CO qui règlent la demeure du débiteur, le créancier dispose de trois choix, lorsque son débiteur tombe en demeure : 1° continuer d'exiger l'exécution en nature tout en conservant, le cas échéant, le droit aux dommages-intérêts pour cause de retard (art. 103 et 106 CO) et à un intérêt moratoire (art. 104 CO); 2° renoncer à l'exécution en nature et exiger l'indemnisation de son intérêt à l'exécution du contrat (dommages-intérêts positifs), soit en échange de sa propre prestation, soit sous imputation de la valeur de celle-ci (méthode de la différence); 3° résoudre le contrat, se libérer de ses propres obligations, provoquer la restitution des prestations déjà fournies et exiger l'indemnisation de son intérêt négatif (art. 109 CO; Thevenoz, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 1 ad art. 107 CO). 4.2 En l'espèce, il n'est plus contesté par les parties, une fois le caractère injustifié de la résiliation immédiate des contrats par l'intimée admis conformément aux considérants précédents, que l'intimée s'est trouvée en demeure et qu'elle doit donc réparer les dommages-intérêts positifs subis par l'appelante, celle-ci ayant persisté dans un premier temps dans l'exécution des contrats, puis ayant choisi la résiliation de ceux-ci. Seules sont litigieuses des questions en lien avec l'objection de comportement de substitution licite retenue par le Tribunal, la quotité de l'intérêt compensatoire et l'application des clauses limitatives de responsabilité.”
“2a; arrêt du Tribunal fédéral 4A_298/2019 du 31 mars 2020 consid. 7). De manière générale, l'art. 366 al. 1 CO est un cas d'application des règles sur la demeure précitées (Chaix, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, notamment n. 3, 6, 20 et 23 ad art. 366 CO). Ainsi, en d'autres termes, lorsque l'entrepreneur est en retard, que ce soit à la livraison de l'ouvrage final ou si les parties ont donné un caractère contraignant à des délais intermédiaires lors de l'exécution de l'ouvrage, les règles ordinaires sur la demeure du débiteur s'appliquent (art. 102 et suivants CO; Tercier/Bieri/Carron, op. cit., n. 3700 et 3702; arrêt du Tribunal fédéral 4A_298/2019 du 31 mars 2020 consid. 6.1). 4.1.3 Conformément aux art. 102 et suivants CO qui règlent la demeure du débiteur, le créancier dispose de trois choix, lorsque son débiteur tombe en demeure : 1° continuer d'exiger l'exécution en nature tout en conservant, le cas échéant, le droit aux dommages-intérêts pour cause de retard (art. 103 et 106 CO) et à un intérêt moratoire (art. 104 CO); 2° renoncer à l'exécution en nature et exiger l'indemnisation de son intérêt à l'exécution du contrat (dommages-intérêts positifs), soit en échange de sa propre prestation, soit sous imputation de la valeur de celle-ci (méthode de la différence); 3° résoudre le contrat, se libérer de ses propres obligations, provoquer la restitution des prestations déjà fournies et exiger l'indemnisation de son intérêt négatif (art. 109 CO; Thevenoz, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 1 ad art. 107 CO). 4.2 En l'espèce, il n'est plus contesté par les parties, une fois le caractère injustifié de la résiliation immédiate des contrats par l'intimée admis conformément aux considérants précédents, que l'intimée s'est trouvée en demeure et qu'elle doit donc réparer les dommages-intérêts positifs subis par l'appelante, celle-ci ayant persisté dans un premier temps dans l'exécution des contrats, puis ayant choisi la résiliation de ceux-ci. Seules sont litigieuses des questions en lien avec l'objection de comportement de substitution licite retenue par le Tribunal, la quotité de l'intérêt compensatoire et l'application des clauses limitatives de responsabilité.”
Soweit eine Konventionalstrafe Bestand hat, sind daneben Verzugszinsen geschuldet, jedoch nur im Umfang, in dem die Strafe besteht.
“Zu prüfen ist, ob eine weitere Herabsetzung zu erfolgen hat, weil die Klägerin angeblich vor Vorinstanz in den letzten Jahren – nach Darstellung des Beklagten auch schon früher – Verzögerungen des Verfahrens mitverursacht hat, was Auswirkungen auf die geschuldeten Verzugszinsen habe. Gemäss Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, 5 % Verzugszinsen zu bezahlen. Dass sich die Höhe des Zinssatzes je nach Marktlage für den Gläubiger oder den Schuldner als mehr oder weniger vorteilhaft erweist, ist eine Folge der gesetzlichen Fixierung (BGE - 37 - 138 III 746 E. 6.2). Im Umfang, in welchem die Konventionalstrafe Bestand hat, sind Verzugszinsen geschuldet. Art. 29 Abs. 1 BV garantiert in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs- instanzen unter anderem den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieses verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot und Rechtsverweige- rungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot verletzt eine Behörde, wenn sie nicht in- nerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche Erledigungsfrist fehlt – innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessenheit einer Verfah- rensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umstän- den einer Angelegenheit (wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sach- verhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten etc.”
WIR‑Geld gilt nicht als "Geld" im Sinne von Art. 104 Abs. 1 OR; für eine verspätete Leistung in WIR kann folglich kein gesetzlicher Verzugszins von 5 % verlangt werden.
“Art. 104 OR ist nur anwendbar im Falle einer Geldschuld. Weil WIR-Geld nicht als Geld im Sinne von Art. 104 Abs. 1 OR anzusehen ist, kann für die ver- spätete WIR-Geldleistung kein Verzugszins gefordert werden (W EBER, Berner Kommentar zum OR, 2. Aufl., N 62 zu Art. 84). Die Klägerin hat demnach keinen Anspruch auf Verzugszins auf die WIR-Schuld. Bezüglich der CHF-Schuld hat sie einen Anspruch auf einen Verzugszins von 5 % auf CHF 5'959.80 seit dem 28. November”
Nach Art. 104 Abs. 1 OR wird Verzugszins grundsätzlich wegen eines Vermögensnachteils geschuldet, der dem Gläubiger durch die verspätete Leistung entsteht. Fehlt ein solcher Nachteil — etwa weil der Gläubiger ohnehin nicht über die streitige Summe verfügen kann (wie im entschiedenen Fall bei einer betriebenen Mietkaution) — wurde der gesetzliche Verzugszins von 5% nicht zugesprochen.
“(Rechtsbegehren 4; pag. 46) ist praxisgemäss keine Rechtsöffnung zu erteilen. Die entsprechenden Kosten sind dem Beschwerdeführer vorab aus dem Ergebnis der Betreibung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Auch der anbegehrte Verzugszins von 5% ab dem 30. Januar 2020 ist nicht zuzusprechen. Die gesetzlich angeordnete Verzugszinspflicht (Art. 104 Abs. 1 OR) beruht auf der Annahme, dem Gläubiger erwachse aus der verspäteten Erfüllung des Schuldners ein Verlust, weil er über die fragliche Summe nicht verfügen kann (von Tuhr/Escher, a.a.O., II zu § 73; Bucher, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 361 f.). Vorliegend dürfte der Beschwerdeführer sowieso nicht über die betriebene Mietkaution verfügen, weshalb ihm aus der verspäteten Leistung der Sicherheit kein Verlust erwachsen kann. Entsprechend ist kein Verzugszins zuzusprechen. IV.”
Mangels reglementarischer oder vertraglicher Vereinbarung richtet sich der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR; der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt demnach 5 % p.a.
“Analog zu der im Privatrecht geltenden generellen Verzugszinspflicht (Art. 104 OR) besteht auch im Verwaltungsrecht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, gemäss dem der Schuldner oder die Schuldnerin Verzugszins zu bezahlen hat, wenn er oder sie mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Was das Berufsvorsorgerecht im Besonderen anbelangt, wurde in der Rechtsprechung eine Verzugszinspflicht seit jeher im Leistungs- und im Beitragsbereich auf Grund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des OR als Regel anerkannt. Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist somit in erster Linie das Reglement massgebend und bei Fehlen einer derartigen Regelung die Bestimmung des Art. 104 Abs. 1 OR, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 149 V 106 E. 7.1 mit Hinweisen; zum Ganzen auch: Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge [nachfolgend: Rechtsprechung], 4. Aufl. 2019, S. 108 [zu Art. 26 BVG] mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für den Beginn der Verzugszinspflicht, bezüglich welcher Art. 105 Abs. 1 OR vorsieht, dass ein Schuldner oder eine Schuldnerin, sofern er oder sie u.a. mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen hat (vgl. etwa BGE 137 V 373 E. 6.6; 119 V 131 E. 4c und d; Urteil 9C_66/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.1; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge [nachfolgend: Berufliche Vorsorge], 3. Aufl. 2019, Rz. 1326; Tulay Sakiz/Olivia Kaderli, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 32 f. zu Art. 26 FZG).”
“(enthalten im eingeklagten Forderungsbetrag von CHF 23'038.15 gemäss Schlussabrechnung vom 18. Juni 2024 [act. I 13]) sowie Verzugszins von 5 % seit dem 18. Juli 2024 auf dem Betrag von CHF 23'038.15 (act. I 14; Klage S. 1 Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Anschlussvertrag enthält keine Vereinbarung betreffend Höhe des Verzugszinses (act. I 2; vgl. auch Art. 7 Abs. 4 der Allgemeinen Bestimmungen zum Anschlussvertrag [abrufbar unter <www.axa.ch/de/ueber-axa/unternehmen/stiftungen/stiftung-berufliche-vorsorge/downloads.html]), sodass der gesetzliche Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt (vgl. vorne E. 2.2). Der von der Klägerin geltend gemachte Zinssatz ist dementsprechend nicht zu beanstanden. Allerdings gibt die Zinsberechnung bzw. -forderung zu folgenden Korrekturen Anlass:”
“Bezüglich der verspäteten Ausrichtung von reglementarischen Leistungen ist die Verzugszinspflicht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gemäss der Rechtsprechung ergeben sich die zu bezahlenden Verzugszinsen in erster Linie aus dem Reglement der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung. Bei Fehlen entsprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 OR heranzuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 119 V 131 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4 und 9C_137/2012 vom 5. April 2012 E. 6.2).”
Bei Schadenersatzansprüchen ist zwischen dem Verzugszins (Verzugszinse nach Art. 104 Abs. 1 OR) und dem compensatorischen Schadenszins (Zinsen, die den finanziellen Schaden ab dem Eintritt seiner pecuniären Folgen ausgleichen) zu unterscheiden. Beide Zinsarten dürfen für dieselbe Zeitspanne nicht kumuliert werden; der Verzugszins tritt an die Stelle des Schadenszinses ab dem Zeitpunkt, von dem der Verzugszins nach der Rechtsprechung geschuldet ist (insbesondere ab dem Urteil der letzten kantonalen Instanz, wenn der Schaden erst dann endgültig beziffert wird).
“En matière de prétention en dommages-intérêts contractuels, lorsque le dommage est calculé au jour du jugement rendu en dernière instance cantonale, les intérêts moratoires sur le montant de l'indemnité ne sont alloués au lésé qu'à partir de ce moment-là et non pas déjà de celui de l'ouverture d'action (ATF 130 III 591 consid. 1 à 3). Si l'événement dommageable a déployé des effets sur le plan financier avant le jugement, consistant en l'engagement de dépenses ou la perte de recettes, le lésé a droit à des intérêts compensatoires sur les montants correspondants. Ainsi, le dommage comprend cet intérêt compensatoire (Schadenszins) qui est dû à partir du moment où l'événement dommageable engendre des conséquences pécuniaires et court jusqu'au moment du paiement des dommages-intérêts; cet intérêt vise à placer l'ayant droit dans la situation qui aurait été la sienne s'il avait obtenu réparation au jour de la survenance du dommage, respectivement de la réalisation de ses conséquences économiques (ATF 130 III 591 consid. 4; 122 III 53 consid. 4a). Dans la responsabilité fondée sur les art. 97ss CO, et sous la réserve de la preuve d'un dommage supérieur ou inférieur, le Tribunal fédéral applique le taux de 5% statué par l'art. 104 al. 1 CO pour les cas de demeure afin de traiter de manière semblable les diverses formes de mauvaise exécution des obligations. Visant à réparer la même atteinte aux intérêts du créancier, l'intérêt moratoire et l'intérêt compensatoire ne peuvent pas être cumulés pour la même période, ce qui causerait une surindemnisation. En outre, l'intérêt compensatoire échu ne doit pas être capitalisé ni soumis d'une autre manière à l'intérêt moratoire (interdiction de l'anatocisme). Sous réserve de nuances (non pertinentes en l'espèce), l'intérêt moratoire remplace l'intérêt compensatoire depuis le moment du jugement de dernière instance cantonale (Thévenoz, CR CO I, 2012, n. 2 et 3 ad art. 104 CO). 13.1.2 La nature de l'action en responsabilité d'une société qui s'en prend à un organe ou à un directeur pour mauvaise exécution de sa mission est controversée. Une grande partie de la doctrine admet que cette action sociale en responsabilité est de nature contractuelle. En cas de faillite, la créance de la société à l'égard de ses organes est remplacée par une créance de la communauté des créanciers.”
“Rechtliches Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Zuständig zur Beurteilung der zivilrechtlichen Ansprüche ist das mit der Sache befasste Gericht (Art. 124 Abs. 1 StPO). Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrecht [OR; SR 220]). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Schadenersatzsumme aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) ist von dem Tage an zu verzinsen, der für die Berechnung des Schadens massgebend ist, also in der Regel vom Tag des Schadenseintrittes an (Weber, in: Hausherr [Hrsg.], Berner Kommentar, Die Erfüllung der Obligation, Art. 68-96 OR, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, 2. Auflage 2005, N 93 zu Art. 73 OR). Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen (Art. 73 Abs. 1 OR). Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Der Beweis, der eine bestimmte Tatsachenbehauptung erhärten soll, wird Hauptbeweis genannt. Der nicht beweisbelasteten Partei steht es frei, den Gegenbeweis zu führen. Dieser wird nur relevant, wenn der Hauptbeweis angetreten wird und nicht scheitert (Lardelli/Vetter, in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch I, 6.”
Art. 104 Abs. 1 OR kann auf nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge angewendet werden; dies gilt nach Praxis ebenfalls für ordentliche Verwaltungskosten, die paritätisch zu leisten sind. Für ausserordentliche Kosten bzw. Gebühren ist Art. 104 Abs. 1 OR hingegen nicht subsidiär heranziehbar.
“Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; EVG B 21/02, E. 6.1.1). Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Dies gilt praxisgemäss auch für ordentliche Verwaltungskosten, d.h. solche, die im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber zu finanzieren sind. Aus Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ergibt sich hingegen kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. Gebühren; diesbezüglich bleibt auch kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1).”
“Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; EVG B 21/02, E. 6.1.1). Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Dies gilt praxisgemäss auch für ordentliche Verwaltungskosten, d.h. solche, die im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber zu finanzieren sind. Aus Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ergibt sich hingegen kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. Gebühren; diesbezüglich bleibt auch kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1).”
Bei gleichmässigen Raten bzw. wiederkehrenden Leistungen kann für die Berechnung der Verzugszinsen der mittlere Verfalltag zugrunde gelegt werden. Das ist der Zeitpunkt, der zwischen erstem und letztem Verfalltag liegt (bzw. dem ersten Verfalltag zuzüglich der halben Leistungsdauer entspricht) und den Beginn des Verzugszinslaufs bestimmt.
“für den Parkplatz (act. 1 Rz. 34). Der Zinsanspruch ergibt sich aus Art. 102 Abs. 2 i.V.m Art. 104 Abs. 1 OR. Der erste Verfalltag ist der 1. März 2019, der letzte Verfalltag der 1. Juni 2019 (vgl. act. 1 Rz. 37). Bei gleichen Raten und Zeitabständen liegt der mittlere Verfalltag genau dazwischen beim 15. April”
“33, 52, 68, 77) machte sie unmissverständlich klar, dass sie ab dem 1. Oktober 2019 keine Taggelder mehr ausrichten werde. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen geriet die Beklagte mit den seither geschuldeten Taggeldern jeweils am Tag der Fälligkeit in Verzug. Eine ausdrückliche Mahnung der Taggeldleistungen durch den Kläger war nicht erforderlich. Aus praktischen Gründen rechtfertigt es sich, für den im Zeitraum vom 1. Oktober bis 26. November 2019 (bei einem Taggeld von 80 %) aufgelaufenen Betrag von Fr. 11'562.45 von einem mittleren Verfall am 29. Oktober 2019 (1. Oktober 2019 zuzüglich halbe Leistungsdauer von rund 29 Tagen; analog zum mittleren Verfall von Schadenszinsen; vgl. Christian Heierli/Anton K. Schnyder, in: BSK OR I, Art. 42 N 5) sowie für den Zeitraum vom 27. November 2019 bis 31. März 2020 (bei einem Taggeld von 50 %) aufgelaufenen Betrag von Fr. 15'976.80 von einem mittleren Verfall am 28. Januar 2020 (27. November 2019 zuzüglich halbe Leistungsdauer von 63 Tagen) auszugehen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR hat die Beklagte Verzugszinsen zu 5 % pro Jahr zu bezahlen. Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 27'539.25, zuzüglich Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 11'562.45 seit dem 29. Oktober 2019 sowie Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 15'976.80 seit 28. Januar 2020 zu bezahlen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO). Der obsiegende Kläger hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 ZPO). Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Nach Art. 14 Abs. 1 lit. c der st. gallischen Honorarordnung (HonO; sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30bis HonO) beläuft sich das mittlere Honorar bei einem Streitwert von Fr. 10'000.-- bis Fr. 30'000.-- auf Fr. 2'000.-- zuzüglich 14 % des Streitwerts, vorliegend also auf Fr. 5'855.50 (Fr. 2'000.-- + [Fr. 27'539.25 x 14 %]). Gemäss Art. 28bis Abs.”
Bei BVG-Beitragsforderungen beginnt der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ab dem Verfalltag der Beiträge, insbesondere ab dem Datum der Zwangsanschlussverfügung, und ist damit ohne weitere Mahnung geschuldet. Verzugszinsen gemäss Art. 104 Abs. 1 OR sind im BVG-Kontext nur auf die ausstehenden Beiträge geschuldet, nicht auf Mahn‑ oder Vertragskosten.
“Mit Beschluss des Stiftungsrates der Vorinstanz vom 1. Dezember 2017 wurde der Verzugszins ab Fälligkeit der Beiträge gemäss Art. 104 Abs. 1 OR auf 5 % festgesetzt (Kostenreglement 2018; abrufbar unter: <https://www.aeis.ch/application/files/1316/9822/7322/Kostenreglement_2018.pdf>, abgerufen am 18.11.2024). In BVGE 2019 V/1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit der Fälligkeit und dem Beginn des Zinslaufs von BVG-Beiträgen auseinandergesetzt. Beitragszahlungen für vor dem Zwangsanschluss liegende Perioden sind per Datum der Zwangsanschlussverfügung - was zugleich auch als Verfalltag gilt - fällig (E. 5.3.7). Dies bedeutet, dass vorliegend das Datum der Zwangsanschlussverfügung massgebend ist und ab diesem Datum (vorliegend ist das der 17. Oktober 2019) auch ohne zusätzliche Mahnung Zinsen geschuldet sind (VI-act. 18).”
“Bei fehlender Vereinbarung betreffend Höhe des Verzugszinses im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 4), gelangt die gesetzliche Bestimmung von Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der eingeforderte Verzugszins auf der offenen Prämienforderung für die Zeit bis 31. Oktober 2022, ausmachend Fr. 312.85, ist nicht zu beanstanden. In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 ist zu beachten, dass nach Art. 66 Abs. 2 BVG die Vorsorgeeinrichtung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann. Daraus ergibt sich, dass kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf die hier geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten für die Mahnung, die Vertragsauflösung sowie die Erstellung des Zahlungsplanes besteht; auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1). Demnach ist der Verzugszins zu 5 % ab dem 1. November 2022 lediglich auf der Forderung von Fr. 18'386.05 (Fr. 19'236.05 abzüglich Fr. 850.-- [KB 11]) geschuldet.”
Verzugszins beträgt nach Art. 104 Abs. 1 OR grundsätzlich 5% p.a. Bei rückwirkender Festsetzung einer Forderung (z. B. Rückerstattung zu viel bezahlter Miete) hat die Rechtsprechung dort, wo die Anspruchsexigibilität erst mit dem Urteil eintritt, den Zinslauf ab dem Datum des formierenden Urteils beginnen lassen, weil die Forderung vor Abschluss des Verfahrens nicht als fällig galt.
“291/2001 du 9 juillet 2002 (consid. 6c) - lequel portait sur une action en réduction de loyer et en restitution du trop-perçu - et, visiblement, aucune des parties n'a formulé de grief à ce propos. D'aucuns soutiennent que, dans une situation telle que celle-ci, il serait plus approprié de retenir une date d'échéance moyenne (dans ce sens, PIERRE STASTNY, Jurisprudence choisie en matière de droit du bail, in Plaidoyer 2/2014, p. 36 ss, p. 39 ch. 3.2; LAURENT BIERI/SEMSIJA ETEMI, Nullité du loyer et créance en remboursement du trop-versé, in Jusletter du 17 février 2020, p. 3 note de bas de page 7). Quoi qu'il en soit, les conclusions de la demande n'allaient pas aussi loin. Et, à en juger par leurs écritures de recours et de réponse, tant la recourante que les intimés se satisfont de la date de l'entrée en force du jugement formateur, retenue dans l'arrêt cantonal. Le Tribunal fédéral n'a donc nulle raison de revoir cet aspect qui peut être entériné. Le montant susmentionné portera donc intérêts à 5 % l'an (art. 104 al. 1 CO) à compter de la date du présent arrêt.”
“Ce montant doit être majoré de 25%, pour tenir compte d'une part du mobilier mis à disposition et d'autre part du partage de certaines pièces (cf. JTBL/1178/2016). Il y a encore lieu d'y ajouter les charges de 400 fr. par année et par pièce (cf. JTBL/1178/2016). Ainsi, le loyer annuel de la chambre sera fixé à 7'916 fr. 85, charges comprises, et l'appelante sera condamnée à restituer à l'intimé le trop-perçu de loyer en découlant, soit 10'244 fr. 16 ([1'300 fr. - 659 fr. 74] x 16 mois). Les chiffres 1 et 2 du dispositif du jugement entrepris seront réformés en conséquence, sous réserve de la date de début des intérêts moratoires dus en lien avec la restitution du trop-perçu de loyer, question qui sera examinée ci-après. 4. L'appelante critique le dies a quo des intérêts moratoires, estimant qu'il y a lieu de retenir la date d'entrée en force du jugement et non le 1er mars 2014, soit la date moyenne entre le 1er juillet 2013 et le 31 octobre 2014 comme retenu par le premier juge. 4.1 Pour fixer le point de départ des intérêts moratoires, il est nécessaire que le débiteur soit mis en demeure (art. 104 al. 1 CO), ce qui présuppose une créance exigible et l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO; ATF 128 III 53 consid. 3.2). Dans le cadre d'une diminution de loyer, le Tribunal fédéral a estimé que malgré la créance en restitution du surplus de loyer versé par le locataire - qui avait pour objet l'enrichissement illégitime du bailleur et prenait effet de manière rétroactive à la date du dépôt de la demande - les intérêts devaient courir à la date du jugement, faute d'exigibilité de la créance avant la fin de la procédure, conformément aux règles générales du code des obligations (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO) et de l'art. 270e CO (arrêt du Tribunal fédéral 4C_291/2001 du 9 juillet 2002 consid. 6c). L'application de ce raisonnement à la réclamation d'intérêts suite à une fixation rétroactive du loyer initial est conforme à la doctrine la plus récente (Lachat, op. cit., p. 488, ch. 2.6.8 et note de bas de page 135) et à la jurisprudence de la Cour (ACJC/684/2020 du 25 mai 2020 consid.”
Fehlt eine rechtsgenügende Mahnung, wird der Verzugszins nach ständiger Rechtsprechung in der Regel ab Zustellung der Leistungsklage geschuldet (wegen der Empfangsbedürftigkeit der Mahnung). In vereinzelten Entscheiden wurde der Verzugszins jedoch bereits ab Klageeinreichung gewährt, wenn keine Mahnung vorlag. Eine Mahnung ist ferner nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Leistung endgültig und zu Unrecht verneint (z.B. bei Versicherern).
“Der Kläger beantragt die Verzinsung seiner Forderung zu 5 % "jeweils ab Ende des Anspruchsmonats". Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung. Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld im Verzug ist, einen Verzugszins in der Höhe von 5 % zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt Fälligkeit der Forderung sowie eine Mahnung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). Den vorliegenden Akten ist keine rechtsgenügliche Mahnung zu entnehmen. Der Verzugszins ist folglich ab Klageeinreichung vom 23. März 2023 geschuldet. Die Beklagte hat dem Kläger demnach einen Betrag von Fr. 4'393.80 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 23. März 2023 zu bezahlen. Bei diesem Ergebnis ist die Klage gutzuheissen.”
“Unter einer Mahnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklä- rung des Gläubigers zu verstehen (BGE 143 II 37 E. 5.2.2.; BGE 129 III 535 E. 3.2.2.; BGer 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013, E. 5.). Sie muss dem Schuldner inhaltlich nicht nur klar zum Ausdruck bringen, dass der Gläubiger die versprochene Leistung endgültig und ohne Säumnis verlangt, sondern auch deren Art und Höhe richtig bezeichnen (BGer 4A_302/2018 vom 17. Januar 2019, E. 3.2.1; BSK OR I- LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 5). Eine Leistungsklage ist einer Mahnung sodann gleichzustellen; aufgrund der Empfangsbedürftigkeit der Mahnung tritt der Verzug jedoch nicht bereits mit Klageerhebung, sondern erst mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei ein (BGer 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013, E. 5; BSK OR I-LÜ- CHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Ob- ligationenrecht Allgemeiner Teil, § 65 Rz. 65.08). 2.2.2.3. Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, hat er dem Gläubiger einen Verzugszins von 5% der Forderung pro Jahr zu entrichten (Art. 104 Abs. 1 OR). 2.3.Würdigung”
“Ils correspondent aux devoirs de déclaration et de renseignement institués par les art. 38 et 39 LCA (cf. ATF 129 III 510 consid. 3 p. 512 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 ; 4A_489/2017 du 26 mars 2018 consid. 4.3 ; 4A_122/2014 du 16 décembre 2014 consid. 3.5 ; BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, nos 512 et 515 s.). Le délai de délibération de quatre semaines laissé à l'assureur ne court pas tant que l'ayant droit n'a pas suffisamment fondé sa prétention ; tel est par exemple le cas lorsque, dans l'assurance contre les accidents, l'état de santé véritable de l'ayant droit n'est pas éclairci parce que ce dernier empêche le travail des médecins (arrêt du Tribunal fédéral 4A_307/2008 du 27 novembre 2008 consid. 6.3.1 ; JÜRG NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, n° 15 ad art. 41 LCA). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid. 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND / VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n° 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n.”
“Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat nach Art. 104 Abs. 1 OR der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu bezahlen (Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR). Der Eintritt des Verzugs des leistungspflichtigen Versicherers setzt die Fälligkeit der Forderung sowie grundsätzlich die Mahnung durch den Gläubiger (Art. 102 Abs. 1 OR) voraus (vgl. Süsskind, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, 2. Auflage, Basel 2023, Rz. 31 zu Art. 41). Ist der Eintritt der Fälligkeit der (Taggeld-)Leistungen in den AVB nicht geregelt (vgl. Süsskind, a.a.O., Rz. 32 zu Art. 41), so gelangt Art. 41 Abs. 1 VVG zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen von dem Zeitpunkt an fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann (sogenannte Deliberationsfrist). Unter Angaben in diesem Sinne sind diejenigen Informationen zu verstehen, welche die anspruchsberechtigte Person zu machen hat, nicht jedoch weitere Auskünfte, die der Versicherer anderweitig einholt (Süsskind, a.”
“Die Klägerin beantragte eine Verzinsung ihrer Rückforderung zu 5 % seit dem 1. September 2018, dem Datum der Rücktrittserklärung vom Vertrag. Da den AVB keine Bestimmungen über den Verzugszins zu entnehmen sind, findet sich die Rechtsgrundlage dafür in Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 des Obligationenrechts (OR). Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt nach Art. 102 Abs. 1 OR eine Mahnung voraus. Die Zustellung einer Rechnung gilt dann als Mahnung, wenn darin unmissverständlich ausgedrückt wird, dass die Zahlung nach Ablauf einer bestimmten Frist erwartet wird (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Auflage, Zürich 2020, Bd II, N 2706). Indes ist nach der Rechtsprechung eine Mahnung für die Fälligkeit der Versicherungsleistungen in analoger Anwendung von Art. 108 OR nicht erforderlich, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht definitiv verneint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_16/2017 vom 8. Mai 2017 E. 3.1).”
Art. 104 Abs. 1 OR legt den Verzugszinssatz von 5 % fest. Die Praxis betrachtet diesen Satz als technischen Referenzwert; in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regel ist eine analoge Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR auch in verwaltungs- und versicherungsrechtlichen Fällen gebilligt worden.
“Le débiteur en demeure doit des dommages-intérêts pour cause d'exécution tardive et répond même du cas fortuit (art. 103 al. 1 CO). Les dommages-intérêts de retard indemnisent l'ensemble du dommage causé par la demeure. Conformément à la théorie de la différence, le créancier doit être placé dans la situation qui serait la sienne si le débiteur avait exécuté son obligation à temps. Le dommage comprend notamment les coûts de remplacement temporaire de la prestation en demeure, par exemple la location d'un logement quand le vendeur de la maison est en demeure, les dépenses nécessaires à obtenir l'exécution de la prestation en souffrance, les frais de rappel et de sommation, les honoraires et frais de l'activité extrajudiciaire d'un avocat si l'appel à un homme de loi était justifié et nécessaire (Thévenoz, Commentaire romand CO-I, 2021, n. 5 ad art. 103 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5% l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO).”
“Le recourant fait valoir, dans sa réplique, que les intérêts moratoires au sens de la LAVS devraient être mis en relation avec le taux du marché. Or, comme l’a relevé le Tribunal fédéral (cf. TF 9C_531/2015 précité consid. 4), il s’agit plutôt ici d’un taux d’intérêts "technique" (ATF 139 V 297 consid. 3.3.2.2 et les références). En outre, le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que le taux de 5 % prévu par l’art. 42 al. 2 RAVS est conforme au droit (ATF 139 V 297 consid. 3.3.2.1 ; 134 V 202 consid. 3.5). Il n’y a dès lors pas lieu de s’écarter de ce taux, ce d’autant moins que l’art. 104 al. 1 CO (Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse [Livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) prévoit également un taux d’intérêts à 5 % et est applicable, par analogie, en droit administratif comme principe juridique général en l’absence de règle particulière (ATF 139 V 297 consid. 3.3.3 et les références). Ce grief doit dès lors être écarté.”
“Folglich ist die Klage in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Fr. 2'058.30 zuzüglich Zins von 5 % ab 1. März 2020 (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 VVG; Urteile des Bundesgerichts 4A_16/2017 vom 8. Mai 2017 E. 3.1 und 4A_206/2007 vom 29. Oktober 2007 E. 6.3) zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.”
Art. 104 OR sieht einen Verzugszins von 5% p.a. vor; dieser Verzugszins dient als pauschale Kompensation für die Enthaltung einer geschuldeten Geldsumme (moratorische Zinsen). Nach der zitierten Rechtsprechung und Lehre stellen solche moratorischen Zinsen keine steuerbaren Erträge dar.
“Au 19 juin 2019, la recourante avait acquis une prétention ferme en paiement d'environ 6'000 fr. d'intérêts, prétention dont l'exécution n'apparaissait pas comme incertaine, du moment que la société débitrice n'était pas insolvable au vu de ce qui précède et n'avait pas non plus refusé de prester. A compter de cette date et jusqu'au 31 décembre 2019, C.________ était en demeure et devait un intérêt moratoire de 6% (cf. art. 3 3e paragraphe du contrat du 19 juin 2017; voir aussi art. 104 al. 2 CO). L'intérêt moratoire est la compensation pécuniaire qu'un créancier peut exiger pour la privation d'une somme d'argent qui lui est due, pour autant que cette compensation se détermine d'après le montant de la somme due et la durée de la dette (Luc Thévenoz, in: Thévenoz/Werro [édit.], Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd., Bâle 2021, no 1 ad art. 104 CO avec renvoi à ATF 130 III 591 consid. 3). Dès lors qu'il s'agit d'une compensation pour la privation d'une somme d'argent, il n'y a pas d'accroissement du patrimoine, de sorte que les intérêts moratoires ne sont pas imposables au titre du revenu (voir dans ce sens quant au résultat la duplique de l'autorité intimée du 27 septembre 2023, p. 2). En l'occurrence, le montant de 6'000 fr. environ correspondant aux intérêts moratoires pour la période allant du 20 juin au 31 décembre 2019 ne constitue donc pas un revenu imposable. Il en va de même des intérêts moratoires dus pendant les périodes 2020 et”
“1 CO, celui qui doit des intérêts dont le taux n’est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l’usage, les acquitte au taux annuel de 5%. Cette disposition s'applique notamment pour la fixation du taux de l’intérêt compensatoire, destiné à compenser de manière forfaitaire la perte subie par le créancier du fait qu’il n’obtient pas immédiatement un montant auquel il a droit, en matière de responsabilité contractuelle et extracontractuelle (Hohl, Commentaire romand, n. 2 ad art. 73 CO). L’intérêt compensatoire vise à remettre le lésé dans la situation patrimoniale qui aurait été la sienne si la réparation du dommage avait eu lieu immédiatement et il court du jour où le dommage est subi. Dans la responsabilité fondée sur les arts. 97 ss CO, le Tribunal fédéral applique en principe le taux de 5% prévu par l'art. 104 al. 1 CO pour les cas de demeure afin de traiter de manière semblable les diverses formes d’inexécution ou de mauvaise exécution des obligations (Thévenoz, Commentaire romand, n. 3 art. 104 CO). 6.2 En l'espèce, l'appelant, n'a pas contesté devant la Cour le fondement ou le taux des prétentions de l'intimée au titre d'intérêts. Dans la mesure où une partie de l'indemnité versée par la C______ au titre de compensation du dommage subi par l'intimée a été retenue sans droit par l'appelant, tant la date de départ que le montant des intérêts réclamés sont justifiés. La condamnation de l'appelant à verser 63'232 fr. 65 sera dès lors assortie d'intérêts à 5% dès le 1er octobre 2011, soit dès la date approximative du prélèvement indu opéré par l'appelant sur l'indemnité versée par l'assurance en faveur de l'intimée. Partant, le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris sera modifié dans le sens qui précède. 7. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie succombante (art. 95 et 106 1ère phrase CPC). Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art. 106 al. 2 CPC). 7.1 Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance (art.”
Bei reglementarisch geregelten Leistungen (insbesondere in der beruflichen Vorsorge) kann der Verzugszinssatz vom gesetzlichen Satz des Art. 104 Abs. 1 OR abweichen und tiefer festgelegt sein. Ist im Vorsorgereglement ein spezifischer Zinssatz vorgesehen (z. B. BVG‑Mindestzinssatz von 1% oder ein reglementarisch bestimmter Satz von 2%), tritt diese reglementarische Regelung an die Stelle des gesetzlichen Verzugszinssatzes.
“Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt. Der Kläger liess am 5. Mai 2023 Klage erheben (Urk. 1), womit ihm antragsgemäss ab dem 5. Mai 2023 Verzugszinsen für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse (Nachzahlungen) und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind. Diese entsprechen dem Mindestzinssatz gemäss BVG (Art. 47 Abs. 4 des Reglements), mithin 1 % (Art. 15 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 12 lit. j der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]).”
“1 in fine). Streitig und zu prüfen ist lediglich noch Beginn und Höhe des auf den von der Beklagten 2 zu leistenden Rentenbetreffnissen geschuldeten Verzugszinses. 4.2. Während der Kläger der Auffassung ist, der Verzugszins sei ab Zeitpunkt der Klageeinreichung in Höhe von 5% geschuldet, ist die Beklagte 2 der Ansicht, der Verzugszins betrage lediglich 1%. Hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufs äussert sich die Beklagte 2 nicht. 4.3. 4.3.1. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) anwendbar ist (BGE 145 V 18, 20 E. 3.1. mit Hinweis auf BGE 119 V 131, 133 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet und somit vorliegend seit dem 30. Mai 2022. 4.3.2. Die Höhe des Zinssatzes beträgt gemäss der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern der Zinssatz reglementarisch nicht abweichend geregelt wird (BGE 119 V 131, 133 E. 4). Bei reglementarischen Leistungen gerät die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich auch ohne Mahnung an die versicherte Person in Verzug (BGE 141 V 162, 170 E. 5). Die Beklagte 2 legte in ihrem Vorsorgereglement (Ausgabe 2014) in Ziffer 26.4.1 fest, dass der Verzugszins bei fälligen Leistungen, worunter auch fällige Rentenleistungen fallen, dem vom Bundesrat festgelegten Zinssatz für das Altersguthaben entsprechen. Der BVG Mindestzinssatz liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1% (Art. 15 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 12 lit. i der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV2, SR 831.441.1]). Folglich ist der Verzugszins in der Höhe von 1% seit dem 30. Mai 2022 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten. 5. 5.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die gegen die Beklagte 1 gerichtete Klage abzuweisen.”
“A la lecture de l’échange d’écritures, il sied de constater que la défenderesse a partiellement acquiescé aux conclusions du demandeur en ce sens qu’elle a reconnu à ce dernier le principe du droit à une rente de conjoint d’un montant de 2'211 fr. 30. Pour sa part, le demandeur a partiellement adhéré aux conclusions de la défenderesse dans la mesure où il a admis le point de départ de la rente au 1er août 2021 et la déduction du montant correspondant à la rente d’invalidité d’août 2021 versée à tort à S.________, à titre de compensation. Seule demeure donc litigieuse la question du taux de l’intérêt moratoire imputable sur le montant dû à titre de rente de conjoint. 3. a) En matière de rente de la prévoyance professionnelle, l’institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (art. 105 al. 1 CO ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % (art. 104 al. 1 CO ; ATF 145 V 18 consid. 4.2 ; 130 V 414 consid. 5.1). b) En l’espèce, selon le feuillet annexé au règlement de la défenderesse intitulé « Plan de base I de la Caisse de pensions C.________» (dans sa version en vigueur dès le 1er janvier 2018, état au 1er janvier 2022), le taux de l’intérêt moratoire est de 2 %, équivalant au taux de l’intérêt LPP additionné d’un pourcent. Le règlement de prévoyance contient par conséquent une disposition topique sur le taux de l’intérêt moratoire, qui prévaut sur le taux prévu par le CO, de nature dispositive. L’argument du demandeur selon lequel ce taux n’est applicable qu’aux montants dus à la Caisse, à l’exclusion des montants dus aux assurés, ne convainc pas. En effet, le règlement ne distingue aucunement ces deux catégories de dettes. Au vu de ce qui précède, il y a lieu de fixer le taux de l’intérêt moratoire à 2 % l’an dès le dépôt de l’action en justice, soit dès le 15 février 2022. 4. a) En définitive, la demande doit être partiellement admise, en ce sens que la défenderesse est condamnée à verser au demandeur une rente de conjoint mensuelle d’un montant de 2'211 fr.”
“L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié (al. 3). Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) Dans le cas particulier, les règles relatives au paiement des cotisations et aux intérêts de retard en cas de non-paiement de celles-ci dans les délais impartis découlent du chiffre 3.3 du contrat d'adhésion conclu entre les parties. Quant aux frais prélevés en cas de cotisations impayées, ils sont fixés au chiffre 4 du règlement pour frais de gestion, lequel fait partie intégrante du contrat d’affiliation. 4. a) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 144 V 427 consid.”
In Klage- und Betreibungsschriften genügt es in der Regel, den Verzugszinssatz gem. Art. 104 Abs. 1 OR (5 % p.a.) anzugeben; der Gläubiger ist nicht verpflichtet, den genauen Zinsbetrag auszurechnen und auszuweisen. Eine genaue Berechnung der Zinsen ist nur in besonderen Fällen erforderlich, etwa wenn die Zinsen separat als Hauptforderung verfolgt werden oder Zinsen auf einzelne Teilleistungen gesondert geltend gemacht werden.
“Jouant simultanément sur le devoir de motivation et l'exigence de conclusions chiffrées, la Cour d'appel lui a reproché d'avoir effectué ses calculs comparatifs sur un capital théorique (EUR 1'000.-) plutôt que sur ceux alloués aux défendeurs (EUR 118'165.49, EUR 79'903.15 et EUR 135'516.01), ce qui aurait permis de connaître exactement les montants (moindres) qu'elle estimait devoir payer à titre d'intérêt moratoire. Il faut garder à l'esprit qu'à titre principal, la demanderesse réclamait l'application pure et simple du taux légal français, sans anatocisme. Or, elle avait énoncé dans son mémoire d'appel les différents taux en vigueur entre le 8 avril 2003 et le 31 décembre 2020 (l'appel ayant été déposé le 17 septembre 2020). Ceux-ci figuraient du reste dans le jugement de première instance (jusqu'en 2019) et sont publiés sur les sites Internet de la Banque de France et de Légifrance, comme le relève l'ISDC. Force est d'admettre que la demanderesse n'avait pas à préciser davantage ses exigences. Lorsqu'un créancier réclame un capital assorti de l'intérêt moratoire fondé sur l'art. 104 al. 1 CO, il se borne à prendre une conclusion en paiement d'une certaine somme d'argent "avec intérêts à 5% l'an". Il ne chiffre pas le montant de ces intérêts, même lorsqu'ils courent sur moins d'une année, ce qui complique quelque peu le calcul. Dans une réquisition de poursuite, le créancier doit indiquer le montant en valeur légale suisse de la créance exigée et, si elle porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent (art. 67 al. 1 ch. 3 LP). Il n'a donc pas l'obligation de chiffrer le montant de l'intérêt moratoire qu'il réclame en plus du capital, comme simple "accessoire" de la créance principale (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit weiteren Erlassen, Kommentar, 20e éd. 2020, n° 45 ad art. 67 LP; STÉPHANE SPAHR, L'intérêt moratoire, conséquence de la demeure, in RVJ 1990 p. 352 s. et 382). L'indication en chiffres exacts des intérêts exigés est nécessaire seulement dans des cas particuliers, lorsque l'intérêt fait l'objet d'une poursuite distincte dans laquelle il est réclamé comme une créance principale, ou lorsque le poursuivant réclame le solde d'une créance en capital qui a été amortie par des acomptes successifs et qu'il entend recouvrer non seulement l'intérêt sur ce solde, mais aussi les intérêts dus sur chaque acompte, jusqu'au moment où le paiement partiel a été exécuté (cf.”
“No- vember 2021 (act. 1 Rz. 95 f.). Der Verzug der Schuldnerin kann folglich glaubhaft - 7 - gemacht werden. Die Höhe des Zinssatzes leitet die Gesuchstellerin zu Recht aus Art. 104 Abs. 1 OR ab.”
“Die Beklagte bestreitet den geforderten Zins zwar, allerdings einzig als Folge ihres Antrags auf vollständige Abweisung der Klage. Für den Fall, dass das Gericht entgegen ihrer Ansicht zum Schluss kommen sollte, dass eine Abgangs- entschädigung geschuldet ist, wird weder die geforderte Zinshöhe, die Art. 104 Abs. 1 OR entspricht, noch der geltend gemachte Zinsenlauf in Frage gestellt. Dem Kläger ist daher wie verlangt Verzugszins zu 5% ab 1. Juni 2017 zuzuspre- chen.”
Eine reglementarische Regelung des Verzugszinssatzes kann den gesetzlichen Satz von 5% (Art. 104 Abs. 1 OR) verdrängen; enthält das Vorsorgereglement eine solche dispositive Bestimmung, ist dieser Reglementszins massgebend. In der beruflichen Vorsorge haben Gerichte jedoch wiederholt ausgeführt, dass der Reglementszins nicht unter dem BVG‑Mindestzinssatz liegen soll (Beispiele in den zitierten Entscheiden: Festsetzung von 1% bzw. 2% nach reglementarischer Ordnung). Fehlt eine reglementarische Bestimmung, gilt der gesetzliche Satz von 5%.
“1 in fine). Streitig und zu prüfen ist lediglich noch Beginn und Höhe des auf den von der Beklagten 2 zu leistenden Rentenbetreffnissen geschuldeten Verzugszinses. 4.2. Während der Kläger der Auffassung ist, der Verzugszins sei ab Zeitpunkt der Klageeinreichung in Höhe von 5% geschuldet, ist die Beklagte 2 der Ansicht, der Verzugszins betrage lediglich 1%. Hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufs äussert sich die Beklagte 2 nicht. 4.3. 4.3.1. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) anwendbar ist (BGE 145 V 18, 20 E. 3.1. mit Hinweis auf BGE 119 V 131, 133 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet und somit vorliegend seit dem 30. Mai 2022. 4.3.2. Die Höhe des Zinssatzes beträgt gemäss der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern der Zinssatz reglementarisch nicht abweichend geregelt wird (BGE 119 V 131, 133 E. 4). Bei reglementarischen Leistungen gerät die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich auch ohne Mahnung an die versicherte Person in Verzug (BGE 141 V 162, 170 E. 5). Die Beklagte 2 legte in ihrem Vorsorgereglement (Ausgabe 2014) in Ziffer 26.4.1 fest, dass der Verzugszins bei fälligen Leistungen, worunter auch fällige Rentenleistungen fallen, dem vom Bundesrat festgelegten Zinssatz für das Altersguthaben entsprechen. Der BVG Mindestzinssatz liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1% (Art. 15 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 12 lit. i der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV2, SR 831.441.1]). Folglich ist der Verzugszins in der Höhe von 1% seit dem 30. Mai 2022 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten. 5. 5.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die gegen die Beklagte 1 gerichtete Klage abzuweisen.”
“A la lecture de l’échange d’écritures, il sied de constater que la défenderesse a partiellement acquiescé aux conclusions du demandeur en ce sens qu’elle a reconnu à ce dernier le principe du droit à une rente de conjoint d’un montant de 2'211 fr. 30. Pour sa part, le demandeur a partiellement adhéré aux conclusions de la défenderesse dans la mesure où il a admis le point de départ de la rente au 1er août 2021 et la déduction du montant correspondant à la rente d’invalidité d’août 2021 versée à tort à S.________, à titre de compensation. Seule demeure donc litigieuse la question du taux de l’intérêt moratoire imputable sur le montant dû à titre de rente de conjoint. 3. a) En matière de rente de la prévoyance professionnelle, l’institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (art. 105 al. 1 CO ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux de l’intérêt moratoire est de 5 % (art. 104 al. 1 CO ; ATF 145 V 18 consid. 4.2 ; 130 V 414 consid. 5.1). b) En l’espèce, selon le feuillet annexé au règlement de la défenderesse intitulé « Plan de base I de la Caisse de pensions C.________» (dans sa version en vigueur dès le 1er janvier 2018, état au 1er janvier 2022), le taux de l’intérêt moratoire est de 2 %, équivalant au taux de l’intérêt LPP additionné d’un pourcent. Le règlement de prévoyance contient par conséquent une disposition topique sur le taux de l’intérêt moratoire, qui prévaut sur le taux prévu par le CO, de nature dispositive. L’argument du demandeur selon lequel ce taux n’est applicable qu’aux montants dus à la Caisse, à l’exclusion des montants dus aux assurés, ne convainc pas. En effet, le règlement ne distingue aucunement ces deux catégories de dettes. Au vu de ce qui précède, il y a lieu de fixer le taux de l’intérêt moratoire à 2 % l’an dès le dépôt de l’action en justice, soit dès le 15 février 2022. 4. a) En définitive, la demande doit être partiellement admise, en ce sens que la défenderesse est condamnée à verser au demandeur une rente de conjoint mensuelle d’un montant de 2'211 fr.”
“Au regard des informations au dossier, il n'apparaît pas qu'il faille qualifier cette activité d'essai de réadaptation professionnelle ou que celle-ci apparaisse emprunte de motifs sociaux. Le demandeur s'est donc réintégré de manière durable, au sens de la jurisprudence, sur le marché du travail (voir c. 2.5.2). Partant, il y a en tout état de cause une interruption du lien de connexité temporelle entre l'incapacité de travail survenue pendant le rapport de prévoyance liant le demandeur à la défenderesse 2 et l'invalidité ayant donné naissance à la rente d'invalidité dès le 1er janvier 2018. 7. Dans ses conclusions, le demandeur requiert des intérêts moratoires à 5% l'an dès le 13 mars 2023. 7.1 Selon la réglementation de l'art. 105 al. 1 du Code des obligations (CO, RS 220), applicable en droit de la prévoyance professionnelle, les institutions de prévoyance n'ont à verser des intérêts moratoires sur les rentes échues que dès le moment où la personne assurée a introduit la poursuite ou une action judiciaire; le taux d'intérêts est alors de 5% (art. 104 al. 1 CO), pour autant que le règlement de l'institution de prévoyance ne prévoie pas une disposition différente (ATF 149 V 106 c. 7.1, 119 V 131 c. 4). Le taux de l'intérêt moratoire résulte en premier lieu du règlement de l'institution. Conformément à l’idée de compensation des avantages et des désavantages qui sous-tend la perception des intérêts moratoires, le taux prévu par le règlement ne doit pas être inférieur au taux d'intérêt minimal LPP (voir art. 15 al. 2 LPP en relation avec l'art. 12 de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [OPP 2, RS 831.441.1]). 7.2 Depuis le 13 mars 2023 (date de dépôt de l'action à la poste selon le cachet postal de l'enveloppe y relative), la défenderesse 1 doit dès lors payer des intérêts moratoires sur les rentes échues à partir de la date d'échéance correspondante. L'art. 4.9.4 al. 8 du Règlement de prévoyance prévoit que si la fondation est en demeure, l'intérêt moratoire dû correspond au taux d'intérêt minimal LPP, mais au maximum à 5%, pour autant qu'aucune convention spéciale ne soit applicable ou que le présent règlement ne contienne aucune autre règlementation.”
“24 du règlement 2020), étant rappelé que les calculs auxquels a procédé la défenderesse ne tiennent pas compte de l’arrêt rendu le 5 octobre 2022 (AI 116/20 et 242/20 – 301/2022) par la Cour de céans, soit le versement d’un quart de rente d’invalidité du 1er novembre 2016 au 31 mars 2017, puis d’une rente entière d’invalidité dès le 1er avril 2017 à la demanderesse. S’agissant du revenu avec invalidité, soit le revenu que la demanderesse est en mesure d’exercer au taux de 30%, il est de 16’374 fr. 30 (16'404 fr. 35 dès 2023) et non de 40'933 francs. g) La demanderesse requiert enfin le versement d’intérêts moratoires sur les arriérés de prestations, ce que la défenderesse conteste en faisant valoir qu’elle n’était pas en retard dans le versement des prestations d’invalidité, dès lors qu’elles n’étaient pas dues tant que la demanderesse ne lui avait pas remis les documents requis. La défenderesse se prévaut de l’art. 74 al. 3 du règlement 2010 qui mentionne que les prestations ne sont versées que lorsque les ayants droit ont fourni tous les documents que demande V.________ pour fonder le droit. S’agissant des intérêts moratoires, le règlement 2010 ne prévoit pas de disposition concernant les intérêts moratoires dus par la fondation de prévoyance en faveur d'un assuré, de sorte que le taux d'intérêt moratoire est de 5% (art. 104 al. 1 CO ; ATF 130 V 414 consid. 5.1 et les arrêts cités ; TFA B 55/05 du 16 octobre 2006 consid. 5.2.2 ; en ce sens également : TFA B 25/04 du 26 janvier 2006 consid. 4.4). Dès le 1er janvier 2020, l’art. 23.2 al. 1 du règlement 2020 précise que dans le cadre de versement de rentes, un intérêt moratoire s’applique dès le jour d’introduction d’une poursuite ou d’une action en justice. Celui-ci correspond au taux d’intérêt minimal fixé dans la LPP. Par conséquent, il convient de retenir que conformément à l’art. 23.2 al. 1 du règlement 2020, les prestations portent intérêt à partir de la date du dépôt de la demande en justice, soit dès le 28 avril 2020 (art. 105 al. 1 CO ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c), ce dont la défenderesse ne disconvient finalement pas après avoir produit le règlement 2020 (cf. déterminations du 9 décembre 2021). L’art. 23.2 al. 1 du règlement 2020 fixe l’intérêt moratoire au taux d’intérêt minimal LPP, lequel est de 1% dès le 28 avril 2020, puis de 1.”
Art. 104 Abs. 1 OR bestimmt einen Verzugszinssatz von 5% als gesetzliche Regel, gilt jedoch nur sofern das anwendbare Vorsorgereglement nicht eine abweichende Regelung enthält. Die Rechtsprechung lässt zu, dass das Reglement einen tieferen Verzugszinssatz vorsieht; ein reglementarisch festgelegter Satz darf jedoch nicht unter dem gesetzlichen BVG-/LPP‑Mindestzinssatz liegen (in den zitierten Fällen wurden reglementarische Sätze von 1% bzw. 1.25% angewendet).
“35, correspondant à la rente d'invalidité annuelle prévue dans le certificat de prévoyance du demandeur valable dès le 1er janvier 2020 (cf. pièce 2 – demandeur), sans en déduire un quelconque montant pour motif de surindemnisation. Dans ces circonstances, la chambre de céans retiendra que la question d'une éventuelle surindemnisation en raison du versement d'une rente d'invalidité par l'OAI n'apparaît pas litigieuse, de sorte que la rente d'invalidité réglementaire entière annuelle alléguée par la défenderesse, d'un montant de CHF 35'064.35, correspondant à une rente mensuelle d'un montant (arrondi) de CHF 2'922.-, doit être confirmée. 6.3 En matière de rente de la prévoyance professionnelle, l'institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du jour de la poursuite ou du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (cf. art. 105 al. 1 CO ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). À défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5% (art. 104 al. 1 CO ; ATF 130 V 414 consid. 5.1 p. 421 et les références). Selon l'art. 31.1 du règlement de prévoyance régissant le versement des prestations et les intérêts (dans sa version en vigueur dès le 1er janvier 2019 et inchangée depuis), un éventuel intérêt moratoire est versé à concurrence du taux d'intérêt minimal LPP. En raison de cette disposition topique sur le taux d'intérêt moratoire (cf. arrêt du Tribunal fédéral 9C_41/2019 du 26 mars 2019 consid. 5), il y a lieu de le fixer à 1.25% l'an, conformément à l'art. 12 let. k OPP 2. 7. Selon l'art. 61 let. d LPGA, le tribunal n’est pas lié par les conclusions des parties. Il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n’avait demandé. Il doit cependant donner aux parties l’occasion de se prononcer ou de retirer le recours. En l'occurrence, le demandeur a conclu au versement de la somme de CHF 97'935.15, avec intérêts à 1.25% l'an dès le 26 juillet 2024. Le montant de CHF 97'935.”
“Au regard des informations au dossier, il n'apparaît pas qu'il faille qualifier cette activité d'essai de réadaptation professionnelle ou que celle-ci apparaisse emprunte de motifs sociaux. Le demandeur s'est donc réintégré de manière durable, au sens de la jurisprudence, sur le marché du travail (voir c. 2.5.2). Partant, il y a en tout état de cause une interruption du lien de connexité temporelle entre l'incapacité de travail survenue pendant le rapport de prévoyance liant le demandeur à la défenderesse 2 et l'invalidité ayant donné naissance à la rente d'invalidité dès le 1er janvier 2018. 7. Dans ses conclusions, le demandeur requiert des intérêts moratoires à 5% l'an dès le 13 mars 2023. 7.1 Selon la réglementation de l'art. 105 al. 1 du Code des obligations (CO, RS 220), applicable en droit de la prévoyance professionnelle, les institutions de prévoyance n'ont à verser des intérêts moratoires sur les rentes échues que dès le moment où la personne assurée a introduit la poursuite ou une action judiciaire; le taux d'intérêts est alors de 5% (art. 104 al. 1 CO), pour autant que le règlement de l'institution de prévoyance ne prévoie pas une disposition différente (ATF 149 V 106 c. 7.1, 119 V 131 c. 4). Le taux de l'intérêt moratoire résulte en premier lieu du règlement de l'institution. Conformément à l’idée de compensation des avantages et des désavantages qui sous-tend la perception des intérêts moratoires, le taux prévu par le règlement ne doit pas être inférieur au taux d'intérêt minimal LPP (voir art. 15 al. 2 LPP en relation avec l'art. 12 de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [OPP 2, RS 831.441.1]). 7.2 Depuis le 13 mars 2023 (date de dépôt de l'action à la poste selon le cachet postal de l'enveloppe y relative), la défenderesse 1 doit dès lors payer des intérêts moratoires sur les rentes échues à partir de la date d'échéance correspondante. L'art. 4.9.4 al. 8 du Règlement de prévoyance prévoit que si la fondation est en demeure, l'intérêt moratoire dû correspond au taux d'intérêt minimal LPP, mais au maximum à 5%, pour autant qu'aucune convention spéciale ne soit applicable ou que le présent règlement ne contienne aucune autre règlementation.”
“1 in fine). Streitig und zu prüfen ist lediglich noch Beginn und Höhe des auf den von der Beklagten 2 zu leistenden Rentenbetreffnissen geschuldeten Verzugszinses. 4.2. Während der Kläger der Auffassung ist, der Verzugszins sei ab Zeitpunkt der Klageeinreichung in Höhe von 5% geschuldet, ist die Beklagte 2 der Ansicht, der Verzugszins betrage lediglich 1%. Hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufs äussert sich die Beklagte 2 nicht. 4.3. 4.3.1. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) anwendbar ist (BGE 145 V 18, 20 E. 3.1. mit Hinweis auf BGE 119 V 131, 133 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet und somit vorliegend seit dem 30. Mai 2022. 4.3.2. Die Höhe des Zinssatzes beträgt gemäss der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern der Zinssatz reglementarisch nicht abweichend geregelt wird (BGE 119 V 131, 133 E. 4). Bei reglementarischen Leistungen gerät die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich auch ohne Mahnung an die versicherte Person in Verzug (BGE 141 V 162, 170 E. 5). Die Beklagte 2 legte in ihrem Vorsorgereglement (Ausgabe 2014) in Ziffer 26.4.1 fest, dass der Verzugszins bei fälligen Leistungen, worunter auch fällige Rentenleistungen fallen, dem vom Bundesrat festgelegten Zinssatz für das Altersguthaben entsprechen. Der BVG Mindestzinssatz liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1% (Art. 15 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 12 lit. i der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV2, SR 831.441.1]). Folglich ist der Verzugszins in der Höhe von 1% seit dem 30. Mai 2022 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten. 5. 5.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die gegen die Beklagte 1 gerichtete Klage abzuweisen.”
Wird ein vertraglich höherer Verzugszinssatz nach Art. 104 Abs. 2 OR geltend gemacht und stützt sich dieser auf in den Vertrag einbezogene Allgemeine Vertragsbestimmungen, so sind diese Bestimmungen zur Begründung des höheren Zinssatzes vorzulegen. Fehlen solche Unterlagen in den Akten, kann das Gericht den höheren Zinssatz ablehnen, sofern nicht ersichtlich ist, dass die betreffenden Bestimmungen als faktisch oder notorisch bekannt gelten.
“L’intérêt moratoire sur l’ensemble de la créance ne peut donc partir le jour de l’échéance du premier loyer impayé, mais doit partir de l’échéance moyenne de tous les loyers impayés (40 mois), qui doit être fixée au 15 décembre 2018, soit 20,5 mois après la première échéance impayée (et non vingt mois puisque le loyer est payable par mois d’avance). Le recourant ayant conclu à la fixation de ce point de départ à un moment plus défavorable pour lui, soit au 15 mai 2018, c’est cette date qui sera retenue en application de l’art. 58 al. 1 CPC. Le recours doit être admis sur ce point. IV Le recourant fait valoir que le taux d’intérêt moratoire de 7 % est contraire à l’art. 73 CO et que le contrat de bail ne stipule pas le contraire. Quant aux Dispositions générales pour habitation, garage et place de parc dont se prévaut l’intimé, le recourant relève que ces dispositions ne figurent pas au dossier et que le taux de 7 % ne saurait donc être retenu sur cette base, alors que l’intimé fait valoir que ces dispositions générales sont un fait notoire. a) Selon l’art. 104 al. 2 CO, si le contrat stipule, directement ou sous la forme d’une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure. En l’espèce, les contrats produits en première instance indiquent que les baux sont régis, en sus du CO et autres dispositions légales en la matière, par les RULV ainsi que les Dispositions générales pour habitation, garage et place de parc. L’on remarquera que le contrat pour l’appartement se réfère aux RULV dans leur version d’août 2008 et que celui pour la place de parc renvoie aux RULV dans leur version de novembre 1998. L’intimé réclame un intérêt de 7 % l’an qui serait prévu à l’art. 1 des Dispositions générales pour habitation, garage et place de parc, auquel les contrats de bail en cause se réfèrent. Toutefois, celles-ci n’ont pas été produites en première instance. b)aa) Selon l’art. 151 CPC, les faits notoires ou notoirement connus du tribunal et les règles d’expérience généralement reconnues ne doivent pas être prouvés.”
“L’intérêt moratoire sur l’ensemble de la créance ne peut donc partir le jour de l’échéance du premier loyer impayé, mais doit partir de l’échéance moyenne de tous les loyers impayés (40 mois), qui doit être fixée au 15 décembre 2018, soit 20,5 mois après la première échéance impayée (et non vingt mois puisque le loyer est payable par mois d’avance). Le recourant ayant conclu à la fixation de ce point de départ à un moment plus défavorable pour lui, soit au 15 mai 2018, c’est cette date qui sera retenue en application de l’art. 58 al. 1 CPC. Le recours doit être admis sur ce point. IV Le recourant fait valoir que le taux d’intérêt moratoire de 7 % est contraire à l’art. 73 CO et que le contrat de bail ne stipule pas le contraire. Quant aux Dispositions générales pour habitation, garage et place de parc dont se prévaut l’intimé, le recourant relève que ces dispositions ne figurent pas au dossier et que le taux de 7 % ne saurait donc être retenu sur cette base, alors que l’intimé fait valoir que ces dispositions générales sont un fait notoire. a) Selon l’art. 104 al. 2 CO, si le contrat stipule, directement ou sous la forme d’une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure. En l’espèce, les contrats produits en première instance indiquent que les baux sont régis, en sus du CO et autres dispositions légales en la matière, par les RULV ainsi que les Dispositions générales pour habitation, garage et place de parc. L’on remarquera que le contrat pour l’appartement se réfère aux RULV dans leur version d’août 2008 et que celui pour la place de parc renvoie aux RULV dans leur version de novembre 1998. L’intimé réclame un intérêt de 7 % l’an qui serait prévu à l’art. 1 des Dispositions générales pour habitation, garage et place de parc, auquel les contrats de bail en cause se réfèrent. Toutefois, celles-ci n’ont pas été produites en première instance. b)aa) Selon l’art. 151 CPC, les faits notoires ou notoirement connus du tribunal et les règles d’expérience généralement reconnues ne doivent pas être prouvés.”
Bei einem befristeten Darlehen tritt der Verzugszins an die Stelle des vereinbarten Darlehenszinses; beide Zinsen sind demnach nicht nebeneinander geschuldet.
“In die- sem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass aus dem Wortlaut von Art. 104 Abs. 1 und 2 OR ohne Weiteres abgeleitet werden kann, dass der Verzugszins an die Stelle des Darlehenszinses tritt und nicht beide gleichzeitig geschuldet sind (vgl. dazu auch WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 104 N. 7). Die Vereinbarung ei- nes Verzugszinses, der gemäss Formulierung im Vertrag nach unbenutztem Ver- streichen der Rückzahlungstermine ohne Mahnung beginnen sollte (RG-act. II.1.2, S. 2, Ziff. 3 [Vereinbarung von Verfalltagen] und 5), zeigt daher, dass die Parteien ein befristetes Darlehen vereinbaren wollten und vereinbart haben. Dass die Par- teien schon im Darlehensvertrag Regelungen für den Fall des Verzugs getroffen haben, spricht nicht für ein unbefristetes Darlehen. Es würde sich vielmehr die Frage stellen, ob die Parteien mit ihrem Vorgehen eigentlich einen über dem gesetzlich vorgesehenen Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) liegenden Verzugszins vereinbaren wollten und dies einfach ungenau formulierten. Darüber braucht in vor- liegendem Verfahren jedoch nicht entschieden zu werden, da einerseits die Höhe des Verzugszinses von den Parteien nicht in Frage gestellt worden und andererseits die Abweisung der Klage zu schützen ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zei- gen. Festzustellen ist jedoch, dass es sich um ein befristetes Darlehen gehandelt hat, wovon schon die Vorinstanz zu Recht ausgegangen ist.”
Bei provisorischer Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts können Verzugszinsen nach Art. 104 OR für Akonto‑ und Schlussrechnungen ab Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist bzw. ab dem angegebenen Verfallstag geltend gemacht werden.
“Aus- gehend von diesem Betrag sind noch Rechnungsbeträge in der Höhe von CHF 328'010.75 offen. Die Pfandsumme beläuft sich damit, wie beantragt, auf ins- gesamt CHF 328'010.75. 3.5.Die letzten pfandberechtigenden Arbeiten wurden am 28. Juli 2023 ausge- führt, als die Gesuchstellerin die Montage der Revisionsdeckel ausführte (act. 1 Rz. 10; act. 3/11). Mit der provisorischen Eintragung am 24. November 2023 wurde die von Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangte Viermonatsfrist eingehalten. 3.6.Die Gesuchstellerin macht Verzugszins ab Ablauf der Zahlungsfrist der je- weiligen (Akonto-)Rechnungen geltend. Diese betrug bei den Akontorechnungen jeweils 45 Tage nach Rechnungsstellung, im Falle der übrigen Rechnungen wurde ein bestimmtes Datum genannt (vgl. act. 3/10). Im Rahmen der vorläufigen Eintra- gung ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Mahnungen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR handeln könnte. Der Verzugszins ist wie beantragt in gesetzli- cher Höhe zuzusprechen (Art. 104 OR). 4.Hinreichende Sicherheit 4.1.Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an- gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. SCHU- MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1314 f.). Inhaltlich ist die Si- cherheit dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Ver- gütungsforderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen. - 7 - Letztere sind ohne zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N. 1254 ff.). 4.2.Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 hat die Nebenintervenientin eine neue, angepasste Bankgarantie Nr.”
“Gleiches gilt für die Arbeiten im Zusammenhang mit den Blumentrögen. Nicht eindeutig ist die Pfandberechtigung dagegen bezüglich der gemeinsam abgerechneten Aufwendungen für die Baustelleneinrichtung und die Beratung durch Experten der Gesuchstellerin. Der Bestand eines diesbezügli- chen Pfandrechts erscheint aber nicht als höchst unwahrscheinlich, so dass die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Ver- fahren zu überlassen ist. Der Umstand, dass diese Arbeiten teilweise durch Sub- unternehmungen erbracht wurden, vermag an der Pfandberechtigung der Ge- suchstellerin nichts zu ändern. Die Höhe der Pfandsumme beläuft sich auf insge- samt CHF 33'930.95 (CHF 21'836.25 + CHF 10'554.60 + CHF 1'540.10) und um- fasst den Mehrwertsteuerzuschlag. Hinzu kommen die Verzugszinsen in gesetzli- cher Höhe von 5 % ab dem 30. September 2022, da die letzte der vier Rechnun- - 6 - gen mit dem 29. September 2022 einen Verfalltag vorsieht (Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR). Mit der provisorischen Eintragung am 20. Dezember 2022 wurde die von Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangte Viermonatsfrist eingehalten, wurden die pfandberechtigenden Arbeiten doch zwischen dem”
Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt 5% jährlich. Das Bundesgericht wendet diesen Satz nach Art. 104 Abs. 1 OR regelmässig als pauschalen Kompensationszins sowohl in der vertraglichen als auch in der ausser‑vertraglichen Haftung an, um verschiedene Formen der Nichterfüllung einheitlich zu behandeln.
“Ces intérêts visaient à compenser la perte qu'elle avait subie du fait qu'elle n'avait pas bénéficié immédiatement des montants indûment retenus par l'appelant dans cette affaire. 6.1 Selon l'art. 73 al. 1 CO, celui qui doit des intérêts dont le taux n’est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l’usage, les acquitte au taux annuel de 5%. Cette disposition s'applique notamment pour la fixation du taux de l’intérêt compensatoire, destiné à compenser de manière forfaitaire la perte subie par le créancier du fait qu’il n’obtient pas immédiatement un montant auquel il a droit, en matière de responsabilité contractuelle et extracontractuelle (Hohl, Commentaire romand, n. 2 ad art. 73 CO). L’intérêt compensatoire vise à remettre le lésé dans la situation patrimoniale qui aurait été la sienne si la réparation du dommage avait eu lieu immédiatement et il court du jour où le dommage est subi. Dans la responsabilité fondée sur les arts. 97 ss CO, le Tribunal fédéral applique en principe le taux de 5% prévu par l'art. 104 al. 1 CO pour les cas de demeure afin de traiter de manière semblable les diverses formes d’inexécution ou de mauvaise exécution des obligations (Thévenoz, Commentaire romand, n. 3 art. 104 CO). 6.2 En l'espèce, l'appelant, n'a pas contesté devant la Cour le fondement ou le taux des prétentions de l'intimée au titre d'intérêts. Dans la mesure où une partie de l'indemnité versée par la C______ au titre de compensation du dommage subi par l'intimée a été retenue sans droit par l'appelant, tant la date de départ que le montant des intérêts réclamés sont justifiés. La condamnation de l'appelant à verser 63'232 fr. 65 sera dès lors assortie d'intérêts à 5% dès le 1er octobre 2011, soit dès la date approximative du prélèvement indu opéré par l'appelant sur l'indemnité versée par l'assurance en faveur de l'intimée. Partant, le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris sera modifié dans le sens qui précède. 7. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie succombante (art. 95 et 106 1ère phrase CPC).”
“Rechtliches Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Zuständig zur Beurteilung der zivilrechtlichen Ansprüche ist das mit der Sache befasste Gericht (Art. 124 Abs. 1 StPO). Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrecht [OR; SR 220]). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen (Art. 104 Abs. 1 OR). Die Schadenersatzsumme aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR) ist von dem Tage an zu verzinsen, der für die Berechnung des Schadens massgebend ist, also in der Regel vom Tag des Schadenseintrittes an (Weber, in: Hausherr [Hrsg.], Berner Kommentar, Die Erfüllung der Obligation, Art. 68-96 OR, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, 2. Auflage 2005, N 93 zu Art. 73 OR). Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen (Art. 73 Abs. 1 OR). Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Der Beweis, der eine bestimmte Tatsachenbehauptung erhärten soll, wird Hauptbeweis genannt. Der nicht beweisbelasteten Partei steht es frei, den Gegenbeweis zu führen. Dieser wird nur relevant, wenn der Hauptbeweis angetreten wird und nicht scheitert (Lardelli/Vetter, in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch I, 6.”
Schadenersatz: Nach ständiger Praxis kann der Gläubiger einen den Verzugszins übersteigenden Finanzierungsschaden nur geltend machen, soweit dieser nicht bereits durch den gesetzlichen Verzugszins des Art. 104 Abs. 1 OR gedeckt ist; ein solcher Mehranspruch setzt zudem ein Verschulden des Schuldners (Art. 106 Abs. 1 OR) voraus. Entspricht der vertraglich vereinbarte Zinssatz dem gesetzlichen Satz von 5 %, ergibt sich kein weitergehender Anspruch.
“- 14 - 2.11.2.2. Der Gläubiger kann einen die Verzugszinsen übersteigenden Schaden geltend machen, wenn den Schuldner ein Verschulden trifft (Art. 106 Abs. 1 OR). Die Klägerin macht Kosten für die Finanzierung der ausstehenden eingeklagten Forderung von CHF 998'580.99 gel- tend (act. 1 Rz. 192). Die Klägerin beanspruchte zwischen dem 23. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 einen Betriebskredit in der Höhe zwischen CHF 367'000.00 und CHF 560'981.00 zu einem Zinssatz von 5 % (act. 1 Rz. 193, 194; act. 4/11a-11d). Der Gläubiger kann unter Art. 106 Abs. 1 OR einen Zahlungsverzugsschaden nur for- dern, soweit dieser nicht durch den gesetzlichen Verzugszins von Art. 104 Abs. 1 OR gedeckt ist. Der gesetzliche Verzugszinsanspruch ist auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (BGE 123 III 241 E. 4b S. 245-246). Der Zinssatz des Betriebskredits deckt sich mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Ein diesen über- steigender Verzugsschaden liegt nicht vor. Der Anspruch ist deshalb abzuweisen. 2.11.2.3. Die Klägerin beruft sich auf Kosten aus einem Privatdarlehen ihres Inhabers, welches dieser für den Geschäftsbetrieb der Klägerin verwendet habe (act. 1 Rz. 195, 196). Gemäss Darstellung der Kläge- rin liefen Privatdarlehen von CHF 110'000.00 vom 5. Februar 2015 bis zum 15. Februar 2016, von CHF 200'000.00 vom 18. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2015 und von CHF 50'000.00 vom 16. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (act. 1 Rz. 195; act. 4/12a-12c). Gemäss Darlehensabrechnungen beliefen sich die Zinskosten auf CHF 15'204.15 zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 sowie auf CHF 8'953.40 zwischen dem 15. Februar 2017 und dem 15. Februar 2018 (act. 1 Rz. 198; act. 4/13). Die Klägerin macht aus diesen Privatdarlehen jedoch gar keinen An- spruch geltend (act.”
“Die Klägerin macht Kosten für die Finanzierung der ausstehenden eingeklagten - 101 - Forderung von CHF 998'580.99 geltend (act. 1 Rz. 192). Die Klägerin bean- spruchte zwischen dem 23. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 einen Be- triebskredit in der Höhe zwischen CHF 367'000.00 und CHF 560'981.00 zu einem Zinssatz von 5 % (act. 1 Rz. 193, 194; act. 4/11a-11d). Der Anspruch auf den die Verzugszinsen übersteigenden Schaden setzt ebenfalls voraus, dass ein Ver- zugstatbestand besteht. Da ein solcher nicht vorliegt, fehlt es an der Anspruchs- grundlage. Zudem kann der Gläubiger unter Art. 106 Abs. 1 OR einen Zahlungs- verzugsschaden nur fordern, soweit dieser nicht durch den gesetzlichen Verzugs- zins von Art. 104 Abs. 1 OR gedeckt ist. Der gesetzliche Verzugszinsanspruch ist auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (BGE 123 III 241 E. 4b S. 245- 246). Der Zinssatz des Betriebskredits deckt sich mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Ein diesen übersteigender Verzugsschaden liegt nicht vor. Der Anspruch wäre deshalb auch abzuweisen, wenn sich die Beklagte in der fraglichen Zeit im Zahlungsverzug befunden hätte. 2.11.1.3. Die Klägerin beruft sich auf Kosten aus einem Privatdarlehen ihres In- habers, welches dieser für den Geschäftsbetrieb der Klägerin verwendet habe (act. 1 Rz. 195, 196). Gemäss Darstellung der Klägerin liefen Privatdarlehen von CHF 110'000.00 vom 5. Februar 2015 bis zum 15. Februar 2016, von CHF 200'000.00 vom 18. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2015 und von CHF 50'000.00 vom 16. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (act. 1 Rz. 195; act. 4/12a-12c). Gemäss Darlehensabrechnungen beliefen sich die Zinskosten auf CHF 15'204.15 zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 sowie auf CHF 8'953.40 zwischen dem 15. Februar 2017 und dem 15. Februar 2018 (act. 1 Rz. 198; act. 4/13). Die Klägerin macht aus diesen Pri- vatdarlehen jedoch gar keinen Anspruch geltend (act.”
Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ist vom Schadens- bzw. Verzögerungszins zu unterscheiden. Der Schadenszins gehört zum Schaden und wird ohne Mahnung ab dem Zeitpunkt geschuldet, in dem das schädigende Ereignis finanzielle Wirkung entfaltet; der Verzugszins setzt dagegen Verzug voraus (z.B. durch Mahnung bzw. bei Fälligkeit der Forderung).
“Le créancier a droit à un intérêt moratoire ( Verzugszins) de 5 % l'an lorsque le débiteur est en demeure de payer une somme d'argent (art. 104 al. 1 CO). L'intérêt moratoire doit être distingué de l'intérêt compensatoire ( Schadenszins). Ce dernier est un poste du dommage (ATF 131 III 12 consid. 9.1), notamment en matière de responsabilité contractuelle (ATF 130 III 591 consid. 4). Il a pour but de placer le lésé dans la situation où il se trouverait si sa créance avait été honorée au jour du dommage, respectivement au jour de l'apparition des conséquences économiques résultant du fait dommageable (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 130 III 591 consid. 4). Cet intérêt, dont le taux s'élève en principe à 5 % (ATF 131 III 12 consid. 9.4 et 9.5; 122 III 53 consid. 4b), est dû dès le moment où l'événement dommageable produit ses effets financiers (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 130 III 591 consid. 4; arrêt 4A_60/2017 du 28 juin 2017 consid. 4.6.2). Il se distingue de l'intérêt moratoire du fait, principalement, qu'il n'exige pas de mise en demeure du débiteur (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 130 III 591 consid. 4). Tant l'intérêt moratoire que l'intérêt compensatoire visent à réparer le préjudice résultant de la privation de l'usage d'un capital (ATF 131 III 12 consid.”
“Verzugszins kann gefordert werden, wenn die Schuldnerin mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei der gesetzliche Verzugszins 5% pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird die Schuldnerin durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Der Tag des fristauslösenden Zeitpunkts (z.B. Rechnungs- oder Zustel- lungsdatum) wird nicht mitgezählt (BGE 144 III 152 E. 4.4.2.).”
Wird dem Schuldner in einem Mahnschreiben eine Zahlungsfrist gesetzt, tritt der Verzug mit Ablauf dieser Frist ein; ab diesem Zeitpunkt können Verzugszinsen nach Art. 104 OR verlangt werden.
Bei Forderungen, die auf den nach der LDA erlassenen Tarifen beruhen (Rückgriffs- / Nutzungsentschädigungen), hat die Rechtsprechung den Verzugszins von 5% gemäss Art. 104 Abs. 1 OR angewendet. Der Beginn des Verzugs richtet sich nach Art. 102 OR (Interpellation / Mahnung), wie in den zitierten Entscheiden ausgeführt.
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141 consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins s'ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.4 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2.1 En l'espèce, les plis du greffe de la Cour par lesquels la demande en paiement de PROLITTERIS a été notifiée à la défenderesse et un délai pour répondre lui a été imparti doivent être considérés comme ayant été valablement notifiés à l'échéance du délai de garde à La Poste. La défenderesse devait en effet s'attendre à recevoir une notification, dans la mesure où elle avait reçu les factures de la demanderesse, ainsi que la mise en demeure du 8 novembre 2022, auxquelles elle n'avait donné aucune suite. 2.2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse et le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués.”
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141 consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins s’ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.3 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, malgré les deux délais qui lui ont été impartis à cet effet, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse et le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués. Ils seront dès lors retenus par la Cour, aucun élément ni pièce ne démontrant en particulier que le nombre d'employés pris en compte par la demanderesse serait supérieur à la réalité. La cause étant en état d'être jugée, la Cour est fondée à rendre une décision sur la base desdits faits et pièces.”
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141 consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins s'ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.4 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2.1 En l'espèce, les plis du greffe de la Cour par lesquels la demande en paiement de PROLITTERIS a été notifiée à la défenderesse et un délai pour répondre lui a été imparti doivent être considérés comme ayant été valablement notifiés à l'échéance du délai de garde à La Poste. La défenderesse devait en effet s'attendre à recevoir une notification, dans la mesure où elle avait reçu les factures de la demanderesse, ainsi que la mise en demeure du 16 août 2022, auxquelles elle n'avait donné aucune suite. 2.2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse et le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués.”
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141 consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins s’ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.3 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans le tarif commun TC 8 applicable au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement d'une redevance calculée sur la base dudit tarif. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, malgré les deux délais qui lui ont été impartis à cet effet, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse et le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués. Ils seront dès lors retenus par la Cour, aucun élément ni pièce ne démontrant qu'ils sont erronés. La cause étant en état d'être jugée, la Cour est fondée à rendre une décision sur la base desdits faits et pièces. Par conséquent, les prétentions de la demanderesse calculées conformément au tarif commun 8 seront admises.”
“4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). La rémunération du droit d'auteur suit des tarifs, établis selon la procédure prévue par les art. 44 ss LDA, à laquelle participent les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA), et approuvés par la Commission arbitrale fédérale (art. 46 et 59 LDA), laquelle les a donc estimés équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). En l'occurrence, les "tarifs communs" TC 8 et TC 9 approuvés par la Commission arbitrale fédérale sont pertinents pour l'issue du litige. 2.2.2 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.3 En l'espèce, la partie défenderesse n'a pas répondu à la demande, malgré les deux délais qui lui ont été impartis à cet effet. Les faits ne sont dès lors pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse ainsi que le mode de calcul ne sont pas critiqués. Partant, la Cour est fondée à rendre une décision sur la base des faits allégués dans la demande et des pièces produites par la demanderesse. Ces faits sont pour le surplus corroborés par lesdites pièces, de sorte que la cause est en état d'être jugée. Les intérêts de retard réclamés par la demanderesse et le dies a quo de leur cours, conforme à l'art. 102 CO, n'ont pas non plus été critiqués. Par conséquent, les prétentions de cette dernière seront admises et la défenderesse condamnée à payer la somme de 254 fr. 20 avec intérêts à 5% l'an dès le 5 octobre 2020 pour les redevances des années 2019 et 2020. 3. Lesfrais judiciaires seront mis à la charge de la défenderesse, qui succombe (art. 95 et 106 al.”
Grundsatz: Für den Verzug nach Art. 104 Abs. 1 OR sind die Fälligkeit der Geldforderung und eine Mahnung (Interpellation) erforderlich. Allerdings ist nach bundesgerichtlicher Praxis bei einer endgültigen, zu Unrecht erfolgten Leistungsverweigerung des Schuldners – insbesondere bei definitivem Ablehnen durch den Versicherer – keine Mahnung erforderlich; Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, sodass der Verzugszins von 5% geschuldet ist.
“Le demandeur sollicite le paiement d’intérêts moratoires à compter de la « date moyenne » du 14 février 2023. 7.2. Selon l’art. 100 al. 1 LCA, le droit des obligations est applicable pour tout ce que les dispositions de la LCA ne règlent pas. L’art. 104 al. 1 du Code des obligations du 30 mars 1911 (CO; RS 220) énonce que le créancier a droit à un intérêt moratoire de 5% l'an lorsque le débiteur est en demeure de payer une somme d'argent. Pour qu’il y ait demeure, il faut notamment que l’obligation soit exigible et que le créancier ait interpelé le débiteur (art. 102 CO). S’agissant de l’exigibilité, l’art. 41 al. 1 LCA contient une règle spéciale, à teneur de laquelle la créance résultant du contrat d'assurance est échue quatre semaines après le moment où l'assureur a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention. Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L’intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur. Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire; l’exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêt TF 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 et les références ; voir également arrêts TC FR 608 2020 33 du 17 mars 2021 consid. 6.1, 608 2017 174 du 16 avril 2019 consid. 6). 7.3. En l’espèce, par courrier du 29 novembre 2021, la défenderesse a refusé de façon claire et définitive de verser des indemnités journalières au demandeur. Conformément à ce qui précède, la communication de ce refus – infondé comme il a été vu ci-dessus – de verser les prestations dues a eu pour effet de rendre exigibles dès le 29 novembre 2021 les indemnités journalières dues depuis le 21 août 2021 jusqu’à cette date.”
“Die Klägerin macht die Ausrichtung von Verzugszinsen zu 5 Prozent ab Klageeinleitung geltend. Den AVB sind keine Bestimmungen über den Verzugszins in Bezug auf Leistungen der Beklagten zu entnehmen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen über das Bundesgesetz betreffend das Schweizerische Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220) Anwendung, soweit das VVG keine Vorschriften enthält. Art. 104 Abs. 1 OR sieht vor, dass der Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, einen Verzugszins zu 5 Prozent für das Jahr zu bezahlen hat. Der Eintritt des Verzugs setzt die Fälligkeit der Forderung sowie die Mahnung durch den Gläubiger voraus. Lehnt der Versicherer zu Unrecht seine Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und die Deliberationsfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 VVG wird überflüssig, wenn sie nicht schon abgelaufen ist (Nef, Art. 41 N. 20). Vorliegend haben die Parteien keinen bestimmten Zeitpunkt für die Erfüllung der geschuldeten Krankentaggeldleistungen vereinbart. Da die Beklagte ihre Leistungspflicht zu Unrecht ablehnte, ist – wie beantragt – ab dem Datum der Klageeinleitung (15. Februar 2023) ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.”
“Ils correspondent aux devoirs de déclaration et de renseignement institués par les art. 38 et 39 LCA (cf. ATF 129 III 510 consid. 3 p. 512 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1 ; 4A_489/2017 du 26 mars 2018 consid. 4.3 ; 4A_122/2014 du 16 décembre 2014 consid. 3.5 ; BREHM, Le contrat d'assurance RC, 1997, nos 512 et 515 s.). Le délai de délibération de quatre semaines laissé à l'assureur ne court pas tant que l'ayant droit n'a pas suffisamment fondé sa prétention ; tel est par exemple le cas lorsque, dans l'assurance contre les accidents, l'état de santé véritable de l'ayant droit n'est pas éclairci parce que ce dernier empêche le travail des médecins (arrêt du Tribunal fédéral 4A_307/2008 du 27 novembre 2008 consid. 6.3.1 ; Jürg NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, n° 15 ad art. 41 LCA). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO en lien avec l'art. 100 al. 1 LCA). L'intérêt moratoire de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation, ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (arrêt du Tribunal fédéral 5C.177/2005 du 25 février 2006 consid. 6.1). Toutefois, lorsque l'assureur refuse définitivement, à tort, d'allouer des prestations, on admet, par analogie avec l'art. 108 ch. 1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité, consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND/VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n° 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n.”
Gerichte haben den Verzugszins von 5% gemäss Art. 104 Abs. 1 OR konkret zugesprochen bzw. als Anspruchsgrundlage herangezogen, weil der Schuldner sich im Verzug (Demeure) befand.
“Il s'ensuit que l'intimée est là aussi fondée à obtenir de l'appelante le paiement du prix des pièces concernées, qui s'élève à 12'441 fr. 60 selon les factures correspondantes et qui n'est pas contesté en tant que tel par l'appelante. 6. Au surplus, l'appelante ne soutient plus en appel qu'elle disposerait d'une créance en dommages-intérêts susceptible d'être opposée en compensation aux prétentions de l'intimée relative au prix des ouvrages livrés. On a vu ci-dessus que l'intimée ne s'est pas trouvée en demeure de livrer les ouvrages convenus (cf. consid. 3.2.1 in fine), de sorte que l'appelante ne saurait réclamer de quelconques dommages-intérêts pour cause d'inexécution (intérêt positif), ni invoquer un dommage résultant de la caducité du contrat, dont elle n'a pu valablement se départir (intérêt négatif). L'appelante ne conteste pas davantage le principe, ni le dies a quo, des intérêts moratoires mis à sa charge par le Tribunal, compte tenu de sa propre demeure (cf. art. 104 al. 1 CO). Le jugement entrepris, qui a condamné l'appelante à payer à l'intimée les sommes de 60'134 fr. 21 et de 12'441 fr. 60 plus intérêts, puis prononcé à due concurrence la mainlevée de l'opposition formée par l'appelante à la poursuite intentée par l'intimée, sera par conséquent intégralement confirmé. 7. Les frais judiciaires d'appel seront arrêtés à 4'500 fr. (art. 96 CPC, art. 17 et 35 RTFMC) et mis à la charge de l'appelante, qui succombe (art. 105 al. 1, art. 106 al. 1 CPC). Ils seront compensés avec l'avance de frais de même montant fournie par celle-ci, qui demeure acquise à l'Etat (art. 111 al. 1 CPC). L'appelante sera également condamnée à payer à l'intimée la somme de 4'500 fr. à titre de dépens d'appel (art. 105 al. 2 CPC, art. 84, 85 et 90 RTFMC), débours et TVA compris (art. 25 et 26 LaCC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 2 mars 2023 par A______ SARL contre le jugement JTPI/1117/2023 rendu le 23 janvier 2023 par le Tribunal de première instance dans la cause C/18576/2019.”
“Elle n'a toutefois produit à la procédure aucun courrier de mise en demeure à cette date, alors qu'elle supportait également le fardeau de la preuve à ce propos. La première mise en demeure produite est le courrier de son avocat daté du 22 mars 2016, de sorte que la réduction prendra effet dès la réception de celle-ci par les intimées, soit dès le 23 mars 2016. 4.4 Il convient de renoncer, en l'état, à condamner les bailleurs à entreprendre des travaux de réparation. En effet, l'instruction de la cause n'a pas permis de déterminer si ledit défaut était réparable et, dans l'affirmative, à quel coût, afin d'en analyser le caractère ou non disproportionné, étant relevé que depuis 2016, plusieurs corps de métier se sont succédé dans l'immeuble en cause sans parvenir à un résultat probant. 4.5 Le jugement querellé sera annulé et il sera statué à nouveau (art. 318 al. 1 let. b CPC), en ce sens qu'une réduction de loyer de 5% sera accordée à compter du 23 mars 2016 et ce, jusqu'à la suppression du défaut, les bailleurs étant en outre condamnés à restituer le surplus de loyer en résultant, avec intérêts moratoires de 5% (art. 104 al. 1 CO), dès l'entrée en force du présent arrêt. 5. Dans un dernier grief, l'appelante invoque une violation de l'art. 259e CO, à la suite du refus des premiers juges de lui allouer un dédommagement, en lien avec les refoulements d'eau usée survenus dans le courant de l'année 2015 dans son appartement et les dégâts en résultant, sur divers éléments de son mobilier. 5.1 5.1.1 A teneur de l'art. 259e CO, si, en raison du défaut, le locataire subit un dommage, le bailleur lui doit des dommages-intérêts s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable. Il s'agit d'un cas d'application classique de la responsabilité contractuelle (art. 97 ss CO), qui présuppose un défaut de la chose louée, un préjudice, un lien de causalité entre les deux ainsi qu'une faute du bailleur, laquelle est présumée. Il incombe au locataire d'établir les trois premiers éléments, tandis que le bailleur doit prouver de son côté qu'il n'a commis aucune faute (Aubert in CPra Bail, op. cit., n. 35 ss ad art. 259e CO; Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5e éd.”
Art. 104 Abs. 1 OR legt den gesetzlichen Verzugszinssatz von 5% p.a. fest. Dieser Zinssatz ist anzuwenden, soweit nicht eine spezialgesetzliche Vorschrift oder ein Reglement eine abweichende Verzugszinsregel enthält (z.B. in versicherungs‑ und vorsorgerechtlichen Fällen).
“Gemäss Art. 100 VVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR hat die Beklagte Verzugszinsen zu 5 % pro Jahr zu bezahlen. Im Sinne der vorherstehenden Erwägungen ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zusätzliche Taggelder gründend auf einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 17. Februar 2019 (17 Taggelder) und vom 21. August bis 19. September 2019 (30 Taggelder) zu bezahlen. Hiervon sind die zu Unrecht bezahlten Taggelder für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2019 in Abzug zu bringen (31 Taggelder). Dies ergibt einen Anspruch auf 16 Taggelder und entspricht einer Zahlung von Fr. 2'367.20 (16 Krankentaggelder zu Fr.”
“Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 149 V 106 E. 7.1 S. 107, 119 V 131 E. 4 S. 133). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Verzugszins ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger Renten ist für die Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vorzugehen (zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3).”
“Or, conformément à ce que fait valoir la défenderesse, le taux de contribution était fixé à 5% jusqu’au 30 juin 2016 et à 7% dès le 1er juillet 2016 (cf. modification de l’art. 8 al. 1 et 2 CCT RA du 14 juin 2016, entrée en vigueur le 1er juillet 2016). Il s’ensuit que la défenderesse est tenue de rembourser un montant de CHF 22'302.80 (soit CHF 6'780.- [5% de CHF 135'599.75 pour 2014] + CHF 7'052.75 [5% de CHF 141'051.50 pour 2015] + CHF 3'529.25 [5% de CHF 70'585.45 pour janvier à juin 2016] + CHF 4'941.- [7% de CHF 70'585.45 pour juillet à décembre 2016]) à la demanderesse à titre de contributions versées en trop de 2014 à 2016. 2.4 En matière de rente de la prévoyance professionnelle, l'institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du jour de la poursuite ou du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (cf. art. 105 al. 1 CO; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). À défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5% (art. 104 al. 1 CO; ATF 130 V 414 consid. 5.1 p. 421 et les références). En l'absence d'une disposition réglementaire sur les intérêts moratoires, il convient d'appliquer un taux d'intérêt de 5% à partir du dépôt de la demande, le 22 février 2022. 2.5 Les considérants qui précèdent conduisent à l’admission partielle du recours. Contrairement aux autres branches des assurances sociales, la législation en matière de prévoyance professionnelle ne contient aucune disposition relative à la fixation des dépens pour la procédure devant le tribunal cantonal désigné pour connaître des litiges en matière de prévoyance professionnelle (art. 73 al. 2 LPP). Il appartient par conséquent au droit cantonal de procédure de déterminer si et à quelles conditions il existe un droit à une indemnité de dépens (arrêt du Tribunal fédéral 9C_590/2009 du 26 mars 2010 consid. 3.1). Selon l’art. 89H al. 3 de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 (LPA - G E 5 10), une indemnité est allouée au recourant qui obtient gain de cause.”
Der Verzugszins von 5 % gem. Art. 104 Abs. 1 OR wird in der Praxis regelmässig nur auf die ordentlichen Ausstände erhoben; auf ausserordentliche Verwaltungskosten (z. B. separate Mahngebühren) ist er in der Regel nicht geschuldet. Soweit Verwaltungskosten hingegen bereits in der Hauptforderung enthalten sind, kann der Verzugszins auf die so entstandene Forderung angewendet werden.
“1 et 3 de la convention d’affiliation, la demanderesse est fondée à réclamer des intérêts débiteurs, qu’elle a calculés à 506 fr. 80 pour la période du 1er janvier au 15 février 2023 inclus. La défenderesse n’a pas contesté cette somme. bb) S’agissant de la somme de 500 fr. à titre d’indemnité de procédé, il faut constater que celle-ci est déjà incluse dans la créance principale de 67'546 fr. 75, puisqu’elle a été comptabilisée en date du 14 février 2023 selon l’extrait du compte d’encaissement du 23 mars 2023. Cette somme a été une nouvelle fois comptabilisée le 15 février 2023, juste un jour avant la précédente, sans justification particulière si ce n'est une appellation différente. Dans la mesure où la créance de 67'546 fr. 75 a été arrêtée à la date du 14 février 2023 et comprend déjà une somme de 500 fr. à titre de frais administratif arrêtée à cette même date, il n’y a pas lieu d’en ordonner le paiement une deuxième fois, à côté de la créance principale. e) Finalement, concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 67'546 fr. 75, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêts de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement des primes du 23 mars 2023 et qu’il correspond au taux légal l’art. 104 al. 1 CO, qui est donc applicable. S’il est en principe interdit de percevoir des intérêts sur des intérêts (interdiction de l’anatocisme), en l’espèce, comme déjà mentionné ci-dessus (consid. 5c/cc), la convention d’affiliation prévoit expressément à son chiffre 5.”
“Aus der eingereichten Schlussabrechnung vom 14. Juni 2022 (KB 9) ergibt sich, dass die Klägerin die Beklagte gemahnt und ihr eine Zahlungsfrist bis 12. Juli 2022 gesetzt hat. Mit Blick auf Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220), wonach der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird und unter Berücksichtigung von Art. 102 Abs. 2 OR, wonach bei der Verabredung eines bestimmten Verfalltags der Schuldner mit Ablauf dieses Tages in Verzug kommt, kann ein Verzug ab 13. Juli 2022 angenommen werden. Der Zinssatz von 5% auf den Ausständen entspricht dem üblichen Betrag nach Art. 104 Abs. 1 OR und ist nicht zu beanstanden. Der Verzugszins ist allerdings nur auf die ordentlichen Kosten, nicht aber auf die ausserordentlichen Verwaltungskosten (vorliegend Mahngebühren im Gesamtbetrag von Fr.”
Sind Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung unbestritten, sind Verzugszinsen nach Art. 104 OR geschuldet. Mahnungen können Verzug auslösen und begründen damit den Anspruch auf Verzugszinsen (vgl. entscheide).
“Auf diesem Betrag sind sodann Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR geschuldet. Die Angaben der Klägerin zu den Zahlungsbedingungen (act. 1 Rz. 17) sowie der Rechnungsstellung (act. 1 Rz. 22 f.) wurden von der Beklagten nicht bestritten (vgl. act. 10 Rz. 77 ff. ). Der Betrag gemäss”
“Aus- gehend von diesem Betrag sind noch Rechnungsbeträge in der Höhe von CHF 328'010.75 offen. Die Pfandsumme beläuft sich damit, wie beantragt, auf ins- gesamt CHF 328'010.75. 3.5.Die letzten pfandberechtigenden Arbeiten wurden am 28. Juli 2023 ausge- führt, als die Gesuchstellerin die Montage der Revisionsdeckel ausführte (act. 1 Rz. 10; act. 3/11). Mit der provisorischen Eintragung am 24. November 2023 wurde die von Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangte Viermonatsfrist eingehalten. 3.6.Die Gesuchstellerin macht Verzugszins ab Ablauf der Zahlungsfrist der je- weiligen (Akonto-)Rechnungen geltend. Diese betrug bei den Akontorechnungen jeweils 45 Tage nach Rechnungsstellung, im Falle der übrigen Rechnungen wurde ein bestimmtes Datum genannt (vgl. act. 3/10). Im Rahmen der vorläufigen Eintra- gung ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Mahnungen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR handeln könnte. Der Verzugszins ist wie beantragt in gesetzli- cher Höhe zuzusprechen (Art. 104 OR). 4.Hinreichende Sicherheit 4.1.Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an- gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. SCHU- MACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1314 f.). Inhaltlich ist die Si- cherheit dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Ver- gütungsforderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen. - 7 - Letztere sind ohne zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N. 1254 ff.). 4.2.Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 hat die Nebenintervenientin eine neue, angepasste Bankgarantie Nr.”
Verzugszinsen sind nur auf den Betrag zu berechnen, den der Schuldner dem Gläubiger tatsächlich schuldet und der diesem zufliesst (Nettoanspruch). Auf Beträge, die zugunsten Dritter abzuführen sind (z. B. Quellensteuer, Sozialabgaben), können grundsätzlich keine Verzugszinsen nach Art. 104 OR verlangt werden, da der Gläubiger durch deren verspätete Zahlung nicht in den Genuss des Betrags gelangt.
“Quant à la question de savoir si les intérêts moratoires devaient être calculés sur les montants bruts dus par l'employeur ou sur les montants nets revenant à l'employé, il convient de se référer à la ratio legis de l'art. 103 al. 1 LP, qui consiste à assurer au créancier, en cas de demeure de la part du débiteur, la réparation du dommage qu'il subit du fait de l'exécution tardive de l'obligation (Thévenoz, in CR CO I, 3ème édition, N 1 ad art. 103 CO). Lorsque l'obligation consiste dans le paiement d'une somme d'argent, ce dommage consiste dans la perte de jouissance que subit le créancier d'un débiteur en demeure; l'existence et le montant de ce dommage résultent de diverses circonstances (possibilités de placement, besoin d'emprunt, etc.) mais, dans un but de simplification et d'allègement du fardeau de la preuve pesant sur le créancier, le législateur a choisi de lui octroyer une réparation forfaitaire minimale, sous forme d'un intérêt moratoire (art. 104 al. 1 CO), dépendant exclusivement du montant de la dette et de la durée de la demeure (Thévenoz, op. cit., N 1-2 ad art. 104 CO). Il ressort de ces considérations qu'un intérêt moratoire ne peut être dû que sur un montant que le débiteur devait payer au créancier : si en effet le montant considéré devait être payé en faveur de tiers – par exemple l'Etat ou une institution d'assurance publique ou privée – le retard du débiteur à s'en acquitter n'a pas pour conséquence de priver le créancier de sa jouissance, et celui-ci ne subit donc aucun dommage de ce fait. D'autres types de dommage que celui résultant de la perte de jouissance du montant dû sont certes concevables dans une telle hypothèse (p. ex. une non augmentation de l'avoir d'assurance d'un employé en cas de non paiement ou de paiement tardif des primes par l'employeur) mais leur existence n'a pas été alléguée en l'occurrence. Il est constant dans le cas d'espèce – les objections de l'appelant à l'imputation par l'employeur de l'impôt à la source ayant été traitées ci-dessus – que l'intimée devait verser à l'appelant un montant net, soit un montant brut sur lequel avaient été imputés les prélèvements sociaux et l'impôt à la source.”
“Quant à la question de savoir si les intérêts moratoires devaient être calculés sur les montants bruts dus par l'employeur ou sur les montants nets revenant à l'employé, il convient de se référer à la ratio legis de l'art. 103 al. 1 LP, qui consiste à assurer au créancier, en cas de demeure de la part du débiteur, la réparation du dommage qu'il subit du fait de l'exécution tardive de l'obligation (Thévenoz, in CR CO I, 3ème édition, N 1 ad art. 103 CO). Lorsque l'obligation consiste dans le paiement d'une somme d'argent, ce dommage consiste dans la perte de jouissance que subit le créancier d'un débiteur en demeure; l'existence et le montant de ce dommage résultent de diverses circonstances (possibilités de placement, besoin d'emprunt, etc.) mais, dans un but de simplification et d'allègement du fardeau de la preuve pesant sur le créancier, le législateur a choisi de lui octroyer une réparation forfaitaire minimale, sous forme d'un intérêt moratoire (art. 104 al. 1 CO), dépendant exclusivement du montant de la dette et de la durée de la demeure (Thévenoz, op. cit., N 1-2 ad art. 104 CO). Il ressort de ces considérations qu'un intérêt moratoire ne peut être dû que sur un montant que le débiteur devait payer au créancier : si en effet le montant considéré devait être payé en faveur de tiers – par exemple l'Etat ou une institution d'assurance publique ou privée – le retard du débiteur à s'en acquitter n'a pas pour conséquence de priver le créancier de sa jouissance, et celui-ci ne subit donc aucun dommage de ce fait. D'autres types de dommage que celui résultant de la perte de jouissance du montant dû sont certes concevables dans une telle hypothèse (p. ex. une non augmentation de l'avoir d'assurance d'un employé en cas de non paiement ou de paiement tardif des primes par l'employeur) mais leur existence n'a pas été alléguée en l'occurrence. Il est constant dans le cas d'espèce – les objections de l'appelant à l'imputation par l'employeur de l'impôt à la source ayant été traitées ci-dessus – que l'intimée devait verser à l'appelant un montant net, soit un montant brut sur lequel avaient été imputés les prélèvements sociaux et l'impôt à la source.”
Der Schutz bestimmter Sicherungsrechte (z. B. Grundstückpfandrecht) erstreckt sich auf die gesetzlichen Verzugszinsen nach Art. 104 OR, nicht auf vertraglich vereinbarte höhere Verzugszinsen.
“104 CO, et non un intérêt moratoire supérieur convenu par les parties. Ils se fondent notamment sur Steinauer (Les droits réels, tome III, 5e éd., Berne 2021), Schmid-Tschirren (Basler Kommentar, CC II, 6e éd., Bâle 2019), Leemann (Berner Kommentar, CC, Berne 1925), Dürr/Zollinger (Zürcher Kommentar, CC, 2e éd., Zurich 2013), Fasel (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3e éd., Zurich 2016) et Dubois (op. cit.). Steinauer affirme que les intérêts moratoires garantis par les droits de gage immobilier sont les intérêts moratoires légaux visés par les art. 104 et 105 CO et que les intérêts supérieurs qui auraient été prévus conventionnellement, ainsi que les autres dommages causés par le retard, ne sont pas couverts par le droit de gage (Steinauer, op. cit., n. 4314). Il cite à cet égard Schmid-Tschirren, Dürr/Zollinger, Leemann, Fasel et Dubois, mais ne développe pas son affirmation. Schmid-Tschirren relève également que sont protégés par le droit de gage les intérêts moratoires légaux (de 5%) au sens de l’art. 104 CO, mais non les intérêts moratoires plus élevés prévus contractuellement (Schmid-Tschirren, op. cit., n. 8 ad art. 818 CC). Elle se réfère en particulier à Steinauer et Dürr/Zollinger, sans développer, non plus, son affirmation. Dürr/Zollinger indiquent que les intérêts moratoires mentionnés à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC concernent spécifiquement les intérêts moratoires légaux et que ne sont pas pris en compte les intérêts moratoires convenus par les parties dans le cadre d’une transaction, comme par exemple les « intérêts de pénalité » au sens d’une augmentation des intérêts convenus contractuellement (Dürr/Zollinger, op. cit., n. 29 ad art. 818 CC). Ils citent Leemann et Schmid-Tschirren, mais ne motivent pas leur point de vue. Fasel, qui se réfère à Leemann, affirme, sans développer son avis, que les intérêts moratoires prévus à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC sont uniquement les intérêts moratoires légaux au sens des art. 104 et 105 CO, et non des intérêts plus élevés prévus par contrat (Fasel, op.”
Für die Berechnung der Verzugszinsen sind in der Schweiz sowohl die französische Zinszählweise (kalendertäglich, auf 365/366 Tage) als auch die deutsche/commerce‑Zinszählweise (30 Tage pro Monat, 360 Tage im Jahr) zulässig.
“9.4.5 È inoltre a giusto titolo che l'autorità inferiore ha condannato la ricorrente al pagamento di CHF 50.- per il sollecito del 24 agosto 2019 e di CHF 100.- di spese per l'avvio dell'esecuzione no. 2830332 essendo tali spese giustificate e comprovati agli atti i rispettivi provvedimenti amministrativi che li hanno giustificati (v. doc. 163 e 165 e segg.). 9.5 Il debito per contributi previdenziali dovuti dal 2016 al 2019 e spese ammonta pertanto a CHF 67'778.49 (ossia CHF 72'521.10 - 939.20 - 3'001.05 - 467.15 - 531.51 + 196.30) oltre a CHF 50.- per la diffida del 24 agosto 2019 e CHF 100.- per l'avvio dell'esecuzione. 9.6 9.6.1 La ricorrente ha infine censurato un errato conteggio degli interessi di mora da parte dell'autorità inferiore. Quest'ultima avrebbe in particolare conteggiato due volte gli interessi per il giorno 12 settembre 2019 (doc. TAF 1, 16 e 37). 9.6.2 Nella fattispecie, la richiesta di interessi di mora - al tasso del 5% che non supera quello legale di cui all'art. 104 CO - è di principio giustificata (cfr. in particolare consid. 4.4 del presente giudizio) e non è contestata. 9.6.3 In merito alla contabilizzazione del periodo di mora il Tribunale federale ha già avuto modo di confermare che in Svizzera, per il calcolo dei giorni di mora, è utilizzabile sia il metodo francese (che conteggia i giorni secondo il calendario civile sulla base di 365 giorni, rispettivamente 366 giorni, annui), sia il metodo commerciale tedesco (secondo cui ogni mese di mora comporta 30 giorni e l'anno di mora 360 giorni; cfr. sentenza del TF 9C_953/2009 del 23 febbraio 2010 consid. 4.1). 9.6.4 Nel caso concreto, dai conteggi trasmessi dall'autorità inferiore risulta che essa applica il metodo commerciale tedesco (v. in particolare allegato 4 alla decisione impugnata). Dai medesimi conteggi si evince inoltre che nella somma di CHF 5'897.54 chiesta a titolo di "interessi di mora fino al 12 settembre 2019" non è compreso l'interesse dovuto per il giorno 12 settembre 2019. Difatti, nella misura in cui gli interessi sono dovuti a partire dal giorno in cui i contributi sono esigibili (ossia il 31 marzo, 30 giugno, 30 settembre e 31 dicembre) risulta che nel calcolo degli interessi di mora fino al 12 settembre 2019 effettuato dall'autorità inferiore quest'ultimo giorno non è stato contabilizzato (ciò si evince ad esempio dall'allegato 4 al doc.”
Bei Entschädigungen wegen Diskriminierung ist grundsätzlich ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5% geschuldet (vgl. Art. 104 OR).
“D'après le Tribunal fédéral, qui se réfère aux travaux préparatoires et en particulier au message du 24 février 1993 concernant la LEg (FF 1993 I 1163), l'indemnité de l'art. 5 al. 2 LEg n'est pas subordonnée à la condition que le candidat à l'emploi discriminé ait subi un dommage ou que l'employeur ait commis une faute: elle se justifie dès que le refus d'embauche est discriminatoire; elle n'a donc le caractère ni de dommages-intérêts, ni d'une sanction pénale. Il s'agit plutôt d'une indemnité sui generis, proche d'une peine conventionnelle ou d'une "amende civile", qui revêt une double fonction, à la fois punitive et réparatrice (ATF 131 II 361 consid. 4.4; Dunand, p. 61). A l'instar de l'indemnité octroyée en cas de licenciement/renvoi injustifié, l'indemnité pour discrimination à l'embauche est dès lors franche de cotisations, et doit être calculée sur la base du traitement brut du collaborateur ou de la collaboratrice (cf. Dunand, p. 61). En principe, un intérêt moratoire de 5% (cf. art 104 CO) est en outre dû dès que la créance devient exigible, soit au moment où les rapports de travail auraient dû être créés (cf. arrêts TC FR 601 2023 1 du 29 août 2023 consid. 3.1; TC GE A/2905/2020 (ATA/382/2023) du 18 avril 2023 consid. 8). A propos de la fixation du montant de l'indemnité, les critères principaux résident dans la gravité de la faute de l'employeur et dans celle de l'atteinte à la personnalité de la victime de discrimination. Seront notamment pris en considération le fait que l'employeur ait eu un comportement humiliant/dépréciatif, le fait que le motif discriminatoire constitue l'unique raison du refus d'embauche ou seulement un motif déterminant ainsi que le fait que l'employeur ait refusé de motiver le refus d'embauche ou qu'il ait donné une fausse motivation. Le traitement de référence est le salaire que la personne discriminée aurait touché si elle avait été engagée, étant précisé que celui versé à la personne finalement choisie constituera un précieux indice (cf. Dunand, p.”
Bei Austritts‑/Freizügigkeitsleistungen kann Art. 104 Abs. 1 OR entfallen, wenn spezialrechtliche Vorschriften (z. B. FZG/FZV) eine abschliessende Verzugsregelung vorsehen. Unabhängig davon kann bei schuldhafter Verzögerung Schadenersatz für erlittenen Zinsausfall geschuldet sein.
“Die Beklagte gewährte einen Verzugszins in der Höhe von 2 % (AB 22 Beilage 6). Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz (im Jahr 2021 lag dieser bei 1 % [vgl. E. 2.1.1 hiervor]) plus 1 % zu entsprechen hat (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Ein höherer Verzugszinssatz ergibt sich auch nicht aus den anwendbaren Reglementen. Da das FZG – wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.2 in fine hiervor) – anwendbar ist und dieses eine abschliessende Regelung der Verzugsfolgen bei verspäteter Überweisung von Austrittsleistungen enthält, besteht kein Anlass für eine analoge Anwendung der obligationenrechtlichen Regelungen. Insbesondere besteht kein Raum für einen Zinssatz von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR oder für den Ersatz eines weiteren Schadens gemäss Art. 106 Abs. 1 OR (Verzinsung zu”
“Entscheid Versicherungsgericht, 29.01.2021 Art. 7 FZV. Art. 97 Abs. 1 OR. Art. 102 Abs. 1 OR. Art. 104 Abs. 1 OR. Die Beklagte hat den Verzugszinssatz für die verzögert an die neue Versicherung überwiesene Freizügigkeitsleistung der Klägerin korrekt festgelegt. Die Beklagte hat jedoch Schadenersatz zu leisten, da die Klägerin infolge der durch die Beklagte verschuldeten verspäteten Überweisung der Freizügigkeitsleistung einen Zinsausfall erlitten hat. Teilweise Gutheissung der Klage. Die ausnahmsweisen Voraussetzungen für die Zusprache einer Entschädigung für den prozessualen Aufwand sind nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2021, BV 2020/4). Entscheid vom 29. Januar 2021 Besetzung Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Katja Meili Geschäftsnr. BV 2020/4 Parteien A.___ Klägerin, gegen ProPublic Vorsorge Genossenschaft, St. Gallerstrasse 89, Postfach, 9230 Flawil, Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Hubatka Müller Vetter Rechtsanwälte, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich, Gegenstand Verzugszins auf Freizügigkeitsleistung”
Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR läuft grundsätzlich erst ab der Interpellation (Mise en demeure) des Schuldners. Eine Interpellation kann vor dem Erlass eines Zahlungsbefehls erfolgen; in der zitierten Entscheidung führte eine Sommation vom 9. April dazu, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits in Verzug war, weshalb Verzugszinsen für den streitgegenständlichen Betrag ab dem in den Parteibemühungen angegebenen Datum geltend gemacht werden konnten.
“d) Concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 14'011 fr. 65, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L’intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation (cf. art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (cf. ATF 129 III 535, in JdT 2003 I 590). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêt de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement de primes du 28 octobre 2024, conformément à l’art. 5.4 al. 1 et 4 de la convention d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable. Cela étant, il faut relever que, le 9 avril 2024, la demanderesse a produit une sommation avec un délai de paiement de quatorze jours. Dans ses conclusions, la demanderesse réclame néanmoins l’intérêt moratoire sur le montant de 14'011 fr. 65 à partir du 16 septembre 2024, date à laquelle elle a arrêté sa créance, vraisemblablement en raison de l’établissement du commandement de payer le 18 septembre 2024. Dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 16 septembre 2024 invoqué dans la demande du 14 novembre 2024 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier et singulièrement de la sommation du 9 avril 2024, la défenderesse étant en effet en demeure à cette date et n’ayant pas procédé (dans ce sens, cf. arrêt CASSO PP 3/20-2/2021 du 21 janvier 2021 consid. 5f). Partant, la date du 16 septembre 2024 peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant précité. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° [.”
Setzt der Gläubiger dem Schuldner eine Zahlungsfrist (z. B. Aufforderung nach Art. 318 OR oder schriftliche Zahlungsfrist), begründet der Ablauf dieser Frist den Verzug; der gesetzliche Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR ist ab diesem Zeitpunkt geschuldet.
“Fälligkeit/Verzugszinsen Die Klägerin verlangt Verzugszins von 5 % ab Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte am 15. Oktober 2020 (act. 5 S. 2, Rechtsbegehren 1, und Rz 81). Durch die Aufforderung nach Art. 318 OR wird das Darlehen innert sechs Wochen zur Rückzahlung fällig. Mit Ablauf der Sechswochenfrist endet der Vertrag und der Borger kommt ohne weiteres in Verzug (Art. 102 Abs. 2; vgl. BSK OR I-Maurenbre- cher/Schärer, Art. 318 N 7). Demnach sind die Darlehen E._____ seit dem 6. März 2020 fällig und die Beklagte befindet sich seit dem 18. April 2020 in Verzug. Der gesetzliche Verzugszins von 5 % pro Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR) blieb unbestritten (act. 17 Ad 81). Entsprechend hat die Beklagte der Klägerin, wie von dieser bean- tragt, ab dem 15. Oktober 2020 5 % Verzugszins zu bezahlen.”
“Da nicht erwiesen ist, dass der Kläger vom gesetzlichen Formerfordernis der öf- fentlichen Beurkundung bei der Unterzeichnung Kenntnis hatte und vor dem Hin- tergrund, dass der Vertrag nicht vollständig, sondern nur teilweise erfüllt wurde, steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Anzahlung zu. Davon geht anscheinend auch die Beklagte aus, stellte sie dem Kläger doch die Rückzahlung in Aussicht. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 40'000.– zu bezahlen. 4.2.Verzugszins Der Kläger fordert auf diesem Betrag sodann einen Verzugszins zu 5 % seit dem 8. September 2023 (act. 1 Rechtsbegehren 1). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR), wobei der gesetzliche Verzugszins 5 % pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Es ist unbestritten geblieben und durch die eingereichten Unterlagen belegt, dass der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 4. September 2023 eine Frist zur Rü- ckzahlung bis zum 8. September 2023 ansetzte (act. 3/6). Damit geriet die Beklagte mit Ablauf dieses Tages, namentlich am 9. September 2023, in Verzug. Zusam- mengefasst ist der vom Kläger geforderte Verzugszins zu 5 % auf dem Betrag von CHF 40'000.– ab dem 9. September 2023 ausgewiesen. Im Mehrumfang ist das Begehren abzuweisen. - 5 - 4.3.Beseitigung des Rechtsvorschlags Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er- folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge- setzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 79 N 10a und N 35). Aus den unbestrit- tenen Vorbringen des Klägers, den eingereichten Unterlagen (act. 3/2-10) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom”
Das Anlaufen der Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR setzt in der Regel eine Interpellation des Schuldners voraus. Eine solche Interpellation liegt vor, wenn der Gläubiger klar und deutlich seine Leistungsforderung zum Ausdruck bringt (z. B. schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten). Das blosse Versenden einer Rechnung mit Zahlungsfrist gilt hierfür nicht als Interpellation.
“4 in fine), dans la mesure où elle est prévue par le contrat d’adhésion. Selon l’art. 10 OPP 2 (ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité ; RS 831.441.1), l’employeur est tenu d’annoncer à l’institution de prévoyance tous les salariés soumis à l’assurance obligatoire et de lui fournir les indications nécessaires à la tenue des comptes de vieillesse et au calcul des cotisations. Il donne en outre à l’organe de révision les renseignements dont celui-ci a besoin pour accomplir ses tâches. Aux termes de l'art. 102 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (al. 1). Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (al. 2). En vertu de l’art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il y a interpellation lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (cf. ATF 130 V 414 consid. 5.1 ; 129 III 535 consid. 3.1). L’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (ATF 130 V 414 consid. 5.1 ; Luc Thévenoz, in Luc Thévenoz/Franz Werro, Codes des obligations I, Commentaire romand, 3e éd., Bâle 2021, no 19 ad art. 102 CO). b) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”
“Il n’est pas possible de faire le lien entre l’avis de défauts dont on dispose et les devis d’ [...]. Comme précédemment relevé, on pourrait tout au plus retenir que les défauts concernaient « le drainage » et le « dallage ». En l’absence d’avis précis, l’ampleur de ces défauts est impossible à déterminer. L’imprécision de l’avis des défauts au dossier rend également impossible une réduction du prix, par exemple la suppression des montants afférant aux ouvrages affectés de défauts du devis et/ou de la facture finale. S’il y a des postes en rapport avec le « drainage » et les « dallages », on ne sait pas ce qui doit être éventuellement déduit, pour les motifs indiqués. Au vu des éléments au dossier, le montant de la prétention en réduction est impossible à chiffrer. Il découle de ce qui précède que la partie poursuivie n’a pas réussi à rendre vraisemblables ses moyens libératoires. Dès lors, la mainlevée provisoire aurait dû être prononcée à concurrence de 57'565 fr. 80, montant figurant dans le devis du 21 janvier 2019 - valant reconnaissance de dette -, avec intérêt à 5 % l’an (art. 104 al. 1 CO) dès le 5 octobre 2019, lendemain du délai fixé dans le courrier de mise en demeure (art. 102 al. 1 CO). Contrairement à ce que la recourante allègue, l’intérêt moratoire ne peut pas partir dès la date de la facture finale, puisque l’envoi d’une facture avec délai de paiement ne vaut pas interpellation au sens de l’art. 102 al. 1 CO (JdT 2019 III 150). IV. En conclusion, le recours doit être admis et le prononcé entrepris réformé en ce sens que la mainlevée provisoire est prononcée à concurrence de 57'565 fr. 80 plus intérêt à 5 % l’an dès le 5 octobre 2019, l’opposition étant maintenue pour le surplus. Les frais judiciaires de première instance doivent être mis à la charge de la poursuivie qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Celle-ci restituera à la poursuivante son avance de frais de 480 fr. et lui versera 1'050 fr. de dépens en sus. Vu l’issue du recours, les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 720 fr. (art. 61 OELP [Ordonnance fédérale du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.”
Nach Art. 104 Abs. 1 OR sind Verzugszinsen nur auf den Betrag geschuldet, den der Schuldner dem Gläubiger tatsächlich zu zahlen hatte. Beträge, die zugunsten Dritter (z. B. Sozialabgaben, Quellensteuer) zu entrichten sind, begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Verzugszinsen, weil der Gläubiger durch deren Nichtzahlung nicht in der Nutzung eines ihm zustehenden Betrags geschädigt wird. Andere Schadensarten sind zwar denkbar, wurden im entschiedenen Fall jedoch nicht geltend gemacht.
“L'appelant soutient, sans preuve, que l'intimée aurait instillé un climat de peur l'empêchant de faire valoir ses prétentions en compensation de travail supplémentaire, ce qui ne ressort pas des faits établis. Quant à la question de savoir si les intérêts moratoires devaient être calculés sur les montants bruts dus par l'employeur ou sur les montants nets revenant à l'employé, il convient de se référer à la ratio legis de l'art. 103 al. 1 LP, qui consiste à assurer au créancier, en cas de demeure de la part du débiteur, la réparation du dommage qu'il subit du fait de l'exécution tardive de l'obligation (Thévenoz, in CR CO I, 3ème édition, N 1 ad art. 103 CO). Lorsque l'obligation consiste dans le paiement d'une somme d'argent, ce dommage consiste dans la perte de jouissance que subit le créancier d'un débiteur en demeure; l'existence et le montant de ce dommage résultent de diverses circonstances (possibilités de placement, besoin d'emprunt, etc.) mais, dans un but de simplification et d'allègement du fardeau de la preuve pesant sur le créancier, le législateur a choisi de lui octroyer une réparation forfaitaire minimale, sous forme d'un intérêt moratoire (art. 104 al. 1 CO), dépendant exclusivement du montant de la dette et de la durée de la demeure (Thévenoz, op. cit., N 1-2 ad art. 104 CO). Il ressort de ces considérations qu'un intérêt moratoire ne peut être dû que sur un montant que le débiteur devait payer au créancier : si en effet le montant considéré devait être payé en faveur de tiers – par exemple l'Etat ou une institution d'assurance publique ou privée – le retard du débiteur à s'en acquitter n'a pas pour conséquence de priver le créancier de sa jouissance, et celui-ci ne subit donc aucun dommage de ce fait. D'autres types de dommage que celui résultant de la perte de jouissance du montant dû sont certes concevables dans une telle hypothèse (p. ex. une non augmentation de l'avoir d'assurance d'un employé en cas de non paiement ou de paiement tardif des primes par l'employeur) mais leur existence n'a pas été alléguée en l'occurrence. Il est constant dans le cas d'espèce – les objections de l'appelant à l'imputation par l'employeur de l'impôt à la source ayant été traitées ci-dessus – que l'intimée devait verser à l'appelant un montant net, soit un montant brut sur lequel avaient été imputés les prélèvements sociaux et l'impôt à la source.”
“L'appelant soutient, sans preuve, que l'intimée aurait instillé un climat de peur l'empêchant de faire valoir ses prétentions en compensation de travail supplémentaire, ce qui ne ressort pas des faits établis. Quant à la question de savoir si les intérêts moratoires devaient être calculés sur les montants bruts dus par l'employeur ou sur les montants nets revenant à l'employé, il convient de se référer à la ratio legis de l'art. 103 al. 1 LP, qui consiste à assurer au créancier, en cas de demeure de la part du débiteur, la réparation du dommage qu'il subit du fait de l'exécution tardive de l'obligation (Thévenoz, in CR CO I, 3ème édition, N 1 ad art. 103 CO). Lorsque l'obligation consiste dans le paiement d'une somme d'argent, ce dommage consiste dans la perte de jouissance que subit le créancier d'un débiteur en demeure; l'existence et le montant de ce dommage résultent de diverses circonstances (possibilités de placement, besoin d'emprunt, etc.) mais, dans un but de simplification et d'allègement du fardeau de la preuve pesant sur le créancier, le législateur a choisi de lui octroyer une réparation forfaitaire minimale, sous forme d'un intérêt moratoire (art. 104 al. 1 CO), dépendant exclusivement du montant de la dette et de la durée de la demeure (Thévenoz, op. cit., N 1-2 ad art. 104 CO). Il ressort de ces considérations qu'un intérêt moratoire ne peut être dû que sur un montant que le débiteur devait payer au créancier : si en effet le montant considéré devait être payé en faveur de tiers – par exemple l'Etat ou une institution d'assurance publique ou privée – le retard du débiteur à s'en acquitter n'a pas pour conséquence de priver le créancier de sa jouissance, et celui-ci ne subit donc aucun dommage de ce fait. D'autres types de dommage que celui résultant de la perte de jouissance du montant dû sont certes concevables dans une telle hypothèse (p. ex. une non augmentation de l'avoir d'assurance d'un employé en cas de non paiement ou de paiement tardif des primes par l'employeur) mais leur existence n'a pas été alléguée en l'occurrence. Il est constant dans le cas d'espèce – les objections de l'appelant à l'imputation par l'employeur de l'impôt à la source ayant été traitées ci-dessus – que l'intimée devait verser à l'appelant un montant net, soit un montant brut sur lequel avaient été imputés les prélèvements sociaux et l'impôt à la source.”
Art. 104 Abs. 1 OR findet Anwendung auf Versicherungsverhältnisse, wenn die AVB nichts zum Verzugszins regeln.
Der Verzug wird durch Mahnung ausgelöst; die Rechtsprechung qualifiziert den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts als solche Mahnung. Daher tritt der Verzug spätestens mit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein; in den zitierten Entscheidungen werden Verzugszinsen ab dem Zustellungszeitpunkt (bzw. in einem Fall ab dem folgenden Tag) geltend gemacht.
“Verzugszinsen Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei- ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu be- zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld- ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Bei einer Mahnung handelt es sich um eine unmissverständliche, an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, mit der die unverzügliche Erfüllung verlangt wird (BGE 130 III 591 ff. E. 3). Als Mahnung qualifiziert deshalb auch ein Zah- lungsbefehl (BGE 143 II 37 ff. E. 5.2.2; BGer-Urteil 2C_1071/2012 vom 7. Mai 2013 E. 9.2), nicht aber die blosse Rechnungsstellung (anstatt vieler: R OLF H. WEBER / SUSAN EMMENEGGER, in: Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilge- setzbuch, Das Obligationenrecht, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 102 N 68 mit Hinwei- sen). Die Klägerin führt aus, sie habe die Beklagte mit Zahlungsbefehl des Betrei- bungsamts C._____ vom 15. Februar 2021 (Betreibung Nr. ...) für den eingeklag- ten Betrag betrieben, weshalb sich die Beklagte spätestens seit diesem Tag in Verzug befinde (act.”
“De jurisprudence constante, le prononcé qui rejette la demande de mainlevée n’acquiert pas force de chose jugée quant à l’existence ou l’exigibilité de la créance litigieuse ; il n’empêche pas le créancier d’introduire une nouvelle poursuite ou de requérir derechef la mainlevée dans la même poursuite en produisant les documents idoines (ATF 140 III 456 consid. 2.5 et les références citées). bb) Dans la poursuite précédente, la mainlevée a été refusée au motif que la poursuite était fondée sur une facture, laquelle n’avait pas été produite, et qu’aucune pièce au dossier signée du poursuivi ou de son représentant ne se rapportait à cette facture. Dans la présente poursuite, basée sur un décompte final signé par le représentant du poursuivi, ce titre a été produit et il vaut reconnaissance de dette. III. Vu ce qui précède, le recours doit être admis et le prononcé attaqué réformé en ce sens que l’opposition formée à la poursuite en cause est provisoirement levée à concurrence du montant en capital de 12'290 francs. Réclamé en poursuite dès le 8 mars 2019, date de la reconnaissance de dette, l’intérêt moratoire à 5% l’an (art. 104 al. 1 CO) sera alloué, faute de mise en demeure antérieure, dès le lendemain de la notification du commandement de payer, soit dès le 14 janvier 2022. Les frais des première et deuxième instances doivent être mis à la charge du poursuivi et intimé, qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Celui-ci doit par conséquent restituer à la poursuivante et recourante ses avances de frais, à concurrence de 360 fr. et de 540 francs. Il n’est pas alloué de dépens à la poursuivante et recourante qui a procédé seule, sans l’assistance d’un mandataire professionnel. Par ces motifs, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal, statuant à huis clos en sa qualité d'autorité de recours en matière sommaire de poursuites, prononce : I. Le recours est admis. II. Le prononcé est réformé en ce sens que l’opposition formée par B.________ au commandement de payer n° 10’199'004 de l’Office des poursuites du district de Lausanne, notifié à la réquisition d’O.________Sàrl, est provisoirement levée à concurrence de 12'290 fr.”
“Die Gesuchstellerin verlangt weiter die Rechtsöffnung für Verzugszinsen von 5 % seit dem 15. Dezember 2020 (Urk. 12 S. 1). Für Verzugszinsen kann auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Urteil ausge- wiesen ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 49). Gemäss Scheidungsvereinba- rung sind die Unterhaltsbeiträge jeweils monatlich, zahlbar im Voraus, geschuldet (Urk. 4/2 S. 2 Dispositiv-Ziffer 1.4), womit ein (mittlerer) Verfalltag ohne Weiteres erstellt werden könnte. Ist jedoch ein Schuldner mit der Zahlung von Unterhaltbei- trägen im Verzuge, hat er erst vom Tage der Anhebung der Betreibung an Ver- zugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR). Der Zahlungsbefehl datiert vom 15. Dezember 2020 (vgl. Urk. 4/1), der Gesuchstellerin ist mithin antragsgemäss definitive Rechtsöffnung für den gesetzlichen Zins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) seit dem 15. Dezember 2020 zu erteilen (vgl. zum Ganzen BGE 145 III 345).”
Fehlt in einem Vertrag oder Reglement eine Regelung zum Verzugszins, ist nach der Praxis auf Art. 104 Abs. 1 OR abzustellen (gesetzlicher Verzugszinssatz 5 %). Im Bereich der beruflichen Vorsorge bzw. bei reglementarischer Regelung gilt das Reglement grundsätzlich vorrangig; nur bei Fehlen einer solchen Regelung kommt Art. 104 Abs. 1 OR subsidiär/analog zur Anwendung.
“Verzugszins Nach der Rechtsprechung war die Gewährung von Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel. Dies hat durch das geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist im Berufsvorsorgerecht in erster Linie das Reglement massgebend. Bei Fehlen einer reglementarischen Regelung ist auf Art. 104 Abs. 1 OR abzustellen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Der Beginn der Verzugszinspflicht bestimmt sich ebenfalls primär nach dem Reglement. Subsidiär kommt Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung hat ein Schuldner, sofern er mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Die Beklagte 1 wird vor diesem Hintergrund zu entscheiden haben, ob sich die Höhe und der Beginn des Verzugszinses gestützt auf das gegenüber dem Kläger geltende Reglement bestimmen, oder ob auf die oben zitierten Bestimmungen des OR abzustellen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte 1 auf die rückwirkend auszurichtenden Rentenleistungen einen Verzugszins im Sinne dieser Erwägung zu bezahlen hat.”
“In Erinnerung gerufen sei sodann auch die Praxis, wonach sich die Höhe der Verzinsung in erster Linie nach dem Reglement richtet und bei Fehlen einer entsprechenden Regelung die Bestimmung von Art. 104 Abs. 1 OR, welche einen Verzugszinssatz von 5 % festlegt, analog anwendbar ist (BGE 149 V 106 E. 7.1; 145 V 18 E. 5.2.1; 141 V 162 E. 5). Dieser Satz kommt auch hier zum Tragen, weil das hier massgebende Vorsorgereglement keinen Verzugszinssatz statuiert, was insbesondere auch für Annex 4 gilt, auf welchen die Vorsorgeeinrichtung "subsidiär", d.h. für den Fall, dass überhaupt Verzugszinsen geschuldet seien, verweist, denn der dort erwähnte, von ihr für massgebend gehaltene Satz von”
“(enthalten im eingeklagten Forderungsbetrag von CHF 23'038.15 gemäss Schlussabrechnung vom 18. Juni 2024 [act. I 13]) sowie Verzugszins von 5 % seit dem 18. Juli 2024 auf dem Betrag von CHF 23'038.15 (act. I 14; Klage S. 1 Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Anschlussvertrag enthält keine Vereinbarung betreffend Höhe des Verzugszinses (act. I 2; vgl. auch Art. 7 Abs. 4 der Allgemeinen Bestimmungen zum Anschlussvertrag [abrufbar unter <www.axa.ch/de/ueber-axa/unternehmen/stiftungen/stiftung-berufliche-vorsorge/downloads.html]), sodass der gesetzliche Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt (vgl. vorne E. 2.2). Der von der Klägerin geltend gemachte Zinssatz ist dementsprechend nicht zu beanstanden. Allerdings gibt die Zinsberechnung bzw. -forderung zu folgenden Korrekturen Anlass:”
Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, beträgt der gesetzliche Verzugszins 5% p.a. Dies gilt auch dann, wenn ein niedrigerer vertraglicher Zinssatz vereinbart wurde.
“Unter einer Mahnung ist eine an - 11 - den Schuldner gerichtete, empfangsbedürftige Erklärung der Gläubigerin zu ver- stehen, durch die sie zum Ausdruck bringt, dass sie die Leistung ohne Säumnis verlangt (BGE 143 II 37 E. 5.2.2.; BGE 129 III 535 E. 3.2.2.; Urteil des Bundesge- richts 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5.). Eine Mahnung kann vorsorglich vor der Fälligkeit vorgenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.135/2001 vom 7. Dezember 2001 E. 6.). Auf eine Mahnung kann verzichtet werden, wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde oder sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung ergibt (Art. 102 Abs. 2 OR; BGE 143 II 37 E. 5.2.3). In diesem Fall kommt der Schuldner mit Ablauf dieses Tages in Verzug, weil sich der Schuldner ohne besonderen Hinweis darüber im Klaren sein muss, wann er seine Verbindlichkeit zu erfüllen hat (Urteil des Bun- desgerichts 4A_232/2011 vom 20. September 2011 E. 4.2.). Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er dem Gläubiger einen Verzugszins in der Höhe von 5 % der Forderung pro Jahr zu ent- richten (Art. 104 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom”
“Le débiteur en demeure doit des dommages-intérêts pour cause d'exécution tardive et répond même du cas fortuit (art. 103 al. 1 CO). Les dommages-intérêts de retard indemnisent l'ensemble du dommage causé par la demeure. Conformément à la théorie de la différence, le créancier doit être placé dans la situation qui serait la sienne si le débiteur avait exécuté son obligation à temps. Le dommage comprend notamment les coûts de remplacement temporaire de la prestation en demeure, par exemple la location d'un logement quand le vendeur de la maison est en demeure, les dépenses nécessaires à obtenir l'exécution de la prestation en souffrance, les frais de rappel et de sommation, les honoraires et frais de l'activité extrajudiciaire d'un avocat si l'appel à un homme de loi était justifié et nécessaire (Thévenoz, Commentaire romand CO-I, 2021, n. 5 ad art. 103 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5% l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO).”
“La compensation d'une créance prescrite peut être invoquée si la créance n'était pas éteinte par la prescription au moment où elle pouvait être compensée (al. 3). La compensation constitue une cause d'extinction de la créance. Le juge rejette la requête de mainlevée si le débiteur rend vraisemblable l'existence, le montant et l'exigibilité de la créance dont il est titulaire à l'encontre du créancier. De simples allégations sont insuffisantes (Abbet/Veuillet, op. cit., ad art. 82 LP, n. 126). La vraisemblance de la créance compensante peut résulter de l'image générale qui se dégage de divers documents, le juge jouissant à cet égard d'un certain pouvoir d'appréciation (arrêt du Tribunal fédéral 5A_964/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.1.2). La compensation suppose une déclaration soumise à réception (article 124 al. 1 CO), qui peut intervenir avant la procédure de mainlevée ou durant celle-ci (Abbet/Veuillet, op. cit., ad art. 82 LP, n. 129). 2.2 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). Si le contrat stipule un intérêt supérieur à 5%, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure (art. 104 al. 2 CO). Si les parties sont convenues, outre d'un taux d'intérêt conventionnel dépassant le taux légal de 5% de l'art. 104 al. 1 CO, d'un taux d'intérêt moratoire dépassant lui aussi ce pourcentage, c'est alors ce dernier taux qui est applicable à l'intérêt moratoire (arrêt du Tribunal fédéral 4A_538/2015 du 15 janvier 2016 consid. 3.2). Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts conventionnels ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice (art. 105 al. 1 CO), ou par la seule expiration du jour de l'exécution, lorsque celui-ci a été déterminé d'un commun accord (art. 102 al. 2 CO). L'art. 314 al. 3 CO prévoit que les parties ne peuvent, sous peine de nullité, convenir d'avance que les intérêts s'ajouteront au capital et produiront eux-mêmes des intérêts. Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires (art.”
Soweit anwendbar kommt der gesetzliche Verzugszinssatz von 5% p.a. auch bei pauschalen/geschätzten Forderungen, bei in Betreibungs- oder Prozessverfahren geltend gemachten Zinsen (z. B. im Zusammenhang mit der Mainlevée) sowie beim Zinsanspruch als kompensatorische Verzinsung zur Anwendung, sofern keine abweichende vertragliche oder gesetzliche Regelung besteht.
“Pour les frais administratifs supplémentaires, PROLITTERIS exige dans tous les cas une majoration de 10% de la redevance, mais d’au moins 100 fr. (art. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les trente jours suivant la réception de l’estimation pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes (ar. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Les art. 8.5 TC 8 et 8.5 TC 9 prévoient en particulier que les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue ou de réseau numérique sont tenus de remplir l’attestation prévue à cet effet, intitulée « pas de photocopieur », respectivement « pas de réseau numérique » et de l’adresser à PROLITTERIS. Par « réseau numérique », il faut comprendre des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, connectés entre eux de façon permanente ou temporaire (art. 2.5 TC 9). 2.1.3 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n’a pas contesté ne pas avoir retourné à la demanderesse le formulaire que celle-ci lui avait fait parvenir de sorte que, faute d’informations transmises par la défenderesse en temps utile, PROLITTERIS était fondée à procéder à une estimation, avec les frais supplémentaires que cela engendre. Partant, la demanderesse était légitimée à prélever les redevances calculées sur la base des tarifs communs TC 8 et TC 9 pour les années 2021 et 2022. Les montants y relatifs de 25 fr. 50 et 21 fr., hors TVA, ne sont, à juste titre, pas contestés en tant que tels, étant conformes aux dispositions des tarifs communs applicables en l’espèce.”
“Pour les frais administratifs supplémentaires, PROLITTERIS exige dans tous les cas une majoration de 10% de la redevance, mais d’au moins 100 fr. (art. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Toute modification ou objection qui n’est pas signalée dans les trente jours suivant la réception de l’estimation pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes (ar. 8.3 TC 8 et art. 8.3 TC 9). Les art. 8.5 TC 8 et 8.5 TC 9 prévoient en particulier que les utilisateurs qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil multifonctions ou appareil analogue ou de réseau numérique sont tenus de remplir l’attestation prévue à cet effet, intitulée « pas de photocopieur », respectivement « pas de réseau numérique » et de l’adresser à PROLITTERIS. Par « réseau numérique », il faut comprendre des ordinateurs (PC, ordinateurs portables, tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, connectés entre eux de façon permanentes ou temporaire (art. 2.5 TC 9). 3.1.3 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 3.1.4 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu’elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 3.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que le défendeur ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. Le défendeur n’a pas contesté ne pas avoir retourné à la demanderesse le formulaire que celle-ci lui avait fait parvenir de sorte que, faute d’informations transmises par le défendeur en temps utile, PROLITTERIS était fondée à procéder à une estimation, avec les frais supplémentaires que cela engendre. Le défendeur n’a par ailleurs pas établi avoir adressé un courrier à sa partie adverse le 12 février 2022 précisant qu’il n’avait pas de bureau.”
“Il est admis que la mainlevée définitive doit être accordée pour la créance accessoire d’intérêts moratoires légaux, née postérieurement à la décision et mise en poursuite avec la créance en capital, même si celle-ci n’est pas allouée dans le titre de mainlevée. Dans le cas contraire, le créancier serait en effet contraint d’agir en reconnaissance de dette sur la seule question des intérêts moratoires. Il faut cependant que le taux d’intérêt soit déterminé ou résulte de la loi, que son point de départ ressorte d’une preuve par titre démontrant une mise en demeure ou le jour d’échéance, et que le montant soit immédiatement déterminable. Selon le Tribunal fédéral, l’intérêt court non pas dès l’entrée en force de la décision mais, à défaut d’autre mise en demeure, dès le lendemain de la notification du commandement de payer. Lorsque toutefois le terme du paiement a été fixé dans le jugement, l’intérêt court dès le lendemain de ce terme sans mise en demeure (art. 108 ch. 3 CO). À défaut de précision contraire dans le jugement ou de disposition légale contraire (notamment pour les créances de droit public), le taux est de 5% l’an (art. 104 al. 1 CO; Abbet / Veuillet, La mainlevée de l'opposition, 2022, art. 80 n. 43). 2.3. En l’espèce, il n’est pas contesté que la décision du 27 janvier 2022, définitive et exécutoire dès le 1er mars 2022, vaut titre de mainlevée définitive au sens de l’art. 80 LP pour le montant réclamé. Le litige porte sur la question de savoir si la mainlevée pour les intérêts moratoires de 5% l’an dès le 25 septembre 2018 aurait dû faire partie intégrante de la décision du 25 octobre 2022 ou non. Comme on l’a vu (supra consid. 2.2), la mainlevée doit également être accordée pour l’intérêt moratoire de la créance reconnue dans la décision exécutoire, même s’il n’est pas expressément alloué par la décision, afin d’éviter au créancier de devoir agir en reconnaissance de dette sur la seule question des intérêts moratoires. En d’autres termes, il n’est pas nécessaire que les intérêts moratoires soient reconnus dans la décision exécutoire pour que leur mainlevée soit prononcée. En l’occurrence, la décision du 27 janvier 2022 du Tribunal d’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois constitue incontestablement la décision exécutoire dans laquelle la créance de CHF 39'550.”
“Il est admis que la mainlevée définitive doit être accordée pour la créance accessoire d’intérêts moratoires légaux, née postérieurement à la décision et mise en poursuite avec la créance en capital, même si celle-ci n’est pas allouée dans le titre de mainlevée. Dans le cas contraire, le créancier serait en effet contraint d’agir en reconnaissance de dette sur la seule question des intérêts moratoires. Il faut cependant que le taux d’intérêt soit déterminé ou résulte de la loi, que son point de départ ressorte d’une preuve par titre démontrant une mise en demeure ou le jour d’échéance, et que le montant soit immédiatement déterminable. Selon le Tribunal fédéral, l’intérêt court non pas dès l’entrée en force de la décision mais, à défaut d’autre mise en demeure, dès le lendemain de la notification du commandement de payer. Lorsque toutefois le terme du paiement a été fixé dans le jugement, l’intérêt court dès le lendemain de ce terme sans mise en demeure (art. 108 ch. 3 CO). À défaut de précision contraire dans le jugement ou de disposition légale contraire (notamment pour les créances de droit public), le taux est de 5% l’an (art. 104 al. 1 CO; Abbet / Veuillet, La mainlevée de l'opposition, 2022, art. 80 n. 43). 2.3. En l’espèce, il n’est pas contesté que la décision du 27 janvier 2022, définitive et exécutoire dès le 1er mars 2022, vaut titre de mainlevée définitive au sens de l’art. 80 LP pour le montant réclamé. Le litige porte sur la question de savoir si la mainlevée pour les intérêts moratoires de 5% l’an dès le 25 septembre 2018 aurait dû faire partie intégrante de la décision du 25 octobre 2022 ou non. Comme on l’a vu (supra consid. 2.2), la mainlevée doit également être accordée pour l’intérêt moratoire de la créance reconnue dans la décision exécutoire, même s’il n’est pas expressément alloué par la décision, afin d’éviter au créancier de devoir agir en reconnaissance de dette sur la seule question des intérêts moratoires. En d’autres termes, il n’est pas nécessaire que les intérêts moratoires soient reconnus dans la décision exécutoire pour que leur mainlevée soit prononcée. En l’occurrence, la décision du 27 janvier 2022 du Tribunal d’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois constitue incontestablement la décision exécutoire dans laquelle la créance de CHF 39'550.”
“De toute manière, à un moment donné, l'appelante aurait dû changer de prestataire et/ou de plateforme informatique et encourir des coûts de transition similaires, voire identiques, comme l'a retenu le Tribunal, sans que l'appelante ne le remette en cause de manière motivée. Ne démontrant pas que ces coûts auraient pu être inférieurs à ceux qu'elle a payés, elle n'apporte pas la preuve de son dommage. Les griefs des parties en lien avec un comportement de substitution licite et la causalité hypothétique seront donc rejetés. 6. Pour les sommes que l'appelante a dû dépenser en raison de la résiliation des contrats par l'intimée et de la transition vers un nouveau prestataire, le premier juge lui a alloué un intérêt compensatoire en dédommagement du caractère anticipé des dépenses qu'elle aurait dû de toute manière engager. L'intimée reproche au premier juge d'avoir fixé l'intérêt compensatoire à 5% l'an. 6.1 6.1.1 A teneur de l'art. 73 al. 1 CO, celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5%. Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. 6.1.2 Selon une jurisprudence constante, le lésé a également droit, en plus du montant en capital de l'indemnité réparatrice, à l'intérêt compensatoire de ce capital. L'intérêt compensatoire a pour but de placer le lésé dans la situation où il se trouverait si le dommage, respectivement ses conséquences économiques, avaient été réparés au jour de l'acte illicite. Cet intérêt, dont le taux s'élève en principe à 5% (art. 73 al. 1 CO; ATF 122 III 53 consid. 4b), est dû dès le moment où les conséquences économiques du fait dommageable se sont produites et court jusqu'au paiement de l'indemnité (ATF 139 V 176 consid. 8.1.2; 131 III 12 consid. 9.1). Dans un arrêt, le Tribunal fédéral a examiné s'il se justifiait de revenir sur cette jurisprudence. Il a ainsi retenu que, selon la jurisprudence, tant l'intérêt moratoire que l'intérêt compensatoire visent à réparer le préjudice résultant de la privation de l'usage d'un capital.”
Ein vertraglich vereinbarter Jahreszins von 5 % kann — im Einklang mit Art. 104 Abs. 1 OR — in prozessualen/gerichtlichen Abrechnungen als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen herangezogen werden. Die konkrete Zinsberechnung richtet sich nach den jeweiligen Fälligkeitstagen.
“L313-22, dont le contenu était similaire [pièce 37]). En l'espèce, la banque a fait parvenir à l'appelant un décompte de créance en date du 1er septembre 2009 (pièce 3 du bordereau de l'appel), puis à nouveau le 29 juin 2016 (pièce 16). Entre ces deux dates, il ne résulte pas du dossier que la caution aurait été dûment informée au sens des dispositions légales évoquées ci-dessus, et l'intimée ne prétend pas que tel aurait été le cas. Il apparaît cependant que l'obligation d'informer du prêteur s'applique aux intérêts conventionnels et de retard dus tant que court le prêt, mais non à l'intérêt moratoire réclamé après la dénonciation de l'emprunt (cf. également supra, consid. 4.2) : dans le cas contraire, la loi n'évoquerait pas le terme de la garantie ni la situation en cas d'engagement de durée indéterminée. Il en résulte que l'intérêt courant à 5 % l'an dès le 13 août 2016 peut être admis, d'une part, étant précisé que ce taux est celui prévu par le contrat et correspond du reste à l'art. 104 al. 1 CO. D'autre part, il convient d'accorder une somme au titre de l'intérêt moratoire échu pour la période du 2 septembre 2009 au 12 août 2016, compte tenu du capital initial dû de EUR 48'639.72 et des divers acomptes versés. A cet égard, le décompte d'intérêts de la banque produit au dossier (pièce 8 du bordereau de la demande) peut servir de base de calcul, après remplacement en euros du capital de départ (EUR 48'639.72) et des divers acomptes convertis (pièce 9 non contestée en soi ; supra, consid. 4.3), et compte tenu d'un taux annuel de 5 %, tel que prévu par le contrat en cas de recouvrement par voie judiciaire. La somme due à titre d'intérêt moratoire échu s'élève ainsi à EUR 10'173.97 ou, au taux de CHF 1.0739 pour 1 EUR (supra, consid. 4.3), à CHF 10'925.85, selon le tableau qui suit : Montant Acomptes Solde Jours Intérêt 48'639.72 48'639.72 811.50 47'828.22 659 4'377.61 919.80 46'908.42 31 201.97 881.30 46'027.12 29 185.39 822.90 45'204.22 32 200.91 823.70 44'380.52 29 178.75 810.50 43'570.”
Der Verzugszinssatz von 5 % gilt als dispositive Alltagsnorm des Privatrechts und wird in Ermangelung spezieller verwaltungsrechtlicher Regelungen im Verwaltungsvollzug als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog angewendet. Der Zinssatz wird als «technischer» Zinssatz verstanden; Abweichungen zum Marktzins sind möglich und begründen nicht ohne Weiteres Gesetzeswidrigkeit. Eine Korrektur ist nur angezeigt, wenn die Abweichungen über längere Zeit und in erheblichem Ausmass bestehen.
“In BGE 139 V 297 E. 3 (bestätigt in SVR 2017 AHV Nr. 8 S. 19, 9C_409/2016 E. 8.4.2) entschied das Bundesgericht, dass der Verzugszinssatz von 5 % auch angesichts eines "seit Jahren herrschenden Zinsniveaus von 1-2 %" nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich ist. Dies begründete es insbesondere mit folgenden Argumenten: Beim Verzugszinssatz handelt es sich um einen "technischen" Zinssatz, der vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt wurde, dass er in dem für die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann. Ausserdem ist mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet.”
“Le recourant fait valoir, dans sa réplique, que les intérêts moratoires au sens de la LAVS devraient être mis en relation avec le taux du marché. Or, comme l’a relevé le Tribunal fédéral (cf. TF 9C_531/2015 précité consid. 4), il s’agit plutôt ici d’un taux d’intérêts "technique" (ATF 139 V 297 consid. 3.3.2.2 et les références). En outre, le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que le taux de 5 % prévu par l’art. 42 al. 2 RAVS est conforme au droit (ATF 139 V 297 consid. 3.3.2.1 ; 134 V 202 consid. 3.5). Il n’y a dès lors pas lieu de s’écarter de ce taux, ce d’autant moins que l’art. 104 al. 1 CO (Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse [Livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) prévoit également un taux d’intérêts à 5 % et est applicable, par analogie, en droit administratif comme principe juridique général en l’absence de règle particulière (ATF 139 V 297 consid. 3.3.3 et les références). Ce grief doit dès lors être écarté.”
“305 führte das Bundesgericht zum ahv-rechtlichen Verzugszins aus, dieser bezwecke – nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust – zusätzlich eine Abgeltung des ad-ministrativen Aufwands für die verspätete respektive nachträgliche Bei-tragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Weiter hielt das Bundesgericht fest, „[a]uch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Kapitalmarkt ergeben, sind diese systemimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen.“ Diese Ausführungen des Bundesgerichts betrafen formell die Frage der Gesetzmässigkeit, beschlagen aber ebenso die Frage der Verhältnismässigkeit, da dafür letztlich die gleichen Elemente – pauschalisierter Ausgleich, Abgeltung administrativen Aufwands, Ausgestaltung als "technischer" Zinssatz – zu beachten sind. In E. 3.3.3 S. 306 hat das höchste Gericht im selben Entscheid im Hinblick auf die Abweichung des Zinssatzes von 5 % zum herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 % weiter festgehalten, damit sei nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit zu schliessen. Dagegen spreche auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt sei, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung finde (BGE 149 V 106 E. 7.1 S. 107). Diese Erwägungen, welche sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmässigkeit als auch der Verhältnismässigkeit beachtlich sind, können analog auch auf Art. 105a KVV angewendet werden. Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz ergibt sich die Zulässigkeit und die Höhe der Zinspflicht. Dieser Zinssatz ist weit entfernt vom zulässigen Höchstzinssatz gemäss Konsumkreditrecht von 11 % bzw. 13 % zur Zeit des Einspracheentscheides (vgl. Art. 14 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit [SR: 221.214.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 f. der Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz [VKKG; SR 221.214.11] und i.V.m. Art. 1 der Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite [Änderung vom 30. März 2023; SR 221.214.111] in der ab 1. Mai 2023 in Kraft gestandenen und hier anwendbaren Fassung).”
Bei Verzug ist der gesetzliche Verzugszins von 5% p.a. geschuldet. Einen den Verzugszins übersteigenden Schaden kann der Gläubiger nur bei Verschulden des Schuldners geltend machen; ein solcher Ersatzanspruch setzt ebenfalls Verzug voraus und der gesetzliche Verzugszins ist auf einen Schadenersatzanspruch anzurechnen.
“E. 5.3.3). Die Klage wurde der Klägerin mit Verfügung vom 18. April 2018 am 23. April 2018 zugestellt (act. 6; act. 7/2). Die Klägerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen einer Mahnung nicht behauptet. Die Beklagte kam damit erst mit Zustellung der Klage am 23. April 2018 in Verzug. 2.11.1.1. Der Klägerin ist ab 23. April 2018 der gesetzliche Verzugszins von 5 % zuzusprechen (Art. 104 Abs. 1 OR). 2.11.1.2. Der Gläubiger kann einen die Verzugszinsen übersteigenden Schaden geltend machen, wenn den Schuldner ein Verschulden trifft (Art. 106 Abs. 1 OR). Die Klägerin macht Kosten für die Finanzierung der ausstehenden eingeklagten - 101 - Forderung von CHF 998'580.99 geltend (act. 1 Rz. 192). Die Klägerin bean- spruchte zwischen dem 23. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 einen Be- triebskredit in der Höhe zwischen CHF 367'000.00 und CHF 560'981.00 zu einem Zinssatz von 5 % (act. 1 Rz. 193, 194; act. 4/11a-11d). Der Anspruch auf den die Verzugszinsen übersteigenden Schaden setzt ebenfalls voraus, dass ein Ver- zugstatbestand besteht. Da ein solcher nicht vorliegt, fehlt es an der Anspruchs- grundlage. Zudem kann der Gläubiger unter Art. 106 Abs. 1 OR einen Zahlungs- verzugsschaden nur fordern, soweit dieser nicht durch den gesetzlichen Verzugs- zins von Art. 104 Abs. 1 OR gedeckt ist. Der gesetzliche Verzugszinsanspruch ist auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (BGE 123 III 241 E.”
Wird eine höhere bzw. vertraglich vereinbarte Verzugszinsforderung nicht substantiiert dargetan, wird in der Rechtsprechung statt des geltend gemachten höheren Satzes der gesetzliche Verzugszinssatz von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR zugesprochen.
“50 einen Verzugszins von 12% seit 17. Januar 2024 sowie Verzugszins in der Höhe von Fr. 563.– (Urk. 1 S. 1 und 2). Die Vorinstanz erteilte dafür antragsgemäss proviso- rische Rechtsöffnung, ohne sich dazu zu äussern. Da lediglich noch die Mietzinse für Dezember 2022 und Januar 2023 geschuldet sind, ist auch die Zinsberechnung anzupassen. Die von der Gesuchstellerin eingereichte Aufstellung ist jedoch nicht nachvollziehbar (Urk. 3/2). Zum einen ist unklar, weshalb bzw. gestützt worauf der Verzugszins 12% beträgt und zum anderen ist unbegreiflich, wie sich der Betrag von Fr. 563.– zusammensetzt. So verlangte die Gesuchstellerin Verzugszins zu 12% seit 17. Januar 2024, gemäss ihrer Aufstellung beträgt der Verzugszins von 12% jedoch Fr. 563.– und wurde auch auf Mietzinse erhoben, welche rechtzeitig geleistet wurden. Die Zinsforderung wurde somit nicht substantiiert dargelegt, wes- wegen Rechtsöffnung für den gesetzlichen Verzugszins von 5% zu gewähren ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Für Verzugszinsen kann auch Rechtsöffnung erteilt werden, wenn sie sich nicht aus der Schuldanerkennung ergeben, sofern es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren Betrag handelt, der gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Es muss jedoch entweder eine Mahnung eingereicht (Art. 102 Abs. 1 OR) oder urkundlich dargetan werden, dass ein be- stimmter Verfalltag verabredet wurde (BSK SchKG I-Staehlin, Art. 82 N 32). Vorlie- gend wurde vereinbart, dass der Mietzins jeweils im Voraus am ersten Werktag eines Kalendermonats zu erbringen sei (Ziffer 4 der allgemeinen Mietbedingun- gen). Es wurde somit ein bestimmter Verfalltag verabredet und die Verzugszinsen sind – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin – nicht erst ab Zustellung des Zahlungsbefehls geschuldet. Der Gesuchstellerin ist somit ein Verzugszins zu 5% seit 17. Dezember 2022 (mittlerer Verfall) zu gewähren.”
“G 1.15]), werden im Schreiben nicht erwähnt. Dem Schreiben des Klägers an die Beklagte vom 17. Juli 2020 (act. G 1.18) kann zwar entnommen werden, dass der Kläger der Beklagten zwischenzeitlich weitere Informationen hat zukommen lassen, doch stellt dies weiterhin keinen Nachweis dar, dass der Beklagten sämtliche für die Beurteilung des Leistungsanspruchs notwendigen Angaben vorlagen, zumal der Kläger dies auch nicht explizit geltend macht. Mithin ist der Zeitpunkt, in dem die Beklagte über die notwendigen Angaben zur Beurteilung des Leistungsanspruchs verfügte und der demnach die Deliberationsfrist nach Art. 41 VVG ausgelöst hat, nicht bewiesen. Nach Gesagtem ist die Fälligkeit der Taggeldleistungen erst aufgrund der (unbestrittenen) definitiven Leistungsablehnung seitens der Beklagten am 29. Oktober 2020 (act. G 1.19) nachweislich eingetreten und ist ein Verzugszins auch erst ab diesem Zeitpunkt geschuldet. Nachdem der geltend gemachte Verzugszins von 5 % der gesetzlichen Regelung in Art. 104 Abs. 1 OR entspricht und die Beklagte diesen auch nicht bestritten bzw. eine abweichende vertragliche Regelung geltend gemacht hat, ist dem Kläger ein solcher zuzusprechen. Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Klage Krankentaggelder in Höhe von Fr. 12'128.45 nebst Zins zu 5 % seit 29. Oktober 2020 zu bezahlen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Gericht spricht die Parteientschädigungen nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i. V. m. Art. 96 ZPO). Bei vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten richtet sich die Parteientschädigung grundsätzlich nach dem Streitwert. Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt bei einem Streitwert über Fr. 30'000.-- bis Fr. 100'000.-- Fr. 3'500.-- zuzüglich 9 % des Streitwerts (vgl. Art. 14 lit. c der Honorarordnung [HonO; sGS 963.75]). Der Streitwert richtet sich laut Art.”
Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR sind erst ab Beginn der Duldung geschuldet (dies a quo). Dies ist im Regelfall der Tag nach der Interpellation des Schuldners — gegebenenfalls der Tag nach der Zustellung der Klage oder des Zahlungsbefehls — oder der Tag nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist; nicht massgeblich ist der Einreichungstag der Betreibungsrequisition. Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Richter auf eine durchschnittliche Fälligkeit abstellen.
“Dans les causes patrimoniales, c'est-à-dire ayant un objet pouvant faire l'objet d'une estimation pécuniaire, le juge peut mettre le fardeau de la preuve du contenu du droit étranger à la charge de la ou des parties qui s'en prévalent et, si cette preuve n'est pas rapportée, appliquer le droit suisse à titre supplétif (haldy, op. cit., n. 5 ad art. 57 CPC). 4.1.2 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer, et non du dépôt de la réquisition de poursuite - ou encore le jour suivant l'expiration du délai (THEVENOZ, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). Dans les contrats de durée, le juge peut décider de calculer l'intérêt en se fondant sur une échéance moyenne (THEVENOZ, op. cit., n. 10 ad art. 104 CO). 4.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit pas le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 4.2 En l'espèce, l'intimée n'a pas formé d'allégation dans sa requête s'agissant du dies a quo des intérêts. L'obligation du recourant de verser des intérêts de 5% l'an en cas de retard ne ressort par du titre produit. L'intimée n'a pas fait mention d'une disposition du droit français, applicable au contrat, justifiant du point de départ ou du taux des intérêts figurant dans le commandement de payer. Enfin, le recourant s'est acquitté des échéances prévues contractuellement en remboursement du prêt jusqu'au 30 novembre 2015. Pour ces motifs, la mainlevée définitive n'aurait pas dû être accordée, s'agissant des intérêts de retard réclamés par l'intimée à compter du 8 novembre 2008. Le recours sera admis dans cette mesure, le chiffre 1 du dispositif du jugement annulé et il sera statué à nouveau dans le sens qui précède (art. 327 al. 3 let. b CPC).”
“Le principe jura novit curia vaut pour le droit interne (haldy, CR-CPC, n. 5 ad art. 57 CPC). La preuve peut également porter sur le droit étranger (art. 150 al. 2 CPC). Dans les causes patrimoniales, c'est-à-dire ayant un objet pouvant faire l'objet d'une estimation pécuniaire, le juge peut mettre le fardeau de la preuve du contenu du droit étranger à la charge de la ou des parties qui s'en prévalent et, si cette preuve n'est pas rapportée, appliquer le droit suisse à titre supplétif (haldy, op. cit., n. 5 ad art. 57 CPC). 4.1.2 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer, et non du dépôt de la réquisition de poursuite - ou encore le jour suivant l'expiration du délai (THEVENOZ, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). Dans les contrats de durée, le juge peut décider de calculer l'intérêt en se fondant sur une échéance moyenne (THEVENOZ, op. cit., n. 10 ad art. 104 CO). 4.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit pas le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 4.2 En l'espèce, l'intimée n'a pas formé d'allégation dans sa requête s'agissant du dies a quo des intérêts. L'obligation du recourant de verser des intérêts de 5% l'an en cas de retard ne ressort par du titre produit. L'intimée n'a pas fait mention d'une disposition du droit français, applicable au contrat, justifiant du point de départ ou du taux des intérêts figurant dans le commandement de payer. Enfin, le recourant s'est acquitté des échéances prévues contractuellement en remboursement du prêt jusqu'au 30 novembre 2015. Pour ces motifs, la mainlevée définitive n'aurait pas dû être accordée, s'agissant des intérêts de retard réclamés par l'intimée à compter du 8 novembre 2008. Le recours sera admis dans cette mesure, le chiffre 1 du dispositif du jugement annulé et il sera statué à nouveau dans le sens qui précède (art.”
“Dans les causes patrimoniales, c'est-à-dire ayant un objet pouvant faire l'objet d'une estimation pécuniaire, le juge peut mettre le fardeau de la preuve du contenu du droit étranger à la charge de la ou des parties qui s'en prévalent et, si cette preuve n'est pas rapportée, appliquer le droit suisse à titre supplétif (haldy, op. cit., n. 5 ad art. 57 CPC). 4.1.2 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer, et non du dépôt de la réquisition de poursuite - ou encore le jour suivant l'expiration du délai (THEVENOZ, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). Dans les contrats de durée, le juge peut décider de calculer l'intérêt en se fondant sur une échéance moyenne (THEVENOZ, op. cit., n. 10 ad art. 104 CO). 4.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit pas le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 4.2 En l'espèce, l'intimée n'a pas formé d'allégation dans sa requête s'agissant du dies a quo des intérêts. L'obligation du recourant de verser des intérêts de 5% l'an en cas de retard ne ressort par du titre produit. L'intimée n'a pas fait mention d'une disposition du droit français, applicable au contrat, justifiant du point de départ ou du taux des intérêts figurant dans le commandement de payer. Enfin, le recourant s'est acquitté des échéances prévues contractuellement en remboursement du prêt jusqu'au 30 novembre 2015. Pour ces motifs, la mainlevée définitive n'aurait pas dû être accordée, s'agissant des intérêts de retard réclamés par l'intimée à compter du 8 novembre 2008. Le recours sera admis dans cette mesure, le chiffre 1 du dispositif du jugement annulé et il sera statué à nouveau dans le sens qui précède (art. 327 al. 3 let. b CPC).”
“Dans les causes patrimoniales, c'est-à-dire ayant un objet pouvant faire l'objet d'une estimation pécuniaire, le juge peut mettre le fardeau de la preuve du contenu du droit étranger à la charge de la ou des parties qui s'en prévalent et, si cette preuve n'est pas rapportée, appliquer le droit suisse à titre supplétif (haldy, op. cit., n. 5 ad art. 57 CPC). 4.1.2 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer, et non du dépôt de la réquisition de poursuite - ou encore le jour suivant l'expiration du délai (THEVENOZ, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). Dans les contrats de durée, le juge peut décider de calculer l'intérêt en se fondant sur une échéance moyenne (THEVENOZ, op. cit., n. 10 ad art. 104 CO). 4.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit pas le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 4.2 En l'espèce, l'intimée n'a pas formé d'allégation dans sa requête s'agissant du dies a quo des intérêts. L'obligation du recourant de verser des intérêts de 5% l'an en cas de retard ne ressort par du titre produit. L'intimée n'a pas fait mention d'une disposition du droit français, applicable au contrat, justifiant du point de départ ou du taux des intérêts figurant dans le commandement de payer. Enfin, le recourant s'est acquitté des échéances prévues contractuellement en remboursement du prêt jusqu'au 30 novembre 2015. Pour ces motifs, la mainlevée définitive n'aurait pas dû être accordée, s'agissant des intérêts de retard réclamés par l'intimée à compter du 8 novembre 2008. Le recours sera admis dans cette mesure, le chiffre 1 du dispositif du jugement annulé et il sera statué à nouveau dans le sens qui précède (art. 327 al. 3 let. b CPC).”
Fehlt in Klage oder Antrag eine konkrete Angabe zum Beginn des Verzugs (dies a quo), trifft die klagende Partei die Beweislast für diesen Zeitpunkt. Unterlässt sie entsprechenden Vortrag oder Beweis, kann die Forderung auf Verzugszins gekürzt oder abgewiesen werden. Wird ausländisches Recht für den Zinsanspruch geltend gemacht und der Inhalt dieses Rechts nicht bewiesen, kann das schweizerische Recht subsidiär angewendet werden.
“Dans les causes patrimoniales, c'est-à-dire ayant un objet pouvant faire l'objet d'une estimation pécuniaire, le juge peut mettre le fardeau de la preuve du contenu du droit étranger à la charge de la ou des parties qui s'en prévalent et, si cette preuve n'est pas rapportée, appliquer le droit suisse à titre supplétif (haldy, op. cit., n. 5 ad art. 57 CPC). 4.1.2 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer, et non du dépôt de la réquisition de poursuite - ou encore le jour suivant l'expiration du délai (THEVENOZ, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). Dans les contrats de durée, le juge peut décider de calculer l'intérêt en se fondant sur une échéance moyenne (THEVENOZ, op. cit., n. 10 ad art. 104 CO). 4.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit pas le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 4.2 En l'espèce, l'intimée n'a pas formé d'allégation dans sa requête s'agissant du dies a quo des intérêts. L'obligation du recourant de verser des intérêts de 5% l'an en cas de retard ne ressort par du titre produit. L'intimée n'a pas fait mention d'une disposition du droit français, applicable au contrat, justifiant du point de départ ou du taux des intérêts figurant dans le commandement de payer. Enfin, le recourant s'est acquitté des échéances prévues contractuellement en remboursement du prêt jusqu'au 30 novembre 2015. Pour ces motifs, la mainlevée définitive n'aurait pas dû être accordée, s'agissant des intérêts de retard réclamés par l'intimée à compter du 8 novembre 2008. Le recours sera admis dans cette mesure, le chiffre 1 du dispositif du jugement annulé et il sera statué à nouveau dans le sens qui précède (art. 327 al. 3 let. b CPC).”
Parteien können vertraglich abweichende Verzugszinse vereinbaren; ob ein derart vereinbarter (auch höherer) Verzugszinssatz durch die hypothekarische Sicherung gedeckt ist, ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich entschieden. So wurde in einem Fall eine vertraglich vereinbarte Verzugszinsrate von 12% im Sicherungsakt festgestellt (HC 2022), während in einem anderen Entscheid nur der gesetzliche Verzugszins von 5% durchgesetzt wurde (ACJC 2021).
“Il reste à déterminer si les appelants ont payé aux intimées une somme qu’ils ne devaient pas. A cet égard, on relève qu’il incombe, au regard des éléments susmentionnés, aux appelants d’en apporter la preuve, soit, en l’occurrence, de démontrer que le gage immobilier ne couvrait qu’un intérêt moratoire de 5% et non, comme l’a retenu l’autorité de première instance, un intérêt moratoire de 12%. 4.3 Il y a tout d’abord lieu de prendre acte du fait que les appelants ne contestent pas le constat fait par les premiers juges que les parties avaient convenu, dans l’acte de cession fiduciaire en propriété à fin de garantie du 6 octobre 2011, un taux d’intérêt moratoire de 12%. Ils l’affirment par ailleurs eux-mêmes dans leur appel (appel, p. 15 ch. 2.2 et p. 16 ch. 2.2.1). Les appelants, en se fondant sur plusieurs avis de doctrine, soutiennent uniquement que les intérêts moratoires couverts par le gage immobilier au sens de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC ne pourraient, de manière générale, pas être supérieurs au taux de 5% prévu par l’art. 104 al. 1 CO. Ils estiment ainsi que l’autorité précédente aurait retenu à tort le taux de 12% convenu par les parties dans l’acte de cession. 4.3.1 4.3.1.1 Selon l’art. 818 al. 1 CC, le gage immobilier garantit au créancier le capital (ch. 1), les frais de poursuite et les intérêts moratoires (« Verzugszinse ») (ch. 2) et les intérêts de trois années échus au moment de l’ouverture de la faillite ou de la réquisition de vente (« Jahreszinse ») et ceux qui ont couru depuis la dernière échéance ; la cédule hypothécaire ne garantit au créancier que les intérêts effectivement dus (ch. 3). Selon l’art. 818 al. 2 CC, le taux primitif de l’intérêt ne peut dans la suite être porté à plus du 5% au préjudice des créanciers postérieurs. Les intérêts moratoires garantis par le gage immobilier sont régis par l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC, et non par l’art. 818 al. 1 ch. 3 CC (ATF 121 III 445 ; TF 5A_109/2011 du 24 juin 2011 consid. 4.2.2). 4.3.1.2 L’art. 846 al. 2 CC prévoit que la cédule hypothécaire peut contenir des conventions portant sur l’intérêt, l’amortissement et la dénonciation ainsi que d’autres clauses accessoires concernant la créance qui résulte de la cédule hypothécaire ; il peut alors être renvoyé à une convention séparée.”
“Cette qualité résulte d'ailleurs également du contrat-cadre de mai/juin 2012, signé par les deux emprunteurs et par le recourant, qui comprend une convention relative à la sûreté mentionnant les trois précités comme donneurs de garantie. La créance causale était exigible selon les conditions de dénonciation fixées dans le contrat de crédit sous la rubrique réglant la résiliation extraordinaire. La créance abstraite a été valablement dénoncée au remboursement et était exigible au jour de la notification du commandement de payer. En définitive, la recourante dispose d'un titre de mainlevée provisoire. Elle a droit au remboursement de la créance cédulaire à concurrence du solde documenté et non contesté du capital de la créance causale, soit 572'200 fr. Toutefois, le taux d'intérêt contractuel résultant de la confirmation d'hypothèque du 25 avril 2019 était de 2.85%. Ainsi, seul l'intérêt moratoire légal de 5%, applicable en cas de demeure du débiteur même lorsqu'un taux inférieur a été prévu contractuellement, peut être réclamé (art. 104 al. 1 CO). C'est d'ailleurs ce taux qui a été appliqué par la recourante dans sa lettre du 17 février 2020 adressée aux emprunteurs et à l'intimé. Le recours se révèle fondé, de sorte que le jugement attaqué sera annulé. La cause étant en état d'être jugée (art. 327 al. 3 let. b CPC), la mainlevée provisoire sera prononcée à concurrence de 572'200 fr. plus intérêts moratoires à 5% dès le 1er juin 2020. 3. Les frais de deux instances seront mis à la charge de l'intimé, qui doit être considéré comme la partie succombante pour l'essentiel (art. 106 al. 1 CPC) dans la mesure où il a déclaré s'en remettre à justice (cf. arrêt du Tribunal fédéral 4D_69/2017 du 8 mars 2018 consid. 6 et les références citées). Les frais judiciaires seront arrêtés à 1'000 fr. pour la première instance (art. 48 OELP) et à 1'500 fr. pour la procédure de recours (art. 61 OELP). Ils seront compensés avec les avances fournies par la recourante (art. 111 al. 1 CPC), qui demeurent acquises à l'Etat de Genève. L'intimé versera ainsi 2'500 fr.”
Extern beauftragte Inkassokosten können neben den Verzugszinsen nach Art. 104 OR als Schaden geltend gemacht werden, sofern sie nicht solche Aufwendungen betreffen, die der Gläubiger auch bei rechtzeitiger Leistung hätte gehabt. Die Kosten müssen in ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit dargelegt und nachgewiesen werden. Bei Prüfung ist auf den Geschäftssinn und die Erfahrung des Gläubigers abzustellen; die Anforderungen sind strenger, wenn es sich um eine juristische Person handelt oder um einen Gläubiger, der das Inkasso selbst hätte durchführen können. Weiter sind Kausalität zwischen Verzug und Schaden sowie die verschuldensrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen (Schuldner kann sich entlasten).
“Ainsi, ne constituent pas un dommage les frais que le créancier aurait encourus même en cas d'exécution à temps (Widmer Lüchinger/Wiegand, BSK OR I, 7ème éd, 2020, N. 6 ad Art.103 CO; Thévenoz, op. cit., N. 5 ad art. 103 CO). Les frais d'avocat antérieurs au procès peuvent constituer un élément du dommage, mais uniquement s'ils étaient justifiés, nécessaires et adéquats pour faire valoir une créance et seulement dans la mesure où ils ne sont pas inclus dans les dépens (arrêt du Tribunal fédéral 4A_264/2015 du 10 août 2015 cons. 3). Les mêmes principes doivent être respectés lors de l'intervention d'agences de recouvrement et d'avocats spécialisés dans le recouvrement. Pour déterminer si les frais de rappel et de recouvrement étaient nécessaires et appropriés, il faut tenir compte du sens des affaires et de l'expérience du créancier. Les exigences sont plus strictes pour une personne morale qui peut se charger elle-même du recouvrement des créances que pour une personne privée inexpérimentée dans les affaires (Widmer Lüchinger/Wiegand, op. cit., Art.103 N 6a). En sus de l'existence d'un dommage non couvert par les intérêts moratoires de l'art. 104 CO, il faut encore qu'il existe un lien de causalité entre le retard du débiteur et le dommage subi par le créancier. Enfin, il faut que le débiteur n'apporte pas une preuve libératoire de sa faute, qui est présumée (Widmer Lüchinger/Wiegand, op. cit., Art.103 N 6). 4.2. En l'espèce, les intérêts de retard réclamés, qui n'ont pas été contestés, seront alloués à partir du 1er août 2019. Pour ce qui est du dommage allégué, chiffré à 189 fr. 65, certes non-contesté par la défenderesse, la Chambre de céans relève que la demanderesse n'a fourni la moindre explication sur les postes qui le composent, alors qu'elle a le fardeau de l'allégation. De plus, il y a lieu d'examiner d'office le fondement juridique de ce dommage et de constater que la demanderesse ne justifie pas de la nécessité d'avoir recouru à un service externe de recouvrement, lequel s'est limité à envoyer un commandement de payer, ce que la demanderesse, rompue à l'encaissement des redevances, était en mesure de faire elle-même.”
“Ainsi, ne constituent pas un dommage les frais que le créancier aurait encourus même en cas d'exécution à temps (Widmer Lüchinger/Wiegand, BSK OR I, 7ème éd, 2020, N. 6 ad Art.103 CO; Thévenoz, op. cit., N. 5 ad art. 103 CO). Les frais d'avocat antérieurs au procès peuvent constituer un élément du dommage, mais uniquement s'ils étaient justifiés, nécessaires et adéquats pour faire valoir une créance et seulement dans la mesure où ils ne sont pas inclus dans les dépens (arrêt du Tribunal fédéral 4A_264/2015 du 10 août 2015 cons. 3). Les mêmes principes doivent être respectés lors de l'intervention d'agences de recouvrement et d'avocats spécialisés dans le recouvrement. Pour déterminer si les frais de rappel et de recouvrement étaient nécessaires et appropriés, il faut tenir compte du sens des affaires et de l'expérience du créancier. Les exigences sont plus strictes pour une personne morale qui peut se charger elle-même du recouvrement des créances que pour une personne privée inexpérimentée dans les affaires (Widmer Lüchinger/Wiegand, op. cit., Art.103 N 6a). En sus de l'existence d'un dommage non couvert par les intérêts moratoires de l'art. 104 CO, il faut encore qu'il existe un lien de causalité entre le retard du débiteur et le dommage subi par le créancier. Enfin, il faut que le débiteur n'apporte pas une preuve libératoire de sa faute, qui est présumée (Widmer Lüchinger/Wiegand, op. cit., Art.103 N 6). 4.2. En l'espèce, les intérêts de retard réclamés, qui n'ont pas été contestés, seront alloués à partir du 1er août 2019. Pour ce qui est du dommage allégué, chiffré à 189 fr. 65, certes non-contesté par la défenderesse, la Chambre de céans relève que la demanderesse n'a fourni la moindre explication sur les postes qui le composent, alors qu'elle a le fardeau de l'allégation. De plus, il y a lieu d'examiner d'office le fondement juridique de ce dommage et de constater que la demanderesse ne justifie pas de la nécessité d'avoir recouru à un service externe de recouvrement, lequel s'est limité à envoyer un commandement de payer, ce que la demanderesse, rompue à l'encaissement des redevances, était en mesure de faire elle-même.”
Eine Mahnung kann bereits vor Fälligkeit (antizipiert) erfolgen. Sie ist wirksam, wenn sie die Leistung ausdrücklich zum dem Schuldner bekannten Fälligkeitstermin verlangt. Fordert die Mahnung die sofortige Leistung vor Fälligkeit, ist auf den erkennbaren Willen des Gläubigers abzustellen, die Leistung am Fälligkeitstag weiterhin anzunehmen; ist das nicht der Fall, wirkt die Mahnung erst am Fälligkeitstag oder ist unwirksam.
“Rechtliches Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei- ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be- zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld- - 50 - ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Bei einer Mahnung handelt es sich um eine unmissverständliche, an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, mit der die unverzügliche Erfüllung verlangt wird (T HIER, in: Honsell [Hrsg.], KUKO OR, 1. Aufl., 2014, Art. 102 N 4). Die herrschende Lehre und Rechtsprechung lassen die Mahnung auch vorsorg- lich vor der Fälligkeit zu. Die vor Fälligkeit zugehende Mahnung ist wirksam, wenn sie die Leistung zum (dem Schuldner bekannten) Fälligkeitstermin verlangt. Wird die sofortige Leistung vor Fälligkeit gefordert, ist darauf abzustellen, ob der Gläu- biger die Leistung auch am Fälligkeitstermin noch annehmen würde und dies für den Schuldner erkennbar war. Die Mahnung wird dann zu diesem Zeitpunkt wirk- sam, andernfalls ist sie unwirksam (LÜCHINGER/WIEGAND, in: Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7.”
“Der Zinsenlauf kann sich auf die antizipierte Mahnung auf den 16. November 2020 durch das Schreiben der Gesuchstellerin vom 3. November 2020 stützen (act. 1 Rz. 10; act. 3/9). Der gesetzliche Zinssatz beträgt 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Zinsanspruch ist damit glaubhaft gemacht.”
“Damit ist die Rückforderung der Klägerin von Fr. 27‘292.50 ausgewiesen. Der Verzug des Beklagten trat nach der Aufforderung der Klägerin mit Schreiben vom 29. Mai 2017, ihr den Rückforderungsbetrag bis am 15. Juni 2017 zu bezahlen (Urk. 2/17), am 16. Juni 2017 ein (Art. 104 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 100 Abs. 1 VVG).”
In den zitierten Entscheiden wurde die gesamte Forderung ab dem ermittelten mittleren Verfallstag mit 5% verzinst; der Verzugszinslauf wurde rückwirkend ab diesem mittleren Verfallstag angesetzt.
“% MWST Zwischentotal 2186'335.32CHF Rechnungs reduktion2'356.50CHF Total183'978.82CHF - 29 - zinsen gemäss Klagebegründung auszugehen. Den von der Klägerin behaupteten Verzugszinsenlauf hat die Beklagte nicht bestritten. Es rechtfertigt sich, die ge- samte Forderung ab dem mittleren Verfallsdatum, dem 15. Oktober 2020, zu ver- zinsen. Die Höhe des Zinses von 5% ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 OR.”
“Wie zuvor dargelegt, hat die Beklagte ihre Leistungspflicht ab 27. März 2020 zu Unrecht abgelehnt. Sie teilte dem Kläger bereits mit Schreiben vom 24. März 2020 mit, dass sie nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Probezeit lediglich bis und mit 26. März 2020 für Taggelder aufkommen könne (Urk. 11/2.27). Vor diesem Hintergrund traten Fälligkeit und Verzug am 27. März 2020 ein. Die vom 27. März 2020 bis 30. Juni 2021 geschuldeten vollen Taggeldleistungen (Fr. 98'515.70 [Fr. 85'480.-- + Fr. 13'035.70]) sind unter Berücksichtigung des mittleren Verfalls ab 12. November 2020 mit 5 % (Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR) zu verzinsen. Für die im Monat Juli 2021 auf einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit basierenden Taggelder (Fr. 3'312.35) ist der Verzugszins ab 15. Juli 2021 geschuldet. Demzufolge ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 101'828.05 zuzüglich Zins von 5 % auf den Betrag von Fr. 98'515.70 seit 12. November 2020 und 5 % auf den Betrag von Fr. 3'312.35 seit 15. Juli 2021 zu bezahlen.”
“Tag des Quartals vorgesehen (act. 3/1-2). Verzugszinsen sind als unmittelbare Folge des Rückstandes des Mieters mit der vertraglichen Hauptleistung geschul- det; in Ziffer 6 [S. 8] des Mietvertrages wurde der Verzugszins ebenso vorgese- hen (Art. 104 Abs. 1 OR; ZK OR-H IGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 10). Plausibel und unbestritten ist der mittlere Verfalltag 1. September 2020 für die Mietzinse August bis Oktober 2020 betreffend”
Praxisgemäss können die Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR auf ordentliche Verwaltungskosten erhoben werden; für ausserordentliche Gebühren bzw. ausserordentliche Verwaltungskosten besteht hingegen kein Anspruch auf Verzugszinsen.
“Aus der eingereichten Schlussabrechnung vom 14. Juni 2022 (KB 9) ergibt sich, dass die Klägerin die Beklagte gemahnt und ihr eine Zahlungsfrist bis 12. Juli 2022 gesetzt hat. Mit Blick auf Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220), wonach der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird und unter Berücksichtigung von Art. 102 Abs. 2 OR, wonach bei der Verabredung eines bestimmten Verfalltags der Schuldner mit Ablauf dieses Tages in Verzug kommt, kann ein Verzug ab 13. Juli 2022 angenommen werden. Der Zinssatz von 5% auf den Ausständen entspricht dem üblichen Betrag nach Art. 104 Abs. 1 OR und ist nicht zu beanstanden. Der Verzugszins ist allerdings nur auf die ordentlichen Kosten, nicht aber auf die ausserordentlichen Verwaltungskosten (vorliegend Mahngebühren im Gesamtbetrag von Fr.”
“Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; EVG B 21/02, E. 6.1.1). Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Dies gilt praxisgemäss auch für ordentliche Verwaltungskosten, d.h. solche, die im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber zu finanzieren sind. Aus Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ergibt sich hingegen kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. Gebühren; diesbezüglich bleibt auch kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1).”
“Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; EVG B 21/02, E. 6.1.1). Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen erhoben werden. Dies gilt praxisgemäss auch für ordentliche Verwaltungskosten, d.h. solche, die im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG paritätisch zu leisten und durch die Beiträge der Arbeitnehmer und -geber zu finanzieren sind. Aus Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG ergibt sich hingegen kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. Gebühren; diesbezüglich bleibt auch kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR (SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1).”
Im Betreibungsverfahren können vertraglich vereinbarte Verzugszinsen von über 5 % gestützt auf Art. 104 Abs. 2 OR geltend gemacht werden, insbesondere wenn die Forderung nicht bestritten wird (vgl. Entscheid in Quelle [0]).
“à titre de dépens, en défraiement de son représentant professionnel (IV). Le poursuivi a demandé la motivation de ce prononcé par lettre postée le 19 juillet 2023. La décision motivée, adressée aux parties par plis postés le 3 octobre 2023, a été remise le 13 octobre suivant au poursuivi, celui-ci ayant « déclenché un ordre » de prolongation du délai de garde, selon le suivi de l’envoi au dossier. La première juge a considéré que, vu le contrat signé par les parties et les mensualités échues et impayées, dont à déduire les paiements effectués par le poursuivi, la poursuivante disposait à l’encontre de ce dernier d’un titre de mainlevée provisoire au sens de l’art. 82 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), à hauteur de 190'360 fr. 79 et elle a constaté que le poursuivi n’avait pas contesté le versement de la somme prêtée, ni fait valoir de moyens libératoires. Elle a donc prononcé la mainlevée provisoire de l’opposition pour le montant précité, avec intérêt moratoire au taux de 5,90% prévu par le contrat, en vertu de l’art. 104 al. 2 CO, dès le 6 septembre 2022, date de la réquisition de poursuite, ainsi que pour le montant de 347 fr. 25 réclamé au titre d’intérêts moratoires courus du 31 mai 2021 au 5 septembre 2022. 3. Par lettre adressée à la juge de paix le 13 octobre 2023, le poursuivi a déclaré former recours contre la décision du 11 juillet 2023. Dans le « recours motivé » joint à cette lettre, il a invoqué l’art. 119 CO (Code des obligations ; RS 220) et plaidé l’extinction de son obligation au motif que son exécution en serait devenue impossible « par suite de circonstances non imputables au débiteur », à savoir un séquestre de ses comptes bancaires par l’autorité fédérale des contributions en date du 28 juin 2022, « rendant de ce fait le paiement impossible puisque les valeurs patrimoniales sont ainsi séquestrées, et le bien fonds gelé au cadastre ». Il n’a pas pris de conclusions expresses, mais on comprend qu’il demande implicitement le maintien de son opposition à la poursuite en cause. L’intimée n’a pas été invitée à se déterminer sur le recours.”
Neben dem gesetzlichen Verzugszins von 5% p.a. kann der Gläubiger Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der den Verzugszins übersteigt, vorausgesetzt, dass ein Schaden entstanden ist, ein Kausalzusammenhang zum Verzug besteht und die Schuldnerin sich nicht exkulpieren kann. Zu den möglichen Schadensposten gehören unter Umständen notwendige und angemessene Kosten der Rechtsverfolgung, soweit sie nicht bereits aufgrund des Prozessrechts erstattungsfähig sind.
“Nicht als Mahnung gilt die blosse Rech- nungsstellung (BSK OR I-W IDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl., Basel 2020, N. 9a zu Art. 102). Befindet sich die Schuldnerin im Verzuge, so hat sie Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu bezahlen (Art. 103 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt wird hierfür, dass der Gläubigerin aus der Leistungsverzögerung ein Schaden er- wachsen ist, zwischen dem Verzug und dem Schaden ein (natürlicher sowie adä- quater) Kausalzusammenhang besteht und die Schuldnerin sich vom vermuteten Verschulden nicht exkulpieren kann (BSK OR I-W IDMER LÜCHINGER/WIEGAND, a.a.O., N. 4 zu Art. 103). Als Schadensposten kommen etwa die Kosten der Rechtsverfolgung in Betracht, soweit sie der Gläubigerin nicht schon aufgrund des Prozessrechts erstattet werden und sie zur Durchsetzung der Forderung notwen- dig und angemessen waren (BSK OR I-W IDMER LÜCHINGER/WIEGAND, a.a.O., N. 6 zu Art. 103). Des Weiteren kann die Gläubigerin Verzugszins verlangen, wobei der gesetzliche Verzugszins 5 % pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). - 6 -”
“20 par mois pour l'utilisation vidéo (droits d'auteur et droits voisins), soit un total de 40 fr. par mois, lorsque la surface commerciale est inférieure à 1'000 m2 comme en l'espèce. La demanderesse a mis la défenderesse au bénéfice du rabais de 5% prévu par le tarif et appliqué la TVA différenciée, de 2.5% et de 7.7% (cf. art. 25 al. 1 et 2 LTVA), ce qui aboutit à une facture annuelle de 482 fr. 55 selon le calcul suivant : Droits d'auteur : (14.40 x 12) - 5% = 164 fr. 16 + 2.5% TVA = 168 fr. 25 (15.60 x 12) - 5% = 177 fr. 84 + 7.7% TVA = 191 fr. 53 Droits voisins : (4.80 x 12) - 5% = 54 fr. 72 + 7.7% TVA = 58 fr. 93 (5.2 x 12) - 5% = 59 fr. 28 + 7.7% TVA = 63 fr. 84 Ce calcul résulte des pièces produites. La créance de base réclamée par la demanderesse sera ainsi admise. 4. 4.1.1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 4.1.2 Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable (art. 106 al. 1 CO). Cette règle confirme celle de l'art. 103 CO, en rappelant que le créancier peut exiger l'indemnisation du dommage de retard excédant l'intérêt moratoire lorsque la demeure est imputable au débiteur (Thévenoz, CR CO I, 1ère éd., 2010, N. 1 ad art. 106 CO). Selon la jurisprudence, le dommage est une diminution involontaire de la valeur nette du patrimoine (ATF 144 III 155; 167 II 441). Le dommage du créancier résultant de la demeure correspond à l'intérêt positif et représente la différence entre l'état actuel de son patrimoine et la situation dans laquelle celui-ci se trouverait si le débiteur avait rempli ses obligations à temps (ATF 123 III 241 cons. 4b). Ainsi, ne constituent pas un dommage les frais que le créancier aurait encourus même en cas d'exécution à temps (Widmer Lüchinger/Wiegand, BSK OR I, 7ème éd, 2020, N.”
Eine einfache Rechnung stellt nur dann eine Mahnung (Interpellation) im Sinne von Art. 102 ff. OR dar, wenn sie unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Zahlung sofort oder bis zu einem bestimmten Termin erwartet wird bzw. Verzugsfolgen (z. B. Verzugszins oder Betreibung) angedroht werden; blosse Rechnungsstellung genügt dafür nicht.
“3 Les pièces nouvellement produites par les parties et les faits qui en résultent sont recevables, puisqu’ils sont postérieurs au jugement entrepris (cf. art. 317 al. 1 CPC). 2. L’appelant a invoqué à juste titre diverses erreurs résultant de l’état de fait du jugement querellé, ses conclusions ayant, par exemple, à plusieurs reprises été retranscrites dans la mauvaise monnaie. L’état de fait retenu ci-dessus a dès lors été rectifié en conséquence, dans la mesure utile. 3. L’appelant conteste le point de départ des intérêts dus sur sa créance de 27’444.60 EUR. 3.1.1 Selon l’art. 102 al. 1 CO, le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier. Lorsque le jour de l’exécution a été déterminé d’un commun accord, ou fixé par l’une des parties en vertu d’un droit à elle réservé et au moyen d’un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêts moratoire à 5% l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêts conventionnel (art. 104 al. 1 CO). L’interpellation est la déclaration, expresse ou par acte concluant, adressée par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu’il réclame l’exécution sans retard de la prestation due. Lorsque l’obligation porte sur une somme d’argent, le créancier doit indiquer le montant qu’il réclame, ce qu’il peut faire par renvoi à une facture. L’interpellation est reçue lorsqu’elle entre dans la sphère de puissance du débiteur (ou de son représentant), qui supporte donc le risque de ne pas en avoir pris effectivement connaissance (Thévenoz, in Commentaire romand, CO I, 2021, n. 17-19 ad art. 102 CO). Une facture est d’abord une information donnée au débiteur quant au montant de sa dette. Elle ne vaut donc interpellation que si elle indique au débiteur que le créancier attend un paiement immédiat, que ce soit par une mention expresse telle que «payable immédiatement» ou en indiquant que le créancier porte en compte un intérêts moratoire ou engagera une poursuite (Thévenoz, op.”
“Was die geltend gemachten Verzugszinsen anbelangt, so findet sich die Rechts-grundlage dafür in Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 OR. Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt nach Art. 102 Abs. 1 OR eine Mahnung voraus. Die Zustellung einer Rechnung gilt dann als Mahnung, wenn darin unmissverständlich ausgedrückt wird, dass die Zahlung nach Ablauf einer bestimmten Frist erwartet wird (Gauch/Schluep/ Schmid/Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Zürich 2014, Bd II, Rz 2706). Eine Mahnung findet sich in den Akten nicht, weshalb die Verzugszinsen ab Klageeinleitung, ab 10. Januar 2019, geschuldet sind.”
“Verzugszins Der Kläger fordert auf den Gesamtbetrag der offenen Frachtlohnforderungen so- dann einen Verzugszins zu 5% seit dem 24. Februar 2019 (act. 1 S. 2). Diesbe- züglich gilt was folgt: Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei- ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be- zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld- ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Bei einer Mahnung handelt es sich um eine unmissverständliche, an den Schuldner gerichtete Erklärung des Gläubigers, mit der die unverzügliche Erfüllung verlangt wird (T HIER, in: HONSELL [Hrsg.], KUKO OR, 1. Aufl., 2014, Art. 102 N 4). Nicht als Mahnung gilt dagegen die blosse Rechnungsstellung (LÜCHINGER/WIEGAND, in: LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, Art. 102 N 9a). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltag wird verabredet, indem genau festgelegt wird, an oder bis zu welchem Tag die geschuldete Leistung zu erbringen ist (L ÜCHINGER/WIEGAND, a.a.O., Art. 102 N 10). Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Zinsforderung auf das Mahnschrei- ben vom 13.”
Bei Schuldbriefen begrenzen die im Grundbuch eingetragenen Maximalzinsfüsse die Pfandhaftung für Verzugszinsen; vertraglich vereinbarte, höhere Verzugszinsen sind nicht durch das Pfandrecht gesichert.
“Effektiv hat der Schuldner allerdings nur eine einzige Forderung zu verzinsen, nämlich die Forderung aus dem Grundverhältnis. Auf der Schuldbriefforderung werden, trotz entsprechender Zinsvereinbarung, in Wirklichkeit keine Zinsen geschuldet, da die Schuldbriefforderung eine reine Sicherungsfunktion wahrnimmt und ihr keine Kapitalüberlassung zu Grunde liegt. Der Grund für eine auf die Schuldbriefforderung bezogene Zinsabrede liegt darin, den Umfang der Pfandhaftung für die Zinsen innerhalb des gesetzlich erlaubten Umfangs festzulegen (vgl. Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 und 2 ZGB; Stefan Weiss, Der Register- Schuldbrief, Kritische Analyse des Schuldbriefrechts unter besonderer Berücksichtigung des bundesrätlichen Entwurfs vom 27. Juni 2008, 2009, in: LBR - Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band/Nr. 42, S 56-79, N 179 m.w.H.). Weiter bietet das Pfandrecht Sicherheit für gesetzliche Verzugszinsen i.S.v. Art. 104 OR. Vereinbaren die Parteien vertraglich höhere Verzugszinsen, werden - 20 - diese nicht vom Pfandrecht gesichert (BSK-ZGB II-Schmid-Tschirren, N 8 zu Art. 818 ZGB). Vorliegend sind im Grundbuch für die beiden Schuldbriefe Maximalzinsfüsse von 10 % (Schuldbrief an erster Pfandstelle) bzw. 12 % (Schuldbrief an zweiter Pfandstelle) eingetragen (Urk. 5/2). Der Vertrag zur Hypothekarfinanzierung in Verbindung mit den Kreditproduktbestätigungen (Urk. 5/4 /6 /7), worin Zinsen von”
Bei Unsicherheit über Fälligkeit oder Anspruchsgrund (z. B. streitige Rechnungen oder noch ungeklärte medizinisch- bzw. versicherungsrechtliche Fragen) begründet ein Abklärungsmangel nicht automatisch Verzug. Der Gläubiger muss den Schuldner interpellieren, damit Verzug eintritt; eine Rechnung gilt nur dann als Interpellation, wenn sie die sofortige Zahlung ausdrücklich verlangt. Soweit die Gegenpartei die Berechtigung der Forderung bestreitet, kann gegebenenfalls die Anforderung einer Expertise angezeigt sein; unterlassene, zumutbare Abklärungen können den Beginn des Verzugs verzögern.
“1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND / VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n° 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n. 102 ad art. 102 CO). La demeure ne déploie toutefois ses effets qu'avec l'exigibilité de la créance (cf. ATAS/1176/2019 du 18 décembre 2019). L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant la réception de l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer (Luc THEVENOZ, in Commentaire romand, Code des obligations I ad art. 104 CO, n. 9 p. 621). 8.2 En l'espèce, les conditions générales ne prévoient aucun terme pour l'exigibilité des prestations qui y sont stipulées. Certes, par courrier du 9 mars 2018, le demandeur a manifesté à la défenderesse pour la première fois sa volonté de percevoir la suite des indemnités journalières découlant de la police d'assurance maladie collective. On ne peut toutefois pas retenir le jour suivant la réception de cette interpellation par la débitrice comme dies a quo de l'intérêt moratoire, pour ne pas statuer ultra petita. On ne peut pas non plus, comme le voudrait la défenderesse, faire courir l'intérêt moratoire quatre semaines après la réception par celle-ci de l'expertise du BEM, car ce document ne fait que corroborer l'incapacité de travail alléguée par le demandeur, étant souligné que la défenderesse n'a pas donné suite à l'invitation du psychiatre traitant à mettre en œuvre une nouvelle expertise, après que celui-ci ait contesté celle de la clinique CORELA. Aussi la défenderesse, qui affirmait ne pas être convaincue du bien-fondé de la prétention du demandeur sur la base des rapports et certificats d’arrêt de travail établis par les médecins traitants, aurait-elle dû requérir la réalisation d’une nouvelle expertise psychiatrique.”
“Le grief des appelantes est infondé et la décision des premiers juges doit être confirmée sur ce point également. 5.2.5. Les appelantes seront par conséquent astreinte à verser à D.________ SA une somme de CHF 332'784.50. 5.3. 5.3.1. Les premiers juges ont condamné les appelantes à verser une somme portant intérêt à 5% l’an dès le 9 mars 2015, correspondant au quantième du mois suivant l’envoi de la première facture du 9 février 2015. 5.3.2. Les appelantes objectent qu’elles avaient allégué et prouvé qu’elles avaient contesté cette facture par courrier du 23 février 2015 jusqu’à ce qu’une séance de correction des métrés ait été tenue. La facture prise en compte n’était dès lors qu’une ébauche et non une facture finale. La facture à prendre en compte est celle du 29 février 2016 (appel p. 46 et 47). L’intimée considère que la décision querellée doit être confirmée sur ce point également. 5.3.3. Un intérêt moratoire, en général de 5%, n’est due que lorsque le débiteur a été mis en demeure (art. 104 CO). Le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). L’interpellation est la déclaration, expresse ou par acte concluant, adressé par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu’il réclame l’exécution de la prestation due (CR CO-Thévenoz, art. 102 n. 17). Une facture est d’abord une information donnée au débiteur quant au montant de sa dette. Elle ne vaut donc interpellation que si elle indique au débiteur que le créancier attend un paiement immédiat, par exemple par une mention expresse telle que « payable immédiatement » (CR CO-Thévenoz, art. 102 n. 24 et les réf.; ég. Vetter, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen» in RSJ 2019 p. 150). La notification de l’ouverture d’une action judiciaire tendant à la condamnation du débiteur vaut interpellation (ATF 116 II 225 consid. 5). 5.3.4. En l’espèce, l’intimée a transmis au Consortium E.________ une facture le 9 février 2015 de CHF 340'528.72 (pièce n.”
In der angeführten Entscheidung wurden Nachzahlungen von Rentendifferenzen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum (konkret ab 1. Juli 2021) zugesprochen und ab dem «heutigen Datum» mit 5 % gemäss Art. 104 OR verzinst.
“Juni 2021 (Pensionierungsalter 64/11) sei mit einem Umwandlungssatz von 5,69 % (Stand 2019) zu berechnen und als zusätzliche Umwandlungsmassnahme um 40 % des Rentenzuwachses gemäss Reglement 2018 zu erhöhen, was zu einem monatlichen Rentenanspruch von Fr. 2'530.-- führt. Die monatliche Differenz von Fr. 115.65 zwischen der neuen und der bisherigen, bereits ausgerichteten Altersrente sei ab dem 1. Juli 2021 nachzuzahlen und ab dem heutigen Datum mit 5 % gemäss Art. 104 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) zu verzinsen. 2. Eventualiter sei die Altersrente bei der Pensionierung am 30. Juni 2021 (Pensionierungsalter 64/11) mit einem Umwandlungssatz von 5,61 % zu berechnen, was zu einem monatlichen Rentenanspruch von Fr. 2’494.90 führt. Die monatliche Differenz von Fr. 80.05 zwischen der neuen und der bisherigen, bereits ausgerichteten Altersrente sei ab dem 1. Juli 2021 nachzuzahlen und ab dem heutigen Datum mit 5 % gemäss Art. 104 OR zu verzinsen. 3. Subeventualiter sei die Altersrente bei der Pensionierung am 30. Juni 2021 mit einem Umwandlungssatz von 5,49 % zu berechnen, was zu einem monatlichen Rentenanspruch von Fr. 2'441.60 führt. Die monatliche Differenz von Fr. 26.75 zwischen der neuen und der bisherigen, bereits ausgerichteten Altersrente sei ab dem 1. Juli 2021 nachzuzahlen und ab dem heutigen Datum mit 5 % gemäss Art. 104 OR zu verzinsen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 12. Dezember 2022 (Urk. 8), die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. In der Folge hielt der Kläger mit Replik vom 12. Januar 2023 ebenso an seinen Anträgen fest (Urk. 12) wie die Beklagte mit Duplik vom 14. März 2023 (Urk. 16). Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 20. März 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 18). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden”
Bei unrechtmässigem Zurückbehalt oder ungerechtfertigter Entnahme kann ein Anspruch auf Zinsen zum Satz von 5% pro Jahr geltend gemacht werden. Die Zinsen beginnen demnach ab dem Zeitpunkt der Entnahme bzw. ab dem Tag, an dem der Schaden bzw. das Vorenthalten eingetreten ist (vgl. Bezugnahme auf Art. 73 Abs. 1 OR und die dem Art. 104 Abs. 1 OR entsprechende Anwendung des 5%-Satzes in der zitierten Rechtsprechung).
“Ces intérêts visaient à compenser la perte qu'elle avait subie du fait qu'elle n'avait pas bénéficié immédiatement des montants indûment retenus par l'appelant dans cette affaire. 6.1 Selon l'art. 73 al. 1 CO, celui qui doit des intérêts dont le taux n’est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l’usage, les acquitte au taux annuel de 5%. Cette disposition s'applique notamment pour la fixation du taux de l’intérêt compensatoire, destiné à compenser de manière forfaitaire la perte subie par le créancier du fait qu’il n’obtient pas immédiatement un montant auquel il a droit, en matière de responsabilité contractuelle et extracontractuelle (Hohl, Commentaire romand, n. 2 ad art. 73 CO). L’intérêt compensatoire vise à remettre le lésé dans la situation patrimoniale qui aurait été la sienne si la réparation du dommage avait eu lieu immédiatement et il court du jour où le dommage est subi. Dans la responsabilité fondée sur les arts. 97 ss CO, le Tribunal fédéral applique en principe le taux de 5% prévu par l'art. 104 al. 1 CO pour les cas de demeure afin de traiter de manière semblable les diverses formes d’inexécution ou de mauvaise exécution des obligations (Thévenoz, Commentaire romand, n. 3 art. 104 CO). 6.2 En l'espèce, l'appelant, n'a pas contesté devant la Cour le fondement ou le taux des prétentions de l'intimée au titre d'intérêts. Dans la mesure où une partie de l'indemnité versée par la C______ au titre de compensation du dommage subi par l'intimée a été retenue sans droit par l'appelant, tant la date de départ que le montant des intérêts réclamés sont justifiés. La condamnation de l'appelant à verser 63'232 fr. 65 sera dès lors assortie d'intérêts à 5% dès le 1er octobre 2011, soit dès la date approximative du prélèvement indu opéré par l'appelant sur l'indemnité versée par l'assurance en faveur de l'intimée. Partant, le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris sera modifié dans le sens qui précède. 7. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie succombante (art. 95 et 106 1ère phrase CPC).”
Wird der Schuldner nicht wirksam gemahnt (z. B. weil die Mahnung an einen falschen Adressaten gelangt oder der richtige Schuldner die Mahnung nicht erhält), sind Verzugszinsen nach Art. 104 OR insoweit nicht geschuldet. Leistet der Schuldner teilweise, so wirkt die Zahlung nur für den bezahlten Teil; Verzugszinsen bleiben für den verbleibenden Betrag bzw. für die nicht bezahlten Perioden geschuldet (gegebenenfalls pro rata zu berechnen).
“Fe- bruar 2024 (act. 1 Rz. 18 und 30; act. 3/13). Im Rahmen der vorsorglichen Eintra- gung ist gerade noch glaubhaft, dass die Zahlungsfristen effektiv an den genannten - 5 - Daten endeten und es sich dabei jeweils um Verfalltage handelte (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 104 OR). 5.2.Betreffend die Restforderung von CHF 81'066.10 verlangt die Gesuchstel- lerin Verzugszinsen seit 22. Mai 2024, das heisst ab Einreichung des Gesuchs. Wie bereits mit Verfügung vom 27. Mai 2024 (act. 4) festgehalten, handelt es sich bei der Gesuchsgegnerin nicht um ihre Vertragspartnerin – die F._____ AG –, welche folglich durch das Gesuch nicht gemahnt werden konnte. Entsprechend ist für die Restforderung kein Verzugszins geschuldet. 6.Fristansetzung zur Prosequierung Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kosten- pflichtigen Nachverfahren behandelt.”
“L’échéance d’une nouvelle prime ne met pas un terme à la suspension de la couverture; celle-ci se poursuit aussi longtemps que le débiteur de la prime est en demeure. Comme l’a souligné le Tribunal fédéral, admettre le contraire reviendrait à priver la sommation de beaucoup de son efficacité : l’assuré négligent n’aurait, en effet, aucun intérêt à mettre un terme à la suspension de la couverture une fois terminée la période d’assurance pour laquelle il est en demeure et au cours de laquelle aucun sinistre ne s’est produit. Le fait que l’assureur a accepté le paiement d’une prime subséquente ne signifie pas qu’il a renoncé à la suspension de la couverture d’assurance. Conformément à l’art. 91 CO, l’assureur est tenu d’accepter le paiement régulier de la prime nouvelle, à moins qu’il n’entende se départir du contrat, ce à quoi il ne saurait être obligé. Un tel paiement ne libère que partiellement le débiteur, soit pour la prime afférente à la période d’assurance subséquente. La demeure subsiste pour le solde, avec tous les effets que la loi lui attache. Conformément à l’art. 104 CO, la demeure du débiteur de la prime a également pour effet de faire courir un intérêt moratoire, lequel est dû dès l’expiration du délai de sommation (PIGUET, op. cit., n. 44 et 45 ad art. 20). 5.2.5 La demeure ne déploie pas ses effets lorsque le débiteur de la prime s’est retrouvé sans faute de sa part dans l’impossibilité de payer (art. 45 al. 1 LCA) et s’il procède au paiement aussitôt l’empêchement disparu (art. 45 al. 3 LCA). Il serait en effet contraire aux règles de la bonne foi que l’assureur puisse se délier de ses obligations lorsque l’inobservation d’un délai n’est pas imputable au débiteur de la prime. Il incombe toutefois à ce dernier de prouver qu’aucune faute ne lui est imputable. La violation non fautive du contrat peut résulter de circonstances propres au débiteur de la prime. Tel est le cas lorsque des circonstances indépendantes de la volonté du débiteur de la prime (maladie, accident, etc.) empêchent ce dernier de veiller à ses intérêts ou d’en confier la défense à une tierce personne.”
“-), e ciò alternativamente sulla base del diritto di recesso stabilito dal contratto (che per ammissione di entrambe le parti implicava il risarcimento dell’interesse negativo, v. petizione 30 novembre 2016, p. 6-7 e risposta 24 febbraio 2017, p. 5) o dell’art. 208 cpv. 2 CO. 17. Per quanto riguarda gli interessi, in prima sede la convenuta ha preteso l’applicazione della clausola 6 (che stabilisce: “Parte venditrice non deve alcun interesse o garanzia sull’acconto versato dalla parte acquirente”) solo nelle conclusioni scritte, ma non negli allegati introduttivi di risposta e duplica (dunque tardivamente). Ad ogni modo, la suddetta clausola regola le ipotesi di una mora nel pagamento del prezzo di compravendita (con diritto di recesso della venditrice), del recesso dal contratto senza particolari motivi dietro penale e della mancata ultimazione della costruzione. Vertendo la presente fattispecie su una situazione ben diversa (recesso sulla base della clausola 11 o dell’azione redibitoria), l’applicabilità della clausola 6 può essere esclusa. Gli attori hanno peraltro rivendicato degli interessi moratori sulla base dell’art. 104 CO dal momento della prima interpellanza, e meglio del 5% a partire dal 1° febbraio 2016 sull’intero importo azionato di fr. 76’569.35, oltre ad aggiuntivi interessi del 5% dal 1° febbraio 2016 al 22 novembre 2016 sull’importo di fr. 168'750.- nel frattempo già restituito (ovvero fr. 6'819.35, v. consid. O e P). Gli interessi di mora sono certamente dovuti sulla somma di fr. 168'750.- (corrispondente al 75% degli acconti versati, che era in ogni caso da restituire perlomeno sulla base della clausola n. 6), e ciò a partire dalla prima interpellanza (avvenuta il 27 gennaio 2016, cfr. doc. E) fino al giorno del suo versamento (22 novembre 2016, data non contestata dalla convenuta). Il periodo di decorrenza proposto dagli attori (1° febbraio 2016 - 22 novembre 2016) può essere dunque confermato. Effettuando un calcolo pro-rata, ne deriva un importo di fr. 6'819.35 così come richiesto dagli attori. Sui rimanenti importi sono pure dovuti interessi moratori dal giorno della prima interpellanza (1° febbraio 2016 secondo quanto richiesto dagli attori), tuttavia non sulla somma complessiva azionata, bensì solo su fr.”
Bei mehreren unterschiedlichen Fälligkeiten kann in der Praxis zur Bestimmung des Beginns der Verzinsung eine mittlere Fälligkeit (échéance moyenne) gebildet werden. Die Rechtsprechung erkennt diese Methode als mögliches Vorgehen zur Festlegung des Verzugszinsbeginns im Sinne von Art. 104 OR an; ab diesem mittleren Datum laufen die Verzugszinsen.
“2 CO, la résiliation produit effet pour le prochain terme pertinent, soit en l’occurrence l’échéance initiale de cinq ans, le 30 novembre 2022. L’intimée a versé les loyers jusqu’au 31 juillet 2020 uniquement, alors qu’elle devait s’en acquitter jusqu’au 30 novembre 2022 selon le contrat qui précède. Toutefois, l’appelante ne réclame le paiement des loyers que du 1er août 2020 au 30 juin 2021, soit pour onze mois. Le montant total dû par l’intimée s’élève dès lors à 470'877 fr. (42’807 fr. x 11). 4.3.3 4.3.3.1 L’appelante conclut au paiement d’un intérêt moratoire au taux de 5 % l’an dès le 1er décembre 2020 (échéance moyenne). 4.3.3.2 Au terme de l’art. 257c CO, le locataire doit payer le loyer et, le cas échéant, les frais accessoires, à la fin de chaque mois, mais au plus tard à l’expiration du bail, sauf convention ou usage local contraires. Si le contrat comporte une clause d’exigibilité, le locataire est en demeure, sans interpellation, dès la survenance du terme (art. 102 al. 2 CO) et doit, dès ce jour, des intérêts moratoires (art. 104 CO ; Lachat/Bohnet, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd., Bâle 2021, n. 2 ad art. 257c CO). 4.3.3.3 En l’espèce, le contrat de bail du 27 novembre 2017 prévoit expressément que loyer est payable mensuellement d’avance le 5e jour de chaque mois. Le contrat fixant de manière claire les dates de paiement de chaque mensualité, l’intimée a été en demeure dès l’expiration de chacune des échéances, soit le 5 de chaque mois. L'intérêt court le lendemain du terme d'exécution. Dans la mesure où chaque mensualité est devenue exigible à une date différente, il convient de tenir compte d'une échéance moyenne du 5 août 2020 au 5 juin 2021, à savoir le 21 janvier 2021. Partant, la somme dont l’intimée est débitrice envers l’appelant porte intérêt à hauteur de 5 % l'an dès le 21 janvier 2021, échéance moyenne. 4.3.4 Au vu de ce qui précède, l’intimée sera reconnue débitrice de l’appelante et lui devra paiement du montant de 470'877 fr., avec intérêts à 5 % l’an dès le 21 janvier 2021, échéance moyenne.”
“De plus, admettre la compensation pour le solde non payé des contributions d'entretien de novembre 2019 à avril 2020 par une créance en paiement des loyers de décembre 2020 à avril 2021 contreviendrait à l'art. 121 al. 2 CC. Admettre le contraire reviendrait à priver le créancier d'aliments de moyens nécessaires à son entretien pour la période en poursuite. Il résulte de ce qui précède que l'intimé n’était pas fondé à opposer en compensation à la créance en poursuite pour des pensions de novembre 2019 à avril 2020, les montants versés en paiement du loyer dû de décembre 2020 à mars 2021, sauf consentement de la recourante. Celle-ci ayant, dans ses écritures de recours, admis la compensation à concurrence de 14'120 fr., le jugement sera annulé et il sera statué à nouveau dans cette mesure limitée (art. 327 al. 3 let. b CPC). Ainsi, la mainlevée définitive de l'opposition sera prononcée à concurrence de 13'672 fr. (27'792 fr. – 14'120 fr.). Les intérêts seront dus dès le 20 février 2020, soit la date moyenne (art. 104 CO). On ne parvient pas à un autre résultat en tenant compte de la réduction des prétentions entre la requête de séquestre et celle de mainlevée, correspondant à un peu plus de trois mois de contributions dues depuis novembre 2019 (cf. art. 87 CO). 3. Lorsqu'elle statue à nouveau, l'instance de recours se prononce sur les frais de la première instance (art. 318 al. 3 CPC). La quotité des frais judiciaires de première instance (en 400 fr.) n'étant pas remise en cause et ayant été fixée conformément à la loi, elle sera confirmée. Les frais du recours seront arrêtés à 600 fr. (art. 48 et 61 OELP). Les frais de première instance et de recours seront mis à la charge des parties à raison d'une moitié chacune, compte tenu de l'issue du litige et de la nature familiale du litige (art. 107 CPC). Ils seront compensés avec les avances fournies (art. 111 al. 1 CPC). L'intimé sera en conséquence condamné à verser à la recourante la somme de 500 fr. à titre de remboursement des avances de frais. Pour les mêmes raisons, chaque partie supportera ses propres dépens de première et seconde instance.”
Verzugszinsen nach Art. 104 OR werden ab dem in der Rechnung bzw. der Zahlungsfrist angegebenen Verfalltag geschuldet (Zahlungsfrist = Verfalltag i.S.v. Art. 102 Abs. 2 OR, soweit in den Entscheiden angenommen).
“Pfandsumme und Verzugszinsen 6.1Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme von CHF 146'320.65 geltend (act. 1 Rz. 11, Rz. 31). Diese ergibt sich aus den offenen Debitoren und den entsprechenden Rechnungen (act. 3/6; act. 3/11–16). Die Pfandsumme von CHF 146'320.65 wird von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten und ist glaubhaft. 6.2Die Gesuchstellerin verlangt weiter Zins zu 5% seit dem 30. November 2023 ohne nähere Begründung. Die Rechnungen (act. 3/11–16) enthalten jeweils eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, wobei für die vorläufige Eintragung einstweilen davon auszugehen ist, dass es sich dabei um Verfalltage handelt (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 104 OR). Dabei kann nicht mehr Zins zugesprochen werden, als von der Gesuchstellerin begehrt wird bzw. superprovisorisch eingetragen wurde. Für diejenigen Rechnungen im Umfang von total CHF 91'103.40, bei welchen der Verfalltag vor dem 30. November 2023 lag (act. 3/11–13), ist der Zins folglich – wie bereits superprovisorisch – ab ebendiesem - 8 - Tag zuzusprechen. Für den Betrag von CHF 7'129.20 ist Zins ab dem”
“(act. 1 Rz. 8), ohne dies näher zu begründen. Die Rech- nungen (act. 3/8-20) enthalten jeweils eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, wobei für die vorläufige Eintragung einstweilen davon auszugehen ist, dass es sich dabei um Verfalltage handelte (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschul- det sind (Art. 104 OR). Dabei kann nicht mehr Zins zugesprochen werden, als von der Gesuchstellerin begehrt wird beziehungsweise superprovisorisch eingetragen wurde. Für diejenigen Rechnungen im Umfang von total CHF 196'132.50, bei wel- chen der Verfalltag vor dem 21. Juni 2023 lag (act. 3/8, 9, 11, 12, 13 und 19), ist der Zins folglich – wie bereits superprovisorisch – ab ebendiesem Tag zuzuspre- chen. Für den Betrag von CHF 10'366.15 ist Zins ab 3. Juli 2023 (act. 3/14), für CHF 26'329.95 ab 24. Juli 2023 (act. 3/15), für CHF 47'630.10 ab 14. August 2023 (act. 3/16), für CHF 1'510.50 ab 27. November 2023 (act. 3/20) und für CHF 5'686.55 (vgl. act. 3/7) ab 5. Dezember 2023 geschuldet (jeweiliger Verfall- tag). 6.Fazit Die Gesuchstellerin hat – abgesehen vom Zeitpunkt, ab welchem Verzugszinsen geschuldet sind – sämtliche Eintragungsvoraussetzungen des beantragten Bau- handwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht. Die bereits superprovisorisch erfolgte vorläufige Eintragung ist demzufolge mit den genannten Anpassungen betreffend Verzugszinsen vorläufig zu bestätigen.”
“(act. 3/19-20). Für die vorläufige Eintragung ist einst- weilen davon auszugehen, dass es sich dabei jeweils um Verfalltage handelte (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 104 OR).”
“Gleiches gilt für die Arbeiten im Zusammenhang mit den Blumentrögen. Nicht eindeutig ist die Pfandberechtigung dagegen bezüglich der gemeinsam abgerechneten Aufwendungen für die Baustelleneinrichtung und die Beratung durch Experten der Gesuchstellerin. Der Bestand eines diesbezügli- chen Pfandrechts erscheint aber nicht als höchst unwahrscheinlich, so dass die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Ver- fahren zu überlassen ist. Der Umstand, dass diese Arbeiten teilweise durch Sub- unternehmungen erbracht wurden, vermag an der Pfandberechtigung der Ge- suchstellerin nichts zu ändern. Die Höhe der Pfandsumme beläuft sich auf insge- samt CHF 33'930.95 (CHF 21'836.25 + CHF 10'554.60 + CHF 1'540.10) und um- fasst den Mehrwertsteuerzuschlag. Hinzu kommen die Verzugszinsen in gesetzli- cher Höhe von 5 % ab dem 30. September 2022, da die letzte der vier Rechnun- - 6 - gen mit dem 29. September 2022 einen Verfalltag vorsieht (Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR). Mit der provisorischen Eintragung am 20. Dezember 2022 wurde die von Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangte Viermonatsfrist eingehalten, wurden die pfandberechtigenden Arbeiten doch zwischen dem”
Beginn des Verzugszinses: Der Verzugszins wird ab dem Tag nach Eintritt des Verzugs geschuldet. Der Verzug tritt entweder durch Mahnung des Gläubigers ein oder – bei verabredetem Verfalltag – mit Ablauf dieses Tages, sodass die Zinspflicht ab dem darauf folgenden Tag beginnt.
“Die Höhe des Zinssatzes leitet sie zu Recht aus Art. 104 Abs. 1 OR ab. Den Beginn des Zinsen- laufs begründet sie damit, dass sie die Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 2020 gemahnt habe, als sie unmissverständlich die Erstattung des Kontoguthabens ver- langt habe (act. 1 Rz. 281 f.; act. 3/88). Dies ist unbestritten geblieben. Allerdings ist zu beachten, dass der Zinsenlauf mit Verzugseintritt beginnt, wobei Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR analog gilt, weshalb Verzugszins ab dem auf den Verfalltag fol- genden Tag geschuldet ist (Urteil des Handelsgerichts ZH HG100193 vom”
“Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ab- lauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Entgegen den klägerischen Ausführungen wurde die Beklagte nicht bereits mit der Zustellung der jeweiligen Rechnung (act. 1 Rz. 7), sondern erst durch Ablauf der in der letzten Zahlungsaufforderung vom 21. April 2023 gesetzten Frist in Verzug ge- setzt. Wie die Klägerin selber ausführt, endete diese Zahlungsfrist am 2. Mai 2023 (act. 1 Rz. 9; act. 3/10). Folglich befand sich die Beklagte ab dem darauffolgenden Tag, also am 3. Mai 2023, mit der Bezahlung des noch offenen Forderungsbetrags in Höhe von CHF 45'812.51 in Verzug. Damit hat die Klägerin Anspruch auf Ver- zugszinsen von 5 % ab dem 3. Mai 2023 auf einen Betrag von CHF 45'812.51. - 7 - 3.Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.1.Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art.”
“), de prolongation du délai de paiement (200 fr.) et de résiliation (700 fr.), tous prévus par le règlement des frais de gestion (ch. 4 et 6) sont admis, qu’au final, le montant reconnu se monte à 10'545 fr. 40 (10'814 fr. 20 - 46 fr. 10 - 222 fr. 70) ; attendu que la demanderesse réclame, en sus de ce qui précède, le paiement d’un montant de 600 fr. à titre de frais de mesure d’encaissement, que la perception de frais de gestion est admise par la jurisprudence (cf. TFA B 14/02 du 18 juin 2002 consid. 4), dans la mesure où elle est prévue par le contrat d’adhésion, ce qui est le cas en l’espèce (cf. ch. 4 du règlement des frais de gestion), que la somme de 600 fr. n’apparaît pour le surplus pas excessive au regard des circonstances, en sorte qu’elle doit être considérée comme due par la défenderesse ; attendu que la demanderesse réclame à la défenderesse le paiement d’un intérêt moratoire de 5 % dès le 12 septembre 2023 appliqué à la créance en capital reconnue de 10'545 fr. 40, que la perception de ces montants est prévue par les art. 104 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) et 66 al. 2 LPP, qu’en l’absence de contestation élevée par la défenderesse à propos du calcul et de la perception des intérêts moratoires, il y a lieu de les considérer comme dus, que suivant le décompte final établi par la demanderesse le 10 août 2023, la défenderesse disposait d’un délai au 11 septembre 2023 pour s’acquitter du décompte final de 10'814 fr. 20, désormais reconnu à hauteur de 10'545 fr. 40, que la défenderesse, laquelle ne s’est pas acquittée du décompte final du 10 août 2023, s’est ainsi trouvée en demeure le lendemain du dernier jour octroyé pour procéder au paiement, à savoir le 12 septembre 2023, que par conséquent, les intérêts moratoires à 5 % l’an sont dus à partir du 12 septembre 2023, que les frais facturés par l’Office des poursuites du district de Z.________, à hauteur de 103 fr. 30, correspondant aux frais d’émission du commandement de payer, suivent le sort de la poursuite (cf.”
“Da nicht erwiesen ist, dass der Kläger vom gesetzlichen Formerfordernis der öf- fentlichen Beurkundung bei der Unterzeichnung Kenntnis hatte und vor dem Hin- tergrund, dass der Vertrag nicht vollständig, sondern nur teilweise erfüllt wurde, steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Anzahlung zu. Davon geht anscheinend auch die Beklagte aus, stellte sie dem Kläger doch die Rückzahlung in Aussicht. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 40'000.– zu bezahlen. 4.2.Verzugszins Der Kläger fordert auf diesem Betrag sodann einen Verzugszins zu 5 % seit dem 8. September 2023 (act. 1 Rechtsbegehren 1). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR), wobei der gesetzliche Verzugszins 5 % pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Es ist unbestritten geblieben und durch die eingereichten Unterlagen belegt, dass der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 4. September 2023 eine Frist zur Rü- ckzahlung bis zum 8. September 2023 ansetzte (act. 3/6). Damit geriet die Beklagte mit Ablauf dieses Tages, namentlich am 9. September 2023, in Verzug. Zusam- mengefasst ist der vom Kläger geforderte Verzugszins zu 5 % auf dem Betrag von CHF 40'000.– ab dem 9. September 2023 ausgewiesen. Im Mehrumfang ist das Begehren abzuweisen. - 5 - 4.3.Beseitigung des Rechtsvorschlags Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er- folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge- setzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 79 N 10a und N 35). Aus den unbestrit- tenen Vorbringen des Klägers, den eingereichten Unterlagen (act. 3/2-10) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom”
“Zinsen durch die Beklagte. - 39 - 1.2.2.4. Fälligkeit/Verzugszins Die Klägerin verlangt Verzugszins von 5 % ab dem Datum der Klageeinleitung (act. 5 S. 2, Rechtsbegehren 2, und Rz 82). Die Beklagte nimmt dies zur Kenntnis (act. 17 Ad 82). Die Darlehen sind seit dem 6. März 2020 fällig und die Beklagte befindet sich seit dem 18. April 2020 in Verzug (vgl. E. II.B.1.1.9.). Der gesetzliche Verzugszins von 5 % pro Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR) blieb unbestritten (act. 17 Ad 82). Entsprechend hat die Beklagte der Klägerin, wie von dieser beantragt, ab dem 14. Juli 2021 5 % Verzugszins zu bezahlen.”
Ist die Fälligkeit vertraglich oder reglementarisch bestimmt, so ist diese Regelung massgeblich; fehlt eine solche Bestimmung, tritt subsidiär Art. 104 Abs. 1 OR in Betracht. Die Verzugszinspflicht setzt eine exigible Forderung und — soweit nicht ein Fall der automatischen Mahnwirkung vorliegt — in der Regel die Interpellation des Schuldners voraus. Bei rückwirkender Festsetzung von Ansprüchen, bei denen vor der gerichtlichen Entscheidung keine Exigibilität bestand, beginnen die Verzugszinsen erst mit dem Urteil/Entscheid (Datum der Exigibilität).
“Februar 2021 bis zum 30. September 2021 ist somit vorliegend auch keine Rente der beruflichen Vorsorge geschuldet. Die Beklagte 1 hat dem Kläger demnach ab dem 1. Oktober 2021 eine Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Diese Pflicht entfällt in der Phase, während welcher die Beklagte 2 dem Kläger die Rente als Vorleistung ausgerichtet hat, im Umfang der Vorleistung (siehe nachstehend Erwägung 9). 8. Verzugszins Nach der Rechtsprechung war die Gewährung von Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel. Dies hat durch das geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist im Berufsvorsorgerecht in erster Linie das Reglement massgebend. Bei Fehlen einer reglementarischen Regelung ist auf Art. 104 Abs. 1 OR abzustellen, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist. Der Beginn der Verzugszinspflicht bestimmt sich ebenfalls primär nach dem Reglement. Subsidiär kommt Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung hat ein Schuldner, sofern er mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen (Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2024 vom 24. Oktober 2024 E. 3.1 m.w.H.). Die Beklagte 1 wird vor diesem Hintergrund zu entscheiden haben, ob sich die Höhe und der Beginn des Verzugszinses gestützt auf das gegenüber dem Kläger geltende Reglement bestimmen, oder ob auf die oben zitierten Bestimmungen des OR abzustellen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte 1 auf die rückwirkend auszurichtenden Rentenleistungen einen Verzugszins im Sinne dieser Erwägung zu bezahlen hat. 9. Rückerstattung 9.1. Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist gemäss Art.”
“JTBL/1177/2016). Il y a encore lieu d'y ajouter les charges de 400 fr. par année et par pièce (cf. JTBL/1177/2016). Ainsi, le loyer annuel de la chambre sera fixé à 6'088 fr. 35, charges comprises, et l'appelante sera condamnée à restituer à l'intimée le trop-perçu de loyer en découlant, soit 16'383 fr. 62 (1 x 20/31 de 592 fr. 64 [1'100 fr. - 507 fr. 36] + 27 mois x 592 fr. 64). Les chiffres 1 et 2 du dispositif du jugement entrepris seront réformés en conséquence, sous réserve de la date de début des intérêts moratoires dus en lien avec la restitution du trop-perçu de loyer, question qui sera examinée ci-après. 4. L'appelante critique le dies a quo des intérêts moratoires, estimant qu'il y a lieu de retenir la date d'entrée en force du jugement et non le 5 septembre 2013, soit la date moyenne entre le 12 juillet 2012 et le 31 octobre 2014 comme retenu par le premier juge. 4.1 Pour fixer le point de départ des intérêts moratoires, il est nécessaire que le débiteur soit mis en demeure (art. 104 al. 1 CO), ce qui présuppose une créance exigible et l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO; ATF 128 III 53 consid. 3.2). Dans le cadre d'une diminution de loyer, le Tribunal fédéral a estimé que malgré la créance en restitution du surplus de loyer versé par le locataire - qui avait pour objet l'enrichissement illégitime du bailleur et prenait effet de manière rétroactive à la date du dépôt de la demande - les intérêts devaient courir à la date du jugement, faute d'exigibilité de la créance avant la fin de la procédure, conformément aux règles générales du code des obligations (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO) et de l'art. 270e CO (arrêt du Tribunal fédéral 4C_291/2001 du 9 juillet 2002 consid. 6c). L'application de ce raisonnement à la réclamation d'intérêts suite à une fixation rétroactive du loyer initial est conforme à la doctrine la plus récente (Lachat, op. cit., p. 488, ch. 2.6.8 et réf. citées note 135) et à la jurisprudence de la Cour (ACJC/1312/2018 du 1er octobre 2018 consid.”
“Conformément aux règles générales du droit des obligations, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire au taux de 5 % l'an (art. 104 al. 1 CO). La demeure suppose entre autres conditions que la créance soit exigible et, sauf cas spéciaux, que le créancier ait interpellé le débiteur. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). En principe, le salaire est payé au travailleur à la fin de chaque mois, sauf clause contraire d'un contrat-type de travail ou d'une convention collective (art. 323 al. 1 CO). Dans le régime général, ces créances portent intérêt dès la fin du mois où elles sont devenues exigibles (arrêt 4C.320/2005 du 20 mars 2006 consid. 6.1). Jusqu'à fin février 2019, la CCT-SOR prévoyait que le salaire était payé une fois par mois (art. 31 al. 1 CCT-SOR du 7 mars 2017) et ne dérogeait pas au régime du contrat de travail. Depuis le 1er mars 2019, la CCT-SOR déroge au régime général et prévoit que le salaire est payé une fois par mois mais au plus tard avant le 7 du mois suivant (art.”
Kommt der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, beträgt der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR 5% p.a. Verzug setzt regelmässig die Fälligkeit der Forderung und die Mahnung des Gläubigers voraus (Art. 102 OR). Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige, unmissverständliche Zahlungsaufforderung; sie wirkt mit Zugang beim Schuldner. Der Verzugszinslauf beginnt grundsätzlich am Tag nach dem Zugang der Mahnung.
“En matière commerciale, en cas de dépassement des pouvoirs de représentation, seuls des doutes sérieux sur les réels pouvoirs du représentant peuvent conduire à nier la bonne foi du tiers contractant; en cas d'abus, des doutes d'une intensité relativement faible suffisent; ainsi, une négligence même légère peut déjà faire perdre le droit d'invoquer la bonne foi, en particulier lorsque le tiers conclut l'affaire en ne prêtant pas attention à des indices objectifs d'abus, laissant entrevoir que le représentant agit contre les intérêts du représenté (ATF 131 III 511 consid. 3.2.2). 4.1.7 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). L'interpellation est une déclaration, expresse ou par acte concluant, adressée par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu'il réclame l'exécution de la prestation due. Elle est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets dès que le débiteur (ou son représentant) la reçoit (Thevenoz, Commentaire romand CO I, 2021, n° 17 et 19 ad art. 102 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO), à partir du jour suivant la réception de l'interpellation (arrêt du Tribunal fédéral 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1; Thevenoz, op. cit., n° 9 ad art. 104 CO). 4.2.1 En l'espèce, le premier juge a, à juste titre, considéré que F______ avait agi au nom de l'intimée, dans le cadre des rapports contractuels avec les appelants liés à l'acquisition de la parcelle n° 5______, et non en son propre nom. En effet, entendue en qualité de témoin, F______ a déclaré s'être toujours présentée aux appelants sous l'enseigne de l'intimée, ce que le témoin K______ a confirmé. Les appelants ne remettent d'ailleurs pas en cause le fait que F______ a manifesté agir pour le compte de l'intimée, dès lors qu'ils allèguent que, selon leur compréhension, F______ "était" l'intimée. Ils ne contestent donc pas l'existence d'un rapport de représentation entre les précitées, mais nient l'existence d'un lien de subordination entre elles (cf. consid. 4.2.5 infra). En tout état, il ressort des pièces produites que, dans le cadre de ses échanges de courriels avec les appelants ou leur conseil, F______ a toujours fait usage de son adresse professionnelle, qui contient le nom de l'intimée, soit "F______@D______.”
“Unter einer Mahnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklä- rung des Gläubigers zu verstehen (BGE 143 II 37 E. 5.2.2.; BGE 129 III 535 E. 3.2.2.; BGer 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013, E. 5.). Sie muss dem Schuldner inhaltlich nicht nur klar zum Ausdruck bringen, dass der Gläubiger die versprochene Leistung endgültig und ohne Säumnis verlangt, sondern auch deren Art und Höhe richtig bezeichnen (BGer 4A_302/2018 vom 17. Januar 2019, E. 3.2.1; BSK OR I- LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 5). Eine Leistungsklage ist einer Mahnung sodann gleichzustellen; aufgrund der Empfangsbedürftigkeit der Mahnung tritt der Verzug jedoch nicht bereits mit Klageerhebung, sondern erst mit Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei ein (BGer 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013, E. 5; BSK OR I-LÜ- CHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Ob- ligationenrecht Allgemeiner Teil, § 65 Rz. 65.08). 2.2.2.3. Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, hat er dem Gläubiger einen Verzugszins von 5% der Forderung pro Jahr zu entrichten (Art. 104 Abs. 1 OR). 2.3.Würdigung”
“Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu bezahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ab- lauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Entgegen den klägerischen Ausführungen wurde die Beklagte nicht bereits mit der Zustellung der jeweiligen Rechnung (act. 1 Rz. 7), sondern erst durch Ablauf der in der letzten Zahlungsaufforderung vom 21. April 2023 gesetzten Frist in Verzug ge- setzt. Wie die Klägerin selber ausführt, endete diese Zahlungsfrist am 2. Mai 2023 (act. 1 Rz. 9; act. 3/10). Folglich befand sich die Beklagte ab dem darauffolgenden Tag, also am 3. Mai 2023, mit der Bezahlung des noch offenen Forderungsbetrags in Höhe von CHF 45'812.51 in Verzug. Damit hat die Klägerin Anspruch auf Ver- zugszinsen von 5 % ab dem 3. Mai 2023 auf einen Betrag von CHF 45'812.51. - 7 - 3.Kosten- und Entschädigungsfolgen 3.1.Gerichtskosten Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art.”
“Verzugszins kann gefordert werden, wenn die Schuldnerin mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei der gesetzliche Verzugszins 5% pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird die Schuldnerin durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Der Tag des fristauslösenden Zeitpunkts (z.B. Rechnungs- oder Zustel- lungsdatum) wird nicht mitgezählt (BGE 144 III 152 E. 4.4.2.).”
“Die Verzugszinspflicht setzt allgemein, und auch soweit sie in Art. 105 Abs. 1 OR geregelt ist, voraus, dass der Schuldner mit seiner Leistungspflicht in Verzug ist. Soweit kein Verfalltagsgeschäft vorliegt (Art. 102 Abs. 2 OR), setzt der Verzugseintritt grundsätzlich voraus, dass der Schuldner vom Gläubiger gemahnt wurde (vgl. Art. 102 Abs. 1 OR). Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige Erklä- rung, die dem Schuldner dergestalt zugehen muss, dass deren Kenntnisnahme nur noch von dessen Verhalten abhängig ist. Erst ab Empfang der Mahnung, mit der ihm der Gläubiger zu erkennen gibt, dass er die Leistung wünscht, soll der Schuldner mit Verzugszinsen belastet werden (BGer 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5 mit Hinweisen). Demnach befindet sich der Schuldner in analoger An- wendung von Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR am Tag nach dem Eintreffen der Mahnung in Verzug (BSK OR I-W IDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 104 N 3 m.w.H.). Der Ver- zugszins beträgt gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % pro Jahr. Es steht den Parteien jedoch frei, einen anderen Verzugszins zu vereinbaren (BGE 125 III 443 E. 3 S. 448).”
Der Verzugszins nach Art. 104 OR ist vom Schadenszins (intérêt compensatoire) zu trennen: Der Schadenszins läuft ab dem Tag der Schadenentstehung, während der Verzugszins nicht schon mit dem Schadenseintritt beginnt. Bei einer Vertragsforderung kann der Beginn der Verzugszinsen etwa am Tag der Einreichung des Schlichtungs- oder Klagebegehrens liegen, wie in der zitierten Rechtsprechung entschieden wurde.
“Le grief de l'appelant doit dès lors être rejeté. 9. L'appelant soutient que le Tribunal aurait dû lui allouer des intérêts compensatoires, courant dès la date des opérations litigieuses. 9.1 L'intérêt moratoire au sens de l'art. 104 COdoit être distingué de l'intérêt compensatoire (Schadenszins), qui est une composante du dommage réparable dans toute responsabilité et qui résulte du fait que, entre la survenance d'un dommage et sa réparation effective (paiement de l'indemnité), le créancier des dommages-intérêts est privé de cette somme d'argent, ce qui lui cause un préjudice additionnel. Comme l'intérêt compensatoire vise à remettre le lésé dans la situation patrimoniale qui aurait été la sienne si la réparation du dommage avait eu lieu immédiatement, il court donc du jour où le dommage est subi. Visant à réparer la même atteinte aux intérêts du créancier, l'intérêt moratoire et l'intérêt compensatoire ne peuvent pas être cumulés pour la même période, ce qui causerait une surindemnisation. (Thévenoz, Commentaire romand, n. 3 ad art. 104 CO). Le dommage réparable comprend ainsi les intérêts compensatoires à partir du jour où l'événement dommageable produit des effets économiques et jusqu'au moment du paiement du paiement de la réparation (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 122 III 53 consid. 4a). Contrairement aux intérêts moratoires, leur départ n'exige pas d'interpellation du débiteur au sens de l'art. 102 al. 1 CO (ATF 122 III 53 consid. 4a). L'interpellation est une déclaration, expresse ou par acte concluant, adressée par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu'il réclame l'exécution de la prestation due (Thévenoz, in Commentaire romand Code des obligations I, 2e éd., 2012, n. 17 ad art. 102). 9.2 En l'espèce, la prétention de l'appelant est une prétention en exécution du contrat et non une prétention en dommages et intérêts, comme relevé plus haut. L'appelant ne peut dès lors pas faire valoir d'intérêts compensatoires. C'est donc à juste titre que le Tribunal a fixé le point de départ des intérêts au jour du dépôt de la requête de conciliation, le 24 septembre 2012.”
Ist eine Geldforderung fällig und werden Verzugszinsen nach Art. 104 OR verlangt, ist bei provisorischer Durchsetzung (z. B. Mainlevée) in der Regel der Zinssatz von 5 % ab dem tatsächlichen Fälligkeitsdatum zuzusprechen, sofern die Exigibilität der Forderung und die Interpellation der Schuldnerin feststehen. Dazu bedarf es nach den zitierten Entscheiden nicht eines ausführlichen zusätzlichen Begründungsakts.
“La recourante ne conteste pas que la mainlevée provisoire doit être prononcée à concurrence du montant en capital de CHF 910'000.-. Toutefois, elle estime que la décision attaquée ne contient aucun considérant concernant le taux d’intérêt à 5 % l’an sur ce capital à compter du 30 avril 2020. 2.2. Dans sa requête de mainlevée du 25 février 2021, B.________ a requis que la mainlevée provisoire sur le montant de CHF 910'000.- soit prononcée avec intérêt à 5 % l’an dès le 30 avril 2020, en se référant à l’art. 104 CO (cf. requête p. 6 in fine). L’alinéa 1 de cette disposition prévoit que le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel. En l’espèce, la recourante a été mise en demeure le 8 janvier 2020 lors de la dénonciation de la relation (P. 11 de la requérante). Comme elle n’a pas remboursé le prêt à l’échéance fixée au 30 avril 2020, des intérêts moratoires sont dus dès cette date conformément à l’art. 104 CO. Par conséquent, c’est à juste titre que le Président a prononcé la mainlevée provisoire pour le montant en capital de CHF 910'000.- avec intérêt à 5 % l’an dès le 30 avril 2020. En effet, dès le moment où un intérêt moratoire a été demandé par la requérante, il devait être accordé par le Président compte tenu de l’exigibilité de la créance et de l’interpellation de la débitrice, sans qu’il soit nécessaire de faire tout un développement sur cette question. Le recours est dès lors rejeté sur ce point. 3. 3.1. La recourante estime que la mainlevée provisoire ne pouvait être accordée pour les intérêts hypothécaires à taux variable car l’intimée n’a pas apporté la preuve du taux applicable à la relation contractuelle entre les parties, respectivement du montant des intérêts mentionné dans le commandement de payer (cf. recours p. 9 ch. 6). En outre, le relevé des écritures du 5 février 2021, produit par l’intimée (P. 10 de la requérante) n’est pas suffisamment compréhensible pour accorder la mainlevée provisoire de l’opposition s’agissant des intérêts hypothécaires; en effet, le report de CHF 8'815.”
“] ne faisaient état d’aucune dette au profit du poursuivant ni d’une quelconque créance à l’égard de son ancien actionnaire et administrateur feu [...]; que l’existence de contrats de prêts paraissait confirmée par la clause d’intérêts figurant dans les documents des 25 octobre 2011 et 16 janvier 2012 ; que les montants de 900'000 euros prêtés les 1er et 25 octobre 2012 devaient être remboursés au plus tard le 31 décembre 2013 ; que s’agissant des autres montants, leur remboursement était soumis à un préavis de six mois « à la date échue d’un trimestre entier » ; que le solde de 722'317 euros avait été dénoncé au remboursement le 16 octobre 2017 en tout cas (la dénonciation qui serait intervenue le 10 mars 2017 n'était pas produite) ; que le préavis de six mois était ainsi largement respecté lors du dépôt de la réquisition de poursuite le 30 juillet 2021 ; que la créance de 722'317 euros était donc exigible ; que l’intérêt moratoire au taux légal de 5% l’an (dû dès la mise en demeure, même si le contrat ne le prévoyait pas, art. 104 CO [Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220]) courait dès la date requise de la reconnaissance de dette du 8 novembre 2017, puisqu’il était susceptible de courir antérieurement, dès le 1er janvier 2014, en tant qu’il concernait les 900'000 euros et dès l’échéance des six mois sur le solde réclamé en 2017 ; qu’enfin, les moyens soulevés par la poursuivie ne rendaient pas vraisemblable sa libération. La juge de paix a conclu de l’ensemble de ces éléments que la mainlevée provisoire devait être prononcée pour un montant de 778'007 fr. 64 - selon le taux de conversion (1 EUR = 1,0771 CHF) en vigueur au 30 juillet 2021, jour de la réquisition de poursuite, selon les informations disponibles sur le site « www.fxtop.com » - plus intérêts à 5% l’an dès le 8 novembre 2017. 3. Par acte déposé le 17 décembre 2021, la poursuivie U.________ a recouru contre ce prononcé concluant, avec suite de frais et dépens, à ce que le prononcé soit annulé (II) et à ce que le prononcé soit réformé en ce sens que le l’opposition formée au commandement de payer est maintenue (III).”
Wird im Vertrag ein Zins über 5 % vereinbart, kann dieser erhöhte Vertragszins im Verzug ebenfalls geltend gemacht werden. Haben die Parteien ausdrücklich einen höheren moratorischen Zinssatz vereinbart, ist dieser vereinbarte moratorische Satz anzuwenden.
“Le juge rejette la requête de mainlevée si le débiteur rend vraisemblable l'existence, le montant et l'exigibilité de la créance dont il est titulaire à l'encontre du créancier. De simples allégations sont insuffisantes (Abbet/Veuillet, op. cit., ad art. 82 LP, n. 126). La vraisemblance de la créance compensante peut résulter de l'image générale qui se dégage de divers documents, le juge jouissant à cet égard d'un certain pouvoir d'appréciation (arrêt du Tribunal fédéral 5A_964/2021 du 9 mars 2022 consid. 3.1.2). La compensation suppose une déclaration soumise à réception (article 124 al. 1 CO), qui peut intervenir avant la procédure de mainlevée ou durant celle-ci (Abbet/Veuillet, op. cit., ad art. 82 LP, n. 129). 2.2 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). Si le contrat stipule un intérêt supérieur à 5%, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure (art. 104 al. 2 CO). Si les parties sont convenues, outre d'un taux d'intérêt conventionnel dépassant le taux légal de 5% de l'art. 104 al. 1 CO, d'un taux d'intérêt moratoire dépassant lui aussi ce pourcentage, c'est alors ce dernier taux qui est applicable à l'intérêt moratoire (arrêt du Tribunal fédéral 4A_538/2015 du 15 janvier 2016 consid. 3.2). Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts conventionnels ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice (art. 105 al. 1 CO), ou par la seule expiration du jour de l'exécution, lorsque celui-ci a été déterminé d'un commun accord (art. 102 al. 2 CO). L'art. 314 al. 3 CO prévoit que les parties ne peuvent, sous peine de nullité, convenir d'avance que les intérêts s'ajouteront au capital et produiront eux-mêmes des intérêts. Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires (art. 105 al. 3 CO). Il n'est donc pas licite de calculer un intérêt sur l'intérêt moratoire.”
“La recourante allègue que ces cinq personnes n’étaient finalement pas intéressées par une démonstration, mais cela n’est pas prouvé. La poursuite porte sur 3'298 fr. et se réfère au contrat et à la facture précités. Pour la recourante, cette somme équivaut au prix de l’appareil, soit 3'698 francs, sous déduction du rabais de 400 fr. de « démo », puisqu’elle estime ne plus devoir au client le rabais de « références ». La recourante dispose de deux reconnaissances de dette, pour une somme totale de 3’598 fr. – soit le prix des appareils moins les rabais (2'998 fr.) plus le prix du set de lavage (600 fr.). Il résulte toutefois de sa requête de mainlevée qu’elle ne réclame plus ce dernier montant. Elle admet par ailleurs implicitement que le client a payé une première mensualité de 359 fr. 80. Il s’ensuit que la mainlevée provisoire de l’opposition doit être prononcée à concurrence de 2’638 fr. 20. L’intérêt réclamé de 12% est un intérêt moratoire prévu par les conditions générales du contrat (art. 104 al. 2 CO). Ces conditions ne prévoient en revanche pas l’exigibilité du tout en cas de retard dans le paiement d’une mensualité. L’intérêt moratoire sera dès lors alloué dès le 6 février 2021, lendemain de la notification du commandement de payer à l’intimé, qui constitue la première sommation adressée au débiteur une fois l’entier de la dette exigible. III. En conclusion, le recours est partiellement admis dans le sens du considérant qui précède, l’opposition au commandement de payer étant maintenue pour le surplus. Vu le sort de la cause, les frais judiciaires de première instance sont mis par 30 fr. à la charge de la poursuivante, qui l’emporte sur quatre cinquièmes de ses conclusions, et par 120 fr. à la charge du poursuivi (art. 106 al. 2 CPC). Ce dernier doit par conséquent rembourser partiellement son avance de frais à la poursuivante, par 120 fr., et lui verser en outre la somme de 240 fr. à titre de dépens réduits de première instance (art. 11 TDC [tarif des dépens en matière civile ; BLV 270.”
Mahnung / Fristsetzung: Eine konkrete Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung versetzt den Schuldner in Verzug und löst den Verzugszins von 5% p.a. nach Art. 104 OR aus. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich am Tag nach Ablauf der gesetzten Frist; liegt eine Interpellation vor, beginnt der Zinslauf in der Regel am Tag nach dem Zugang dieser Interpellation. Der Empfangszeitpunkt der Mahnung bzw. der Zugang der Interpellation ist dabei entscheidend.
“Le principe jura novit curia vaut pour le droit interne (haldy, CR-CPC, n. 5 ad art. 57 CPC). La preuve peut également porter sur le droit étranger (art. 150 al. 2 CPC). Dans les causes patrimoniales, c'est-à-dire ayant un objet pouvant faire l'objet d'une estimation pécuniaire, le juge peut mettre le fardeau de la preuve du contenu du droit étranger à la charge de la ou des parties qui s'en prévalent et, si cette preuve n'est pas rapportée, appliquer le droit suisse à titre supplétif (haldy, op. cit., n. 5 ad art. 57 CPC). 4.1.2 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an. L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer, et non du dépôt de la réquisition de poursuite - ou encore le jour suivant l'expiration du délai (THEVENOZ, op. cit., n. 9 ad art. 104 CO). Dans les contrats de durée, le juge peut décider de calculer l'intérêt en se fondant sur une échéance moyenne (THEVENOZ, op. cit., n. 10 ad art. 104 CO). 4.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit pas le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). 4.2 En l'espèce, l'intimée n'a pas formé d'allégation dans sa requête s'agissant du dies a quo des intérêts. L'obligation du recourant de verser des intérêts de 5% l'an en cas de retard ne ressort par du titre produit. L'intimée n'a pas fait mention d'une disposition du droit français, applicable au contrat, justifiant du point de départ ou du taux des intérêts figurant dans le commandement de payer. Enfin, le recourant s'est acquitté des échéances prévues contractuellement en remboursement du prêt jusqu'au 30 novembre 2015. Pour ces motifs, la mainlevée définitive n'aurait pas dû être accordée, s'agissant des intérêts de retard réclamés par l'intimée à compter du 8 novembre 2008. Le recours sera admis dans cette mesure, le chiffre 1 du dispositif du jugement annulé et il sera statué à nouveau dans le sens qui précède (art.”
“Verzugszinsen können bei Inverzuggeraten des Bereicherungsschuldners nach Art. 104 OR verlangt werden (vgl. Schulin/Vogt, a.a.O., N 4b zu Art. 64 OR; Weber/Emmenegger, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 2020, N 45 zu Art. 104 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er nach Art. 104 Abs. 1 und 2 OR Verzugszinse in der vereinbarten Höhe, mindestens jedoch von 5%, zu bezahlen. Voraussetzung des Verzugs ist, dass die Forderung fällig ist und der Schuldner gemahnt wurde (Art. 102 OR). Mit Schreiben vom 9. November 2021 hat der Kläger die Beklagte 1 gemahnt und eine Zahlungsfrist von 10 Tagen angesetzt und mit E-Mail vom 15. November 2021 wurde eine Zahlungsfrist bis am 25. November 2021 gesetzt (KB 14 und 15). Die Beklagte 1 bestreitet dies nicht (vgl. Rz. 75 und 137 der Duplik, pag. 87 und 93). Damit ist die Beklagte 1 seit dem 26. November 2021 in Verzug und hat einen Verzugszins von 5% zu bezahlen.”
Für Rentenansprüche in der beruflichen Vorsorge gilt nach Art. 105 Abs. 1 OR, dass der Verzugszinslauf erst ab Anhebung der Betreibung oder Einreichung der gerichtlichen Klage beginnt. Soweit das Vorsorgereglement nicht abweichend einen anderen Zinssatz vorsieht, beträgt der Verzugszins 5% p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR).
“Umstritten ist der Verzugszinslauf (vgl. Urk. 1 S. 11; Urk. 23 S. 81 und Urk. 37 S. 38). Gemäss Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu bezahlen, wenn er mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist. Ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, hat nach Art. 105 Abs. 1 OR indessen erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR).”
“Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei beträgt der Verzugszins 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4 S. 133). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Verzugszins ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger Renten ist für die Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vorzugehen (zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3). Art. 26 Abs. 1 lit. d des Vorsorgereglements der Beklagten 2 (act. IIA 1 S. 17) verweist diesbezüglich auf die Regelungen des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) und der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425). Art. 2 Abs. 3 FZG verweist seinerseits auf den Mindestzinssatz gemäss Art. 15 Abs. 2 BVG; der BVG-Mindestzinssatz liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1% (Art.”
“September 2008 durchaus annehmen, die Beklagte werde zu gegebener Zeit die entsprechenden Leistungen erbringen. Entsprechend hat er auch rasch reagiert, als nach Erlass des Vorbescheids Zweifel an ihrer Leistungsbereitschaft auftraten. Die Beklagte hatte mit besagtem Schreiben beim Kläger demnach in durchaus nachvollziehbarer Weise das Vertrauen erweckt, es seien bei laufender Verjährungsfrist keine die Verjährung unterbrechenden Handlungen oder die Einholung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung erforderlich. Wenn der Beklagten nun unter diesen Umständen gestattet würde, die Einrede der Verjährung derjenigen Rentenbetreffnisse zuzulassen, die im Dezember 2013 bereits verjährt waren, so würde eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise geschützt, was nicht der Fall sein kann. 5. Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet. Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 73 BVG sind diese ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung geschuldet. Die Höhe des Verzugszinses beträgt gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen 5% (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern der Zinssatz reglementarisch nicht abweichend geregelt ist. Vorliegend sehen die reglementarischen Bestimmungen der Beklagten keine entsprechende Regelung vor. Der Kläger liess am 31. Dezember 2020 Klage erheben, womit ihm ab diesem Datum Verzugszinsen von 5% zuzusprechen sind. 6. 6.1. Vor diesem Hintergrund ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2007 eine halbe Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge auszurichten. 6.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG und § 16 SVGG). 6.3. Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren in der Kernfrage durchgedrungen und hat demzufolge Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (§17 SVGG). Das Sozialversicherungsgericht geht bei der Bemessung der Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Versicherte in durchschnittlichen BVGVerfahren mit doppeltem Schriftenwechsel in Sinne einer Faustregel von einem Honorar von Fr. 4'950.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer aus.”
“c CCT RA donnant droit à une rente transitoire ordinaire. Il ressort toutefois du dossier, en particulier de la pièce 31bis demandeurs, que l’employé a continué à exercer une activité lucrative au sein de l’entreprise au-delà de ses 60 ans. Il appartiendra ainsi à la fondation intimée, en application de l’art. 15 al. 1 CCT RA, d’imputer l’éventuel gain excédentaire sur la rente transitoire. 6. Les demandeurs concluent au versement d’un intérêt moratoire de 5% depuis la date de leur première demande. 6.1 En matière de rente de la prévoyance professionnelle, l'institution de prévoyance est tenue de verser un intérêt moratoire à partir du jour de la poursuite ou du dépôt de la demande en justice sur le montant dû (cf. art. 105 al. 1 CO ; ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c ; cf. arrêt BV.2010.00044 de la Sozialversicherungsgericht du 28 février 2012 concernant la Fondation FAR). À défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5% (art. 104 al. 1 CO; ATF 130 V 414 consid. 5.1 et les références). 6.2 En l’occurrence, ni la CCT RA ni le règlement RA ne prévoient d’intérêt moratoire de 5% dès l'exigibilité des prestations de retraite anticipée. Il convient ainsi de fixer le point de départ des intérêts moratoires de 5% au jour du dépôt de l’action, soit le 16 juin 2022. 7. Au vu de ce qui précède, la demande en paiement est partiellement admise, au sens des considérants. Contrairement aux autres branches des assurances sociales, la législation en matière de prévoyance professionnelle ne contient aucune disposition relative à la fixation des dépens pour la procédure devant le tribunal cantonal désigné pour connaître des litiges en matière de prévoyance professionnelle (art. 73 al. 2 LPP). Il appartient par conséquent au droit cantonal de procédure de déterminer si et à quelles conditions il existe un droit à une indemnité de dépens (arrêt du Tribunal fédéral 9C_590/2009 du 26 mars 2010, consid. 3.1). Selon l’art. 89H al.”
“5 du Règlement du Fonds de prévoyance. N.________ et ses enfants B.B.________ et C.B.________ ont ainsi droit à des prestations de survivants dès le 1er juin 2020. Dans le cas présent, le défendeur a reconnu, ensuite de l’arrêt rendu le 24 avril 2020 par la Cour de céans (cause AI 146/19 – 127/2020), le droit de N.________ à une rente de conjoint survivant d’un montant mensuel de 1'752 fr. ainsi qu’à une rente d’orphelin en faveur de ses enfants B.B.________ et C.B.________ d’un montant mensuel de 584 fr., ce dès le 1er juin 2017, l’arriéré dû au 31 décembre 2020 s’élevant à 131’400 fr., y compris deux bonus pour les années 2017 et 2020. Le montant des rentes mensuelles et de l’arriéré au 31 décembre 2020 sont admis par les demandeurs. 5. En matière de prévoyance professionnelle, il a été jugé par le Tribunal fédéral que des intérêts moratoires étaient dus en cas de paiement tardif d’une prestation, au taux prévu par les statuts ou règlement de l’institution de prévoyance, à défaut au taux de l’art. 104 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) (ATF 119 V 131 consid. 4a), le dies a quo du calcul de ces intérêts étant celui de la demande en justice (ATF 137 V 373 consid. 6.6 ; 119 V 131 consid. 4c). En conséquence, le défendeur versera un intérêt moratoire à partir du 8 août 2019, date du dépôt de la demande en justice sur les prestations qui sont dues aux demandeurs. Le taux d’intérêt est fixé à 1 % (art. 36 al. 2 du règlement de prévoyance, en corrélation avec les art. 15 al. 2 LPP et 12 OPP 2 let. j [ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité ; RS 831.441.1]). 6. a) La procédure étant gratuite, il ne sera pas perçu de frais de justice (art. 73 al. 2 LPP). b) Obtenant gain de cause avec l’assistance d’un mandataire professionnel, les demandeurs ont droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de leur conseil (art. 55 LPA-VD), qu’il convient d’arrêter à 3’000 fr.”
Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR läuft grundsätzlich erst ab dem Eintritt des Verzugs, d.h. in der Regel ab dem auf den Empfang der Interpellation (Mahnung) folgenden Tag oder ab dem auf das Ablaufdatum einer in der letzten Zahlungsaufforderung gesetzten Frist folgenden Tag. Entscheidend ist damit die Bestimmung des dies a quo anhand des konkreten Mahn- oder Fristempfangs.
“d) Concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 14'011 fr. 65, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L’intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation (cf. art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (cf. ATF 129 III 535, in JdT 2003 I 590). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêt de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement de primes du 28 octobre 2024, conformément à l’art. 5.4 al. 1 et 4 de la convention d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable. Cela étant, il faut relever que, le 9 avril 2024, la demanderesse a produit une sommation avec un délai de paiement de quatorze jours. Dans ses conclusions, la demanderesse réclame néanmoins l’intérêt moratoire sur le montant de 14'011 fr. 65 à partir du 16 septembre 2024, date à laquelle elle a arrêté sa créance, vraisemblablement en raison de l’établissement du commandement de payer le 18 septembre 2024. Dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 16 septembre 2024 invoqué dans la demande du 14 novembre 2024 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier et singulièrement de la sommation du 9 avril 2024, la défenderesse étant en effet en demeure à cette date et n’ayant pas procédé (dans ce sens, cf. arrêt CASSO PP 3/20-2/2021 du 21 janvier 2021 consid. 5f). Partant, la date du 16 septembre 2024 peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant précité. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° [.”
“Il convient dès lors de faire droit à la demande en ce sens que la défenderesse doit à la demanderesse la somme de 69'889 fr. 90. 3. La demanderesse a également réclamé le paiement d’un intérêt moratoire de 5 % sur le capital dès le 1er mars 2022. a) Aux termes de l’art. 102 CO (code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier (al. 1). Lorsque le jour de l’exécution a été déterminé d’un commun accord, ou fixé par l’une des parties en vertu d’un droit à elle réservé et au moyen d’un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (al. 2). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) En l’espèce, les intérêts moratoires sont requis sur des arriérés échus au taux de 5 % fixé par l’art. 104 al. 1 CO et peuvent donc être alloués. Quant à la date de départ de ces intérêts, force est de constater que la demanderesse a réclamé le paiement des montants dus d’ici à fin février 2022 dans son courrier du 17 février 2022. Ainsi, les intérêts peuvent être alloués tels que requis dès le 1er mars 2022. 4. Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 73 al. 2 LPP), ni d’allouer des dépens à la partie défenderesse, qui n’obtient pas gain de cause (art. 55 al. 1 LPA-VD, par renvoi de l’art. 109 LPA-VD ; ATF 127 V 205 consid. 4b). La partie demanderesse, qui a procédé dans l’accomplissement d’une tâche réglée par le droit public, n’a pas davantage droit à des dépens (ATF 128 V 323 consid. 1 ; 126 V 143 consid. 4). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. La demande est admise, en ce sens que N.________ est condamnée au paiement à la Fondation Z.”
“] concerne la fourniture et la pose d’une «couvertine en Uginox », ainsi que la réparation des joints du mur. Cette seconde offre apparaît également nécessaire pour répondre aux problèmes de joints et d’étanchéité en protégeant le mur des infiltrations depuis le sommet. Les deux offres seront dès lors retenues, par 60'665 fr. 35, respectivement 5'291 fr. 95, soit au total 65'957 fr. 30. Les travaux de drainage allégués par 5'000 fr. ne seront en revanche pas retenus, faute pour les appelants de les avoir justifiés en produisant un devis ou une expertise. Au vu de la jurisprudence rappelée ci-dessus (consid. 7.1.2), il apparaît que ces coûts de réfection peuvent être exigés de l’intimée et qu’ils n’ont rien d’excessifs. Il s’agit uniquement de faire respecter l’exigence principale figurant dans le contrat que les parties ont signé, en particulier s’agissant des problématiques liées à l’imperméabilité qui remettent en question l’intégrité même de la construction. 7.3 Les appelants réclament un intérêt moratoire à 5% l’an dès le 2 août 2016. Un intérêt moratoire à 5% l’an (art. 104 al. 1 CO ; art. 190 al. 1 SIA 118) est dû en principe à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l’interpellation ou, en cas d’ouverture d’une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (TF 4A_58/2019 du 13 janvier 2020 consid. 4.1). En l’espèce, comme en première instance (cf. jugement, p. 41), les appelants ne motivent pas leur dies a quo et il ressort de l’instruction que ce n’est qu’à partir de la requête de conciliation que l’intimée a été formellement mise en demeure de s’acquitter des frais de réparation. L’intérêt moratoire à 5% l’an court dès lors dès le 21 décembre 2019, soit au lendemain de la notification de la requête de conciliation. 8. Les appelants concluent au paiement de 20'332 fr. à titre de réparation de dégâts aux murs de la maison et du garage, à la terrasse et au jardin (diminution de la valeur de leur propriété) qu’ils auraient subis. Contrairement à l’analyse des premiers juges, cette prétention ne relève pas de la garantie pour les défauts.”
“Verzugszinsen sind grundsätzlich nicht bereits mit der Fälligkeit einer Forde- rung geschuldet, sondern erst, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer Geld- - 9 - schuld in Verzug ist (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner einer fälligen Schuld wird im Regelfall durch eine Mahnung gemäss Art. 102 Abs. 1 OR in Verzug ge- setzt, es sei denn, es gelte ein spezieller Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Für in einem Urteil festgelegte Kosten (Gerichtskosten und Parteientschädi- gung) gilt – anders als für die eingeklagte Forderung selbst –, die Klage nicht als Mahnung, weshalb Verzugszinsen erst ab der Mahnung geschuldet sind (BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 49, m.w.H.). Die Gesuchstellerin macht vorliegend nicht geltend, den Gesuchsgegner vor Einleitung der Betreibung jemals für die Parteientschädigung von Fr. 4'186.05 gemäss Urteil des Obergerichts des Kan- tons Zürich vom 9. März 2017 (Urk. 3/6 S. 7 Dispositiv-Ziffer 19) sowie für diejeni- ge von Fr. 1'500.– gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018 (Urk. 3/7 S. 20 Dispositiv-Ziffer 4) gemahnt zu haben. Entsprechend wären die Verzugszin- sen erst ab Zustellung des Zahlungsbefehls am 24.”
“Verzugszins kann verlangt werden, wenn die Schuldnerin mit der Zahlung einer fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei der gesetzliche Verzugszins 5% pro Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird die Schuld- nerin durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ge- mäss herrschender Lehre handelt es sich bei der Zahlungsfrist einer Rechnung um eine (befristete) Mahnung (BSK OR-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, Art. 102 N 9b).”
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist für die Höhe von Verzugszinsen vorrangig das Vorsorgereglement massgebend. Fehlt eine reglementarische Regelung, tritt subsidiär Art. 104 Abs. 1 OR (5 % p.a.) ein. Für den Beginn der Verzugszinspflicht bei Renten gilt Art. 105 Abs. 1 OR; Verzugszinsen sind demnach ab dem Tag der Betreibungseinleitung oder der Klageerhebung geschuldet.
“Analog zu der im Privatrecht geltenden generellen Verzugszinspflicht (Art. 104 OR) besteht auch im Verwaltungsrecht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, gemäss dem der Schuldner oder die Schuldnerin Verzugszins zu bezahlen hat, wenn er oder sie mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Was das Berufsvorsorgerecht im Besonderen anbelangt, wurde in der Rechtsprechung eine Verzugszinspflicht seit jeher im Leistungs- und im Beitragsbereich auf Grund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des OR als Regel anerkannt. Für die Festlegung der Höhe des Verzugszinses ist somit in erster Linie das Reglement massgebend und bei Fehlen einer derartigen Regelung die Bestimmung des Art. 104 Abs. 1 OR, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 149 V 106 E. 7.1 mit Hinweisen; zum Ganzen auch: Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge [nachfolgend: Rechtsprechung], 4. Aufl. 2019, S. 108 [zu Art. 26 BVG] mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für den Beginn der Verzugszinspflicht, bezüglich welcher Art. 105 Abs. 1 OR vorsieht, dass ein Schuldner oder eine Schuldnerin, sofern er oder sie u.a. mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu zahlen hat (vgl. etwa BGE 137 V 373 E. 6.6; 119 V 131 E. 4c und d; Urteil 9C_66/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.1; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge [nachfolgend: Berufliche Vorsorge], 3. Aufl. 2019, Rz. 1326; Tulay Sakiz/Olivia Kaderli, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 32 f. zu Art. 26 FZG).”
“Analog zur im Privatrecht geltenden generellen Verzugszinspflicht (Art. 104 OR) besteht auch im Verwaltungsrecht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach der Schuldner Verzugszins zu bezahlen hat, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (BGE 145 V 18 E. 4.1; BGE 101 Ib 252 E. 4b; BGE 95 I 258 E. 3; Urteil 2C_354/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Was das Berufsvorsorgerecht im Besonderen anbelangt, wurde in der Rechtsprechung eine Verzugszinspflicht seit jeher im Leistungs- und im Beitragsbereich aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des OR als Regel anerkannt (BGE 145 V 18 E. 4.2; BGE 119 V 131 E. 4a; BGE 115 V 27 E. 8c). Was die Höhe anbelangt, ist in erster Linie das Reglement massgebend und bei Fehlen einer entsprechenden Regelung die Bestimmung des Art. 104 Abs. 1 OR, wonach ein Verzugszins von 5 % geschuldet ist (BGE 145 V 18 E. 5.2.1; BGE 141 V 162 E. 5; BGE 115 V 27 E. 8c; Urteil 9C_214/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 5.1; zum Ganzen auch: HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 108 mit weiteren Hinweisen).”
“Im Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich im Falle fehlender statutarischer Grundlage gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR zugelassen. Denn die Gewährung von Verzugszinsen war im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts die Regel, und es hat diese Ordnung durch das BVG keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4.2 S. 21). Für BVG-Renten gilt die Verzugszinsregelung von Art. 105 Abs. 1 OR, wonach Verzugszinsen für Renten ab Betreibung oder Klageerhebung geschuldet sind (BGE 137 V 373 E. 6.6 S. 382; SVR 2015 BVG Nr. 32 S. 119 E. 4.1).”
“Sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich des Berufsvorsorgerechts werden Verzugszinsen nach statutarischer Regelung oder, wenn eine solche fehlt, nach Art. 104 Abs. 1 OR zugelassen. In der beruflichen Vorsorge besteht wegen des innominatvertraglichen Verhältnisses zwischen der versicherten Person (resp. der angeschlossenen Arbeitgeberin) und der Vorsorgeeinrichtung eine OR-analoge Verzugszinspflicht, dies auch im obligatorischen Bereich. Massgebend sind daher in erster Linie das Reglement und in zweiter Linie der allgemeine Teil des OR (BGE 145 V 18 E. 4.2 und 5.2.1). Nach Art. 18 Abs. 2 des Basisreglements der Glarner Pensionskasse vom 25. September 2014 haben anspruchsberechtigte Personen ihre Forderungen gegen einen haftpflichtigen Dritten, welche über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehen, soweit an die Pensionskasse abzutreten, als die Leistungen der Pensionskasse zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitpunkt geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen.”
Der gesetzliche Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ist auf einen nach Art. 106 Abs. 1 OR geltend gemachten Zahlungs- bzw. Verzugsschaden anzurechnen. Einen über die Verzugszinsen hinausgehenden Schaden kann der Gläubiger nur verlangen, wenn den Schuldner ein Verschulden trifft.
“April 2018 der gesetzliche Verzugszins von 5 % zuzusprechen (Art. 104 Abs. 1 OR). 2.11.1.2. Der Gläubiger kann einen die Verzugszinsen übersteigenden Schaden geltend machen, wenn den Schuldner ein Verschulden trifft (Art. 106 Abs. 1 OR). Die Klägerin macht Kosten für die Finanzierung der ausstehenden eingeklagten - 101 - Forderung von CHF 998'580.99 geltend (act. 1 Rz. 192). Die Klägerin bean- spruchte zwischen dem 23. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 einen Be- triebskredit in der Höhe zwischen CHF 367'000.00 und CHF 560'981.00 zu einem Zinssatz von 5 % (act. 1 Rz. 193, 194; act. 4/11a-11d). Der Anspruch auf den die Verzugszinsen übersteigenden Schaden setzt ebenfalls voraus, dass ein Ver- zugstatbestand besteht. Da ein solcher nicht vorliegt, fehlt es an der Anspruchs- grundlage. Zudem kann der Gläubiger unter Art. 106 Abs. 1 OR einen Zahlungs- verzugsschaden nur fordern, soweit dieser nicht durch den gesetzlichen Verzugs- zins von Art. 104 Abs. 1 OR gedeckt ist. Der gesetzliche Verzugszinsanspruch ist auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen (BGE 123 III 241 E. 4b S. 245- 246). Der Zinssatz des Betriebskredits deckt sich mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Ein diesen übersteigender Verzugsschaden liegt nicht vor. Der Anspruch wäre deshalb auch abzuweisen, wenn sich die Beklagte in der fraglichen Zeit im Zahlungsverzug befunden hätte. 2.11.1.3. Die Klägerin beruft sich auf Kosten aus einem Privatdarlehen ihres In- habers, welches dieser für den Geschäftsbetrieb der Klägerin verwendet habe (act. 1 Rz. 195, 196). Gemäss Darstellung der Klägerin liefen Privatdarlehen von CHF 110'000.00 vom 5. Februar 2015 bis zum 15. Februar 2016, von CHF 200'000.00 vom 18. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2015 und von CHF 50'000.00 vom 16. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (act. 1 Rz. 195; act. 4/12a-12c). Gemäss Darlehensabrechnungen beliefen sich die Zinskosten auf CHF 15'204.”
Ist der Unterzeichnende nach dem Inhalt und der Auslegung des Vertrags als persönlich Verpflichteter anzusehen (z. B. Unterzeichnung ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis), kann er als Schuldner auch für Verzugszinse nach Art. 104 Abs. 1 OR haften.
“5 La créance doit être exigible au plus tard au moment de l'introduction de la poursuite, à savoir lors de la notification du commandement de payer (arrêts du Tribunal fédéral 5A_940/2020 du 27 janvier 2021 consid. 3.2.1; 2C_781/2020 du 28 décembre 2020 consid. 5.2; 5A_785/2016 du 2 février 2017 consid. 3.2.2). L'exigibilité (art. 75 CO) signifie que le créancier peut exiger la prestation et que le débiteur doit l'exécuter. Le moment où la prestation est exigible est déterminé en premier lieu par la convention des parties (ATF 148 III 145 consid. 4.1.2). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). 3.2 En l'espèce, si le contrat du 15 décembre 2004 indique, en en-tête, qu'il est conclu entre le recourant "pour G______ Corp." et l'intimée, il mentionne comme adresse de l'abonné l'(ancienne) adresse professionnelle du recourant et non pas le siège de G______ CORP. au Panama (Avenida 16______ y Calle 17______, Edificio J______, Oficina 18______, Panama, Republic of Panama). Par ailleurs, et surtout, le contrat a été signé par le recourant, avocat expérimenté, sous la mention "L'ABONNE", sans aucune indication d'un rapport de représentation, en dépit du fait qu'il était au bénéfice d'une procuration générale délivrée par la société. Ainsi, le sens et l'interprétation du titre de mainlevée invoqué ne sont pas sources de doutes: selon la lettre du contrat, le recourant s'est engagé à titre personnel, et non pas comme représentant de G______ CORP., à régler à l'intimée les mensualités pour la mise à disposition et l'entretien du matériel de surveillance installé dans les locaux des Ports Francs utilisés par ladite société.”
Gesetzliche Pfandrechte bzw. gesetzliche Hypotheken (z.B. Handwerkerpfandrechte) sichern nach der dargestellten Rechtsprechung auch die auf der zugrunde liegenden Forderung entstandenen Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR. Diese Sicherung gilt nach dieser Auffassung ohne zeitliche Beschränkung, vorbehaltlich allfälliger Einreden wegen Verjährung. Zudem hat die Rechtsprechung aus Gründen der Normharmonie bei der Anwendung von Art. 818 ZGB (der sich auf vertraglich vereinbarte hypothekarische Zinsen bezieht) zwischen vertraglichen Hypothekenzinsen und gesetzlichen Pfandrechten unterschieden; Art. 818 ZGB betrifft die von den Parteien vereinbarten Hypothekarzinsen, nicht jedoch gesetzliche Pfandrechte, deren Grundlage das Gesetz bildet.
“Nella decisione impugnata, la prima giudice ha anzitutto constatato l’acquiescenza della AO 1 per quanto concerne le spese giudiziarie di fr. 28'964.–. Ha invece respinto la domanda volta a ridurre la pretesa per interessi di mora (del 5% dal 25 agosto 2004 al 19 gennaio 2023) da fr. 68'339.44 a fr. 8'913.84, ossia limitatamente agli ultimi tre interessi annuali scaduti al momento della domanda di realizzazione, applicando agl’interessi di mora la regola dell’art. 818 cpv. 1 n. 3 CC valida per gl’interessi convenzionali “per motivi di armonia delle norme”, per il motivo che le ipoteche legali degli artigiani e imprenditori garantiscono gl’interessi di mora maturati sul credito dell’artigiano o dell’imprenditore senza limite di tempo (art. 104 CO), se non quello della prescrizione, mentre l’art. 818 cpv. 1 n. 3 CC si riferisce agl’interessi ipotecari pattuiti dalle parti per le ipoteche di capitale e per le cartelle ipotecarie, e non alle ipoteche legali, il cui fondamento è la legge. Il Pretore ha quindi parzialmente accolto l’istanza limitatamente alle spese giudiziarie di fr. 28'964.–.”
In der zitierten Rechtsprechung wurde ein Gesamtzinssatz von 24 % in einen Darlehenszins von 15 % und einen zusätzlichen Verzugszins von 9 % aufgeteilt. Die Vorinstanz hielt den Darlehenszins für nicht zu beanstanden (15 % liegt unter der erwähnten Höchstgrenze) und erachtete den zusätzlichen Verzugszins von 9 % – selbst bei qualifizierender Betrachtung als Konventionalstrafe – nicht als unzulässig hoch.
“Die Vorinstanz teilte den Zinssatz von 24 % in einen Darlehenszinssatz von 15 % und in einen Verzugszinssatz von 9 % auf. Sie erwog, der vom Schiedsgericht festgesetzte Darlehenszins von 15 % unterschreite den hierzulande zulässigen Höchstzinssatz von 18 % und sei deshalb nicht zu beanstanden. Weiter gestatte Art. 104 Abs. 2 OR den Parteien, einen höheren Verzugszins als 5 % pro Jahr festzusetzen. Selbst wenn man diesen zusätzlichen Verzugszins von 9 % als Konventionalstrafe qualifizieren würde, wäre er nicht unzulässig hoch.”
Anatocismus ist grundsätzlich unzulässig. Soweit die Parteien jedoch ausdrücklich vereinbaren, dass aufgelaufene Zinsen am Jahresende dem Kapital zugeschlagen werden (jährliche Kapitalisierung), kann auf diesen so vergrösserten Kapitalbetrag erneut Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR berechnet werden.
“à titre de frais administratif arrêtée à cette même date, il n’y a pas lieu d’en ordonner le paiement une deuxième fois, à côté de la créance principale. e) Finalement, concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 67'546 fr. 75, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêts de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement des primes du 23 mars 2023 et qu’il correspond au taux légal l’art. 104 al. 1 CO, qui est donc applicable. S’il est en principe interdit de percevoir des intérêts sur des intérêts (interdiction de l’anatocisme), en l’espèce, comme déjà mentionné ci-dessus (consid. 5c/cc), la convention d’affiliation prévoit expressément à son chiffre 5.4 al. 3 que les intérêts débiteurs échus sont intégrés à la créance en capital en fin d’année. Compte tenu de cette disposition explicite (cf. Luc Thévenoz, op. cit., n° 7 ad art. 105 CO et les références citées), il est donc admis de faire courir des intérêts moratoires de 5 % sur la créance totale de 67'546 francs 75. Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 15 février 2023, date à laquelle elle a arrêté sa créance. Cette conclusion ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier, la défenderesse étant en effet en demeure à cette date pour le montant de 67'546 francs 75. Elle n’a, du reste, élevé aucune contestation à ce propos. Partant, la date du 15 février 2023 peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant précité.”
“On peut d’ailleurs relever que la Fondation n’en a pas demandé le paiement dans sa réquisition de poursuite n° 9893436, mais qu’elle ne la mentionne que dans les conclusions de sa demande. e) Finalement, concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 59'080 fr. 83, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêts de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement des primes du 4 mars 2021 et qu’il correspond au taux légal l’art. 104 al. 1 CO, qui est donc applicable. S’il est en principe interdit de percevoir des intérêts sur des intérêts (interdiction de l’anatocisme), en l’espèce, comme déjà mentionné ci-dessus (consid. 5c/cc), la convention d’affiliation prévoit expressément à son chiffre 5.4 al. 3 que les intérêts débiteurs échus sont intégrés à la créance en capital en fin d’année. Compte tenu de cette disposition explicite (cf. Luc Thévenoz, op. cit., n° 7 ad art. 105 CO et les références citées), il est donc admis de faire courir des intérêts moratoires de 5 % sur la créance totale de 59'080 fr. 83. La demanderesse a produit plusieurs sommations qu’elle a adressées à la défenderesse, portant sur différents montants. Dans ses conclusions, elle réclame l’intérêt moratoire à partir du 11 février 2021, date à laquelle elle a arrêté sa créance, vraisemblablement en raison de l’établissement du commandement de payer. Dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 11 février 2021 invoqué dans la demande du 21 juin 2021 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier, la défenderesse étant en effet en demeure à cette date pour le montant de 59'080 fr.”
Bei Vorsorgeeinrichtungen ist — gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR — der Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) auf fällige Invalidenrenten grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung eingeleitet oder gerichtliche Klage erhoben hat. Für Renten, die zwischen Klageeinreichung und der eröffnenden Urteilseröffnung fällig werden, läuft der Verzugszins ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
“Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 149 V 106 E. 7.1 S. 107, 119 V 131 E. 4 S. 133). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Verzugszins ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger Renten ist für die Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vorzugehen (zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3).”
“Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Regelung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4 S. 133).”
Eine reglementarische Festlegung des Verzugszinssatzes darf den BVG-Mindestzinssatz nicht unterschreiten (vgl. BGE 149 V 106, E.7.2).
Wird ein Zinssatz dem Schuldner mitgeteilt und dieser bestreitet ihn nicht rechtzeitig (nach Massgabe der Rechtsprechung in der Regel innert eines Monats nach Empfang des Schreibens), so können die in der Mitteilung enthaltenen Zinssätze bindend sein. Spätere, offensichtlich verspätete Einwendungen gegen den angegebenen Zinssatz wurden als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Art. 104 Abs. 1 OR fand insoweit Anwendung für die Verzugszinsen.
“L’appelant n’invoque pas dans son appel à cet égard de constatation inexacte des faits, ni ne fait valoir qu’il aurait contesté en temps utile, soit dans le mois suivant la réception du courrier du 17 septembre 2015, les taux indiqués dans ce courrier. La contestation faite par courrier du 16 novembre 2018 est, quant à elle, manifestement tardive. Dans ces conditions, force est donc de constater que les taux indiqués dans le courrier du 17 septembre 2015 le liaient et qu’il ne saurait les remettre en question par la suite, notamment dans le cadre de la présente procédure. Il s’ensuit que les griefs qu’ils soulèvent à l’encontre de tels taux ne peuvent qu’être écartés et le taux d’intérêt de 5% indiqué par l’intimée dans son courrier du 17 septembre 2015, pour les montants indiqués et les dates indiquées, confirmé. Au demeurant, pour les montants qui avaient déjà fait l’objet de mises en demeure notamment via les avis d’échéance, de même que pour les autres montants au-delà du délai de paiement accordé par l’intimée dans son courrier du 17 septembre 2015 au 30 novembre 2015, l’art. 104 al. 1 CO trouvait pleinement application et justifiait, dès le lendemain de l’échéance du délai de paiement, un intérêt de 5% l’an. Faute d’autres griefs, notamment sur les calculs et leur appréciation, le jugement sera confirmé sur ce point. 5. 5.1 L’appelant estime que l’intimée aurait dû recourir à la garantie avant de dénoncer le prêt hypothécaire. Il se réfère sur ce point à l’avis du 30 juin 2015, produit sous pièce 31, qui indiquait que « conformément aux instructions, le débit sous réserve d’encaissement effectif sera effectué sur le compte lié n° H [...] (IBAN [...]) ». Il estime que cet avis signifiait « sans l’ombre d’un doute » que faute de s’exécuter dans les temps la somme que l’appelant était censé devoir serait prélevée sur la garantie. 5.2 Dans son grief, l’appelant mélange allégrement les différentes garanties en main de l’intimée et les documents y relatifs. En effet, l’appelant se réfère aux « Conditions spéciales relatives aux sûretés hypothécaires constituées à fin de garantie » (cf.”
Kann der Gläubiger eine Überzahlung geltend machen, sind gemäss Art. 104 Abs. 1 OR Verzugszinse auf den zurückzuerstattenden Betrag ab dem Zeitpunkt geschuldet, seit dem der zu viel erhaltene Betrag geschuldet war; in der zitierten Entscheidung wurden die Verzugszinsen konkret seit dem 13. Juni 2017 zugesprochen.
“Die Vorinstanz hat die Gutheissung der Klage bezüglich der streitig geblie- benen Dispositiv-Ziffer 4 wie folgt zusammengefasst: "Da der Beklagte [Beru- fungskläger] die von ihm versprochene Leistung letztendlich nur teilweise erfüllt hat, und die Klägerin [Berufungsbeklagte] gezwungen war, einen grossen Teil des Wohnungsbaus selber in die Hände zu nehmen, hat der Beklagte logischerweise auch nur einen Anspruch auf einen Teil der ursprünglich vereinbarten Vergütung [ ... ]. Der Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin den zu viel erhaltenen Betrag von CHF 282'340.00 (Netto-Minderkosten i.e.S. und i.w.S.) zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 13. Juni 2017 (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR) zu ersetzen/zu be- zahlen".”
Vertraglich in Reglementen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte höhere Verzugszinsen (z. B. 6 %) können gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden, soweit sie wirksam vereinbart sind; die in den Quellen behandelten Entscheide bestätigen diese Praxis insbesondere im Bereich von Vorsorgebeiträgen (bei fehlender Regelung gilt ansonsten Art. 104 OR mit 5 %).
“Essa è aggiunta alla somma oggetto di esecuzione per la quale è stato concesso il rigetto, senza che sia necessaria un’esplicita pronuncia nel merito (DTF 71 III 144; Panchaud/Caprez, La mainlevée d’opposition, § 164, p. 414; Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkurs- rechts, 2008, p. 116; STCA 34.2006.55 del 24 gennaio 2007). 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 6'091.50 (4'841.50 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 31 dicembre 2021 nonché interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, le summenzionate condizioni generali (art. 2.3) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 5 gennaio 2022 (doc. A/32). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Essa è aggiunta alla somma oggetto di esecuzione per la quale è stato concesso il rigetto, senza che sia necessaria un’esplicita pronuncia nel merito (DTF 71 III 144; Panchaud/Caprez, La mainlevée d’opposition, § 164, p. 414; Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkurs- rechts, 2008, p. 116; STCA 34.2006.55 del 24 gennaio 2007). 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 2'276.65 (1'026.65 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 1. ottobre 2021 nonché interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, le summenzionate condizioni generali (art. 2.3) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 15 dicembre 2021 (doc. A/36). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Ciò è d’altronde quanto lo scrivente giudice ha già avuto modo di ripetutamente considerare nelle numerose precedenti procedure promosse dalla AT 1 rispettivamente dalla cassa pensione pro dinanzi allo scrivente Tribunale: si invita pertanto parte attrice, rispettivamente il suo patrocinatore, a voler in futuro astenersi dal formulare siffatta richiesta di giudizio manifestamente infondata. 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 4'027.05 (2'777.05 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 31 maggio 2019 nonché di interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria (7 luglio 2020). Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STF B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame le summenzionate condizioni generali (art. 2.3 lett. f) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è altresì la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 2 agosto 2020 (doc. A/18). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
Art. 104 Abs. 1 OR ist dispositiv. Der gesetzliche Verzugszinssatz von 5% p.a. gilt nur subsidiär; die Parteien können vertraglich einen höheren oder tieferen Verzugszinssatz vereinbaren.
“4 La procédure de mainlevée provisoire est une procédure sur pièces (Urkunenprozess), dont le but n'est pas de constater la réalité de la créance en poursuite, mais l'existence d'un titre exécutoire. Le juge de la mainlevée provisoire examine seulement la force probante du titre produit par le créancier, sa nature formelle – et non la validité de la créance – et lui attribue force exécutoire si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblables ses moyens libératoires (ATF 145 III 160 consid. 5.1 et la référence). Son rôle n'est pas d'interpréter des contrats ou d'autres documents, mais d'accorder rapidement, après examen sommaire des faits et du droit, une protection provisoire au requérant dont la situation paraît claire (ACJC/658/2012 du 11 mai 2012 consid. 5.2; ACJC/1211/1999 du 25 novembre 1999 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral du 10 mai 1968, résumé in JdT 1969 II 32). 2.1.5 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. L'art. 104 al. 1 CO est de nature dispositive, de sorte que les parties peuvent convenir d'un taux d'intérêt plus élevé ou plus bas (ATF 125 III 443 consid. 3d et 117 V 349 consid. 3b; arrêt du Tribunal fédéral 5A_473/2014 du 19 janvier 2015 consid. 5.3.3 non publié in ATF 141 III 49). 2.2 En l'espèce, le contrat du 8 juin 2017, signé par les deux parties et établi pour une durée ferme de 60 mois, couplé au procès-verbal de réception du matériel du 13 juin 2017, ainsi que le renouvellement de ce contrat du 11 mai 2022, également signé par les deux parties et établi pour une durée ferme de 48 mois, couplé au procès-verbal du même jour, valent reconnaissance de dette, contrairement à ce que le Tribunal a retenu. Les mensualités prévues dans le contrat, d'un montant de 117 fr. 40 (montant initial de 117 fr. 70, tenant compte d'une TVA à 8%, mais réduit à 117 fr. 40 dès le 1er janvier 2018 compte tenu du changement de TVA à 7.7% entré en vigueur le même jour), étaient payables et exigibles par mois et d'avance.”
“Le juge n'a pas à être persuadé de l'existence des faits allégués; il doit, en se fondant sur des éléments objectifs, avoir l'impression qu'ils se sont produits, sans exclure pour autant la possibilité qu'ils se soient déroulés autrement (ATF 142 III 720 consid. 4.1 et la référence). 2.1.4 La procédure de mainlevée provisoire est une procédure sur pièces (Urkunenprozess), dont le but n'est pas de constater la réalité de la créance en poursuite, mais l'existence d'un titre exécutoire. Le juge de la mainlevée provisoire examine seulement la force probante du titre produit par le créancier, sa nature formelle – et non la validité de la créance – et lui attribue force exécutoire si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblables ses moyens libératoires (ATF 145 III 160 consid. 5.1 et la référence). Son rôle n'est pas d'interpréter des contrats ou d'autres documents, mais d'accorder rapidement, après examen sommaire des faits et du droit, une protection provisoire au requérant dont la situation paraît claire (ACJC/658/2012 du 11 mai 2012 consid. 5.2; ACJC/1211/1999 du 25 novembre 1999 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral du 10 mai 1968, résumé in JdT 1969 II 32). 2.1.5 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. L'art. 104 al. 1 CO est de nature dispositive, de sorte que les parties peuvent convenir d'un taux d'intérêt plus élevé ou plus bas (ATF 125 III 443 consid. 3d et 117 V 349 consid. 3b; arrêt du Tribunal fédéral 5A_473/2014 du 19 janvier 2015 consid. 5.3.3 non publié in ATF 141 III 49). 2.2 En l'espèce, le contrat du 8 juin 2017, signé par les deux parties et établi pour une durée ferme de 60 mois, couplé au procès-verbal de réception du matériel du 13 juin 2017, ainsi que le renouvellement de ce contrat du 11 mai 2022, également signé par les deux parties et établi pour une durée ferme de 48 mois, couplé au procès-verbal du même jour, valent reconnaissance de dette, contrairement à ce que le Tribunal a retenu. Les mensualités prévues dans le contrat, d'un montant de 117 fr. 40 (montant initial de 117 fr. 70, tenant compte d'une TVA à 8%, mais réduit à 117 fr.”
“4 La procédure de mainlevée provisoire est une procédure sur pièces (Urkunenprozess), dont le but n'est pas de constater la réalité de la créance en poursuite, mais l'existence d'un titre exécutoire. Le juge de la mainlevée provisoire examine seulement la force probante du titre produit par le créancier, sa nature formelle – et non la validité de la créance – et lui attribue force exécutoire si le débiteur ne rend pas immédiatement vraisemblables ses moyens libératoires (ATF 145 III 160 consid. 5.1 et la référence). Son rôle n'est pas d'interpréter des contrats ou d'autres documents, mais d'accorder rapidement, après examen sommaire des faits et du droit, une protection provisoire au requérant dont la situation paraît claire (ACJC/658/2012 du 11 mai 2012 consid. 5.2; ACJC/1211/1999 du 25 novembre 1999 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral du 10 mai 1968, résumé in JdT 1969 II 32). 2.1.5 Selon l'art. 104 al. 1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. L'art. 104 al. 1 CO est de nature dispositive, de sorte que les parties peuvent convenir d'un taux d'intérêt plus élevé ou plus bas (ATF 125 III 443 consid. 3d et 117 V 349 consid. 3b; arrêt du Tribunal fédéral 5A_473/2014 du 19 janvier 2015 consid. 5.3.3 non publié in ATF 141 III 49). 2.2 En l'espèce, le contrat du 8 juin 2017, signé par les deux parties et établi pour une durée ferme de 60 mois, couplé au procès-verbal de réception du matériel du 13 juin 2017, ainsi que le renouvellement de ce contrat du 11 mai 2022, également signé par les deux parties et établi pour une durée ferme de 48 mois, couplé au procès-verbal du même jour, valent reconnaissance de dette, contrairement à ce que le Tribunal a retenu. Les mensualités prévues dans le contrat, d'un montant de 117 fr. 40 (montant initial de 117 fr. 70, tenant compte d'une TVA à 8%, mais réduit à 117 fr. 40 dès le 1er janvier 2018 compte tenu du changement de TVA à 7.7% entré en vigueur le même jour), étaient payables et exigibles par mois et d'avance.”
“Ainsi, seul l'intérêt moratoire légal de 5%, applicable en cas de demeure du débiteur, même lorsqu'un taux inférieur avait été prévu contractuellement, pouvait être réclamé (art. 104 al. 1 CO). Le recourant fait valoir que le taux d'intérêt moratoire doit être de 3% et non de 5%, conformément au contrat cadre de 2012. A supposer que le taux de 3% prévu par ce contrat vise les intérêts impayés, cela violait la prohibition de l'anatocisme. 6.1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). Toutefois, le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts conventionnels ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice (art. 105 al. 1 CO; SJ 1997 I 147; Thevenoz, CR CO, 2012, n. 3 ad art. 105 CO). L'interdiction de l'anatocisme ne vise pas les intérêts moratoires sur les intérêts conventionnels à partir de la demande en justice (Bovet/Richa, CR CO I, n. 5 ad art. 314 CO). L'art. 104 al. 1 CO est de nature dispositive, de sorte que les parties peuvent convenir d'un taux d'intérêt plus élevé ou plus bas (ATF 125 III 443 consid. 3d et 117 V 349 consid. 3b; arrêt du Tribunal fédéral 5A_473/2014 du 19 janvier 2015 consid. 5.3.3 non publié in ATF 141 III 49). Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires (art. 105 al. 3 CO). Il n'est donc pas licite de calculer un intérêt sur l'intérêt moratoire. Seul l'intérêt conventionnel proprement dit peut être additionné à la créance principale pour porter intérêt moratoire à partir du jour de l'ouverture d'une action en paiement (art. 105 al. 1 CO; Spahr, L'intérêt moratoire, conséquence de la demeure, in RVJ 1990, p. 351 et ss, p. 371). Les parties ne peuvent, sous peine de nullité, convenir d'avance que les intérêts s'ajouteront au capital et produiront eux-mêmes des intérêts; les règles du commerce pour le calcul des intérêts composés dans les comptes courants de même que les autres usages analogues, admis notamment dans les opérations des caisses d'épargne, demeurent réservés (art.”
“September 2020 einen Anspruch auf eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Vorbehalten bleibt eine Reduktion der Leistungshöhe aufgrund der Bestimmung EU4 der AVB 2010. 6.9. Was den von der Klägerin beantragten Zins von 5 % betrifft, so finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung, soweit das VVG keine Vorschriften enthält (Art. 100 Abs. 1 VVG; zur Anwendbarkeit des VVG vgl. E. 3.2.). Vorliegend ist daher Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) anwendbar. Gemäss diesem Artikel hat ein Schuldner bzw. eine Schuldnerin, der/die mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Aus den Akten ist kein anderer vereinbarter Zins ersichtlich. Deshalb beträgt der Zins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % pro Jahr (zur dispositiven Natur von Art. 104 Abs. 1 OR vgl. BGE 117 V 349 sowie in BGE 141 III 49 nicht publizierte E. 5.3.3 des Urteils des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom 19. Januar 2015; vgl. auch Andreas Furrer/Rainer Wey in: Yesim M. Atamer/Adreas Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 104 OR, Rz 9; zum Ganzen vgl. BGE 119 V 131, 133 f. E. 4a = Praxis 1994 Nr. 67). Die Klägerin hat die Beklagte mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2022 auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen und Prämienbefreiung aus den Versicherungsverträgen Nr. [...].969-[...] und Nr. [...].031-[...] in Höhe von Fr. 750'000.00 zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. September 2018 in Betreibung gesetzt (KB 17). Die Erwerbsunfähigkeits-Jahresrenten, welche zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren, sind ab dem 28. November 2022 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen. Die erst nach der Betreibung bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind ab dem Datum der Klageeinreichung, folglich ab dem 12. Dezember 2023 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen.”
“29 ad art. 818 CC). Ils citent Leemann et Schmid-Tschirren, mais ne motivent pas leur point de vue. Fasel, qui se réfère à Leemann, affirme, sans développer son avis, que les intérêts moratoires prévus à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC sont uniquement les intérêts moratoires légaux au sens des art. 104 et 105 CO, et non des intérêts plus élevés prévus par contrat (Fasel, op. cit, n. 7 ad art. 818 CC). Schmid-Hürlimann-Kaup vont également dans ce sens (Schmid-Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5e éd., Zurich 2017, n. 1566). Enfin, Leemann relève que, pour les intérêts moratoires, en vertu de la loi, il faut entendre uniquement les intérêts moratoires légaux au sens des art. 104 et 105 CO, et non les intérêts moratoires contractuels, et que cet intérêt n’est pas identique à l’intérêt « de pénalité », c’est-à-dire à l’intérêt contractuel plus élevé convenu en cas de non-paiement (Leemann, op. cit., nn. 5 et 6 ad art. 818 CC). Dubois indique pour sa part que le taux des intérêts moratoires, fixé par l’art. 104 al. 1 CO à 5% l’an, peut être modifié par les parties, vers le haut ou vers le bas. Il relève à cet égard, en citant les ATF 125 III 443 et ATF 117 V 349, que le droit à des intérêts moratoires ne fait pas partie de l’ordre public suisse et qu’il est notamment loisible aux parties de modifier le taux d’intérêt. Il se pose la question de savoir si des intérêts moratoires, dont le taux est supérieur à 5% l’an, sont également couverts par le droit de gage et relève que, selon la doctrine majoritaire, les intérêts moratoires supérieurs, fixés conventionnellement, ne sont pas couverts par celui-ci. Il estime toutefois que cette opinion est erronée, dès lors que la loi prévoit, de façon dispositive, un taux d’intérêts de 5% l’an et que les parties peuvent donc librement prévoir un taux d’intérêt moratoire supérieur ou inférieur à 5% l’an (cf. art. 104 al. 1 et 2 CO ; ATF 117 V 349). Selon cet auteur, les intérêts sont sous cet angle variables et sont calculés au taux de 5% l’an pour autant que les parties n’en aient pas décidé autrement, une modification conventionnelle ne modifiant en rien la nature de l’intérêt qui reste un intérêt moratoire prévu par la loi.”
Bei Geldschulden ist der Verzugszins von 5% p.a. geschuldet, sobald der Schuldner in Verzug ist. Verzug entsteht durch Interpellation (Mahnung) oder durch Ablauf des vereinbarten Leistungstages; der Zinslauf beginnt grundsätzlich am Tag nach Empfang der Interpellation bzw. am Tag nach Zustellung der Klageforderung oder des Zahlungsbefehls.
“5 La créance doit être exigible au plus tard au moment de l'introduction de la poursuite, à savoir lors de la notification du commandement de payer (arrêts du Tribunal fédéral 5A_940/2020 du 27 janvier 2021 consid. 3.2.1; 2C_781/2020 du 28 décembre 2020 consid. 5.2; 5A_785/2016 du 2 février 2017 consid. 3.2.2). L'exigibilité (art. 75 CO) signifie que le créancier peut exiger la prestation et que le débiteur doit l'exécuter. Le moment où la prestation est exigible est déterminé en premier lieu par la convention des parties (ATF 148 III 145 consid. 4.1.2). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). 3.2 En l'espèce, si le contrat du 15 décembre 2004 indique, en en-tête, qu'il est conclu entre le recourant "pour G______ Corp." et l'intimée, il mentionne comme adresse de l'abonné l'(ancienne) adresse professionnelle du recourant et non pas le siège de G______ CORP. au Panama (Avenida 16______ y Calle 17______, Edificio J______, Oficina 18______, Panama, Republic of Panama). Par ailleurs, et surtout, le contrat a été signé par le recourant, avocat expérimenté, sous la mention "L'ABONNE", sans aucune indication d'un rapport de représentation, en dépit du fait qu'il était au bénéfice d'une procuration générale délivrée par la société. Ainsi, le sens et l'interprétation du titre de mainlevée invoqué ne sont pas sources de doutes: selon la lettre du contrat, le recourant s'est engagé à titre personnel, et non pas comme représentant de G______ CORP., à régler à l'intimée les mensualités pour la mise à disposition et l'entretien du matériel de surveillance installé dans les locaux des Ports Francs utilisés par ladite société.”
“Enfin, la subrogation ne peut porter que sur des prétentions de salaire appartenant au travailleur assuré ou sur des créances assimilées au sens de l'article 11 alinéa 3 LACI (par exemple, les dommages-intérêts au sens de l'art. 337c al. 1 CO; CAPH/28/2002 du 20 février 2002 consid. 3b; Munoz, La fin du contrat individuel de travail et le droit aux indemnités de l'assurance-chômage, 1992, p. 199). Lorsque les prétentions émises par l'employé devant le tribunal englobent les montants pour lesquels la caisse a été subrogée, celle-ci peut intervenir au procès au sens de l'art. 73 CPC. En effet, l'employé n'est plus titulaire de l'ensemble de la créance qu'il réclame et la caisse dispose d'un droit préférable excluant partiellement, à concurrence de sa subrogation, celui du travailleur (Dietschy, op. cit, p. 182 n. 363 ; ATF 125 III 8 consid. 3a/cc in SJ 1999 I 273 ; Arrêt du Tribunal fédéral 4A_192/2009 du 14 janvier 2010 in RSPC 2010 126 consid. 5.3.2 ; Arrêt du Tribunal fédéral 4C.356/2004 du 7 décembre 2004, consid. 3.2). En règle générale, le débiteur d'une obligation est en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO) ; l'intérêt moratoire - de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) - est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation (ATF 103 II 102 consid. 1a) ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (ATF 98 II 23 consid. 7 ; Thevenoz, Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd. 2012, n. 9 ad art. 104 CO). 5.2 En l'espèce, la caisse de chômage réclame le remboursement des indemnités versées à l'appelant pour la période d'août 2017 à décembre 2017. Comme retenu ci-dessus celui-ci a droit au paiement d'un salaire pour la la période de juin à août 2017. Cela étant, en raison de la manière dont il a formulé ses conclusions, seuls 5'000 fr. lui ont été alloués pour le mois d'août 2017 (28'600 fr. moins 23'600 fr.). Pour ce dernier mois, la caisse de chômage a versé 4'422 fr. 10 net à l'appelant. Ce montant étant inférieur à la somme allouée à ce dernier pour le mois d'août 2017, l'intimée sera condamnée à le verser à la caisse de chômage. Cette condamnation portera intérêts à 5% dès le 13 octobre 2017, à savoir dès le lendemain de la date à laquelle la caisse de compensation a informé l'intimée de la subrogation.”
Die Mitteilung des Gläubigers, die als interpellation im Sinn von Art. 102 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR gilt (z. B. schriftliche Mahnung oder Zustellung eines Zahlungsbefehls), kann den Beginn des Verzugs und damit den Lauf der Verzugszinsen begründen. Soweit es sich jedoch um in einem Urteil festgesetzte Kosten handelt, gilt die Klage nicht als Mahnung; für solche Kosten beginnt der Zinslauf erst ab Mahnung bzw. ab Zustellung des Zahlungsbefehls.
“1 du règlement pour frais de gestion. cc) S’agissant des intérêts débiteurs par 270 fr. 10, on constate que le chiffre 5.4 al. 3 de la convention d’affiliation prévoit leur report à l’année civile suivante à titre de créance en capital. La demanderesse était donc fondée à les réclamer au vu de la disposition contractuelle prévue à cet effet par les parties (sur cette question : Luc Thévenoz in Luc Thévenoz / Franz Werro, Commentaire romand du Code des obligations, tome I, 2ème édition, Bâle 2012, n° 7 ad art. 105 CO et les références citées). Rien au dossier n’incite à s’écarter de ce montant, qu’il faut par conséquent considérer comme dû. dd) Le montant final s’élève ainsi formellement à 14'137 fr. 45 (14'308 fr. 95 – 98 fr. 20 – 73 fr. 30) sur lequel la demanderesse n’a réclamé que 14'011 fr. 65, ce dont il y a lieu de prendre acte. d) Concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 14'011 fr. 65, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L’intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation (cf. art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (cf. ATF 129 III 535, in JdT 2003 I 590). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêt de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement de primes du 28 octobre 2024, conformément à l’art. 5.4 al. 1 et 4 de la convention d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable. Cela étant, il faut relever que, le 9 avril 2024, la demanderesse a produit une sommation avec un délai de paiement de quatorze jours.”
“d) Concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant de 14'011 fr. 65, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L’intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l’interpellation (cf. art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (cf. ATF 129 III 535, in JdT 2003 I 590). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). En l’occurrence, on notera qu’un taux d’intérêt de 5 % ressort de l’extrait du compte d’encaissement de primes du 28 octobre 2024, conformément à l’art. 5.4 al. 1 et 4 de la convention d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable. Cela étant, il faut relever que, le 9 avril 2024, la demanderesse a produit une sommation avec un délai de paiement de quatorze jours. Dans ses conclusions, la demanderesse réclame néanmoins l’intérêt moratoire sur le montant de 14'011 fr. 65 à partir du 16 septembre 2024, date à laquelle elle a arrêté sa créance, vraisemblablement en raison de l’établissement du commandement de payer le 18 septembre 2024. Dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 16 septembre 2024 invoqué dans la demande du 14 novembre 2024 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier et singulièrement de la sommation du 9 avril 2024, la défenderesse étant en effet en demeure à cette date et n’ayant pas procédé (dans ce sens, cf. arrêt CASSO PP 3/20-2/2021 du 21 janvier 2021 consid. 5f). Partant, la date du 16 septembre 2024 peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an appliqué au montant précité. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° [.”
“55 au titre de frais de poursuite. Ce montant correspond aux frais de poursuite figurant sur le commandement de payer dans le cadre de la poursuite n°[...], facturés par l’Office des poursuites du district [...]. Cependant, selon l'art. 68 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), ces frais suivent le sort de la poursuite et ne font dès lors pas l’objet de la présente procédure. e) S’agissant de la somme de 600 francs, réclamée à titre d’indemnité pour une réquisition de poursuite, elle figure au règlement (ch. 3.4) et peut donc être allouée. f) La demanderesse requiert également 1'500 fr. de frais de traitement pour le dépôt de la présente demande, ce qui est en l’occurrence prévu dans le règlement au chiffre 3.4 sous « Action en reconnaissance de dette ». Le montant précité est donc admissible. g) Finalement, un intérêt moratoire à 5 % l’an peut être alloué sur le montant nouvellement réduit de 15'402 fr. 80, sa perception étant prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP. L'intérêt moratoire ne court en principe que dès la mise en demeure du débiteur par l'interpellation (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO). Il n'y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). La doctrine précise que l’interpellation est sujette à réception et déploie, en principe, ses effets, dès que le débiteur la reçoit, par exemple lors de la notification d’un commandement de payer (Luc Thévenoz, op. cit., n° 19 ad art. 102 CO). Dans ses conclusions, la demanderesse réclame l’intérêt moratoire à partir du 19 juillet 2022, jour suivant le terme accordé dans le décompte final du 17 juin 2022. La date du 19 juillet 2022, correspondant à la dernière mise en demeure, peut être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5 % l’an sur la somme de 15'402 fr. 80. 6. Reste à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n°[.”
“Verzugszinsen sind grundsätzlich nicht bereits mit der Fälligkeit einer Forde- rung geschuldet, sondern erst, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer Geld- - 9 - schuld in Verzug ist (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner einer fälligen Schuld wird im Regelfall durch eine Mahnung gemäss Art. 102 Abs. 1 OR in Verzug ge- setzt, es sei denn, es gelte ein spezieller Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Für in einem Urteil festgelegte Kosten (Gerichtskosten und Parteientschädi- gung) gilt – anders als für die eingeklagte Forderung selbst –, die Klage nicht als Mahnung, weshalb Verzugszinsen erst ab der Mahnung geschuldet sind (BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 49, m.w.H.). Die Gesuchstellerin macht vorliegend nicht geltend, den Gesuchsgegner vor Einleitung der Betreibung jemals für die Parteientschädigung von Fr. 4'186.05 gemäss Urteil des Obergerichts des Kan- tons Zürich vom 9. März 2017 (Urk. 3/6 S. 7 Dispositiv-Ziffer 19) sowie für diejeni- ge von Fr. 1'500.– gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2018 (Urk. 3/7 S. 20 Dispositiv-Ziffer 4) gemahnt zu haben. Entsprechend wären die Verzugszin- sen erst ab Zustellung des Zahlungsbefehls am 24.”
“Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung ei- ner fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5% für das Jahr zu be- zahlen ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuld- ner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Die Mahnung für die ausstehenden Zahlungen in Höhe von EUR 50'834.50 erfolg- te unbestrittenermassen am 11. März 2020 per Einschreiben an die Beklagte (act. 1 S. 15). Demzufolge ist der von der Klägerin geforderte Verzugszins ab dem 11. März 2020 ausgewiesen. Die Beklagte ist entsprechend zur Bezahlung des Verzugszins ab jenem Datum zu verpflichten.”
Nach der zitierten Rechtsprechung sind Verzugszinsen (moratore Zinsen) als Entschädigung für die Privation einer geschuldeten Geldsumme zu verstehen und gelten nicht als steuerbare Einkommensvermehrung. Hingegen werden vertraglich vereinbarte Zinsen (Konventionszinsen) bis zum Vertragsende als steuerbares Einkommen behandelt. (Bezug zu Art. 104 Abs. 2 OR wird in den Entscheidungen ausdrücklich hergestellt.)
“A compter de cette date et jusqu'au 31 décembre 2019, D.________ était en demeure et devait un intérêt moratoire de 6% (cf. art. 3 3e paragraphe du contrat du 2 octobre 2017; voir aussi art. 104 al. 2 CO), qui n'est pas imposable au titre du revenu, comme il a été dit. L'imposition au titre du revenu des intérêts doit donc être confirmée pour la période 2018 (36'000 fr.). Pour 2019, l'imposition doit être confirmée en tant qu'elle porte sur les intérêts conventionnels (jusqu'au 2 octobre 2019), mais pas s'agissant des intérêts moratoires courus entre le 3 octobre et le 31 décembre”
“Au 19 juin 2019, la recourante avait acquis une prétention ferme en paiement d'environ 6'000 fr. d'intérêts, prétention dont l'exécution n'apparaissait pas comme incertaine, du moment que la société débitrice n'était pas insolvable au vu de ce qui précède et n'avait pas non plus refusé de prester. A compter de cette date et jusqu'au 31 décembre 2019, C.________ était en demeure et devait un intérêt moratoire de 6% (cf. art. 3 3e paragraphe du contrat du 19 juin 2017; voir aussi art. 104 al. 2 CO). L'intérêt moratoire est la compensation pécuniaire qu'un créancier peut exiger pour la privation d'une somme d'argent qui lui est due, pour autant que cette compensation se détermine d'après le montant de la somme due et la durée de la dette (Luc Thévenoz, in: Thévenoz/Werro [édit.], Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd., Bâle 2021, no 1 ad art. 104 CO avec renvoi à ATF 130 III 591 consid. 3). Dès lors qu'il s'agit d'une compensation pour la privation d'une somme d'argent, il n'y a pas d'accroissement du patrimoine, de sorte que les intérêts moratoires ne sont pas imposables au titre du revenu (voir dans ce sens quant au résultat la duplique de l'autorité intimée du 27 septembre 2023, p. 2). En l'occurrence, le montant de 6'000 fr. environ correspondant aux intérêts moratoires pour la période allant du 20 juin au 31 décembre 2019 ne constitue donc pas un revenu imposable. Il en va de même des intérêts moratoires dus pendant les périodes 2020 et”
Art. 104 Abs. 1 OR ist nicht ohne Weiteres analog auf öffentlich-rechtliche Zwangsversicherungen anzuwenden. Für solche öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse kann eine analoge Anwendung des OR ausgeschlossen sein; das KVG schreibt eine analoge Anwendung des OR oder einzelner seiner Bestimmungen nicht vor.
“Macht die Verwaltungsbehörde dagegen von der weitaus häufiger anzutreffenden Möglichkeit Gebrauch, einen im Rahmen des von ihr eingeleiteten Betreibungsverfahrens erhobenen Rechtsvorschlag selbst als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG zu beseitigen (BGE 119 V 331 Erw. 2b, BGE 128 III 41 Erw. 2; Pra 2003 Nr. 31 S. 159 Erw. 4; vgl. ROTH, Die Krankenkasse als Rechtsöffnungsrichterin in eigener Sache, in: Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Basel 2000, S. 235, sowie grundsätzlich AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 19 Rz 15 u. 15a), wird sie dies ebenfalls nur tun dürfen, falls vorgängig gemahnt worden ist. Alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV verstößt entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung ebenso wenig gegen betreibungsrechtliche Grundsätze. Zwar mag darin ein gewisser Widerspruch zur für privatrechtliche Rechtsverhältnisse geltenden Regelung erblickt werden, wonach die Mahnung einer fälligen Forderung im Rechtsöffnungsverfahren nur dann von selbstständiger Bedeutung ist, wenn Verzugszinsen im Streit stehen (Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. BGE 129 III 541 Erw. 3.2). In Frage steht indessen die öffentlich-rechtliche "Zwangsversicherung" und das KVG schreibt keine analoge Anwendung des OR oder einzelner seiner Bestimmungen vor.”
Der Bewertungs- bzw. Stichtag für die Ermittlung eines geschuldeten Geldbetrags (z.B. Kaufpreis) ist der Tag der Fälligkeit. Art. 104 OR setzt voraus, dass ein Zinsanspruch erst mit Fälligkeit entsteht; daher muss eine Bewertung, von der die Zinsberechnung abhängt, auf dem Tag der Fälligkeit beruhen (z.B. Tag der Ausübung einer Kaufoption).
“_____- Aktien nicht sofort bei Vertragsschluss den Beklagten zu übereignen gewesen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt Zug um Zug gegen Zahlung des Kauf- preises, bestünde weder rechtlich noch wirtschaftlich betrachtet ein Grund, be- reits ab Vertragsschluss von einer Zinspflicht auf dem Kaufpreis auszugehen, und der vereinbarte Verzicht auf Verzinsung wäre überflüssig. Daraus ergebe sich, dass der Kaufpreis per Datum der Ausübung des Kaufrechts durch ein Be- wertungsgutachten der H._____ zu ermitteln sei (act. 139 S 104 f.). Diese Über- legungen sind in sich schlüssig. Die Vertragsparteien haben ausdrücklich verein- bart, dass der Kaufpreis innert maximal sieben Jahren seit Ausübung der Kauf- option zu bezahlen und eine Verzinsung nicht geschuldet ist. Der Verzicht auf Verzinsung ergibt nur einen Sinn, wenn ohne solche Vereinbarung ein Zins grundsätzlich geschuldet wäre. Wie die Vorinstanz zutreffend und einleuchtend darlegte, setzt ein Zins, vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung, unter anderem voraus, dass der Kaufpreis fällig ist (vgl. zur Fälligkeit und Abmahnung Art. 104 OR). Die Fälligkeit des Kaufpreises erfordert wiederum naturgemäss, dass dessen Höhe bestimmbar ist . Daraus leitet sich ab, dass sich das H._____- Gutachten auf den Tag der Fälligkeit des Kaufpreises und nicht einen späteren Zeitpunkt beziehen muss. Die Vertragsparteien gingen angesichts der einge- räumten mehrjährigen Zahlungsfrist und des gleichzeitigen Verzichts auf Verzin- sung implizit davon aus, dass die Übertragung der F._____-Aktien und die Kauf- preiszahlung (entsprechend dem in Art. 184 Abs. 2 OR vermuteten Zug-um Zug- Prinzip sowie im Sinne von Art. 213 Abs. 1 OR) mit der Ausübung des Kaufrechts fällig würden, wobei sie aber insofern davon abweichen wollten, dass die Fällig- keit des Kaufpreises zugunsten der Erwerber für längstens sieben Jahre gestun- det wird. Eine spätere Ansetzung des Bewertungsstichtags als der Tag der Aus- übung der Kaufoption, insbesondere am Tag der Schlusszahlung, wäre alles an- dere als praktikabel, bliebe die Höhe des geschuldeten Kaufpreises doch bis zur letzten Tranche und möglicherweise bis zum Schluss der siebenjährigen Zah- - 38 - lungsfrist unklar, was nicht im Interesse vernünftiger Parteien sein kann.”
Bei Rückerstattungsansprüchen (z. B. Anzahlungen) können Verzugszinsen nach Art. 104 OR von der ersten Mahnung bzw. Interpellation an bis zur Zahlung geschuldet sein. Bei Klagen auf vertragliche Leistung kann der Zinslauf für Verzugszinsen bereits mit der Einleitung des Prozesses (z. B. mit der Einreichung der Schlichtungs‑/Klagehandlung) beginnen; Verzugszinsen sind vom ersatzfähigen Schadenszins (interesse compensatorio) zu unterscheiden.
“-), e ciò alternativamente sulla base del diritto di recesso stabilito dal contratto (che per ammissione di entrambe le parti implicava il risarcimento dell’interesse negativo, v. petizione 30 novembre 2016, p. 6-7 e risposta 24 febbraio 2017, p. 5) o dell’art. 208 cpv. 2 CO. 17. Per quanto riguarda gli interessi, in prima sede la convenuta ha preteso l’applicazione della clausola 6 (che stabilisce: “Parte venditrice non deve alcun interesse o garanzia sull’acconto versato dalla parte acquirente”) solo nelle conclusioni scritte, ma non negli allegati introduttivi di risposta e duplica (dunque tardivamente). Ad ogni modo, la suddetta clausola regola le ipotesi di una mora nel pagamento del prezzo di compravendita (con diritto di recesso della venditrice), del recesso dal contratto senza particolari motivi dietro penale e della mancata ultimazione della costruzione. Vertendo la presente fattispecie su una situazione ben diversa (recesso sulla base della clausola 11 o dell’azione redibitoria), l’applicabilità della clausola 6 può essere esclusa. Gli attori hanno peraltro rivendicato degli interessi moratori sulla base dell’art. 104 CO dal momento della prima interpellanza, e meglio del 5% a partire dal 1° febbraio 2016 sull’intero importo azionato di fr. 76’569.35, oltre ad aggiuntivi interessi del 5% dal 1° febbraio 2016 al 22 novembre 2016 sull’importo di fr. 168'750.- nel frattempo già restituito (ovvero fr. 6'819.35, v. consid. O e P). Gli interessi di mora sono certamente dovuti sulla somma di fr. 168'750.- (corrispondente al 75% degli acconti versati, che era in ogni caso da restituire perlomeno sulla base della clausola n. 6), e ciò a partire dalla prima interpellanza (avvenuta il 27 gennaio 2016, cfr. doc. E) fino al giorno del suo versamento (22 novembre 2016, data non contestata dalla convenuta). Il periodo di decorrenza proposto dagli attori (1° febbraio 2016 - 22 novembre 2016) può essere dunque confermato. Effettuando un calcolo pro-rata, ne deriva un importo di fr. 6'819.35 così come richiesto dagli attori. Sui rimanenti importi sono pure dovuti interessi moratori dal giorno della prima interpellanza (1° febbraio 2016 secondo quanto richiesto dagli attori), tuttavia non sulla somma complessiva azionata, bensì solo su fr.”
“Le grief de l'appelant doit dès lors être rejeté. 9. L'appelant soutient que le Tribunal aurait dû lui allouer des intérêts compensatoires, courant dès la date des opérations litigieuses. 9.1 L'intérêt moratoire au sens de l'art. 104 COdoit être distingué de l'intérêt compensatoire (Schadenszins), qui est une composante du dommage réparable dans toute responsabilité et qui résulte du fait que, entre la survenance d'un dommage et sa réparation effective (paiement de l'indemnité), le créancier des dommages-intérêts est privé de cette somme d'argent, ce qui lui cause un préjudice additionnel. Comme l'intérêt compensatoire vise à remettre le lésé dans la situation patrimoniale qui aurait été la sienne si la réparation du dommage avait eu lieu immédiatement, il court donc du jour où le dommage est subi. Visant à réparer la même atteinte aux intérêts du créancier, l'intérêt moratoire et l'intérêt compensatoire ne peuvent pas être cumulés pour la même période, ce qui causerait une surindemnisation. (Thévenoz, Commentaire romand, n. 3 ad art. 104 CO). Le dommage réparable comprend ainsi les intérêts compensatoires à partir du jour où l'événement dommageable produit des effets économiques et jusqu'au moment du paiement du paiement de la réparation (ATF 131 III 12 consid. 9.1; 122 III 53 consid. 4a). Contrairement aux intérêts moratoires, leur départ n'exige pas d'interpellation du débiteur au sens de l'art. 102 al. 1 CO (ATF 122 III 53 consid. 4a). L'interpellation est une déclaration, expresse ou par acte concluant, adressée par le créancier au débiteur par laquelle le premier fait comprendre au second qu'il réclame l'exécution de la prestation due (Thévenoz, in Commentaire romand Code des obligations I, 2e éd., 2012, n. 17 ad art. 102). 9.2 En l'espèce, la prétention de l'appelant est une prétention en exécution du contrat et non une prétention en dommages et intérêts, comme relevé plus haut. L'appelant ne peut dès lors pas faire valoir d'intérêts compensatoires. C'est donc à juste titre que le Tribunal a fixé le point de départ des intérêts au jour du dépôt de la requête de conciliation, le 24 septembre 2012.”
Nach Art. 104 Abs. 2 OR können die Parteien einen Verzugszins von mehr als 5% vereinbaren. Nach der in den zitierten Quellen dargestellten Auffassung und Rechtsprechung spricht nichts dafür, die dingliche Deckung (Pfand/Hypothek) auf den gesetzlichen Satz von 5% zu beschränken; ein vertraglich vereinbarter höherer Verzugszins kann demnach auch für die pfandrechtliche/hypothekarische Deckung Bedeutung haben.
“1 CO, qui traite de l’intérêt moratoire, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5% l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt convention-nel. Toutefois, selon l’al. 2 de cette disposition, si le contrat stipule, directement ou sous la forme d’une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5%, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure (al. 2). En l’espèce, et comme le relèvent Dubois et Kamerzin – auteur que les appelants passent par ailleurs sous silence –, cette fois-ci de manière motivée, rien ne justifie de penser que le législateur aurait voulu réduire la couverture de la garantie qu’est le gage immobilier au taux d’intérêt moratoire de 5% prévu par l’art. 104 al. 1 CO, alors même que les parties auraient convenu d’un taux supérieur, que l’art. 104 al. 2 CO réserve expressément. En effet, l’intérêt moratoire prévu par cette disposition légale est, selon ces auteurs, un intérêt légal, et non conventionnel, et la loi prévoit de façon dispositive que l’intérêt est de 5%. Cependant, l’art. 104 al. 2 CO permet aux parties de prévoir un intérêt supérieur ou inférieur, de sorte que l’intérêt moratoire est variable. On ne voit donc pas pourquoi, dans le cadre de l’application de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC, l’intérêt moratoire devrait se limiter au taux légal de 5% et ne pourrait pas, comme dans le cadre de l’art. 104 al. 1 et 2 CO lui-même, être augmenté conventionnellement (cf. Kamerzin, op. cit., nn. 641 et 642). Cela vaut d’autant plus que cette solution a déjà été adoptée dans un cas analogue, soit celui de l’art. 499 al. 2 ch. 1 CO, dans le cadre duquel le Tribunal fédéral a admis que le taux d’intérêt moratoire pouvait être celui convenu par les parties (cf. ATF 105 II 229 consid. 4b), et a également été confirmée, en application de l’art. 818 al. 1 CC en rapport avec des intérêts moratoires par l’ATF 136 III 288 consid. 3.3 Il résulte de ce qui précède que l’autorité de céans considère, comme le soutiennent les auteurs prénommés qui ont motivé leur avis, que le taux d’intérêt moratoire pertinent au sens de l’art.”
“1 CO, qui traite de l’intérêt moratoire, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5% l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt convention-nel. Toutefois, selon l’al. 2 de cette disposition, si le contrat stipule, directement ou sous la forme d’une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5%, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure (al. 2). En l’espèce, et comme le relèvent Dubois et Kamerzin – auteur que les appelants passent par ailleurs sous silence –, cette fois-ci de manière motivée, rien ne justifie de penser que le législateur aurait voulu réduire la couverture de la garantie qu’est le gage immobilier au taux d’intérêt moratoire de 5% prévu par l’art. 104 al. 1 CO, alors même que les parties auraient convenu d’un taux supérieur, que l’art. 104 al. 2 CO réserve expressément. En effet, l’intérêt moratoire prévu par cette disposition légale est, selon ces auteurs, un intérêt légal, et non conventionnel, et la loi prévoit de façon dispositive que l’intérêt est de 5%. Cependant, l’art. 104 al. 2 CO permet aux parties de prévoir un intérêt supérieur ou inférieur, de sorte que l’intérêt moratoire est variable. On ne voit donc pas pourquoi, dans le cadre de l’application de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC, l’intérêt moratoire devrait se limiter au taux légal de 5% et ne pourrait pas, comme dans le cadre de l’art. 104 al. 1 et 2 CO lui-même, être augmenté conventionnellement (cf. Kamerzin, op. cit., nn. 641 et 642). Cela vaut d’autant plus que cette solution a déjà été adoptée dans un cas analogue, soit celui de l’art. 499 al. 2 ch. 1 CO, dans le cadre duquel le Tribunal fédéral a admis que le taux d’intérêt moratoire pouvait être celui convenu par les parties (cf. ATF 105 II 229 consid. 4b), et a également été confirmée, en application de l’art. 818 al. 1 CC en rapport avec des intérêts moratoires par l’ATF 136 III 288 consid. 3.3 Il résulte de ce qui précède que l’autorité de céans considère, comme le soutiennent les auteurs prénommés qui ont motivé leur avis, que le taux d’intérêt moratoire pertinent au sens de l’art.”
Bei unbestrittener Forderung beginnt der Verzugszins (Art. 104 Abs. 1 OR) grundsätzlich ab dem Tag nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist, ohne dass es einer Mahnung bedarf (Art. 102 Abs. 2 OR). Bei standardisierten Rechnungen mit Zahlungsziel «zahlbar innert 30 Tagen» tritt der Verzug demnach mit Ablauf dieser 30‑Tage‑Frist ein, sofern die Forderung nicht rechtzeitig bestritten oder anderweitig beanstandet wurde.
“Befindet sich der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, hat er Verzugszins von 5% zu leisten (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). In der Praxis ist es üblich, dass der Gläubiger dem Schuld- ner nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen weitere Mahnungen mit entspre- chend kürzeren Zahlungsfristen zustellt (Meinrad Vetter/Olivier Buff, Verzugszin- sen bei "zahlbar innert 30 Tagen", in: SJZ 2019, S. 152). Die beiden Rechnungen der Klägerin (CHF 26.15, GT 8, und CHF 21.55, GT 9) sollten von der Beklagten innerhalb von 30 Tagen beglichen werden (act. B.4). Nachdem die Beklagte es unterliess, die Rechnungen zu bezahlen, forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 29. Juli 2022 erneut auf, den offenen Rechnungsbetrag innert Frist von 10 Tagen, spätestens bis am 8. August 2022, zu begleichen (act. B.6). Gemäss Lehre und Rechtsprechung gerät ein Schuldner im Falle der Nichtbezah- lung mit Ablauf der in der Rechnung gesetzten Frist in Verzug (Vetter/Buff, a.a.O., S. 151 m.w.H.). Da die Beklagte die Frist für die Bezahlung der Rechnung nicht eingehalten hat, geriet sie mit Ablauf des 8.”
“aufgelisteten 23 Rechnungen in den dort aufgeführten Beträgen unbestrittenermassen unbezahlt geblieben (act 1 S. 9 ff. u. 40 ff.). Ausstehend ist , wie von der Klägerin geltend gemacht, ein Gesamtbe- trag von CHF 52'329.35. - 11 - Mittels unbestrittener Übernahme der klägerischen AGB haben die Parteien ver- einbart, dass der Kaufpreis innert 30 Tagen netto nach Ausstellung der Rechnung zu begleichen ist und nach dem Verfall der Rechnung auch ohne Mahnung Ver- zugszins erhoben wird (act. 1 S. 8 f., 42 u. 47 ff.). Die jeweiligen Rechnungs- und Fälligkeitsdaten (act. 1 S. 9, 11, 13 ff., 43, 47 f.) hat die Beklagte nicht bestritten; sie ergeben sich im Übrigen aus den eingereichten Rechnungen (vgl. act. 3/5/1- 23). Demgemäss ist die Beklagte am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist der jewei- ligen Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug geraten (Art. 102 Abs. 2 OR) und schuldet der Klägerin ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Einfachheit halber hat die Klägerin den Zinsenlauf nach dem mittleren Verfall berechnet, wogegen nichts einzuwenden ist. Demgemäss ist die Forde- rung im eingeklagten Betrag von CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. November 2020 ausgewiesen und die Beklagte in diesem Umfang zur Zahlung an die Klägerin zu verpflichten.”
“), de prolongation du délai de paiement (200 fr.) et de résiliation (700 fr.), tous prévus par le règlement des frais de gestion (ch. 4 et 6) sont admis, qu’au final, le montant reconnu se monte à 10'545 fr. 40 (10'814 fr. 20 - 46 fr. 10 - 222 fr. 70) ; attendu que la demanderesse réclame, en sus de ce qui précède, le paiement d’un montant de 600 fr. à titre de frais de mesure d’encaissement, que la perception de frais de gestion est admise par la jurisprudence (cf. TFA B 14/02 du 18 juin 2002 consid. 4), dans la mesure où elle est prévue par le contrat d’adhésion, ce qui est le cas en l’espèce (cf. ch. 4 du règlement des frais de gestion), que la somme de 600 fr. n’apparaît pour le surplus pas excessive au regard des circonstances, en sorte qu’elle doit être considérée comme due par la défenderesse ; attendu que la demanderesse réclame à la défenderesse le paiement d’un intérêt moratoire de 5 % dès le 12 septembre 2023 appliqué à la créance en capital reconnue de 10'545 fr. 40, que la perception de ces montants est prévue par les art. 104 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220) et 66 al. 2 LPP, qu’en l’absence de contestation élevée par la défenderesse à propos du calcul et de la perception des intérêts moratoires, il y a lieu de les considérer comme dus, que suivant le décompte final établi par la demanderesse le 10 août 2023, la défenderesse disposait d’un délai au 11 septembre 2023 pour s’acquitter du décompte final de 10'814 fr. 20, désormais reconnu à hauteur de 10'545 fr. 40, que la défenderesse, laquelle ne s’est pas acquittée du décompte final du 10 août 2023, s’est ainsi trouvée en demeure le lendemain du dernier jour octroyé pour procéder au paiement, à savoir le 12 septembre 2023, que par conséquent, les intérêts moratoires à 5 % l’an sont dus à partir du 12 septembre 2023, que les frais facturés par l’Office des poursuites du district de Z.________, à hauteur de 103 fr. 30, correspondant aux frais d’émission du commandement de payer, suivent le sort de la poursuite (cf.”
“Il convient dès lors de faire droit à la demande en ce sens que la défenderesse doit à la demanderesse la somme de 69'889 fr. 90. 3. La demanderesse a également réclamé le paiement d’un intérêt moratoire de 5 % sur le capital dès le 1er mars 2022. a) Aux termes de l’art. 102 CO (code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), le débiteur d’une obligation exigible est mis en demeure par l’interpellation du créancier (al. 1). Lorsque le jour de l’exécution a été déterminé d’un commun accord, ou fixé par l’une des parties en vertu d’un droit à elle réservé et au moyen d’un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (al. 2). Il n’y a interpellation que lorsque le créancier manifeste clairement de quelque manière que ce soit – par écrit, par oral ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation qui lui est due (ATF 129 III 535). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) En l’espèce, les intérêts moratoires sont requis sur des arriérés échus au taux de 5 % fixé par l’art. 104 al. 1 CO et peuvent donc être alloués. Quant à la date de départ de ces intérêts, force est de constater que la demanderesse a réclamé le paiement des montants dus d’ici à fin février 2022 dans son courrier du 17 février 2022. Ainsi, les intérêts peuvent être alloués tels que requis dès le 1er mars 2022. 4. Il n’y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 73 al. 2 LPP), ni d’allouer des dépens à la partie défenderesse, qui n’obtient pas gain de cause (art. 55 al. 1 LPA-VD, par renvoi de l’art. 109 LPA-VD ; ATF 127 V 205 consid. 4b). La partie demanderesse, qui a procédé dans l’accomplissement d’une tâche réglée par le droit public, n’a pas davantage droit à des dépens (ATF 128 V 323 consid. 1 ; 126 V 143 consid. 4). Par ces motifs, la Cour des assurances sociales prononce : I. La demande est admise, en ce sens que N.________ est condamnée au paiement à la Fondation Z.”
Die Verzugszinsen sind, wie in der Rechtsprechung aus Art. 104 Abs. 1 OR abgeleitet, vorläufig mit 5% p.a. einzutragen; als Beginn des Verzugs werden hierfür Verfalltage angenommen. Dem Gesuchsteller ist eine Prosequierungsfrist zur Klageanhebung anzusetzen (praxisgemäss 60 Tage); Gerichtsferien bleiben unberücksichtigt, eine Fristverlängerung bedarf eines gesonderten und begründeten Gesuchs.
“Die Höhe des Zinssatzes leitet die Gesuchstellerin zu Recht aus Art. 104 Abs. 1 OR ab. Beide Rechnungen sehen als Zahlungskondition zehn Tage netto vor (act. 4/6-7). Für die vorläufige Eintragung ist einstweilen davon auszugehen, dass es sich dabei um Verfalltage handelt (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 104 OR). Entsprechend sind die Verzugszin- sen von 5% pro Jahr vorläufig wie von der Gesuchstellerin beantragt einzutragen. 5.Fristansetzung zur Prosequierung Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kosten- pflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstre- ckung gemäss Art.”
Bei prozessualen Festsetzungen (z. B. Mainlevée, Kosten/Dépens) gilt: Wurde die Forderung fällig und ist der Schuldner interpelliert bzw. über den Entscheid informiert, kommt er ab dem darauf folgenden Tag in Verzug; Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR sind ab diesem Zeitpunkt geschuldet. Wird der Verzugszins in der Klage oder im Antrag geltend gemacht, ist ihm nach den angeführten Entscheidungen der Anspruch grundsätzlich zuerkannt.
“433 CPP un intérêt compensatoire par analogie avec les autres prétentions civiles. Or, la question qui se pose dans la présente procédure est bien distincte: elle porte sur le droit d’une partie à des intérêts moratoires sur l’indemnité de dépens allouée, à partir du moment où cette créance est devenue exigible et a fait l’objet d’une interpellation, au sens de l’art. 104 CO. Et tant la jurisprudence que la doctrine ont donné à cette question la réponse claire rappelée ci-dessus; qu’en conséquence, vu la créance de dépens fixée à CHF 12'771.95 par arrêt TC FR 608 2019 321 du 9 avril 2021, le caractère exigible de cette créance dès la notification de l’arrêt intervenue début mai 2021 (en l’absence d’effet suspensif du recours interjeté au Tribunal fédéral, conformément à l’art. 103 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral; LTF; RS 173.110) et l’interpellation du 3 mai 2021 invitant la défenderesse à s’acquitter de sa dette jusqu’au 2 juin 2021, celle-ci se trouvait en demeure, au sens de l’art. 104 CO, dès le lendemain de cette date, soit le 3 juin 2021; qu’en application de l’art. 102 al. 1 et 104 CO, elle doit dès lors au demandeur l’intérêt moratoire à 5% l’an sur la créance de CHF 12'771.95 depuis le 3 juin 2021 jusqu’au paiement du capital intervenu le 2 février 2022, ce qui correspond à un montant de CHF 426.90 (CHF 12'771.95 x 5% x 244 jours / 365 jours); que la demande en cas clair formulée dans ce sens sera dès lors admise et la défenderesse astreinte à verser au demandeur, en main de son mandataire, la somme de CHF 426.90; qu’en application de l’art. 114 let. e CPC, il n’est pas perçu de frais judiciaires; que le demandeur obtenant gain de cause, il a droit à des dépens mis à la charge de la défenderesse (art. 106 al. 1 CPC); que les dépens seront fixés de façon détaillée (art. 64 s. du règlement cantonal du 30 novembre 2010 sur la justice, RJ; RSF 130.11). Il sera tenu compte notamment du temps nécessaire à la conduite du procès dans des circonstances ordinaires ainsi que des intérêts en jeu (art.”
“La recourante ne conteste pas que la mainlevée provisoire doit être prononcée à concurrence du montant en capital de CHF 910'000.-. Toutefois, elle estime que la décision attaquée ne contient aucun considérant concernant le taux d’intérêt à 5 % l’an sur ce capital à compter du 30 avril 2020. 2.2. Dans sa requête de mainlevée du 25 février 2021, B.________ a requis que la mainlevée provisoire sur le montant de CHF 910'000.- soit prononcée avec intérêt à 5 % l’an dès le 30 avril 2020, en se référant à l’art. 104 CO (cf. requête p. 6 in fine). L’alinéa 1 de cette disposition prévoit que le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel. En l’espèce, la recourante a été mise en demeure le 8 janvier 2020 lors de la dénonciation de la relation (P. 11 de la requérante). Comme elle n’a pas remboursé le prêt à l’échéance fixée au 30 avril 2020, des intérêts moratoires sont dus dès cette date conformément à l’art. 104 CO. Par conséquent, c’est à juste titre que le Président a prononcé la mainlevée provisoire pour le montant en capital de CHF 910'000.- avec intérêt à 5 % l’an dès le 30 avril 2020. En effet, dès le moment où un intérêt moratoire a été demandé par la requérante, il devait être accordé par le Président compte tenu de l’exigibilité de la créance et de l’interpellation de la débitrice, sans qu’il soit nécessaire de faire tout un développement sur cette question. Le recours est dès lors rejeté sur ce point. 3. 3.1. La recourante estime que la mainlevée provisoire ne pouvait être accordée pour les intérêts hypothécaires à taux variable car l’intimée n’a pas apporté la preuve du taux applicable à la relation contractuelle entre les parties, respectivement du montant des intérêts mentionné dans le commandement de payer (cf. recours p. 9 ch. 6). En outre, le relevé des écritures du 5 février 2021, produit par l’intimée (P. 10 de la requérante) n’est pas suffisamment compréhensible pour accorder la mainlevée provisoire de l’opposition s’agissant des intérêts hypothécaires; en effet, le report de CHF 8'815.”
Bei Verzug gilt der gesetzliche Verzugszins von 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). In der Praxis wird dieser Zinssatz bei auf gerichtlichen Entscheiden beruhenden Rückforderungsansprüchen regelmässig ab dem Eintritt der Rechtskraft/des Inkrafttretens des Urteils bzw. Arrêts zugesprochen. Dies gilt auch bei rückwirkender Festsetzung von Forderungen (z.B. Rückerstattung zu viel bezahlter Miete), wo die Gerichte den Verzugszins häufig ab der "entrée en force" des Entscheids ansetzen.
“291/2001 du 9 juillet 2002 (consid. 6c) - lequel portait sur une action en réduction de loyer et en restitution du trop-perçu - et, visiblement, aucune des parties n'a formulé de grief à ce propos. D'aucuns soutiennent que, dans une situation telle que celle-ci, il serait plus approprié de retenir une date d'échéance moyenne (dans ce sens, PIERRE STASTNY, Jurisprudence choisie en matière de droit du bail, in Plaidoyer 2/2014, p. 36 ss, p. 39 ch. 3.2; LAURENT BIERI/SEMSIJA ETEMI, Nullité du loyer et créance en remboursement du trop-versé, in Jusletter du 17 février 2020, p. 3 note de bas de page 7). Quoi qu'il en soit, les conclusions de la demande n'allaient pas aussi loin. Et, à en juger par leurs écritures de recours et de réponse, tant la recourante que les intimés se satisfont de la date de l'entrée en force du jugement formateur, retenue dans l'arrêt cantonal. Le Tribunal fédéral n'a donc nulle raison de revoir cet aspect qui peut être entériné. Le montant susmentionné portera donc intérêts à 5 % l'an (art. 104 al. 1 CO) à compter de la date du présent arrêt.”
“Elle ne conteste pas davantage que la cause en vertu de laquelle elle a reçu cette contribution a cessé d'exister, dès lors qu'elle n'a pas fait appel du jugement entrepris en tant que celui-ci réduisait ladite contribution à 950 fr. par mois dès le 1er mai 2021 et supprimait celle-ci dès le 1er février 2022. Il s'ensuit que l'appelant est fondé, conformément à l'art. 62 CO, à réclamer la restitution du montant qu'il a versé en trop à l'intimée, lequel s'élève à 20'775 fr. (cf. En fait, let. F). L'appelant erre certes lorsqu'il affirme que la restitution de ce montant s'inscrirait dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial. Sa créance étant née postérieurement à la dissolution du régime intervenue le 1er septembre 2015, elle ne peut en effet être prise en considération dans la composition des masses d'acquêts des parties. Cette circonstance n'affecte toutefois pas l'existence de ladite créance, qui subsiste en tant que telle. L'appelant est par conséquent fondé à en réclamer le paiement devant la Cour. Au vu de ce qui précède, l'intimée sera condamnée à verser à l'appelant la somme de 20'775 fr., avec intérêts à 5% à compter de l'entrée en force du présent arrêt (art. 104 al. 1 CO). 11. 11.1 Les frais judiciaires sont fixés et répartis d'office (art. 105 al. 1 CPC). Le tribunal fixe les dépens selon le tarif (art. 96 et 105 CPC). Les frais, qui comprennent les frais judiciaires et les dépens, sont mis à la charge de la partie succombante (art. 95 et 106 al. 1 1ère phrase CPC). Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art. 106 al. 2 CPC). La Cour peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation, notamment lorsque le litige relève du droit de la famille (art. 107 al. 1 let. c CPC). Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance (art. 318 al. 3 CPC). 11.2 En l'espèce, les parties ne critiquent ni la quotité ni la répartition des frais de première instance, laquelle apparaît au demeurant conforme aux dispositions légales applicables (art. 5, 30 et 35 RTFMC). Le jugement entrepris n'étant modifié que dans une moindre mesure, il n'y a pas lieu de revenir sur ces points dans le cadre du présent arrêt.”
“Dès lors qu'il serait disproportionné de solliciter la démolition des WC et leur création en sous-sol, il apparaît équitable d'ordonner une réduction définitive du loyer en lien avec la perte de surface subie. La mise à disposition de WC en sous-sol était une qualité promise par les intimés à teneur du Protocole d'accord. Ainsi, une réduction définitive de loyer de 12,75% sera allouée aux appelants, à compter du 19 décembre 2016, correspondant à la perte de 15,4 m2, supprimés à la suite des travaux de réaménagement de l'arcade (notamment création de la cage d'escalier), et de 8,9 m2 liée à l'empiètement des WC installés au rez-de-chaussée en lieu et place du sous-sol, sans compensation (15,4 m2 + 8,9 m2 / 190,6 m2 = 12,75 %). Le loyer dû sera donc fixé au montant arrondi de 3'996 fr. par mois, charges non comprises, et le jugement entrepris réformé sur ce point. Il sera statué à nouveau (art. 318 al. 1 let. b CPC), en ce sens qu'une réduction définitive de loyer de 12,75% sera accordée à compter du 19 décembre 2016 et les bailleresses étant en outre condamnées à restituer le surplus de loyer en résultant, avec intérêts moratoires de 5% (art. 104 al. 1 CO), dès l'entrée en force du présent arrêt. 6.8 Les appelants soutiennent que le Tribunal n'a pas retenu, à tort, l'existence de défauts en lien avec les points du Protocole d'accord n'ayant pas été exécutés. A l'appui de ce grief, ils exposent que les premiers juges ont constaté les faits de manière inexacte en considérant que certains points n'avaient pu être réalisés pour des raisons légales (telles que la création de WC au sous-sol et l'extension de l'isolation phonique du plafond), que d'autres n'avaient pu être réalisés dans les temps en raison de leur manque de collaboration et, enfin, que les points du Protocole jugés subsidiaires (pose d'un panneau publicitaire, octroi de deux places de motos et d'une cave formalisée par un avenant au bail) pouvaient être exécutés dès la prise de possession effective de l'arcade. Comme déjà examiné ci-dessus sous considérants 3.4 à 3.6, les faits n'ont pas été constatés de manière inexacte par le Tribunal sur ces différents points. Contrairement à ce que soutiennent les appelants, l'inexécution de certains points du Protocole d'accord sont directement liés à leur manque de collaboration dans la planification des travaux.”
“Elle n'a toutefois produit à la procédure aucun courrier de mise en demeure à cette date, alors qu'elle supportait également le fardeau de la preuve à ce propos. La première mise en demeure produite est le courrier de son avocat daté du 22 mars 2016, de sorte que la réduction prendra effet dès la réception de celle-ci par les intimées, soit dès le 23 mars 2016. 4.4 Il convient de renoncer, en l'état, à condamner les bailleurs à entreprendre des travaux de réparation. En effet, l'instruction de la cause n'a pas permis de déterminer si ledit défaut était réparable et, dans l'affirmative, à quel coût, afin d'en analyser le caractère ou non disproportionné, étant relevé que depuis 2016, plusieurs corps de métier se sont succédé dans l'immeuble en cause sans parvenir à un résultat probant. 4.5 Le jugement querellé sera annulé et il sera statué à nouveau (art. 318 al. 1 let. b CPC), en ce sens qu'une réduction de loyer de 5% sera accordée à compter du 23 mars 2016 et ce, jusqu'à la suppression du défaut, les bailleurs étant en outre condamnés à restituer le surplus de loyer en résultant, avec intérêts moratoires de 5% (art. 104 al. 1 CO), dès l'entrée en force du présent arrêt. 5. Dans un dernier grief, l'appelante invoque une violation de l'art. 259e CO, à la suite du refus des premiers juges de lui allouer un dédommagement, en lien avec les refoulements d'eau usée survenus dans le courant de l'année 2015 dans son appartement et les dégâts en résultant, sur divers éléments de son mobilier. 5.1 5.1.1 A teneur de l'art. 259e CO, si, en raison du défaut, le locataire subit un dommage, le bailleur lui doit des dommages-intérêts s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable. Il s'agit d'un cas d'application classique de la responsabilité contractuelle (art. 97 ss CO), qui présuppose un défaut de la chose louée, un préjudice, un lien de causalité entre les deux ainsi qu'une faute du bailleur, laquelle est présumée. Il incombe au locataire d'établir les trois premiers éléments, tandis que le bailleur doit prouver de son côté qu'il n'a commis aucune faute (Aubert in CPra Bail, op. cit., n. 35 ss ad art. 259e CO; Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5e éd.”
“________ angesichts deren Eigenschaft als Unikate einen Anschaffungswert von EUR 48'000.00 sowie andererseits bei 2 E.H.________ einen hypothetischen Zeitwert von EUR 6'450.00 angegeben. Es ergebe sich ein Widerspruch, indem im zweiten Gutachten derselbe Gesamtbetrag von EUR 54'450.00 genannt werde wie im ersten, obwohl im zweiten zumindest teilweise der hypothetische Zeitwert berücksichtigt worden sein solle, sodass sich dieses nicht als vollends schlüssig darstelle. Da insgesamt der Zeitwert zu bemessen sei, könne nur teilweise auf diese Gutachten abgestellt werden. In Anlehnung an die beiden Gutachten der F.________ sei ebenfalls von einem Wertverlust von 34 % auszugehen, weshalb ausgehend vom Wiederbeschaffungswert von EUR 54'450.00 ein Zeitwert von EUR 35'937.00 anzunehmen sei (angefochtener Entscheid S. 15). Der Wert aller fraglichen 17 Fahrzeuge werde auf EUR 48'986.24 festgelegt, was beim aktuellen Euro-Umrechnungskurs von 1.0609 Fr. 51'969.50 entspreche. Hinzuzuschlagen sei der gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) seit Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Urteils vom 20. Mai 2015 (Art. 437 Abs. 2 StPO) im Betrag von Fr. 12'394.65. Hinsichtlich der in den Jahren 2007 und 2008 beschlagnahmten Informatikmittel und des 2008 beschlagnahmten Kitesurf-Materials kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, die Forderung abzuweisen (angefochtener Entscheid S. 16). Somit sei eine Entschädigung von Fr. 64'364.15 auszurichten. Dieser Schadenersatzforderung stünden noch offene Verfahrenskosten von Fr. 54'713.99 gegenüber. Angesichts der Gleichartigkeit der Forderungen und der Identität der Parteien könne eine Verrechnung vorgenommen werden, sodass dem Beschwerdeführer noch eine Entschädigung von Fr. 9'650.16 auszurichten sei (angefochtener Entscheid S. 17).”
“JTBL/1177/2016). Il y a encore lieu d'y ajouter les charges de 400 fr. par année et par pièce (cf. JTBL/1177/2016). Ainsi, le loyer annuel de la chambre sera fixé à 6'088 fr. 35, charges comprises, et l'appelante sera condamnée à restituer à l'intimée le trop-perçu de loyer en découlant, soit 16'383 fr. 62 (1 x 20/31 de 592 fr. 64 [1'100 fr. - 507 fr. 36] + 27 mois x 592 fr. 64). Les chiffres 1 et 2 du dispositif du jugement entrepris seront réformés en conséquence, sous réserve de la date de début des intérêts moratoires dus en lien avec la restitution du trop-perçu de loyer, question qui sera examinée ci-après. 4. L'appelante critique le dies a quo des intérêts moratoires, estimant qu'il y a lieu de retenir la date d'entrée en force du jugement et non le 5 septembre 2013, soit la date moyenne entre le 12 juillet 2012 et le 31 octobre 2014 comme retenu par le premier juge. 4.1 Pour fixer le point de départ des intérêts moratoires, il est nécessaire que le débiteur soit mis en demeure (art. 104 al. 1 CO), ce qui présuppose une créance exigible et l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO; ATF 128 III 53 consid. 3.2). Dans le cadre d'une diminution de loyer, le Tribunal fédéral a estimé que malgré la créance en restitution du surplus de loyer versé par le locataire - qui avait pour objet l'enrichissement illégitime du bailleur et prenait effet de manière rétroactive à la date du dépôt de la demande - les intérêts devaient courir à la date du jugement, faute d'exigibilité de la créance avant la fin de la procédure, conformément aux règles générales du code des obligations (art. 102 al. 1 et 104 al. 1 CO) et de l'art. 270e CO (arrêt du Tribunal fédéral 4C_291/2001 du 9 juillet 2002 consid. 6c). L'application de ce raisonnement à la réclamation d'intérêts suite à une fixation rétroactive du loyer initial est conforme à la doctrine la plus récente (Lachat, op. cit., p. 488, ch. 2.6.8 et réf. citées note 135) et à la jurisprudence de la Cour (ACJC/1312/2018 du 1er octobre 2018 consid.”
Bei Sicherheiten, die anstelle einer Hypothek geleistet werden, hat die Rechtsprechung verlangt, dass sie auch die in Art. 104 OR vorgesehenen Verzugszinsen künftig decken. Hinsichtlich gesetzlicher Pfandrechte (z. B. Handwerker-/Unternehmerhypothek) hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Sicherheiten grundsätzlich auch die Verzugszinsen ohne zeitliche Begrenzung gewährleisten müssen (vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung bzw. besonderer gesetzlicher Regelungen).
“Si l’issue prévisible du litige ne peut être déterminée dans le cas concret sans plus ample examen, les règles générales de la procédure civile s’appliquent : les frais et dépens seront mis à la charge de la partie qui a provoqué la procédure devenue sans objet ou chez laquelle sont intervenues les causes ayant conduit à ce que cette procédure devienne sans objet (TF 5A_406/2016 du 26 septembre 2016 consid. 2). S’agissant de l’issue prévisible du procès, celle-ci doit être déterminée sur la base d’une appréciation sommaire du dossier, sans que d’autres mesures probatoires soient nécessaires. Il est en effet exclu que le juge apprécie les preuves et analyse des questions juridiques à la seule fin de répartir les frais judiciaires après que la contestation a perdu de son objet (TF 5A_717/2020 précité consid. 4.2.1.1). 3.2.2 A teneur de l’art. 839 al. 3, 2e phr., CC, le propriétaire foncier peut empêcher l'inscription – provisoire ou définitive – d'une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs s'il fournit des « sûretés suffisantes » au créancier. Les sûretés fournies sont suffisantes lorsqu'elles offrent la même couverture que l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (ATF 142 III 738 consid. 4.4.2 ; TF 5A_323/2022 du 27 octobre 2022 consid. 3.3.1). En tant que les intérêts moratoires ne sont pas limités dans le temps (art. 104 CO [loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (livre cinquième : Droit des obligations) ; RS 220]), le Tribunal fédéral a retenu que les sûretés tenant lieu d’inscription d’une hypothèque devaient doivent également offrir une sécurité illimitée pour les intérêts moratoires (ATF 142 III 738 consid. 4.4.2 ; TF 5A_323/2022 précité consid. 3.3.2). Dans un arrêt récent (TF 5A_323/2022 précité), le Tribunal fédéral, qui avait à connaître d’une décision confirmant le refus d’inscrire provisoirement une hypothèque légale des artisans et entrepreneurs rendue en procédure de mesures provisionnelles, a toutefois considéré – sur la base des commentaires et critiques de la doctrine (mentionnés au consid. 3.3.2.1) à l’égard de l’ATF 142 III 738 précité, ainsi que de la révision législative en cours (relatée au consid. 3.3.2.2) – que la Cour cantonale pouvait se référer aux dits développements législatifs pour appuyer la distance qu’elle prenait par rapport à la jurisprudence fédérale exposée ci-dessus et considérer, sans arbitraire, que les sûretés garantissant ici la créance de l’entrepreneur ainsi que les intérêts moratoires sur dix ans étaient suffisantes (TF 5A_323/2022 précité consid, 3.”
“3 e i rinvii); che le censure formulate dal ricorrente andavano sollevate – e del resto in parte almeno lo sono state – in sede di rigetto dell’opposizione; che con il passaggio in giudicato della sentenza emessa da questa Camera il 16 luglio 2021 (inc. 14.2020.152/153) il credito posto in esecuzione è da considerare definitivo sul piano esecutivo; ch’esso non può quindi essere contestato con un ricorso giusta l’art. 17 LEF; che il ricorso si rivela di conseguenza inammissibile; che d’altronde – e per abbondanza – l’art. 818 cpv. 1 n. 3 CC si riferisce agli interessi ipotecari pattuiti dalle parti per le ipoteche di capitale e le cartelle ipotecarie; che la norma non si applica alle ipoteche legali, il cui fondamento non è la convenzione delle parti bensì la legge; che giusta l’art. 818 al. 1 n. 2 CC le ipoteche legali degli artigiani e imprenditori garantiscono gli interessi di mora maturati sul credito dell’artigiano o dell’imprenditore senza limite di tempo (art. 104 CO), se non quello della prescrizione (DTF 121 III 447 consid. 5/a; 142 III 741 consid. 4.4.2; Dubois in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, n. 17 ad art. 818 CC; Schmid-Tschirren in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5ª ed. 2015, n. 8 ad art. 818 CC); che per legge non si preleva la tassa di giustizia e non si assegnano indennità (art. 20a cpv. 2 n. 5 LEF, 61 cpv. 2 lett. a e 62 cpv. 2 OTLEF [RS 281.35]). Per questi motivi, pronuncia: 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Non si prelevano spese né si assegnano indennità. 3. Notificazione a: – ; – . Comunicazione all’Ufficio d’esecuzione, Mendrisio. Per la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d’appello Il presidente Il vicecancelliere Rimedi giuridici Contro la presente decisione è possibile presentare ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, entro dieci giorni dalla notificazione, ridotti a cinque ove la decisione impugnata sia stata pronunciata nell’ambito di un’esecuzione cambiaria (art.”
Der Beginn der Verzugszinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR: Bei Arrérages (z. B. Renten, Unterhaltsleistungen) sind Verzugszinsen erst ab dem Tag der Betreibungseinleitung oder der gerichtlichen Klage zu entrichten; der in Art. 104 Abs. 1 OR geregelte Zinssatz bleibt hiervon unberührt.
“Selon cette disposition, le débiteur en demeure pour le paiement notamment "d'arrérages" ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice. La ratio legis de cette disposition, laquelle déroge à la règle générale de l'art. 102 al. 1 CO, est que le créancier, selon l'expérience générale, n'investit pas les rentes en cause pour en tirer des revenus, mais les utilise aux fins d'assurer son entretien (ATF 137 V 373 consid. 6.6 et 119 V 131 consid. 4c; arrêts TF 9C_731/2016 du 14 juillet 2017 consid. 6, 9C_588/2020 consid. 5.2.3; arrêt TC FR 608 2019 146 du 19 juin 2020 consid. 5.1). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5 % conformément à l'art. 104 al. 1 CO (arrêt TF 9C_214/2019 du 12 décembre 2019 consid. 5.1 et les références citées). 9.2. En l'espèce, les CC incapacité de gain ne contiennent de dispositions concernant les intérêts sur les rentes arriérées. Dès lors, la règle spéciale de l'intérêt moratoire prévue à l'art. 105 al. 1 CO est applicable tout comme le taux prévu à l'art. 104 al. 1 CO. Par conséquent, un intérêt de 5 % l'an est dû sur les rentes à compter de leur échéance, mais au plus tôt dès le 20 mars 2019, date du dépôt de l’action. 10. 10.1. Au vu de ce qui précède, l'action est partiellement admise, dans le sens que la validité de la résiliation du contrat d’assurance par lettre du 22 août 2019 est constatée et que les droits du demandeur respectivement à la rente et à la libération des primes sont admis dès le 1er décembre 2017 et tant que les conditions de ces droits sont remplies. Partant, la défenderesse sera astreinte à verser au demandeur une rente annuelle de CHF 24'000.- à partir du 1er décembre 2017, majorée d’un intérêt de 5% dès le 20 mars 2019 au plus tôt. Le demandeur sera par ailleurs libéré du paiement des primes dès le 1er décembre 2017, avec pour conséquence que la défenderesse sera astreinte à lui rembourser le montant de CHF 1'937.- versé à ce titre pour la période du 1er décembre 2017 au 31 mai 2018. 10.2. En application du principe de la gratuité de la procédure valant en la matière, il n'est pas perçu de frais de justice.”
“Dans les deux hypothèses, s'appliquent les règles des articles 102 ss de la loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) (CO; RS 220), à défaut de disposition réglementaire. La disposition de l'art. 26 al. 2 LPGA n'est pas applicable en matière de prévoyance professionnelle. Est déterminant, selon le Tribunal fédéral, en particulier l'art. 105 al. 1 CO. Selon cette disposition, le débiteur en demeure pour le paiement notamment "d'arrérages" ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice. La ratio legis de cette disposition, laquelle déroge à la règle générale de l'art. 102 al. 1 CO, est que le créancier, selon l'expérience générale, n'investit pas les rentes en cause pour en tirer des revenus, mais les utilise aux fins d'assurer son entretien (ATF 137 V 373 consid. 6.6 et 119 V 131 consid. 4c; arrêts TF 9C_731/2016 du 14 juillet 2017 consid. 6, 9C_588/2020 consid. 5.2.3; arrêt TC FR 608 2019 146 du 19 juin 2020 consid. 5.1). A défaut de disposition réglementaire topique, le taux d'intérêt moratoire est de 5 % conformément à l'art. 104 al. 1 CO (arrêt TF 9C_214/2019 du 12 décembre 2019 consid. 5.1 et les références citées). 9.2. En l'espèce, les CC incapacité de gain ne contiennent de dispositions concernant les intérêts sur les rentes arriérées. Dès lors, la règle spéciale de l'intérêt moratoire prévue à l'art. 105 al. 1 CO est applicable tout comme le taux prévu à l'art. 104 al. 1 CO. Par conséquent, un intérêt de 5 % l'an est dû sur les rentes à compter de leur échéance, mais au plus tôt dès le 20 mars 2019, date du dépôt de l’action. 10. 10.1. Au vu de ce qui précède, l'action est partiellement admise, dans le sens que la validité de la résiliation du contrat d’assurance par lettre du 22 août 2019 est constatée et que les droits du demandeur respectivement à la rente et à la libération des primes sont admis dès le 1er décembre 2017 et tant que les conditions de ces droits sont remplies. Partant, la défenderesse sera astreinte à verser au demandeur une rente annuelle de CHF 24'000.- à partir du 1er décembre 2017, majorée d’un intérêt de 5% dès le 20 mars 2019 au plus tôt.”
“Die Sache ist damit zur Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte zu überweisen. Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. November 2015 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % und ab dem 1. Dezember 2015 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 40 % auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung der Leistungen an die Beklagte zu überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 453 f. E. 3.4). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 f. E. 4). Nach dieser Bestimmung hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin beim Versicherungsgericht am 30. September 2020 Klage erhoben (act. G 1). Demnach schuldet ihr die Beklagte ab diesem Zeitpunkt auf den ausstehenden Leistungen einen Verzugszins von 5 % (zur Höhe des Verzugszinses vgl. Art. 104 Abs. 1 OR; vgl. ferner Anhang 2012 zum Vorsorgereglement, wobei der dort aufgeführte Zinssatz von 5 % sich lediglich auf fällig gewordene Beiträge bezieht; act. G 5.3). Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der obsiegenden Klägerin in Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Parteikosten von der unterliegenden Beklagten zu erstatten. Im vorliegenden Verfahren erscheint eine mittlere Entschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen. Die für das vorliegende Verfahren bereits erfolgte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird damit hinfällig. Entscheid im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. November 2015 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % und ab dem 1.”
“On rappellera qu’il n’a pas été rendu vraisemblable que cette enfant bénéficie d’allocations familiales, lesquelles n’ont ainsi pas été déduites du montant assurant son entretien convenable. L’appelant devra contribuer à l’entretien de l’enfant Y.________ par le versement d’une pension mensuelle, allocations familiales en sus, de 1'975 fr. du 1er mars au 21 juin 2020, de 1'590 fr. du 22 juin au 31 octobre 2020, de 1'561 fr. du 1er novembre 2020 au 30 septembre 2021, puis de 711 fr. à compter du 1er octobre 2021 jusqu’à la majorité de l’enfant et, au-delà, jusqu’à l’achèvement de sa formation professionnelle, aux conditions de l’art. 277 al. 2 CC. Ces contributions d’entretien seront payables mensuellement, d’avance le premier de chaque mois (art. 285 al. 3 CC), en mains de l’appelante, respectivement en mains des enfants dès leur majorité. 10.3.1.6 Dans ses conclusions en réforme, l’appelante conclut à ce que les pensions mensuelles dues aux enfants portent intérêts à 5% l’an dès chaque échéance. Le débiteur qui est demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5% l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). Selon l’art. 105 al. 1 CO, le débiteur en demeure pour le paiement d’intérêts, d’arrérages ou d’une somme dont il a fait donation ne doit l’intérêt moratoire qu’à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice. Dans ce cas, l’interpellation ou le terme comminatoire de l’art. 102 CO ne suffisent pas et il faut que le créancier fasse valoir sa créance devant une autorité (Thévenoz, Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd., Bâle 2012, n. 2 ad art. 105 CO). Le Tribunal fédéral a considéré que les contributions d’entretien du droit de la famille étaient des arrérages au sens de l’art. 105 al. 1 CO car elles servaient à garantir les besoins courants du créancier et non pas à effectuer des investissements, de sorte que le créancier qui voulait malgré tout réclamer des intérêts moratoires devait satisfaire aux conditions prévues par l’art. 105 al. 1 CO (ATF 145 III 345 consid. 4.4, JdT 2019 II 243). En l’occurrence, l’appelante n’a pas satisfait aux conditions prévues par l’art.”
Ist die geschuldete Geldsumme dem Schuldner noch nicht genau bekannt, genügt für den Eintritt des Verzugs, dass der Gläubiger den geltend gemachten Betrag bezeichnet. Die Pflicht zur Zahlung der Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR besteht auch dann, wenn die exakte Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht bestimmt ist; sie besteht ferner unabhängig von berechtigten Zweifeln an Bestand oder Umfang der Forderung.
“Dans le cas où les héritiers ont acquitté les droits dus par les légataires particuliers et autres bénéficiaires, ils peuvent exercer leur recours contre ces derniers, sauf dans le cas où le testateur aurait mis ces droits à la charge de la succession (art. 56 LDS). 5.1.2 Il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière qu'à l'égard du créancier chacun d'eux soit tenu pour le tout. À défaut d'une semblable déclaration, la solidarité n'existe que dans les cas prévus par la loi (art. 143 CO). Si le contraire ne résulte de leurs obligations, chacun des débiteurs solidaires doit prendre à sa charge une part égale du paiement fait au créancier. Celui qui paie au-delà de sa part a, pour l'excédent, un recours contre les autres (art. 148 al, 1 et 2 CO). Le débiteur solidaire qui a payé au-delà de sa part et qui exerce un recours contre l'un de ses codébiteurs a droit aux intérêts moratoires au même titre qu'un mandataire ou un gérant d'affaires (ATF 103 II 137 consid. 4d; ATF 57 II 324, JdT 1932 I 134). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). L'intérêt moratoire est dû indépendamment du dommage effectivement subi et indépendamment d'une faute du débiteur ou d'un autre chef de responsabilité. Il est notamment dû même lorsque le créancier ou le débiteur a des doutes concrets et excusables quant à l'existence ou au montant de la dette, voire quand la dette n'est pas encore chiffrée (Thévenoz, CR CO I, art. 104 N 4). Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Lorsque l'obligation porte sur une somme d'argent dont le montant précis n'est pas connu par le débiteur, le créancier doit indiquer le montant qu'il réclame. La demeure concerne les parties contestée et non contestée de la dette. Pour certaines créances ex lege - dommages-intérêts, enrichissement illégitime, indemnités diverses, legs, liquidation du régime matrimonial -, doctrine et jurisprudence tendent à renoncer à l'exigence que la somme due soit déterminée ou à tout le moins déterminable. Dans un arrêt ATF 129 III 535 (JdT 2003 I 591) où le prix de vente d'un paquet d'actions devait encore être négocié, et en cas d'échec fixé par une expertise-arbitrage, le Tribunal fédéral a considéré « qu'il n'est pas nécessaire de chiffrer la prétention lorsque cela n'est pas possible au moment de l'exigibilité, parce que le montant exact n'est pas encore établi.”
Bei fristloser Kündigung im Arbeitsverhältnis treten Fälligkeit und damit Verzug der betreffenden Lohn- bzw. Abgangsforderungen in der Regel sofort ein; der Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR ist ab dem Kündigungs-/Beendigungsdatum geschuldet (vgl. Quellen 0, 2). Beim Auftrag/Mandat begründet der säumige Mandatar grundsätzlich Zinsverpflichtungen nach Art. 104 Abs. 1 OR ohne vorgängige Mahnung (vgl. Quelle 5).
“Die Vorinstanz schuldet dem Beschwerdeführer auf den Lohnforderungen und auf der Entschädigung einen Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR analog; vgl. Urteile des BVGer A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 9 und A-2718/2016 vom 16. März 2017 E. 9.3). Aufgrund der fristlosen Kündigung traten die Fälligkeit und damit der Verzug der Forderung per sofort ein, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre (Art. 102 Abs. 2 OR analog und Art. 339 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG), weshalb der Verzugszins ab dem 23. September 2021 geschuldet ist.”
“En tenant compte de l'ensemble des circonstances de l'espèce, en particulier la durée des rapports de travail (environ 13 ans), l'âge du recourant (57 ans au terme des rapports de travail), le caractère non fautif du licenciement et les carences de l'autorité inférieure dans le cadre de la résiliation, le versement d'une indemnité correspondant à dix mois de salaire brut, sans déduction des charges sociales, apparaît appropriée. 8.3 Le recourant conclut, concernant l'indemnisation, au versement d'un intérêt à 5 % l'an dès le 1er avril 2024. L'exigibilité de la créance d'indemnité selon l'art. 34b al. 1 let. a LPers intervient à la fin des rapports de travail (cf. art. 339 al. 1 CO par analogie ; arrêt du TAF A-3899/2022 du 31 août 2023 consid. 7.3) ; la demeure ne peut pas intervenir avant l'exigibilité de la créance (cf. ATF 143 II 37 consid. 5.2.2). Le contrat de travail a été résilié au 31 mars 2024, de sorte qu'un intérêt moratoire est dû à compter du 1er avril 2024. Celui-ci s'élève à 5 % (cf. art. 104 al. 1 CO par analogie ; arrêt du TAF A-3899/2022 précité consid. 7.3). 9. Il découle des considérants qui précèdent que le recours doit être partiellement admis. L'autorité inférieure doit verser une indemnité correspondant à dix mois de salaire brut au recourant, portant intérêts à 5% l'an dès le 1er avril 2024. Toutes autres ou plus amples conclusions du recourant sont en revanche rejetées. 10. 10.1 La procédure de recours en matière de litiges liés aux rapports de travail est gratuite (cf. art. 34 al. 2 LPers). Il n'y a donc pas lieu de percevoir des frais de procédure. 10.2 Le Tribunal peut allouer d'office ou sur requête à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés (cf. art. 64 al. 1 PA et art. 7 ss du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'occurrence, le recours se voit largement admis dans son principe.”
“L'avis de débit relatif à cette opération mentionne pour ce poste un "prélèvement" sans mention de la destination des avoirs, contrairement à ce qui est usuel en la matière. Il s'ensuit que les intimés n'ont pas suffisamment prouvé avoir remis les avoirs du compte 2______ aux appelants. En tout état et subsidiairement, le Tribunal a alloué l'intégralité des liquidités mentionnées dans le résumé des avoirs de mai 2010, qui a servi de base aux prétentions des intimés. Ceux-ci n'avaient pas, en mai 2010, contesté l'exactitude du poste "liquidités". Dans leurs premières conclusions principales, ils ont repris sans réserve les montants y figurant. Il s'ensuit que, pour eux et à ce moment-là, le montant de 7'734 fr. 18 réclamé en sus aujourd'hui était considéré comme compris dans le poste global "liquidités" et ne pouvait donc être alloué séparément. Les prétentions reconventionnelles des intimés seront donc rejetés. 4. Les appelants remettent en cause les dies a quo retenus par le Tribunal pour les intérêts moratoires. 4.1 4.1.1 A teneur de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. L'art. 104 al. 1 CO prévoit que le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. 4.1.2 Le mandataire doit l'intérêt des sommes pour le versement desquelles il est en retard (art. 400 al. 2 CO). Dans ce cas de figure, une mise en demeure par l'interpellation du mandant n'est pas nécessaire (Werro, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 18 ad art. 400 CO ; Oser / Weber, Basler Kommentar - OR I, 7ème éd. 2020, n. 16 ad art. 400 CO). Selon la jurisprudence, l'exécution de l'obligation de gestion et la restitution s'excluent mutuellement, de sorte que l'obligation de restituer découlant du mandat de gestion ne naît qu'à la fin du contrat (cf. ATF 91 II 442 consid. 5b p. 451; ATF 133 III 37 rendu dans le cadre d'une action en restitution du déposant ; arrêt du Tribunal fédéral 5A_30/2009 du 24 février 2012 consid. 4.4.2). 4.2 En l'espèce, le raisonnement du premier juge s'agissant du dies a quo des intérêts moratoires dus par les appelants n'est pas explicité, mais il n'en demeure pas moins incorrect.”
Für den gesetzlichen Verzugszins von 5 % gem. Art. 104 Abs. 1 OR kann Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn der Verzugszins im Urteil nicht ausdrücklich ausgewiesen ist. Der Anspruch auf den Verzugszins kann ab dem rechtskräftigen Titel bzw. Zahlungsbefehl geltend gemacht werden.
“Die Gesuchstellerin verlangt weiter die Rechtsöffnung für Verzugszinsen von 5 % seit dem 15. Dezember 2020 (Urk. 12 S. 1). Für Verzugszinsen kann auch dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Urteil ausge- wiesen ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 49). Gemäss Scheidungsvereinba- rung sind die Unterhaltsbeiträge jeweils monatlich, zahlbar im Voraus, geschuldet (Urk. 4/2 S. 2 Dispositiv-Ziffer 1.4), womit ein (mittlerer) Verfalltag ohne Weiteres erstellt werden könnte. Ist jedoch ein Schuldner mit der Zahlung von Unterhaltbei- trägen im Verzuge, hat er erst vom Tage der Anhebung der Betreibung an Ver- zugszinse zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 OR). Der Zahlungsbefehl datiert vom 15. Dezember 2020 (vgl. Urk. 4/1), der Gesuchstellerin ist mithin antragsgemäss definitive Rechtsöffnung für den gesetzlichen Zins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) seit dem 15. Dezember 2020 zu erteilen (vgl. zum Ganzen BGE 145 III 345).”
Art. 104 Abs. 1 OR sieht einen gesetzlichen Verzugszinssatz von 5% p.a. vor; dieser gilt, wenn der Vertrag keinen abweichenden Zinssatz vorsieht.
“sowie Verzugszins zu 5 % auf die Forderung von Fr. 20'473.45 seit dem 1. August 2023 (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Anschlussvertrag enthält betreffend die Höhe des Verzugszinses keine Vereinbarung (Ziff. 12 des Anschlussvertrags; KB 1/4), sodass der gesetzliche Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt (vgl. vorne E. 2.2). Der eingeforderte Verzugszins auf der offenen Prämienforderung für die Zeit bis 31. Juli 2023, ausmachend Fr. 246.05, entspricht dem gesetzlichen Verzugszins und es ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die klägerische Berechnung der aufgelaufenen Zinsforderung unzutreffend wären (vgl. vorne E. 2.3). In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins zu 5 % ab dem 1. August 2023 ist zu beachten, dass die Vorsorgeeinrichtungen nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 BVG nur auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen Verzugszinsen erheben können. Demgegenüber ergibt sich aus Art. 66 Abs. 2 BVG kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. Gebühren, etwa für Mahnungen, die Vertragsauflösung oder die Einleitung eines Betreibungsverfahrens. Insoweit ist auch das (subsidiäre) Heranziehen von Art. 104 Abs. 1 OR ausgeschlossen (vgl. SVR 2020 BVG Nr. 26 S. 110 E. 3.2.1). Demzufolge ist der Verzugszins zu 5 % ab dem 1. August 2023 lediglich auf der offenen Netto-Beitragsforderung von Fr.”
“10, que les conclusions de la demanderesse portent en outre sur le paiement d’intérêts de 594 fr. 90 plus intérêts à 5% sur la créance en capital à partir du 26 août 2019 ainsi qu’une indemnité des procédés de 500 francs, que la perception des intérêts débiteurs par 594 fr. 90 est prévue par le chiffre 5.4 de la présente convention d’affiliation, que rien au dossier n’incite à s’écarter du montant de 594 fr. 90 qu’il convient ainsi de confirmer, que la perception de frais de gestion est en outre admise par la jurisprudence (cf. TFA B 14/02 du 18 juin 2002 consid. 4), dans la mesure où elle est prévue par le contrat d’affiliation, ce qui est le cas en l’espèce (cf. ch. 2.1 du règlement des frais, faisant partie intégrante de la convention d’affiliation), que la somme de 500 fr. réclamée à titre d’indemnité de procédé n’est pas excessive compte tenu des circonstances, de sorte qu’elle sera également retenue, que concernant l’intérêt moratoire à 5 % l’an, sa perception est prévue par les art. 104 al. 1 CO et 66 al. 2 LPP, qu’il ressort en outre de l’extrait de compte d’encaissement du 5 décembre 2019, conformément au chiffre 5.4 al. 1 du contrat d’affiliation, et qu’il correspond au taux légal de 5 % (art. 104 al. 1 CO), qui est donc applicable, que, dès lors, l’intérêt moratoire à compter du 26 août 2019 ne paraît pas critiquable au regard des circonstances du cas particulier, le défendeur étant en effet en demeure à cette date pour le montant de 19'435 fr. 95, la défenderesse n’ayant du reste élevé aucune contestation à ce propos, la date du 26 août 2019 pouvant ainsi être retenue en tant que dies a quo de l’intérêt moratoire à 5% l’an, considérant qu’il ne reste ainsi qu’à examiner la conclusion tendant à obtenir la mainlevée définitive de l’opposition formée au commandement de payer dans la poursuite n° 9301654, qu’aux termes de l’art. 88 LP, lorsque la poursuite n’est pas suspendue par l’opposition ou par un jugement, le créancier peut en requérir sa continuation à l’expiration d’un délai de vingt jours à compter de la notification du commandement de payer (al.”
“305 führte das Bundesgericht zum ahv-rechtlichen Verzugszins aus, dieser bezwecke – nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust – zusätzlich eine Abgeltung des ad-ministrativen Aufwands für die verspätete respektive nachträgliche Bei-tragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Weiter hielt das Bundesgericht fest, „[a]uch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Kapitalmarkt ergeben, sind diese systemimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen.“ Diese Ausführungen des Bundesgerichts betrafen formell die Frage der Gesetzmässigkeit, beschlagen aber ebenso die Frage der Verhältnismässigkeit, da dafür letztlich die gleichen Elemente – pauschalisierter Ausgleich, Abgeltung administrativen Aufwands, Ausgestaltung als "technischer" Zinssatz – zu beachten sind. In E. 3.3.3 S. 306 hat das höchste Gericht im selben Entscheid im Hinblick auf die Abweichung des Zinssatzes von 5 % zum herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 % weiter festgehalten, damit sei nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit zu schliessen. Dagegen spreche auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt sei, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung finde (BGE 149 V 106 E. 7.1 S. 107). Diese Erwägungen, welche sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmässigkeit als auch der Verhältnismässigkeit beachtlich sind, können analog auch auf Art. 105a KVV angewendet werden. Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz ergibt sich die Zulässigkeit und die Höhe der Zinspflicht. Dieser Zinssatz ist weit entfernt vom zulässigen Höchstzinssatz gemäss Konsumkreditrecht von 11 % bzw. 13 % zur Zeit des Einspracheentscheides (vgl. Art. 14 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit [SR: 221.214.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 f. der Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz [VKKG; SR 221.214.11] und i.V.m. Art. 1 der Verordnung des EJPD über den Höchstzinssatz für Konsumkredite [Änderung vom 30. März 2023; SR 221.214.111] in der ab 1. Mai 2023 in Kraft gestandenen und hier anwendbaren Fassung).”
Berechnungspraxis: Der Zinsenlauf ist anhand der konkret festgestellten bzw. dokumentierten Fälligkeitstermine zu bestimmen; der Verzugszins ist ab dem auf den Verfalltag folgenden Tag geschuldet. Zur Vereinfachung kann – wie im angeführten Entscheid – aus praktischen Gründen ein mittlerer Verfalltag zur Zinsberechnung herangezogen werden.
“Die Höhe des Zinssatzes leitet sie zu Recht aus Art. 104 Abs. 1 OR ab. Den Beginn des Zinsen- laufs begründet sie damit, dass sie die Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 2020 gemahnt habe, als sie unmissverständlich die Erstattung des Kontoguthabens ver- langt habe (act. 1 Rz. 281 f.; act. 3/88). Dies ist unbestritten geblieben. Allerdings ist zu beachten, dass der Zinsenlauf mit Verzugseintritt beginnt, wobei Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR analog gilt, weshalb Verzugszins ab dem auf den Verfalltag fol- genden Tag geschuldet ist (Urteil des Handelsgerichts ZH HG100193 vom”
“Die Gesuchstellerin beantragt eine Verzinsung von 5% für die einzelnen Rechnungen jeweils ab dem im Rechtsbegehren aufgeführten Datum. Die Höhe des Zinssatzes leitet sie zu Recht aus Art. 104 Abs. 1 OR ab. Den Beginn des Zin- senlaufs leitet sie aus der Auftragsbestätigung vom 9. November 2022 ab, der die Fälligkeit jeweils am”
“aufgelisteten 23 Rechnungen in den dort aufgeführten Beträgen unbestrittenermassen unbezahlt geblieben (act 1 S. 9 ff. u. 40 ff.). Ausstehend ist , wie von der Klägerin geltend gemacht, ein Gesamtbe- trag von CHF 52'329.35. - 11 - Mittels unbestrittener Übernahme der klägerischen AGB haben die Parteien ver- einbart, dass der Kaufpreis innert 30 Tagen netto nach Ausstellung der Rechnung zu begleichen ist und nach dem Verfall der Rechnung auch ohne Mahnung Ver- zugszins erhoben wird (act. 1 S. 8 f., 42 u. 47 ff.). Die jeweiligen Rechnungs- und Fälligkeitsdaten (act. 1 S. 9, 11, 13 ff., 43, 47 f.) hat die Beklagte nicht bestritten; sie ergeben sich im Übrigen aus den eingereichten Rechnungen (vgl. act. 3/5/1- 23). Demgemäss ist die Beklagte am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist der jewei- ligen Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug geraten (Art. 102 Abs. 2 OR) und schuldet der Klägerin ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Einfachheit halber hat die Klägerin den Zinsenlauf nach dem mittleren Verfall berechnet, wogegen nichts einzuwenden ist. Demgemäss ist die Forde- rung im eingeklagten Betrag von CHF 52'329.35 zuzüglich Zins zu 5% seit 28. November 2020 ausgewiesen und die Beklagte in diesem Umfang zur Zahlung an die Klägerin zu verpflichten.”
Die Quelle stellt im konkreten Fall fest, dass für die Restforderung keine Verzugszinsen geschuldet sind, weil die angezogene Verfahrenshandlung (das Gesuch) die tatsächliche Mahnung der tatsächlichen Vertragspartnerin nicht bewirkte, da die Gesuchsgegnerin nicht Vertragspartnerin war und somit durch das Gesuch nicht gemahnt werden konnte.
“Fe- bruar 2024 (act. 1 Rz. 18 und 30; act. 3/13). Im Rahmen der vorsorglichen Eintra- gung ist gerade noch glaubhaft, dass die Zahlungsfristen effektiv an den genannten - 5 - Daten endeten und es sich dabei jeweils um Verfalltage handelte (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 104 OR). 5.2.Betreffend die Restforderung von CHF 81'066.10 verlangt die Gesuchstel- lerin Verzugszinsen seit 22. Mai 2024, das heisst ab Einreichung des Gesuchs. Wie bereits mit Verfügung vom 27. Mai 2024 (act. 4) festgehalten, handelt es sich bei der Gesuchsgegnerin nicht um ihre Vertragspartnerin – die F._____ AG –, welche folglich durch das Gesuch nicht gemahnt werden konnte. Entsprechend ist für die Restforderung kein Verzugszins geschuldet. 6.Fristansetzung zur Prosequierung Der Gesuchstellerin ist sodann Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kosten- pflichtigen Nachverfahren behandelt.”
Bei Betreibungs‑ und Rechtsöffnungsverfahren genügt regelmässig die Angabe der Forderung in Schweizer Franken sowie des Zinssatzes und des Beginns des Zinslaufs; eine detaillierte Berechnung des Zinsbetrags ist nicht erforderlich. Bei provisorischer bzw. superprovisorischer Eintragung können Verzugszinsen jedoch nur in dem Umfang zugesprochen werden, in dem sie vom Gläubiger beantragt bzw. superprovisorisch eingetragen worden sind.
“L'imputation prioritaire sur les intérêts et les frais présuppose, selon la lettre de l'art. 85 al. 1 CO, que le débiteur soit en retard dans le paiement desdits accessoires. Il faut en déduire, par un raisonnement a contrario, que la créance d'intérêts et de frais en question doit être à la fois exigible et reconnue par le débiteur (même arrêt, consid. 4.2.2). En revanche, si les frais et intérêts de la créance principale sont contestés par le débiteur, sans qu'il y ait abus de droit de sa part, la doctrine unanime estime que l'imputation du paiement partiel de ce dernier doit se faire sur le capital qu'il reconnaît, car l'art. 69 al. 2 CO - qui dispose que si le créancier accepte un paiement partiel, le débiteur ne peut refuser d'acquitter la partie reconnue de la dette - vaut alors comme une norme spéciale qui a le pas sur l'art. 85 al. 1 CO (ibidem). Autrement dit, dans un tel cas de figure, le créancier a l'obligation d'accepter la prestation partielle du débiteur et de l'imputer sur le principal de la dette (ibid.). bb) Aux termes de l'art. 104 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel (al. 1) ; si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure (al. 2). Le texte du deuxième alinéa de la disposition précitée est clair et ne souffre aucune interprétation qui s'en écarterait : si la dette portait déjà intérêt avant la demeure à un taux supérieur au taux légal, c'est ce taux conventionnel qui s'applique à titre de taux de l'intérêt moratoire (ATF 137 III 453 consid. 5.1 ; ATF 130 III 312 consid. 7.1). Dans une réquisition de poursuite, le créancier doit indiquer le montant en valeur légale suisse de la créance exigée et, si elle porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent (art. 67 al. 1 ch. 3 LP). Il n'a donc pas l'obligation de chiffrer le montant de l'intérêt moratoire qu'il réclame en plus du capital, comme simple « accessoire » de la créance principale (Kren Kostkiewicz, in Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit weiteren Erlassen, Kommentar, 20e éd.”
“Pfandsumme und Verzugszinsen 6.1Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme von CHF 146'320.65 geltend (act. 1 Rz. 11, Rz. 31). Diese ergibt sich aus den offenen Debitoren und den entsprechenden Rechnungen (act. 3/6; act. 3/11–16). Die Pfandsumme von CHF 146'320.65 wird von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten und ist glaubhaft. 6.2Die Gesuchstellerin verlangt weiter Zins zu 5% seit dem 30. November 2023 ohne nähere Begründung. Die Rechnungen (act. 3/11–16) enthalten jeweils eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, wobei für die vorläufige Eintragung einstweilen davon auszugehen ist, dass es sich dabei um Verfalltage handelt (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR), ab welchen Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 104 OR). Dabei kann nicht mehr Zins zugesprochen werden, als von der Gesuchstellerin begehrt wird bzw. superprovisorisch eingetragen wurde. Für diejenigen Rechnungen im Umfang von total CHF 91'103.40, bei welchen der Verfalltag vor dem 30. November 2023 lag (act. 3/11–13), ist der Zins folglich – wie bereits superprovisorisch – ab ebendiesem - 8 - Tag zuzusprechen. Für den Betrag von CHF 7'129.20 ist Zins ab dem”
“Dezem- ber 2021 beantragen (Urk. 1 S. 1 und Urk. 16 S. 1). Der geschuldete Verzugszins entspricht in analoger Anwendung von Art. 104 OR 5 %. Weder der Zinslauf noch die Zinshöhe wurden vom Gesuchsgegner bestritten (vgl. Prot. I S. 2 f.; Urk. 20 S. 1 ff.). Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin ist demnach auch hin- sichtlich der Verzugszinsen ausgewiesen, und es ist ihr auch dafür definitive Rechtsöffnung zu erteilen.”
Bei Ansprüchen, die der Konkursmasse zustehen oder die durch Subrogation auf einen Dritten übergegangen sind, können die Verzugszinsen nach Art. 104 Abs. 1 OR wie folgt geltend gemacht werden: Bei Forderungen der Konkursmasse ab dem Tag der Konkurseröffnung; bei subrogierten Forderungen ab dem Tag nach der Mitteilung der Subrogation.
“Le créancier cessionnaire peut se limiter à réclamer une indemnité suffisant à couvrir sa propre créance dans la faillite et rien ne l'empêche de conclure à ce que le défendeur soit condamné à lui payer directement entre ses mains (Corboz/Aubry Girardin, op. cit., n. 39 et 80 ad art. 754 CO). Dans le cadre de la responsabilité d'un organe ou d'un directeur d'une société pour mauvaise exécution de sa mission, le fait que l'action de la communauté des créanciers ne pouvait pas être exercée avant la faillite de la société est sans incidence sur le point de départ de l'intérêt compensatoire (moment où l'évènement dommageable engendre des conséquences pécuniaires) (arrêt du Tribunal fédéral 4A_174/2007 du 13 septembre 2007 consid. 6.3). 13.2 En l'espèce, le Tribunal a retenu que les créances constatées par acte de défaut de bien ne portant pas intérêts (art. 149 al. 4 LP) et le bénéficiaire d'une créance cédée ne pouvant obtenir plus de droit que le créancier cédant n'en a contre le débiteur, les montants dus ne porteraient intérêts moratoires que dès l'entrée en force du jugement (art. 104 al. 1 CO). Les appelantes soutiennent avec raison exercer, en leur qualité de cessionnaires, l'action sociale appartenant à la masse en faillite à l'encontre des organes de la faillie et tendant à la réparation du préjudice subi par cette dernière du fait des agissements de ses organes, avec les intérêts liés à cette prétention de la société. Par la présente action, les précitées ne font, en effet, pas valoir leur propre créance (contre la société), en lien avec laquelle des actes de défaut de bien (qui ne portent pas intérêts) leur ont été délivrés. Elles sont donc légitimées à agir en paiement directement en leurs mains de l'entier de la créance due à la communauté des créanciers. C'est par conséquent à juste titre également qu'elles font valoir que, si elles avaient toutefois, pour des raisons de coûts, limité leurs conclusions au montant des actes de défaut de biens (soit au montant de leurs propres créances respectives à l'égard de la société), elles n'en avaient pas moins le droit de réclamer des intérêts depuis le jour de la faillite.”
“Enfin, la subrogation ne peut porter que sur des prétentions de salaire appartenant au travailleur assuré ou sur des créances assimilées au sens de l'article 11 alinéa 3 LACI (par exemple, les dommages-intérêts au sens de l'art. 337c al. 1 CO; CAPH/28/2002 du 20 février 2002 consid. 3b; Munoz, La fin du contrat individuel de travail et le droit aux indemnités de l'assurance-chômage, 1992, p. 199). Lorsque les prétentions émises par l'employé devant le tribunal englobent les montants pour lesquels la caisse a été subrogée, celle-ci peut intervenir au procès au sens de l'art. 73 CPC. En effet, l'employé n'est plus titulaire de l'ensemble de la créance qu'il réclame et la caisse dispose d'un droit préférable excluant partiellement, à concurrence de sa subrogation, celui du travailleur (Dietschy, op. cit, p. 182 n. 363 ; ATF 125 III 8 consid. 3a/cc in SJ 1999 I 273 ; Arrêt du Tribunal fédéral 4A_192/2009 du 14 janvier 2010 in RSPC 2010 126 consid. 5.3.2 ; Arrêt du Tribunal fédéral 4C.356/2004 du 7 décembre 2004, consid. 3.2). En règle générale, le débiteur d'une obligation est en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO) ; l'intérêt moratoire - de 5% l'an (art. 104 al. 1 CO) - est dû à partir du jour suivant celui où le débiteur a reçu l'interpellation (ATF 103 II 102 consid. 1a) ou, en cas d'ouverture d'une action en justice, dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur (ATF 98 II 23 consid. 7 ; Thevenoz, Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd. 2012, n. 9 ad art. 104 CO). 5.2 En l'espèce, la caisse de chômage réclame le remboursement des indemnités versées à l'appelant pour la période d'août 2017 à décembre 2017. Comme retenu ci-dessus celui-ci a droit au paiement d'un salaire pour la la période de juin à août 2017. Cela étant, en raison de la manière dont il a formulé ses conclusions, seuls 5'000 fr. lui ont été alloués pour le mois d'août 2017 (28'600 fr. moins 23'600 fr.). Pour ce dernier mois, la caisse de chômage a versé 4'422 fr. 10 net à l'appelant. Ce montant étant inférieur à la somme allouée à ce dernier pour le mois d'août 2017, l'intimée sera condamnée à le verser à la caisse de chômage. Cette condamnation portera intérêts à 5% dès le 13 octobre 2017, à savoir dès le lendemain de la date à laquelle la caisse de compensation a informé l'intimée de la subrogation.”
Ist im Vertrag oder Reglement ein Verzugszinssatz vorgesehen, ist dieser anzuwenden; ist eine solche Vereinbarung nicht vorhanden, ist subsidiär Art. 104 OR mit dem gesetzlichen Satz von 5% massgeblich.
“Essa è aggiunta alla somma oggetto di esecuzione per la quale è stato concesso il rigetto, senza che sia necessaria un’esplicita pronuncia nel merito (DTF 71 III 144; Panchaud/Caprez, La mainlevée d’opposition, § 164, p. 414; Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkurs- rechts, 2008, p. 116; STCA 34.2006.55 del 24 gennaio 2007). 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 2'276.65 (1'026.65 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 1. ottobre 2021 nonché interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, le summenzionate condizioni generali (art. 2.3) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 15 dicembre 2021 (doc. A/36). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Essa è aggiunta alla somma oggetto di esecuzione per la quale è stato concesso il rigetto, senza che sia necessaria un’esplicita pronuncia nel merito (DTF 71 III 144; Panchaud/Caprez, La mainlevée d’opposition, § 164, p. 414; Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkurs- rechts, 2008, p. 116; STCA 34.2006.55 del 24 gennaio 2007). 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 6'091.50 (4'841.50 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 31 dicembre 2021 nonché interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, le summenzionate condizioni generali (art. 2.3) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 5 gennaio 2022 (doc. A/32). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Essa è aggiunta alla somma oggetto di esecuzione per la quale è stato concesso il rigetto, senza che sia necessaria un’esplicita pronuncia nel merito (DTF 71 III 144; Panchaud/Caprez, La mainlevée d’opposition, § 164, p. 414; Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkursrechts, 2008, p. 116; STCA 34.2006.55 del 24 gennaio 2007). 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 4'431.45 (3'181.45 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 1. ottobre 2021 nonché interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, le summenzionate condizioni generali (art. 2.3 lett. f) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 27 dicembre 2021 (doc. A/23). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Parte convenuta non ha del resto mai contestato né l'obbligo contributivo, né l'ammontare dei contributi, delle spese e dei conteggi inviatile dall’attrice. Oggetto di condanna devono pure essere i costi relativi alla domanda di esecuzione (fr. 300), fatti valere in aggiunta a suddetto importo, indicati pure nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/10) e contemplati nel menzionato Regolamento. Alla fondazione attrice spetta pertanto un importo complessivo di fr. 14'080.55 (13'638’70 +141.85 + 300). 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. luglio 2022. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. Gli interessi di ritardo al 5% sono dovuti dal 1. luglio 2022 su fr. 13'638.70. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'oppo-sizione al summenzionato PE n. __________ dell’UE di __________ del 21 luglio 2022. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Parte convenuta non ha del resto mai contestato né l'obbligo contributivo, né l'ammontare dei contributi, delle spese e dei conteggi inviatile dall’attrice. Oggetto di condanna devono pure essere i costi relativi alla domanda di esecuzione (fr. 300), fatti valere in aggiunta a suddetto importo, indicati pure nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/12) e contemplati nel menzionato Regolamento. Alla fondazione attrice spetta pertanto un importo complessivo di fr. 13'253.20. 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. agosto 2021. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. Gli interessi di ritardo al 5% sono dovuti dal 1. agosto 2021 su fr. 12'772.95. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione al summenzionato PE n. __________ dell’UE di __________ del 10 agosto 2021. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“05 non potendo segnatamente essere riconosciute le “indennità di mora” di fr. 500 (doc. A/17, cfr. anche doc. A/11), tale spesa non essendo espressamente prevista (DTF 117 II 258) dal Regolamento dei costi (sub doc. A/4), né da asserite CGA non presenti agli atti, né dal contratto d’affiliazione. Vanno per contro ammessi a favore dell’attrice i costi di fr. 1'500 per “misure di incasso” e di fr. 500 per “domanda d’esecuzione” in quanto previsti dal regolamento dei costi (art. 2.2). Il credito complessivo di spettanza della fondazione ammonta pertanto a fr. 10'660.05. 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 4 maggio 2018. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STF B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La doman-da attorea merita pertanto accoglimento. 2.6 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ per un importo di fr. 9'160.05. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
Der Verzugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR ist als Jahressatz auszuweisen. In der Praxis wird das Jahr aus Vereinfachungsgründen regelmässig mit 360 Tagen (12×30) angesetzt; bei einer abweichenden Verzugsdauer wird der Zinsertrag pro rata temporis nach der tatsächlichen Anzahl der Tage angepasst.
“Le raisonnement des recourants est erroné. Selon la jurisprudence, l'intérêt moratoire est une indemnisation que le créancier peut exiger pour avoir été privé d'une somme qui lui était due (ATF 130 III 591, 596, cf. également consid. 5.1 ci-dessus). Le taux d'intérêt en pour-cent appliqué au capital impayé, ici le montant du rappel d'impôt, exprime le montant compensatoire dû par le contribuable en retard de paiement sur une année (en règle générale, en droit suisse, en pour cent l'an, par commodité arrêtée par l'autorité intimée à 360 jours [12 x 30 jours] comme cela ressort de l'art. 104 al. 1 CO). Lorsque la durée du retard est inférieure ou supérieure à 360 jours, le montant des intérêts dus est réduit ou augmenté pro rata temporis en fonction du nombre de jours de retard. En l'occurrence, pour l'année 2008, le montant du rappel d'impôt fédéral direct s'élève à 6'330 fr.”
“Le raisonnement des recourants est erroné. Selon la jurisprudence, l'intérêt moratoire est une indemnisation que le créancier peut exiger pour avoir été privé d'une somme qui lui était due (ATF 130 III 591, 596, cf. également consid. 5.1 ci-dessus). Le taux d'intérêt en pour-cent appliqué au capital impayé, ici le montant du rappel d'impôt, exprime le montant compensatoire dû par le contribuable en retard de paiement sur une année (en règle générale, en droit suisse, en pour cent l'an, par commodité arrêtée par l'autorité intimée à 360 jours [12 x 30 jours] comme cela ressort de l'art. 104 al. 1 CO). Lorsque la durée du retard est inférieure ou supérieure à 360 jours, le montant des intérêts dus est réduit ou augmenté pro rata temporis en fonction du nombre de jours de retard. En l'occurrence, pour l'année 2008, le montant du rappel d'impôt fédéral direct s'élève à 6'330 fr.”
Pfand- und bestimmte gesetzliche Grundpfandrechte sichern auch die Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 5% gemäss Art. 104 OR.
“Pfandforderung und -berechtigung - 5 - Die Gesuchstellerin hat durch ihre Aushubarbeiten pfandgesicherte Leistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erbracht. Die Höhe der Pfandsumme beläuft sich auf CHF 82'503.47. Die Berechtigung der von der Gesuchstellerin verlangten Zinsen in der gesetzlichen Höhe von 5 % ab dem 6. Januar 2023 erscheint jeden- falls nicht als ausgeschlossen (vgl. Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR; act. 3/6). Entspre- chend sind auch die Zinsen einzutragen.”
“Die Behauptungen der Gesuchstellerin sind schlüssig und mangels Be- streitung von der Gesuchsgegnerin anerkannt. Die Gesuchstellerin hat Material und Arbeit auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin geleistet, wovon diese Kenntnis hatte. Bei den erbrachten Arbeiten handelt es sich um pfandberechtigte Leistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 ZGB. Die Höhe der Pfandsumme beläuft sich auf CHF 90'610.05 und umfasst den Mehrwertsteuer- zugschlag. Hinzu kommen Verzugszinsen ab dem 20. Dezember 2022 in gesetz- licher Höhe von 5 % (Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR).”
“3 e i rinvii); che le censure formulate dal ricorrente andavano sollevate – e del resto in parte almeno lo sono state – in sede di rigetto dell’opposizione; che con il passaggio in giudicato della sentenza emessa da questa Camera il 16 luglio 2021 (inc. 14.2020.152/153) il credito posto in esecuzione è da considerare definitivo sul piano esecutivo; ch’esso non può quindi essere contestato con un ricorso giusta l’art. 17 LEF; che il ricorso si rivela di conseguenza inammissibile; che d’altronde – e per abbondanza – l’art. 818 cpv. 1 n. 3 CC si riferisce agli interessi ipotecari pattuiti dalle parti per le ipoteche di capitale e le cartelle ipotecarie; che la norma non si applica alle ipoteche legali, il cui fondamento non è la convenzione delle parti bensì la legge; che giusta l’art. 818 al. 1 n. 2 CC le ipoteche legali degli artigiani e imprenditori garantiscono gli interessi di mora maturati sul credito dell’artigiano o dell’imprenditore senza limite di tempo (art. 104 CO), se non quello della prescrizione (DTF 121 III 447 consid. 5/a; 142 III 741 consid. 4.4.2; Dubois in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, n. 17 ad art. 818 CC; Schmid-Tschirren in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5ª ed. 2015, n. 8 ad art. 818 CC); che per legge non si preleva la tassa di giustizia e non si assegnano indennità (art. 20a cpv. 2 n. 5 LEF, 61 cpv. 2 lett. a e 62 cpv. 2 OTLEF [RS 281.35]). Per questi motivi, pronuncia: 1. Il ricorso è irricevibile. 2. Non si prelevano spese né si assegnano indennità. 3. Notificazione a: – ; – . Comunicazione all’Ufficio d’esecuzione, Mendrisio. Per la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d’appello Il presidente Il vicecancelliere Rimedi giuridici Contro la presente decisione è possibile presentare ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, entro dieci giorni dalla notificazione, ridotti a cinque ove la decisione impugnata sia stata pronunciata nell’ambito di un’esecuzione cambiaria (art.”
Bei bestimmten Forderungsarten können besondere gesetzliche, verwaltungs- oder vertragliche Regeln den Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. eine besondere Deliberationsfrist festlegen und damit den Beginn des Verzugs beeinflussen (z.B. Deliberationsfrist bei Versicherungsleistungen). Fehlt eine solche Regelung, ist für den Verzugszins auf den gesetzlichen Satz von 5 % nach Art. 104 Abs. 1 OR ab dem Beginn des Verzugs zu verweisen.
“Wie soeben erwähnt, reduzierte die Vorinstanz den Kürzungsbetrag im Vergleich zur Verfügung der Erstinstanz vom 16. März 2022 im Zusammenhang mit dem fehlenden Witterungsschutz anlässlich der Kontrolle vom 15. Juli 2021 zu Recht um Fr. 2'448.00 von Fr. 3'060.00 auf Fr. 612.00, wovon nach dem Gesagten auch für die umstrittene Frage betreffend die Verzugszinsen auszugehen ist. Die Vorinstanz geht in analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 OR davon aus, dass der dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorenthaltene Betrag von Fr. 2'448.00 seit dem 19. Januar 2022 (Folgetag des mutmasslichen Zugangsdatums eines Schreibens des Beschwerdeführers, das als Mahnschreiben für ausstehende Direktzahlungsbeiträge aufgefasst werden könne) mit 5 % zu verzinsen sei. In der Replik vom 27. September 2023 schliesst sich der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Argumentation an. Hingegen stellt sich die Erstinstanz in der Vernehmlassung vom 17. Juli 2023 auf den Standpunkt, die Verzugszinsen seien an das geltende Bundesrecht und die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung anzupassen und damit die falsche Rechtsanwendung der Vorinstanz von Amtes wegen zu korrigieren. Zur Begründung bringt sie vor, Forderungen auf Auszahlung von ausstehenden Direktzahlungsbeiträgen würden nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst mit der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids fällig werden und der Verzug mit Verzinsungspflicht zu 5 % erst 60 Tage nach der Fälligkeit einer Forderung eintreten.”
“Fälligkeit/Verzugszinsen Die Klägerin verlangt Verzugszins von 5 % ab Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte am 15. Oktober 2020 (act. 5 S. 2, Rechtsbegehren 1, und Rz 81). Durch die Aufforderung nach Art. 318 OR wird das Darlehen innert sechs Wochen zur Rückzahlung fällig. Mit Ablauf der Sechswochenfrist endet der Vertrag und der Borger kommt ohne weiteres in Verzug (Art. 102 Abs. 2; vgl. BSK OR I-Maurenbre- cher/Schärer, Art. 318 N 7). Demnach sind die Darlehen E._____ seit dem 6. März 2020 fällig und die Beklagte befindet sich seit dem 18. April 2020 in Verzug. Der gesetzliche Verzugszins von 5 % pro Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR) blieb unbestritten (act. 17 Ad 81). Entsprechend hat die Beklagte der Klägerin, wie von dieser bean- tragt, ab dem 15. Oktober 2020 5 % Verzugszins zu bezahlen.”
“Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat nach Art. 104 Abs. 1 OR der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu bezahlen (Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 OR). Der Eintritt des Verzugs des leistungspflichtigen Versicherers setzt die Fälligkeit der Forderung sowie grundsätzlich die Mahnung durch den Gläubiger (Art. 102 Abs. 1 OR) voraus (vgl. Süsskind, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, 2. Auflage, Basel 2023, Rz. 31 zu Art. 41). Ist der Eintritt der Fälligkeit der (Taggeld-)Leistungen in den AVB nicht geregelt (vgl. Süsskind, a.a.O., Rz. 32 zu Art. 41), so gelangt Art. 41 Abs. 1 VVG zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen von dem Zeitpunkt an fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann (sogenannte Deliberationsfrist). Unter Angaben in diesem Sinne sind diejenigen Informationen zu verstehen, welche die anspruchsberechtigte Person zu machen hat, nicht jedoch weitere Auskünfte, die der Versicherer anderweitig einholt (Süsskind, a.”
“2 LDA, toute entreprise qui exploite un photocopieur ou un réseau informatique interne est soumise à l'obligation de payer la rémunération du droit d'auteur, le nombre de copies effectivement réalisées à partir d'œuvres protégées n'entrant pas en considération (ATF 125 III 141 consid. 4 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_203/2015 du 30 juin 2015 consid. 3.4.2). Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations (art. 46 al. 1 LDA), lesquels sont négociés avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46 al. 2 LDA) et approuvés par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins s’ils sont équitables dans leur structure et dans chacune de leurs clauses (art. 59 al. 1 LDA). L'art. 59 al. 3 LDA prévoit expressément que les tarifs lient le juge lorsqu'ils sont entrés en vigueur (cf. aussi arrêt du Tribunal fédéral 4A_549/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.1). 2.1.3 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (art. 102 al. 1 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an (art. 104 al. 1 CO et art. 62 al. 2 LDA). 2.2 En l'espèce, la demanderesse a exposé que la défenderesse ne lui avait pas remis le formulaire d'informations indiquant le nombre de ses employés et son secteur d'activité, contrairement à ses obligations. Conformément aux règles fixées dans les tarifs communs TC 8 et TC 9 applicables au présent litige, elle avait dès lors procédé à une estimation forfaitaire et réclamé le paiement de redevances calculées sur la base desdits tarifs. La défenderesse n'ayant pas répondu à la demande, malgré les deux délais qui lui ont été impartis à cet effet, les faits qui y sont allégués ne sont pas contestés et les chiffres retenus par la demanderesse et le mode de calcul ne sont ainsi pas critiqués. Ils seront dès lors retenus par la Cour, aucun élément ni pièce ne démontrant en particulier que le nombre d'employés retenu par la demanderesse serait supérieur à la réalité. La cause étant en état d'être jugée, la Cour est fondée à rendre une décision sur la base desdits faits et pièces.”
Ist der Verzugszinssatz kraft Vertrag höher als der gesetzliche Satz, kann dieser höhere Verzugszins nach Art. 104 Abs. 2 OR geschuldet sein. In der Rechtsprechung wird zudem anerkannt, dass ein grundpfandrechtliches Gage- bzw. Hypothekarrecht die Zahlung eines derart vereinbarten, nicht missbräuchlichen höheren Verzugszinses decken kann.
“2 CO permet aux parties de prévoir un intérêt supérieur ou inférieur, de sorte que l’intérêt moratoire est variable. On ne voit donc pas pourquoi, dans le cadre de l’application de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC, l’intérêt moratoire devrait se limiter au taux légal de 5% et ne pourrait pas, comme dans le cadre de l’art. 104 al. 1 et 2 CO lui-même, être augmenté conventionnellement (cf. Kamerzin, op. cit., nn. 641 et 642). Cela vaut d’autant plus que cette solution a déjà été adoptée dans un cas analogue, soit celui de l’art. 499 al. 2 ch. 1 CO, dans le cadre duquel le Tribunal fédéral a admis que le taux d’intérêt moratoire pouvait être celui convenu par les parties (cf. ATF 105 II 229 consid. 4b), et a également été confirmée, en application de l’art. 818 al. 1 CC en rapport avec des intérêts moratoires par l’ATF 136 III 288 consid. 3.3 Il résulte de ce qui précède que l’autorité de céans considère, comme le soutiennent les auteurs prénommés qui ont motivé leur avis, que le taux d’intérêt moratoire pertinent au sens de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC est celui de 5% prévu par l’art. 104 al. 1 CO, à moins qu’un taux supérieur ait été convenu par les parties. Dans ce dernier cas, le gage immobilier garantit le paiement de ce taux conventionnel supérieur, pour peu qu’il ne soit pas abusif. 4.3.3 Au vu de ces éléments, c’est à juste titre que l’autorité de première instance a retenu, dès lors que les parties avaient convenu dans l’acte de cession fiduciaire du 6 octobre 2011 un taux d’intérêt moratoire de 12% qui n’est au demeurant pas abusif, que le gage immobilier couvrait ce taux conformément à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC. Dans ces conditions, le fait que les appelants aient contesté ou non le taux de 12% dans le cadre de la procédure en réalisation de gage ne leur est d’aucun secours, dès lors qu’ils admettent eux-mêmes que le taux convenu était de 12%. Cette appréciation ne prête en outre pas flanc à la critique sous l’angle de l’interprétation des manifestations de volonté, que ce soit selon l’interprétation objective ou subjective. En effet, s’agissant du contrat de prêt, l’art.”
“2 CO permet aux parties de prévoir un intérêt supérieur ou inférieur, de sorte que l’intérêt moratoire est variable. On ne voit donc pas pourquoi, dans le cadre de l’application de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC, l’intérêt moratoire devrait se limiter au taux légal de 5% et ne pourrait pas, comme dans le cadre de l’art. 104 al. 1 et 2 CO lui-même, être augmenté conventionnellement (cf. Kamerzin, op. cit., nn. 641 et 642). Cela vaut d’autant plus que cette solution a déjà été adoptée dans un cas analogue, soit celui de l’art. 499 al. 2 ch. 1 CO, dans le cadre duquel le Tribunal fédéral a admis que le taux d’intérêt moratoire pouvait être celui convenu par les parties (cf. ATF 105 II 229 consid. 4b), et a également été confirmée, en application de l’art. 818 al. 1 CC en rapport avec des intérêts moratoires par l’ATF 136 III 288 consid. 3.3 Il résulte de ce qui précède que l’autorité de céans considère, comme le soutiennent les auteurs prénommés qui ont motivé leur avis, que le taux d’intérêt moratoire pertinent au sens de l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC est celui de 5% prévu par l’art. 104 al. 1 CO, à moins qu’un taux supérieur ait été convenu par les parties. Dans ce dernier cas, le gage immobilier garantit le paiement de ce taux conventionnel supérieur, pour peu qu’il ne soit pas abusif. 4.3.3 Au vu de ces éléments, c’est à juste titre que l’autorité de première instance a retenu, dès lors que les parties avaient convenu dans l’acte de cession fiduciaire du 6 octobre 2011 un taux d’intérêt moratoire de 12% qui n’est au demeurant pas abusif, que le gage immobilier couvrait ce taux conformément à l’art. 818 al. 1 ch. 2 CC. Dans ces conditions, le fait que les appelants aient contesté ou non le taux de 12% dans le cadre de la procédure en réalisation de gage ne leur est d’aucun secours, dès lors qu’ils admettent eux-mêmes que le taux convenu était de 12%. Cette appréciation ne prête en outre pas flanc à la critique sous l’angle de l’interprétation des manifestations de volonté, que ce soit selon l’interprétation objective ou subjective. En effet, s’agissant du contrat de prêt, l’art.”
Vertraglich vorgesehene Säumnis-, Mahn‑ oder Betreibungskosten können gesondert geschuldet sein. Art. 104 Abs. 1 OR begründet indes nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Verzugszinsen auf solche administrativen oder ausserordentlichen Kosten; dies gilt insbesondere nach der einschlägigen Rechtsprechung, die für ähnliche Rechtsverhältnisse (siehe Art. 66 LPP) ausdrücklich feststellt, dass Verzugszinsen nicht auf Verwaltungskosten, Gebühren oder Taxen erhoben werden und Art. 104 Abs. 1 OR nicht subsidiär herangezogen werden kann.
“L’employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié (al. 3). Il transfère à l’institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l’année civile ou l’année d’assurance pour laquelle les cotisations sont dues (al. 4). Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour (art. 102 al. 2 CO). Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d’une somme d’argent doit l’intérêt moratoire à 5 % l’an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l’intérêt conventionnel (art. 104 al. 1 CO). b) Dans le cas particulier, les règles relatives au paiement des cotisations découlent du chiffre 5 de la convention d’affiliation. Quant aux frais prélevés en cas de cotisations impayées, ils sont fixés au chiffre 2.1 du règlement pour frais de gestion (édition avril 2005/octobre 2017), lequel fait partie intégrante du contrat d’affiliation. 4. a) Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit donc pas qu’un fait puisse être considéré seulement comme une hypothèse possible ; la vraisemblance prépondérante suppose que, d’un point de vue objectif, des motifs importants plaident pour l’exactitude d’une allégation, sans que d’autres possibilités ne revêtent une importance significative ou n’entrent raisonnablement en considération (ATF 139 V 176 consid.”
“D'autre part, et en tout état de cause, la convention d'affiliation prévoit qu'un intérêt est prélevé sur les paiements tardifs, même sans mise en demeure (ch. 5.4). Les contributions pour les prestations de risque et pour les frais sont exigibles en début d'année, alors que les bonifications de vieillesse et les contributions au Fonds de garantie viennent à échéance en fin d'année (ch. 5.3). Ainsi, dans la mesure où la demanderesse réclame le paiement d'intérêts moratoires à 5% dès le 3 février 2023, cela ne prête pas le flanc à la critique, puisque sa créance était alors exigible (voir également art. 66 al. 4 LPP; Brechbühl/Geckeler, in: Schneider/Geiser/Gächter [éd.], Commentaire LPP et LFLP, 2020, art. 66 LPP n. 35). Cela étant dit, il doit être souligné que, selon le libellé clair de l'art. 66 al. 2 LPP, les intérêts moratoires peuvent être uniquement perçus sur des cotisations payées tardivement. Cette disposition légale exclut la perception d'intérêts moratoires sur le montant des coûts administratifs extraordinaires, ainsi que sur les taxes. Cette norme ne permet pas non plus d'appliquer (subsidiairement) l'art. 104 al. 1 CO (SVR 2020 BVG n° 26 c. 3.2.1; voir également TFA B 21/02 du 11 décembre 2002 c. 6.1.1). Il en découle que la demanderesse n'a pas droit à des intérêts moratoires en ce qui concerne les frais (extraordinaires) de poursuite, de rappel, ainsi que les intérêts échus qu'elle a intégrés dans le calcul de sa créance de Fr. 7'813.95. En conséquence, l'intérêt moratoire de 5% réclamé dès le 3 février 2023 ne porte que sur un montant réduit de Fr. 5'413.90 (Fr. 7'813.95 - Fr. 1'212.30 [somme des frais de poursuite] - Fr. 300.- [frais de rappels] - Fr. 887.75 [débit intérêts]; en ce sens, voir VGE BV/2023/652 du 1er novembre 2023 c.3.2, BV/2020/43 du 20 avril 2020 c. 3.3; arrêt du Tribunal cantonal argovien VKL.2021.26 du 21 avril 2022 c. 4.4.5). Quant aux intérêts dus pour la période du 1er janvier au 2 février 2023 – qui ne peuvent, eux aussi, porter que sur la somme de Fr. 5'413.90 –, ils doivent être ramenés à Fr. 24.80 (intérêts à 5% pendant 33 jours sur Fr. 5'413.90). 4. Sur le vu de ce qui précède, la demande est partiellement admise, dans la mesure où elle est recevable.”
Fehlt eine Fälligkeitsbestimmung bzw. eine reglementarische Zinsregelung (etwa bei Versicherungs- oder Vorsorgeansprüchen), richtet sich der Verzugszins nach Art. 104 OR (dispositiv: 5 %). Die Rechtsprechung stellt klar, dass der Verzugszins erst mit Beginn der Demeure geschuldet ist, d.h. grundsätzlich ab dem Tag nach Empfang einer Mahnung/Interpellation oder — sofern relevant — ab dem Tag nach der Zustellung der Klage oder des Zahlungsbefehls/Betreibungsamtsakts.
“1 CO, qu'une interpellation n'est pas nécessaire ; l'exigibilité et la demeure sont alors immédiatement réalisées (arrêts du Tribunal fédéral 4A_16/2017 du 8 mai 2017 consid. 3.1 ; 4A_122/2014 précité consid. 3.5 ; 4A_206/2007 du 29 octobre 2007 consid. 6.3 ; 5C.18/2006 du 18 octobre 2006 consid. 6.1 in fine ; cf. NEF, op. cit., n° 20 in fine ad art. 41 LCA, et GROLIMUND/VILLARD, in Basler Kommentar, Nachführungsband 2012, n. 20 ad art. 41 LCA). Un débiteur peut valablement être interpellé avant même l'exigibilité de la créance (ATF 103 II 102 consid. 1a ; Rolf WEBER, Berner Kommentar, 2000, n. 102 ad art. 102 CO). La demeure ne déploie toutefois ses effets qu'avec l'exigibilité de la créance (cf. ATAS/1176/2019 du 18 décembre 2019). L'intérêt moratoire n'est dû que depuis le début de la demeure, c'est-à-dire le jour suivant la réception de l'interpellation du débiteur - cas échéant le lendemain de la notification au débiteur de la demande en justice ou du commandement de payer (Luc THEVENOZ, in Commentaire romand, Code des obligations I ad art. 104 CO, n. 9 p. 621). 5.2 En l’espèce, les conditions générales ne prévoient aucun terme pour l'exigibilité des prestations qui y sont stipulées. En cas d'ouverture d'une action en justice, l'intérêt moratoire de 5% l'an est dû dès le lendemain du jour où la demande en justice a été notifiée au débiteur, soit le 30 avril 2022. La demanderesse conclut au versement d’intérêts moratoires à compter d’une date moyenne, soit le 12 juillet 2022. Cette date peut ainsi être retenue. 6. Se pose encore la question de savoir s’il y a lieu de déduire, du montant des indemnités dues par la défenderesse, les indemnités de chômage dont a bénéficié la demanderesse. 6.1 L’art. 28 al. 1 de la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 25 juin 1982 (loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0) prescrit que les assurés qui ne sont pas aptes ni à travailler ni à être placés ou ne le sont que partiellement en raison d’une maladie, d’un accident ou d’une grossesse et qui de ce fait ne peuvent satisfaire aux prescriptions de contrôle, ont droit à la pleine indemnité journalière, sous réserve du respect des autres conditions légales jusqu’au trentième jour suivant le début de l’incapacité de travail totale ou partielle, mais pour une durée maximale de quarante-quatre indemnités journalières.”
“Was den von der Klägerin beantragten Zins von 5 % betrifft, so finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung, soweit das VVG keine Vorschriften enthält (Art. 100 Abs. 1 VVG; zur Anwendbarkeit des VVG vgl. E. 3.2.). Vorliegend ist daher Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220) anwendbar. Gemäss diesem Artikel hat ein Schuldner bzw. eine Schuldnerin, der/die mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Aus den Akten ist kein anderer vereinbarter Zins ersichtlich. Deshalb beträgt der Zins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % pro Jahr (zur dispositiven Natur von Art. 104 Abs. 1 OR vgl. BGE 117 V 349 sowie in BGE 141 III 49 nicht publizierte E. 5.3.3 des Urteils des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom 19. Januar 2015; vgl. auch Andreas Furrer/Rainer Wey in: Yesim M. Atamer/Adreas Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 104 OR, Rz 9; zum Ganzen vgl. BGE 119 V 131, 133 f. E. 4a = Praxis 1994 Nr. 67). Die Klägerin hat die Beklagte mit Zahlungsbefehl vom 28. November 2022 auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen und Prämienbefreiung aus den Versicherungsverträgen Nr. [...].969-[...] und Nr. [...].031-[...] in Höhe von Fr. 750'000.00 zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. September 2018 in Betreibung gesetzt (KB 17). Die Erwerbsunfähigkeits-Jahresrenten, welche zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren, sind ab dem 28. November 2022 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen. Die erst nach der Betreibung bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind ab dem Datum der Klageeinreichung, folglich ab dem 12. Dezember 2023 mit 5 % pro Jahr zu verzinsen. Die nach Klageerhebung fällig gewordenen Rentenleistungen sind ab deren Fälligkeit entsprechend zu verzinsen. Aus den eingereichten AVB 2009 und 2010 sowie aus den Versicherungsverträgen der Klägerin geht nicht hervor, wann die Jahresrente jeweils fällig wird. Deshalb kann das Gericht den jeweils massgebenden Betrag nicht ermitteln.”
“Essa è aggiunta alla somma oggetto di esecuzione per la quale è stato concesso il rigetto, senza che sia necessaria un’esplicita pronuncia nel merito (DTF 71 III 144; Panchaud/Caprez, La mainlevée d’opposition, § 164, p. 414; Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkurs- rechts, 2008, p. 116; STCA 34.2006.55 del 24 gennaio 2007). 2.5.3 Il credito complessivo di spettanza della Cassa attrice va di conseguenza cifrato in fr. 2'276.65 (1'026.65 + 1'250). 2.6 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di mora al 6% dal 1. ottobre 2021 nonché interessi di mora al medesimo tasso sugli ulteriori fr. 1'250 dalla data d’inoltro della presente azione giudiziaria. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, cit., n. 174; SZS 1990 p. 89; cfr. art. 2.3 condizioni generali). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, le summenzionate condizioni generali (art. 2.3) prevedendo espressamente un interesse moratorio del 6% e la convenuta essendo palesemente in mora, la domanda attorea merita accoglimento. 2.7 Chiesta è pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'opposizione interposta al precetto esecutivo n. __________ dell’UE di __________ del 15 dicembre 2021 (doc. A/36). Ora, il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere direttamente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
“Parte convenuta non ha del resto mai contestato né l'obbligo contributivo, né l'ammontare dei contributi, delle spese e dei conteggi inviatile dall’attrice. Oggetto di condanna devono pure essere i costi relativi alla domanda di esecuzione (fr. 300), fatti valere in aggiunta a suddetto importo, indicati pure nel precetto esecutivo della cui opposizione è qui chiesto il rigetto (doc. A/10) e contemplati nel menzionato Regolamento. Alla fondazione attrice spetta pertanto un importo complessivo di fr. 26'947.30 (26'210.60 + 436.70 + 300). 2.5 L’attrice chiede anche il versamento di interessi di ritardo al 5% dal 1. agosto 2022. Secondo l’art. 66 cpv. 2 LPP, sui contributi non pagati alla scadenza l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora (Brühwiler, Obligatorische Berufliche Vorsorge, in: Schw. BVR, 2007, n. 174; SZS 1990 p. 89). L’ammontare degli interessi è fissato nel regolamento dell’istituto di previdenza; in caso contrario si applica l’art. 104 CO che prevede un interesse moratorio del 5% (STFA B 2/02 dell’11 dicembre 2002 consid. 6.1; DTF 117 V 350; Brechbühl, cit., ad art. 66, n. 36, p. 1082 e ivi riferimenti). Nel caso in esame, il tasso d’interesse richiesto corrisponde a quello legale e la convenuta è palesemente in mora. La domanda attorea merita pertanto accoglimento. Gli interessi di ritardo al 5% sono dovuti dal 1. agosto 2022 su fr. 26'210.60. 2.6 L’attrice postula pure la pronuncia del rigetto definitivo dell'oppo-sizione al summenzionato PE n. __________ dell’UE di __________ del 24 agosto 2022. Il creditore che a seguito dell'opposizione ha fatto riconoscere i propri diritti conformemente all'art. 79 LEF, può chiedere diretta-mente la continuazione dell'esecuzione senza dover esperire la procedura speciale di rigetto dell'opposizione prevista dall'art. 80 LEF; lo stesso vale laddove la decisione pronunciata ai sensi dell'art.”
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