Grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder

BMI vom 12.03.2002 - D I 3 - 212 152/12

Oberste Bundesbehörden nur per email

-Verteiler I -

nachrichtlich:

Oberste Landesbehörden

- Verteiler IX -

Betr.: Behandlung von freigestellten Personalratsmitgliedern

hier: Grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder

Bezug: Mein Rundschreiben vom 9. Juni 1987 - D I 4 - 212 152/12 -, geändert mit Rundschreiben vom 16. August 1996 - D I 3 - 212 152/12 -

Anlage 1: Rdschr. mit Kenntlichmachung der Änderungen

Anlage 2: Reinschrift Rdschr.

Anliegendes Rundschreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Aufgrund der Ressort- und Länderabstimmung sowie der Verbändebeteiligung haben sich noch marginale Änderungen ergeben, die ich in der Anlage 1 kenntlich gemacht habe. Es handelt sich hierbei insbesondere um Ergänzungen neuerer Rechtsprechung, Klarstellungen bzw. sprachliche Überarbeitungen.

Das im Bezug genannte Rundschreiben verliert damit seine Gültigkeit.

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 2: Grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder