Art. 89d

Folgende Behörden und Stellen bearbeiten die Daten des IVZ:¹

1. das ASTRA;
2. die für das Erteilen und den Entzug der Fahrberechtigungen und der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;
3. die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung zuständigen Behörden: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;
4. die für die Abnahme von Führer- und Fahrzeugausweisen zuständigen Polizeiorgane: die Fahrberechtigungs- und Fahrzeugdaten;
5. ² die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AStG³zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;
6. ⁴ die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997⁵betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;
7. ⁶ die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe nach dem Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010⁷betrauten Stellen: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;
8. ⁸ die für den Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011⁹zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich.