Commentaries: Art. 66b

Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf:
1. den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beschlossenen Voranschlags;
2. die Erstellung, die Unterbreitung und die Abnahme der dazugehörenden Staatsrechnung.
Die Bundesversammlung korrigiert den Stand des Ausgleichskontos nach Artikel 16 Absatz 2 mit der Staatsrechnung 2016 um die in den Jahren 2007 bis 2016 kumulierte Abweichung gegenüber einer periodengerechten Erfassung der Agios und Disagios aus Bundesanleihen.

Art. 66b