Where a computer program has been created under an employment contract in the course of discharging professional duties and in fulfilling contractual obligations, the employer alone shall be entitled to exercise the exclusive rights of use.
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The transfer of exploitation rights may occur tacitly or by implication; where the transfer is tacit, employers may, on that basis, also bring legal action against third parties.
“Werden Computerprogramme im Rahmen anderer Arten des abhängigen Werkschaffens - etwa in Auftrags- oder Werkvertragsverhältnissen - erzeugt, kommt dagegen grundsätzlich die allgemeine Regel von Art. 16 Abs. 1 URG zur Anwendung, wonach das Urheberrecht übertragbar ist (NEFF/ARN, Urheberrechtlicher Schutz der Software, in: SIWR II/2, 1998, S. 285 f.; WILLI EGLOFF, in: Barrelet/Egloff [Hrsg.], Das neue Urheberrecht, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 17 URG). Die Übertragung der Werknutzungsrechte unterliegt keinem Formerfordernis. Sie kann auch stillschweigend oder konkludent erfolgen (Hilty, a.a.O., Rz. 666). Die Übertragung ("Abtretung") von Urheberrechten hat absolute ("quasi-dingliche") Wirkung und einen Übergang der Rechtsstellung vom Veräusserer auf den Erwerber zur Folge. Sie gibt Letzterem insbesondere die Befugnis, die ihm übertragenen Urheberrechte gerichtlich durchzusetzen (BGE 117 II 463 E. 3; zit. Urteile 4A_317/2022 E. 3.1.1; 4A_527/2021 E. 4.1).”
The employer can, by contract, have copyright and rights of use in programs transferred in advance and on a worldwide basis.
“4 zu Art. 6 URG). Im Urheberrecht verhält es sich anders als bei den Rechten an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR). Die Arbeitgeberin kann sich Urheberrechte aber vertraglich übertragen lassen, dies auch vorgängig und global (zit. Urteile 4A_317/2022 E. 3.1.1; 4A_527/2021 E. 4.2). Fehlt eine vertragliche Regelung betreffend die Abtretung von Urheberrechten, richtet sich die Übertragung im arbeitsvertraglichen Verhältnis nach der allgemeinen Ablieferungspflicht gemäss der dispositiven Norm von Art. 321b Abs. 2 OR (Gitti Hug, in: Müller/Oertli [Hrsg.], Kommentar zum Urheberrechtsgesetz [URG], 2. Aufl. 2012, N. 8 zu Art. 6 URG, mit Hinweisen). Eine spezielle Regelung gilt für die abhängige Schaffung von Computerprogrammen: Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin allein zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse berechtigt (Art. 17 URG).”
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Employer rights in computer programs apply irrespective of non-mandatory rules on assignment; situations without a contract are often governed by Art. 321b para. 2 CO.
“4 zu Art. 6 URG). Im Urheberrecht verhält es sich anders als bei den Rechten an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR). Die Arbeitgeberin kann sich Urheberrechte aber vertraglich übertragen lassen, dies auch vorgängig und global (zit. Urteile 4A_317/2022 E. 3.1.1; 4A_527/2021 E. 4.2). Fehlt eine vertragliche Regelung betreffend die Abtretung von Urheberrechten, richtet sich die Übertragung im arbeitsvertraglichen Verhältnis nach der allgemeinen Ablieferungspflicht gemäss der dispositiven Norm von Art. 321b Abs. 2 OR (Gitti Hug, in: Müller/Oertli [Hrsg.], Kommentar zum Urheberrechtsgesetz [URG], 2. Aufl. 2012, N. 8 zu Art. 6 URG, mit Hinweisen). Eine spezielle Regelung gilt für die abhängige Schaffung von Computerprogrammen: Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin allein zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse berechtigt (Art. 17 URG).”
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If computer programs are created under a mandate or a contract for work and services, Art. 16(1) URG applies; the transfer of exploitation rights may also occur implicitly.
“Werden Computerprogramme im Rahmen anderer Arten des abhängigen Werkschaffens - etwa in Auftrags- oder Werkvertragsverhältnissen - erzeugt, kommt dagegen grundsätzlich die allgemeine Regel von Art. 16 Abs. 1 URG zur Anwendung, wonach das Urheberrecht übertragbar ist (NEFF/ARN, Urheberrechtlicher Schutz der Software, in: SIWR II/2, 1998, S. 285 f.; WILLI EGLOFF, in: Barrelet/Egloff [Hrsg.], Das neue Urheberrecht, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 17 URG). Die Übertragung der Werknutzungsrechte unterliegt keinem Formerfordernis. Sie kann auch stillschweigend oder konkludent erfolgen (Hilty, a.a.O., Rz. 666). Die Übertragung ("Abtretung") von Urheberrechten hat absolute ("quasi-dingliche") Wirkung und einen Übergang der Rechtsstellung vom Veräusserer auf den Erwerber zur Folge. Sie gibt Letzterem insbesondere die Befugnis, die ihm übertragenen Urheberrechte gerichtlich durchzusetzen (BGE 117 II 463 E. 3; zit. Urteile 4A_317/2022 E. 3.1.1; 4A_527/2021 E. 4.1).”