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Art. 87b

101Cst.Federal Decree Subject To Mandatory ReferendumJan 1, 2000Original source

One half of the net proceeds of the consumption tax on aviation fuels and the surcharge on the consumption tax on aviation fuels shall be used for the following tasks and costs in connection with air traffic:

  1. contributions towards environmental protection measures made necessary by air traffic;
  2. contributions towards security measures to protect against unlawful acts against air traffic, and in particular against terrorist attacks and the hijacking of aircraft, insofar as such measures are not the responsibility of national authorities;
  3. contributions towards measures to ensure a high technical level of safety in air traffic.

1 commentary

N1.Reinertrag für Luftsicherheitsmassnahmen

Zur Verwendung der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und des entsprechenden Zuschlags gehören auch Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr.

Die Gesetzgebung über die Luftfahrt ist Sache des Bundes (Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV; SR 101). Der Bund kann auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben (Art. 86 Abs. 1 BV), wobei er nach Art. 87b BV die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und den Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr verwendet. Dazu gehören auch Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr (Bst. c).
Die Gesetzgebung über die Luftfahrt ist Sache des Bundes (Art. 87 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV; SR 101). Der Bund kann auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben (Art. 86 Abs. 1 BV), wobei er nach Art. 87b BV die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und den Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr verwendet. Dazu gehören auch Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr (Bst. c).

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