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Art. 87a

101Cst.Federal Decree Subject To Mandatory ReferendumJan 1, 2000Original source
  1. The Confederation shall bear the principal burden of financing railway infrastructure.
  2. Railway infrastructure shall be financed from a fund. The following resources shall be allocated to the fund:
    1. a maximum of two thirds of the revenue from the heavy vehicle charge under Article 85;
    2. the revenue from the increase in value added tax under Article 130 paragraph 3bis;
    3. 2.0 per cent of the receipts from the direct federal taxation of private individuals;
    4. 2,300 million francs each year from the general federal budget; the indexation of this amount shall be regulated by law.
  3. The Cantons shall participate appropriately in the financing of railway infrastructure. The details shall be regulated by law.
  4. The law may provide for additional financing from third parties.

1 commentary

N1.Abwägung Ortsbild, Wohnhygiene und Effizienz

Bei Infrastrukturentscheidungen (z. B. Lärmschutzwand) sind das Interesse am Erhalt beziehungsweise an der Schonung des heimatlichen Ortsbildes und die Wohnhygiene (z. B. Besonnung und Belichtung) als berührt angesehen worden. Zudem besteht mit Blick auf die gemeinsame Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur durch Bund und Kantone (Art. 87a BV; vgl. Art. 63 EBG) ein öffentliches Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz der Mittel sowie an tiefen betrieblichen Unterhaltskosten.

Eine 50 m lange und bis zu 4 m hohe Lärmschutzwand hat eine trennende Wirkung, indem sie die Sichtbeziehung - die freie Sicht in beide Richtungen über die Eisenbahnanlage hinweg - beeinträchtigt. Die Vorinstanz hat daher das Interesse an einem Erhalt oder zumindest an einer Schonung des heimatlichen Ortsbildes zu Recht als berührt angesehen und war insofern berechtigt und verpflichtet, das Interesse am Erhalt beziehungswiese an der Schonung des Ortsbildes in ihrem Entscheid zu berücksichtigen; soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz sei hierfür nicht zuständig, ist ihm mit Blick auf Art. 18 Abs. 3 und Abs. 4 EBG nicht zu folgen. Ebenfalls als berührt anzusehen ist das Interesse an einer hinreichenden Wohnhygiene (Besonnung und Belichtung; vgl. Art. 3 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes [RPG, SR 700] und § 52 Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Aargau [BauG, Systematische Sammlung (SAR) 713.100]). Schliesslich besteht mit Blick auf die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur durch Bund und Kantone (Art. 87a BV, Art. 63 EBG) ein öffentliches Interesse an möglichst effizienten Einsatz der Mittel beziehungsweise tiefen betrieblichen Kosten für den Unterhalt.

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