VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 20 96 5. Kammer VorsitzMeisser RichterAudétat und Racioppi AktuarOtt URTEIL vom 11. Januar 2022 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, Beschwerdeführerin gegen Gemeinde B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, Beschwerdegegnerin 1 und Amt für Raumentwicklung Graubünden, Beschwerdegegner 2
2 - und C.________ und D., vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Nievergelt Giston und Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr, Nievergelt & Stoehr, Beschwerdegegner 3 und E., F.________ und G., H., alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng, Caviezel Partner AG, Beschwerdegegner 4 betreffend Baugesuch (BAB)
3 - I. Sachverhalt: 1.Am 26. Januar 2012 beschloss der (damalige) Kreisrat des Kreises I.________ das am 18. Dezember 2012 von der Regierung des Kantons Graubünden genehmigte und heute gültige Kapitel 7.2 "Pferdesport" des Regionalen Richtplanes I.________ (RRIP OE). Dabei wurde als Standort für eine regionale Pferdesporteinrichtung der Standort 11.PS.01 im Be- reich der Parzelle 347 in der Gemeinde B.________ zwischen dem Sied- lungsgebiet von K.________ sowie der Umfahrungs-/Kantonsstrasse fest- gesetzt. Am 9. März 2016 beschlossen die Stimmberechtigten der Ge- meinde B.________ in Anlehnung an die Festlegung im regionalen Richt- plan eine Teilrevision der Ortsplanung betreffend Pferdesportbetriebe K.. Dabei wurde unter anderem dem Zonenplan 1:2000 Pferde- betriebe K. (ZP 2016) und dem Generellen Gestaltungsplan 1:2000 Pferdebetriebe K.________ (GGP 2016) zugestimmt. Im beschlos- senen ZP 2016 wurde die in der Landwirtschaftszone gelegene Par- zelle 347 auf dem Gemeindegebiet von B.________ der Zone für Pferde- sport (Bauzone gemäss Art. 26 ter des Baugesetzes B.________ [BG]) zu- gewiesen. Gleichzeitig sollte die Landschafts- und Uferschutzzone betref- fend die Parzelle 347 aufgehoben werden. Gegen diesen kommunalen, am 17. März 2016 publizierten Beschluss wurde keine Planungsbe- schwerde im Sinne von Art. 101 KRG erhoben. Anlässlich der Vernehm- lassung bei den kantonalen Amtsstellen im Rahmen des regierungsrätli- chen Genehmigungsverfahrens wurden, wie bereits anlässlich des Vor- prüfungsverfahrens, Vorbehalte gegen die beschlossene Projektvaria- nte 3 gemäss Planungs- und Mitwirkungsbericht vom 1. Februar 2016 so- wie der Machbarkeitsstudie vom 18. September 2015 bzw. der Positionie- rung der Bauten gemäss GGP erhoben. Dies führte schliesslich dazu, dass ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkom- mission (ENHK) eingeholt wurde, welches diese nach Durchführung eines Augenscheins am 16. Juni 2017 erstattete. Gestützt darauf gelangte das Amt für Raumentwicklung des Kantons Graubünden (ARE GR) an die Ge-
4 - meinde B.________ und stellte (immerhin) eine Teilgenehmigung der Ortsplanung in Aussicht, sofern der Nachweis erbracht werde, dass das Vorhaben auf einen Standort im Raum K.________ und innerhalb des BLN-Objektes Nr. 1908 angewiesen sei sowie die Bereitschaft zur Projek- tredimensionierung bestehe bzw. eine solche vorstellbar sei. Diesem Vor- gehen stimmte die Gemeinde B.________ am 22. August 2017 grundsätz- lich zu. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 genehmigte die Regierung des Kantons Graubünden den GGP 2016 nicht und betreffend den ZP 2016 wurde das Genehmigungsverfahren bezüglich des südwestli- chen Teils der von der Gemeinde beschlossenen Zone für Pferdesport im Umfang von ca. 1.02 ha auf der Parzelle 347 sistiert, bis ein überarbeiteter Genereller Gestaltungsplan vorliege. Im Bereich der sistierten Genehmi- gung der Zone für Pferdesport wurde auch die von der Gemeinde be- schlossene Aufhebung der dortigen Landschafts- und Uferschutzzonen sistiert. Der Generelle Erschliessungsplan (Verkehr) 1:2000 Pferdebe- triebe K.________ (GEP 2016) wurde hingegen ohne besondere Bemer- kungen genehmigt. Ebenfalls wurde die beschlossene Teilrevision des BG, nämlich die Ergänzung mit Art. 26 ter BG (Zone für Pferdesport) und Art. 33 bis BG, genehmigt. Der ZP 2016 wurde also nur insoweit genehmigt, als dass die Anordnung von Hochbauten gemäss Auflagen der ENHK die nordöstliche Fläche der Parzelle 347 im Umfang von ca. 1.18 ha benötige. Auf Basis eines neuen, in Nachachtung der landschaftlichen Schutzanlie- gen sowie der Auflagen der ENHK erarbeiteten Generellen Gestaltungs- planes könne die Sistierung für die südwestliche Fläche der Parzelle 347 insoweit aufgehoben werden, soweit ein genehmigungsfähiger Genereller Gestaltungsplan diese Flächen (für Aussenanlagen) in Anspruch nehme. Für den nicht sistierten, nordöstlichen Teilbereich der Parzelle 347 sowie den entsprechenden Bereich der Kantonsstrassenparzelle 350 wurde auch die beschlossene Aufhebung der Landschafts- und Uferschutzzone gemäss Art. 33 BG genehmigt. Am 2. November 2017 wurde der regie- rungsrätliche Genehmigungsentscheid öffentlich bekannt gegeben. Der
5 - ENHK war der Genehmigungsentscheid vom 24. Oktober 2017 über das durch das Bundesamt für Umwelt geführte Kommissionssekretariat direkt mitgeteilt worden (Adressierung: "Eidgenössische Natur- und Heimat- schutzkommission ENHK, c/o Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern"). Der Genehmigungsentscheid vom 24. Oktober 2017 blieb unangefochten. 2.Am 7. Dezember 2017 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde B.________ – nach Durchführung des Vorprüfungs- und des Mitwirkungs- verfahrens gemäss Art. 12 f. KRVO i.V.m. Art. 47 Abs. 3 KRG – die über- arbeitete Teilrevision der Ortsplanung, umfassend einen Generellen Ge- staltungsplan 1:2000 Pferdebetriebe K.________ (Stand: 5. Dezember 2017; GGP 2017). Am 12. Dezember 2017 erfolgte die Beschwerdeauf- lage. Am 11. Januar 2018 erhoben verschiedene Anwohner bzw. benach- barte Grundeigentümer dagegen Planungsbeschwerde an die Regierung. Sie beantragten, den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 7. De- zember 2017 aufzuheben, der sistierte ZP 2016 wie auch die Aufhebung der Landschafts- und Uferschutzzone sei nicht zu genehmigen und von der Genehmigung der Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde B.________ (Pferdebetrieb K.________ Phase II [GGP 2017]) sei abzu- sehen. Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2018 wurde seitens von drei Natur- und Heimatschutzorganisationen im Rahmen des Verfahrens nach Art. 104 KRG im Wesentlichen dasselbe beantragt. Am 7., mitgeteilt am 8. August 2018, wies die Regierung des Kantons Graubünden die Planungs- beschwerde ab (Prot. Nr. 596) und genehmigte den GGP 2017 im Sinne der Erwägungen und unter Auflagen und Hinweisen (Prot. Nr. 595). Ferner genehmigte sie auch den im ZP 2016 sistierten Abschnitt der Zone für Pferdesport im Umfang von 0.58 ha im Sinne der Erwägungen. Im ent- sprechenden Umfang wurde als Konsequenz auch die Landschafts- und Uferschutzzone (inkl. die parallele Fortführung über die betroffene Fläche der Umfahrungsstrasse auf der Parzelle 350) aufgehoben. Der restliche Teil der im ZP 2016 sistierten Zone für Pferdesport (ca. 0.44 ha) wurde
6 - nicht genehmigt und (wieder) der Landwirtschaftszone zugeordnet. Im ent- sprechenden Umfang bleibe auch die Landschafts- und Uferschutzzone bestehen. Die dagegen am 14. September 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil R 18 60 vom 2. Dezember 2019 ab. Mit Urteil 1C_86/2020 vom 22. April 2021, mitgeteilt am 1. Juni 2021, hob das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 18 60 vom 2. Dezember 2019 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde vom
8 - zelle N.________ mit den (Zweitwohnungs-)Wohnbauten erfolgte in den Jahren 2019/2020. 4.Die A.________ AG musste demnach für die Unterbringung der Pferde eine Lösung suchen, zumal sich die Realisierung des neuen Betriebszen- trums durch die vorstehend erwähnte Rechtsmittelverfahren betreffend die Teilrevision der Ortsplanung verzögerte. Die Ersatzstandortwahl fiel auf die ebenfalls im K.________ gelegene Parzelle O.. Diese Par- zelle liegt in der Landwirtschaftszone und ist mit einer Landschafts- und Uferschutzzone im Sinne von Art. 33 des kommunalen Baugesetzes (BG) überlagert. Ausserdem befindet sie sich im Randbereich des Bundesin- ventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) Nr. 1908. Unter Berufung auf Art. 40 Abs. 1 KRVO und nach vor- gängiger Anzeige am 5. März 2019 an die Gemeinde B. erstellte die A.________ AG im Mai 2019 nach Einbringen einer Deckfläche ein Stallzelt mit 29 Pferdeboxen, einen WC-Container sowie verschiedene Aussenanlagen auf der Parzelle O.. Dies erfolgte in Erwartung auf den noch ausstehenden Rechtsmittelentscheid betreffend die vorste- hend erwähnte Nutzungsplanung auf der Parzelle 347. 5.Nachdem die vorstehend erwähnte Nutzungsplanung für den projektierten Pferdesportbetrieb nicht innert dem sechsmonatigen Zeitraum von Art. 40 Abs. 1 Ziffer 6 KRVO rechtskräftig wurde bzw. auf der Parzelle 347 noch kein neuer Betriebsstandort zu Verfügung stand, stellte die A. AG am 12. Oktober 2019 ein Baugesuch für Bauten und Anlagen ausser- halb der Bauzone (BAB) für die bereits errichteten Bauten und Anlagen bei der Gemeinde B.________. Sie beantragten die befristete Bewilligung dieses Stallprovisoriums für mindestens drei Jahre. Das weisse Rundbo- genstallzelt mit 29 Pferdeboxen weist gemäss den Planunterlagen eine Fläche von rund 500 m 2 und eine Höhe von gut 6 m auf. Ferner wurde ein asphaltierter Vorplatz (135 m 2 ), ein mit Hackschnitzel befestigter Weg (347 m 2 ), ein mobiler (Klein-)Stall (18 m 2 ), ein mit einem Holzzaun abge-
9 - sperrter Gruppenauslauf (2'757 m 2 ) und ein WC-Container (1.2 m 2 auf der Parzelle R.) erstellt. Unter dem Stallzelt wurde eine Kofferung von ca. 20 cm sowie eine Asphaltschicht von ca. 7 cm eingebracht. Das Vorhaben wurde damit begründet, dass der Stall am alten Standort (in der Bauzone auf der Parzelle N.) wegen der Überbauung mit (Zweit-)Wohnungen habe aufgegeben werden müssen und der Neubau auf der Parzelle 347 aufgrund des hängigen Rechtsmittelverfahrens noch nicht habe realisiert werden können. Das BAB-Gesuch wurde vom 24. Ok- tober 2019 bis zum 13. November 2019 öffentlich aufgelegt und im kanto- nalen sowie regionalen Amtsblatt, jeweils vom 24. Oktober 2019, publi- ziert. 6.Während der Auflagefrist gingen zwei Einsprachen von Anwohnern bzw. benachbarten Grundstückseigentümern bei der Gemeinde B.________ ein. Am 12. November 2019 hatten C.________ und D., als Ei- gentümer der in einer Distanz von deutlich weniger als 100 m gelegenen Parzelle S., beantragt, die Bewilligung auf zwei Jahre zu befris- ten. Am 13. November 2019 erhoben die anwaltlich vertretenen T., E., F.________ und G.________ sowie H.________ als (Mit-)Eigentümer der an die Parzelle O.________ angren- zenden Parzelle U.________ ebenfalls Einsprache. In der Hauptsache verlangten sie die Abweisung des Baugesuchs betreffend die Fahrnisbau- ten auf der Parzelle und die Verweigerung der Baubewilligung. Ausserdem verlangten sie von der Gemeinde B., dass diese die A. AG umgehend und unter Hinweis auf die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB sowie einer behördlichen Ersatzvornahme zur Entfernung der Fahr- nisbauten und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf der Parzelle O.________ aufzufordern habe. Die A.________ AG liess sich zu den Einsprachen am 16. Dezember 2019 vernehmen und bean- tragte die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Einspra- chen, soweit darauf eingetreten werden könne. Am 7. Januar 2020 repli-
10 - zierten T., E., F.________ und G.________ sowie H.. Die A. AG duplizierte wiederum am 19. Februar
RPG i.V.m. Art. 34b RPV nicht gegeben seien. Daran vermöge die Beru- fung auf Art. 82 Abs. 1 KRG nichts zu ändern. Ebensowenig komme eine Bewilligung gestützt auf Art. 24 RPG in Betracht. Erwiesen sich die bereits errichteten Bauten und Anlagen als nicht bewilligungsfähig, habe die Ge- meinde B.________ nach Rechtskraft des BAB-Entscheides das Verfah- ren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 94 Abs. 2 KRG und Art. 61 Abs. 3 KRVO einzuleiten. 8.Gegen den Entscheid des ARE GR vom 3. September 2020 erhob die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2020 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean- tragte dessen Aufhebung und die Erteilung der nachgesuchten (BAB-)Be- willigung für das Stallzelt mit Infrastrukturanlagen bis zur Bezugsbereit- schaft des neuen Betriebszentrums, mindestens aber für drei Jahre. Even- tualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Bewilli- gungserteilung mit einer Befristung nach richterlichem Ermessen an das ARE GR bzw. die Gemeinde B.________ zurückzuweisen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des ARE GR. Zur Begrün-
12 - dung wurde im Wesentlichen auf das Erfordernis eines öffentlichen Inter- esses sowie Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte bei staatlichem Han- deln hingewiesen. 9.Am 26. Oktober 2020 beantragten die nunmehr anwaltlich vertretenen C.________ und D.________ (nachfolgend Beschwerdegegner 3) in der Hauptsache die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Angele- genheit zur Fällung eines neuen Entscheides im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz bzw. die Gemeinde B.________ zurückzuweisen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MWST) zu- lasten der Beschwerdeführerin. Ausserdem stellte sie eine Vielzahl von (eventual- und subeventualen) Verfahrensanträgen bzw. Anträge auf den Erlass von Anweisungen gegenüber dem ARE GR bzw. der Gemeinde B., die im Wesentlichen auf eine rasche Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf der Parzelle O. abzielen. In der Begründung thematisierten die Beschwerdegegner 3 insbesondere Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen, Verunreinigung und die Nichteinhaltung von weiteren Vorschriften des kommunalen Polizeirechts. Sie erachteten ein Bewilligungsverfahren aufgrund einer offensichtlich nicht gegebenen Bewilligungsfähigkeit als entbehrlich und rügten den im Widerspruch zu Art. 40 Abs. 4 KRVO stehenden Weiterbestand der bereits errichteten Bauten und Anlagen während dem hängigen Bewilligungsverfahren. Aus- serdem verneinten sie eine Zonenkonformität gemäss Art. 16a bis RPG so- wie eine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG. Ebensowenig komme Art. 82 Abs. 1 KRG in Betracht. Schliesslich thematisierten sie auch noch die Wiederherstellung des ursprünglichen bzw. gesetzmässi- gen Zustandes. 10.Während die Gemeinde B.________ (nachfolgend Beschwerdegegne- rin 1) auf eine Vernehmlassung verzichtete, liess sich das ARE GR (nach- folgend Beschwerdegegner 2) innert erstreckter Frist am 6. November 2020 zur Beschwerde vom 2. Oktober 2020 vernehmen. Dabei beantragte
13 - er die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zu Begründung wurde im Wesentlichen auf den angefochtenen BAB-Entscheid vom 3. Septem- ber 2020 verwiesen und die Argumentation punktuell ergänzt. 11.Am 9. November 2020 liessen sich innert erstreckter Frist auch noch E., F. und G.________ sowie H.________ (nachfol- gend Beschwerdegegner 4) zur Beschwerde vom 2. Oktober 2020 ver- nehmen, wobei sie die Abweisung der Beschwerde beantragten, soweit darauf einzutreten sei. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Ausserdem beantragten sie in formeller Hinsicht noch Vorkehrungen zur raschen Verfahrenserledigung und schnellen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. In diesem Zu- sammenhang wurde auch die Androhung einer reformatio in peius betref- fend Ziffer 4 des BAB-Entscheides vom 3. September 2020 thematisiert. In der Begründung stellten sich die Beschwerdegegner 4 auf den Stand- punkt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet und rechtsmiss- bräuchlich zur weiteren Verschleppung des Verfahrens erhoben worden sei. Sie verneinten die Bewilligungsmöglichkeit unter dem Titel der Zonen- konformität und der Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG, wobei auch Art. 82 Abs. 1 KRG keine Grundlage für eine (BAB-)Bewilligung darstellen könne. Darüber hinaus machten sie noch eine Verletzung der Bestimmun- gen der überlagernden Landschafts- und Uferschutzzone, der Immissions- schutz-, Abstands- und Gewässerschutzvorschriften durch die strittigen Bauten und Anlagen geltend. 12.Am 12. November 2020 hiess der Instruktionsrichter die Anträge auf Dringlicherklärung gut, wies aber den Antrag betreffend Verzicht auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ab. 13.Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter First am 24. Dezem- ber 2020. Das Rechtsbegehren lautete nun dahingehend, dass die Zif- fern 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die nach-
14 - gesuchte, bis zur Bezugsbereitschaft des neuen Betriebszentrums auf der Parzelle 347, mindestens aber auf drei Jahre, befristete Baubewilligung für das Stallzelt mit Infrastrukturanlagen zu erteilen sei. Eventualiter seien die Ziffern 1, 2 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Angelegenheit zur Bewilligungserteilung mit einer Befristung nach richter- lichem Ermessen an den Beschwerdegegner 2 bzw. die Beschwerdegeg- nerin 1 zurückzuweisen. In formeller Hinsicht sei auf das Begehren drei der Beschwerdegegner 4, wonach ihr eine reformatio in peius betreffend Dispositivziffer 4 des BAB-Entscheides anzudrohen sei, kostenfällig nicht einzutreten. Ebenso sei auf die Verfahrensanträge vier bis neun der Be- schwerdegegner 3 kostenfällig nicht einzutreten. Ausserdem vertiefte sie insbesondere ihre Ausführungen betreffend eine Verpflichtung der Behör- den zur Berücksichtigung des verfassungsmässigen Verhältnismässig- keitsprinzips sowohl im Gesetzgebungsverfahrens als auch im konkreten Anwendungsfall. 14.Während der Beschwerdegegner 2 am 6. Januar 2021 auf eine Duplik ver- zichtete, duplizierten die Beschwerdegegner 3 am 12. Januar 2021, wobei sie an ihren Anträgen vom 26. Oktober 2020 unverändert festhielten. Die Beschwerdegegner 4 duplizierten ebenfalls am 12. Januar 2021. Am
15 - 1.Anfechtungsobjekt ist vorliegend der BAB-Entscheid vom 3. September 2020, worin der Beschwerdegegner 2 der Beschwerdeführerin namentlich die nachgesuchte BAB-Bewilligung für das bereits im Mai 2019 erstellte Stallzelt sowie der weiteren (Pferdehaltungs-)Infrastruktur verweigert hatte. Dabei handelt es sich um einen Entscheid einer kantonalen Dienst- stelle nach Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG; BR 370.100), wofür das kantonale Recht den direkten Wei- terzug an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vorsieht (siehe Art. 103 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]). Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist insbe- sondere zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Ent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Dies kann bei der Beschwerdeführerin als formeller Verfügungsadressatin und Baugesuchstellerin ohne weiteres bejaht wer- den. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein- zutreten (siehe Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG). 2.1.Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 24. Dezember 2020 ex- plizit fest, dass sie die Ausführungen des Beschwerdegegner 2 betreffend Zonenkonformität und Standortgebundenheit nicht in Frage stelle bzw. diese nicht als rechtswidrig angefochten habe. Immerhin bewirtschafte sie aber, wie ein konventioneller Landwirtschaftsbetrieb, rund 20 ha Boden in der näheren und weiteren Umgebung von K.________. Der Vorwurf eines mangelnden Betriebszentrums sei zynisch, seien doch seit über 10 Jahren Bemühungen im Gange, einen Ersatzstandort für das 2019 abgebrochene Betriebszentrum zu finden. Durch das Rechtsmittelverfahren gegen die Ortsplanungsrevision werde ihr gerade verunmöglicht, zeitnah über ein Betriebszentrum zu verfügen. Erhalte sie dereinst die Bewilligung dafür, werde sie über bestehende Kaufrechtsvereinbarungen auch die rund 2.5 ha Boden rund um den Hof zu Eigentum erwerben. Ihr fehlten damit nur noch geringfügige Landflächen im Eigentum, um nebst dem Betriebs-
16 - zentrum über genügend Eigentum an bewirtschaftetem Land zu verfügen. Würde sie sich auch noch der Rindviehhaltung widmen, erfüllte sie die Kri- terien für einen traditionellen Landwirtschaftsbetrieb, welcher ohne Zonen- planänderung ausserhalb der Bauzone realisiert werden dürfte. Dies zeige zumindest auf, dass für die Zonenkonformität nicht mehr viel fehle. Sie leite die Rechtswidrigkeit des BAB-Entscheides vom 3. September 2020 betreffend die befristete Bewilligung für ein mobiles Stallzelt hingegen aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Verhältnismässigkeit aller staat- lichen Tätigkeiten ab (siehe Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese gelte sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch bei der konkreten Anwendung des Ge- setzes, zumal das Gesetzgebungsverfahren nicht sämtliche Sachverhalte und Ausnahmetatbestände zu regeln vermöge. Betreffend Art. 82 KRG sei in der Beschwerde vom 2. Oktober 2020 ausgeführt worden, dass ein sol- ches, in verschiedenen kantonalen Baugesetzgebungen übliches, Institut der Ausnahmebewilligung Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhält- nismässigkeitsprinzips sei. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei ausser- dem auch etwa bei der Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu berücksichtigen. Die Beschwerde- führerin erachtet es in der Beschwerde sowie der Replik zudem als ent- scheidend, dass es sich beim Stallzelt sowie der weiteren (Pferdehal- tungs-)Infrastruktur auf der Parzelle O.________ nur um eine auf einige Jahre befristete Gesetzesdispens, namentlich von der Durchbrechung des raumplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes (vgl. zum verfassungs- mässigen Grundsatz der Trennung des Bau- vom Nichtbaugebiet: Art. 75 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 in fine RPG sowie BGE 147 II 309 E.5.5), handle. Es handle sich beim Vorhaben auch nicht um eine massive Baute in der Landschaft, sondern um ein Stallzelt mit bescheidenen Infra- strukturanlagen. Auch der Eingriff in das Siedlungs- und Landschaftsbild sei nur zeitlich begrenzt und aufgrund der Materalisierungen und der Kon- struktion für jedermann ersichtlich, dass es sich um ein (zeitlich befriste-
17 - tes) Provisorium handle. In I.________ seien solche Zelte und Einrichtun- gen bei grösseren öffentlichen und privaten Veranstaltungen üblich und beinahe landschaftsprägend. Die grundwasserschutz- und umweltschutz- rechtlichen Vorgaben, etwa betreffend Geruchsemissionen, werde Rech- nung getragen bzw. seien diese gegenüber der Nachbarschaft eingehal- ten. Die Umstände die zu einer befristeten Ausnahme führten, seien ein- malig und kaum wiederholbar. Insofern könnten weitere Rechtsunterwor- fene nicht auf eine Gleichbehandlung pochen. Die Verweigerung einer be- fristeten (BAB-)Bewilligung sei weder unter dem Gesichtspunkt des Lega- litätsprinzips, des öffentlichen Interesses, dem Interesse Privater noch dem Gleichbehandlungsprinzip geboten. Der rote Turm auf dem Julier- pass oder auch Betonanlagen für Strassenbaustellen seien Beispiele für befristete (BAB-)Bewilligungen. Namentlich die Bemühungen der öffentli- chen Hand bei der Standortfestlegung für Pferdesportbetriebe in I.________ auf Richtplanebene manifestierten das grosse öffentliche, überregionale touristische Interesse an der Aufrechterhaltung ihres Pfer- desportbetriebes. Bis zur Realisierung des neuen Betriebszentrums auf der Parzelle 347 fehlten Standorte für eine zwischenzeitliche Pferdehal- tung und entsprechende Dienstleistungen könnten nicht mehr erbracht werden. Die Verweigerung der befristeten (BAB-)Bewilligung stelle für sie zudem mangels alternativer Möglichkeiten für die Pferdehaltung infolge des Abrisses des ursprünglichen Pferdestalles eine übermässige Härte dar. Sie müsste ihren Betrieb einstellen und eine Wiederaufnahme des Pferdesportbetriebes nach Realisierung des neuen Betriebszentrums in einige Jahren sei fraglich. Damit erweise sich die Verweigerung einer be- fristeten (BAB-)Bewilligung als nicht notwendig, um den gesetzmässigen Zustand mittel- und langfristig beizubehalten, weil sie nicht die einzige ge- eignete Massnahme zur Zweckerreichung darstelle. Der Beschwerdegeg- ner 2 habe zudem in rechtsverweigernder Haltung die gebotene Interes- senabwägung unterlassen, weil er im Rahmen der Anwendung des RPG keinen Spielraum für die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips
18 - gesehen habe. Gegen die Erteilung einer befristeten (BAB-)Bewilligung sprächen auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen. 2.2.Der Beschwerdegegner 2 hielt zu Art. 82 KRG insbesondere fest, dass diese "Härtefallklausel" gemäss Botschaft zum KRG nur auf Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone Anwendung finden könne. Dies sei sach- gerecht, weil der Bund (gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung) die Baubewilligungstatbestände ausserhalb der Bauzone (in der Regel) ab- schliessend regle und für kantonales (oder kommunales) Ausführungs- und Ergänzungsrecht, welches die bundesrechtliche Vorgaben lockere, kein Raum verbleibe (vgl. BGE 145 I 156 E.4.3 und 6.3 sowie 139 II 271 E.10.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_109/2014 vom 4. März 2015 E.6.3 ff. und 1C_318/2011 vom 8. November 2011 E.6). 2.3.Die Beschwerdegegner 3 und 4 erachten im Gegensatz zur Beschwerde- führerin eine befristete (BAB-)Bewilligung als ausgeschlossen. Das Vor- haben sei weder zonenkonform noch standortgebunden. Art. 82 KRG sei nur auf Bauvorhaben innerhalb der Bauzone anwendbar. Die bereits er- stellte Pferdehaltungsinfrastruktur sei offensichtlich materiell rechtswidrig und nicht bewilligungsfähig. Durch die Duldung dieser Bauten und Anla- gen auf unabsehbare Zeit werde der Grundsatz der Trennung des Bau- und Nichtbaugebietes in Frage gestellt, wobei auch überwiegende (öffent- liche) Interessen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sprächen, zumal sich das Bauvorhaben im Bundesinventar der Landschaf- ten und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) befände. Aus- serdem wurde insbesondere argumentiert, der Weiterbestand dieser Pfer- dehaltungsinfrastruktur verstosse gegen verschiedene Normen des Bau-, Umweltschutz-, Gewässerschutz- sowie kommunalen Polizeirechts. 2.4.Der Beschwerdegegner 2 kam im angefochtenen BAB-Entscheid vom
23 - zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung [von der Zonenkonformität] gemäss Art. 24 ff. oder 37a RPG ausserhalb der Bauzone: Art. 25 Abs. 2 RPG und Art. 87 Abs. 2 KRG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 KRVO). Dies ist vorliegend – wie in der vorstehenden Erwägung 2.5 be- reits dargelegt – aber gerade nicht der Fall. Dass die Beschwerdeführerin sich nun aber auf den allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatz bei der Gesetzgebung und der Rechtsanwendung beruft, vermag vorliegend nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführerin keine (auf einige Jahre) befristete (BAB-)Bewilligung für die provisorische Pferdehaltungs- infrastruktur erteilt werden kann. Das Bundesrecht regelt die Ausnahmen (von der Zonenkonformität) für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bau- zone, wo sich die fragliche Parzelle O.________ befindet, grundsätzlich abschliessend (vgl. BGE 145 I 156 E.4.3 und 6.3 sowie 139 II 271 E.10.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_109/2014 vom 4. März 2015 E.6.3 ff. und 1C_318/2011 vom 8. November 2011 E.6) und bietet vorliegend keine spezifische Rechtsgrundlage für eine – wenn auch befristete – Bewilli- gungserteilung mit einer derart langen Laufzeit. Es kennt etwa im Gegen- satz zu Art. 82 KRG für Gebiete innerhalb der Bauzone keine entspre- chende "Härtefallklausel". Auch wenn es dem Grundsatz nach zutrifft, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip (in jeweils angepasster Form) für jedes behördliche Handeln gilt (vgl. dazu etwa BGE 136 I 87 E.3.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_158/2021 vom 3. Dezember 2021 E.4.5 und 2C_90/2019 vom 22. August 2019 E.6; SCHINDLER, in: Ehrenzeller/Schind- ler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizeri- schen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 5 Rz. 49 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 520) vermag dieser Grundsatz einen gesetz- lich vorgesehenen Anknüpfungspunkt für die Bewilligungserteilung im Sinne von Art. 22 ff. RPG nicht zu ersetzen.
24 - 2.6.2.Denn wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligungsertei- lung nicht gegeben sind, kann dies etwa nicht einfach mittels einer Befris- tung substituiert werden. So stützte das Bundesgericht im Urteil 1C_375/2019 vom 26. März 2021 etwa den vorinstanzlichen Entscheid III 2018 161 vom 27. Mai 2019 des Verwaltungsgerichts Schwyz, welches eine (weitere) befristete Bau- und Betriebsbewilligung für einen Modellflug- platz (ohne bauliche Veränderungen) in einer Moorlandschaft von beson- derer Schönheit und nationaler Bedeutung, welche zudem weitere Flach- und Hoch- bzw. Übergangsmoorobjekte von nationaler Bedeutung tan- gierte, verweigerte. Auf die Rüge, der dortigen Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz willkürlich einen in Rechtskraft erwachsenen Rückwei- sungsentscheid der Regierung des Kantons Schwyz vom 6. September 2016 (siehe dazu Entscheid des Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz vom 27. Mai 2019 E.3.1) betreffend eine damit angeblich einhergehende einjährige Betriebsbewilligung (hinsichtlich einer ornithologischen Beurtei- lung der Auswirkungen des Modelflugbetriebs namentlich auf Brutvögel bzw. einer angestrebten Klärung der Beeinträchtigung der Avifauna durch den Modelflugbetrieb) übergangen habe, trat das Bundesgericht mangels hinreichender Begründung dazu nicht ein. Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass für die Vorinstanz die angestrebte Klärung der Beeinträchtigung der Avifauna (während eines befristeten Testbetriebes) durch den Modell- flugbetrieb nichts daran ändere, dass die angestrebte Nutzungserweite- rung (im Vergleich zu einer früheren Nutzung als Hundeausbildungsplatz) mangels nationaler Bedeutung und fehlender unmittelbarer Standortge- bundenheit von vornherein nicht bewilligt werden könne. Selbst wenn ein ornithologisches Fachgutachten die Schutzzielverträglichkeit nachwiese, sei die beabsichtigte Nutzung in der Moorlandschaft Rothenthurm man- gels nationaler Bedeutung und unmittelbaren Standortgebundenheit un- zulässig (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2019 vom 26. März 2021 E.3.2). Das Bundesgericht erkannte, dass der Betrieb eines Modell- flugplatzes auf der fraglichen Parzelle gegenüber der Nutzung der Liegen-
25 - schaft als Hundeausbildungsplatz neue Auswirkungen auf die Umwelt, wie Lärm, Motorengeräusche, Abgase und Mehrverkehr zeitige. Im Rahmen von Art. 24 lit. b RPG sei eine umfassende Interessenabwägung vorzu- nehmen. Soweit aber das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht ein- zelne Aspekte der allgemeinen Interessenabwägung konkret regle und auf diese Weise die Entscheidungsspielräume eingrenze oder ausschliesse, sei zuerst die Vereinbarkeit des Vorhabens mit diesen Vorschriften zu prü- fen. Im Anschluss daran prüfte das Bundesgericht den beabsichtigten Be- trieb eines Modellflugplatzes in der Moorlandschaft von nationaler Bedeu- tung anhand der gesetzlichen Bestimmung von Art. 23d des Bundesge- setzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) im Lichte der Verfassungsbestimmung von Art. 78 Abs. 5 BV. Es gelangte zum Schluss, dass es sich dabei offensichtlich nicht um eine Nutzungsänderung handle, welche im Einklang mit Art. 23d NHG stehe. Das Bundesgericht erachtet also wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine solche – selbst befristete – Nutzung im fraglichen Gebiet, wo die allgemeine, um- fassende Interessenabwägung durch die gesetzliche Regelung von Art. 23d NHG weitgehend vorweggenommen ist, als unzulässig. Die vor- liegend zu beurteilende Konstellation unterscheidet sich betreffend die Ab- weichungsmöglichkeit im Rahmen einer umfassenden Interessenabwä- gung bzw. der Berücksichtigung eines allgemeinen Verhältnismässigkeits- grundsatzes von den im Bundesrecht (weitgehend abschliessend) gere- gelten Ausnahmen (vom Erfordernis der Zonenkonformität) für Bauten ausserhalb des Baugebietes nicht wesentlich. Diesem Schluss liegt – wie vom Bundesgericht im Urteil 1C_375/2019 vom 26. März 2021 ebenfalls erwähnt – auch zu Grunde, dass das spezifische Verfassungs- und Ge- setzesrecht einzelne Aspekte der allgemeinen, umfassenden Interessen- abwägung (im Sinne von Art. 24 lit. b RPG bzw. Art. 3 Abs. 1 RPV) bereits in einem gewissen Umfang vorwegnehmen kann (vgl. BGE 146 II 347 E.3.5, 134 II 97 E.3.1, 129 II 63 E.3.1 und 115 Ib 472 E.2e/aa; Urteile des Bundesgerichts 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E.4.2 und 1C_375/2019
26 - vom 26. März 2021 E.3.4.2; MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschan- nen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 24 Rz. 21 f.; TSCHANNEN, in: Aemiseg- ger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 3 Rz. 22 ff.). Jedenfalls kann namentlich der allgemeine Verhältnismässig- keitsgrundsatz für staatliches Handeln gemäss Art. 5 Abs. 2 BV nicht dazu führen, dass unter diesem Titel über längere Zeit andauernde, weder zo- nenkonforme noch unter eine bundesrechtliche Ausnahmebestimmung subsumierbare Nutzungen von Nichtbauland einzig infolge dessen provi- sorischen Charakters und zeitlichen Befristung auf einige Jahre bzw. bis zum Eintritt einer Resolutivbedingung zu bewilligen wären. Dies zumal es sich bei solchen (Bau-)Bewilligungen prinzipiell um eine Polizeierlaubnis handelt, worauf bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zwar ein Anspruch besteht, diese grundsätzlich aber einzig die vorgängige Prüfung und Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem massgeben- den Recht bezwecken bzw. bei gegebenen Voraussetzungen ein allfälli- ges gesetzliches Verbot im konkreten Fall beseitigt würde (vgl. dazu Ur- teile des Bundesgerichts 1C_628/2020 vom 21. Juli 2021 E.2.4, 1C_33/2021 vom 16. April 2021 E.5.2, 1C_116/2013 vom 11. Oktober 2013 E.5.2, 1C_560/2010 vom 14. Juli 2011 E.7, 1C_169/2008 vom 5. De- zember 2008 E.12 und 1C_76/2008 vom 5. September 2008 E.4.1; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 2652 ff. und 2661). 2.6.3.Die Rüge der Unverhältnismässigkeit bewahrt auch nicht vor der Verwei- gerung einer beantragten Baubewilligung, wenn damit die erzwungene Aufgabe einer nicht zonenkonformen wirtschaftlichen Tätigkeit einhergeht. Das gilt namentlich dann, wenn die durch die Bewilligungsverweigerung befürchteten Konsequenzen – wie namentlich die Aufgabe der wirtschaft- lichen Tätigkeit und des damit verbundenen Einkommensverlustes – selbstverschuldet sind, weil insbesondere ohne vorgängige Bewilligung ei-
27 - nes Vorhabens vollendete Tatsachen geschaffen wurden und das Fehlen anderweitiger Alternativstandorte nicht eindeutig ausgewiesen ist. Immer- hin kann zur Abmilderung der mit der Nichterteilung der nachgesuchten Bewilligung verbundenen Härten im Rahmen der Umsetzungsfrist für die Wiederherstellung des rechtmässigen bzw. vormaligen Zustandes durch- aus Rechnung getragen werden (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_191/2017 vom 23. Juni 2017 E.5.5). Auch wenn die aktuelle, ausser- ordentlich schwierige Situation der Beschwerdeführerin nicht einzig in ihrer Einflusssphäre lag, ist der vorzeitige Verlust der vormaligen Unterbrin- gungsmöglichkeit für die Pferde und das Ausweichen ins Nichtbaugebiet mit einem Provisorium auch nicht den kommunalen bzw. kantonalen Behörden anzulasten. Diese Umstände sind vielmehr der Verantwortungs- sphäre der Beschwerdeführerin zuzurechnen, auch wenn gemäss regio- nalem Richtplan an einem Pferdesportzentrum (in einer spezifischen, dafür konzipierten Nutzungszone) ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Trotz des Fehlens einer ausgewiesenen, direkten Verantwortlich- keit der Beschwerdeführerin für ihre Zwangslage ist eine Bewilligungser- teilung entgegen der gesetzlichen, bundesrechtlichen Regelungen über die Raumplanung betreffend das Nichtbaugebiet und eine damit einherge- hende, über mehrere Jahre andauernde Gesetzesdispens – namentlich vom elementaren, raumplanungs- und verfassungsrechtlichen Trennungs- grundsatz – unter dem Titel des Verhältnismässigkeitsprinzips in der Rechtsanwendung nicht möglich. Dies zumal das Bundesgericht dem sich aus der BV ergebenden, für die Raumplanung fundamentalen Trennungs- grundsatz regelmässig eine gewichtige Bedeutung zuerkennt (siehe BGE 147 II 309 E.5.5, 145 II 83 E.6.2.1 und 136 II 359 E.6; Urteile des Bundesgerichts 1C_572/2020 vom 30. November 2021 E.10.1, 10.7 und 12.4 sowie 1C_283/2017 vom 23. August 2017 E.4). 2.7.Ausserdem besteht entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin durch- aus eine nicht unerhebliche Gefahr für ein aus raumplanerischer Sicht un-
28 - erwünschtes Präjudiz infolge der Durchbrechung des Trennungsgrundsat- zes einzig aufgrund von Verhältnismässigkeitsüberlegungen bzw. einer In- teressenabwägung ohne Anknüpfungspunkt an einen gesetzlichen Bewil- ligungstatbestand. Dies auch wenn ihre Situation nicht gerade alltäglich ist. Aber dass einem in der Richtplanung vorgesehenen Vorhaben mittels Rechtsmitteln auf den verschiedenen Umsetzungsstufen (Nutzungspla- nung und Baubewilligung) opponiert wird und dies zu langwierigen Verzö- gerungen führen kann, ist nicht auch derart aussergewöhnlich, dass eine solche Konstellation sich fast nicht wiederholen könnte. 2.8.Soweit die Beschwerdeführerin auf andere, befristet zugelassene bzw. zulässige Vorhaben ausserhalb der Bauzone, wie etwa den roten Turm auf dem Julier oder Betonanlagen für den Strassenbau verweist, bestehen dazu doch gewichtige Unterschiede. Im vorliegenden Fall stellt sich die Situation etwa so dar, dass Pferdehaltungsanlagen ausserhalb der Bau- zone insbesondere gemäss Art. 16a bis RPG unter gewissen Bedingungen seit der RPG-Revision von 22. März 2013, in Kraft seit 1. Mai 2014 (siehe AS 2014 905), gesetzlich grundsätzlich zulässig sind. Die Beschwerdefüh- rerin erfüllt diese vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Voraussetzungen unbestrittenermassen aber nicht vollständig. Dass dies gemäss ihrer eige- nen Darstellung nur knapp der Fall sein soll und sie mit der Realisierung des Pferdesportzentrums auf der Parzelle 347 (in einer spezifisch dafür einzuzonenden Zone für Pferdesport) die nötigen Eigenflächen erwerben werde, kann dabei für das vorliegend zu beurteilende Vorhaben nicht ent- scheidend sein. Die von der Beschwerdeführerin auf der Par- zelle O.________ – für eine Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Pfer- desportzentrums in einer spezifisch dafür geschaffenen (Bau-)Zone auf der Parzelle 347– neu geschaffene Pferdehaltungsinfrastruktur ist ausser- halb der Bauzone im Rahmen von Art. 16a bis RPG und Art. 34b RPV ge- rade nicht per se zonenwidrig (siehe BGE 145 II 182 E.5.4 und Urteil des Bundesgerichts 1C_347/2017 vom 23. März 2018 E.3.2.4 und Bundesamt
29 - für Raumentwicklung, Wegleitung "Pferd und Raumplanung", aktualisierte Version 2015, S. 5 ff.). Dem Vorhaben der Beschwerdeführerin fehlt es aber an der Erfüllung der Voraussetzung eines bestehenden landwirt- schaftlichen Gewerbes (siehe Art. 16a bis Abs. 1 RPG und Art. 34b Abs. 1 RPV) für die Erstellung neuer Bauten für die Pferdehaltung und somit an einer mit der Bauherrschaft bzw. der Betreiberschaft verknüpften Eigen- schaft für die Zonenkonformität ihres Vorhabens. Insofern unterscheidet sich die vorliegend zu Beurteilung stehende Situation entscheidend von der Beurteilung der Standortgebundenheit einer befristeten Beton- mischanlage für eine (Gross-)Baustelle oder des seitens der Beschwerde- führerin erwähnte Kulturprojektes auf einer Passhöhe, wofür – ausserhalb einer nutzungsspezifischen Sondernutzungszone – keine zonenkonfor- men Bewilligungsmöglichkeiten ersichtlich sind. 2.9.Somit ist dem Beschwerdegegner 2 weder eine in rechtsverweigernder Haltung unterlassene, gesamthafte Interessenabwägung vorzuwerfen noch die Verweigerung der BAB-Bewilligung an sich zu beanstanden. Dem Beschwerdegegner 2 war es infolge der bundesgesetzlichen Rege- lungen über das Nichtbaugebiet verwehrt, der Beschwerdeführerin die nachgesuchte Bewilligung für ihre (provisorische) Pferdehaltungsinfra- struktur für mehrere Jahre bzw. sogar bis zum noch unklaren Zeitpunktes des Eintritts einer resolutiven Bedingung zu erteilen. Er wies das (BAB-)Gesuch somit zu Recht in Anwendung von Art. 87 Abs. 5 KRG ab. 3.1.Die Beschwerdegegner 4 beantragen in ihrer Vernehmlassung vom 9. No- vember 2020 die Androhung einer reformatio in peius betreffend Disposi- tivziffer 4 des BAB-Entscheides vom 3. September 2020 bzw. erachten diese gar als nichtig. Dazu ist zuerst zu bemerken, dass die Beschwerde- gegner 4 als Teil der vormaligen Einsprecher selber Adressaten des an- gefochtenen BAB-Entscheides vom 3. September 2020 waren und ihnen dieser auch eröffnet wurde (siehe Dispositivziffer 3 und 7 des angefochte- nen Entscheides [Bf-act. 1]). In Dispositivziffer 3 wurde die Einsprache im
30 - Hauptpunkt, nämlich betreffend die Abweisung des Baugesuches, gutge- heissen und im Übrigen abgewiesen. In der Einsprache vom 13. Novem- ber 2019 (siehe Bg2-act. 12) hatten sie auch noch beantragt, dass die Be- schwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin infolge der Verletzung des KRG bzw. der KRVO unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie Androhung einer behördlich angeordneten Ersatzvornahme zur "umgehenden" Entfernung der Fahrnisbauten auf der Parzelle O.________ sowie der Versetzung des beanspruchten Geländes in den ursprünglichen Zustand zu verpflichten habe. Unter Hinweis auf die verwaltungs- und bundesgerichtlichen Recht- sprechung betreffend das (rechtskräftige) Feststehen einer materiellen Baurechtswidrigkeit im Sinne von Art. 94 Abs. 1 KRG, wies der Beschwer- degegner 2 den im Einspracheverfahren gegenüber der Beschwerdegeg- nerin 1 gestellten Antrag ab (vgl. für die Kompetenz des Beschwerdegeg- ners 2 zur Beurteilung der eingegangenen Einsprachen: Art. 49 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 KRVO i.V.m. Art. 87 Abs. 2 und Art. 92 Abs. 3 KRG). 3.2.Die Beschwerdeführerin "präzisierte bzw. reduzierte" replicando ihr in der Beschwerde vom 2. Oktober 2020 gestelltes Rechtsbegehren dahinge- hend, dass sie "nunmehr" nur noch die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 des BAB-Entscheides vom 3. September 2020 beantrage. In der Be- gründung der Beschwerde habe sie sich denn auch nur zu diesen Dispo- sitivziffern und nicht auch zur Aufforderung des Beschwerdegegners 2 an die Beschwerdegegnerin 1 auf Einleitung eines Wiederherstellungsverfah- ren gemäss Art. 94 KRG geäussert. Sie als Beschwerdeführerin bestimme infolge der Dispositionsmaxime über den Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung und Dispositivziffer 4 sei mangels Anfechtung ihrerseits so- wie selbständiger Anfechtung seitens der Beschwerdegegner 4 in Rechts- kraft erwachsen und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. 3.3.1.Mit Dispositivziffer 4 des BAB-Entscheides vom 3. September 2020 wies der Beschwerdegegner 2 die Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf die Er-
31 - wägung A.II.4 des angefochtenen Entscheides an, nach Rechtskraft des (abweisenden) BAB-Entscheides das Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (siehe Art. 94 Abs. 2 KRG i.V.m. Art. 61 Abs. 3 KRVO) einzuleiten und den Beschwerdegegner 2 über das Verfah- ren auf dem Laufenden zu halten. Ebenso sei ihm die Verfügung zur Wie- derherstellung des rechtmässigen Zustandes zur Kenntnisnahme vorzule- gen. Der weitergehende Antrag der Beschwerdegegner 4 in deren Ein- sprache vom 13. November 2019 betreffend eine umgehende Verpflich- tung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verbunden mit Androhung der Ersatzvornahme sowie der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB wurde hingegen abgewiesen. Zu Begründung verwies der Beschwerdegegner 2 insbesondere auf die verwaltungs- und bundesge- richtliche Rechtsprechung betreffend die grundsätzliche Voraussetzung des (rechtskräftigen) Feststehens einer materiellen Baurechtswidrigkeit im Sinne von Art. 94 Abs. 1 KRG für den Erlass einer Wiederherstellungsan- ordnung. Die Beschwerdegegner 4 opponierten dem erst in ihrer (innert erstreckter Frist eingereichten) Vernehmlassung vom 9. November 2020, obwohl ihnen der BAB-Entscheid vom 3. September 2020 gemäss Dispo- sitivziffer 7 selbst eröffnet worden war und die Rechtsmittelbelehrung in Dispositivziffer 6 – gestützt auf Art. 103 Abs. 1 KRG sowie Art. 52 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 VRG – auf dessen Anfechtbarkeit beim Verwaltungsge- richt innert 30 Tagen verwies. Im Urteil VGU R 19 73, R 19 74, R 19 75, R 19 76 vom 28. September 2021 hielt das Verwaltungsgericht betreffend die beigeladenen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 40 VRG, welche im vorinstanzlichen Einspracheverfahren betreffend den Erlass einen Quartierplan selbst beteiligt waren, aber keine eigene Beschwerde erho- ben hatten, fest, dass der konkret gestellte Antrag auf Abänderung einer bestimmten Quartierplanbestimmung (erst) weit nach Ablauf der im dorti- gen Einspracheentscheid aufgeführten Rechtsmittelfrist gestellt worden sei. Das Institut der Beiladung im Sinne von Art. 40 VRG diene aber nicht dazu, einem am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten das erstmalige
32 - Stellen von Anträgen, welche sich gegen den im zur Beiladung führenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Entscheid richten bzw. diesen in ihrem Sinne abändern wollen, nach Ablauf der (ordentlichen) Rechtsmittelfrist zu ermöglichen und trat darauf nicht ein (siehe VGU R 19 73, R 19 74, R 19 75, R 19 76 vom 28. September 2021 E.1.4 sowie Dis- positivziffer 2). Die am Verfahren teilnehmenden Beigeladenen haben gemäss Art. 40 Abs. 2 VRG die gleichen Rechte wie die Hauptparteien. Insofern bestehen zwischen diesen Konstellationen durchaus Parallelen. Andererseits erscheint auch die seitens der Beschwerdeführerin repli- cando geäusserte Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Disposi- tivziffern 1 bis 3 sowie die – gemäss deren Ausführungen – damit einher- gehende Rechtskraft der Dispositivziffer 4 betreffend die Durchführung ei- nes Wiederherstellungsverfahrens durch die Beschwerdegegnerin 1 nur vom Wortlaut her als nicht besonders kohärent. Denn wären die Disposi- tivziffern 1 bis 3 antragsgemäss aufzuheben und die nachgesuchte BAB- Bewilligung für einen beschränkten Zeitraum zu erteilen, erübrigte sich mangels eines materiell vorschriftswidrigen Zustandes auch die Durch- führung eines Wiederherstellungsverfahrens (vgl. Art. 94 Abs. 1 Satz 1 KRG). Die streitgegenständliche Position der Beschwerdeführerin ist auf- grund deren Begründung in den Rechtsschriften (vgl. dazu VGU R 17 101 vom 19. Juni 2018 E.1.3 m.H.a. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Ba- sel/Genf 2013, S. 243 und Urteil des Bundesgerichts 1C_860/2013, 1C_864/2013 vom 18. September 2014 E.5) vielmehr dahingehend zu verstehen, dass sie im Unterliegensfall und nach Rechtskraft des negati- ven BAB-Entscheides der (formellen) Durchführung eines Wiederherstel- lungsverfahrens an sich nicht (mehr) opponiert haben und auch Disposi- tivziffer 5 betreffend die Verfahrenskosten des BAB-Entscheides nicht mehr strittig ist.
33 - 3.3.2.Die Beschwerdegegner 4 gehen aber mit dem erstmals in der Vernehm- lassung gestellten Antrag auf eine Androhung einer reformatio in peius be- treffend Dispositivziffer 4 darüber hinaus. Die Rechtswidrigkeit bzw. sogar eine Nichtigkeit von Dispositivziffer 4 sehen die Beschwerdegegner 4 vor- nehmlich in der Unzuständigkeit des Beschwerdegegners 2 bzw. der Ent- behrlichkeit eines solchen Verfahrens gemäss Art. 94 KRG, weil gemäss Art. 40 Abs. 4 KRVO die Beschwerdegegnerin 1 ohnehin für die Rückver- setzung des beanspruchten Geländes in den ursprünglichen Zustand zu- ständig sei. Es dürfe – angesichts der klaren Nichtbewilligungsfähigkeit des Vorhabens und den durch den Weiterbestand resultierenden Belas- tungen in der Nachbarschaft – mit der Einleitung und (wohl auch) soforti- gen Entfernung der Pferdehaltungsinfrastruktur – nicht bis zur Rechtskraft des (negativen) BAB-Entscheids zugewartet werden. Unabhängig von der formellen Zulässigkeit dieses Antrages kann dem nicht gefolgt werden. 3.4.1.Gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG obliegt der Entscheid über die Zonenkonfor- mität eines Bauvorhabens ausserhalb der Bauzone bzw. die Erteilung ei- ner Ausnahmebewilligung von Bundesrechts wegen einer kantonalen Behörde (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2020 vom 24. Au- gust 2021 E.4.2.2; RUCH, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 Rz. 25 ff.). Nach Art. 94 Abs. 1 KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen Behörde – unabhängig von der Durchführung eines Bussverfahrens nach Art. 95 KRG – grundsätzlich zu beseitigen. Gemäss Art. 94 Abs. 2 KRG sind für den Erlass und die Durchsetzung von Wiederherstellungsverfü- gungen in erster Linie die kommunalen Baubehörden zuständig. Ausser- halb der Bauzone trifft die BAB-Behörde (vgl. dazu Art. 87 Abs. 2 KRG) subsidiär die erforderlichen Massnahmen, sofern die kommunale Bau- behörde trotz Aufforderung durch den Kanton untätig bleibt. In Nachach- tung der kantonalen Regelung hat der Beschwerdegegner 2, welche als
34 - kantonale Fachstelle für die Raumplanung gemäss Art. 1 Abs. 2 KRVO gestützt auf Art. 49 Abs. 1 KRVO i.V.m. Art. 87 Abs. 2 KRG auch über das BAB-Gesuch sowie allfällige Einsprachen zu entscheiden hatte, die zu- ständige kommunale Behörde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 KRG dazu an- gehalten, nach Rechtskraft des negativen BAB-Entscheides, welcher das Vorliegen von materiell vorschriftswidrigen Zuständen beurteilt, ein Ver- fahren nach Art. 94 KRG einzuleiten. Zudem sei die Fachstelle über das Verfahren auf dem Laufenden zu Halten und die Verfügung betreffend das Verfahren auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 94 KRG sei der Fachstelle zur Kenntnisnahme vorzulegen. Insofern erfolgte eine Aufforderung durch den Kanton, dass die primär zuständige kommunale (Bau-)Behörde bei rechtskräftigem Feststehen eines materiell vorschriftswidrigen Zustandes ein Verfahren nach Art. 94 KRG einzuleiten und abzuschliessen hat, wobei die Fachstelle über den Fortschritt und auch den Abschluss zu orientieren ist. Dies steht weder im Widerspruch zu Art. 94 KRG noch ist erkennbar, weshalb diese Dispositivziffer 4 (etwa infolge offensichtlicher Unzuständig; vgl. dazu BGE 132 II 342 E.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 1C_423/2012 vom 15. März 2013 E.2.5 f.) nich- tig sein soll. Denn grundsätzlich ist für den Erlass einer Wiederherstel- lungsverfügung das Feststehen eines materiell vorschriftswidrigen Zu- standes vorausgesetzt (siehe Art. 94 Abs. 1 KRG). Dies ist in der Regel im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen. Von einem separaten Sachentscheid über die nachträgliche Bewilligungs- verweigerung kann aus prozessökonomischen Gründen jedoch dann ab- gesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von vorneherein fest- steht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann (siehe zum Ganzen BGE 136 II 359 E.6 und 123 II 248 E. 3a/bb; Urteile des Bundesgerichts 1C_709/2020 vom 24. August 2021 E.4.1, 1C_10/2019 vom 15. April 2020 E.5.4, 1C_262/2018 vom 3. Dezember 2018 E.4.1, 1A.17/2004 vom 19. Mai 2004 E.2.2.5 und 1P.672/2000 vom
35 -
36 - fung auf Art. 40 Abs. 1 Ziffer 6 KRVO erstellten Fahrnisbauten während einem hängigen Bewilligungs- bzw. Rechtsmittelverfahren betreffend eine beantragte Verlängerung dieser Nutzung umzugehen ist, besagt Art. 40 Abs. 4 KRVO hingegen nichts Spezifisches. Diese Frage ist namentlich anhand der Regelung von Art. 5 VRG zur Verfahrensleitung zu beurteilen, wobei aber auch der in Art. 94 KRG stipulierte Grundsatz des Erfordernis- ses eines (rechtskräftig) festgestellten materiell rechtswidrigen Zustandes für eine Beseitigung einer Baute oder Anlage bzw. allgemeine Verhältnis- mässigkeits- und Vertrauensschutzüberlegungen (vgl. dazu BGE 136 II 359 E.6, 132 II 21 E.6 und 123 II 248 E.4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_572/2020 vom 30. November 2021 E.10.1, 1C_709/2020 vom 24. Au- gust 2021 E.4.1 und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E.5.1) miteinzube- ziehen sind. Bei einer eine nachgesuchte Bewilligung verweigernden, also negativen, Verfügung zeitigt eine aufschiebende Wirkung in einem Rechtsmittelverfahren keine Folgen (siehe BGE 117 V 185 und Urteil des Bundesgerichts 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E.2.1). Vorsorgliche Massnahmen sind wiederum verfahrensrechtliche Institutionen des vor- läufigen Rechtsschutzes mit dem Zweck, den tatsächlichen oder rechtli- chen Zustand während der Hängigkeit des Verfahrens oder Prozesses einstweilen zu regeln. Dabei können sie etwa eine Sicherungsfunktion ha- ben, indem sie verhindern, dass der Streitgegenstand während des Pro- zesses dem späteren Zugriff entzogen wird, eine Regelungsfunktion, in- dem sie Rechte und Pflichten während der Prozessdauer im Dauerrechts- verhältnis regeln oder sie haben eine Leistungsfunktion, indem sie sicher- stellen, dass das Prozessziel nicht durch Zeitablauf ganz oder teilweise obsolet gemacht wird (vgl. BGE 131 I 113 E.3.6, 130 II 149 E.2.2 und 127 II 132 E.3). Diese dürfen den Entscheid in der Hauptsache aber nicht präjudizieren oder verunmöglichen und basieren auf einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, wobei bei tatsächlichen oder rechtli- chen Unklarheiten Zurückhaltung angezeigt ist, weil in einem solchen Fall die entsprechenden Entscheidgrundlagen ja erst im Hauptverfahren ermit-
37 - telt bzw. festgelegt werden (vgl. BGE 130 II 149 E.2.2 und 127 II 132 E.3). Für die Frage, ob während einem hängigen Verfahren vor dem (rechts- kräftigem) Feststehen der materiellen Vorschriftswidrigkeit von einem Ge- suchsteller die Entfernung der strittigen Bauten und Anlagen verlangt wer- den kann oder nicht, kann – analog zur Frage der Erteilung oder den Ent- zug einer aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 34 und 53 VRG) bzw. des Erlasses von prozessleitenden Anordnungen sowie vorsorglichen Mass- nahmen (siehe Art. 5 VRG) in einem Rechtsmittelverfahren – unter Um- ständen auch ein Blick auf den mutmasslichen Verfahrensausgang gewor- fen werden, sofern dieser eindeutig erscheint (vgl. BGE 130 II 149 E.2.2 und 129 II 286 E.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_378/2018 vom
RPG handle (siehe Eingabe der Beschwerdegegnerin 1 vom 14. April 2020 mit (erneuertem) positiven Antrag auf Bewilligung des Vorhabens [Bg2-act. 16, S. 2]). Dies vermag wohl insbesondere auch ihr Schreiben vom 4. April 2019 (siehe Bf-act. 2) zu erklären, worin sie von der Erstellung einer provisorischen Fahrnisbaute "Pferdestallzelt" für einen Zeitraum von sechs Monaten Kenntnis nahm und einzig für eine Verlängerung ein or- dentliches Baubewilligungs- und BAB-Verfahren verlangte. Von ihrer Ei-
39 - dazu Bundesamt für Umwelt, Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm, Vollzugshilfe für Industrie- und Gewerbeanlagen, Bern 2016 S. 17 ff. und 33 sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_299/2009 vom 12. Januar 2010 E.2.2 ff.). Dabei ist noch zu bemerken, dass gemäss nachvollziehbarer Darstellung der Beschwerdeführerin der Abstand der Parzelle S.________ (Beschwerdegegner 3) zum Stallzelt gut 40 m und zum Wohnhaus gut 50 m beträgt und somit dort der Mindestabstand von Tierhaltungsanlagen (FAT-Abstand) betreffend Geruchsemissionen, wel- cher ebenfalls umweltschutzrechtlich begründet ist, um mehr als das Dop- pelte eingehalten ist. Der FAT-Abstand ist auch zur Parzelle U.________ (Beschwerdegegner 4) bzw. dem dortigen Wohnhaus mit einer Distanz von gut 20 m bzw. ca. 35 m noch klar eingehalten. Zudem hätte das ANU eine allfällige Unterschreitung des berechneten FAT-Abstandes zu weite- ren Parzellen infolge eines Geruchsbelastungswertes von weniger als 4 sowie der Zustimmung dieser Grundeigentümer für einen befristeten Zeit- raum akzeptiert (siehe Bg2-act. 19, S. 3; vgl. auch Bf-act. 7). 3.5.Soweit die Beschwerdegegner 4 – gestützt auf das Schreiben der Be- schwerdegegnerin 1 vom 5. November 2020 (siehe Akten der Beschwer- degegner 4 [Bg4-act.] 2) – einen Verstoss gegen Art. 40 Abs. 4 KRVO (seitens der Beschwerdegegnerin 1) infolge deren (vorläufigen) Verzichts auf die (sofortige) Aufforderung auf bzw. Anordnung der Entfernung der provisorischen Fahrnisbauten und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (während dem hängigen Bewilligungs- und Rechtsmittelverfah- ren) bemängeln, ist auf die Überlegungen in den vorstehenden Erwägun- gen 3.4.1 ff. zu verweisen. Im Schreiben von 5. November 2020 zeigt sich die Beschwerdegegnerin 1 zudem durchaus bereit, nach rechtskräftig fest- gestellter materieller Vorschriftswidrigkeit ein Wiederherstellungsverfah- ren sofort im gesetzmässigen Verfahren an die Hand zu nehmen. 3.6.Insofern ist im vorliegenden Verfahren auch auf die Anordnung der von den Beschwerdegegnern 3 und 4 beantragten, im Ergebnis auf ein vorzei-
40 - tiges Benutzungsverbot der provisorischen Pferdehaltungsinfrastruktur auf der Parzelle O.________ bzw. eine faktische Verunmöglichung des- sen Betriebes gerichteten vorsorglichen Massnahmen zu verzichten. So- weit namentlich die Beschwerdegegner 3 Anweisungen des Gerichts an die zuständige Behörde betreffend die Beschleunigung des Wiederherstel- lungsverfahrens verlangen, rechtfertigen sich solche im jetzigen Verfah- rensstadium ebenfalls nicht. Zuständig für das Wiederherstellungsverfah- ren ist – wie vorstehend dargelegt – in erster Linie die kommunale Bau- behörde (siehe Art. 94 Abs. 2 Satz 1 KRG). Bleibt diese (zu Unrecht und trotz Aufforderung durch den Kanton) untätig, trifft die BAB-Behörde (vgl. dazu Art. 87 Abs. 2 KRG) die erforderlichen Massnahmen (siehe Art. 94 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 KRG). In Anbetracht der vorstehenden Erwä- gungen und der gesetzlichen Kompetenzordnung, erachtet es das Gericht jedenfalls nicht als angezeigt, den zuständigen Behörden für jegliche Eventualitäten die bereits gesetzlich vorgegebene Vorgehensweise aufzu- zeigen und bereits im jetzigen Zeitpunkt diesen verbindliche Fristen anzu- setzen. Dies insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass die in ers- ter Linie für ein Wiederherstellungsverfahren nach Art. 94 KRG zuständige kommunale (Bau-)Behörde – welche mit VGU R 21 51 vom 26. Oktober 2021 ausserdem mit den ergänzenden Abklärungen im Sinne der bundes- gerichtlichen Erwägungen betreffend die vorgesehene Pferdesportzone sowie des GGP auf der Parzelle 347 betraut wurde – die spezifischen Um- stände im Hinblick auf eine (allfällige) Wiederherstellung des rechtmässi- gen bzw. ursprünglichen Zustandes besser kennt und sich gemäss Schrei- ben vom 5. November 2020 durchaus bereit erklärt hat nach rechtskräfti- ger Feststellung eines materiell vorschriftswidrigen Zustandes das Wie- derherstellungsverfahren nach Art. 94 KRG umgehend an die Hand zu nehmen. 4.1.Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der Aufwand betreffend die unzulässigen Verfahrensanträge der Beschwerdegegner 3 und 4 bei Ver-
41 - legung der Gerichtskosten zu deren Lasten und zu ihren Gunsten zu berücksichtigen sei. Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund des Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache und unter Mitberücksichtigung des sei- tens der Beschwerdeführerin replicando eingeschränkten Streitgegen- standes hingegen weiterhin die volle Kostentragung durch die Beschwer- deführerin. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), gehen gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG somit zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Staats- gebühr ist in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.-- festzu- setzen. 4.2.1.Die Beschwerdeführerin stellt sich infolge der als unzulässig beurteilten Verfahrensanträge der Beschwerdegegner 3 und 4 auf den Standpunkt, dass sie für diesen unnötigen Aufwand Anspruch auf eine Parteientschä- digung nach Art. 78 VRG habe. Aufgrund der Überlegungen der vorste- henden Erwägung 4.1 rechtfertigt sich keine separate Zusprache einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwer- degegner 3 und 4. Das Nichtdurchdringen der Beschwerdegegner 3 und 4 betreffend formeller Anträge bzw. die beantragte Androhung einer refor- matio in peius wird aber immerhin im Rahmen der ermessenweisen Fest- setzung von deren Parteientschädigung berücksichtigt. 4.2.2.Die Beschwerdegegner 3 reichten am 21. Januar 2021 eine Honorarnote für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 19. Januar 2021 über CHF 12'923.85 ein. Der angefochtene BAB-Entscheid datiert auf den