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Art. 140v

232.14PatGFederal Act01.01.1956Originalquelle
  1. Das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats kann spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden.
  2. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

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