Comentários: Art. 117e

Folgende Behörden können im Abrufverfahren auf die Daten in BARBARA zugreifen:
1. ¹ die ZSE;
2. die Bundeskriminalpolizei zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994²über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, der Strafprozessordnung³und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011⁴über den ausserprozessualen Zeugenschutz.
3. die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater von fedpol zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben;
4. die mit Wartungs- und Programmieraufgaben betrauten Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Einzelheiten der Zugriffsrechte sind in Anhang 17 geregelt.

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 10 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 353). ↩
SR 360 ↩
SR 312.0 ↩
SR 312.2 ↩

Art. 117e