Art. 74

Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhandenseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere:

1. dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht;
2. dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;
3. dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat; 4.¹ dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Gesetzes unwirksam ist;
4. dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Artikel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vorliegen;
5. dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist; 7.² dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppelschutzes verstösst, dahingefallen ist.