Art. 958

“Würdigung Ein Schuldbekenntnis (auch Schuldanerkenntnis oder Schuldanerkennung) ist die Erklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, dass eine bestimmte Schuld bestehe (S CHWENZER/FOUNTOULAKIS, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [HRSG.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 17 N 1). Die Un- terzeichnung der Bilanz 2013 durch den Vorsitzenden des obersten Leitungs- o- der Verwaltungsorgans entspricht den gesetzlichen Vorgaben (Art. 958 Abs. 3 OR). Die Unterzeichnung soll die materielle Richtigkeit der darin enthaltenen Aus- sagen bezeugen und eine Grundlage für deren Haftung und allenfalls Bestrafung bilden, falls die Aussagen falsch waren (L ORENZ LIPP, in: ROBERTO/TRÜEB [HRSG.], CHK - Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2016, Art. 958 - 15 - N 17). Aus dem Umstand, dass der unterzeichnende Verwaltungsratspräsident der Konkursitin, D._____, im damaligen Zeitpunkt gleichzeitig einzelzeichnungs- berechtigt für die Beklagte war, lässt sich daher nicht auf eine Schuldanerken- nung durch die Beklagte schliessen. D._____ unterzeichnete die Bilanz 2013 der Konkursitin in seiner damaligen Eigenschaft als Organ derselben, wie sich aus der aktenkundigen Bilanz 2013 und dem Anbringen der Unterschrift oberhalb der Firma der Konkursitin (act. 3/6) ergibt. Da die Unterschrift die materielle Richtig- keit der Bilanz bezeugen soll und keine konkrete Leistungspflicht begründen will, stellt die ordnungsgemäss unterzeichnete Bilanz kein Schuldanerkenntnis dar.”

“Würdigung Ein Schuldbekenntnis (auch Schuldanerkenntnis oder Schuldanerkennung) ist die Erklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, dass eine bestimmte Schuld bestehe (S CHWENZER/FOUNTOULAKIS, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [HRSG.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 17 N 1). Die Un- terzeichnung der Bilanz 2013 durch den Vorsitzenden des obersten Leitungs- o- der Verwaltungsorgans entspricht den gesetzlichen Vorgaben (Art. 958 Abs. 3 OR). Die Unterzeichnung soll die materielle Richtigkeit der darin enthaltenen Aus- sagen bezeugen und eine Grundlage für deren Haftung und allenfalls Bestrafung bilden, falls die Aussagen falsch waren (L ORENZ LIPP, in: ROBERTO/TRÜEB [HRSG.], CHK - Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2016, Art. 958 - 15 - N 17). Aus dem Umstand, dass der unterzeichnende Verwaltungsratspräsident der Konkursitin, D._____, im damaligen Zeitpunkt gleichzeitig einzelzeichnungs- berechtigt für die Beklagte war, lässt sich daher nicht auf eine Schuldanerken- nung durch die Beklagte schliessen. D._____ unterzeichnete die Bilanz 2013 der Konkursitin in seiner damaligen Eigenschaft als Organ derselben, wie sich aus der aktenkundigen Bilanz 2013 und dem Anbringen der Unterschrift oberhalb der Firma der Konkursitin (act. 3/6) ergibt. Da die Unterschrift die materielle Richtig- keit der Bilanz bezeugen soll und keine konkrete Leistungspflicht begründen will, stellt die ordnungsgemäss unterzeichnete Bilanz kein Schuldanerkenntnis dar.”

“Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen (BGE 146 IV 258 E. 1.1.1; 141 IV 369 E. 7.1; 138 IV 130 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Rechnungslegung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln (vgl. Art. 958 Abs. 1 OR). Sie muss deshalb nicht nur formell, sondern auch materiell richtig sein (BGE 116 IV 52 E. 2a; 108 IV 25 E. 1c; Urteil 6B_778/2011 vom 3. April 2012 E. 5.2.4; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 95 zu Art. 251 StGB).”

“Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“2b ; ATF 115 IV 161 consid. 2). Il n'est pas nécessaire que le coauteur participe à la conception du projet, il peut y adhérer ultérieurement (ATF 118 IV 397 consid. 2b). 2.2.3. Selon l’art. 957a al. 1 CO, la comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). La comptabilité comprend notamment (al. 2) l’enregistrement intégral, fidèle et systématique des transactions et des autres faits nécessaires au sens de l’al. 1 et la justification de chaque enregistrement par une pièce comptable. Les comptes doivent présenter la situation économique de l’entreprise de façon qu’un tiers puisse s’en faire une opinion fondée (art. 958 al. 1 CO). Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion qui contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe (art. 958 al. 2 CO). Sur le plan pénal, la comptabilité se définit comme un ensemble d’écritures. Les écritures individuelles ne constituent pas déjà en elles-mêmes un titre à valeur probante accrue ; est donc déterminante la déclaration globale sur l’état de la société qui ressort de l’ensemble des écritures, non la déclaration sur tel événement comptable particulier contenue dans une écriture individuelle (Kinzer, in: Macaluso/Moreillon/Quéloz [éd.], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, art. 251 CP, n. 88 et les références citées). La comptabilité commerciale revêt la qualité de titre par certains aspects, par d’autres non. S’agissant d’un paiement, par exemple, elle est apte à prouver qu’un paiement a été effectué dans un certain but à un moment donné. En revanche, elle n’est pas apte à prouver la cause juridique de ce paiement, ni le fait que le paiement et le rapport juridique dans lequel il s’inscrit sont exempts de vices. En effet, l’ordre juridique suisse ne réprime pas la simulation. L'art.”

“1 und 2 DBG legen fest, dass die Steuer vom Reingewinn für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben wird. Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode (Art. 80 Abs. 1 DBG), d.h. des Geschäftsjahrs. Ebenso wie das steuerbare Einkommen, welches sich nach den Einkünften in der Steuerperiode bemisst (Art. 41 Abs. 1 DBG), sind damit die steuerlich massgeblichen Aufwendungen dem Periodizitätsprinzip unterstellt und daher nur dann zulässig, wenn sie ihren Grund in Ereignissen haben, die sich während der Bemessungsperiode ereignet haben (so schon Urteil 2A.128/2007 vom 14. März 2008 E. 5.3; siehe auch BGE 144 II 352 E. 4.5; 137 II 353 E. 6.4.2). Das (steuerliche) Periodizitätsprinzip, welches damit auch als Prinzip der periodischen Besteuerung oder Abschnittsbesteuerung (so für das deutsche Recht KLAUS DIETER DRÜEN, Periodengewinn und Totalgewinn, Berlin 1999, S. 85) bezeichnet werden kann, um es auf diese Weise vom handelsrechtlichen Prinzip der zeitlich richtigen Periodenabgrenzung (Art. 958 Abs. 1 OR) zu unterscheiden, wird in verschiedener Hinsicht durchbrochen (so namentlich durch die Möglichkeit der Verlustverrechnung gemäss Art. 31 und 67 DBG). Indessen steht es, soweit das Steuerrecht nicht selbst die entsprechenden Spielräume gemäss den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung übernimmt, der Bildung stiller Reserven und damit der interperiodischen Gewinnglättung (bzw. Gewinnverschiebung in der Zeit) entgegen. Mit der Beschwerdeführerin ist zwar festzuhalten, dass auch das Steuerrecht in einem gewissen Umfang Gewinnverschiebungen in der Zeit, insbesondere durch Aufwandvorwegnahmen - so z.B. mit Bezug auf die Bildung sog. Arbeitgeberreserven (vgl. dazu, insbesondere auch zu den Grenzen der steuerlich anerkannten Bildung von Arbeitgeberreserven, STEFAN OESTERHELT/MARCO MÜHLEMANN/MICHAEL BERTSCHINGER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar, 4. Aufl. 2022, [Kommentar DBG], N 33 zu Art. 58 DBG m.H.) - anerkennt. Auch mit der steuerlichen Anerkennung von pauschalen vorläufigen Wertberichtigungen auf dem Warenlager und von Delkrederepauschalen akzeptiert die Steuerpraxis im Ergebnis in manchen Fällen durchaus in einem gewissen Umfang die Bildung von stillen Reserven und damit Gewinnverschiebungen von einer Steuerperiode in eine andere.”

“1 und 2 DBG legen fest, dass die Steuer vom Reingewinn für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben wird. Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode (Art. 80 Abs. 1 DBG), d.h. des Geschäftsjahrs. Ebenso wie das steuerbare Einkommen, welches sich nach den Einkünften in der Steuerperiode bemisst (Art. 41 Abs. 1 DBG), sind damit die steuerlich massgeblichen Aufwendungen dem Periodizitätsprinzip unterstellt und daher nur dann zulässig, wenn sie ihren Grund in Ereignissen haben, die sich während der Bemessungsperiode ereignet haben (so schon Urteil 2A.128/2007 vom 14. März 2008 E. 5.3; siehe auch BGE 144 II 352 E. 4.5; 137 II 353 E. 6.4.2). Das (steuerliche) Periodizitätsprinzip, welches damit auch als Prinzip der periodischen Besteuerung oder Abschnittsbesteuerung (so für das deutsche Recht KLAUS DIETER DRÜEN, Periodengewinn und Totalgewinn, Berlin 1999, S. 85) bezeichnet werden kann, um es auf diese Weise vom handelsrechtlichen Prinzip der zeitlich richtigen Periodenabgrenzung (Art. 958 Abs. 1 OR) zu unterscheiden, wird in verschiedener Hinsicht durchbrochen (so namentlich durch die Möglichkeit der Verlustverrechnung gemäss Art. 31 und 67 DBG). Indessen steht es, soweit das Steuerrecht nicht selbst die entsprechenden Spielräume gemäss den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung übernimmt, der Bildung stiller Reserven und damit der interperiodischen Gewinnglättung (bzw. Gewinnverschiebung in der Zeit) entgegen. Mit der Beschwerdeführerin ist zwar festzuhalten, dass auch das Steuerrecht in einem gewissen Umfang Gewinnverschiebungen in der Zeit, insbesondere durch Aufwandvorwegnahmen - so z.B. mit Bezug auf die Bildung sog. Arbeitgeberreserven (vgl. dazu, insbesondere auch zu den Grenzen der steuerlich anerkannten Bildung von Arbeitgeberreserven, STEFAN OESTERHELT/MARCO MÜHLEMANN/MICHAEL BERTSCHINGER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Kommentar, 4. Aufl. 2022, [Kommentar DBG], N 33 zu Art. 58 DBG m.H.) - anerkennt. Auch mit der steuerlichen Anerkennung von pauschalen vorläufigen Wertberichtigungen auf dem Warenlager und von Delkrederepauschalen akzeptiert die Steuerpraxis im Ergebnis in manchen Fällen durchaus in einem gewissen Umfang die Bildung von stillen Reserven und damit Gewinnverschiebungen von einer Steuerperiode in eine andere.”

“Gemäss dem Massgeblichkeitsprinzip bildet die nach den Regeln des Handelsrechts erstellte Jahresrechnung (Art. 959 ff. OR) den Ausgangspunkt für die steuerliche Bemessung von Gewinn und Kapital (Art. 79 Abs. 1 lit. a StG/GR; vgl. auch Art. 58 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; BGE 147 II 209 E. 3.1.1; 141 II 83 E. 3.1). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht (Art. 958 Abs. 2 OR). Dieser muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ bzw. den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“Gemäss dem Massgeblichkeitsprinzip bildet die nach den Regeln des Handelsrechts erstellte Jahresrechnung (Art. 959 ff. OR) den Ausgangspunkt für die steuerliche Bemessung von Gewinn und Kapital (Art. 79 Abs. 1 lit. a StG/GR; vgl. auch Art. 58 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; BGE 147 II 209 E. 3.1.1; 141 II 83 E. 3.1). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht (Art. 958 Abs. 2 OR). Dieser muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ bzw. den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“6 Wie bereits ausgeführt, kann das Verwaltungsgericht die Ermessensausübung durch die Vorinstanzen nur auf das Überschreiten, Unterschreiten oder den Missbrauch des Ermessens überprüfen, nicht aber auf die Angemessenheit des Entscheids (vgl. zuvor E. 3). Was die Beschwerdeführerin vorbringt, beschränkt sich im Kern auf eine Unangemessenheitsrüge. Weshalb das gewählte Vorgehen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners missbräuchlich oder rechtsverletzend sein soll, ist nicht ersichtlich. 5.6.1  Der Begriff des Jahresumsatzes gemäss Art. 5 Abs. 1 HFMV 20 wurde durch den Verordnungsgeber in Art. 3 Abs. 3 HFMV 20 definiert, wonach sich Umsatzangaben auf den Einzelabschluss des gesuchstellenden Unternehmens beziehen. Auch wenn der Verordnungsgeber mit dieser Bestimmung vornehmlich darauf abzielte, sicherzustellen, dass die Umsätze von Konzerngesellschaften nur einmal für die Gewährung von Härtefallentschädigungen herangezogen werden können (vgl. Erläuterungen HFMV 20, S. 6), besteht mit der Verwendung des Begriffs Einzelabschluss ein klarer Verweis auf das Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts (vgl. Art. 958 OR). Ausserdem handelte es sich beim Covid-19-Härtefallprogramm, wie der Beschwerdegegner richtig vorträgt, um ein Massenverfahren und es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber möglichst praktikable Regeln schaffen wollte, wobei hierbei auch eine gewisse Schematisierung zulässig ist (vgl. hierzu auch VGr, 14. Juli 2022, VB.2022.00068, E. 4.3.3). Es ist vor diesem Hintergrund nicht rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz für die Feststellung des Jahresumsatzes auf die nach obligationenrechtlichen Grundsätzen erstellten und von der Revisionsstelle genehmigten Abschlüsse der Beschwerdeführerin, welche diese mit ihrem Gesuch eingereicht hat, abgestellt und für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 keine Umsatzkorrekturen zugelassen hat. 5.6.2 Sodann hat die Vorinstanz für die Monate Mai 2020 bis April 2021 dem von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Umsatz die hypothetische Ausbuchung des Kontos "Kundenzahlungen zur Abklärung 2016" im Umfang von Fr. 78'793.46 hinzugerechnet.”

“In Anbetracht dieser gesamten - 16 - Umstände verfügt die Gesuchstellerin über ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in die Aktiven und Passiven der Gesuchsgegnerin. Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht: Für den Fall, dass die Ge- suchsgegnerin den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2020 noch nicht er- stellt haben sollte, ersucht die Gesuchstellerin um Einsicht in den letzten Ge- schäftsbericht (act. 1 N. 23). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, dass es sich beim Geschäftsbericht 2018 derzeit um den letzten erstellten Geschäftsbericht handle (act. 11 N. 48). Die Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Replikeingabe vom 16. April 2021 diese Behauptung und ersucht zusätzlich um Einsicht in allfällig erstellte, aber noch nicht genehmigte Geschäftsberichte für die Geschäftsjahre 2019 sowie 2020 und/oder diesbezüglich vorliegende Dokumente (act. 15 N. 61 f.). Das Gesetz vermittelt mit Art. 958e Abs. 2 OR dem Gläubiger einen Anspruch auf Einsicht in den Geschäftsbericht (Jahresrechnung [Art. 958 Abs. 2 OR]; allenfalls zusätzliche Informationen für grössere Unternehmen [Art. 961 OR]; allenfalls Konzernrechnung [Art. 963 OR]) und die Revisionsberichte. Einen darüber hin- ausgehenden Anspruch auf Einsicht in noch nicht genehmigte Geschäftsberichte, Entwürfe oder in die zu ihrer Erstellung erforderlichen Dokumente besteht hinge- gen nicht. Selbst wenn sich das gesetzliche Einsichtsrecht auch auf diese Urkun- den erstreckte, handelt es sich dabei um eine Erweiterung des Einsichtsbegeh- rens, die nach Aktenschluss und damit verspätet erfolgte. Die Gesuchstellerin hät- te eine solche Entwicklung antizipieren und ihr mittels der Stellung von Eventual- begehren prozessual vorgreifen müssen. Die Gesuchstellerin verlangt in ihrem Gesuch explizit Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht, sofern die Ge- suchsgegnerin geltend machen sollte, den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 noch nicht erstellt zu haben (act. 1 N. 23). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, den letzten Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 erstellt zu haben (act.”

“In Anbetracht dieser gesamten - 16 - Umstände verfügt die Gesuchstellerin über ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in die Aktiven und Passiven der Gesuchsgegnerin. Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht: Für den Fall, dass die Ge- suchsgegnerin den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2020 noch nicht er- stellt haben sollte, ersucht die Gesuchstellerin um Einsicht in den letzten Ge- schäftsbericht (act. 1 N. 23). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, dass es sich beim Geschäftsbericht 2018 derzeit um den letzten erstellten Geschäftsbericht handle (act. 11 N. 48). Die Gesuchstellerin bestreitet in ihrer Replikeingabe vom 16. April 2021 diese Behauptung und ersucht zusätzlich um Einsicht in allfällig erstellte, aber noch nicht genehmigte Geschäftsberichte für die Geschäftsjahre 2019 sowie 2020 und/oder diesbezüglich vorliegende Dokumente (act. 15 N. 61 f.). Das Gesetz vermittelt mit Art. 958e Abs. 2 OR dem Gläubiger einen Anspruch auf Einsicht in den Geschäftsbericht (Jahresrechnung [Art. 958 Abs. 2 OR]; allenfalls zusätzliche Informationen für grössere Unternehmen [Art. 961 OR]; allenfalls Konzernrechnung [Art. 963 OR]) und die Revisionsberichte. Einen darüber hin- ausgehenden Anspruch auf Einsicht in noch nicht genehmigte Geschäftsberichte, Entwürfe oder in die zu ihrer Erstellung erforderlichen Dokumente besteht hinge- gen nicht. Selbst wenn sich das gesetzliche Einsichtsrecht auch auf diese Urkun- den erstreckte, handelt es sich dabei um eine Erweiterung des Einsichtsbegeh- rens, die nach Aktenschluss und damit verspätet erfolgte. Die Gesuchstellerin hät- te eine solche Entwicklung antizipieren und ihr mittels der Stellung von Eventual- begehren prozessual vorgreifen müssen. Die Gesuchstellerin verlangt in ihrem Gesuch explizit Einsicht in den letzten erstellten Geschäftsbericht, sofern die Ge- suchsgegnerin geltend machen sollte, den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 noch nicht erstellt zu haben (act. 1 N. 23). Die Gesuchsgegnerin bringt vor, den letzten Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 erstellt zu haben (act.”

“der MI 16). Laut Art. 958 Abs. 2 OR enthält der Geschäftsbericht die Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (E. 2.2.2). Entgegen der Beschwerdeführerin ergibt sich somit bereits aus dem Gesetz und der Verwaltungsverordnung, welche Unterlagen erforderlich sind. Die Beschwerdeführerin hat für die Jahre 2013 bis 2018 im vorliegenden Verfahren - trotz entgegenstehender Behauptungen (vgl. E. 3.1.1) - gar keine Unterlagen eingereicht. Lediglich für die Steuerperioden 2013 und 2014 reichte die Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuerabrechnungen nach, was die ESTV jeweils zu einer Korrektur ihrer Schätzung veranlasste. Für die Steuerperioden 2015 bis 2018 gingen jedoch keine Mehrwertsteuerabrechnungen mehr ein (Sachverhalt Bst. B.a). Es fehlt somit insbesondere an den einverlangten Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Debitoren- und Kreditorenbelegen und zwar für die gesamten Steuerperioden 2013 bis”

“1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, die die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958 OR) erfüllt den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die dazu bestimmt sind, die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten (BGE 132 IV 12 E. 8.1; Urteil 6B_1090/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.1.2 mit Hinweisen).”

“1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht übereinstimmt. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, die die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958 OR) erfüllt den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die dazu bestimmt sind, die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Blosse Verstösse gegen zivilrechtliche Buchungsvorschriften genügen nicht (BGE 132 IV 12 E. 8.1; Urteile 6B_1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.3; 6B_1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.1.1).”

“La comptabilité commerciale des entreprises est indispensable à l’État pour connaître les bases d’imposition et effectuer les taxations appropriées. Parfois, les règles fiscales, qui reflètent les préoccupations de prélèvements publics, divergeront des règles comptables, qui se concentrent sur la gestion de l’entreprise. Des ajustements seront alors nécessaires en fonction du public visé par les états financiers (Rémy BUCHELER, Abrégé de droit comptable, 2015, p. 5 n. 4). Selon l’art. 957a al. 1 de la loi fédérale du 30 mars 1911, complétant le Code civil suisse (CO, Code des obligations - RS 220), la comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion. Ce dernier contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe. Les dispositions applicables aux grandes entreprises et aux groupes sont réservées (art. 958 al. 2 CO). L’art. 959b CO traite de la structure minimale du compte de résultat. Il y est précisé que le compte de résultat reflète les résultats de l’entreprise durant l’exercice. Il peut être établi selon la méthode de l’affectation des charges par nature ou selon la méthode de l’affectation des charges par fonction (al. 1). Que le compte de résultats soit établi par nature ou par fonction, il doit comporter au moins les postes qui sont énoncés aux al. 2 et 3 de cette disposition. Les postes doivent être indiqués séparément et selon une structure précise. Doivent figurer les produits nets des ventes de biens et de prestations de services (al. 2 ch. 1 ; al. 3 ch. 1) et, séparément, notamment les charges et produits financiers (al. 2 ch. 7 ; al. 3 ch. 4) ; les charges et produits hors exploitation (al. 2 ch. 8 ; al. 3 ch. 5), ainsi que les charges et produits exceptionnels, uniques ou hors période (al. 2 ch. 9 ; al. 3 ch. 6). Les charges et les produits exceptionnels, visés aux al. 2 ch. 9 et 3 ch.”

“La comptabilité commerciale des entreprises est indispensable à l’État pour connaître les bases d’imposition et effectuer les taxations appropriées. Parfois, les règles fiscales, qui reflètent les préoccupations de prélèvements publics, divergeront des règles comptables, qui se concentrent sur la gestion de l’entreprise. Des ajustements seront alors nécessaires en fonction du public visé par les états financiers (Rémy BUCHELER, Abrégé de droit comptable, 2015, p. 5 n. 4). Selon l’art. 957a al. 1 de la loi fédérale du 30 mars 1911, complétant le Code civil suisse (CO, Code des obligations - RS 220), la comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion. Ce dernier contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe. Les dispositions applicables aux grandes entreprises et aux groupes sont réservées (art. 958 al. 2 CO). L’art. 959b CO traite de la structure minimale du compte de résultat. Il y est précisé que le compte de résultat reflète les résultats de l’entreprise durant l’exercice. Il peut être établi selon la méthode de l’affectation des charges par nature ou selon la méthode de l’affectation des charges par fonction (al. 1). Que le compte de résultats soit établi par nature ou par fonction, il doit comporter au moins les postes qui sont énoncés aux al. 2 et 3 de cette disposition. Les postes doivent être indiqués séparément et selon une structure précise. Doivent figurer les produits nets des ventes de biens et de prestations de services (al. 2 ch. 1 ; al. 3 ch. 1) et, séparément, notamment les charges et produits financiers (al. 2 ch. 7 ; al. 3 ch. 4) ; les charges et produits hors exploitation (al. 2 ch. 8 ; al. 3 ch. 5), ainsi que les charges et produits exceptionnels, uniques ou hors période (al. 2 ch. 9 ; al. 3 ch. 6). Les charges et les produits exceptionnels, visés aux al. 2 ch. 9 et 3 ch.”

“, de la complexité de la cause et du fait que les faits incriminés pénalement étaient de nature à fonder d’éventuelles prétentions civiles des parties les unes envers les autres, il se justifiait de considérer que le recours à un avocat était raisonnable. La Chambre de céans a cependant retenu que la prévenue ne pouvait prétendre à une indemnité au sens de l’art. 429 al. 1 let. a CPP au titre des honoraires versés à son défenseur de choix dans la mesure où elle avait provoqué illicitement et fautivement l’ouverture de la procédure au sens de l’art. 430 al. 1 let. a CPP. Elle a motivé sa décision comme suit sur ce point : « Dans le cas particulier, il apparait que, lors des négociations ayant abouti à la vente des actions de L., le plaignant E. avait sans conteste obtenu des informations lacunaires quant aux comptes sociaux, s’agissant en particulier du grand livre de l’exercice 2013. Une comptabilité tenue dans les règles de l’art lui aurait permis d’appréhender la réalité de la situation, le cas échelant avec l’assistance d’une fiduciaire. Telle est précisément la ratio legis de l’exigence découlant du droit commercial (art. 958 al. 1 CO, précité). Il aurait ainsi négocié à d’autres conditions, voire aurait renoncé à la transaction incriminée. Il doit en effet être rappelé que le plaignant reprochait précisément aux prévenus de l’avoir trompé quant à la réalité de la situation financière de la société au moment de la signature du contrat de vente d’actions. Ainsi, le désordre comptable ayant entouré cette vente a suscité et compliqué la présente procédure pénale, comme l’expose avec pertinence le Procureur. Comme venderesse des actions, la recourante est à l’origine de cette confusion fautivement entretenue, portant sur deux aspects indissociables, à savoir les informations données au candidat acquéreur, d’une part, et la tenue des comptes sociaux, d’autre part. La faute civile apparaît donc réalisée à double titre, soit tant par la violation du principe de la bonne foi en affaires au sens de l’art. 2 CC que par la mauvaise tenue de la comptabilité. La prévenue ayant ainsi provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure et rendu plus difficile la conduite de celle-ci, il y a lieu, en application de l’art.”

“166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR; zum Ganzen: Urteile 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3; 6B_1263/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt (Art. 29 lit. a StGB).”

“166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1262/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1; 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR) (Urteil 6B_1262/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt (Art. 29 lit. a StGB).”

“166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1262/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1; 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR) (Urteil 6B_1262/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt (Art. 29 lit. a StGB).”

“19 RAFE-2021 que les justificatifs devant accompagner la demande sont, notamment, le bilan et les comptes de résultats 2018 et 2019 (let. b). 6) Selon l'art. 957 al. 1 ch. 2 de la loi fédérale du 30 mars 1911, complétant le Code civil suisse (CO, Code des obligations - RS 220), les personnes morales ont l'obligation de tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au chapitre I du Titre trente-deuxième du CO. La comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). Elle est tenue conformément au principe de régularité, qui comprend notamment l’enregistrement intégral, fidèle et systématique des transactions et des autres faits nécessaires au sens de l’al. 1, la justification de chaque enregistrement par une pièce comptable, la clarté (art. 957a al. 1 et 2 CO). Les comptes doivent présenter la situation économique de l’entreprise de façon qu’un tiers puisse s’en faire une opinion fondée (art. 958 al. 1 CO). Il ressort de l'art. 958b CO que les charges et les produits sont présentés conformément aux principes de la délimitation périodique et du rattachement des charges aux produits (al. 1). Si les produits nets des ventes des biens et des prestations de services ou les produits financiers ne dépassent pas CHF 100'000.-, il est possible de déroger au principe de la délimitation périodique et d’établir une comptabilité de dépenses et de recettes (al. 2). Selon l'art. 958c al. 1 CO, l’établissement régulier des comptes est régi en particulier par les principes de : 1. la clarté et l’intelligibilité ; 2. l’intégralité ; 3. la fiabilité ; 4. l’importance relative ; 5. la prudence ; 6. la permanence de la présentation et des méthodes d’évaluation ; 7. l’interdiction de la compensation entre les actifs et les passifs et entre les charges et les produits. 7) En l'espèce, la recourante ne remet pas en cause le fait qu'elle devait transmettre comme justificatif à sa demande d'octroi d'une aide financière extraordinaire ses états financiers, pour les années 2018 à 2020, les seuls faisant foi.”

“Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig, da im Rechtsverkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_423/2021 vom 17. Februar 2022 E. 6.2). Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958 OR) erfüllt den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die dazu bestimmt sind, die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten (BGE 132 IV 12 E. 8.1; Urteil 6B_1090/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Bestehen konkrete Anzeichen für eine Überbewertung von Aktiven, so sind die Werte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen (Art. 960 Abs. 3 OR). Der nutzungs- und altersbedingte Wertverlust muss durch Abschreibungen, anderweitige Wertverluste müssen durch Wertberichtigungen berücksichtigt werden (Art. 960a Abs. 3 OR). Diese Korrekturen stehen im Einklang mit dem Vorsichtsprinzip, einem der wichtigsten Bewertungs- und Rechnungslegungsgrundsätze (Art. 958c Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 960 Abs. 2 OR). Das Vorsichtsprinzip verlangt, dass die Aktiven und Passiven im Zweifelsfall - im Rahmen der Ungewissheit sowie unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessensspielraums - in der für das Unternehmen ungünstigsten Form dargestellt werden (BGE 137 II 353 E.”

“1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, die die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958 OR) erfüllt den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die dazu bestimmt sind, die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten (BGE 132 IV 12 E. 8.1; Urteil 6B_1090/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.1.2 mit Hinweisen).”

“1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht übereinstimmt. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, die die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958 OR) erfüllt den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die dazu bestimmt sind, die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Blosse Verstösse gegen zivilrechtliche Buchungsvorschriften genügen nicht (BGE 132 IV 12 E. 8.1; Urteile 6B_1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.3; 6B_1315/2019 vom 3. Juni 2020 E. 2.1.1).”

“1 eben- falls auf ein Jahr seit Genehmigung des Geschäftsberichts beschränkt sein (NEU- HAUS /SUTER, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, Watter/Vogt [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, N. 9 mit Verweis auf BÖCKLI, Aktienrecht, § 12 N. 221). Es ist unklar, ob es sich dabei um eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist handelt. Die Gesuchsgegnerin äussert sich in ihrer Gesuchsantwort nicht zu dieser Frist. We- der erhebt sie die Einrede der Verjährung noch legt sie rechtshindernde Tatsa- chen ‒ etwa in Form der Behauptung, dass der Geschäftsbericht für das Jahr 2018 bereits vor mehr als einem Jahr genehmigt worden sei ‒ dar, die für eine Verwirkung des Anspruchs sprächen. Hinzu kommt, dass es eine Frage des all- gemeinen Rechtsschutzinteresses ist, ob ein Gläubiger über ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in einen älteren Geschäftsbericht verfügt. Konkret prä- sentiert sich hier die Lage, dass die Gesuchsgegnerin gemäss eigenen Angaben die Geschäftsberichte für das Jahr 2019 und 2020 noch nicht erstellt hat. Ob sie dadurch gegen das Rechnungslegungsrecht (Art. 958 Abs. 3 OR) verstossen hat, kann dahingestellt bleiben. Die Gesuchsgegnerin darf sich der beantragten Ein- sicht jedenfalls nicht dadurch entziehen, indem sie ‒ allenfalls rechtswidrig ‒ Ge- schäftsberichte nicht rechtzeitig (Art. 958 Abs. 3 OR) erstellt. Angesichts der be- harrlichen Zahlungsverweigerung und aufgrund der beträchtlichen Höhe der ein- zutreibenden Forderung kann der Gesuchstellerin auch das Interesse an der Ein- sicht in den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 nicht abgesprochen werden. Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstelle- rin Einsicht in ihren im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils letzten genehmigten Geschäftsbericht, jedenfalls aber in den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 (inkl. Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) zu gewähren. - 18 -”

“Vorliegend sind die dem Beschuldigten vorgeworfenen und vorliegend zur Disposition stehenden Delikte der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB als Dauerdelikte zu qualifizieren. Die gesetzliche Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern beinhaltet die kaufmännische Buchführung im Sinne von Art. 957a OR. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbü- cher muss unter anderem ein Journal als chronologische Erfassung aller verbuch- ten Geschäftsvorfälle geführt werden. Wer vollständig auf die Buchführung ver- zichtet, missachtet die gesetzlichen Buchführungspflichten somit mit jedem rel e- vanten Geschäftsvorgang (vgl. Art. 957a Abs. 1 OR). Das deliktische Verhalten besteht demnach nicht einzig darin, dass jeweils Ende Jahr auf die Erstellung ei- nes Geschäftsberichts im Sinne von Art. 958 Abs. 2 OR verzichtet wird. Vielmehr handelt es sich um ein während der gesamten Geschäftstätigkeit dauerndes Un- terlassen. Somit ist für die Verjährung gemäss Art. 98 lit. c StGB der Tag mass- gebend, an welchem das strafbare Verhalten aufhört, das heisst, wenn die Pflicht zum Handeln entfällt oder wenn der Handlungspflichtige aus seiner Pflichten- stellung ausscheidet (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Bundesgerichts 6B_51/2007 vom 3. September 2007, E.”

“Die Vorinstanz hat hierzu erkannt, die Steuerpflichtige habe lediglich zwei Auszüge vom Betreibungsamt, wobei einen nur auszugs-weise, vorgelegt. Die finanzielle Lage der Steuerpflichtigen und jene des mutmasslich wirtschaftlich Berechtigten sei insgesamt unklar (Sachverhalt, lit. B.c). Offenbar sei die Steuerpflichtige Eigentümerin einer Parzelle mit Wohnhaus. Dem hält die Steuerpflichtige lediglich entgegen, es greife zu kurz, wenn die Vorinstanz die Vorlage von Kontoauszügen und "Lohnblättern" verlange, denn sie, die Steuerpflichtige, sei inaktiv und beschäftige kein Personal. Daher bestehe auch kein Anlass zur Erhebung einer Quellensteuer. Die Vorinstanz hatte indes ganz allgemein bemängelt, dass die Steuerpflichtige weder Bilanz, Erfolgsrechnung noch Kontoblätter vorlege. Dies ist einsichtig: Auch wenn eine Kapitalgesellschaft "inaktiv" ist, hat sie alljährlich einen Geschäftsbericht vorzulegen, der seinerseits die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) enthält (Art. 958 Abs. 2 OR; Urteil 2C_793/2017 vom 28. Januar 2020 E. 2.2.3). In der Folge ergibt sich aus Art. 31 Abs. 2 StHG, dass eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft "in jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr", einen Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung vorzulegen hat (sog. "Abschlusszwang"; Urteil 2C_793/2017 vom 28. Januar 2020 E. 2.3.1 und 4). Kann die juristische Person keinen handelsrechtlichen Jahresabschluss vorlegen, so fehlt zwangsläufig auch die Vertrauenswürdigkeit etwaiger anderer Dokumente, die ersatzweise vorgelegt werden.”

“2) pour démontrer que leur courrier serait, grâce aux prestations de la Poste Suisse SA, automatiquement réacheminé au lieu de leur activité effective, respectivement à "une autre adresse" (cf. mémoire de recours, p. 11).  D'autre part, on ne saurait déduire de l'arrêt 2C_415/2009 précité que les sociétés "boîte aux lettres" ne devraient pas être soumises à la taxe forfaitaire de base. Il convient en effet d'admettre que de telles sociétés ont objectivement la possibilité d'exercer une activité sur le lieu de leur siège, et ce indépendamment de l'exercice d'une activité entrepreneuriale dans un autre lieu. C'est ainsi sans arbitraire que le Tribunal cantonal pouvait considérer que, même dans sa structure la plus simple, des déplacements au siège de la société étaient susceptibles d'intervenir, notamment pour relever le courrier. On relèvera au demeurant que les sociétés anonymes, forme sous laquelle sont constitués la majorité des recourants, sont légalement tenues d'établir chaque année un rapport de gestion (art. 958 al. 2 CO; obligation qui perdure également en cas de renonciation au contrôle restreint, cf. HENRY PETER/EMMANUEL GENEQUAND/FRANCESCA CAVADINI, in Commentaire romand, CO II, 2ème éd. 2017, n. 17 ad art. 727a CO) et de mettre celui-ci à la disposition des actionnaires au siège de la société (art. 696 al. 1 CO), lieu où se déroule en principe également l'assemblée générale (FRANÇOIS CHAUDET/ANNE CHERPILLOD/JUAN CARLOS LANDROVE, Droit suisse des affaires, 3e éd., 2010, n. 513 p. 108). Une impossibilité objective et durable de mettre à contribution les infrastructures publiques de gestion de déchets du lieu du siège apparaît ainsi douteuse.  On soulignera au demeurant que les considérations émises par le Tribunal fédéral dans l'arrêt 2C_415/2009 précité, et sur lesquelles s'appuie l'argumentation des recourants, revêtent le caractère d'un obiter dictum et n'ont jamais été confirmées par la jurisprudence constante rendue ultérieurement par la Cour de céans. Cette jurisprudence ultérieure a du reste précisé l'arrêt 2C_415/2009 en soulignant que la taxe de base était destinée à couvrir des coûts fixes survenant indépendamment de toute utilisation effective des infrastructures de traitement de déchets, de sorte qu'un certain schématisme dans sa détermination était ainsi de mise (cf.”

“Les tiers qui voudraient connaître la situation financière de l'entreprise doivent pouvoir s'y fier (ATF 125 IV 17 consid. 2b/dd p. 29; TF 6B_377/2009 du 20 juillet 2009 consid. 3.1). L’illicéité selon l’art. 426 al. 2 CPP peut, s’agissant de la tenue des comptes d’une société commerciale, être appréciée au regard de l’art. 857 CO (TF 6B_117/2014 du 5 février 2015) et également sous l’angle des exigences de l’art. 958c al. 1 CO (TF 6B_155/2017 du 9 janvier 2018 consid. 1.4, qui retient le principe de la prudence prévu au ch. 5 de cette disposition). 3.3.3 Dans le cas particulier, il apparait que, lors des négociations ayant abouti à la vente des actions de [...], le plaignant [...] avait sans conteste obtenu des informations lacunaires quant aux comptes sociaux, s’agissant en particulier du grand livre de l’exercice 2013. Une comptabilité tenue dans les règles de l’art lui aurait permis d’appréhender la réalité de la situation, le cas échelant avec l’assistance d’une fiduciaire. Telle est précisément la ratio legis de l’exigence découlant du droit commercial (art. 958 al. 1 CO, précité). Il aurait ainsi négocié à d’autres conditions, voire aurait renoncé à la transaction incriminée. Il doit en effet être rappelé que le plaignant reprochait précisément aux prévenus de l’avoir trompé quant à la réalité de la situation financière de la société au moment de la signature du contrat de vente d’actions. Ainsi, le désordre comptable ayant entouré cette vente a suscité et compliqué la présente procédure pénale, comme l’expose avec pertinence le Procureur. Comme venderesse des actions, la recourante est à l’origine de cette confusion fautivement entretenue, portant sur deux aspects indissociables, à savoir les informations données au candidat acquéreur, d’une part, et la tenue des comptes sociaux, d’autre part. La faute civile apparaît donc réalisée à double titre, soit tant par la violation du principe de la bonne foi en affaires au sens de l’art. 2 CC que par la mauvaise tenue de la comptabilité. La prévenue ayant ainsi provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure et rendu plus difficile la conduite de celle-ci, il y a lieu, en application de l’art.”

“166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage de r Schuldner in nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1; 6B_879/2016 vom 22. Juni 2017 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR). Art. 166 StGB erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 117 IV 163 E. 2b). Der Täter muss sich insbesondere seiner Buchführungspflicht bewusst sein und die möglichen Konsequenzen der Verletzung dieser Pflicht, nämlich eine Verschleierung der finanziellen Situation, erkennen. Die erforderliche Inkaufnahme von Unklarheiten über den Vermögensstand bedeutet indessen nicht, dass die Verschleierung desselben das eigentliche Handlungsziel zu sein braucht (BGE 117 IV 163 E. 2b, 449 E. 5b; Urteile 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).”

“166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, sodass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage de r Schuldner in nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1; 6B_879/2016 vom 22. Juni 2017 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR). Art. 166 StGB erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 117 IV 163 E. 2b). Der Täter muss sich insbesondere seiner Buchführungspflicht bewusst sein und die möglichen Konsequenzen der Verletzung dieser Pflicht, nämlich eine Verschleierung der finanziellen Situation, erkennen. Die erforderliche Inkaufnahme von Unklarheiten über den Vermögensstand bedeutet indessen nicht, dass die Verschleierung desselben das eigentliche Handlungsziel zu sein braucht (BGE 117 IV 163 E. 2b, 449 E. 5b; Urteile 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021 E. 4.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).”

“Rechtliches 2.4.2.1. Zur Pflichtverletzung im Allgemeinen 2.4.2.1.1. Eine unter dem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsrecht relevante Pflichtverletzung eines Verwaltungsrats kann in einer Verletzung dessen unüber- tragbaren und unentziehbaren Aufgaben nach Art. 716a Abs. 1 OR liegen (GERI- CKE/HÄUSERMANN/WALLER, a.a.O., Art. 754 N 26). Gemäss Ziff. 3 gehört zu den ge- nannten Aufgaben namentlich die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Fi- nanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesell- schaft notwendig ist; nach Ziff. 6 obliegt ihm zudem die Erstellung des Geschäfts- berichtes, der insbesondere die Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, umfasst (vgl. Art. 958 Abs. 2 OR; vgl. auch BGer Urteil 1P.456/2003 vom 4. März 2004 E. 3.3.2 oder BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht [zit. BÖCKLI], 5. Aufl. 2022, § 13 Rz. 117 und § 16 Rz. 278 ff.). Die Grundlage der Rech- nungslegung bildet die – für juristische Personen zwingende (Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR) – Buchführung (Art. 957a Abs. 1 OR). Art. 958c Abs. 1 OR statuiert die Grund- sätze der Rechnungslegung, welche demnach klar, verständlich, vollständig und verlässlich, das Wesentliche enthaltend, vorsichtig, bei der Darstellung und Bewer- tung stets die gleichen Massstäbe verwendend und das Verrechnungsverbot (Akti- ven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht miteinander verrechnet werden) einhaltend sein muss (Art. 958c Abs. 1 OR; vgl. auch SUTER/HA-AG/NEU- HAUS, in: Basler Kommentar OR II, a.a.O., Art. 958c N 1 und RENTSCH/ZÖBELI, Rückstellungen gemäss OR 960e, in: Jahrbuch des Rechnungswesens 2015, S. 171 ff. m.w.H.). Hervorzuheben ist, dass der Grundsatz der Vollständigkeit, die lückenlose und periodengerechte Erfassung aller für die Beurteilung der wirtschaft- lichen Lage der Gesellschaft relevanten Geschäftsvorfälle verlangt (Art.”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.08.2024 Rechnungslegung im internationalen Kontext, Art. 125 Abs. 2 lit. a DBG sowie Art. 958 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 959-959c OR. Mit der Steuererklärung reichte die Beschwerdebeteiligte die Bilanz- und Erfolgsrechnung ein, welche nach den Vorschriften eines international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellt und durch eine unabhängige Revisionsstelle geprüft worden ist. Im zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision wurde festgehalten, dass der Jahresabschluss den Rechnungslegungsvorschriften entspreche. Für die steuerliche Gewinnermittlung nahm die Beschwerdebeteiligte eine Anpassung der Jahresrechnung an die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts vor (sog. Überleitung). Dabei wurden unter anderem die unrealisierten Fremdwährungsgewinne korrigiert und durch Rückstellungen für Währungsschwankungen passiviert. Es liegt somit eine Erfolgsrechnung vor, die auf einer ordnungsgemässen Buchhaltung beruht. Dasselbe gilt für die eingereichte Überleitung. Sofern die Beschwerdeführerin (EStV) nun die Korrektur der unrealisierten Fremdwährungsgewinne bestreitet, muss sie diesbezüglich den Beweis erbringen.”

“Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.08.2024 Rechnungslegung im internationalen Kontext, Art. 125 Abs. 2 lit. a DBG sowie Art. 958 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 959-959c OR. Mit der Steuererklärung reichte die Beschwerdebeteiligte die Bilanz- und Erfolgsrechnung ein, welche nach den Vorschriften eines international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellt und durch eine unabhängige Revisionsstelle geprüft worden ist. Im zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision wurde festgehalten, dass der Jahresabschluss den Rechnungslegungsvorschriften entspreche. Für die steuerliche Gewinnermittlung nahm die Beschwerdebeteiligte eine Anpassung der Jahresrechnung an die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts vor (sog. Überleitung). Dabei wurden unter anderem die unrealisierten Fremdwährungsgewinne korrigiert und durch Rückstellungen für Währungsschwankungen passiviert. Es liegt somit eine Erfolgsrechnung vor, die auf einer ordnungsgemässen Buchhaltung beruht. Dasselbe gilt für die eingereichte Überleitung. Sofern die Beschwerdeführerin (EStV) nun die Korrektur der unrealisierten Fremdwährungsgewinne bestreitet, muss sie diesbezüglich den Beweis erbringen.”

“La coactivité suppose une décision commune, mais qui n'est pas nécessairement expresse ; elle peut aussi résulter d'actes concluants et le dol éventuel quant au résultat suffit (ATF 118 IV 397 consid. 2b ; ATF 115 IV 161 consid. 2). Il n'est pas nécessaire que le coauteur participe à la conception du projet, il peut y adhérer ultérieurement (ATF 118 IV 397 consid. 2b). 2.2.3. Selon l’art. 957a al. 1 CO, la comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). La comptabilité comprend notamment (al. 2) l’enregistrement intégral, fidèle et systématique des transactions et des autres faits nécessaires au sens de l’al. 1 et la justification de chaque enregistrement par une pièce comptable. Les comptes doivent présenter la situation économique de l’entreprise de façon qu’un tiers puisse s’en faire une opinion fondée (art. 958 al. 1 CO). Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion qui contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe (art. 958 al. 2 CO). Sur le plan pénal, la comptabilité se définit comme un ensemble d’écritures. Les écritures individuelles ne constituent pas déjà en elles-mêmes un titre à valeur probante accrue ; est donc déterminante la déclaration globale sur l’état de la société qui ressort de l’ensemble des écritures, non la déclaration sur tel événement comptable particulier contenue dans une écriture individuelle (Kinzer, in: Macaluso/Moreillon/Quéloz [éd.], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, art. 251 CP, n. 88 et les références citées). La comptabilité commerciale revêt la qualité de titre par certains aspects, par d’autres non. S’agissant d’un paiement, par exemple, elle est apte à prouver qu’un paiement a été effectué dans un certain but à un moment donné. En revanche, elle n’est pas apte à prouver la cause juridique de ce paiement, ni le fait que le paiement et le rapport juridique dans lequel il s’inscrit sont exempts de vices.”

“2) pour démontrer que leur courrier serait, grâce aux prestations de la Poste Suisse SA, automatiquement réacheminé au lieu de leur activité effective, respectivement à "une autre adresse" (cf. mémoire de recours, p. 11). D'autre part, on ne saurait déduire de l'arrêt 2C_415/2009 précité que les sociétés "boîte aux lettres" ne devraient pas être soumises à la taxe forfaitaire de base. Il convient en effet d'admettre que de telles sociétés ont objectivement la possibilité d'exercer une activité sur le lieu de leur siège, et ce indépendamment de l'exercice d'une activité entrepreneuriale dans un autre lieu. C'est ainsi sans arbitraire que le Tribunal cantonal pouvait considérer que, même dans sa structure la plus simple, des déplacements au siège de la société étaient susceptibles d'intervenir, notamment pour relever le courrier. On relèvera au demeurant que les sociétés anonymes, forme sous laquelle sont constitués la majorité des recourants, sont légalement tenues d'établir chaque année un rapport de gestion (art. 958 al. 2 CO; obligation qui perdure également en cas de renonciation au contrôle restreint, cf. HENRY PETER/EMMANUEL GENEQUAND/FRANCESCA CAVADINI, in Commentaire romand, CO II, 2ème éd. 2017, n. 17 ad art. 727a CO) et de mettre celui-ci à la disposition des actionnaires au siège de la société (art. 696 al. 1 CO), lieu où se déroule en principe également l'assemblée générale (FRANÇOIS CHAUDET/ANNE CHERPILLOD/JUAN CARLOS LANDROVE, Droit suisse des affaires, 3e éd., 2010, n. 513 p. 108). Une impossibilité objective et durable de mettre à contribution les infrastructures publiques de gestion de déchets du lieu du siège apparaît ainsi douteuse. On soulignera au demeurant que les considérations émises par le Tribunal fédéral dans l'arrêt 2C_415/2009 précité, et sur lesquelles s'appuie l'argumentation des recourants, revêtent le caractère d'un obiter dictum et n'ont jamais été confirmées par la jurisprudence constante rendue ultérieurement par la Cour de céans. Cette jurisprudence ultérieure a du reste précisé l'arrêt 2C_415/2009 en soulignant que la taxe de base était destinée à couvrir des coûts fixes survenant indépendamment de toute utilisation effective des infrastructures de traitement de déchets, de sorte qu'un certain schématisme dans sa détermination était ainsi de mise (cf.”

“166 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR; zum Ganzen: Urteile 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 2.3; 6B_1263/2020 vom 2. August 2022 E. 3.3.1; 6B_893/2018 vom 2. April 2019 E. 1.1.1). Eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person obliegt, wird einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt (Art. 29 lit. a StGB).”

“Die Buchführungspflicht wird verletzt, wenn die Buchführung ganz unterbleibt oder mangelhaft erfolgt und dadurch die Vermögenslage der Schuldnerin nur mit erheblichem Aufwand überblickt werden kann (Urteile 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022, E. 2.3.; 6B_1262/2020 vom 2. August 2022, E. 3.3.1.; 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021, E. 4.1. und 6B_893/2018 vom 2. April 2019, E. 1.1.1.). Der Umfang der Buchführungspflicht ergibt sich aus dem Privatrecht. Einzelne Pflichten sind namentlich in den Art. 957 ff. OR konkretisiert. Die Buchführung bildet dabei die Grundlage der Rechnungs- legung und erfasst diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, die für die Dar- stellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens notwendig sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 OR). Von Bilanz und Erfolgsrechnung wird erwartet, dass sie vollständig, wahrheitsgetreu, systematisch, klar, zweckmässig, vorsichtig und nachprüfbar angelegt sind (vgl. Art. 957a Abs. 1 und Art. 958c Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können (Art. 958 Abs. 1 OR; Urteile 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022, E. 2.3.; 6B_1262/2020 vom 2. August 2022, E. 3.3.1.). Art. 166 StGB erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 117 IV 163, E. 2.b). Der Täter muss sich insbesondere seiner Buchführungspflicht bewusst sein und die möglichen Konsequenzen der Verletzung dieser Pflicht, nämlich eine Verschleierung der finanziellen Situation, erkennen. Die erforderliche Inkaufnahme von Unklarheiten über den Vermögensstand bedeutet indessen nicht, dass die Verschleierung desselben das eigentliche Handlungsziel zu sein braucht (BGE 117 IV 163, E. 2.b; vgl. auch Urteile 6B_1180/2020 vom 10. Juni 2021, E. 4.1. und 6B_893/2018 vom 2. April 2019, E. 1.2.2.).”

“Partant, la Cour ne saurait examiner l’éventuelle illicéité du comportement de la prévenue sous l’angle des faits tenus pour constitutifs de ces infractions, sous peine de violer le principe de la présomption d’innocence. Il n’en reste pas moins que doit être examinée l’éventualité d’une violation d’une norme de comportement sous l’angle civil, conformément à la jurisprudence résumée au considérant ci-dessus. A cet égard, dans un cas relativement similaire, la Cour a retenu une violation du principe de la bonne foi en affaires au sens de l’art. 2 CC à l’égard d’un prévenu ayant omis de renseigner un cocontractant sur les détails d’une transaction et violé ainsi son devoir de transparence et de loyauté exigé par les circonstances (CREP 7 mai 2015/315). 3.3.2 Sous l’angle de la tenue des comptes de la société, la prévenue apparaît avoir ignoré les normes de droit privé applicables, à savoir les art. 957 al. 1 ch. 2 et 958 al. 1 CO. Applicable en particulier aux personnes morales (art. 957 al. 1 ch. 2 CO), l’art. 958 al. 1 CO prévoit que les comptes doivent présenter la situation économique de l’entreprise de façon qu’un tiers puisse s’en faire une opinion fondée. Précisant la portée de l’art. 958 al. 1 CO, l’art. 958c al. 1 CO prévoit que l’établissement régulier des comptes est régi en particulier par les principes suivants : (ch. 1) la clarté et l’intelligibilité; (ch. 2) l’intégralité; (ch. 3) la fiabilité; (ch. 4) l’importance relative; (ch. 5) la prudence; (ch. 6) la permanence de la présentation et des méthodes d’évaluation; (ch 7) l’interdiction de la compensation entre les actifs et les passifs et entre les charges et les produits. La comptabilité commerciale et ses éléments (pièces justificatives, livres, extraits de compte, bilans ou comptes de résultat) sont des titres au sens des art. 110 ch. 4 et 251 CP, dès lors qu'ils sont, en tout cas en vertu de l'art. 957 CO, destinés et propres à prouver des faits ayant une portée juridique (ATF 129 IV 130 consid. 2.2 p. 135; ATF 125 IV 17 consid. 2a/aa p. 23). Une comptabilité facultative constitue également un titre, bien que son auteur ne soit pas soumis à l'obligation légale de régularité découlant de l'art. 957 CO, si elle est tenue dans le même but que celui en vue duquel l'art.”

“La determinazione degli accantonamenti, compito dell’amministratore ex art. 716 cpv. 1 n. 3 CO, è parte essenziale delle misure atte a definire conti annuali societari rispettosi dei principi contabili riconosciuti. Sia sotto l’egida del nuovo diritto contabile in vigore dal 1° gennaio 2013 (art. 957 ss. CO), sia sotto l’egida del precedente diritto, l’indiscusso obiettivo delle norme contabili è quello di fornire a terzi (creditori ed investitori) una rappresentazione fedele della situazione economica dell’impresa (Barakat, Les incidences fiscales du nouveau droit comptable, in: RDAF II 2016, p. 231 ss., p. 235). L’art. 958 CO richiede che la presentazione dei conti debba essere rispettosa del principio dell’opinione attendibile sulla situazione economica, come previsto anche prima del 1° gennaio 2013 dall’art. 662a CO (FF 2008, p. 1427).                                          Secondo l’art. 960e cpv. 2 CO è obbligatorio costituire accantonamenti, a copertura dei prevedibili deflussi futuri di mezzi finanziari, generati da eventi passati. Prima del 1° gennaio 2013 tale necessità era prevista dall’art. 699 cpv. 1 CO, ai sensi del quale accantonamenti dovevano essere predisposti ove necessari in base ai principi generalmente ammessi nel commercio.                                          Sia in base al nuovo sia in base al vecchio diritto, per determinate tipologie di uscite va quindi fatta una valutazione sulla necessità di provvedere ad un accantonamento, nonché se del caso sull’ammontare dello stesso.                                          A tale riguardo, previsioni riferite alle imposte federali dirette possono essere basate, in assenza di eventi straordinari, sui dati del periodo fiscale in corso o precedente.”

“Or, même sans être au bénéfice d’une formation particulière en fiscalité, il convient de retenir que le recourant, de par son année de formation à l’école de commerce, mais surtout de son expérience de vie incluant plusieurs activités professionnelles à titre d’indépendant, dispose des capacités suffisantes pour se rendre compte des conséquences de la comptabilisation de ses frais de bateau privé dans le compte de résultat de son entreprise, puis répercuté comme tel dans ses déclarations d’impôts. Par ailleurs, en agissant en tant que titulaire de l’entreprise individuelle, bénéficiant d’une signature individuelle, le recourant ne pouvait faire abstraction de ses obligations légales, au sens des art. 958 ss de la loi fédérale du 30 mars 1911, complétant le Code civil suisse (CO, Code des obligations - RS 220), en matière de présentation des comptes et comptabilisation au bilan. Ses fonctions de titulaire ne lui permettaient pas de renoncer à ses obligations, ce d’autant moins qu’il lui revenait de signer les rapports de gestion dans lesquels les comptes étaient présentés, selon l’art. 958 al. 3 CO. À cela s’ajoute que les irrégularités constatées avaient trait aux comptes stock, capital et marges réalisées, soient les rubriques de sa comptabilité qui devaient à l’évidence retenir son attention de manière accrue dans le cadre de la gestion de son entreprise. En cas de doute sur la comptabilisation, il lui revenait de se renseigner auprès de la recourante. Tout au plus peut-il être reconnu que la faute en question avait été commise à tout le moins par dol éventuel, ce dont la recourante a tenu compte en sa faveur. Les amendes infligées ont été fixées à la moitié des impôts soustraits, soit une proportion proche du minimum d’un tiers admis. Dans ce cadre, la recourante a pris en considération le repentir sincère de l’intimé, son absence d’antécédents et l’impact financier des pénalités sur l’avenir de son entreprise. Au vu de la gravité des faits reprochés, il n’apparaît pas que la recourante ait mésusé de son large pouvoir d’appréciation en la matière. En conséquence, les amendes infligées sont justifiées tant dans leur principe que dans leur quotité.”

“Obwohl mehrfach eingefordert (vgl. act. 10 und act. 17), reichte die Schuld- nerin keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende aktuelle Jahresrech- nung im Sinne von Art. 958 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 959a ff. OR, also im Wesentli- chen eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung, ein. Vorhanden sind lediglich von ih- rem Treuhänder unterzeichnete "Erfolgsrechnungen" der Jahre 2018 bis 2020, welche jedoch nicht detailliert sind, sondern nur das Total der Ausgaben und der Einnahmen aufführen und unter Miteinbezug des Vorjahresgewinns als Anfangs- bestand jeweils einen Gewinn ermitteln (act. 20/5-7). Für das Jahr 2021 liegen keine (Zwischen)abschlüsse vor. Ohne Kenntnisse der Zusammensetzung der Aktiven und Passiven der Schuldnerin und ihrer Ausgaben und Einnahmen kann aber die Plausibilität der aufgeführten Zahlen und auch der Geschäftsgang der Schuldnerin auch nicht summarisch beurteilt werden. Insbesondere drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie es bei angeblich stets steigenden Um- - 8 - sätzen (vgl. act. 2 S. 2) und Gewinnen – selbst im Jahr 2019, in welchem gemäss den Angaben der Schuldnerin die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, weist die Schuldnerin dank des Vortrages aus dem Vorjahr einen Gewinn aus (vgl.”

“Obwohl mehrfach eingefordert (vgl. act. 10 und act. 17), reichte die Schuld- nerin keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende aktuelle Jahresrech- nung im Sinne von Art. 958 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 959a ff. OR, also im Wesentli- chen eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung, ein. Vorhanden sind lediglich von ih- rem Treuhänder unterzeichnete "Erfolgsrechnungen" der Jahre 2018 bis 2020, welche jedoch nicht detailliert sind, sondern nur das Total der Ausgaben und der Einnahmen aufführen und unter Miteinbezug des Vorjahresgewinns als Anfangs- bestand jeweils einen Gewinn ermitteln (act. 20/5-7). Für das Jahr 2021 liegen keine (Zwischen)abschlüsse vor. Ohne Kenntnisse der Zusammensetzung der Aktiven und Passiven der Schuldnerin und ihrer Ausgaben und Einnahmen kann aber die Plausibilität der aufgeführten Zahlen und auch der Geschäftsgang der Schuldnerin auch nicht summarisch beurteilt werden. Insbesondere drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie es bei angeblich stets steigenden Um- - 8 - sätzen (vgl. act. 2 S. 2) und Gewinnen – selbst im Jahr 2019, in welchem gemäss den Angaben der Schuldnerin die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, weist die Schuldnerin dank des Vortrages aus dem Vorjahr einen Gewinn aus (vgl.”

“17), eine unmittelbare Schädigung der Beschwerdeführerinnen in ihren Vermögensrechten dar. Die entsprechenden Kosten sind keine unmittelbare Folge der angeblichen Vermögensdelikte, sondern eine mittelbare Reaktion auf diese. Sofern die Beschwerdeführerinnen schliesslich geltend machen, die fraglichen Vermögensdelikte hätten sich nicht gegen die Gesellschaften, sondern gegen die Beschwerdeführerinnen gerichtet (siehe act. 37, Rz. 20), steht dies in offensichtlichem Widerspruch zu ihren vorherigen und oben dargelegten Ausführungen bzw. Sachverhaltsschilderungen. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwerdeführerinnen aus verschiedenen, in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2023 angeführten Urteilen des Bundesgerichts. In E. 5.5 seines Urteils 6B_496/2012 vom 18. April 2013 hielt das Bundesgericht fest, dass ein Aktionär als Adressat des Geschäftsberichts (vgl. Art. 699a OR), welcher die Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 958 Abs. 2 OR) im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar geschädigt ist, wenn die ihm präsentierten Rechnungsabschlüsse gefälscht sind. Die Beschwerdeführerinnen machen diesbezüglich geltend, der erwähnte «Entzug der Kontrolle» über ihre Gesellschaften beeinträchtige auch sie in ihren aktienrechtlichen Informations- und Kontrollrechten hinsichtlich dieser Gesellschaften (siehe u.a. act. 37, Rz. 10 und 43). Entscheidend ist jedoch, dass nicht die Beschwerdeführerinnen selbst (im Gegensatz zum Aktionär im erwähnten Urteil des Bundesgerichts) durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht wurden, was sie auch nicht behaupten (siehe dazu oben in E. 1.2.5). In E. 3.3 seines von den Beschwerdeführerinnen ebenfalls angeführten Urteils 1B_169/2021 vom 28. April 2022 hielt das Bundesgericht fest, dass es bei der konkret zu beurteilenden Sachlage (hinsichtlich des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung) überspitzt formalistisch erscheine, die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers als Aktionär der mutmasslich geschädigten und liquidierten Gesellschaft zu verneinen.”

“Cette disposition protège, en tant que bien juridique, d'une part, la confiance particulière placée dans un titre ayant valeur probante dans les rapports juridiques et, d'autre part, la loyauté dans les relations commerciales (ATF 142 IV 119 consid. 2.2). Le faux dans les titres peut également porter atteinte à des intérêts individuels, en particulier lorsqu'il vise précisément à nuire à un particulier (ATF 140 IV 155 consid. 3.3). Tel est le cas lorsque le faux est l'un des éléments d'une infraction contre le patrimoine, la personne dont le patrimoine est menacé ou atteint ayant alors la qualité de lésé (ATF 119 Ia 342 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1274/2018 du 22 janvier 2019 consid. 2.3.1 et les arrêts cités). L'atteinte aux intérêts individuels n'est toutefois pas nécessairement de nature patrimoniale (cf. ATF 147 IV 269 consid. 3.2, qui envisage l'hypothèse d'un faux créé ou utilisé pour porter atteinte à l'honneur d'autrui ; M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER [éds], op. cit., n. 73 ad art. 115 ; cf. aussi ACPR/414/2018 du 3 août 2018 consid. 1.2.2). Dans un arrêt de 2013, le Tribunal fédéral a ainsi retenu qu'un actionnaire, en tant que destinataire principal du rapport de gestion au sens de l'art. 958 al. 2 CO – rapport contenant les comptes annuels, soit le compte de profits et pertes, le bilan et l'annexe –, était directement lésé au sens de l'art. 115 CPP lorsque les comptes qui lui étaient présentés constituaient un faux dans les titres. Cette décision se fonde sur l'ATF 119 Ia 342 (consid. 2b), dans lequel il avait été jugé que l'associé d'une société simple ayant été amené à approuver des prélèvements indus grâce à des faux bilans et des fausses quittances était directement lésé par ces faux dès lors qu'il avait notamment été privé de son droit de se renseigner sur les affaires de la société au sens de l'art. 541 CO. Le Tribunal fédéral a transposé cette ancienne jurisprudence à la société anonyme et au droit à l'information des actionnaires prévu à l'art. 696 CO, dont il découle que le rapport de gestion est mis à disposition de l'actionnaire au plus tard 20 jours avant l'assemblée générale ordinaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2012 du 18 avril 2013 consid. 5.5). La solution consacrée par cet arrêt a été reprise par la doctrine et la jurisprudence cantonale, dont celle de la Chambre de céans (dernièrement : ACPR/393/2021 du 11 juin 2021 consid.”

“541 CO (ATF 119 Ia 342 consid. 2b). Il s’agissait d’un cas où certains associés étaient soupçonnés d’avoir falsifié les comptes/factures de la société simple pour cacher leurs prélèvements indus. L’associé non prévenu avait approuvé le bilan et les comptes faussés et le Tribunal fédéral a considéré qu’il avait été directement atteint dans son droit de se renseigner sur les affaires de la société (art. 541 CO) par les comportements reprochés aux autres associés. Dans le cas évoqué par la recourante en lien avec une banque cantonale et la qualité de lésé de l’Etat comme actionnaire principal de la banque (arrêt TF 6B_496/2012, 6B_503/2012 du 18 avril 2013 consid. 5.5), le Tribunal fédéral a transposé la jurisprudence précitée à la société anonyme et au droit à l'information des actionnaires prévu à l'art. 696 CO. Selon cette disposition, le rapport de gestion, qui contient les comptes annuels, soit le compte de profits et pertes, le bilan et l'annexe (ancien art. 662 CO abrogé le 1er janvier 2013; nouvel art. 958 al. 2 CO), est mis à disposition de l'actionnaire au plus tard 20 jours avant l'assemblée générale ordinaire. Ainsi, un actionnaire, en tant que destinataire principal du rapport de gestion, est directement lésé au sens de l'art. 115 CPP lorsque les comptes qui lui sont présentés constituent un faux dans les titres. Le cas concernait le directeur général de la banque et le directeur adjoint qui avaient falsifié les comptes de la banque, commettant ainsi des faux dans les titres avec l’intention de tromper les destinataires des comptes; ce faisant, ils avaient ainsi directement lésé le droit d’information et de contrôle des actionnaires (ici l’Etat), comme principaux destinataires des comptes. Dans le cas d’espèce, la recourante axe l’essentiel de son argumentation sur le dommage allégué à ses droits de contrôle et d’information, ainsi qu’à la confiance qu’elle pouvait avoir en la véracité des renseignements comptables obtenus de la coopérative régionale, dommages qui découlent selon elle directement des comportements dénoncés pouvant constituer des faux dans les titres.”

“Le faux dans les titres peut également porter atteinte à des intérêts individuels, en particulier lorsqu'il vise précisément à nuire à un particulier (ATF 140 IV 155 consid. 3.3.3 p. 159). Tel est le cas lorsque le faux est l'un des éléments d'une infraction contre le patrimoine, la personne dont le patrimoine est menacé ou atteint ayant alors la qualité de lésé (ATF 119 Ia 342 consid. 2b p. 346 s. ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1274/2018 du 22 janvier 2019 consid. 2.3.1 et les arrêts cités). L'atteinte aux intérêts individuels n'est toutefois pas nécessairement de nature patrimoniale (cf. arrêt du Tribunal fédéral 1B_446/2020 précité consid. 3.2, qui envisage l'hypothèse d'un faux créé ou utilisé pour porter atteinte à l'honneur d'autrui ; M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), op. cit., n. 73 ad art. 115 ; cf. aussi ACPR/414/2018 du 3 août 2018 consid. 1.2.2). Dans un arrêt de 2013, le Tribunal fédéral a ainsi retenu qu'un actionnaire, en tant que destinataire principal du rapport de gestion au sens de l'art. 958 al. 2 CO - rapport contenant les comptes annuels, soit le compte de profits et pertes, le bilan et l'annexe -, était directement lésé au sens de l'art. 115 CPP lorsque les comptes qui lui étaient présentés constituaient un faux dans les titres. Cette décision se fonde sur l'ATF 119 Ia 342 (consid. 2b p. 347), dans lequel il avait été jugé que l'associé d'une société simple ayant été amené à approuver des prélèvements indus grâce à des faux bilans et des fausses quittances était directement lésé par ces faux dès lors qu'il avait notamment été privé de son droit de se renseigner sur les affaires de la société au sens de l'art. 541 CO. Le Tribunal fédéral a transposé cette ancienne jurisprudence à la société anonyme et au droit à l'information des actionnaires prévu à l'art. 696 CO, dont il découle que le rapport de gestion est mis à disposition de l'actionnaire au plus tard 20 jours avant l'assemblée générale ordinaire (arrêt du Tribunal fédéral 6B_496/2012 du 18 avril 2013 consid. 5.5). La solution consacrée par cet arrêt a été reprise par la doctrine (N.”

“Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“b). L'art. 58 al. 1 let. a LIFD énonce le principe de l'autorité du bilan commercial (ou principe de déterminance; " Massgeblichkeitsprinzip "), selon lequel le bilan commercial est déterminant en droit fiscal. Les comptes établis conformément aux règles du droit commercial lient les autorités fiscales, à moins que le droit fiscal ne prévoie des règles correctrices spécifiques. L'autorité fiscale peut donc s'écarter du bilan remis par le contribuable lorsque des dispositions impératives du droit commercial sont violées ou que des normes fiscales correctrices l'exigent (ATF 141 II 83 consid. 3.1; 137 II 353 consid. 6.2; arrêt 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1). Selon ce principe, le contribuable est lié à la situation patrimoniale de la période fiscale, telle qu'elle ressort des livres de compte régulièrement établis (arrêts 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1; 2C_98/2019 du 23 septembre 2019 consid. 5.2; 2C_490/2016 du 25 août 2017 consid. 5.1 et les références). Selon l'art. 958 CO (pour la société anonyme, plus particulièrement, les art. 662 ss CO), toute personne astreinte à tenir des livres doit dresser un inventaire, un compte d'exploitation et un bilan à la fin de chaque exercice annuel. Le principe de périodicité implique que la totalité du bénéfice et des frais tombant dans une période donnée lui soit attribuée temporellement (cf. ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6; 2C_1018/2015 du 2 novembre 2017 consid. 9.4.2). Ce principe défend à l'entreprise assujettie à l'impôt sur le bénéfice net de compenser entre eux, à son bon vouloir, les résultats des différentes périodes de calcul, de sorte à augmenter ou diminuer ceux afférents à une période déterminée en faveur ou à charge d'une autre période fiscale (ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_972/2018 du 2 octobre 2019 consid. 4.5; 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6). Le principe, selon lequel les frais fonctionnellement rattachés à un exercice doivent être imputés au bénéfice de cet exercice, est lié au principe de réalisation qui détermine le moment où un revenu peut et doit être comptabilisé (cf.”

“b). L'art. 58 al. 1 let. a LIFD énonce le principe de l'autorité du bilan commercial (ou principe de déterminance; " Massgeblichkeitsprinzip "), selon lequel le bilan commercial est déterminant en droit fiscal. Les comptes établis conformément aux règles du droit commercial lient les autorités fiscales, à moins que le droit fiscal ne prévoie des règles correctrices spécifiques. L'autorité fiscale peut donc s'écarter du bilan remis par le contribuable lorsque des dispositions impératives du droit commercial sont violées ou que des normes fiscales correctrices l'exigent (ATF 141 II 83 consid. 3.1; 137 II 353 consid. 6.2; arrêt 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1). Selon ce principe, le contribuable est lié à la situation patrimoniale de la période fiscale, telle qu'elle ressort des livres de compte régulièrement établis (arrêts 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1; 2C_98/2019 du 23 septembre 2019 consid. 5.2; 2C_490/2016 du 25 août 2017 consid. 5.1 et les références). Selon l'art. 958 CO (pour la société anonyme, plus particulièrement, les art. 662 ss CO), toute personne astreinte à tenir des livres doit dresser un inventaire, un compte d'exploitation et un bilan à la fin de chaque exercice annuel. Le principe de périodicité implique que la totalité du bénéfice et des frais tombant dans une période donnée lui soit attribuée temporellement (cf. ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6; 2C_1018/2015 du 2 novembre 2017 consid. 9.4.2). Ce principe défend à l'entreprise assujettie à l'impôt sur le bénéfice net de compenser entre eux, à son bon vouloir, les résultats des différentes périodes de calcul, de sorte à augmenter ou diminuer ceux afférents à une période déterminée en faveur ou à charge d'une autre période fiscale (ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_972/2018 du 2 octobre 2019 consid. 4.5; 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6). Le principe, selon lequel les frais fonctionnellement rattachés à un exercice doivent être imputés au bénéfice de cet exercice, est lié au principe de réalisation qui détermine le moment où un revenu peut et doit être comptabilisé (cf.”

“der MI 16). Laut Art. 958 Abs. 2 OR enthält der Geschäftsbericht die Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (E. 2.2.2). Entgegen der Beschwerdeführerin ergibt sich somit bereits aus dem Gesetz und der Verwaltungsverordnung, welche Unterlagen erforderlich sind. Mit provisorischen Bilanzen oder Erfolgsrechnungen - wie sie die Beschwerdeführerin für die massgeblichen Jahre 2017 und 2018 eingereicht hat - werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt (vgl. hierzu auch: Urteil des BGer 2C_631/2017 vom 30. Januar 2019 E. 2.2.1).”

“der MI 16). Laut Art. 958 Abs. 2 OR enthält der Geschäftsbericht die Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (E. 2.2.2). Entgegen der Beschwerdeführerin ergibt sich somit bereits aus dem Gesetz und der Verwaltungsverordnung, welche Unterlagen erforderlich sind. Mit einer provisorischen Bilanz oder Erfolgsrechnung - wie sie die Beschwerdeführerin für das massgebliche Jahr 2018 eingereicht hat - werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt (vgl. hierzu auch: Urteil des BGer 2C_631/2017 vom 30. Januar 2019 E. 2.2.1). Die Beschwerdeführerin hat für die Jahre 2016 und 2017 vorliegend zwar jeweils eine definitive Bilanz und Erfolgsrechnung eingereicht. Weiterhin fehlt es aber an den einverlangten Debitoren- und Kreditorenbelegen (vgl. sogleich: E. 3.1.3.3) und zwar für die gesamten Steuerperioden 2016 bis 2018, welche ebenfalls zu jenen Unterlagen gehören, die gestützt auf Art. 70 MWSTG zu führen und aufzubewahren sind (vgl. E. 2.2.4).”

“Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (Art. 957a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR, SR 220]; statt vieler: Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: Beatrice BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 70 N 4 ff., insb. N 5). Gemäss Art. 958 Abs. 2 OR erfolgt die Rechnungslegung im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der Verordnung vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher [GeBüV, SR 221.431]). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (Art. 957a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR, SR 220]; statt vieler: Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: Beatrice BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 70 N 4 ff., insb. N 5). Gemäss Art. 958 Abs. 2 OR erfolgt die Rechnungslegung im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der Verordnung vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher [GeBüV, SR 221.431]). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (Art. 957a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR, SR 220]; statt vieler: Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: Beatrice BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 70 N 4 ff., insb. N 5). Gemäss Art. 958 Abs. 2 OR erfolgt die Rechnungslegung im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der Verordnung vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher [GeBüV, SR 221.431]). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“Gemäss dem Massgeblichkeitsprinzip bildet die nach den Regeln des Handelsrechts erstellte Jahresrechnung (Art. 959 ff. OR) den Ausgangspunkt für die steuerliche Bemessung von Gewinn und Kapital (Art. 79 Abs. 1 lit. a StG/GR; vgl. auch Art. 58 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; BGE 147 II 209 E. 3.1.1; 141 II 83 E. 3.1). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht (Art. 958 Abs. 2 OR). Dieser muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ bzw. den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“6 Wie bereits ausgeführt, kann das Verwaltungsgericht die Ermessensausübung durch die Vorinstanzen nur auf das Überschreiten, Unterschreiten oder den Missbrauch des Ermessens überprüfen, nicht aber auf die Angemessenheit des Entscheids (vgl. zuvor E. 3). Was die Beschwerdeführerin vorbringt, beschränkt sich im Kern auf eine Unangemessenheitsrüge. Weshalb das gewählte Vorgehen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners missbräuchlich oder rechtsverletzend sein soll, ist nicht ersichtlich. 5.6.1  Der Begriff des Jahresumsatzes gemäss Art. 5 Abs. 1 HFMV 20 wurde durch den Verordnungsgeber in Art. 3 Abs. 3 HFMV 20 definiert, wonach sich Umsatzangaben auf den Einzelabschluss des gesuchstellenden Unternehmens beziehen. Auch wenn der Verordnungsgeber mit dieser Bestimmung vornehmlich darauf abzielte, sicherzustellen, dass die Umsätze von Konzerngesellschaften nur einmal für die Gewährung von Härtefallentschädigungen herangezogen werden können (vgl. Erläuterungen HFMV 20, S. 6), besteht mit der Verwendung des Begriffs Einzelabschluss ein klarer Verweis auf das Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts (vgl. Art. 958 OR). Ausserdem handelte es sich beim Covid-19-Härtefallprogramm, wie der Beschwerdegegner richtig vorträgt, um ein Massenverfahren und es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber möglichst praktikable Regeln schaffen wollte, wobei hierbei auch eine gewisse Schematisierung zulässig ist (vgl. hierzu auch VGr, 14. Juli 2022, VB.2022.00068, E. 4.3.3). Es ist vor diesem Hintergrund nicht rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz für die Feststellung des Jahresumsatzes auf die nach obligationenrechtlichen Grundsätzen erstellten und von der Revisionsstelle genehmigten Abschlüsse der Beschwerdeführerin, welche diese mit ihrem Gesuch eingereicht hat, abgestellt und für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 keine Umsatzkorrekturen zugelassen hat. 5.6.2 Sodann hat die Vorinstanz für die Monate Mai 2020 bis April 2021 dem von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Umsatz die hypothetische Ausbuchung des Kontos "Kundenzahlungen zur Abklärung 2016" im Umfang von Fr. 78'793.46 hinzugerechnet.”

“La coactivité suppose une décision commune, mais qui n'est pas nécessairement expresse ; elle peut aussi résulter d'actes concluants et le dol éventuel quant au résultat suffit (ATF 118 IV 397 consid. 2b ; ATF 115 IV 161 consid. 2). Il n'est pas nécessaire que le coauteur participe à la conception du projet, il peut y adhérer ultérieurement (ATF 118 IV 397 consid. 2b). 2.2.3. Selon l’art. 957a al. 1 CO, la comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). La comptabilité comprend notamment (al. 2) l’enregistrement intégral, fidèle et systématique des transactions et des autres faits nécessaires au sens de l’al. 1 et la justification de chaque enregistrement par une pièce comptable. Les comptes doivent présenter la situation économique de l’entreprise de façon qu’un tiers puisse s’en faire une opinion fondée (art. 958 al. 1 CO). Les comptes sont présentés dans le rapport de gestion qui contient les comptes annuels individuels (comptes annuels) qui se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe (art. 958 al. 2 CO). Sur le plan pénal, la comptabilité se définit comme un ensemble d’écritures. Les écritures individuelles ne constituent pas déjà en elles-mêmes un titre à valeur probante accrue ; est donc déterminante la déclaration globale sur l’état de la société qui ressort de l’ensemble des écritures, non la déclaration sur tel événement comptable particulier contenue dans une écriture individuelle (Kinzer, in: Macaluso/Moreillon/Quéloz [éd.], Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, art. 251 CP, n. 88 et les références citées). La comptabilité commerciale revêt la qualité de titre par certains aspects, par d’autres non. S’agissant d’un paiement, par exemple, elle est apte à prouver qu’un paiement a été effectué dans un certain but à un moment donné. En revanche, elle n’est pas apte à prouver la cause juridique de ce paiement, ni le fait que le paiement et le rapport juridique dans lequel il s’inscrit sont exempts de vices.”

“Ob die Bilanz bzw. die Erfolgsrechnung tatsächlich wie von der Beklagten behauptet erst am 10. Ja- nuar 2023 erstellt worden ist, oder ob es sich bei diesem Datum um das Druckda- tum handelt, spielt letztlich keine Rolle, da jeweils eine Stichtagsbetrachtung (vor- liegend per 31. Dezember 2021) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 959 OR). Inwie- fern die eingereichten Unterlagen der Klägerin beschönigt sein sollen, unterlässt die Beklagte in substantiierter Weise zu behaupten. Jedenfalls liegen hierfür keine Hinweise vor. Entsprechend ist von der Richtigkeit der eingereichten Bilanz bzw. der Erfolgsrechnung auszugehen. Der Beklagten ist insofern Recht zugeben, dass die Klägerin keine aktuellen Unterlagen einreichte, die sich zur finanziellen Situa- tion der Klägerin äussern würden. Die klägerischen Ausführungen, wonach aktuell für das Jahr 2022 noch kein Jahresabschluss vorliege (Stand der Eingabe 11. Ja- nuar 2023), ist jedenfalls glaubhaft und an sich auch nicht zu beanstanden (vgl. Art. 958 Abs. 3 OR). Dass die Klägerin als Kleinunternehmerin hierfür extra einen Zwischenabschluss erstellt, ist ihr jedenfalls nicht zuzumuten und würde ebenfalls nur einen Überblick über die Liquidität der Klägerin in einem früheren Zeitpunkt und nicht im massgebenden Entscheidzeitpunkt liefern. Aus der von der Klägerin eingereichten Bilanz per Ende 2021 lässt sich entneh- men, dass die flüssigen Mittel und Wertschriften knapp Fr. 28'400.– (die Aktiven insgesamt Fr. 102'590.05) betrugen und ein Jahresgewinn von Fr. 46'000.– erzielt wurde. Beim vorliegenden Streitwert beträgt die ordentliche Parteientschädigung Fr. 4'675.– (inkl. MwSt.). Selbst in der Annahme einer aufgrund von Zuschlägen erhöhten Parteientschädigung von bis zu Fr. 7'000.– ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin den drohenden Zahlungsverpflichtungen für die Parteientschädigung nicht nachkommen könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass neben der allfälligen Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung weitere Forde- rungen in Konkurrenz treten könnten.”

“Ob die Bilanz bzw. die Erfolgsrechnung tatsächlich wie von der Beklagten behauptet erst am 10. Ja- nuar 2023 erstellt worden ist, oder ob es sich bei diesem Datum um das Druckda- tum handelt, spielt letztlich keine Rolle, da jeweils eine Stichtagsbetrachtung (vor- liegend per 31. Dezember 2021) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 959 OR). Inwie- fern die eingereichten Unterlagen der Klägerin beschönigt sein sollen, unterlässt die Beklagte in substantiierter Weise zu behaupten. Jedenfalls liegen hierfür keine Hinweise vor. Entsprechend ist von der Richtigkeit der eingereichten Bilanz bzw. der Erfolgsrechnung auszugehen. Der Beklagten ist insofern Recht zugeben, dass die Klägerin keine aktuellen Unterlagen einreichte, die sich zur finanziellen Situa- tion der Klägerin äussern würden. Die klägerischen Ausführungen, wonach aktuell für das Jahr 2022 noch kein Jahresabschluss vorliege (Stand der Eingabe 11. Ja- nuar 2023), ist jedenfalls glaubhaft und an sich auch nicht zu beanstanden (vgl. Art. 958 Abs. 3 OR). Dass die Klägerin als Kleinunternehmerin hierfür extra einen Zwischenabschluss erstellt, ist ihr jedenfalls nicht zuzumuten und würde ebenfalls nur einen Überblick über die Liquidität der Klägerin in einem früheren Zeitpunkt und nicht im massgebenden Entscheidzeitpunkt liefern. Aus der von der Klägerin eingereichten Bilanz per Ende 2021 lässt sich entneh- men, dass die flüssigen Mittel und Wertschriften knapp Fr. 28'400.– (die Aktiven insgesamt Fr. 102'590.05) betrugen und ein Jahresgewinn von Fr. 46'000.– erzielt wurde. Beim vorliegenden Streitwert beträgt die ordentliche Parteientschädigung Fr. 4'675.– (inkl. MwSt.). Selbst in der Annahme einer aufgrund von Zuschlägen erhöhten Parteientschädigung von bis zu Fr. 7'000.– ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin den drohenden Zahlungsverpflichtungen für die Parteientschädigung nicht nachkommen könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass neben der allfälligen Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung weitere Forde- rungen in Konkurrenz treten könnten.”

“Voraussetzung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach ein abgeschlossener Rechtserwerb. Einkommensbildend ist der Zufluss eines Vermögenswerts, der definitiv erworben ist. Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs kommt es grundsätzlich nicht an. Wenn ein Forderungserwerb dem Eigentumserwerb vorgelagert ist, entsteht grundsätzlich in jenem Zeitpunkt steuerbares Einkommen, in welchem der Steuerpflichtige eine rechtlich und tatsächlich durchsetzbare Forderung auf die einkommensbildende Leistung erworben hat. Von der "Soll-Methode" wird nur abgewichen, soweit die Erfüllung der Forderung (die eigentliche Gegenleistung) als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet (Reich/Weidmann a.a.O., N 34 f. zu Art. 16 DBG m.H.). Die Vorinstanz erwog, im Geschäftsjahr 2010 seien den Beschwerdegegnern nicht nur CHF 2'000'000 gutgeschrieben worden, sondern CHF 2'500'000. Der Saldo des Darlehenskontos Nr. 001_ habe im Jahresabschluss per 31. Dezember 2010 CHF 2'434'290.35 betragen. Da der Geschäftsbericht gemäss Art. 958 Abs. 3 OR (SR 220) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs erstellt und genehmigt werden müsse, sei gestützt auf die Akten davon auszugehen, dass die Beschwerdegegner spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2011 über das Geld hätten verfügen können und in der Folge auch entsprechende Dispositionen getroffen hätten. So habe sich die Darlehensschuld der Gesellschaft bis 31. Dezember 2013 auf CHF 885'902.40 reduziert. Die geldwerte Leistung von CHF 500'000 sei den Beschwerdegegnern somit spätestens im Jahr 2011 zugeflossen. Im Jahr 2014 seien ihnen zwar wiederum CHF 642'639.20 auf dem Darlehenskonto gutgeschrieben worden. Diesen Betrag hätten sie jedoch gestützt auf das Urteil des Kreisgerichts vom 6. Juli 2012 (bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. Februar 2014) am 12. März 2014 an den Verkäufer des Grundstücks weitergeleitet. Dazu hätten sie am 11. März 2014 ein Hypothekardarlehen von CHF 600'000 aufgenommen. Die Hypothekenbank habe den Beschwerdegegnern am 15. April 2014 zulasten der Libor Fix Hypothek CHF 400'000 gutgeschrieben.”

“Die Vorinstanz hat die Verfahrenspflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person zutreffend dargestellt, worauf verwiesen wird (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Sie hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung, welche Grundlage der Rechnungslegung bildet, ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (Art. 957a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR, SR 220]; statt vieler: Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: Beatrice BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 70 N 4 ff., insb. N 5). Gemäss Art. 958 Abs. 2 OR erfolgt die Rechnungslegung im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der Verordnung vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher [GeBüV, SR 221.431]). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“Nach Art. 957 Abs. 1 OR unterliegen der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000.-- im letzten Geschäftsjahr erzielt haben (Ziff. 1) sowie juristische Personen (Ziff. 2). Gemäss Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt. Ist die für die Wahrnehmung der Buchführungspflicht verantwortliche Person intelligenz- und bildungsmässig ausserstande, die Bücher selbst zu führen und sich nötigenfalls die erforderlichen Erkenntnisse anzueignen, so muss sie einen Buchhalter anstellen oder eine Buchhaltungsstelle beauftragen. Als grundlegende Anforderung muss die Buchführung die Voraussetzungen für die Erstellung der Jahresrechnung schaffen (Art. 958 Abs. 2 OR). Als objektive Strafbarkeitsbestimmung setzt Art. 166 StGB die Konkurseröffnung oder einen Verlustschein voraus. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Nadine Hagenstein, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 ff. zu Art. 166 StGB, mit Hinweisen; DIESELBE, a.a.O., N 32 ff. zu Art. 325 StGB, mit Hinweisen).”

“Die Vorinstanz hat die Verfahrenspflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person zutreffend dargestellt, worauf verwiesen wird (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“Namentlich stellt die steuerpflichtige Person eigenständig fest, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 66 MWSTG [SR 641.20]), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Sie ist verpflichtet, ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG), wobei die Buchführung Grundlage der Rechnungslegung bildet und diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte erfasst, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind (Art. 957a Abs. 1 OR). Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (Art. 958 Abs. 2 OR). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat, muss die Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle - die sog. Prüfspur - gewährleistet sein. Die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung als auch in umgekehrter Richtung muss ohne Zeitverlust jederzeit möglich sein (BGE 140 II 495 E. 3.4.4 m.H.; vgl. E. 2.2.3 des angefochtenen Urteils). Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG).”

“Nach Art. 957 Abs. 1 OR unterliegen der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000.-- im letzten Geschäftsjahr erzielt haben (Ziff. 1) sowie juristische Personen (Ziff. 2). Gemäss Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt. Ist die für die Wahrnehmung der Buchführungspflicht verantwortliche Person intelligenz- und bildungsmässig ausserstande, die Bücher selbst zu führen und sich nötigenfalls die erforderlichen Erkenntnisse anzueignen, so muss sie einen Buchhalter anstellen oder eine Buchhaltungsstelle beauftragen. Als grundlegende Anforderung muss die Buchführung die Voraussetzungen für die Erstellung der Jahresrechnung schaffen (Art. 958 Abs. 2 OR). Als objektive Strafbarkeitsbestimmung setzt Art. 166 StGB die Konkurseröffnung oder einen Verlustschein voraus. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Nadine Hagenstein, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 ff. zu Art. 166 StGB, mit Hinweisen; DIESELBE, a.a.O., N 32 ff. zu Art. 325 StGB, mit Hinweisen).”

“Nach Art. 957 Abs. 1 OR unterliegen der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000.-- im letzten Geschäftsjahr erzielt haben (Ziff. 1) sowie juristische Personen (Ziff. 2). Gemäss Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt. Ist die für die Wahrnehmung der Buchführungspflicht verantwortliche Person intelligenz- und bildungsmässig ausserstande, die Bücher selbst zu führen und sich nötigenfalls die erforderlichen Erkenntnisse anzueignen, so muss sie einen Buchhalter anstellen oder eine Buchhaltungsstelle beauftragen. Als grundlegende Anforderung muss die Buchführung die Voraussetzungen für die Erstellung der Jahresrechnung schaffen (Art. 958 Abs. 2 OR). Als objektive Strafbarkeitsbestimmung setzt Art. 166 StGB die Konkurseröffnung oder einen Verlustschein voraus. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Nadine Hagenstein, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 1 ff. zu Art. 166 StGB, mit Hinweisen; DIESELBE, a.a.O., N 32 ff. zu Art. 325 StGB, mit Hinweisen).”

“Der "Verlust" ist in einem sanierungsrechtlichen Licht zu betrachten und zivilrechtlich auszulegen (vorne E. 2.2.3). Damit klingen die handelsrechtlichen Bestimmungen zu Kapitalverlust und Überschuldung an, die in Art. 725 ff. OR eine teilweise Regelung BGE 149 II 462 S. 471 erfahren haben (AUS DER AU, a.a.O., Rz. 258 Fn. 559; LUKAS MÜLLER, Sanierungsfusion und Rechnungslegung, 2008, S. 26 ff.). Ein sanierungsbedürftiger "Verlust" stellt sich handelsrechtlich als negative Grösse dar, aufgrund deren das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital teilweise oder ganz aufgezehrt ist (MATTLE/HELBLING/PFAFF, Schweizer Kontenrahmen KMU, 2. Aufl. 2023, S. 119; ERNST BOSSARD, Zürcher Kommentar, Die kaufmännische Buchführung, Bd. V/6/3b, 1984, N. 229 zu Art. 958 OR; näher zu Begriff und Systematisierung des Verlusts: FRANK LAMPERT, Die Verlustverrechnung von juristischen Personen im Schweizer Steuerrecht, 2000, S. 41 ff.; BERNHARD F. SCHÄRER, Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht, 1997, S. 6 ff.). Als Folge des Verlustes sind das Grundkapital einer Aktiengesellschaft und die gesetzlichen Reserven durch die Aktiven nicht mehr vollständig gedeckt (VON DER CRONE, a.a.O., Rz. 1995). Ein Verlustvortrag ist nach geltendem Recht als Minusposten auszuweisen (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. f OR 2020; BÖCKLI, a.a.O., § 6 Rz. 426).”

“19 RAFE-2021 que les justificatifs devant accompagner la demande sont, notamment, le bilan et les comptes de résultats 2018 et 2019 (let. b). 6) Selon l'art. 957 al. 1 ch. 2 de la loi fédérale du 30 mars 1911, complétant le Code civil suisse (CO, Code des obligations - RS 220), les personnes morales ont l'obligation de tenir une comptabilité et présenter des comptes conformément au chapitre I du Titre trente-deuxième du CO. La comptabilité constitue la base de l’établissement des comptes. Elle enregistre les transactions et les autres faits nécessaires à la présentation du patrimoine, de la situation financière et des résultats de l’entreprise (situation économique). Elle est tenue conformément au principe de régularité, qui comprend notamment l’enregistrement intégral, fidèle et systématique des transactions et des autres faits nécessaires au sens de l’al. 1, la justification de chaque enregistrement par une pièce comptable, la clarté (art. 957a al. 1 et 2 CO). Les comptes doivent présenter la situation économique de l’entreprise de façon qu’un tiers puisse s’en faire une opinion fondée (art. 958 al. 1 CO). Il ressort de l'art. 958b CO que les charges et les produits sont présentés conformément aux principes de la délimitation périodique et du rattachement des charges aux produits (al. 1). Si les produits nets des ventes des biens et des prestations de services ou les produits financiers ne dépassent pas CHF 100'000.-, il est possible de déroger au principe de la délimitation périodique et d’établir une comptabilité de dépenses et de recettes (al. 2). Selon l'art. 958c al. 1 CO, l’établissement régulier des comptes est régi en particulier par les principes de : 1. la clarté et l’intelligibilité ; 2. l’intégralité ; 3. la fiabilité ; 4. l’importance relative ; 5. la prudence ; 6. la permanence de la présentation et des méthodes d’évaluation ; 7. l’interdiction de la compensation entre les actifs et les passifs et entre les charges et les produits. 7) En l'espèce, la recourante ne remet pas en cause le fait qu'elle devait transmettre comme justificatif à sa demande d'octroi d'une aide financière extraordinaire ses états financiers, pour les années 2018 à 2020, les seuls faisant foi.”

“Die Gesuchsgegnerin äussert sich in ihrer Gesuchsantwort nicht zu dieser Frist. We- der erhebt sie die Einrede der Verjährung noch legt sie rechtshindernde Tatsa- chen ‒ etwa in Form der Behauptung, dass der Geschäftsbericht für das Jahr 2018 bereits vor mehr als einem Jahr genehmigt worden sei ‒ dar, die für eine Verwirkung des Anspruchs sprächen. Hinzu kommt, dass es eine Frage des all- gemeinen Rechtsschutzinteresses ist, ob ein Gläubiger über ein schützenswertes Interesse an der Einsicht in einen älteren Geschäftsbericht verfügt. Konkret prä- sentiert sich hier die Lage, dass die Gesuchsgegnerin gemäss eigenen Angaben die Geschäftsberichte für das Jahr 2019 und 2020 noch nicht erstellt hat. Ob sie dadurch gegen das Rechnungslegungsrecht (Art. 958 Abs. 3 OR) verstossen hat, kann dahingestellt bleiben. Die Gesuchsgegnerin darf sich der beantragten Ein- sicht jedenfalls nicht dadurch entziehen, indem sie ‒ allenfalls rechtswidrig ‒ Ge- schäftsberichte nicht rechtzeitig (Art. 958 Abs. 3 OR) erstellt. Angesichts der be- harrlichen Zahlungsverweigerung und aufgrund der beträchtlichen Höhe der ein- zutreibenden Forderung kann der Gesuchstellerin auch das Interesse an der Ein- sicht in den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 nicht abgesprochen werden. Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstelle- rin Einsicht in ihren im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils letzten genehmigten Geschäftsbericht, jedenfalls aber in den Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2018 (inkl. Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) zu gewähren. - 18 -”

“Il ne pouvait ignorer que plusieurs comptes bancaires et biens immobiliers, de même que son coffre-fort, ne figuraient pas dans ses déclarations fiscales (ATA/1183/2023 précité consid. 7.3). Le fait que sa comptabilité et ses déclarations fiscales aient été établies par une fiduciaire ne permet pas de le décharger de ses obligations fiscales. Il n’a d’ailleurs pas démontré avoir informé sa fiduciaire de tous les éléments de fortune et de revenus en cause. Il invoque certes avoir changé de fiduciaire en 2014 après avoir constaté que sa comptabilité n’avait pas été effectuée de manière correcte, mais ne soutient pas en avoir avisé les autorités fiscales. Par ailleurs, en agissant en tant que titulaire de l’entreprise individuelle, bénéficiant d’une signature individuelle, il ne pouvait renoncer à ses obligations légales, au sens des art. 958 ss CO, en matière de présentation des comptes et comptabilisation au bilan, ce d’autant moins qu’il lui revenait de signer les rapports de gestion dans lesquels les comptes étaient présentés, selon l’art. 958 al. 3 CO. La preuve d'un comportement intentionnel, à tout le moins par dol éventuel, doit ainsi être considérée comme apportée (ibid.). C’est partant à juste titre que l'intimée a retenu que les éléments constitutifs d'une soustraction d'impôt étaient réunis. 9.             Reste à examiner la quotité des amendes. 9.1 En cas de soustraction consommée, l’amende est, en règle générale, fixée au montant de l’impôt soustrait. Si la faute est légère, l’amende peut être réduite jusqu’au tiers de ce montant ; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée (art. 175 al. 2 LIFD ; art. 56 al. 1 LHID ; art. 69 al. 2 LPFisc). Le montant de l’impôt soustrait constitue donc le premier critère de fixation de l’amende, la faute intervenant seulement, mais de manière limitée, comme facteur de réduction ou d’augmentation de sa quotité. En présence d'une infraction intentionnelle sans circonstances particulières, l'amende équivaut en principe au montant de l'impôt soustrait (arrêt du Tribunal fédéral 2C_41/2020 du 24 juin 2020 consid.”

“b). L'art. 58 al. 1 let. a LIFD énonce le principe de l'autorité du bilan commercial (ou principe de déterminance; " Massgeblichkeitsprinzip "), selon lequel le bilan commercial est déterminant en droit fiscal. Les comptes établis conformément aux règles du droit commercial lient les autorités fiscales, à moins que le droit fiscal ne prévoie des règles correctrices spécifiques. L'autorité fiscale peut donc s'écarter du bilan remis par le contribuable lorsque des dispositions impératives du droit commercial sont violées ou que des normes fiscales correctrices l'exigent (ATF 141 II 83 consid. 3.1; 137 II 353 consid. 6.2; arrêt 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1). Selon ce principe, le contribuable est lié à la situation patrimoniale de la période fiscale, telle qu'elle ressort des livres de compte régulièrement établis (arrêts 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1; 2C_98/2019 du 23 septembre 2019 consid. 5.2; 2C_490/2016 du 25 août 2017 consid. 5.1 et les références). Selon l'art. 958 CO (pour la société anonyme, plus particulièrement, les art. 662 ss CO), toute personne astreinte à tenir des livres doit dresser un inventaire, un compte d'exploitation et un bilan à la fin de chaque exercice annuel. Le principe de périodicité implique que la totalité du bénéfice et des frais tombant dans une période donnée lui soit attribuée temporellement (cf. ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6; 2C_1018/2015 du 2 novembre 2017 consid. 9.4.2). Ce principe défend à l'entreprise assujettie à l'impôt sur le bénéfice net de compenser entre eux, à son bon vouloir, les résultats des différentes périodes de calcul, de sorte à augmenter ou diminuer ceux afférents à une période déterminée en faveur ou à charge d'une autre période fiscale (ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_972/2018 du 2 octobre 2019 consid. 4.5; 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6). Le principe, selon lequel les frais fonctionnellement rattachés à un exercice doivent être imputés au bénéfice de cet exercice, est lié au principe de réalisation qui détermine le moment où un revenu peut et doit être comptabilisé (cf.”

“b). L'art. 58 al. 1 let. a LIFD énonce le principe de l'autorité du bilan commercial (ou principe de déterminance; " Massgeblichkeitsprinzip "), selon lequel le bilan commercial est déterminant en droit fiscal. Les comptes établis conformément aux règles du droit commercial lient les autorités fiscales, à moins que le droit fiscal ne prévoie des règles correctrices spécifiques. L'autorité fiscale peut donc s'écarter du bilan remis par le contribuable lorsque des dispositions impératives du droit commercial sont violées ou que des normes fiscales correctrices l'exigent (ATF 141 II 83 consid. 3.1; 137 II 353 consid. 6.2; arrêt 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1). Selon ce principe, le contribuable est lié à la situation patrimoniale de la période fiscale, telle qu'elle ressort des livres de compte régulièrement établis (arrêts 2C_857/2020 du 11 février 2021 consid. 4.1; 2C_98/2019 du 23 septembre 2019 consid. 5.2; 2C_490/2016 du 25 août 2017 consid. 5.1 et les références). Selon l'art. 958 CO (pour la société anonyme, plus particulièrement, les art. 662 ss CO), toute personne astreinte à tenir des livres doit dresser un inventaire, un compte d'exploitation et un bilan à la fin de chaque exercice annuel. Le principe de périodicité implique que la totalité du bénéfice et des frais tombant dans une période donnée lui soit attribuée temporellement (cf. ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6; 2C_1018/2015 du 2 novembre 2017 consid. 9.4.2). Ce principe défend à l'entreprise assujettie à l'impôt sur le bénéfice net de compenser entre eux, à son bon vouloir, les résultats des différentes périodes de calcul, de sorte à augmenter ou diminuer ceux afférents à une période déterminée en faveur ou à charge d'une autre période fiscale (ATF 137 II 353 consid. 6.4.4; arrêts 2C_972/2018 du 2 octobre 2019 consid. 4.5; 2C_281/2019 du 26 septembre 2019 consid. 6). Le principe, selon lequel les frais fonctionnellement rattachés à un exercice doivent être imputés au bénéfice de cet exercice, est lié au principe de réalisation qui détermine le moment où un revenu peut et doit être comptabilisé (cf.”

“Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Sie hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung, welche Grundlage der Rechnungslegung bildet, ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (Art. 957a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR, SR 220]; statt vieler: Urteile des BVGer A-4282/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.2, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 3.4.2, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch: Beatrice BLUM, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 70 N 4 ff., insb. N 5). Gemäss Art. 958 Abs. 2 OR erfolgt die Rechnungslegung im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der Verordnung vom 24. April 2002 über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher [GeBüV, SR 221.431]). Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 958 Abs. 3 OR).”

“Tel n'a pas été le cas en l'espèce, étant précisé que, contrairement à l'avis de la défense, le travail gratuit des époux A______/F______ et la vente du restaurant ne sauraient être considérés comme tel. En effet, tant leurs fils et belle-fille que ceux-ci ont travaillé sans salaire depuis le début, sans que cela ne permette une amélioration de la santé financière de la société, et la vente du restaurant, quoique prometteuse selon les premiers mandats de courtage, s'est rapidement révélée moins rentable et plus difficile/lente qu'espérée, celle-ci ayant pris plusieurs mois à aboutir et le montant perçu ayant été insuffisant à éponger toutes les dettes de la société faillie. L'appelant était donc bien dans l'obligation d'aviser le juge dans un délai convenable. L'appelant soutient qu'il n'aurait pas tardé, dans la mesure où il avait avisé le juge un mois et demi après la réception du premier bilan établi par sa société fiduciaire. Il ne saurait être suivi à plus d'un titre. À rigueur de la loi, les comptes devaient être établis et présenté à la personne responsable, soit en l'occurrence à lui, six mois après la fin de l'exercice (art. 958 CO), soit au plus tard fin juin 2017, ce qui n'a pas été fait. Par ailleurs, l'appelant savait, à tout le moins dès l'automne 2016, que la santé financière de la société était compliquée bien qu'il se soit montré incohérent à ce sujet, évoquant, d'un côté, des pertes importantes, un chiffre d'affaires dépassant à peine les charges, et, d'un autre côté, que la situation n'allait pas si mal en ce sens que les factures étaient payées et qu'il avait pu tenir un an et demi avant d'épuiser ses ressources financières. Il ressort pourtant des courriels échangés avec I______ que le restaurant ne faisait pas autant de recettes qu'espéré déjà durant l'été 2016, en raison notamment de la vague de chaleur, et que la plaignante avait sollicité le plein remboursement de son prêt dès juillet 2016. Aussi, l'appelant il a dû faire face au départ impromptu sa belle-fille, seule à connaître le métier, en septembre 2016, qu'il a fallu remplacer, ce qu'il a lui-même indiqué comme une raison ayant entrainé l'insolvabilité.”

“Die Vorinstanz erwog sodann, die Beschwerdeführerin habe nicht in sub- stantiierter Weise dargetan, inwiefern die eingereichten Unterlagen (Bilanz 2021) der Beschwerdegegnerin beschönigt sein sollten, weshalb auf diese abzustellen sei. Zutreffend sei zwar, dass es an aktuellen Unterlagen fehle; die Behauptungen der Beschwerdegegnerin, wonach für das Jahr 2022 noch kein Jahresabschluss - 15 - vorliege (Stand: 11. Januar 2023) seien aber glaubhaft und mit Blick auf Art. 958 Abs. 3 OR nicht zu beanstanden. Aus der Bilanz per Ende 2021 lasse sich sodann entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin über flüssige Mittel und Wertschriften von knapp Fr. 28'400.– und Aktiven von insgesamt Fr. 102'590.05 verfügt habe, zudem sei ein Jahresgewinn von Fr. 46'000.– erzielt worden. Beim vorliegenden Streitwert betrage eine ordentliche Parteientschädigung Fr. 4'675.– (inkl. MwSt.); selbst bei einer aufgrund von Zuschlägen erhöhten Parteientschädigung von Fr. 7'000.– sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin den drohenden Zahlungsverpflichtungen für die Parteientschädigungen nicht nachkommen könnte. Wie die Beschwerdeführerin zudem zur Annahme komme, die Beschwer- degegnerin sei überschuldet, sei nicht nachvollziehbar. Wäre die Beschwerdegeg- nerin im Jahr 2021 – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – überschuldet gewesen, würde auch der Betreibungsregisterauszug zweifelsfrei anders ausse- hen.”

“S'il résulte également de ce second bilan que la société est surendettée, le conseil d'administration est alors tenu d'en aviser le juge, sauf si la faillite est évitable pour une des différentes raisons envisagées par la loi, notamment une postposition de créances (art. 725 al. 2 aCO; Peter/Cavadini, CR CO II, n. 37, 38 et 50 ad art. 725 aCO). La postposition est un contrat conclu entre le créancier et la société débitrice par lequel, aussi longtemps que la société est surendettée, le créancier renonce à l’exigibilité de sa créance et accepte de manière irrévocable qu’en cas de faillite de la société débitrice sa créance soit placée à un rang inférieur par rapport à toutes les autres créances. Un tel contrat n’est soumis à aucune forme particulière. Il peut donc être aussi implicite ou résulter d’actes concluants. La forme écrite est toutefois conseillée au regard de l’importance et en particulier de la portée erga omnes de l’acte juridique dont il s’agit (Peter/Cavadini, CR CO II, n. 50 ad art. 725 aCO). 4.1.2 A teneur de l'art. 958 al. 2 CO, les comptes annuels d'une entreprise se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe. 4.1.3 Aux termes de l'art. 223 al. 2 LP, dans le cadre de la liquidation de la faillite d'une société, l'Office prend sous sa garde les livres de comptabilité et actes de quelque importance. Selon l'art. 15 ch. 2 let. c de l'Ordonnance sur l’administration des offices de faillite (OAOF), les livres de comptabilité et les papiers d’affaires restent déposés à l’Office après la clôture de la faillite, tant que le préposé au registre du commerce compétent n’a pas désigné un autre lieu sûr où ils devront être déposés jusqu’à l’expiration du délai de dix ans. 4.1.4 En l’absence d’une disposition spéciale instituant une présomption, l’art. 8 CC répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l’échec de la preuve (ATF 129 III 18 consid. 2.6 p. 24; 127 III 519 consid. 2a).”

“S'il résulte également de ce second bilan que la société est surendettée, le conseil d'administration est alors tenu d'en aviser le juge, sauf si la faillite est évitable pour une des différentes raisons envisagées par la loi, notamment une postposition de créances (art. 725 al. 2 aCO; Peter/Cavadini, CR CO II, n. 37, 38 et 50 ad art. 725 aCO). La postposition est un contrat conclu entre le créancier et la société débitrice par lequel, aussi longtemps que la société est surendettée, le créancier renonce à l’exigibilité de sa créance et accepte de manière irrévocable qu’en cas de faillite de la société débitrice sa créance soit placée à un rang inférieur par rapport à toutes les autres créances. Un tel contrat n’est soumis à aucune forme particulière. Il peut donc être aussi implicite ou résulter d’actes concluants. La forme écrite est toutefois conseillée au regard de l’importance et en particulier de la portée erga omnes de l’acte juridique dont il s’agit (Peter/Cavadini, CR CO II, n. 50 ad art. 725 aCO). 4.1.2 A teneur de l'art. 958 al. 2 CO, les comptes annuels d'une entreprise se composent du bilan, du compte de résultat et de l’annexe. 4.1.3 Aux termes de l'art. 223 al. 2 LP, dans le cadre de la liquidation de la faillite d'une société, l'Office prend sous sa garde les livres de comptabilité et actes de quelque importance. Selon l'art. 15 ch. 2 let. c de l'Ordonnance sur l’administration des offices de faillite (OAOF), les livres de comptabilité et les papiers d’affaires restent déposés à l’Office après la clôture de la faillite, tant que le préposé au registre du commerce compétent n’a pas désigné un autre lieu sûr où ils devront être déposés jusqu’à l’expiration du délai de dix ans. 4.1.4 En l’absence d’une disposition spéciale instituant une présomption, l’art. 8 CC répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l’échec de la preuve (ATF 129 III 18 consid. 2.6 p. 24; 127 III 519 consid. 2a).”