Art. 64

“Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Trotz Gutgläubigkeit tritt indes dann keine Haftungsbefreiung ein, wenn der Schuldner anstelle des ursprünglich erworbenen Vorteils ein Surrogat erlangt hat. Eine Berufung auf Art. 64 OR scheidet daneben auch dann aus, wenn der erlangte Vorteil zur Bestreitung notwendiger Ausgaben verwendet wurde (BGE?SJ 1994, 269 E. ?5; BGE 61 II 12 E?.4; Hahn, a.a.O., N 9 zu Art. 64 OR mit weiteren Hinweisen). Ein Schuldner, der das rechtsgrundlos erlangte Geld für seinen regulären Lebensunterhalt ausgegeben hat, bleibt daher im Umfang der dadurch realisierten Ersparnis erstattungspflichtig, obwohl sich der ursprüngliche Vorteil nicht mehr in seinem Vermögen befindet.     Unbestrittenermassen hat der Beklagte die von der Klägerin bezogenen Taggelder für seinen und seines eingetragenen Partners Lebensunterhalt verwendet (vorstehend E. 2.2). Somit kann er sich nicht auf Art. 64 OR berufen und bleibt rückerstattungspflichtig.”

“August 2019 gebildet hatte (Beilage 32 zur Klageantwort), nicht etwa seinem eigenen Einkommen entsprochen, sondern die von ihm angestellten Praktikantinnen betroffen hat (Bericht des Leistungsaussendienstes der Helsana vom 30. August 2018, Beilage 15 der Klageantwort, ad Firmensituation). Mit Blick auch auf diese in der Folge erst ein Jahr später auf einer unzutreffenden Basis erfolgte Taggeldauszahlung kann er sich deshalb nicht auf den guten Glauben berufen. Soweit der Widerbeklagte im Weiteren vorbringt, über das von der Widerklägerin ursprünglich erbrachte Taggeld deshalb nicht mehr zu verfügen, weil er damit seinen damaligen Lebensunterhalt und jenen seiner Familie habe finanzieren müssen und seine Kontostände insbesondere seit der am 3. September 2019 erneut erfolgten Auszahlung der Helsana mehrfach gegen Null tendiert hätten, erweist sich seine Einrede zwar als nachvollziehbar, aber ebenfalls als unbegründet. Hintergrund bildet die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach sich nicht auf Art. 64 OR berufen kann, wer unrechtmässig erhaltenes Vermögen zur Bestreitung notwendiger Auslagen verwendet hat. Die Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung bleibt dem Widerbeklagten mit Blick auf die von ihm geschuldete Rückerstattung im Umfang von CHF 6'975.— deshalb verwehrt.”

“Dass die Tilgung der gültigen Darlehensforderung nicht ausgeschlossen werden kann (so Urk. 22 S. 10), genügt mithin nicht. Es liegen jedoch weder tatsächliche noch rechtliche Anhaltspunkte vor, welche annehmen lassen, dass die gültige Darlehensforderung getilgt wurde. Aufgrund der Akten ist nämlich nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller nebst der Darlehensforderung eine Forderung aus ungerechtfertig- ter Bereicherung in Höhe von Fr. 150'000.– zusteht. Diese Summe wurde gestützt auf einen ungültigen Darlehensvertrag übergeben, und es sind keine Anhalts- punkte ersichtlich, wonach den Parteien die Nichtigkeit des Vertrages bewusst war, womit von einem Irrtum über die Schuldpflicht gemäss Art. 63 OR nicht aus- gegangen werden kann (BSK OR I-Schulin/Vogt, Art. 63 N 3). Der Gesuchsgeg- ner rechnete offensichtlich damit, die Summe zurückerstatten zu müssen, andern- falls er nicht die Schuldanerkennung unterzeichnet hätte, weshalb auch Art. 64 OR der Rückerstattungspflicht nicht im Wege stehen dürfte. Ferner wurde das Geld nicht als Anstiftung oder Belohnung zu einer rechtswidrigen Tat (sog. Gau- nerlohn) gegeben, sondern wurde zur Begehung der rechtswidrigen Tat verwen- det. Damit ist eine Rückforderung nach Art. 66 OR ebenfalls nicht ausgeschlos- - 10 - sen (BGE 134 III 438, E. 3.2). Dies bedeutet, dass vom Bestehen zweier Forde- rungen auszugehen ist – einer Forderung aus dem Darlehensvertrag sowie einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung –, an welche die Zahlungen von Fr. 70'000.– hätten angerechnet werden können. Da keine Erklärung des Ge- suchsgegners vorliegt, dass die Zahlungen an die Darlehensschuld von Fr. 50'000.– anzurechnen gewesen wären (Art. 86 Abs. 1 OR), kam die gesetzli- che Ordnung nach Art. 87 Abs. 1 OR zum Zug, wonach die Teilzahlungen auf die früher verfallene Forderung anzurechnen waren. Dies ist die Forderung aus unge- rechtfertigter Bereicherung, welche mit ihrer Entstehung fällig wird (BSK OR I- Huwiler, Art.”

“Angesichts der BGE 48 II 235 und 106 II 36 scheinen diese auf Art. 64 OR gründenden Regeln zum Umfang der Rückerstattungspflicht auf die Frage des Wechselkurses anwendbar zu sein. Dort erkannte das Bundesgericht wie erwähnt, dass nicht der nichtige vertraglich vereinbarte Wechselkurs zur Anwendung ge- langt, sondern der Wechselkurs des Empfangstages der Leistung. Damit gelangte mithin der Wechselkurs des Tages zur Anwendung, ab dem der Bereicherte nicht (mehr) gutgläubig war, da es in den erwähnten Bundesgerichtsentscheiden (beide betrafen ex tunc nichtige Verträge) jeweils um einen nicht verwirklichten Rechts- grund ging und diesfalls der gute Glaube von vornherein fehlt (E. 6.6.1; Schu- lin/Vogt, a.a.O., N 5 in fine und 9 erster Absatz letzter Satz zu Art. 64 OR).”

“Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.     Grundsätzlich ist die Bereicherung vollständig in dem Umfang auszugleichen, in dem sie beim Bereicherten eingetreten ist. Der gute Glaube wird vermutet. Aber darauf kann sich nur berufen, solange der Betroffene nicht wusste oder hätte wissen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB), dass der erlangte Vermögensvorteil ohne Rechtsgrund erfolgte (BSK OR I, a.a.O., Art. 64 N 1 und 9). Das Mass der angesichts der Umstände verlangten Aufmerksamkeit nach Art. 3 Abs. 2 ZGB bestimmt sich nach einem objektiven Kriterium (BGE 131 III 418 E. 2.3.2). Es muss jenem entsprechen, das von einem ehrlichen Menschen oder einem durchschnittlichen Menschen in einer analogen Situation zu erwarten ist (BGE 119 II 23 E. 3c/aa S. 27 mit Hinweisen; Urteil 4A_208/2014 vom 9.”

“Der Widerbeklagte bringt schliesslich die Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung gemäss Art. 64 OR vor. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rückerstattung nicht gefordert werden, soweit der Empfänger im Zeitpunkt der Rückforderung nachweisbar nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert hätte und hierbei nicht in guten Glauben war oder doch mit der Rückerstattung hätte rechnen müssen. Die Gutgläubigkeit wird gesetzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB) und muss daher von der Gegenpartei mit dem Nachweis widerlegt werden, dass der Bereicherte tatsächlich wusste oder aufgrund der Umstände und der entsprechend geforderten Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass die Bereicherung ohne Rechtsgrund erfolgt war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Ab diesem Zeitpunkt des Wissens oder Wissenmüssens fällt die gesetzlich vermutete Gutgläubigkeit dahin, mit der Folge, dass dem Bereicherten die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung verwehrt und er im Umfang der noch vorhandenen Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet bleibt. Unabhängig davon steht ihm die Einwendung von Art.”

“Le champ d'application de l'enrichissement illégitime est limité à des cas nettement déterminés, où l'appauvrissement du créancier résulte directement de l'enrichissement d'une autre personne et où le déplacement de valeur est dénué de cause juridique valable. Il faut que les parties à l'action soient liées par un rapport causal sur lequel l'attribution sans cause valable s'est fondée (TF 4A_470/2020 précité et les réf. citées). Les prétentions résultant de l'enrichissement illégitime n'impliquent pas qu'un déplacement direct de patrimoine ait eu lieu entre le créancier et le débiteur de l'enrichissement, il faut bien plutôt compenser dans chaque cas l'enrichissement dont le débiteur a bénéficié « aux dépens d'autrui » selon le texte de l'art. 62 al. 1 CO (ATF 129 III 422 consid. 4). Cela signifie qu'une partie dispose d'une prétention en enrichissement illégitime dès l'instant où un gain réalisé par le débiteur lui a échappé de manière indue (Chappuis, op. cit., n. 13 ad art. 62 CO). Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition, à moins qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu, ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. 3.3.2 Conformément à l'art. 8 CC, celui qui exerce l'action pour cause d'enrichissement illégitime doit établir, entre autres faits, qu'il est appauvri. Si aucune preuve concluante n'est apportée, le juge n'est pas autorisé à constater un appauvrissement en considération de sa simple vraisemblance (ATF 131 III 222 consid. 4.3 ; TF 4A_15/2007 du 27 juin 2007 consid. 6). En tant que le juge doit déterminer équitablement l'appauvrissement en se référant, par analogie, à l'art. 42 al. 2 CO relatif à l'évaluation d'un dommage, la partie qui demande restitution doit prouver les faits propres à permettre cette évaluation (ATF 131 III 360 consid. 5.1 ; TF 4A_15/2007 du 27 juin 2007 consid. 6). 3.4 3.4.1 S’agissant tout d’abord de la condition de l'enrichissement, l’appelante soutient avoir fourni la preuve que non seulement les deux montants de EUR 50'000.”

“Da ein Irrtum über die Schuldpflicht dann anzunehmen ist, wenn – wie vorliegend – nach den Umständen des Falles ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte (vgl. Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 63 N 4), sind vorliegend die in Art. 63 Abs. 1 OR genannten Voraussetzungen erfüllt.     Entgegen der Auffassung des Beklagten (E. 4.2.2 und E. 4.2.4) umfasst der Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht einzig den Differenzbetrag zwischen Taggeldleistungen basierend auf Fr. 117'000.-- und solchen basierend auf Fr. 234'000.--, sondern – wie die Klägerin zu Recht ausführt (E. 4.2.3) – angesichts des Rücktritts vom Vertrag sämtliche ausgerichteten Leistungen, weil die Klägerin aufgrund eines bestehenden Vertrages erfüllt hat und dieser Vertrag im Nachhinein weggefallen ist (vgl. Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 N 14 ff.). Folglich hat der Beklagte der Klägerin sämtliche ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 96'588.-- (vgl. E. 5.2) zurückzuerstatten, zumal der Beklagte keinen Nachweis dafür erbringt, im Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr bereichert zu sein (Art. 64 OR).”

“Entsprechend war in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen. Da ein Irrtum über die Schuldpflicht dann anzunehmen ist, wenn – wie vorliegend – nach den Umständen des Falles ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 63 N 4), sind vorliegend die in Art. 63 Abs. 1 OR genannten Voraussetzungen erfüllt.     Der Rückforderungsanspruch der Klägerin umfasst dabei angesichts ihres Rücktritts vom Vertrag sämtliche ausgerichteten Leistungen, zumal die Klägerin aufgrund eines bestehenden Vertrages erfüllt hat und dieser Vertrag im Nachhinein weggefallen ist (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 N 14 ff.). Folglich hat der Beklagte der Klägerin sämtliche ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 169'947.25 (vgl. E. 4.2) zurückzuerstatten, zumal der Beklagte in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Art. 64 OR zwar behauptet, nicht mehr bereichert zu sein, diesbezüglich indes keinen Nachweis erbringt. Überdies wäre Art. 64 OR – ungeachtet des fehlenden Nachweises – vorliegend ohnehin nicht anwendbar, musste der Beklagte doch nach dem vorstehend Ausgeführten ohne Zweifel damit rechnen, dass er der Klägerin die zu Unrecht bezogenen Taggelder würde zurückerstatten müssen.”

“Selbst wenn dies darauf zurückgeführt werden könnte, dass die Beklagte und Widerklägerin die bereicherungsrechtlichen Grundlagen nicht angerufen hat, hat es der anwaltlich vertretene Kläger und Widerbeklagte selbst zu vertreten, wenn er sich dazu nicht geäussert und substantiierte Bestreitungen und Einwendungen erhoben hat. Denn es obliegt dem Bereicherten, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die seine Rückerstattungspflicht ausschliessen oder mindern (BGE 92 II 168 E. 6c). Er hätte - wenn er gutgläubig war - etwa die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung erheben müssen (Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I [BSK OR I], 7. Auflage, Basel 2020, Art. 64 N. 5), was er jedoch unterlassen hat (vgl. dazu Urk. 14 und Urk. 21). Allerdings hat das Gericht die sich im Prozessstoff befindende Einwendungstatsachen von Amtes wegen bei der Beurteilung der Rechtslage zu berücksichtigen, unbesehen, ob die Parteien bewusst oder unbewusst die rechtshindernden oder rechtsaufhebender Tatsachen - hier die Voraussetzungen von Art. 64 OR - in den Prozess eingeführt haben. Das Gericht hat aber nicht ausserhalb von Tatsachenvorträgen der Parteien von sich aus nach möglichen Einwendungen zu forschen (Schaller, Einwendungen und Einreden im Schweizerischen Schuldrecht, Zürich 2010, S. 46 Rz 110 und S. 68 f. Rz 159-162).”

“62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n. 1856 et 1857). 3.1.3 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. La bonne foi doit être niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait, ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (ATF 130 V 414, consid. 4.3; cf. également arrêt du Tribunal fédéral 9C_319/2013 du 27 octobre 2013, consid. 2.2). Dans la mesure où la disparition de l'enrichissement est une objection, c'est à l'enrichi de prouver les faits qui diminuent ou suppriment son obligation de restitution (Schulin/Vogt, op. cit., n. 24 ad art. 64 CO). 3.2 En l'espèce, il n'est pas contesté que l'intimé a conclu, le 27 novembre 2018 à 1h40 environ, avec une prostituée se trouvant dans l'appartement propriété de l'appelant, un contrat portant sur une prestation sexuelle au prix de 115 fr.”

“Der Kläger und Widerbeklagte hat keine Einwendungen erhoben oder Tatsachen behauptet, die gemäss Art. 64 OR seiner Rückerstattungspflicht allenfalls entgegenstehen könnte. Selbst wenn dies darauf zurückgeführt werden könnte, dass die Beklagte und Widerklägerin die bereicherungsrechtlichen Grundlagen nicht angerufen hat, hat es der anwaltlich vertretene Kläger und Widerbeklagte selbst zu vertreten, wenn er sich dazu nicht geäussert und substantiierte Bestreitungen und Einwendungen erhoben hat. Denn es obliegt dem Bereicherten, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die seine Rückerstattungspflicht ausschliessen oder mindern (BGE 92 II 168 E. 6c). Er hätte - wenn er gutgläubig war - etwa die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung erheben müssen (Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I [BSK OR I], 7. Auflage, Basel 2020, Art. 64 N. 5), was er jedoch unterlassen hat (vgl. dazu Urk. 14 und Urk. 21). Allerdings hat das Gericht die sich im Prozessstoff befindende Einwendungstatsachen von Amtes wegen bei der Beurteilung der Rechtslage zu berücksichtigen, unbesehen, ob die Parteien bewusst oder unbewusst die rechtshindernden oder rechtsaufhebender Tatsachen - hier die Voraussetzungen von Art.”

“Pour rechercher s’il y a erreur aux termes de cette disposition, les circonstances ne doivent pas être appréciées de façon trop stricte. L’erreur est admissible lorsque, d’après les faits de la cause, il est exclu que l’auteur du paiement ait agi dans l’intention de donner. Il faut prendre en considération que dans les relations d'affaires, il n’y a en principe jamais intention de donner (Petitpierre, in Commentaire romand, Code des obligations I, 1re éd., Bâle 2003, n. 13 ad art. 63 CO). Il n’est notamment pas nécessaire que l’erreur soit excusable (Chappuis, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd., Bâle 2012, n. 8 ad art. 63 CO). Elucider ce qu’une personne savait ou voulait au moment d’exécuter une prestation relève de la constatation des faits (cf. ATF 140 III 86 consid. 4.1 ; ATF 135 III 537 consid. 2.2). Les déductions que le juge opère sur la base d’indices, notamment au sujet des connaissances ou de la volonté des personnes en cause, relèvent, elles aussi, de la constatation des faits (ATF 136 III 486 consid. 5 ; ATF 128 III 390 consid. 4.3.3 in fine). L’art. 64 CO dispose qu’il n’y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu’il n’est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu’il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu’il a reçu ou qu’il n’ait dû savoir, en se dessaisissant, qu’il pouvait être tenu à restituer. On comprend par dessaisissement le fait pour l’enrichi d’avoir notamment transféré, aliéné ou donné l’objet censé être restitué (Chappuis, op. cit., n. 21 ad art. 64 CO). La bonne foi est niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (art. 3 al. 2 CC ; ATF 130 V 414 ; ATF 93 II 373, JdT 1969 249). Dans la mesure où la disparition de l’enrichissement est une objection, c’est à l’enrichi de prouver les faits qui diminuent ou suppriment son obligation de restituer (Petitpierre, op. cit., n. 46 ad art. 64 CO ; ATF 92 II 168 consid. 6c).”

“Während es für die Verpflichtung des Darlehensschuldners nicht darauf ankommt, was aus der Darlehensvaluta geworden ist, hängt der Umfang der Be- reicherungsschuld davon ab, ob bzw. wie viel und was (Surrogat) von der Berei- cherung im Vermögen des Bereicherten im Zeitpunkt der Rückforderung noch vorhanden ist. Hat sich der (gutgläubige) Empfänger der Bereicherung entäussert, so erlischt die Rückerstattungspflicht im entsprechenden Umfang. Die Rückerstat- tungspflicht bleibt jedoch so weit bestehen, als an Stelle der ursprünglichen Berei- cherung ein anderer Wert (ein Surrogat) getreten ist. Die Rückerstattungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der Empfänger bei der Entäusserung bösgläubig war (Art. 64 OR; Peter/von Tuhr, a.a.O., S. 502 ff.). Bösgläubigkeit liegt vor, wenn der Bereicherte um seine Rückerstattungspflicht wusste oder sie hätte kennen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB), spätestens sobald die Rückforderung erfolgt. Bei der ungerechtfertigten Bereicherung aus nicht verwirklichtem Grund (condictio causa data non secuta oder condictio ob causam futuram), liegt Bösgläubigkeit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von vornherein vor, da der Empfänger dies- falls mit der allfälligen Rückerstattung rechnen muss (BGE 82 II 430 E. 8; Pe- ter/von Tuhr, a.a.O., S. 510 f .; Arnold F. Rusch, Der entreicherte Bereicherte, in: ZSR 2013, S. 570).”

“Gemäss dieser Bestimmung kann die Rückerstattung nicht gefordert werden, soweit der Empfänger im Zeitpunkt der Rückforderung nachweisbar nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert hätte und hierbei nicht in guten Glauben war oder doch mit der Rückerstattung hätte rechnen müssen. Die Gutgläubigkeit wird gesetzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB) und muss daher von der Gegenpartei mit dem Nachweis widerlegt werden, dass der Bereicherte tatsächlich wusste oder aufgrund der Umstände und der entsprechend geforderten Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass die Bereicherung ohne Rechtsgrund erfolgt war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Ab diesem Zeitpunkt des Wissens oder Wissenmüssens fällt die gesetzlich vermutete Gutgläubigkeit dahin, mit der Folge, dass dem Bereicherten die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung verwehrt und er im Umfang der noch vorhandenen Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet bleibt. Unabhängig davon steht ihm die Einwendung von Art. 64 OR grundsätzlich dann nicht zu, wenn die Bereicherung in einer Ersparnis von Auslagen besteht, die ihm auch sonst entstanden wären (sog. Ersparnisbereicherung). Tilgt der Bereicherte Schulden oder wendet er die Bereicherung zum Lebensunterhalt auf, so erspart er dabei eigene Aufwendungen und es entfällt der Einwand, er sei nicht mehr bereichert (BGE 119 II 437 E. 3 b/cc; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2013, 2C_534/2013, E. 5.4). Vorliegend war dem Widerbeklagten spätestens im Sommer 2018 bekannt, dass keine Summenversicherung auf der Basis von CHF 120'000.— besteht, sondern die Taggeldabrechnungen der Helsana entgegen seiner früheren Annahme auf seinem effektiv erzielten Einkommen beruhen. Ausweislich der Akten ist dem Versicherten dieser Sachverhalt jedenfalls bereits Ende August 2018 ausführlich erläutert worden (Beilage 15 zur Klageantwort, ad Taggeldanspruch). Ebenfalls musste ihm seither bewusst sein, dass die in seiner Erfolgsrechnung 2017 ausgewiesene Lohnzahlung von CHF 18'250.”

“Il n’est notamment pas nécessaire que l’erreur soit excusable (Chappuis, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd., Bâle 2012, n. 8 ad art. 63 CO). Elucider ce qu’une personne savait ou voulait au moment d’exécuter une prestation relève de la constatation des faits (cf. ATF 140 III 86 consid. 4.1 ; ATF 135 III 537 consid. 2.2). Les déductions que le juge opère sur la base d’indices, notamment au sujet des connaissances ou de la volonté des personnes en cause, relèvent, elles aussi, de la constatation des faits (ATF 136 III 486 consid. 5 ; ATF 128 III 390 consid. 4.3.3 in fine). L’art. 64 CO dispose qu’il n’y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu’il n’est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu’il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu’il a reçu ou qu’il n’ait dû savoir, en se dessaisissant, qu’il pouvait être tenu à restituer. On comprend par dessaisissement le fait pour l’enrichi d’avoir notamment transféré, aliéné ou donné l’objet censé être restitué (Chappuis, op. cit., n. 21 ad art. 64 CO). La bonne foi est niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (art. 3 al. 2 CC ; ATF 130 V 414 ; ATF 93 II 373, JdT 1969 249). Dans la mesure où la disparition de l’enrichissement est une objection, c’est à l’enrichi de prouver les faits qui diminuent ou suppriment son obligation de restituer (Petitpierre, op. cit., n. 46 ad art. 64 CO ; ATF 92 II 168 consid. 6c). 4.2.3 En l’espèce, l’absence de travail fourni après la fin du contrat de travail – dont l’échéance, soit la fin du mois de mars 2019, n’est pas litigieuse –, établit l’absence de cause légitime au versement d’un salaire à la fin avril 2019. Il est clair que le versement effectué à ce moment-là en mains de la recourante par l’intimée l’a été par erreur – comme l’a retenu sans arbitraire le tribunal – et sans intention aucune de donner, étant rappelé que l’absence d’une telle intention est présumée dans les relations d’affaires.”

“Während es für die Verpflichtung des Darlehensschuldners nicht darauf ankommt, was aus der Darlehensvaluta geworden ist, hängt der Umfang der Be- reicherungsschuld davon ab, ob bzw. wie viel und was (Surrogat) von der Berei- cherung im Vermögen des Bereicherten im Zeitpunkt der Rückforderung noch vorhanden ist. Hat sich der (gutgläubige) Empfänger der Bereicherung entäussert, so erlischt die Rückerstattungspflicht im entsprechenden Umfang. Die Rückerstat- tungspflicht bleibt jedoch so weit bestehen, als an Stelle der ursprünglichen Berei- cherung ein anderer Wert (ein Surrogat) getreten ist. Die Rückerstattungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der Empfänger bei der Entäusserung bösgläubig war (Art. 64 OR; Peter/von Tuhr, a.a.O., S. 502 ff.). Bösgläubigkeit liegt vor, wenn der Bereicherte um seine Rückerstattungspflicht wusste oder sie hätte kennen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB), spätestens sobald die Rückforderung erfolgt. Bei der ungerechtfertigten Bereicherung aus nicht verwirklichtem Grund (condictio causa data non secuta oder condictio ob causam futuram), liegt Bösgläubigkeit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von vornherein vor, da der Empfänger dies- falls mit der allfälligen Rückerstattung rechnen muss (BGE 82 II 430 E. 8; Pe- ter/von Tuhr, a.a.O., S. 510 f .; Arnold F. Rusch, Der entreicherte Bereicherte, in: ZSR 2013, S. 570).”

“Gemäss dieser Bestimmung kann die Rückerstattung nicht gefordert werden, soweit der Empfänger im Zeitpunkt der Rückforderung nachweisbar nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert hätte und hierbei nicht in guten Glauben war oder doch mit der Rückerstattung hätte rechnen müssen. Die Gutgläubigkeit wird gesetzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB) und muss daher von der Gegenpartei mit dem Nachweis widerlegt werden, dass der Bereicherte tatsächlich wusste oder aufgrund der Umstände und der entsprechend geforderten Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass die Bereicherung ohne Rechtsgrund erfolgt war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Ab diesem Zeitpunkt des Wissens oder Wissenmüssens fällt die gesetzlich vermutete Gutgläubigkeit dahin, mit der Folge, dass dem Bereicherten die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung verwehrt und er im Umfang der noch vorhandenen Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet bleibt. Unabhängig davon steht ihm die Einwendung von Art. 64 OR grundsätzlich dann nicht zu, wenn die Bereicherung in einer Ersparnis von Auslagen besteht, die ihm auch sonst entstanden wären (sog. Ersparnisbereicherung). Tilgt der Bereicherte Schulden oder wendet er die Bereicherung zum Lebensunterhalt auf, so erspart er dabei eigene Aufwendungen und es entfällt der Einwand, er sei nicht mehr bereichert (BGE 119 II 437 E. 3 b/cc; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2013, 2C_534/2013, E. 5.4). Vorliegend war dem Widerbeklagten spätestens im Sommer 2018 bekannt, dass keine Summenversicherung auf der Basis von CHF 120'000.— besteht, sondern die Taggeldabrechnungen der Helsana entgegen seiner früheren Annahme auf seinem effektiv erzielten Einkommen beruhen. Ausweislich der Akten ist dem Versicherten dieser Sachverhalt jedenfalls bereits Ende August 2018 ausführlich erläutert worden (Beilage 15 zur Klageantwort, ad Taggeldanspruch). Ebenfalls musste ihm seither bewusst sein, dass die in seiner Erfolgsrechnung 2017 ausgewiesene Lohnzahlung von CHF 18'250.”

“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). Selon l'art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter que s'il prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. Dans ce cadre, la jurisprudence a précisé que, si l'enrichi a utilisé ce qu'il a obtenu sans droit pour une dépense qu'il aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, autrement faite avec ses propres moyens, son enrichissement prend la forme d'une économie de dépenses et il est en principe tenu à restitution (arrêt du Tribunal fédéral 2C_534/2013 du 17 octobre 2013 consid. 5.4. et les références citées). b. La compensation d’une obligation pécuniaire avec une dette du créancier de cette obligation est possible en droit public, même sans base légale, en vertu d’une institution générale du droit, si elle n’est pas exclue par la loi, les dispositions du CO qui en fixent les conditions étant alors applicables par analogie (Thierry TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2018, p.”

“In sostanza, egli ha anzitutto chiarito che il contratto concluso dalle parti era un contratto di riservazione immobiliare non connotabile come vero e proprio contratto preliminare, ma piuttosto come semplice accordo di principio finalizzato a incoraggiare la prosecuzione delle negoziazioni, e non era dunque vincolato alla necessità di essere redatto in forma scritta autentica. In seguito il Pretore ha poi accertato una violazione da parte di AP 1 dei suoi obblighi precontrattuali e del principio della buona fede, condannandolo di conseguenza a risarcire il danno causato a AO 1, consistente negli acconti versati. Alla stessa conclusione si sarebbe giunti, per il Pretore, anche se il contratto in questione avesse dovuto essere considerato un vero e proprio contratto preliminare di compravendita, dovendo entrambi gli acconti essere restituiti in base alle norme sull’indebito arricchimento. La restituzione integrale di quanto anticipato era dovuta indipendentemente dal fatto che il primo acconto fosse stato subito girato a S__________ G__________, non avendo il convenuto mai sostenuto di non essere più arricchito di tale importo (art. 64 CO). In merito alla richiesta di risarcimento di fr. 4'268.50 per i costi del lavoro preparatorio per il rogito effettuato invano dal notaio PA 2, pure rivendicati quale componente del danno cagionato dalle violazioni contrattuali del convenuto, il primo giudice ha stabilito che, tutto ben ponderato, le colpe per il fatto che l’atto non fosse stato per finire rogato andavano suddivise equamente tra le parti, con corrispondente ripartizione della relativa spesa. Infine, la domanda riconvenzionale del convenuto è stata respinta poiché, nonostante le prestazioni per fr. 21'575.70 avessero trovato conferma istruttoria, AP 1 era risultato essere responsabile dell’interruzione delle trattative con AO 1 e, inoltre, aveva comunque utilizzato il lavoro svolto per realizzare il rifacimento con i nuovi acquirenti.   3.         Con appello 21 gennaio 2021 il convenuto è insorto contro tale giudizio, chiedendone la riforma nel senso di respingere la petizione e accogliere la domanda riconvenzionale, con protesta di tasse, spese e ripetibili di primo e secondo grado.”

“102 ss CO, s'appliquent (Stoffel/Chabloz, in Poursuite et faillite, Commentaire romand, Dallèves et al. [éd.], 2005, ad art. 271 n. 22; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4ème éd., 1997, n. 7 ad art. 271 LP). 3.1.2 A teneur de l'article 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). En cas d'enrichissement illégitime au sens de cette disposition, l'enrichi doit restituer ce qu'il a reçu sans droit, selon le même principe - en ce qui concerne l'étendue de la restitution - que celui qui prévaut pour le calcul du dommage en droit de la responsabilité. Il s'agit donc de comparer l'état actuel de son patrimoine avec celui, hypothétique, qui existerait si l'enrichissement n'était pas survenu (Chappuis, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2ème éd., 2012, n. 5 ad art. 64 CO). 3.1.3 Selon l'art. 53 CO, le juge civil n'est pas lié par le jugement pénal ou par l'acquittement. Néanmoins, cette disposition n'interdit nullement au juge civil de se rallier aux constatations de fait du juge pénal (ATF 107 II 151 consid. 5b et c; arrêts du Tribunal fédéral 4C.74/2000 du 16 août 2001 consid. 1; 5P.326/2004 du 13 octobre 2004 consid. 2.3). La notion de créance compensatrice au sens de l'art. 71 al. 1 CP est plus large que celle d'enrichissement illégitime (ATF 119 IV 17 consid. 2c; 100 IV 104 consid. 1). Le but de cette mesure est d'éviter que celui qui a disposé des objets ou valeurs à confisquer soit privilégié par rapport à celui qui les a conservés; elle ne joue qu'un rôle de substitution de la confiscation en nature et ne doit donc, par rapport à celle-ci, engendrer ni avantage ni inconvénient. En raison de son caractère subsidiaire, la créance compensatrice ne peut être ordonnée que si, dans l'hypothèse où les valeurs patrimoniales auraient été disponibles, la confiscation eût été prononcée : elle est alors soumise aux mêmes conditions que cette mesure.”

“A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). 2.7.2 Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). 2.7.3 Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. 2.7.4 Aux termes de l’art. 67 al. 1 CO, l'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit. 2.7.5 Sur le fondement desdites bases légales, la chambre de céans a d’ores et déjà retenu que la restitution de loyers perçus en trop ordonnée par le département ne viole pas le principe de la légalité (arrêt du Tribunal fédéral 1C_250/2010 du 26 août 2010 consid. 3.2 ; ATA/870/2023 du 22 août 2023 consid. 8.1). Le locataire ayant bénéficié d'un versement injustifié ne saurait par ailleurs invoquer l’art. 64 CO, dès lors que le remboursement d’une allocation de logement perçue indûment découle de la LGL.”

“A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). 2.7.2 Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). 2.7.3 Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. 2.7.4 Aux termes de l’art. 67 al. 1 CO, l'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit. 2.7.5 Sur le fondement desdites bases légales, la chambre de céans a d’ores et déjà retenu que la restitution de loyers perçus en trop ordonnée par le département ne viole pas le principe de la légalité (arrêt du Tribunal fédéral 1C_250/2010 du 26 août 2010 consid. 3.2 ; ATA/870/2023 du 22 août 2023 consid. 8.1). Le locataire ayant bénéficié d'un versement injustifié ne saurait par ailleurs invoquer l’art. 64 CO, dès lors que le remboursement d’une allocation de logement perçue indûment découle de la LGL.”

“Nach dem Gesagten muss auf eine zumindest leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Erhalt der vorliegenden Taggeldzahlungen erkannt werden, was den Beklagten als bösgläubig im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ZGB und im Sinne von Art. 64 OR macht, was zur gänzlichen Rückerstattungspflicht des Erhaltenen führt.”

“Il en va de même s’agissant de la répétition de l’erreur dans la répartition des fonds libres en novembre 2018, d’autant que celle-ci intervenait sur la base des années de service, en l’occurrence exactes, et des réserves mathématiques dont aucun des affiliés n’a remis en question le calcul lors du transfert précité. Ainsi, avant la demande de renseignements de P.________ en janvier 2020, aucune circonstance n’induisait la défenderesse à un réexamen particulier des prestations de la demanderesse. La poursuite à l’encontre de la demanderesse ayant été introduite le 29 mai 2020, la défenderesse a valablement interrompu la prescription, en l’occurrence de trois ans, le nouveau droit étant applicable. Par ailleurs, le délai absolu de dix ans n’est pas échu. Il court en effet depuis le 20 juin 2016, date du transfert de la prestation de libre passage à la T.________, respectivement depuis le 20 décembre 2018, date de versement des fonds libres à la demanderesse. d) La demanderesse se prévaut également de sa bonne foi et objecte que la restitution des prestations d’assurance la placerait dans une situation difficile, compte tenu de sa précarité financière et de l’indisponibilité du versement en espèces, lequel a servi à son installation en qualité d’indépendante et à l’extinction de dettes. aa) L’art. 64 CO dispose qu’il n’y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu’il n’est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu’il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu’il a reçu ou qu’il n’ait dû savoir, en se dessaisissant, qu’il pouvait être tenu à restituer. bb) A priori, la demanderesse ne saurait opposer à la Fondation S.________ le dessaisissement des avoirs de prévoyance et fonds libres versés indûment. En effet, le dessaisissement devrait être nié et l’enrichissement illégitime considéré comme existant toujours dans la mesure où la demanderesse a affecté la somme perçue à tort à l’extinction de dettes (Benoît Chappuis, in Franz Werro / Luc Thévenoz, Commentaire romand Code des obligations I, 2e éd., Bâle, 2012, nos 23 et 26 ad art. 64 CO) et à l’installation de son activité en qualité d’indépendante, qu’elle exerce encore, ce qui suppose un maintien de la substance économique créée grâce au versement indû. cc) Même à considérer que l’enrichissement illégitime n’existerait plus, la demanderesse demeurerait tenue à restitution.”

“64 CO dispose qu’il n’y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu’il n’est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu’il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu’il a reçu ou qu’il n’ait dû savoir, en se dessaisissant, qu’il pouvait être tenu à restituer. bb) A priori, la demanderesse ne saurait opposer à la Fondation S.________ le dessaisissement des avoirs de prévoyance et fonds libres versés indûment. En effet, le dessaisissement devrait être nié et l’enrichissement illégitime considéré comme existant toujours dans la mesure où la demanderesse a affecté la somme perçue à tort à l’extinction de dettes (Benoît Chappuis, in Franz Werro / Luc Thévenoz, Commentaire romand Code des obligations I, 2e éd., Bâle, 2012, nos 23 et 26 ad art. 64 CO) et à l’installation de son activité en qualité d’indépendante, qu’elle exerce encore, ce qui suppose un maintien de la substance économique créée grâce au versement indû. cc) Même à considérer que l’enrichissement illégitime n’existerait plus, la demanderesse demeurerait tenue à restitution. En effet, l’art. 64 CO vise à protéger l’enrichi qui se dessaisit de bonne foi. Celle-ci tombe à compter du moment où l’enrichi devait compter avec une restitution, en faisant preuve de l’attention commandée par les circonstances (TF 4A_352/2019 du 31 juillet 2020 consid. 4.4 et les références citées). Selon la jurisprudence rendue en matière de prévoyance professionnelle avant l’entrée en vigueur de l’art. 35a LPP, la bonne foi doit être niée quand l'enrichi pouvait, au moment du transfert, s'attendre à son obligation de restituer, parce qu'il savait, ou devait savoir en faisant preuve de l'attention requise, que la prestation était indue (ATF 130 V 414 consid. 4.3 et les références citées). En l’occurrence, il paraît difficilement concevable que la demanderesse n’ait pas reçu personnellement, d’une part, le décompte du 7 février 2012 – établi par W.________, lequel faisait état du versement d’une prestation de libre passage de 2'749 fr. 90, plus intérêts par 5 fr. 35, à N.________ –, et, d’autre part, les certificats de prévoyance des années 2013 à 2015, adressés en format papier au domicile de R.”

“So liegt gemäss Adrian Staehelin namentlich dann kein Irrtum vor, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer freiwillig die Differenz zwischen Krankentaggelder und dem vollen Bruttolohn auszahlt (vgl. Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N 36 zu Art. 322 OR). Gemäss Streiff/von Kaenel/Rudolph kann ein Arbeitgeber, der über die beschränkte Zeit hinaus Lohn bezahlt hat, diese Mehrleistung später nicht zurückfordern oder verrechnen (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 324a/b N 7). Christoph Senti zufolge dürfte es als freiwillige Zahlung einer Nichtschuld nach Art. 63 Abs. 1 OR gelten, wenn der Arbeitgeber beispielsweise weiss, dass die Versicherung keine Leistungen erbringen wird, und er dem Arbeitnehmer trotzdem den Lohn zahlt (vgl. Christoph Senti, Rückforderung oder Verrechnung zu viel bezahlter Leistungen, in: AJP 2014 S. 40 ff., S. 48 f.). Auch stünde der Arbeitnehmerin die Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung nach Art. 64 OR zu. Ein Wegfall der Bereicherung ist gemäss Rechtslehre insbesondere anzunehmen, wenn die Arbeitnehmerin die rechtsgrundlose Leistung für laufende Kosten der Lebenshaltung verbraucht hat (vgl. Wolfgang Portmann/Roger Rudolf, a.a.O., Rz 11 zu Art. 322 OR). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht jedoch vorliegend keiner Klärung.”

“1 AVB darauf beschränkt, dass sie die Krankentaggeldleistungen der Barmenia lediglich bis zur Höhe des bei ihr versicherten Krankentaggeldes zu ergänzen habe. Die darüber hinaus entrichteten Leistungen sind demnach ohne vertragliche Grundlage und daher zu Unrecht ausbezahlt worden, so dass der die Leistung empfangende Kläger und Widerbeklagte rechtsgrundlos beziehungsweise ungerechtfertigt bereichert ist (BGE 133 III 356 E. 3.2.1). Da die Beklagte und Widerklägerin weder vom Versicherungsnehmer noch dem Versicherten von der Doppelversicherung in Kenntnis gesetzt worden war, hat sie ihre Leistungen im entsprechenden Umfang irrtümlich im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR erbracht bis zum Zeitpunkt, in dem ihr das Schreiben der Barmenia vom 6. September 2019 (Urk. 6/101) über die ihrerseits geleisteten Krankentaggelder zuging (vgl. dazu Urk. 5 S. 3). Bis dahin hatte die Beklagte und Widerklägerin keinen Anhaltspunkt, die bei ihr Zweifel an ihrer Schuldpflicht hätten hervorrufen müssen.     Demnach ist im Weiteren der Umfang der Rückerstattung zu prüfen (Art. 64 OR). Demnach kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.”

“5 ; ATF 128 III 390 consid. 4.3.3 in fine). L’art. 64 CO dispose qu’il n’y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu’il n’est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu’il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu’il a reçu ou qu’il n’ait dû savoir, en se dessaisissant, qu’il pouvait être tenu à restituer. On comprend par dessaisissement le fait pour l’enrichi d’avoir notamment transféré, aliéné ou donné l’objet censé être restitué (Chappuis, op. cit., n. 21 ad art. 64 CO). La bonne foi est niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (art. 3 al. 2 CC ; ATF 130 V 414 ; ATF 93 II 373, JdT 1969 249). Dans la mesure où la disparition de l’enrichissement est une objection, c’est à l’enrichi de prouver les faits qui diminuent ou suppriment son obligation de restituer (Petitpierre, op. cit., n. 46 ad art. 64 CO ; ATF 92 II 168 consid. 6c). 4.2.3 En l’espèce, l’absence de travail fourni après la fin du contrat de travail – dont l’échéance, soit la fin du mois de mars 2019, n’est pas litigieuse –, établit l’absence de cause légitime au versement d’un salaire à la fin avril 2019. Il est clair que le versement effectué à ce moment-là en mains de la recourante par l’intimée l’a été par erreur – comme l’a retenu sans arbitraire le tribunal – et sans intention aucune de donner, étant rappelé que l’absence d’une telle intention est présumée dans les relations d’affaires. Le simple fait que l’intimée ait reconnu ne pas avoir rémunéré les trois jours travaillés par la recourante au mois de janvier 2019 n’y change rien. La rémunération afférente à ces trois jours de travail ne saurait en effet correspondre à un plein salaire mensuel contractuel. Quant aux autres créances que la recourante considérait – et considère toujours – détenir contre l’intimée (à supposer que l’intéressée les ait fait valoir à l’époque), celle-ci ne les a jamais reconnues.”

“Il s’ensuit que l’intimé pensait à juste titre que les montants versés à titre de salaire étaient dus puisque l’appelant présentait une capacité de travail résiduelle. Il ajoute, au surplus, qu’il paraîtrait étrange qu’un employeur tel que l’intimé ait pu se trouver dans le champ d’application de l’art. 63 CO. Il allègue également que les montants versés par [...], seuls revenus de l’appelant, ont été immédiatement dépensés pour payer ses charges mensuelles, dès lors qu’il n’avait pas d’économies. Il ressortirait de sa requête d’assistance judiciaire du 24 février 2022 qu’il avait moins de 2'000 fr. sur son compte au début du mois de septembre 2021. L’intimé aurait ainsi réclamé la restitution dudit montant le 24 août 2021 seulement, soit à une période où l’appelant n’était plus enrichi. Dans ces conditions, il aurait prouvé à satisfaction de droit qu’il ne s’était pas dessaisi de mauvaise foi et qu’il ne pouvait se douter d’être tenu à restitution au vu des informations transmises par l’assureur (cf. art. 64 CO). La demande reconventionnelle devrait donc être rejetée. 7.2 7.2.1 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. La situation de fortune de l'enrichi est celle qui prévaut lors de la demande de répétition (TF 9C_308/2011 du 13 décembre 2011 consid. 5.1). 7.2.2 Dans les litiges portant sur un contrat de travail, lorsque la maxime des débats est applicable (art. 55 al. 1 CPC), soit lorsque la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. dans les causes portant sur un contrat de travail, il incombe aux parties, et non au juge, de rassembler les faits du procès. Les parties doivent alléguer les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions (fardeau de l'allégation subjectif), produire les moyens de preuve qui s'y rapportent (art. 55 al. 1 CPC) et contester les faits allégués par la partie adverse, le juge ne devant administrer les moyens de preuve que sur les faits pertinents et contestés (art.”

“Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.     Grundsätzlich ist die Bereicherung vollständig in dem Umfang auszugleichen, in dem sie beim Bereicherten eingetreten ist. Der gute Glaube wird vermutet. Aber darauf kann sich nur berufen, solange der Betroffene nicht wusste oder hätte wissen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB), dass der erlangte Vermögensvorteil ohne Rechtsgrund erfolgte (BSK OR I, a.a.O., Art. 64 N 1 und 9). Das Mass der angesichts der Umstände verlangten Aufmerksamkeit nach Art. 3 Abs. 2 ZGB bestimmt sich nach einem objektiven Kriterium (BGE 131 III 418 E. 2.3.2). Es muss jenem entsprechen, das von einem ehrlichen Menschen oder einem durchschnittlichen Menschen in einer analogen Situation zu erwarten ist (BGE 119 II 23 E. 3c/aa S. 27 mit Hinweisen; Urteil 4A_208/2014 vom 9.”

“Der Widerbeklagte bringt schliesslich die Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung gemäss Art. 64 OR vor. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rückerstattung nicht gefordert werden, soweit der Empfänger im Zeitpunkt der Rückforderung nachweisbar nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert hätte und hierbei nicht in guten Glauben war oder doch mit der Rückerstattung hätte rechnen müssen. Die Gutgläubigkeit wird gesetzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB) und muss daher von der Gegenpartei mit dem Nachweis widerlegt werden, dass der Bereicherte tatsächlich wusste oder aufgrund der Umstände und der entsprechend geforderten Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass die Bereicherung ohne Rechtsgrund erfolgt war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Ab diesem Zeitpunkt des Wissens oder Wissenmüssens fällt die gesetzlich vermutete Gutgläubigkeit dahin, mit der Folge, dass dem Bereicherten die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung verwehrt und er im Umfang der noch vorhandenen Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet bleibt. Unabhängig davon steht ihm die Einwendung von Art.”

“Entsprechend war in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen. Da ein Irrtum über die Schuldpflicht dann anzunehmen ist, wenn – wie vorliegend – nach den Umständen des Falles ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 63 N 4), sind vorliegend die in Art. 63 Abs. 1 OR genannten Voraussetzungen erfüllt.     Der Rückforderungsanspruch der Klägerin umfasst dabei angesichts ihres Rücktritts vom Vertrag sämtliche ausgerichteten Leistungen, zumal die Klägerin aufgrund eines bestehenden Vertrages erfüllt hat und dieser Vertrag im Nachhinein weggefallen ist (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 N 14 ff.). Folglich hat der Beklagte der Klägerin sämtliche ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 169'947.25 (vgl. E. 4.2) zurückzuerstatten, zumal der Beklagte in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Art. 64 OR zwar behauptet, nicht mehr bereichert zu sein, diesbezüglich indes keinen Nachweis erbringt. Überdies wäre Art. 64 OR – ungeachtet des fehlenden Nachweises – vorliegend ohnehin nicht anwendbar, musste der Beklagte doch nach dem vorstehend Ausgeführten ohne Zweifel damit rechnen, dass er der Klägerin die zu Unrecht bezogenen Taggelder würde zurückerstatten müssen.”

“1 AVB darauf beschränkt, dass sie die Krankentaggeldleistungen der Barmenia lediglich bis zur Höhe des bei ihr versicherten Krankentaggeldes zu ergänzen habe. Die darüber hinaus entrichteten Leistungen sind demnach ohne vertragliche Grundlage und daher zu Unrecht ausbezahlt worden, so dass der die Leistung empfangende Kläger und Widerbeklagte rechtsgrundlos beziehungsweise ungerechtfertigt bereichert ist (BGE 133 III 356 E. 3.2.1). Da die Beklagte und Widerklägerin weder vom Versicherungsnehmer noch dem Versicherten von der Doppelversicherung in Kenntnis gesetzt worden war, hat sie ihre Leistungen im entsprechenden Umfang irrtümlich im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR erbracht bis zum Zeitpunkt, in dem ihr das Schreiben der Barmenia vom 6. September 2019 (Urk. 6/101) über die ihrerseits geleisteten Krankentaggelder zuging (vgl. dazu Urk. 5 S. 3). Bis dahin hatte die Beklagte und Widerklägerin keinen Anhaltspunkt, die bei ihr Zweifel an ihrer Schuldpflicht hätten hervorrufen müssen.     Demnach ist im Weiteren der Umfang der Rückerstattung zu prüfen (Art. 64 OR). Demnach kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.”

“Im Sinn einer Lückenfüllung finden die privatrechtlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. OR analoge Anwendung, wobei die privatrechtlichen Regelungen gemäss der Rechtsprechung im öffentlichen Recht integral angewendet werden (BGE 138 V 426 E. 5.1; BGr, 17. Oktober 2013, 2C_534/2013, E. 5.4). 4.3.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat, wobei die Rückforderung dann ausgeschlossen ist, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde (Art. 63 Abs. 1 und 2 OR). Die Rückerstattung kann gemäss Art. 64 OR insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (zum Ganzen VGr, 29. Juni 2020, VB.2020.00087, E. 5.2). 4.3.3 In analoger Anwendung von Art. 63 Abs. 1 OR muss die Sozialbehörde nachweisen, dass sie die Zahlung vorgenommen hat, weil sie irrtümlicherweise von einem Anspruch der unterstützten Person ausgegangen ist (vgl. Kantonales Sozialamt, Sozialhilfehandbuch, Kapitel 15.1.02. Ziff. 2, 1. März 2021, zu finden unter www.sozialhilfe.zh.ch). Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers keinen Anspruch auf die geleistete wirtschaftliche Hilfe (oben E. 2.2). Somit kann sich die Beschwerdegegnerin auf einen Irrtum berufen, sofern sie nachweisen kann, dass sie nicht wusste, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die geleistete wirtschaftliche Hilfe respektive der Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen hat.”

“Somit kann die Beschwerdegegnerin auch nicht hinreichend nachweisen, dass sie sich in einem Irrtum bezüglich der Höhe des Erwerbseinkommens befand. 4.4 Nach dem Gesagten misslingt der Beschwerdegegnerin der Nachweis, dass sie bis zum 14. Mai 2019 irrig von einer gegebenen Unterstützungsbedürftigkeit ausgegangen sei. Anderes lässt sich weder aus den mangelhaft geführten Akten noch aus den ebenfalls wenig erhellenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin gegenüber der Vorinstanz schliessen. Somit sind die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gestützt auf Art 62 ff. im gesamten Unterstützungszeitraum vom März 2019 bis April 2020 nicht erfüllt. 5.   5.1 Zudem ist fraglich, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass die Beschwerdeführenden sich bezüglich der Ausrichtung der Sozialhilfe nicht im guten Glauben befunden haben. Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste. Art. 64 OR bezweckt, dass ein gutgläubiger Empfänger nach der Rückerstattung nicht schlechter dasteht, als wenn die Zuwendung nicht stattgefunden hat (BGE 82 II 430 E. 9b). 5.2 Die Behauptung der Beschwerdeführenden, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über die finanziellen Verhältnisse gegeben zu haben, kann aufgrund der in vielfacher Hinsicht ungenügenden Aktenführung nicht widerlegt werden (oben E. 4.2.2). Falls diese Behauptung zuträfe, hätten die Beschwerdeführenden von der Richtigkeit der Auszahlungen ausgehen dürfen. Somit erscheint zumindest fraglich, ob den Beschwerdeführenden eine Berufung auf guten Glauben unter den gegebenen Umständen im Sinn von Art. 64 OR hätte verwehrt werden können. Die Frage bedarf keiner abschliessenden Beurteilung, weil eine Rückforderung in Anwendung von Art. 62 OR – wie aufgezeigt (oben E. 4) – bereits aus anderem Grund scheitert. 6.   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Dispositivziffern 2, 4, 5 und 6 des Beschlusses der Sozialkommission Thalwil vom 24.”

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 11. März 2021 (731 20 172/71) Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Schadenversicherung; kein konkreter Erwerbsausfall ausgewiesen, der zu einem Taggeldanspruch führen würde. Abweisung der Klage. Die Verjährung bereits erbrachter Leistungen richtet sich bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Taggelder nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen. Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung gemäss Art. 64 OR. Teilweise Gutheissung der Widerklage. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Thibaut Meyer und Patrick Wagner, Rechtsanwälte, schadenanwaelte AG, Totentanz 5, Postfach 2039, 4001 Basel gegen Helsana Zusatzversicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, Beklagte, vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich Betreff Forderung/Kollektivkrankentaggeldversicherung A. A.____ ist Geschäftsführer und Eigentümer der Einzelfirma A.____. In dieser Eigenschaft war er bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (Helsana) kollektiv gegen die wirtschaftlichen Folgen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit versichert. Seit 17. Januar 2018 war der Versicherte wegen Clusterkopfschmerzattacken vollständig arbeitsunfähig. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist von 30 Tagen richtete die Helsana ab dem 14. Februar 2018 auf der Basis eines versicherten Jahresverdienstes von CHF 120’000.”

“Il en va de même s’agissant de la répétition de l’erreur dans la répartition des fonds libres en novembre 2018, d’autant que celle-ci intervenait sur la base des années de service, en l’occurrence exactes, et des réserves mathématiques dont aucun des affiliés n’a remis en question le calcul lors du transfert précité. Ainsi, avant la demande de renseignements de P.________ en janvier 2020, aucune circonstance n’induisait la défenderesse à un réexamen particulier des prestations de la demanderesse. La poursuite à l’encontre de la demanderesse ayant été introduite le 29 mai 2020, la défenderesse a valablement interrompu la prescription, en l’occurrence de trois ans, le nouveau droit étant applicable. Par ailleurs, le délai absolu de dix ans n’est pas échu. Il court en effet depuis le 20 juin 2016, date du transfert de la prestation de libre passage à la T.________, respectivement depuis le 20 décembre 2018, date de versement des fonds libres à la demanderesse. d) La demanderesse se prévaut également de sa bonne foi et objecte que la restitution des prestations d’assurance la placerait dans une situation difficile, compte tenu de sa précarité financière et de l’indisponibilité du versement en espèces, lequel a servi à son installation en qualité d’indépendante et à l’extinction de dettes. aa) L’art. 64 CO dispose qu’il n’y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu’il n’est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu’il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu’il a reçu ou qu’il n’ait dû savoir, en se dessaisissant, qu’il pouvait être tenu à restituer. bb) A priori, la demanderesse ne saurait opposer à la Fondation S.________ le dessaisissement des avoirs de prévoyance et fonds libres versés indûment. En effet, le dessaisissement devrait être nié et l’enrichissement illégitime considéré comme existant toujours dans la mesure où la demanderesse a affecté la somme perçue à tort à l’extinction de dettes (Benoît Chappuis, in Franz Werro / Luc Thévenoz, Commentaire romand Code des obligations I, 2e éd., Bâle, 2012, nos 23 et 26 ad art. 64 CO) et à l’installation de son activité en qualité d’indépendante, qu’elle exerce encore, ce qui suppose un maintien de la substance économique créée grâce au versement indû. cc) Même à considérer que l’enrichissement illégitime n’existerait plus, la demanderesse demeurerait tenue à restitution.”

“Gemäss dieser Bestimmung kann die Rückerstattung nicht gefordert werden, soweit der Empfänger im Zeitpunkt der Rückforderung nachweisbar nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäussert hätte und hierbei nicht in guten Glauben war oder doch mit der Rückerstattung hätte rechnen müssen. Die Gutgläubigkeit wird gesetzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB) und muss daher von der Gegenpartei mit dem Nachweis widerlegt werden, dass der Bereicherte tatsächlich wusste oder aufgrund der Umstände und der entsprechend geforderten Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass die Bereicherung ohne Rechtsgrund erfolgt war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Ab diesem Zeitpunkt des Wissens oder Wissenmüssens fällt die gesetzlich vermutete Gutgläubigkeit dahin, mit der Folge, dass dem Bereicherten die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung verwehrt und er im Umfang der noch vorhandenen Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet bleibt. Unabhängig davon steht ihm die Einwendung von Art. 64 OR grundsätzlich dann nicht zu, wenn die Bereicherung in einer Ersparnis von Auslagen besteht, die ihm auch sonst entstanden wären (sog. Ersparnisbereicherung). Tilgt der Bereicherte Schulden oder wendet er die Bereicherung zum Lebensunterhalt auf, so erspart er dabei eigene Aufwendungen und es entfällt der Einwand, er sei nicht mehr bereichert (BGE 119 II 437 E. 3 b/cc; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2013, 2C_534/2013, E. 5.4). Vorliegend war dem Widerbeklagten spätestens im Sommer 2018 bekannt, dass keine Summenversicherung auf der Basis von CHF 120'000.— besteht, sondern die Taggeldabrechnungen der Helsana entgegen seiner früheren Annahme auf seinem effektiv erzielten Einkommen beruhen. Ausweislich der Akten ist dem Versicherten dieser Sachverhalt jedenfalls bereits Ende August 2018 ausführlich erläutert worden (Beilage 15 zur Klageantwort, ad Taggeldanspruch). Ebenfalls musste ihm seither bewusst sein, dass die in seiner Erfolgsrechnung 2017 ausgewiesene Lohnzahlung von CHF 18'250.”

“Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 OR). Trotz Gutgläubigkeit tritt indes dann keine Haftungsbefreiung ein, wenn der Schuldner anstelle des ursprünglich erworbenen Vorteils ein Surrogat erlangt hat. Eine Berufung auf Art. 64 OR scheidet daneben auch dann aus, wenn der erlangte Vorteil zur Bestreitung notwendiger Ausgaben verwendet wurde (BGE?SJ 1994, 269 E. ?5; BGE 61 II 12 E?.4; Hahn, a.a.O., N 9 zu Art. 64 OR mit weiteren Hinweisen). Ein Schuldner, der das rechtsgrundlos erlangte Geld für seinen regulären Lebensunterhalt ausgegeben hat, bleibt daher im Umfang der dadurch realisierten Ersparnis erstattungspflichtig, obwohl sich der ursprüngliche Vorteil nicht mehr in seinem Vermögen befindet.     Unbestrittenermassen hat der Beklagte die von der Klägerin bezogenen Taggelder für seinen und seines eingetragenen Partners Lebensunterhalt verwendet (vorstehend E. 2.2). Somit kann er sich nicht auf Art. 64 OR berufen und bleibt rückerstattungspflichtig.”

“64 CO énonce sur ce point une règle générale, laquelle est applicable également en droit public, à savoir qu'il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer (ATF 135 II 274 consid. 3.1 p. 277; 124 II 570 consid. 4b p. 578 et les références citées; cf. également arrêt TF 2C_114/2011 du 26 août 2011, consid. 2.1; v. en outre Hermann Schulin, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Bâle 2015, ad art. 62 CO). Or, l'administré qui s'est servi de la prestation indue pour faire des dépenses nécessaires, par exemple payer des dettes ou pourvoir à son entretien, est considéré comme toujours enrichi et, par conséquent, astreint à restituer (cf. arrêt BO.2016.0002 précité consid. 4 et les références citées; v. aussi André Grisel, Traité de droit administratif, tome I, Neuchâtel 1984, p. 621). Autrement dit, celui qui a reçu un paiement indu n'est plus enrichi, au moment de la répétition, dans la mesure où il a fait entre-temps des dépenses dont il se serait abstenu s'il n'avait pas eu la somme concernée à sa disposition (v. Benoît Chappuis in: Thévenoz/Werro [éds], Commentaire romand, CO, 3ème éd., Bâle 2021, ad art. 64 CO). Or, en l'occurrence, le recourant déclare expressément avoir dépensé l'argent de la bourse pour faire face aux dépenses nécessaires à son entretien quotidien, il doit donc être considéré comme encore enrichi.”

“A loro modo di vedere, essi non si sono arricchiti, poiché hanno usato gli acconti per realizzare il progetto, che ha comportato varie spese, sostenute in buona fede (v. doc. P). Da tale documento emerge un saldo in favore dell’attrice di soli fr. 9'678.65, per cui la restituzione dovrebbe essere al massimo limitata al suddetto effettivo arricchimento.   11.2  Siccome gli appellanti non spiegano dove, negli allegati di prima sede, avessero esposto queste considerazioni e la conseguente eccezione del cessato arricchimento (art. 64 CO), e ritenuto che gli allegati introduttivi paiono silenti a tal riguardo, la censura è irricevibile (art. 317 CPC). Essa deve comunque essere respinta nel merito, poiché l’arricchimento può consistere non solo in un aumento degli attivi o in una diminuzione dei passivi, ma anche in una mancata diminuzione di patrimonio o in un mancato aumento dei passivi (cosiddetta “Ersparnisbereicherung”, cfr. DTF 129 III 646, consid. 4.2). In altre parole, è arricchito (e non può avvalersi dell’eccezione di cui all’art. 64 CO) anche chi utilizza quanto indebitamente percepito per soddisfare il proprio fabbisogno, pagare dei propri debiti o coprire delle spese che avrebbe in ogni caso sostenuto (STF 2C_534/2013 del 17 ottobre 2013, consid. 5.4).   12.      Visto quanto sopra, l’appello deve essere integralmente respinto, nella misura della sua ricevibilità. Le spese giudiziarie di seconda sede, calcolate sulla base di un valore litigioso di fr. 71'458.70 (fr. 40'000.- + fr. 31'458.70) seguono la soccombenza degli appellanti (art. 106 cpv. 1 CPC), e vengono calcolate in base agli art. 2, 7 e 13 LTG e all’art. 11 cpv. 1, cpv. 2 lett. a e cpv. 5 RTar. Esse vanno nondimeno opportunamente ridotte per tener conto del parallelo inc. 12.2020.101 (dall’analogo contenuto) e del relativo dispendio complessivo per la trattazione delle due procedure. Le spese processuali ammontano dunque a fr. 4000.-; le ripetibili possono essere quantificate in fr. 3’000.-.   13.      Nella fattispecie sia il valore litigioso della domanda principale che quello della domanda riconvenzionale (art.”

“Selbst wenn dies darauf zurückgeführt werden könnte, dass die Beklagte und Widerklägerin die bereicherungsrechtlichen Grundlagen nicht angerufen hat, hat es der anwaltlich vertretene Kläger und Widerbeklagte selbst zu vertreten, wenn er sich dazu nicht geäussert und substantiierte Bestreitungen und Einwendungen erhoben hat. Denn es obliegt dem Bereicherten, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die seine Rückerstattungspflicht ausschliessen oder mindern (BGE 92 II 168 E. 6c). Er hätte - wenn er gutgläubig war - etwa die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung erheben müssen (Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I [BSK OR I], 7. Auflage, Basel 2020, Art. 64 N. 5), was er jedoch unterlassen hat (vgl. dazu Urk. 14 und Urk. 21). Allerdings hat das Gericht die sich im Prozessstoff befindende Einwendungstatsachen von Amtes wegen bei der Beurteilung der Rechtslage zu berücksichtigen, unbesehen, ob die Parteien bewusst oder unbewusst die rechtshindernden oder rechtsaufhebender Tatsachen - hier die Voraussetzungen von Art. 64 OR - in den Prozess eingeführt haben. Das Gericht hat aber nicht ausserhalb von Tatsachenvorträgen der Parteien von sich aus nach möglichen Einwendungen zu forschen (Schaller, Einwendungen und Einreden im Schweizerischen Schuldrecht, Zürich 2010, S. 46 Rz 110 und S. 68 f. Rz 159-162).”

“Während es für die Verpflichtung des Darlehensschuldners nicht darauf ankommt, was aus der Darlehensvaluta geworden ist, hängt der Umfang der Be- reicherungsschuld davon ab, ob bzw. wie viel und was (Surrogat) von der Berei- cherung im Vermögen des Bereicherten im Zeitpunkt der Rückforderung noch vorhanden ist. Hat sich der (gutgläubige) Empfänger der Bereicherung entäussert, so erlischt die Rückerstattungspflicht im entsprechenden Umfang. Die Rückerstat- tungspflicht bleibt jedoch so weit bestehen, als an Stelle der ursprünglichen Berei- cherung ein anderer Wert (ein Surrogat) getreten ist. Die Rückerstattungspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der Empfänger bei der Entäusserung bösgläubig war (Art. 64 OR; Peter/von Tuhr, a.a.O., S. 502 ff.). Bösgläubigkeit liegt vor, wenn der Bereicherte um seine Rückerstattungspflicht wusste oder sie hätte kennen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB), spätestens sobald die Rückforderung erfolgt. Bei der ungerechtfertigten Bereicherung aus nicht verwirklichtem Grund (condictio causa data non secuta oder condictio ob causam futuram), liegt Bösgläubigkeit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von vornherein vor, da der Empfänger dies- falls mit der allfälligen Rückerstattung rechnen muss (BGE 82 II 430 E. 8; Pe- ter/von Tuhr, a.a.O., S. 510 f .; Arnold F. Rusch, Der entreicherte Bereicherte, in: ZSR 2013, S. 570).”

“März 2018, dahin (vgl. E. 5.3.3), die Klägerin richtete am 21. April 2018 erstmals Taggelder aus (Urk. 2/9). Entsprechend war in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen. Da ein Irrtum über die Schuldpflicht dann anzunehmen ist, wenn – wie vorliegend – nach den Umständen des Falles ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 63 N 4), sind vorliegend die in Art. 63 Abs. 1 OR genannten Voraussetzungen erfüllt.     Der Rückforderungsanspruch der Klägerin umfasst dabei angesichts ihres Rücktritts vom Vertrag sämtliche ausgerichteten Leistungen, zumal die Klägerin aufgrund eines bestehenden Vertrages erfüllt hat und dieser Vertrag im Nachhinein weggefallen ist (vgl. BSK-Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 N 14 ff.). Folglich hat der Beklagte der Klägerin sämtliche ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 169'947.25 (vgl. E. 4.2) zurückzuerstatten, zumal der Beklagte in diesem Zusammenhang mit Verweis auf Art. 64 OR zwar behauptet, nicht mehr bereichert zu sein, diesbezüglich indes keinen Nachweis erbringt. Überdies wäre Art. 64 OR – ungeachtet des fehlenden Nachweises – vorliegend ohnehin nicht anwendbar, musste der Beklagte doch nach dem vorstehend Ausgeführten ohne Zweifel damit rechnen, dass er der Klägerin die zu Unrecht bezogenen Taggelder würde zurückerstatten müssen.”

“So liegt gemäss Adrian Staehelin namentlich dann kein Irrtum vor, wenn die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer freiwillig die Differenz zwischen Krankentaggelder und dem vollen Bruttolohn auszahlt (vgl. Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N 36 zu Art. 322 OR). Gemäss Streiff/von Kaenel/Rudolph kann ein Arbeitgeber, der über die beschränkte Zeit hinaus Lohn bezahlt hat, diese Mehrleistung später nicht zurückfordern oder verrechnen (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 324a/b N 7). Christoph Senti zufolge dürfte es als freiwillige Zahlung einer Nichtschuld nach Art. 63 Abs. 1 OR gelten, wenn der Arbeitgeber beispielsweise weiss, dass die Versicherung keine Leistungen erbringen wird, und er dem Arbeitnehmer trotzdem den Lohn zahlt (vgl. Christoph Senti, Rückforderung oder Verrechnung zu viel bezahlter Leistungen, in: AJP 2014 S. 40 ff., S. 48 f.). Auch stünde der Arbeitnehmerin die Einrede der nicht mehr vorhandenen Bereicherung nach Art. 64 OR zu. Ein Wegfall der Bereicherung ist gemäss Rechtslehre insbesondere anzunehmen, wenn die Arbeitnehmerin die rechtsgrundlose Leistung für laufende Kosten der Lebenshaltung verbraucht hat (vgl. Wolfgang Portmann/Roger Rudolf, a.a.O., Rz 11 zu Art. 322 OR). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht jedoch vorliegend keiner Klärung.”

“Il s’ensuit que l’intimé pensait à juste titre que les montants versés à titre de salaire étaient dus puisque l’appelant présentait une capacité de travail résiduelle. Il ajoute, au surplus, qu’il paraîtrait étrange qu’un employeur tel que l’intimé ait pu se trouver dans le champ d’application de l’art. 63 CO. Il allègue également que les montants versés par [...], seuls revenus de l’appelant, ont été immédiatement dépensés pour payer ses charges mensuelles, dès lors qu’il n’avait pas d’économies. Il ressortirait de sa requête d’assistance judiciaire du 24 février 2022 qu’il avait moins de 2'000 fr. sur son compte au début du mois de septembre 2021. L’intimé aurait ainsi réclamé la restitution dudit montant le 24 août 2021 seulement, soit à une période où l’appelant n’était plus enrichi. Dans ces conditions, il aurait prouvé à satisfaction de droit qu’il ne s’était pas dessaisi de mauvaise foi et qu’il ne pouvait se douter d’être tenu à restitution au vu des informations transmises par l’assureur (cf. art. 64 CO). La demande reconventionnelle devrait donc être rejetée. 7.2 7.2.1 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. La situation de fortune de l'enrichi est celle qui prévaut lors de la demande de répétition (TF 9C_308/2011 du 13 décembre 2011 consid. 5.1). 7.2.2 Dans les litiges portant sur un contrat de travail, lorsque la maxime des débats est applicable (art. 55 al. 1 CPC), soit lorsque la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. dans les causes portant sur un contrat de travail, il incombe aux parties, et non au juge, de rassembler les faits du procès. Les parties doivent alléguer les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions (fardeau de l'allégation subjectif), produire les moyens de preuve qui s'y rapportent (art.”