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Bei Zahlungen, die eindeutig allein von einem Ehegatten stammen und soweit die Umstände (hier: die Parteien lebten noch zusammen, nur der eine Gatte erzielte Einkommen und die Ehegatten standen im Güterstand der Gütertrennung) dies ergeben, kann der Rückerstattungsanspruch nach Art. 62 Abs. 1 OR dem tatsächlich Leistenden zugewiesen werden, wenn die andere Partei nicht nachweist, dass sie eigene Mittel eingesetzt hat.
“Si le juge ne parvient pas à déterminer la volonté réelle et commune des parties – parce que les preuves font défaut ou ne sont pas concluantes – ou s'il constate qu'une partie n'a pas compris la volonté exprimée par l'autre à l'époque de la conclusion du contrat – ce qui ne ressort pas déjà du simple fait qu'elle l'affirme en procédure, mais doit résulter de l'administration des preuves –, il doit recourir à l'interprétation normative (ou objective), à savoir rechercher leur volonté objective, en déterminant le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune d'elles pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre (application du principe de la confiance). Ce principe permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime (ATF 143 III 157 consid. 1.2.2; arrêts du Tribunal fédéral 4A_155/2017 du 12 octobre 2017 consid. 2.3 et 4A_508/2016 du 16 juin 2017 consid. 6.2.2, non publié aux ATF 143 III 348). 3.1.5 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit (art. 67 al. 1 CO). 3.2 En l'espèce, il n'est pas contesté que l'intimé a procédé au paiement des acomptes relatifs aux impôts cantonaux et communaux de l'année 2020, année durant laquelle les époux faisaient encore ménage commun et où il était le seul à percevoir des revenus. L'appelante n'ayant ni établi, ni même allégué qu'une partie des acomptes provisionnels provenait de ses propres deniers et les parties ayant adopté le régime de la séparation de biens, il y a lieu de considérer que le trop-perçu par l'AFC aurait dû intégralement revenir à l'intimé, conformément aux indications qui figuraient sur le décompte de l'AFC. Il reste toutefois à déterminer si les parties étaient convenues de ce que l'appelante pourrait conserver par devers elle le montant reçu de l'AFC, correspondant à la moitié de la somme due.”
Bei Rückforderung (z.B. nach irrtümlicher Zahlung) muss die anspruchsstellende Partei den Irrtum nachweisen; zudem ist eine Bereicherung des Empfängers bzw. eine Entreicherung des Anspruchsstellers zu belegen. Eine Rückerstattung kann nicht verlangt werden, sofern der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, er hat sich die Bereicherung entäussert und handelte dabei nicht in gutem Glauben oder musste mit der Rückerstattung rechnen.
“Gemäss Art. 63 Abs. 1 OR kann bei einer freiwilligen Bezahlung einer Nicht- schuld das Geleistete nur dann zurückgefordert werden, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass er sich über die Schuldpflicht in einem Irrtum befunden hat. Es bedarf somit des Nachweises des Irrtums durch die Partei, welche die Rückforderung anstrebt und behauptet, sie habe irrtümlich das Bestehen einer Verbindlichkeit angenommen (BGer 4C.212/2002 vom 19. November 2002 E. 4.3). Neben des Nachweises des Irrtums bedarf es einer Bereicherung seitens des Schuldners bzw. einer Entreicherung seitens des Gläubigers (vgl. Art. 62 Abs. 1 OR).”
“als die Sozialhilfeleistungen im Fall einer rechtzeitigen Meldung tiefer hätten angesetzt werden dürfen. Steht hingegen fest, dass die betroffene Person auch bei korrekter Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe in der ihr ausgerichteten Höhe gehabt hätte, kommt § 26 SHG nicht zur Anwendung. In solchen Fällen ist jedoch die materielle Rechtmässigkeit des Bezugs vollumfänglich von der unterstützten Person zu beweisen, andernfalls an der Rückerstattungspflicht festzuhalten ist (statt vieler VGr, 7. Dezember 2020, VB.2020.00514, E. 2.4; Kantonales Sozialamt, Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kapitel 15.1.01, Ziff. 1, 1. März 2021, zu finden unter www.sozialhilfe.zh.ch). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch nach der Ablösung von der Sozialhilfe statthaft. 2.4 Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass in analoger Anwendung von Art. 62 ff. des Obligationenrechts (OR) ungerechtfertigte Bereicherungen zurückzuerstatten sind. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (VGr, 6. April 2018, VB.2017.00835, E. 4.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist wie erwähnt der Auffassung, dass der aufenthaltsrechtliche Status der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2018 eine Veränderung erfahren habe, welche die Unrechtmässigkeit des Sozialhilfebezugs zur Folge gehabt habe (oben E. 1.4.2). So geht sie davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 19.”
“Die Beschwerdeführenden bringen zudem nichts weiter vor, was dies infrage stellte. Das Argument, dass auch sie Ferien benötigten, ändert nichts an ihrer gesetzlichen Meldepflicht. Ein schuldhaftes Verhalten wird zudem gerade nicht vorausgesetzt, sodass es keine Rolle spielt, ob die Beschwerdeführenden davon ausgingen, den Lohnbestandteil, der als Ferienentschädigung ausbezahlt wird, nicht melden zu müssen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Schluss kam, die Beschwerdeführenden hätten ihre Auskunfts- und Meldepflichten verletzt bzw. die Beschwerdegegnerin nicht unverzüglich über den erhaltenen Betrag informiert, ist dies nicht zu beanstanden. Die Rückerstattungsverpflichtung von Fr. 182.85 erweist sich als rechtmässig. 4.3 Weiter ist die Rückerstattung der Hausrat- und Haftpflichtversicherungsprämie von total Fr. 330.65 gestützt auf Art. 62 ff. OR zu prüfen. Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass in analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR ungerechtfertigte Bereicherungen zurückzuerstatten sind. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (VGr, 6. April 2018, VB.2017.00835, E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin beglich die Hausrats- und Haftpflichtversicherungsprämie in Höhe von total Fr. 330.65 für die Beschwerdeführenden, obwohl diese gemäss vorliegenden Lohnabrechnungen Ende August bzw. September 2018 über genügende Einnahmen verfügten, um ihre anerkannten Ausgaben zu decken, wofür auf die entsprechenden zutreffenden Berechnungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs.”
Eine bereicherungsrechtliche Anspruchsvoraussetzung nach Art. 62 Abs. 1 OR ist eine Bereicherung. Diese kann in einer Vermögensmehrung (lucrum emergens) oder in einer Nichtverminderung des Vermögens (damnum cessans) bestehen. Es ist nicht erforderlich, dass zwischen Bereicherungsgläubiger und -schuldner eine unmittelbare Vermögensverschiebung stattgefunden hat; massgeblich ist, dass der Bereicherte den Vermögensvorteil auf Kosten eines anderen erlangt hat.
“Ungerechtfertigte Bereicherung Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Ein berei- cherungsrechtlicher Anspruch setzt demnach zunächst eine Bereicherung voraus. Diese besteht in einer Vermögensvermehrung, welche eine Vergrösserung des Vermögens (lucrum emergens) oder eine Nichtverminderung des Vermögens (damnum cessans) sein kann (SCHULIN/VOGT, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., 2020, Art. 62 N 5-7). So- dann muss eine Entreicherung vorliegen, d.h. die Vermögensvermehrung muss zulasten eines anderen erfolgt sein. Die Bedeutung dieses Begriffes ist in der Lehre umstritten (SCHULIN/VOGT, a.a.O., Art. 62 N 8). Gemäss bundesgerichtlicher - 18 - Rechtsprechung setzt der Bereicherungsanspruch keine unmittelbare Vermö- gensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereiche- rungsschuldner voraus; es sei vielmehr die Bereicherung auszugleichen, die der Bereicherte auf Kosten eines anderen erlangt hat (BGE 129 III 422 E.”
“f.), und dieser unbefugte Eingriff der handelnden Person einen Vermögensvorteil verschafft. Dieser Vorteil kann auch in der Ersparnis von Auslagen bestehen, die üblicherweise bei der Nutzung des fraglichen Rechts angefallen wären (sog. Ersparnisbereicherung). Eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Rechtsinhaber und dem unbefugten Nutzer ist hingegen nicht vorausgesetzt; es genügt, dass dieser den Vermögensvorteil auf Kosten des anderen (vgl. den französischen Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR: «au dépens d’autrui») erlangt hat (BGE 129 III 646 E. 4.2; BGE 129 III 422 E. 4; Schulin/Vogt, a.a.O., N 23 zu Art. 62 OR; Jenny, a.a.O., Rz. 448). Ebenso wenig ist ein Verschulden vorausgesetzt (BGE 129 III 422 E. 4; Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Rz. 57.10).”
“Schulin/Vogt, in Basler Kommentar, OR I, 7e éd., 2020, n. 8 ss ad art. 62 CO et Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd., 2021, n. 6 ss ad art. 62 CO). Un enrichissement se fait « aux dépens d'autrui » lorsqu'il entraîne un appauvrissement d'une autre personne. Le champ d'application de l'enrichissement illégitime est limité à des cas nettement déterminés, où l'appauvrissement du créancier résulte directement de l'enrichissement d'une autre personne et où le déplacement de valeur est dénué de cause juridique valable. Il faut que les parties à l'action soient liées par un rapport causal sur lequel l'attribution sans cause valable s'est fondée (TF 4A_470/2020 précité et les réf. citées). Les prétentions résultant de l'enrichissement illégitime n'impliquent pas qu'un déplacement direct de patrimoine ait eu lieu entre le créancier et le débiteur de l'enrichissement, il faut bien plutôt compenser dans chaque cas l'enrichissement dont le débiteur a bénéficié « aux dépens d'autrui » selon le texte de l'art. 62 al. 1 CO (ATF 129 III 422 consid. 4). Cela signifie qu'une partie dispose d'une prétention en enrichissement illégitime dès l'instant où un gain réalisé par le débiteur lui a échappé de manière indue (Chappuis, op. cit., n. 13 ad art. 62 CO). Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition, à moins qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu, ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. 3.3.2 Conformément à l'art. 8 CC, celui qui exerce l'action pour cause d'enrichissement illégitime doit établir, entre autres faits, qu'il est appauvri. Si aucune preuve concluante n'est apportée, le juge n'est pas autorisé à constater un appauvrissement en considération de sa simple vraisemblance (ATF 131 III 222 consid. 4.3 ; TF 4A_15/2007 du 27 juin 2007 consid. 6). En tant que le juge doit déterminer équitablement l'appauvrissement en se référant, par analogie, à l'art.”
Im öffentlich-rechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich gelten die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) grundsätzlich subsidiär als allgemeiner Rechtsgrund. Leistet der Staat oder ein öffentliches Kollektiv an eine Person ohne gültigen Grund, besteht grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch nach Art. 62 OR; umgekehrt kann auch die Verwaltung ungerechtfertigt bereicherte Leistungen zurückfordern. In der Rechtsprechung wird dabei zum Teil darauf abgestellt, dass die Bereicherung erst mit dem effektiven Zufluss der Leistung an den Empfänger verwirklicht ist, sodass die Rückforderung gegenüber dem Empfänger auf den tatsächlich erhaltenen Betrag abzielt. Soweit eine Leistung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, fehlt es an der zur Wiederherstellungspflicht führenden «fehlenden» Rechtsgrundlage und damit an ungerechtfertigter Bereicherung.
“Comme l'ont exposé les juges cantonaux, la concordance événementielle doit être niée. Le versement de l'indemnité journalière par la recourante trouve son fondement dans la survenance de l'accident du 8 juillet 2021, tandis que l'allocation de la rente de l'AVS a pour origine l'arrivée de l'intimée à l'âge de la retraite. En outre, à supposer que l'art. 62 CO s'applique au cas d'espèce, au moins une des conditions de l'enrichissement illégitime (cf. arrêt 5A_819/2021 du 9 février 2022 consid. 3.2.1 et les références) fait défaut. Le versement de l'indemnité journalière à l'intimée ayant un fondement légal, il n'y a pas d'absence de cause légitime à son enrichissement ni paiement d'un indu à son avantage. En tout état de cause, il n'y a pas de principe général prohibant la surindemnisation dans le domaine des assurances sociales (ATF 134 III 489 consid. 4.1; 135 V 29 consid. 4.3), comme semble le penser la recourante. L'arrêt entrepris échappe ainsi à la critique également en tant qu'il écarte toute réduction des prestations dues à l'intimée pour cause de surindemnisation.”
“62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 ; ATA/368/2022 du 5 avril 2022 consid. 3a ; Pierre MOOR/Étienne POLTIER, Droit administratif, vol. 2, 3ème éd., 2011, p. 168-169). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). Selon l'art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter que s'il prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. Dans ce cadre, la jurisprudence a précisé que, si l'enrichi a utilisé ce qu'il a obtenu sans droit pour une dépense qu'il aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, autrement faite avec ses propres moyens, son enrichissement prend la forme d'une économie de dépenses et il est en principe tenu à restitution (arrêt du Tribunal fédéral 2C_534/2013 du 17 octobre 2013 consid.”
“6 RStCE et a d’abord retenu qu’il prévoyait un droit de l’État au remboursement (ATAS précité consid. 11), ce que la recourante ne conteste d’ailleurs pas dans la présente procédure. La chambre des assurances sociales est ensuite parvenue à la conclusion que l’État ne pouvait exercer son droit que contre le fonctionnaire, et non contre l’assureur public. Elle a ajouté que le remboursement ne pouvait être exigé qu’une fois les prestations de l’assureur public versées à celui-ci, ce qui se déduisait des termes « récupère » et « reçoit » (ibid.). Il suit de ce raisonnement, dont il n’y a pas lieu de s’écarter, que c’est le versement effectif de ces prestations en mains du fonctionnaire qui réalise le cas d’enrichissement illégitime. La prétention que l’État titre de l’art. 54 al. 6 RStCE porte sur ce trop-perçu effectivement reçu de l’assureur par le fonctionnaire et non sur le traitement initialement perçu par la fonctionnaire durant l’incapacité de travail. 6) La prétention de l’art. 54 al. 6 RStCE constitue une modalité de l’action en répétition de l’indu de l’art. 62 CO. Le droit à la restitution étant un principe de droit public issu des dispositions de droit privé sur l'enrichissement illégitime des art. 62 ss CO, sa prescription est régie par l'art. 67 CO (arrêt du Tribunal fédéral 2C_240/2017 du 18 septembre 2018 consid. 3.4.4). Dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2020, l’art. 67 al. 1 CO dispose que l’action pour cause d’enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit. Il convient de déterminer le jour à partir duquel courent les délais de prescription. En l’espèce, la décision initiale par laquelle l’OCAS a alloué à la recourante trois quarts de rente d’invalidité avec effet rétroactif du 1er novembre 2004 au 31 août 2006 puis une rente entière date du 25 septembre 2018. Cette décision a toutefois été attaquée par la recourante et annulée par la chambre des assurances sociales le 30 décembre 2019, qui a renvoyé la cause à l’OCAS pour nouvelle instruction, versement des CHF 99'813.”
“Dies führt aber nicht dazu, dass die Forderung der neuen Gläubigerin, somit der Arbeitslosenkasse, vollständig untergeht oder – wie es die Beschwerdeführerin zu glauben scheint – verwirkt. Eine solche Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es verhält sich vielmehr so, dass die gesetzlichen Grundlagen der Arbeitslosenversicherung noch nicht einmal eine Subrogationsanzeige vorschreiben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen sämtliche Ansprüche der versicherten Person im Umfang der gestützt auf Abs. 1 geleisteten Zahlungen auf die Arbeitslosenkasse über, einer Anzeige oder bestimmten Form bedarf es hierzu wie bereits erwähnt nicht (E. 2.2 hiervor; vgl. auch Art. 166 OR). In den Fällen der gutgläubigen bzw. befreienden Leistung des ehemaligen Schuldners an den früheren Gläubiger hat sich der Zessionar an den Empfänger der Leistung zu halten und in Ermangelung eines Verschuldens die Herausgabe dessen, was dieser durch den Erhalt der ihm nicht mehr gehörenden Forderung erlangt hat, nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) anzustrengen (vgl. Girsberger/Hermann, a.a.O., Art. 167 N 7). Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang nur insoweit zuzustimmen, als das AVIG selbst einen Rückforderungstitel unter dem Titel "Bereicherung" nicht kennt (vgl. BGE 137 V 362 E. 4.4). Allerdings gilt im Sozialversicherungsrecht analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die ohne gültigen oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (vgl. BGE 139 V 82 E. 3.3.2, 124 II 570 E. 4b mit Hinweisen; BGer-Urteil 4A_592/2019 vom 22.1.2020 E. 2.3.1). Die Arbeitslosenkasse kann nach dem Gesagten gegenüber der gutgläubigen vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ihre Forderung unbestritten nicht mehr geltend machen. Mit der Zahlung der B an die Versicherte griff diese jedoch (unbewusst) in das Forderungsrecht der Beschwerdegegnerin ein, mit der Folge, dass diese die Leistung nur noch, aber immerhin, aus dem Bereicherungsrecht von der Versicherten fordern kann.”
Bereicherung liegt vor, wenn der Empfänger ohne Rechtsgrund einen Vermögensvorteil erlangt. Eine solche Bereicherung kann auch durch das Verhalten eines hierfür unbeteiligten Dritten eintreten. Der Bereicherungsanspruch ist verschuldensunabhängig.
“Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Ungerechtfertigt ist die Bereicherung damit, wenn dem Bereicherungsschuldner im Verhältnis zum Bereicherungsgläubiger kein Rechtsgrund zum "Behaltendürfen" des erlangten Vermögensvorteils zusteht (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Hinweis). Dabei ist nach Bundesgericht nicht eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger (hier: Arbeitslosenkasse) und dem Bereicherungsschuldner (hier: Beschwerdeführerin) vorausgesetzt, vielmehr ist die Bereicherung auszugleichen, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR "aux dépense d’autrui") erlangt hat (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 129 III 422 E. 4). Eine Bereicherung kann selbst durch das Verhalten eines diesbezüglich unbeteiligten Dritten eintreten (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 24). 5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzahlungen für die Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 der B erhielt, obwohl die Gläubigerstellung für diese Forderung aufgrund der in Art. 29 AVIG vorgesehenen Legalzession in der Höhe der ausgerichteten Taggeldleistungen auf die Beschwerdegegnerin überging. Von Gesetzes wegen hatte die Versicherte in diesem Umfang nicht länger Anspruch auf die Nachzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin. Die Versicherte gilt demnach in der entsprechenden Höhe zu Lasten der Arbeitslosenkasse als ungerechtfertigt bereichert (vgl. zur vergleichbaren Situation eines Versicherers, welcher in gutem Glauben an einen nicht länger Begünstigten leistete, der deshalb vom tatsächlich Begünstigten nach Art. 62 OR belangt werden kann, BGE 110 II 199 E. 2b; zur Doppelzession Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 22). Es fehlt der Beschwerdeführerin an einem Rechtsgrund für das "Behaltenkönnen" dieses Teils der Lohnnachzahlung der B respektive für ein Verweigern der Herausgabe des streitbetroffenen Betrages an die Arbeitslosenkasse; ein solcher wird auch nicht vorgebracht.”
“4). Eine Bereicherung kann selbst durch das Verhalten eines diesbezüglich unbeteiligten Dritten eintreten (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 24). 5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzahlungen für die Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 der B erhielt, obwohl die Gläubigerstellung für diese Forderung aufgrund der in Art. 29 AVIG vorgesehenen Legalzession in der Höhe der ausgerichteten Taggeldleistungen auf die Beschwerdegegnerin überging. Von Gesetzes wegen hatte die Versicherte in diesem Umfang nicht länger Anspruch auf die Nachzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin. Die Versicherte gilt demnach in der entsprechenden Höhe zu Lasten der Arbeitslosenkasse als ungerechtfertigt bereichert (vgl. zur vergleichbaren Situation eines Versicherers, welcher in gutem Glauben an einen nicht länger Begünstigten leistete, der deshalb vom tatsächlich Begünstigten nach Art. 62 OR belangt werden kann, BGE 110 II 199 E. 2b; zur Doppelzession Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 22). Es fehlt der Beschwerdeführerin an einem Rechtsgrund für das "Behaltenkönnen" dieses Teils der Lohnnachzahlung der B respektive für ein Verweigern der Herausgabe des streitbetroffenen Betrages an die Arbeitslosenkasse; ein solcher wird auch nicht vorgebracht. Der Bereicherungsanspruch besteht im Weiteren verschuldensunabhängig (BGE 129 III 422 E. 4.4). Dass die Versicherte an der versäumten Subrogationsanzeige kein Verschulden trifft (obwohl sie es ebenfalls unterliess, die erhaltenen ALE im Verfahren gegen die B zu erwähnen), vermag deshalb am Gesagten nichts zu ändern. Folglich hat die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 47'739.80, mit dem sie durch die vollständige Lohnnachzahlung durch ihre frühere Arbeitgeberin ungerechtfertigt bereichert wurde, an die Beschwerdegegnerin zu erstatten. 5.5 Dabei kann nicht von einer Sanktionierung der Versicherten die Rede sein, wie sie vorbringt. So ist zunächst nicht erkennbar, wie einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art.”
Verletzt die unterstützte Person ihre Meldepflicht gegenüber den Sozialbehörden, kann dies eine Rückerstattungspflicht nach Art. 62 OR begründen. In sozialhilferechtlichen Verfahren wurde Art. 62 OR zur Rückforderung zuviel ausgerichteter wirtschaftlicher Hilfe angewendet.
“Sie betrachtete unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGr, 10. Mai 2012, 8C_79/2012, E. 2.2) als unerheblich, dass mit dem Geldzufluss Ansprüche aus einer Zeit vor dem Bezug wirtschaftlicher Hilfe abgegolten worden seien, weil die Einnahme im Fall einer rechtzeitigen Meldung bei der Berechnung der Unterstützungsleistungen ab dem 1. August 2018 berücksichtigt worden wäre. 3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Sache vor, die Abklärung im Intake des Sozialzentrums B sei sehr sorgfältig erfolgt und die zuständige Sozialarbeiterin habe auch mit der Arbeitslosenkasse telefoniert. Es sei davon auszugehen, dass die Sozialarbeiterin ihr das Arbeitslosengeld für Juni 2018 zugestanden habe, um ihren Lebensunterhalt für den Juli 2018 decken zu können. Wenn dem nicht so sei, liege ein Verwaltungsfehler vor und es falle nur eine Rückerstattung gestützt auf Art. 62 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) in Betracht. 3.3 Eine Anwendung des von der Beschwerdeführerin angeführten Art. 62 OR fiele gemäss dem Sozialhilfe-Behördenhandbuch in Betracht, wenn die unterstützte Person ihre Meldepflicht nicht verletzt und dennoch zu viel wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet worden wäre (Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 15.1.02. Ziff. 1). Indem die Beschwerdeführerin den Zahlungseingang des Arbeitslosengeldes der Beschwerdegegnerin nicht anzeigte, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, verletzte sie indessen ihre Meldepflicht (dazu oben E. 2.2). Dass die Beschwerdegegnerin allenfalls durch eigene Abklärungen darauf hätte aufmerksam werden können oder sollen, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ändert daran nichts. Diese Meldepflichtverletzung führte zu einem in materieller Hinsicht unrechtmässigen Sozialhilfebezug im Umfang von Fr. 2'436.30, weil die ausbezahlten Taggelder sozialhilferechtlich als Einkommen zu betrachten sind, das der Beschwerdeführerin die Deckung ihres Lebensbedarfs ermöglicht hätte, und sie in diesem betragsmässigen Umfang nicht als bedürftig gilt (vgl. hiervor E.”
“Er hob Dispositivziffer 2 des Beschlusses der Sozialkommission auf und ersetzte sie wie folgt: "A und B werden gestützt auf Art. 62 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, den Betrag von Fr. 8'238.75 für die Monate März bis Mai 2019 an die Gemeinde Thalwil zurückzuerstatten". Zudem legte er die Raten neu fest (Dispositivziffer III). Weiter überwies er die Sache in Bezug auf die Rückforderung der obligatorischen Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 2'925.60 zum Einspracheentscheid an die Sozialkommission Thalwil und trat im Übrigen nicht auf den Rekurs ein (Dispositivziffer II). Verfahrenskosten erhob er keine (Dispositivziffer IV) und sprach A und B im Umfang ihres Obsiegens eine anteilsmässige Parteientschädigung für das Rekursverfahren zu (Dispositivziffer V). III. A und B liessen am 31. Oktober 2022 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Entschädigungsfolgen beantragen, Dispositivziffer I des Beschlusses des Bezirksrats vom 22. September 2022 sei insoweit aufzuheben und zu ersetzen, als sie auch nicht gestützt auf Art. 62 OR zur Rückerstattung der Sozialhilfe verpflichtet seien. Weiter sei Dispositivziffer V des Beschlusses vom 22. September 2022 aufzuheben und der Bezirksrat Horgen anzuweisen, ausgangsgemäss über die Parteientschädigung neu zu befinden. Die Gemeinde Thalwil verzichtete am 4. November 2022 auf eine Beschwerdeantwort. Der Bezirksrat Horgen beantragte in der Vernehmlassungsantwort vom 7. November 2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Einzelrichter erwägt: 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Fall ist vom Einzelrichter zu entscheiden, da der Streitwert mit Fr. 8'238.75 (vgl. zur praxisgemässen Anwendung des Gravamensystems im Sozialhilferecht VGr, 22. Juni 2022, VB.2020.00805, E. 1; 10. August 2022, VB.2021.00557, E. 1.2) weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 38b Abs.”
Art. 62 Abs. 2 OR greift insbesondere in drei Fällen: wenn eine Zuwendung ohne jeden gültigen Grund erfolgt ist (condictio sine causa), wenn sie aus einem nicht verwirklichten Grund geleistet wurde (condictio ob causam futuram) oder wenn sie aus einem nachträglich weggefallenen Grund stammt (condictio ob causam finitam).
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Nach Art. 62 Abs. 2 OR tritt diese Verbindlichkeit insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (condictio sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (condictio ob causam futuram) oder nachträglich weggefallenen Grund (condictio ob causam finitam) eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern (condictio indebiti), wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).”
Der Begriff der Bereicherung umfasst auch die sog. Ersparnisbereicherung: Vorteil kann darin bestehen, dass das Vermögen nicht vermindert oder dass Auslagen eingespart werden, die sonst angefallen wären. Für das Vorliegen einer Ersparnisbereicherung ist keine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen Bereicherungsempfänger und Berechtigten erforderlich; ebenso ist Verschulden nicht vorausgesetzt.
“Die Bereicherung definiert sich, wie bereits angetönt (E. 5.5), nach dem Vermögensstand des Bereicherten. Dabei liegt sie in der Differenz zwischen dem jetzigen Vermögensstand und dem Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Bereicherung kann in der Vergrösserung des Vermögens (Vermehrung der Aktiven oder Verminderung der Passiven) oder in der Nichtver- minderung des Vermögens (Ersparnisbereicherung; Nichtverminderung der Aktien oder Nichterhöhung der Passiven) bestehen (Schulin/Vogt, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 62 OR; BGE 129 III 646 E. 4.2 in fine).”
“f.), und dieser unbefugte Eingriff der handelnden Person einen Vermögensvorteil verschafft. Dieser Vorteil kann auch in der Ersparnis von Auslagen bestehen, die üblicherweise bei der Nutzung des fraglichen Rechts angefallen wären (sog. Ersparnisbereicherung). Eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Rechtsinhaber und dem unbefugten Nutzer ist hingegen nicht vorausgesetzt; es genügt, dass dieser den Vermögensvorteil auf Kosten des anderen (vgl. den französischen Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR: «au dépens d’autrui») erlangt hat (BGE 129 III 646 E. 4.2; BGE 129 III 422 E. 4; Schulin/Vogt, a.a.O., N 23 zu Art. 62 OR; Jenny, a.a.O., Rz. 448). Ebenso wenig ist ein Verschulden vorausgesetzt (BGE 129 III 422 E. 4; Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Rz. 57.10).”
Wer Rückforderung nach Art. 62 OR geltend macht, muss die für diese Forderung relevanten tatsächlichen Umstände (z. B. Zweck der Zahlung) darlegen und beweisen. Widersprüchliche oder unbewiesene Angaben genügen nicht, sodass die Rückforderung bei fehlendem Beweis scheitern kann.
“C'est d'ailleurs précisément ce qui a été fait puisqu'une demande d'autorisation de construire, en vue de l'aménagement d'un tea-room, a été déposée le 27 novembre 2018. L'appelant soutient en appel que, même si ledit courrier ne le précise pas, ce n'est qu'après la conclusion du contrat que les parties avaient convenu qu'il incombait au sous-bailleur d'effectuer les démarches nécessaires à l'obtention des autorisations administratives. Cette explication n'emporte toutefois pas conviction, n'étant étayée par aucun autre élément que les déclarations subséquentes, contestées, du sous-locataire. Les locaux n'étaient donc entachés d'aucun défaut, ce d'autant plus qu'ils pouvaient être utilisés pour y vendre des produits à l'emporter et que le sous-locataire y entreposait du matériel. Aucune réduction de loyer n'est par conséquent due et le jugement sera confirmé sur ce point. 3. L'appelant fait encore grief au Tribunal de ne pas avoir condamné l'intimé à lui rembourser la somme de 2'670 fr., destinée selon lui à la caisse du futur établissement et par conséquent versée sans cause au sens de l'art. 62 CO. 3.1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). On peut également songer aux cas où le créancier effectue une prestation en vue d'une obligation future qui finalement ne se réalise pas (Chappuis, Commentaire Romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 19 ad art. 62 CO). En l'absence d'une disposition spéciale instituant une présomption, l'art. 8 CC répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (ATF 129 III 18 consid. 2.6; 127 III 519 consid. 2a). Il en résulte que la partie demanderesse doit prouver les faits qui fondent sa prétention, tandis que la partie adverse doit prouver les faits qui entraînent l'extinction ou la perte du droit (ATF 130 III 321 consid.”
“8 CC répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (ATF 129 III 18 consid. 2.6; 127 III 519 consid. 2a). Il en résulte que la partie demanderesse doit prouver les faits qui fondent sa prétention, tandis que la partie adverse doit prouver les faits qui entraînent l'extinction ou la perte du droit (ATF 130 III 321 consid. 3.1). 3.2 En l'espèce, le bail de sous-location ayant couru du 15 septembre 2018 au 30 juin 2019, les sous-loyers dus s'élevaient à 14'962 fr. 50 (charges comprises). A teneur des pièces produites au dossier, l'appelant a effectué des virements d'un montant total de 12'120 fr., quand bien même les parties ne s'accordent pas sur les motifs de ces paiements. Il est toutefois admis que cette somme comprend six mois d'avance de loyer (9'450 fr.). S'agissant du solde de 2'670 fr., le sous-locataire prétend en appel qu'il était destiné à la caisse du futur établissement. Celui-ci n'ayant pas pu être exploité, il l'aurait versé sans cause (art. 62 CO), de sorte qu'il devrait lui être remboursé. Or, selon les règles du fardeau de la preuve, il lui appartenait d'établir ces éléments, ce en quoi il a échoué. En effet, ses déclarations s'agissant des virements effectués sont contradictoires. Par ailleurs, le fait qu'il aurait versé un quelconque montant pour la future caisse de l'établissement est peu crédible et ne repose sur aucune preuve si ce n'est ses propres déclarations, lesquelles ont été contestées par l'intimé. Par conséquent, il ne saurait être retenu que ce solde ait été versé à un autre titre que celui des sous-loyers dus et c'est en réalité le sous-locataire qui reste devoir au sous-bailleur un montant de 2'842 fr. 50 (14'962 fr. 50 - 12'120 fr.). Ce dernier n'ayant toutefois pas pris de conclusions en ce sens, le jugement entrepris sera confirmé également sur ce point. 4. L'appelant fait enfin grief au Tribunal de ne pas avoir condamné l'intimé à l'indemniser pour la perte de ses biens. 4.1 A la fin du bail, le locataire peut enlever les installations mobiles qui lui appartiennent, et qui peuvent être facilement séparées des locaux : appareils de cuisine, moquette, meubles, rideaux, éclairage, raccordement téléphonique, accès internet, installation informatique, etc.”
Bei auf Art. 62 OR gestützten Rückforderungsansprüchen im Lohnbereich kann die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber den Abzug bzw. die Rückforderung in einem separaten Schreiben ankündigen. Aus der Lohn- oder Jahresabrechnung kann sich für den Arbeitnehmenden ergeben, dass ein solcher separater Mitteilungsakt erfolgen wird.
“62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 ; ATA/368/2022 du 5 avril 2022 consid. 3a ; Pierre MOOR/Étienne POLTIER, Droit administratif, vol. 2, 3e éd., 2011, pp. 168-169). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). 3.3 En l’espèce, comme mentionné ci-dessus, les vacances prises en trop devaient être remboursées. Si la réaction du recourant, qui considère que le salaire reçu en décembre 2022 était pour « solde de tout compte » et qu’il aurait fallu que la déduction opérée pour les vacances prises en trop figure dans ce dernier décompte, est compréhensible, il ne ressort pas du dossier que l'autorité intimée aurait formulé une promesse s’agissant du salaire de décembre 2022, ni qu’il aurait pris des dispositions particulières auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice. Le recourant pouvait aisément, à la lecture de son certificat de salaire, constater qu’aucune déduction pour vacances prises en trop n’y figurait et que dès lors, celle‑ci ferait l’objet d’un courrier séparé.”
Ansprüche auf Rückerstattung nach Art. 62 OR sind im Konkurs- bzw. Konkordatverfahren von den betroffenen Drittparteien als zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen. Die Konkurs‑ bzw. Konkordatkommissare können diese Forderungen anerkennen und zur Einreihung in die entsprechende Klasse (z. B. dritte Klasse) anmelden bzw. bei der Klasseneinteilung berücksichtigen.
“Parallèlement, il fallait également prendre en considération qu'en octobre 2020, H.________ Sàrl avait définitivement retiré sa demande dans la cause civile, avec désistement d'instance (cf. art. 65 CPC). Dès lors, le paiement du 14 juin 2013 avait perdu sa cause, et les recourantes 3 à 5 disposaient à l'encontre de H.________ Sàrl, alors en liquidation concordataire, d'une créance en répétition de l'indu (art. 62 CO), que les commissaires au concordat avaient admise - sans les intérêts (cf. art. 297 al. 7 LP) - à hauteur de 307'750 fr., dont un montant de 27'750 fr. avait été payé le 10 décembre 2020, le solde, par 280'000 fr., devant être colloqué en troisième classe lors de l'homologation du concordat. De ces circonstances, il était déduit que les recourants 2 et 6 répondaient solidairement avec H.________ Sàrl du dommage qu'ils avaient causé aux recourantes 3 à 5, et ce en première ligne (cf. art. 51 al. 2 CO), sans toutefois que cette règle ne soit opposable aux créancières (cf. art. 144 al. 1 CO). Cela étant, par le retrait de la demande et la renonciation procédurale ainsi opérée, H.________ Sàrl avait aggravé sa situation, ce qui n'était pas opposable aux recourants 2 et 6 en vertu de l'art. 146 CO. En revanche, le paiement intervenu le 10 décembre 2020, par 27'750 fr., devait être porté en déduction du dommage, et devait être pris en compte dans l'examen des prétentions civiles (art. 144 al.”
Art. 62 Abs. 2 OR findet nach der Rechtsprechung auch gegenüber der öffentlichen Hand Anwendung: Staatliche Leistungen, für die es an einer gültigen Rechtsgrundlage fehlt, sind nach dem Bereicherungsrecht rückerstattungspflichtig, wenn sie ohne gültigen Grund geleistet wurden. Dabei sind die mit dem Bereicherungsrecht verknüpften Regeln zu beachten, namentlich Art. 63 (Beweis des Irrtums bei freiwilliger Zahlung) und Art. 64 (kein Anspruch, soweit das Bereicherungsvermögen weggefallen ist oder der Empfänger gutgläubig oder ohne Kenntnis der Rückerstattungspflicht dessaisiert hat). Soweit erforderlich, können zivilrechtliche Regeln zur Verrechnung im öffentlichen Recht analog herangezogen werden.
“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). Selon l'art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter que s'il prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. Dans ce cadre, la jurisprudence a précisé que, si l'enrichi a utilisé ce qu'il a obtenu sans droit pour une dépense qu'il aurait, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, autrement faite avec ses propres moyens, son enrichissement prend la forme d'une économie de dépenses et il est en principe tenu à restitution (arrêt du Tribunal fédéral 2C_534/2013 du 17 octobre 2013 consid. 5.4. et les références citées). b. La compensation d’une obligation pécuniaire avec une dette du créancier de cette obligation est possible en droit public, même sans base légale, en vertu d’une institution générale du droit, si elle n’est pas exclue par la loi, les dispositions du CO qui en fixent les conditions étant alors applicables par analogie (Thierry TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2018, p.”
Bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte besteht - alternativ zur Gewinnherausgabe nach den Regeln der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag - Anspruchskonkurrenz: An Stelle der Gewinnherausgabe kann nach Art. 62 OR die Herausgabe des objektiven Wertersatzes verlangt werden, d. h. der Betrag, den der Beklagte für eine Einwilligung hätte zahlen müssen. Art. 62 OR setzt eine Bereicherung voraus, die sich entweder in einer Vergrösserung des Vermögens (lucrum emergens) oder in einer Nichtverminderung (damnum cessans) zeigt. Als Entstehungsgründe der Bereicherung werden Zuwendungen des Entreicherten (Leistungskondiktion), Eingriffe des Bereicherten (Eingriffskondiktion), Verhalten Dritter (Dritteinwirkungskondiktion) oder Zufall genannt.
“Alternativ zur Gewinnherausgabe nach den soeben beschriebenen Regeln der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) steht einem Kläger im Falle der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wie vorliegend auch die Möglich- keit offen, gerade keine Wertabschöpfung, sondern nach Art. 62 OR die Heraus- gabe der "objektiven Bereicherung" (objektiven Wertersatz) zu verlangen, das heisst den Betrag, den der Beklagte für die Einwilligung des Klägers hätte bezah- len müssen. Es besteht insoweit Anspruchskonkurrenz (BSK ZGB-M EILI, 7. Aufl. 2022, Art. 28a N 19; HAHN, CHK - Handkommentar zu Art. 62 OR, 3. Aufl. 2016, N 27 und N 33; BSK OR I-SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 - 9 - N 40; R IKLIN FRANZ, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, S. 219 oben m.w.H.). Nach Art. 62 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Art. 62 OR setzt zunächst eine Bereicherung voraus, die einerseits in einer Vergrösserung (lucrum emergens) oder andererseits in einer Nichtverminderung (damnum ces- sans) des Vermögens liegt (BSK OR I-S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 5 ff. ; OFK OR-GELBHAUS, 4. Aufl. 2023, Art. 62 N 3). Die Bereicherung kann durch eine Zuwendung des Entreicherten (sog. Leistungskondiktion), durch einen Eingriff des Bereicherten (sog. Eingriffskondiktion), durch das Verhalten Dritter (sog. Drittein- griffskondiktion) oder durch Zufall (sog. Zufallskondiktion) entstehen (BSK OR I- S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 11 ff., N 19 ff., N 24 f. und N 26; OFK OR- GELBHAUS, 4. Aufl.”
Leistungskondiktion kommt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere bei einer causa non secuta oder einer causa finita zum Tragen; der Empfänger ist zur Rückerstattung verpflichtet. Auch wenn die Leistung ursprünglich gewollt war, begründet das fehlende Fortbestehen des Leistungsgrundes durch Rücktritt oder das Dahinfallen des Vertrags eine Bereicherung, sofern die Schuld im Zeitpunkt der Leistung bereits erloschen war.
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Auch wenn die Klägerin die Vermögensverschiebung ursprünglich gewollt hatte, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Rücktrittserklärung und dem Dahinfallen des Vertrages nachträglich weggefallen (vgl. E. 5.3.3), die Bereicherung des Beklagten entstand somit aus Leistungskondiktion. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Bei einer Nichtschuld handelt es sich entweder um eine Schuld, welche nie bestanden hat oder die im Zeitpunkt der Leistung bereits erloschen war (vgl. Schulin/Vogt, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Auflage, Basel 2019, Art. 63 N 3). Vorliegend fiel der Vertrag mit Eintritt des Versicherungsfalles, mithin per 5. März 2018, dahin (vgl. E. 5.3.3), die Klägerin richtete am 21. April 2018 erstmals Taggelder aus (Urk. 2/9). Entsprechend war in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen.”
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Auch wenn die Klägerin die Vermögensverschiebung ursprünglich gewollt hatte, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Rücktrittserklärung und dem Dahinfallen des Vertrages nachträglich weggefallen (vgl. E. 6.3.3), die Bereicherung des Beklagten entstand somit aus Leistungskondiktion. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Bei einer Nichtschuld handelt es sich entweder um eine Schuld, welche nie bestanden hat oder die im Zeitpunkt der Leistung bereits erloschen war (vgl. Schulin/Vogt, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Auflage, Basel 2019, Art. 63 N 3). Vorliegend fiel der Vertrag mit Eintritt des Versicherungsfalles, mithin per 23. Februar 2019, dahin (vgl. E. 6.3.3), die Klägerin richtete am 12. Juli 2019 erstmals Taggelder aus (Urk. 2/26; vgl. auch E. 5.2). Entsprechend war in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits erloschen.”
“Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht alle Rückerstattungsansprüche betreffend Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht wurden, vertraglicher Natur. Wer ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung eines Vertrags mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz bloss auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern (Urteil des Bundesgerichts 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.2). Nach dem Gesagten (vorstehend E. 4) hat der Beklagte von der Klägerin die Taggelder in der Höhe von Fr. 21'141.35 ohne jeden gültigen Grund erhalten. Entsprechend ist er grundsätzlich bereichert und es trifft ihn die Pflicht der Rückerstattung (Art. 62 Abs. 2 OR, vorstehend E. 2.5).”
Ein KESB-Beschluss ändert die vereinbarte Unterhaltsverpflichtung nicht; die vertraglich geschuldeten Beiträge bleiben daher grundsätzlich weiterhin geschuldet. Eine bereicherungsrechtliche Rückforderung nach Art. 62 Abs. 2 OR kommt nur in Betracht, wenn die Leistung zur Tilgung einer nicht geschuldeten Schuld erbracht wurde. Die Einrede der Verrechnung scheitert, wenn der Einredende keine verrechenbare Gegenforderung glaubhaft macht.
“Eine Änderung der Ansprüche betreffend Kinderunterhalt und -zulagen bedinge die einvernehmli- che Abänderung der Vereinbarung sowie deren Genehmigung durch die KESB oder einen gerichtlichen Unterhaltsabänderungsentscheid. Mit anderen Worten lasse eine faktische oder gar behördlich verfügte Obhutsänderung die Geltung der Unterhaltsregelung unberührt. Der durch den Beklagten eingereichte Beschluss der KESB Stadt Zürich betreffend Anordnung Beistandschaft sei für die vorliegenden Zwecke daher unbeachtlich, ohne dass es noch darauf ankommen würde, dass darin keine Änderung der Obhut genehmigt worden sei und es sich entgegen der Behauptung des Beklagten nicht um eine behördliche Anweisung eines Betreu- ungswechsels handle. Eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtungen des Beklag- ten sei darin nicht enthalten. Eine Abänderung der Vereinbarung sei also nicht be- legt worden. Die Vereinbarung sei nach wie vor massgebend, die Unterhaltsbei- träge seien weiterhin wie darin festgelegt geschuldet (Urk. 27 E. III. 3.2). Ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 2 OR liege nur dann vor, wenn eine Leistung zur Tilgung einer Schuld erbracht werde, die nicht geschuldet sei. Die Verrechnungseinrede scheitere schon daran, dass der Beklagte dem Kläger die Unterhaltsbeiträge zum Zeitpunkt der Leistung, wie oben dargelegt, vereinbarungs- gemäss geschuldet habe bzw. ihm keine eigenen Unterhaltsbeiträge zugestanden - 5 - seien. Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren würde die Glaubhaftmachung der Einrede genügen. Es müsste demzufolge mehr für die Verwirklichung der be- haupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen als dagegen. Der Beklagte scheitere nur schon daran, glaubhaft zu machen, über eine verrechenbare Gegenforderung zu verfügen. Seine Einrede scheitere daher erst recht an den hö- heren Anforderungen des definitiven Rechtsöffnungsverfahrens (Urk. 27 E. III. 3.3). Ohnehin stünde den geltend gemachten Ansprüchen des Beklagten, selbst wenn er eine Nichtschuld bezahlt hätte, die Kondiktionssperre gemäss Art.”
Bei unrechtmässiger Besetzung nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter gegenüber dem Mieter und dem Untermieter eine Entschädigung fordern; Art. 62 Abs. 1 OR kann hierfür als Rechtsgrundlage dienen. Die Höhe der Entschädigung wird in der Praxis regelmässig dem Mietzins entsprechend angesetzt.
“2 CO se constate d'office et intervient de plein droit (arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005, in SJ 2006 I p. 19); le locataire peut la faire valoir en tout temps, sous la seule réserve de l'abus de droit (arrêt du Tribunal fédéral 4A_129/2011 du 28 avril 2011, consid. 2.2). Le Tribunal fédéral a relevé que la procédure en cas clair ne s'oppose pas à la constatation de l’existence d’un abus de droit manifeste (arrêt du Tribunal fédéral 4A_195/2023 du 24 juillet 2023, consid. 4.3). En revanche, le sous-locataire ne peut pas agir en contestation du loyer initial vis-à-vis du bailleur, dès lors qu’il n’est pas partie au rapport de bail principal (arrêt du Tribunal fédéral 4A_366/2012 du 3 septembre 2012, consid. 2.1). A l'échéance du bail principal, le bailleur peut demander au locataire et au sous-locataire une indemnité pour occupation illicite des lieux, dont le montant équivaut en règle générale à celui du loyer, fondée sur l'article 262 al. 3 CO, sur l'art. 41 CO (acte illicite) ou sur l'art. 62 al. 1 CO (enrichissement illégitime) (LACHAT/Grobet Thorens, Le bail à loyer, Lausanne 2019, p. 73; 744ss; arrêts du TF 4A_27/2017 du 30 août 2017; 4A_96/2015 du 1er juin 2015; ACJC/1003/2012 du 11 juillet 2012).”
Das öffentliche Recht anerkennt, dass rechtsgrundlos erbrachte Leistungen zurückzuerstatten sind; in diesem Zusammenhang finden die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) nach der Rechtsprechung in analoger bzw. integraler Anwendung Anwendung.
“April 2020 in den Akten befänden, genüge nicht, um diese Behauptung zu widerlegen, weil die Aktenführung in diesem Fall in vielfacher Hinsicht ungenügend war (siehe unten E. 4.3.5). 4.2.3 Nach dem Gesagten kann den Beschwerdeführenden eine Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht nicht nachgewiesen werden. Somit sind die Voraussetzungen für eine Rückerstattungspflicht gemäss § 26 lit. a SHG vorliegend nicht gegeben. 4.3 4.3.1 Zu prüfen bleibt eine Rückerstattungspflicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen respektive rechtsgrundlos erbrachte Leistungen von der öffentlichen Hand zurückzuerstatten sind (BGE 144 II 412 E. 3.1). Im Sinn einer Lückenfüllung finden die privatrechtlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. OR analoge Anwendung, wobei die privatrechtlichen Regelungen gemäss der Rechtsprechung im öffentlichen Recht integral angewendet werden (BGE 138 V 426 E. 5.1; BGr, 17. Oktober 2013, 2C_534/2013, E. 5.4). 4.3.2 Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat, wobei die Rückforderung dann ausgeschlossen ist, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde (Art. 63 Abs. 1 und 2 OR). Die Rückerstattung kann gemäss Art. 64 OR insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (zum Ganzen VGr, 29.”
“als die Sozialhilfeleistungen im Fall einer rechtzeitigen Meldung tiefer hätten angesetzt werden dürfen. Steht hingegen fest, dass die betroffene Person auch bei korrekter Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe in der ihr ausgerichteten Höhe gehabt hätte, kommt § 26 SHG nicht zur Anwendung. In solchen Fällen ist jedoch die materielle Rechtmässigkeit des Bezugs vollumfänglich von der unterstützten Person zu beweisen, andernfalls an der Rückerstattungspflicht festzuhalten ist (statt vieler VGr, 7. Dezember 2020, VB.2020.00514, E. 2.4; Kantonales Sozialamt, Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kapitel 15.1.01, Ziff. 1, 1. März 2021, zu finden unter www.sozialhilfe.zh.ch). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch nach der Ablösung von der Sozialhilfe statthaft. 2.4 Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass in analoger Anwendung von Art. 62 ff. des Obligationenrechts (OR) ungerechtfertigte Bereicherungen zurückzuerstatten sind. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (VGr, 6. April 2018, VB.2017.00835, E. 4.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist wie erwähnt der Auffassung, dass der aufenthaltsrechtliche Status der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2018 eine Veränderung erfahren habe, welche die Unrechtmässigkeit des Sozialhilfebezugs zur Folge gehabt habe (oben E. 1.4.2). So geht sie davon aus, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 19.”
“Die Beschwerdeführenden bringen zudem nichts weiter vor, was dies infrage stellte. Das Argument, dass auch sie Ferien benötigten, ändert nichts an ihrer gesetzlichen Meldepflicht. Ein schuldhaftes Verhalten wird zudem gerade nicht vorausgesetzt, sodass es keine Rolle spielt, ob die Beschwerdeführenden davon ausgingen, den Lohnbestandteil, der als Ferienentschädigung ausbezahlt wird, nicht melden zu müssen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Schluss kam, die Beschwerdeführenden hätten ihre Auskunfts- und Meldepflichten verletzt bzw. die Beschwerdegegnerin nicht unverzüglich über den erhaltenen Betrag informiert, ist dies nicht zu beanstanden. Die Rückerstattungsverpflichtung von Fr. 182.85 erweist sich als rechtmässig. 4.3 Weiter ist die Rückerstattung der Hausrat- und Haftpflichtversicherungsprämie von total Fr. 330.65 gestützt auf Art. 62 ff. OR zu prüfen. Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass in analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR ungerechtfertigte Bereicherungen zurückzuerstatten sind. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (VGr, 6. April 2018, VB.2017.00835, E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin beglich die Hausrats- und Haftpflichtversicherungsprämie in Höhe von total Fr. 330.65 für die Beschwerdeführenden, obwohl diese gemäss vorliegenden Lohnabrechnungen Ende August bzw. September 2018 über genügende Einnahmen verfügten, um ihre anerkannten Ausgaben zu decken, wofür auf die entsprechenden zutreffenden Berechnungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs.”
Bei bereits bestehenden Unterhaltstiteln kann eine Rückforderung nach Art. 62 OR nur in Betracht fallen, wenn die empfangene Leistung ihre zivilrechtliche Grundlage verloren hat oder die Zahlungsverpflichtung nachträglich entfallen ist. Zur Geltendmachung der Extinktion sind die für die Beendigung der Schuld massgeblichen Nachweise zu erbringen. Zudem ist zu beachten, dass eine Tilgung/Extinktion auch durch Kompensation erfolgen kann, diese jedoch nur greift, wenn die kompensierende Forderung selbst vollstreckbar ist oder vom Gläubiger vorbehaltlos anerkannt wurde; bestimmte Forderungen (z. B. Alimenten) können gegen den Willen des Gläubigers nicht durch Kompensation erlöschen.
“3 Le juge doit ordonner la mainlevée définitive de l'opposition, à moins que l'opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis, postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription (art. 81 al. 1 LP). Par extinction de la dette, la loi ne vise pas seulement le paiement, mais aussi toute autre cause de droit civil, en particulier la compensation. Un tel moyen ne peut toutefois être retenu que si la créance compensante résulte elle-même d'un titre exécutoire ou qu'elle est admise sans réserve par le poursuivant. Contrairement à ce qui vaut pour la mainlevée provisoire (art. 82 al. 2 LP), le poursuivi ne peut se borner à rendre sa libération vraisemblable; il doit, au contraire, en apporter la preuve stricte (ATF 136 III 624 consid. 4.2.1 et les réf. cit.). 3.1.4 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution. La restitution est due en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (art. 62 CO). 3.1.5 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles (art. 120 CO). Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments ( ) (art. 135 ch. 2 CO). 3.2.1 En l'espèce, il est acquis que le jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale, condamnant le recourant à verser à l'intimée la somme de 5'000 fr. par mois dès le 14 juillet 2014 à titre de contribution à son entretien, est définitif et exécutoire. Ce montant a été modifié par ordonnance de mesures provisionnelles du 26 juin 2019, dans le cadre de la procédure de divorce intentée le 2 mai 2016. Ainsi jusqu'au mois de juin 2019, c'est bien le jugement de mesures protectrices qui déployait ses effets. Le montant en poursuite de 165'000 fr.”
“3 Le juge doit ordonner la mainlevée définitive de l'opposition, à moins que l'opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis, postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription (art. 81 al. 1 LP). Par extinction de la dette, la loi ne vise pas seulement le paiement, mais aussi toute autre cause de droit civil, en particulier la compensation. Un tel moyen ne peut toutefois être retenu que si la créance compensante résulte elle-même d'un titre exécutoire ou qu'elle est admise sans réserve par le poursuivant. Contrairement à ce qui vaut pour la mainlevée provisoire (art. 82 al. 2 LP), le poursuivi ne peut se borner à rendre sa libération vraisemblable; il doit, au contraire, en apporter la preuve stricte (ATF 136 III 624 consid. 4.2.1 et les réf. cit.). 3.1.4 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution. La restitution est due en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (art. 62 CO). 3.1.5 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles (art. 120 CO). Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments ( ) (art. 135 ch. 2 CO). 3.2.1 En l'espèce, il est acquis que le jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale, condamnant le recourant à verser à l'intimée la somme de 5'000 fr. par mois dès le 14 juillet 2014 à titre de contribution à son entretien, est définitif et exécutoire. Ce montant a été modifié par ordonnance de mesures provisionnelles du 26 juin 2019, dans le cadre de la procédure de divorce intentée le 2 mai 2016. Ainsi jusqu'au mois de juin 2019, c'est bien le jugement de mesures protectrices qui déployait ses effets. Le montant en poursuite de 165'000 fr.”
Irrtümlich bereits ausbezahlte Leistungen, namentlich Taggelder, sind nach Art. 62 OR zurückzuerstatten.
“Dezember 2019 Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 7'242.75 erbracht hat, was vom Kläger auch nicht bestritten wird. Da weder die psychische Erkrankung noch das später aufgetretene Hautkrebsleiden und die Aortendissektion eine Leistungspflicht der Beklagten zu begründen vermögen, hat die Beklagte mangels Anspruchsgrundlage die Taggelder zu Unrecht erbracht. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung nach Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 zurückzuerstatten. Gemäss Abs. 2 der Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Nachdem die Taggeldleistungen der Mobiliar infolge Irrtums über die Leistungspflicht erbracht worden sind, hat der Kläger gestützt auf Art. 62 OR die bereits ausbezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 7'242.45 zurückzuerstatten. Die Widerklage ist demzufolge gutzuheissen.”
“Dezember 2019 Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 7'242.75 erbracht hat, was vom Kläger auch nicht bestritten wird. Da weder die psychische Erkrankung noch das später aufgetretene Hautkrebsleiden und die Aortendissektion eine Leistungspflicht der Beklagten zu begründen vermögen, hat die Beklagte mangels Anspruchsgrundlage die Taggelder zu Unrecht erbracht. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung nach Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 zurückzuerstatten. Gemäss Abs. 2 der Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Nachdem die Taggeldleistungen der Mobiliar infolge Irrtums über die Leistungspflicht erbracht worden sind, hat der Kläger gestützt auf Art. 62 OR die bereits ausbezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 7'242.45 zurückzuerstatten. Die Widerklage ist demzufolge gutzuheissen.”
In Dreipersonenverhältnissen bestimmt der Leistungsbegriff, wer als Bereicherungsempfänger gilt. Zahlungen eines Dritten anstelle des Schuldners können beim Schuldner eine Bereicherung in Form der Verminderung seiner Passiven bewirken, selbst wenn der empfangende Dritte durch die Zahlung nicht bereichert wird (weil etwa seine Forderung erlischt und lediglich Aktivwerte gleicher Nominalhöhe ersetzt werden).
“Im vorliegenden Fall trifft die Rückerstattungspflicht aus den folgenden Gründen den Rekurrenten und nicht die Krankenversicherung als Dritte. Die Rückerstattungspflicht eines Dritten gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 2 Abs. 1 lit. b und c ATSV setzt voraus, dass der Dritte aus dem Leistungsverhältnis ein eigenes tatsächliches oder vermeintliches Recht gehabt hat (vgl. Dormann, a.a.O., Art. 25 ATSG N 34; Kieser, a.a.O., Art. 25 N 51). Die Krankenversicherung hatte im vorliegenden Fall kein eigenes Recht aus einem Leistungsverhältnis mit der Sozialhilfe. Aufgrund der Zahlungen der Sozialhilfe an die Krankenversicherung erloschen die Forderungen der Krankenversicherung gegenüber dem Rekurrenten auf Bezahlung der betreffenden Prämien. Deshalb wurde der Rekurrent durch die Zahlungen in der Form einer Verminderung seiner Passiven bereichert. Die Krankenkasse hingegen wurde durch die Zahlungen der Sozialhilfe nicht bereichert (vgl. dazu Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 62 OR N 6 und 30). Die Forderungen der Krankenversicherung gegen den Rekurrenten auf Bezahlung der Prämien wurden bloss durch die bezahlten Prämien und damit Aktiven einer Art durch Aktiven anderer Art von gleichem Nominalwert ersetzt. Im Privatrecht werden die Personen des Bereicherungsausgleichs in Dreipersonenverhältnissen durch den Leistungsbegriff bestimmt (vgl. Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage, Bern 2016, N”
Im Baubereich kommt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Bestellers nach Art. 62 OR nicht in Betracht, wenn die vom Subunternehmer erbrachte Leistung aus Sicht des Bestellers durch gültige vertragliche Verpflichtungen des Generalunternehmers gedeckt ist. Das Bundesgericht hat in solchen Fällen entschieden, dass der dem Besteller zufliessende Vorteil eine vertragliche Gegenleistung des Generalunternehmers darstellt und dem Besteller daher nicht der Rechtsgrund fehlt.
“Dans des arrêts plus anciens liés au domaine de la construction, le Tribunal fédéral a raisonné en examinant s'il existait une cause valable du point de vue du propriétaire de la parcelle, bénéficiaire de la prestation. Dans une affaire où l'entrepreneur avait agi contre le maître de l'ouvrage (avec lequel il n'était pas lié par contrat) ensuite du non-paiement de ses factures par l'entrepreneur général, il a considéré que les règles sur l'enrichissement illégitime n'étaient pas applicables: les travaux exécutés par l'entrepreneur et qui avaient profité au maître de l'ouvrage étaient compris dans les prestations promises par l'entrepreneur général au maître de l'ouvrage dans un contrat forfaitaire et la validité de ce contrat n'était pas contestée; ainsi l'enrichissement du maître de l'ouvrage résultant des travaux de l'entrepreneur constituait, du point de vue du maître de l'ouvrage, une prestation contractuelle de l'entrepreneur général; il n'était donc pas privé de cause légitime de son point de vue et ne pouvait donner lieu à un enrichissement illégitime de sa part, au sens de l'art. 62 CO (ATF 99 II 131 consid. 2 p. 134 s.). Le Tribunal fédéral s'était déjà prononcé dans ce sens dans une affaire opposant un entrepreneur à la propriétaire d'une parcelle sur laquelle un troisième s'était engagé envers elle à construire une villa clefs en main pour un prix forfaitaire. Il a observé que, certes, le maître de l'ouvrage se trouvait enrichi à concurrence de la valeur des travaux exécutés par l'entrepreneur en question, mais que cet enrichissement n'était nullement dépourvu de cause légitime puisqu'il trouvait sa contrepartie dans les obligations contractuelles de la propriétaire envers l'entrepreneur général (ATF 97 II 71 consid. 4b p. 71).”
Irrtümliche Zahlung/Überweisung: Die Überführung eigener Mittel in das Vermögen des Empfängers begründet einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 OR, wenn keine rechtmässige Ursache vorliegt; dies setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen Appauverminderung und Bereicherung voraus, wie in den zitierten Entscheiden bestätigt.
“- du 26 février 2014 a en réalité été effectué par l’appelante au moyen de ses propres fonds, sans qu'elle n’ait pu se faire rembourser du même montant par un client. Elle s’est donc bien appauvrie, contrairement à ce qu'ont retenu les premiers juges. A cet égard, on relèvera que le « Rapport d'erreur/d'anomalie et d'amélioration » du 14 juillet 2014 donne une bonne image du déroulement des faits. Il confirme l’existence d’une « extourne invisible » effectuée le 24 mars 2014 en faveur du client « débité » à tort. Cette pièce est d’ailleurs en adéquation avec le processus décrit ci-dessus, le transfert d'argent faisant naître une créance en restitution ou en remboursement pour ou contre le client. Enfin, on ne saurait reprocher à l’appelante d’avoir changé son argumentaire en deuxième instance sur cette question, dans la mesure où il s'agit essentiellement d'une question de droit, laquelle est soutenue par les faits retenus, ainsi que par les allégués et les offres de preuve présentés en première instance. Il s’ensuit que l’appelante s’est bien appauvrie, de sorte que la seconde condition de l'art. 62 CO est aussi remplie. 3.6 3.6.1 Concernant l’existence d’un rapport de causalité entre l’enrichissement de J.________ et l’appauvrissement de l’appelante, celle-ci fait valoir que, puisqu’elle a transféré son propre argent lorsqu’elle a effectué le virement erroné de EUR 50'000.-, cette somme provenait de son patrimoine et était parvenue dans le patrimoine de J.________, par le biais d’un paiement à l’un de ses débiteurs. Ainsi, la valeur qui a été soustraite du patrimoine de l’appelante s’est effectivement retrouvée dans celui de l'enrichi. 3.6.2 En l’espèce, il s’avère que, comme expliqué au chiffre 3.5.3 supra, l’appelante a transféré son propre argent – non celui d’un client – lorsqu'elle a effectué le virement sans ordre de EUR 50'000.-, cette somme provenant de son patrimoine. L'enrichissement de J.________, respectivement la diminution de ses passifs, provient donc de l'appauvrissement de l’appelante, de sorte que l'on peut retenir un lien de connexité entre l'enrichissement et l'appauvrissement tel que requis par l'art.”
“________ et l’appauvrissement de l’appelante, celle-ci fait valoir que, puisqu’elle a transféré son propre argent lorsqu’elle a effectué le virement erroné de EUR 50'000.-, cette somme provenait de son patrimoine et était parvenue dans le patrimoine de J.________, par le biais d’un paiement à l’un de ses débiteurs. Ainsi, la valeur qui a été soustraite du patrimoine de l’appelante s’est effectivement retrouvée dans celui de l'enrichi. 3.6.2 En l’espèce, il s’avère que, comme expliqué au chiffre 3.5.3 supra, l’appelante a transféré son propre argent – non celui d’un client – lorsqu'elle a effectué le virement sans ordre de EUR 50'000.-, cette somme provenant de son patrimoine. L'enrichissement de J.________, respectivement la diminution de ses passifs, provient donc de l'appauvrissement de l’appelante, de sorte que l'on peut retenir un lien de connexité entre l'enrichissement et l'appauvrissement tel que requis par l'art. 62 CO. Le déplacement de valeur ayant été opéré sans cause légitime, ce qui ne prête pas à discussion, il y a lieu de considérer que toutes les conditions de l'art. 62 CO sont réalisées. Il en découle que la créance de l’appelante à l'encontre de J.________ résultant de l'enrichissement illégitime de ce dernier est établie. 4. 4.1 En retenant que les conditions de l'enrichissement illégitime n'étaient pas réunies, les premiers juges n'ont pas discuté dans le jugement querellé de la question de la prescription, laquelle se pose à présent. L’intimée avait en effet allégué dans la procédure de première instance que la créance de l’appelante était prescrite et a expressément invoqué l'exception de prescription. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 318 al. 1 let. c ch. 1 et 2 CPC, l’instance d’appel peut renvoyer la cause à la première instance lorsqu’un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé ou que l’état de fait doit être complété sur des points essentiels. L’autorité d’appel décide d'office, c'est-à-dire indépendamment d'éventuelles conclusions, s’il y a lieu de procéder à un complément d’instruction ou au renvoi de la cause (TF 5A_342/2022 du 26 octobre 2022 consid.”
“1 Concernant l’existence d’un rapport de causalité entre l’enrichissement de J.________ et l’appauvrissement de l’appelante, celle-ci fait valoir que, puisqu’elle a transféré son propre argent lorsqu’elle a effectué le virement erroné de EUR 50'000.-, cette somme provenait de son patrimoine et était parvenue dans le patrimoine de J.________, par le biais d’un paiement à l’un de ses débiteurs. Ainsi, la valeur qui a été soustraite du patrimoine de l’appelante s’est effectivement retrouvée dans celui de l'enrichi. 3.6.2 En l’espèce, il s’avère que, comme expliqué au chiffre 3.5.3 supra, l’appelante a transféré son propre argent – non celui d’un client – lorsqu'elle a effectué le virement sans ordre de EUR 50'000.-, cette somme provenant de son patrimoine. L'enrichissement de J.________, respectivement la diminution de ses passifs, provient donc de l'appauvrissement de l’appelante, de sorte que l'on peut retenir un lien de connexité entre l'enrichissement et l'appauvrissement tel que requis par l'art. 62 CO. Le déplacement de valeur ayant été opéré sans cause légitime, ce qui ne prête pas à discussion, il y a lieu de considérer que toutes les conditions de l'art. 62 CO sont réalisées. Il en découle que la créance de l’appelante à l'encontre de J.________ résultant de l'enrichissement illégitime de ce dernier est établie. 4. 4.1 En retenant que les conditions de l'enrichissement illégitime n'étaient pas réunies, les premiers juges n'ont pas discuté dans le jugement querellé de la question de la prescription, laquelle se pose à présent. L’intimée avait en effet allégué dans la procédure de première instance que la créance de l’appelante était prescrite et a expressément invoqué l'exception de prescription. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 318 al. 1 let. c ch. 1 et 2 CPC, l’instance d’appel peut renvoyer la cause à la première instance lorsqu’un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé ou que l’état de fait doit être complété sur des points essentiels. L’autorité d’appel décide d'office, c'est-à-dire indépendamment d'éventuelles conclusions, s’il y a lieu de procéder à un complément d’instruction ou au renvoi de la cause (TF 5A_342/2022 du 26 octobre 2022 consid.”
Bei Irrtumsüberweisungen oder Zahlungen ohne Auftrag kann die Bereicherung des Empfängers auch in der Verminderung seiner Verbindlichkeiten bestehen (Dritteintritt, dadurch Reduktion passiver Positionen). Damit ist eine solche Vermögensverschiebung als Bereicherung im Sinne von Art. 62 OR zu qualifizieren, wenn sie ohne rechtlichen Grund erfolgt.
“Plus encore, le « Rapport d'erreur/d'anomalie et d'amélioration » du 14 juillet 2014 – qui est certes un rapport interne à l’appelante mais qui a été établi avant le litige – fait mention d’échanges intervenus entre l’appelante et Q.________ Srl, dont notamment la retranscription d’un message SWIFT du 9 mai 2014 de la banque italienne de Q.________ Srl qui informait l’appelante du « refus de la société [ndlr : Q.________ Srl] de retourner les fonds » qu'elle considérait comme dus. On rappellera que ces fonds provenaient d'un compte dont le titulaire était J.________ et non la raison individuelle ou l’intimée. Force est ainsi de constater que J.________ avait bien une dette à l'égard de Q.________ Srl d'un montant au moins égal à 100'000 fr. au mois de février 2014, quand bien même le fondement de cette dette restait opaque. Partant, J.________ a effectivement bénéficié d’une diminution de ses passifs envers Q.________ Srl du fait du transfert de EUR 50'000.- effectué sans cause par l’appelante, de sorte que la première condition posée par l'art. 62 CO est remplie, contrairement à ce qu’a jugé, à tort, le tribunal. 3.5 3.5.1 Concernant la condition de l'appauvrissement d'une autre personne, l’appelante soutient que lorsqu'une banque transfère des fonds à un tiers pour le compte d'un de ses clients, elle transfère en réalité son propre argent puisque l'argent figurant sur le compte bancaire ouvert au nom du client est la propriété de la banque, envers laquelle le client n'a qu'une créance en restitution. Or, dès lors que l’appelante a viré de l'argent à un tiers sans ordre du client, le dommage découlant du paiement exécuté sans mandat par la banque est un dommage de celle-ci, non du client envers qui elle n’a pas acquis pas de créance en remboursement. Le tribunal aurait donc dû retenir l’appauvrissement de l’appelante. 3.5.2 L'argent figurant sur le compte bancaire ouvert au nom du client est la propriété de la banque, envers laquelle le client n'a qu'une créance en restitution. Lorsque la banque vire de l'argent depuis ce compte à un tiers sur ordre (avec mandat) du client, elle acquiert une créance en remboursement contre celui-ci (art.”
“________ et l’appauvrissement de l’appelante, celle-ci fait valoir que, puisqu’elle a transféré son propre argent lorsqu’elle a effectué le virement erroné de EUR 50'000.-, cette somme provenait de son patrimoine et était parvenue dans le patrimoine de J.________, par le biais d’un paiement à l’un de ses débiteurs. Ainsi, la valeur qui a été soustraite du patrimoine de l’appelante s’est effectivement retrouvée dans celui de l'enrichi. 3.6.2 En l’espèce, il s’avère que, comme expliqué au chiffre 3.5.3 supra, l’appelante a transféré son propre argent – non celui d’un client – lorsqu'elle a effectué le virement sans ordre de EUR 50'000.-, cette somme provenant de son patrimoine. L'enrichissement de J.________, respectivement la diminution de ses passifs, provient donc de l'appauvrissement de l’appelante, de sorte que l'on peut retenir un lien de connexité entre l'enrichissement et l'appauvrissement tel que requis par l'art. 62 CO. Le déplacement de valeur ayant été opéré sans cause légitime, ce qui ne prête pas à discussion, il y a lieu de considérer que toutes les conditions de l'art. 62 CO sont réalisées. Il en découle que la créance de l’appelante à l'encontre de J.________ résultant de l'enrichissement illégitime de ce dernier est établie. 4. 4.1 En retenant que les conditions de l'enrichissement illégitime n'étaient pas réunies, les premiers juges n'ont pas discuté dans le jugement querellé de la question de la prescription, laquelle se pose à présent. L’intimée avait en effet allégué dans la procédure de première instance que la créance de l’appelante était prescrite et a expressément invoqué l'exception de prescription. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 318 al. 1 let. c ch. 1 et 2 CPC, l’instance d’appel peut renvoyer la cause à la première instance lorsqu’un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé ou que l’état de fait doit être complété sur des points essentiels. L’autorité d’appel décide d'office, c'est-à-dire indépendamment d'éventuelles conclusions, s’il y a lieu de procéder à un complément d’instruction ou au renvoi de la cause (TF 5A_342/2022 du 26 octobre 2022 consid.”
Bei vertraglich vereinbarter Konventionalstrafe kann ein bereits geschuldeter Betrag nicht kraft des Bereicherungsrechts nach Art. 62 OR zurückgefordert werden, sofern der einbehaltene Betrag als Pönale vereinbart ist und die Nichtleistung dem Einbezahlenden nicht anzulasten ist. Nach der zitierten Rechtsprechung schliesst Art. 163 Abs. 2 OR die Geltendmachung einer Pönale nur aus, wenn das Nichterfüllen des Vertrags dem Schuldner bzw. Einbezahlenden zuzuschreiben ist.
“-, che l’attrice, per altro consapevole della possibilità che l’accordo potesse non andare in porto anche solo a seguito della ritrosia manifestata fino ad allora dal convenuto, avrebbe comunque dovuto far sì che potesse essere pagato per tempo. Oltretutto, se si volesse ammettere l’esistenza delle problematiche evocate dall’attrice in questa sede e che a suo dire avrebbero momentaneamente bloccato il finanziamento bancario “per la mancanza di determinata documentazione sullo stato di “salute” dell’immobile del signor AO 1, ritenuto fondo inquinato” (appello p. 45), sarebbe stato più che dubbio (siccome tali problematiche, per loro natura, non sono certo tali da risolversi in 2 o 3 giorni) che quest’ultima, al di là delle sue continue e ripetute dichiarazioni in tal senso, sarebbe effettivamente stata in grado di esercitare per tempo il diritto di compera anche nel caso in cui il convenuto avesse rifiutato immediatamente, pochi giorni (2 o 3) prima della scadenza del 30 settembre 2016, di discutere della proroga. sulla pretesa ai sensi dell’art. 163 cpv. 2 CO in relazione con l’art. 62 CO 7. Il Pretore ha in seguito respinto la pretesa azionata dall’attrice in via subordinata e volta alla restituzione, in base all’art. 163 cpv. 2 in relazione con l’art. 62 CO, degli acconti di fr. 800'000.- corrisposti a suo tempo da M__________ __________ e D__________ __________, nella cui posizione essa era frattanto subentrata. Egli ha evidenziato che gli accordi presi con i doc. B e F prevedevano espressamente che in caso di mancato esercizio del diritto di compera gli importi versati sarebbero stati trattenuti dal concedente a valere quali pene convenzionali e ha aggiunto che l’art. 163 cpv. 2 CO escludeva il diritto del creditore a trattenere una pena convenzionale solo nell’ipotesi in cui il mancato adempimento di un accordo fosse da ascrivere a circostanze a lui imputabili, circostanza questa che - come detto in precedenza - nel caso concreto non ricorreva. Ne ha così dedotto che non si poteva ritenere che il convenuto si fosse trovato arricchito senza valida causa giusta l’art.”
Bemessung: Massgeblich ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand des Bereicherten und dem hypothetischen Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis bestünde. Währung: Abzuschöpfende bzw. zurückerstattende Währung ist diejenige, in der die Bereicherung besteht. Umfang der Rückerstattung: Bei der Ermittlung des rückerstattbaren Vorteils ist nach der einschlägigen Rechtsprechung der Netto-Gewinn massgeblich; tatsächlich zur Erzielung des Gewinns aufgewendete Kosten sind abzuziehen, fixe Gemeinkosten bzw. Kosten, die ohnehin angefallen wären, bleiben unberücksichtigt.
“Die Bereicherung definiert sich, wie bereits angetönt (E. 5.5), nach dem Vermögensstand des Bereicherten. Dabei liegt sie in der Differenz zwischen dem jetzigen Vermögensstand und dem Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Bereicherung kann in der Vergrösserung des Vermögens (Vermehrung der Aktiven oder Verminderung der Passiven) oder in der Nichtver- minderung des Vermögens (Ersparnisbereicherung; Nichtverminderung der Aktien oder Nichterhöhung der Passiven) bestehen (Schulin/Vogt, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 62 OR; BGE 129 III 646 E. 4.2 in fine).”
“Schädigung beim Bereicherungsgläubiger zu ersetzen, sondern den unrecht- mässigen Vermögensvorteil beim Bereicherungsschuldner abzuschöpfen (vgl. Hermann Schulin/Annaïg L. Vogt, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 4 f. zu Art. 62 OR). Erachtet man nun bei der unerlaubten Handlung die Währung als massgebend, in welcher der Schaden besteht, wäre entsprechend der anderen Ausrichtung bei der ungerechtfertigten Bereicherung diejenige Währung massge- blich, in der die Bereicherung besteht (dieselbe Überlegung bei Rutz, a.a.O., S. 24, Ziff. 2 erster Satz und S. 26, dritter Absatz). Diese gilt es abzuschöpfen re- spektive zurückzuerstatten.”
“D'après le texte de l'art. 35 LFINMA, la confiscation ne peut porter que sur le "gain" acquis en violant gravement le droit de la surveillance. Selon la jurisprudence, la notion de "gain" au sens de cette disposition ne correspond pas à la différence entre les revenus obtenus grâce à l'activité déployée en violation des règles de surveillance des marchés financiers et les dépenses engagées en lien avec cette activité. Le gain confiscable se calcule d'après les principes régissant la restitution de l'avantage perçu, tels qu'ils ont été développés en matière d'enrichissement illégitime (art. 62 CO) ou de gestion d'affaires sans mandat dite "égoïste" (art. 423 CO; arrêt 2C_422/2018 du 20 mars 2019 consid. 2.3). Dans le cadre de cette dernière institution juridique, le profit que le gérant a perçu et qu'il est tenu de restituer se calcule selon la méthode du gain net. Les dépenses effectivement engagées pour la réalisation du profit doivent être déduites de celui-ci. Ne sont en revanche pas pris en compte les coûts fixes ou les frais généraux qui auraient de toute façon été supportés (arrêt 2C_422/2018 du 20 mars 2019 consid. 2.4). Cela étant dit, la confiscation ne doit pas être mise en échec par l'impossibilité d'évaluer le montant à confisquer. C'est pourquoi la FINMA est autorisée à estimer le montant des valeurs soumises à confiscation lorsque celui-ci ne peut être déterminé précisément ou si sa détermination requiert des moyens disproportionnés (cf. art. 35 al. 3 LFINMA; Message LFINMA, FF 2006 2795).”
Wenn beide Parteien gutgläubig handeln, ist der Rückerstattungsanspruch nach Art. 62 OR auf den Umfang der Vermögensmehrung des Begünstigten beschränkt; eine volle Erstattung kommt nur in Betracht, soweit das Vermögen des Empfängers tatsächlich um diesen Betrag erhöht wurde.
“672 ZGB auch ein nicht vertraglicher Entschädigungsanspruch gegenüber den Gesuchsgegnern, der ebenfalls pfand- berechtigt sei (vgl. act. 54, Rz. 98 ff.), so betrifft dies die rechtliche Begründung ih- res Pfandanspruchs, die jederzeit – auch nach Aktenschluss – geändert bzw. er- gänzt werden kann. Der Standpunkt der Gesuchstellerin scheitert indessen aus anderen Gründen: Art. 672 ZGB gewährt dem Materialeigentümer, der eigenes Material auf einem fremden Grundstück verbaut, einen nicht vertraglichen Entschädigungsan- spruch, sofern eine Trennung von Material und Boden nicht stattfindet. Der An- spruch richtet sich direkt gegen den Grundeigentümer, hier also von vornherein nicht gegen die Streitberufene als Werkbestellerin, sondern – wenn überhaupt – gegen die Gesuchsgegner. Die Höhe der Entschädigung ist abhängig vom guten oder bösen Glauben des Material- und des Grundeigentümers (Art. 672 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB). Handeln beide gutgläubig i.S.v. Art. 3 ZGB, wovon die Gesuch- stellerin hier stillschweigend auszugehen scheint, kann die Materialeigentümerin in Analogie zu Art. 62 OR vom Grundeigentümer in dem Umfang eine Entschädi- gung verlangen, als dieser bereichert ist. Den Wert des verwendeten Materials und der aufgewendeten Arbeit hat der Grundeigentümer in diesem Fall nur dann voll zu ersetzen, wenn sich der objektive Wert des Grundstücks und damit das Vermögen des Grundeigentümers um den gleichen Betrag erhöht hat (BGer, 4A_178/2013 vom 31. Juli 2013, E. 2.3.1; BGE 99 II 131, E. 6c). Ob Art. 672 ZGB in der vorliegenden Konstellation überhaupt anwendbar ist, also im Verhältnis zwischen einer bauenden Materialeigentümerin und dem Grundeigentümer auch dann gilt, wenn Erstere (als Subunternehmerin bzw. hier als Totalunternehmerin) den Einbau aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses zu einem Dritten (Hauptunternehmerin oder Grundstücksverkäuferin als Bauher- rin) vornimmt, ist umstritten (vgl. in diesem Sinne BGE 99 II 131; offen gelassen dagegen u.a. in BGE 103 II 227, E. 5; kritisch mit guten Argumenten S CHMID, Ein- bau von eigenem Material auf fremdem Grund, Schweiz.”
Der Bereicherungsschuldner ist nach den Regeln von Treu und Glauben zur Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet und kann durch Gegenbeweis Umstände vortragen, die den behaupteten Anspruch in Frage stellen oder entfallen lassen. Die materielle Beweislast für das Bestehen der Voraussetzungen des Art. 62 OR trägt jedoch der Bereicherungsgläubiger (Art. 8 ZGB).
“Des Weiteren muss diese Bereicherung "aus dem Vermögen eines anderen" und ohne einen objektiv rechtfertigenden Grund bzw. unberechtigt oder rechtswidrig erfolgt sein. Eine tatsächliche Vermö- gensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereiche- rungsschuldner wird dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorausgesetzt. Es ist vielmehr die Bereicherung auszugleichen, die der Bereicher- te auf Kosten eines anderen erlangt hat. Insofern reicht es aus, dass zwischen der erbrachten Leistung und der Bereicherung ein wirtschaftlicher Zusammen- hang oder im Falle einer Eingriffskondiktion zumindest ein Sachzusammenhang zwischen Bereicherung und Entreicherung besteht (BSK OR I-S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 8 ff. , N 10 ff. und N 19 f.; BGE 129 III 422 E. 4; BGE 129 III 646 E. 4.2; BGer 4C.338/2006 vom 27. November 2006, E. 3.1), wobei seitens des Verletzen keine eigentliche Vermögenseinbusse nachgewiesen werden muss (H AHN, CHK - Handkommentar zu Art. 62 OR, 3. Aufl. 2016, N 24). Schliesslich verlangt Art. 62 OR im Unterschied zu Art. 423 OR kein Verschulden (BSK OR I- SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 10e). Die Beweislast für das Vorhanden- sein der behaupteten Tatsachen trägt nach Art. 8 ZGB der Bereicherungskläger. Die Beweislast umfasst auch den Nachweis der mangelnden Rechtfertigung (Feh- len des Rechtsgrundes), wofür ein negativer Beweis zu erbringen ist (BSK OR I- S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 41). Dabei verpflichten die Regeln von - 10 - Treu und Glauben den Bereicherungsbeklagten zur Mitwirkung am Beweisverfah- ren, insbesondere durch den Gegenbeweis (BGE 106 II 29 E. 2). Gegenstand des Beweises sind sodann nur rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 ZPO).”
“Die Beweislast für die Bereicherung liegt, wie auch für die übrigen Voraus- setzungen des Anspruchs aus Bereicherungsrecht, gemäss Art. 8 ZGB beim Be- reicherungsgläubiger (Hermann Becker, Berner Kommentar, Allgemeine Bestim- mungen, Art. 1-183 OR, Bd. VI/1, 2. Aufl., Bern 1945, N 26 zu Art. 62 OR; Hahn, a.a.O., N 6 zu Art. 62 OR). Der Bereicherungsschuldner ist nach Treu und Glau- ben zur Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet (Paul Oberhammer/Christian Fraefel, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 1. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 62 OR).”
Zahlungen, die im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen oder zur Ausführung eines noch nicht abgeschlossenen Vertrags geleistet wurden, können nach Art. 62 OR zurückgefordert werden, wenn kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und kein rechtsbegründender Grund für die Leistung vorliegt. Das gilt insbesondere, wenn die Parteien keine übereinstimmende Vereinbarung über die Nicht-Rückerstattbarkeit der Zahlung nachweisen können und der Empfänger keine ersichtlichen Leistungen oder Kosten zu dessen Rechtfertigung geltend macht.
“La AP 1 inoltre neppure pretende, in opposizione al giudizio di primo grado, che al momento del versamento o successivamente avesse già iniziato a fornire delle prestazioni, ovvero a eseguire il contratto a suo dire stipulato. Infine, l’argomentazione ribadita nel gravame relativa all’esistenza di una presunta prassi concernente la non rimborsabilità degli acconti nell’ambito dei risanamenti aziendali non è, ancora una volta, supportata da alcun concreto e oggettivo elemento, costituisce la riproposizione di una tesi soggettiva ed è pertanto carente nella motivazione e inammissibile. In definitiva, sulla base degli elementi agli atti e delle prove che le parti hanno saputo, rispettivamente non saputo, apportare, si deve concludere che la decisione del Pretore di negare l’esistenza di un accordo sulla non-rimborsabilità dell’acconto dev’essere confermata. Non essendosi il contratto perfezionato, ed essendo venuta meno la causa del versamento, a giusta ragione il primo giudice ha quindi tutelato il diritto di ripetizione degli attori sulla base dell’art. 62 CO. 7. In conclusione, l’appello dev’essere respinto. Le spese giudiziarie di seconda sede seguono la soccombenza dell’appellante (art. 106 cpv. 1 CPC) e sono fissate in base a un valore litigioso di € 100'000.-, ovvero fr. 95'880.- (1 EUR = 0.9588 CHF al tasso di cambio vigente al giorno di introduzione dell’appello), determinante anche per un eventuale ricorso al Tribunale federale. Le spese processuali, fissate in applicazione degli art. 2, 7 e 13 LTG, ammontano a fr. 6’000.-. Le ripetibili, calcolate sulla base dell’art. 11 cpv. 1, cpv. 2 lett. a e cpv. 5 RTar, tenuto pure conto delle spese e dell’IVA, sono quantificate in fr. 4’000.-. Per questi motivi, richiamati l’art. 106 CPC, la LTG e il RTar, decide: 1. L’appello 14 settembre 2023 di AP 1 è respinto. 2. Le spese processuali della procedura d’appello, di fr. 6’000.-, sono a carico dell’appellante, che rifonderà agli appellati complessivi fr. 4’000.- per ripetibili di seconda sede.”
“L’appello 14 settembre 2023 contro la decisione 26 luglio 2023 (notificata alla convenuta il 3 agosto 2023) è tempestivo (tenuto conto delle ferie giudiziarie estive), così com’è tempestiva la risposta 21 dicembre 2023 degli appellati. 2. L’atto di appello deve contenere i motivi di fatto e di diritto sui quali si fonda ed essere motivato (art. 310 e 311 cpv. 1 CPC). L’appellante deve spiegare non perché le sue argomentazioni siano fondate, ma perché sarebbero erronee o censurabili le motivazioni del Pretore. Non può dunque limitarsi a proporre una propria tesi e una propria lettura dei fatti, bensì deve offrire critiche puntuali, esplicite e circostanziate al giudizio pretorile, pena l’irricevibilità delle medesime. 3. Con l’impugnata decisione, il Pretore ha innanzitutto rimarcato il carattere internazionale della vertenza e stabilito la propria competenza ex art. 18 CPC (v. anche art. 24 CLug). In seguito, ha riassunto il contenuto dell’art. 62 CO e i presupposti per rivendicare la restituzione dell’indebito (ivi compreso l’onere della prova in capo agli attori), rilevando in special modo che l’art. 62 CO torna applicabile anche ai pagamenti effettuati in esecuzione anticipata di un contratto in corso di negoziazione o stipulazione, quando tale contratto non sia stato concluso (DTF 119 II 20 consid. 2a). In merito alla natura dell’acconto, il Pretore ha evidenziato in primo luogo che non vi sono elementi che smentiscano la ricezione dell’e-mail doc. H (alla quale era stato allegato il doc. G, ove gli attori esplicitavano la propria visione) da parte di AP 1, ritenuto che il suo indirizzo vi è correttamente riportato e che gli altri destinatari della comunicazione hanno confermato di averla ricevuta (testi M__________ e S__________). In secondo luogo, ha rilevato che dagli atti non emerge alcuna concreta prova dell’accettazione da parte degli attori della proposta di cui al doc. F, della relativa clausola n. 6 e pertanto della non-rimborsabilità dell’acconto, né tantomeno dell’esistenza di una simile prassi nel settore. Il primo giudice ne ha dedotto che non sussisteva alcuna concorde e reciproca volontà delle parti in merito al carattere definitivo e non rimborsabile dell’acconto, ritenuto oltretutto che AP 1 non ha preteso né dimostrato se e quali prestazioni o spese avrebbe svolto rispettivamente sostenuto in favore della controparte tali da giustificare una trattenuta, anche solo parziale, dell’acconto percepito.”
“L’appello 14 settembre 2023 contro la decisione 26 luglio 2023 (notificata alla convenuta il 3 agosto 2023) è tempestivo (tenuto conto delle ferie giudiziarie estive), così com’è tempestiva la risposta 21 dicembre 2023 degli appellati. 2. L’atto di appello deve contenere i motivi di fatto e di diritto sui quali si fonda ed essere motivato (art. 310 e 311 cpv. 1 CPC). L’appellante deve spiegare non perché le sue argomentazioni siano fondate, ma perché sarebbero erronee o censurabili le motivazioni del Pretore. Non può dunque limitarsi a proporre una propria tesi e una propria lettura dei fatti, bensì deve offrire critiche puntuali, esplicite e circostanziate al giudizio pretorile, pena l’irricevibilità delle medesime. 3. Con l’impugnata decisione, il Pretore ha innanzitutto rimarcato il carattere internazionale della vertenza e stabilito la propria competenza ex art. 18 CPC (v. anche art. 24 CLug). In seguito, ha riassunto il contenuto dell’art. 62 CO e i presupposti per rivendicare la restituzione dell’indebito (ivi compreso l’onere della prova in capo agli attori), rilevando in special modo che l’art. 62 CO torna applicabile anche ai pagamenti effettuati in esecuzione anticipata di un contratto in corso di negoziazione o stipulazione, quando tale contratto non sia stato concluso (DTF 119 II 20 consid. 2a). In merito alla natura dell’acconto, il Pretore ha evidenziato in primo luogo che non vi sono elementi che smentiscano la ricezione dell’e-mail doc. H (alla quale era stato allegato il doc. G, ove gli attori esplicitavano la propria visione) da parte di AP 1, ritenuto che il suo indirizzo vi è correttamente riportato e che gli altri destinatari della comunicazione hanno confermato di averla ricevuta (testi M__________ e S__________). In secondo luogo, ha rilevato che dagli atti non emerge alcuna concreta prova dell’accettazione da parte degli attori della proposta di cui al doc. F, della relativa clausola n. 6 e pertanto della non-rimborsabilità dell’acconto, né tantomeno dell’esistenza di una simile prassi nel settore. Il primo giudice ne ha dedotto che non sussisteva alcuna concorde e reciproca volontà delle parti in merito al carattere definitivo e non rimborsabile dell’acconto, ritenuto oltretutto che AP 1 non ha preteso né dimostrato se e quali prestazioni o spese avrebbe svolto rispettivamente sostenuto in favore della controparte tali da giustificare una trattenuta, anche solo parziale, dell’acconto percepito.”
Art. 62 OR kann subsidiär im öffentlich‑rechtlichen Bereich angewendet werden. Nach der Rechtsprechung ist sowohl der Verwaltungsadressat, der ohne Rechtsgrund an den Staat gezahlt hat, als auch der Staat, der ohne Rechtsgrund an einen Adressaten geleistet hat, zur Rückerstattung auf Grund von Art. 62 OR berechtigt, auch wenn das Gesetz hierzu schweigt.
“62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 et les références citées ; ATA/43/2022 du 18 janvier 2022 consid. 13). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable (ATA/581/2017 du 23 mai 2017 consid. 5 ; ATA/694/2015 du 30 juin 2015 consid. 9 ; ATA/242/2011 du 12 avril 2011 ; Augustin MACHERET, La restitution de taxes perçues indûment par l'État en droit suisse, Études suisses de droit européen, vol. 18, 1976, p. 191 ss). A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). 2.7.2 Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). 2.7.3 Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer.”
“Dès lors que l'on soumet l'obligation de restituer aux art. 62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 ; ATA/368/2022 du 5 avril 2022 consid. 3a ; Pierre MOOR/Étienne POLTIER, Droit administratif, vol. 2, 3e éd., 2011, pp. 168-169). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). 3.3 En l’espèce, comme mentionné ci-dessus, les vacances prises en trop devaient être remboursées. Si la réaction du recourant, qui considère que le salaire reçu en décembre 2022 était pour « solde de tout compte » et qu’il aurait fallu que la déduction opérée pour les vacances prises en trop figure dans ce dernier décompte, est compréhensible, il ne ressort pas du dossier que l'autorité intimée aurait formulé une promesse s’agissant du salaire de décembre 2022, ni qu’il aurait pris des dispositions particulières auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice.”
Bei formell privat geführten, aber mehrheitlich staatlich kontrollierten Trägern können Fragen der Rückerstattung im Zusammenhang mit Zuwendungen unter dem Blickwinkel öffentlich‑rechtlicher Grundsätze zu prüfen sein. Die öffentliche Beteiligung kann dazu führen, dass bei der Beurteilung von Zuwendungen und einer allfälligen Rückerstattung Grundsätze wie Legalität, Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit und Treu und Glauben sowie das Verbot der Willkür zu berücksichtigen sind.
“9 Un canton est tenu, lorsqu'il octroie des subventions, de se conformer aux principes généraux régissant toute activité administrative, soit notamment le respect de la légalité, de l'égalité de traitement, de la proportionnalité et de la bonne foi ainsi que l'interdiction de l'arbitraire (ATF 138 II 91 consid. 4.2.5 ; 136 II 43 consid. 3.2 ; 131 II 306 consid. 3.1.2). 3.1.10 Le principe de la bonne foi entre administration et administré exprimé aux art. 9 et 5 al. 3 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101) exige que l’une et l’autre se comportent réciproquement de manière loyale (arrêts du Tribunal fédéral 6B_266/2020 du 27 mai 2020 ; 1C_173/2017 du 31 mars 2017 consid. 2.3). En particulier, l’administration doit s’abstenir de toute attitude propre à tromper l’administré et elle ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d’une incorrection ou insuffisance de sa part (ATF 138 I 49 consid. 8.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_227/2015 du 31 mai 2016 consid. 7). 3.1.11 Selon l’art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s’est enrichi aux dépens d’autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d’une cause qui ne s’est pas réalisée, ou d’une cause qui a cessé d’exister (al. 2). Selon l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu’il ne devait pas ne peut le répéter s’il ne prouve qu’il a payé en croyant, par erreur, qu’il devait ce qu’il a payé. 3.2 En l’espèce, dans un premier grief, la recourante se plaint d’une constatation inexacte des faits et de la violation de la loi. Elle serait détenue par une entreprise privée et non par des collectivités publiques et l’exception de la participation d’entités publiques au capital ne lui serait pas applicable. Elle ne peut être suivie. Elle est certes détenue à 100% par B______, qui est une entreprise privée. Cependant, celle-ci est à son tour détenue (depuis 2018) à 20⅔% par F______. Or, 79.45% du capital-actions de F______ sont détenus par l’État de Genève et 100% de son capital-participation par l’État de Vaud, de sorte que ces deux entités publiques détiennent ensemble 81.”
Die Anwendung von Art. 62 OR setzt vier Voraussetzungen voraus: ein Vermögensvorteil des Bereicherten, ein Vermögensnachteil des Anspruchsberechtigten, die Konnexität zwischen Vorteil und Nachteil sowie das Fehlen eines legitimen Bereicherungsgrundes. Wer Rückerstattung verlangt, muss das Fehlen eines Rechtsgrundes darlegen.
“La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n. 1856 et 1857). 3.1.3 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. La bonne foi doit être niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait, ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (ATF 130 V 414, consid. 4.3; cf. également arrêt du Tribunal fédéral 9C_319/2013 du 27 octobre 2013, consid. 2.2). Dans la mesure où la disparition de l'enrichissement est une objection, c'est à l'enrichi de prouver les faits qui diminuent ou suppriment son obligation de restitution (Schulin/Vogt, op.”
“L'intimé avait ainsi très vraisemblablement décidé de requérir des prestations supplémentaires après la première relation sexuelle et avait approuvé les débits y relatifs. Les paiements avaient dès lors été effectués en vertu d'une cause valable, soit un contrat entre l'intimé et les prostituées concernées. En tout état de cause, l'appelant n'était pas enrichi car il n'avait reçu les sommes concernées qu'en dépôt, pour le compte des prostituées, auxquelles il les avait restituées de bonne foi quelques jours plus tard. Les montants concernés n'étaient pas inhabituels, les récépissés étaient signés et il ne se trouvait pas sur place, de sorte qu'il ne pouvait pas déceler une éventuelle irrégularité. Au 13 novembre 2019, il s'était dessaisi des montant litigieux depuis près d'un an. 3.1.1 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d’une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (al. 2). 3.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op.”
“62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n. 1856 et 1857). 3.1.3 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. La bonne foi doit être niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait, ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (ATF 130 V 414, consid.”
Bei einer ohne gültigen Grund erfolgten Überzahlung steht dem Arbeitgeber nach Art. 62 Abs. 2 OR die Rückforderung zu. Fehlt eine ausdrückliche Zusage des Arbeitgebers, so kann überzahltes Entgelt zurückgehalten oder zurückverlangt werden. Aus der zitierten Praxis folgt zudem, dass blosses Versäumnis oder mangelhafte Kommunikation der HR nicht ohne Weiteres die Bösgläubigkeit des empfangenden Arbeitnehmers begründet; massgeblich kann sein, ob für den Arbeitnehmer aus den Lohnunterlagen erkennbar war, dass eine Korrektur noch erfolgen sollte.
“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). 3.3 En l’espèce, comme mentionné ci-dessus, les vacances prises en trop devaient être remboursées. Si la réaction du recourant, qui considère que le salaire reçu en décembre 2022 était pour « solde de tout compte » et qu’il aurait fallu que la déduction opérée pour les vacances prises en trop figure dans ce dernier décompte, est compréhensible, il ne ressort pas du dossier que l'autorité intimée aurait formulé une promesse s’agissant du salaire de décembre 2022, ni qu’il aurait pris des dispositions particulières auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice. Le recourant pouvait aisément, à la lecture de son certificat de salaire, constater qu’aucune déduction pour vacances prises en trop n’y figurait et que dès lors, celle‑ci ferait l’objet d’un courrier séparé. Si on peut certes regretter l’absence de communication adéquate des responsables RH en charge du dossier du recourant, ce dernier ne démontre toutefois pas que l’intimé aurait agi de mauvaise foi au sens de la jurisprudence.”
Überzahlungen, die ausserhalb vertraglich vorgesehener Regeln oder ohne vertraglichen Verrechnungsmechanismus geleistet werden, sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) rückerstattungspflichtig. Art. 63 OR kommt insoweit als spezieller Beweisfall zum Tragen: Wer freiwillig und im Irrtum leistet, kann nur dann Wiederholung verlangen, wenn er darlegt und beweist, dass er unter dem Irrtum handelte.
“1 CPC) et au principe de disposition (art. 58 al. 1 CPC). 2. L'appelante conteste que l'action en répétition de l'indu intentée par les intimées était fondée, dès lors que le montant payé était dû et que ce paiement ne résultait pas d'une erreur. 2.1 2.1.1 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Le paiement excédentaire non dû effectué par erreur en dehors de ce qui est contractuellement prévu est soumis à remboursement selon les règles de l'enrichissement illégitime : le contrat ne peut pas être interpréter comme comportant un engagement accessoire de rembourser le trop-perçu (ATF 127 III 421 consid. 3 c/cc ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_242/2014 du 4 février 2015 consid. 2 non publié in ATF 141 IV 71 ; Chappuis, Commentaire romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 51 ad art. 62 CO). 2.1.2 Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé (art. 63 al. 1 CO). Selon la jurisprudence, l'art. 63 al. 1 CO fonde un cas spécial d'application de l'art. 62 al. 1 CO : il s'agit des cas où il est prouvé que la prestation indue est intervenue librement, mais sous l'emprise d'une erreur (Leistungskondiktion ; ATF 123 III 101 consid. 3a ; 129 III 646 consid. 3.2). Cette conception est critiquée par la doctrine qui voit plutôt dans l'art. 63 al. 1 CO une règle de preuve dont la fonction est d'interdire un comportement contradictoire de la créancière : celle qui exécute une prestation alors qu'elle n'y est pas tenue est censée le faire causa donandi. Le déplacement de patrimoine paraît donc intervenu sur la base d'une cause légitime et il appartient à la créancière d'établir que tel n'est pas le cas (Chappuis, op. cit., n. 2 ad art. 63 CO). En tous les cas, dans les relations d'affaires, il faut partir du principe qu'il n'y a jamais intention de donner (arrêt du Tribunal fédéral 4D_13/2015 du 3 juin 2015 consid.”
“D’après la jurisprudence fédérale, les paiements faits en vertu d’un contrat qui se révèlent ultérieurement injustifiés – parce que le débiteur paie plus qu’il ne devait ou paie ce qu’il ne devait pas – et donc dénués de fondement ne doivent pas toujours être tenus pour des prestations contractuelles (ATF 133 III 356 consid. 3.2.1, JdT 2008 I 91 ; Chappuis, op. cit., n. 51 ad art. 62 CO). Dans une telle situation, il s’impose de faire une distinction supplémentaire entre le paiement excédentaire ou non dû, effectué par erreur, en dehors de ce qui est contractuellement prévu, et celui qui intervient en exécution d’un contrat dont la réglementation prévoit, à certaines conditions, un mécanisme de réduction des prestations contractuellement dues. Dans la première hypothèse, le contrat a été exécuté sans condition, sans qu’un nouveau décompte soit prévu entre les parties ; on ne peut donc pas interpréter le contrat comme comportant un engagement accessoire de rembourser le trop-perçu, ainsi qu’il en va autrement dans le système des acomptes, de sorte que le paiement excédentaire ou non dû doit être traité selon les règles de l’enrichissement illégitime (Chappuis, op. cit. n. 51 ad art. 62 CO). Il en va ainsi par exemple d’une prestation d’assurance perçue à tort, dont le Tribunal fédéral a établi que la créance en remboursement ne découlait pas du contrat, mais bien de l’enrichissement illégitime (ATF 127 III 421 consid. 3c/bb, JdT 2002 I 318 ; Chappuis op. cit., n. 51 ad art. 62 CO). Dans la seconde hypothèse, la restitution des paiements effectués conformément aux termes du contrat et avant qu’une réduction ne soit ordonnée suit les règles contractuelles, de sorte que le délai de prescription applicable est celui de l’art. 127 CO. Il en va ainsi par exemple de l’art. 259d CO, qui permet au locataire d’obtenir une réduction de loyer pour des défauts apparus en cours de bail (ATF 130 III 504 consid. 8.1 ; Chappuis, op. cit., n. 51 ad art. 62 CO). Cela étant, si un contrat est exécuté sans condition, le principe demeure qu’une éventuelle prétention en remboursement n’est pas de nature contractuelle (ATF 127 III 421 consid. 3c/bb, JdT 2002 I 318). Ainsi, celui qui fournit sans aucune réserve une prestation supérieure à ce qu’il doit selon le contrat en s’imaginant l’exécuter continue à ne pouvoir réclamer la différence que selon les règles de l’enrichissement illégitime (ATF 133 III 356 consid.”
Bei einer irrtumsfreien (Teil‑)Leistung einer Nichtschuld ist die condictio indebiti (Art. 63 Abs. 1 OR) nach der zitierten Rechtsprechung nicht möglich; in solchen Fällen kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die Nichtverwirklichung des Rechtsgrundes nach Art. 62 Abs. 2 OR abgestellt werden.
“Rückforderung Vorliegend handelt es sich um eine irrtumsfreie (Teil-)Erfüllung einer Nichtschuld, weshalb eine Rückforderung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 OR nicht möglich ist. Al- lerdings kann sich die Klägerin gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die Nichtverwirklichung des Rechtsgrundes nach Art. 62 Abs. 2 OR berufen.”
Ist eine Leistung vorsorglich oder irrtümlich ausbezahlt worden, kann der Empfänger nachträglich zur Rückerstattung verpflichtet sein, wenn sich die Ungerechtfertigtheit der Zahlung herausstellt (Art. 62 OR).
“Der Beschwerdeführerin sei damit eine Verletzung ihrer Auskunfts- und Meldepflicht vorzuwerfen, und sie habe unter unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt. Insofern hätte es der Beschwerdegegnerin grundsätzlich freigestanden, zusätzlich zur vorliegend verfügten Anpassung des GBL an den aktuellen Bedarf eine Sanktion nach § 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 SHG auszusprechen, zumal es die Beschwerdeführerin wie erwähnt unterlassen hatte, die Beschwerdegegnerin rechtzeitig über ihren Auslandsaufenthalt zu unterrichten. Von dieser Möglichkeit habe die Beschwerdegegnerin indes abgesehen (E. 4.3.2). 3.2.4 Nach der Durchführung des Rekursverfahrens erweise sich die am 16. März 2020 vorsorglich beschlossene Nachzahlung des vollen GBL für den Monat Januar 2020 als ungerechtfertigt. Vielmehr habe sich ergeben, dass die von der Beschwerdegegnerin verfügte Halbierung des GBL im Monat Januar 2020 gerechtfertigt gewesen sei. Damit sei die Beschwerdeführerin im Umfang des ihr vorsorglich ausbezahlten GBL im Betrag von Fr. 453.60 – gestützt auf Art. 62 OR – rückerstattungspflichtig (E. 4.4.1 ff.). 3.2.5 Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe sich vom 11. Dezember 2019 bis zum 9. Januar 2020 in B aufgehalten, wodurch sich ihr GBL aufgrund der deutlich tieferen Lebenshaltungskosten über einen Zeitraum von rund 30 Tagen halbiert haben dürfte. Demzufolge sei die von der Beschwerdegegnerin im Monatsbudget Januar 2020 verfügte hälftige Kürzung des GBL gerechtfertigt. Da ihr der Betrag aufgrund der Gutheissung des vorsorglichen Massnahmebegehrens mit Beschluss vom 16. März 2020 bereits ausbezahlt worden sei, sei die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 453.60 rückerstattungspflichtig (E. 4.4.4). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin stelle sie als nicht erwerbstätige bzw. arbeitsunfähige Person, welcher nur zwei Wochen Ferien pro Jahr gewährt würden, in unrechtmässiger Weise schlechter einerseits als Personen, welche "erwerbstätig" seien, und andererseits als unterstützte Personen in anderen Gemeinden, welche jeweils Anspruch auf vier Wochen Ferien pro Jahr hätten.”
Bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte besteht Anspruchskonkurrenz: Alternativ zur Gewinnherausgabe kann der Kläger nach Art. 62 OR die Herausgabe der objektiven Bereicherung verlangen. Die objektive Bereicherung bemisst sich nach dem Betrag, den der Beklagte für die Einwilligung des Klägers hätte zahlen müssen.
“Alternativ zur Gewinnherausgabe nach den soeben beschriebenen Regeln der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) steht einem Kläger im Falle der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wie vorliegend auch die Möglich- keit offen, gerade keine Wertabschöpfung, sondern nach Art. 62 OR die Heraus- gabe der "objektiven Bereicherung" (objektiven Wertersatz) zu verlangen, das heisst den Betrag, den der Beklagte für die Einwilligung des Klägers hätte bezah- len müssen. Es besteht insoweit Anspruchskonkurrenz (BSK ZGB-M EILI, 7. Aufl. 2022, Art. 28a N 19; HAHN, CHK - Handkommentar zu Art. 62 OR, 3. Aufl. 2016, N 27 und N 33; BSK OR I-SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 - 9 - N 40; R IKLIN FRANZ, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, S. 219 oben m.w.H.). Nach Art. 62 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Art. 62 OR setzt zunächst eine Bereicherung voraus, die einerseits in einer Vergrösserung (lucrum emergens) oder andererseits in einer Nichtverminderung (damnum ces- sans) des Vermögens liegt (BSK OR I-S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 5 ff. ; OFK OR-GELBHAUS, 4. Aufl. 2023, Art. 62 N 3). Die Bereicherung kann durch eine Zuwendung des Entreicherten (sog. Leistungskondiktion), durch einen Eingriff des Bereicherten (sog. Eingriffskondiktion), durch das Verhalten Dritter (sog. Drittein- griffskondiktion) oder durch Zufall (sog. Zufallskondiktion) entstehen (BSK OR I- S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 11 ff., N 19 ff., N 24 f. und N 26; OFK OR- GELBHAUS, 4. Aufl.”
Fällt die vertragliche Ursache weg, liegt die Rückerstattungspflicht in der Regel nicht nach Art. 62 OR, sondern ist im Rahmen der vertraglichen Liquidation bzw. Rückabwicklung zu beurteilen. Die Rechtsprechung und Lehre nennen als typische Fälle etwa das Eintreten einer auflösenden Bedingung oder die Beendigung eines zuvor gültigen Vertrags (z. B. nach Schuldnerverzug). Bei der Prüfung von Art. 62 OR ist nicht auf Billigkeit abzustellen; vielmehr ist zunächst zu klären, ob die Leistung auf einem gültigen vertraglichen Anspruch beruhte und allenfalls vertraglich zu liquidieren ist.
“Selon la jurisprudence, une prétention contractuelle exclut une prétention en enrichissement illégitime. Si une prestation due contractuellement est exécutée, alors le contrat valable fonde la cause juridique de la prestation, raison pour laquelle le récipiendaire de la prestation n'est pas injustifié à la recevoir et n'est donc pas enrichi sans cause (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1 ; 133 III 356 consid. 3.2.1 et les références citées). Ce qui est déterminant est le fondement de la prétention en restitution : il faut donc déterminer si la prétention a été effectuée contractuellement et si elle doit éventuellement être restituée par un fondement contractuel (ATF 133 III 356 consid. 3.2.1). La catégorie de la cause qui a cessé d'exister est problématique, particulièrement en raison d'importants débats doctrinaux relatifs aux conséquences juridiques liées à la fin prématurée du contrat intervenant en suite de la déclaration de l'une des parties (Chappuis, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 20 ad art. 62 CO). Les exemples fournis par la jurisprudence et la doctrine sont la survenance d'une condition résolutoire (art. 154 CO), la prétention en remboursement des versements fondés sur le droit de la famille par une personne qui s'avère n'être pas le père de l'enfant (ATF 129 III 646) ou le paiement d'un legs en vertu d'un testament révoqué ultérieurement (ATF 130 III 547 ; parmi d'autres, Schwander, OR Kommentar Schweizerisches Obligationenrecht, 3ème éd. 2016, n. 3 ad art. 62 CO). Ainsi, une partie qui met fin au contrat à la suite de la demeure du débiteur exerce un droit formateur mettant fin à un contrat valable, par lequel des prestations ont pu être exécutées. La cause existait mais a pris fin. Il n'est cependant pas question en vertu des jurisprudences susévoquées d'appliquer l'art. 62 CO, puisqu'il s'agit bien plutôt de procéder à une liquidation des rapports contractuels (Chappuis, op. cit., n. 22 et 38 et suivantes ad art. 62 CO). Lors de l'application de l'art. 62 CO, il n'est jamais question de faire intervenir l'équité.”
“2021, n. 20 ad art. 62 CO). Les exemples fournis par la jurisprudence et la doctrine sont la survenance d'une condition résolutoire (art. 154 CO), la prétention en remboursement des versements fondés sur le droit de la famille par une personne qui s'avère n'être pas le père de l'enfant (ATF 129 III 646) ou le paiement d'un legs en vertu d'un testament révoqué ultérieurement (ATF 130 III 547 ; parmi d'autres, Schwander, OR Kommentar Schweizerisches Obligationenrecht, 3ème éd. 2016, n. 3 ad art. 62 CO). Ainsi, une partie qui met fin au contrat à la suite de la demeure du débiteur exerce un droit formateur mettant fin à un contrat valable, par lequel des prestations ont pu être exécutées. La cause existait mais a pris fin. Il n'est cependant pas question en vertu des jurisprudences susévoquées d'appliquer l'art. 62 CO, puisqu'il s'agit bien plutôt de procéder à une liquidation des rapports contractuels (Chappuis, op. cit., n. 22 et 38 et suivantes ad art. 62 CO). Lors de l'application de l'art. 62 CO, il n'est jamais question de faire intervenir l'équité. Le but de cette disposition n'est pas de corriger des résultats autrement inéquitables (Schulin / Vogt, Basler Kommentar - OR I, 7ème éd. 2022, n. 10c ad art. 62 CO). 4.1.2 En droit suisse, la novation - qui est un mode d'extinction de la dette au vu de la systématique légale - ne se présume pas (art. 116 al. 1 CO). En particulier, elle ne résulte pas, sauf convention contraire, de la souscription d'un engagement de change en raison d'une dette existante, ni de la signature d'un nouveau titre de créance (art. 116 al. 2 CO). La novation suppose la volonté de créer une nouvelle dette en lieu et place de la précédente, ce qui est une question d'interprétation (ATF 126 III 375). 4.1.3 En matière d'interprétation des contrats, le juge doit rechercher, dans un premier temps, la réelle et commune intention des parties (interprétation subjective), le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices. Constituent des indices en ce sens non seulement la teneur des déclarations de volonté - écrites ou orales -, mais encore le contexte général, soit toutes les circonstances permettant de découvrir la volonté réelle des parties, qu'il s'agisse de déclarations antérieures à la conclusion du contrat ou de faits postérieurs à celle-ci, en particulier le comportement ultérieur des parties établissant quelles étaient à l'époque les conceptions des contractants eux-mêmes (ATF 144 III 93 consid.”
Wird eine Leistung aufgrund eines gültigen Vertrags erbracht, schliesst dies nach der Rechtsprechung in der Regel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus. Entscheidend ist auf den rechtlichen Grund der Leistung abzustellen: Liegt eine vertragliche Forderung vor und wurde die Leistung aufgrund dieses Vertrags erbracht, besteht typischerweise kein ungerechtfertigter Bereicherungsanspruch.
“En revanche, l'autorité se rend coupable d'un déni de justice formel si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (ATF 142 III 433 consid 4.3 et les références citées). 3.2 En l'espèce, le grief de violation de l'obligation de motiver est très sommairement étayé par l'appelante, qui se limite à affirmer que le premier juge n'aurait pas examiné les conditions de l'art. 62 CO "de façon complète". Ainsi qu'il va être vu ci-après lors de l'examen des griefs matériels de l'appelante, le jugement entrepris est suffisamment explicite. Par ailleurs, l'appelante s'abstient de désigner quelle condition de l'art. 62 CO aurait cas échéant été omise dans l'examen du Tribunal. Il s'ensuit, qu'insuffisamment motivé (art. 311 CPC) et manifestement infondé, le grief de violation du droit d'être entendu doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 4. L'appelante reproche ensuite au premier juge de l'avoir déboutée de son action contre l'intimé fondée sur l'enrichissement illégitime. 4.1 4.1.1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Selon la jurisprudence, une prétention contractuelle exclut une prétention en enrichissement illégitime. Si une prestation due contractuellement est exécutée, alors le contrat valable fonde la cause juridique de la prestation, raison pour laquelle le récipiendaire de la prestation n'est pas injustifié à la recevoir et n'est donc pas enrichi sans cause (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1 ; 133 III 356 consid. 3.2.1 et les références citées). Ce qui est déterminant est le fondement de la prétention en restitution : il faut donc déterminer si la prétention a été effectuée contractuellement et si elle doit éventuellement être restituée par un fondement contractuel (ATF 133 III 356 consid. 3.2.1). La catégorie de la cause qui a cessé d'exister est problématique, particulièrement en raison d'importants débats doctrinaux relatifs aux conséquences juridiques liées à la fin prématurée du contrat intervenant en suite de la déclaration de l'une des parties (Chappuis, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd.”
“En revanche, l'autorité se rend coupable d'un déni de justice formel si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (ATF 142 III 433 consid 4.3 et les références citées). 3.2 En l'espèce, le grief de violation de l'obligation de motiver est très sommairement étayé par l'appelante, qui se limite à affirmer que le premier juge n'aurait pas examiné les conditions de l'art. 62 CO "de façon complète". Ainsi qu'il va être vu ci-après lors de l'examen des griefs matériels de l'appelante, le jugement entrepris est suffisamment explicite. Par ailleurs, l'appelante s'abstient de désigner quelle condition de l'art. 62 CO aurait cas échéant été omise dans l'examen du Tribunal. Il s'ensuit, qu'insuffisamment motivé (art. 311 CPC) et manifestement infondé, le grief de violation du droit d'être entendu doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 4. L'appelante reproche ensuite au premier juge de l'avoir déboutée de son action contre l'intimé fondée sur l'enrichissement illégitime. 4.1 4.1.1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Selon la jurisprudence, une prétention contractuelle exclut une prétention en enrichissement illégitime. Si une prestation due contractuellement est exécutée, alors le contrat valable fonde la cause juridique de la prestation, raison pour laquelle le récipiendaire de la prestation n'est pas injustifié à la recevoir et n'est donc pas enrichi sans cause (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1 ; 133 III 356 consid. 3.2.1 et les références citées). Ce qui est déterminant est le fondement de la prétention en restitution : il faut donc déterminer si la prétention a été effectuée contractuellement et si elle doit éventuellement être restituée par un fondement contractuel (ATF 133 III 356 consid. 3.2.1). La catégorie de la cause qui a cessé d'exister est problématique, particulièrement en raison d'importants débats doctrinaux relatifs aux conséquences juridiques liées à la fin prématurée du contrat intervenant en suite de la déclaration de l'une des parties (Chappuis, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd.”
Wurden Gelder aufgrund gültiger Darlehensverträge geleistet, sind sie nicht «ohne Ursache» empfangen. Eine Rückerstattung nach Art. 62 OR kommt nur in Betracht, wenn die ursprüngliche causa weggefallen ist. Ein nachfolgender Vertrag, der die Rückzahlungsverpflichtung durch andere Leistungspflichten ersetzt (etwa die Übergabe von Titeln gegen Zahlung eines Preises), begründet nach den cited Entscheiden nicht automatisch eine ungerechtfertigte Bereicherung; ob davon Novation vorliegt, bleibt offen. Die Partei, die durch den neuen Vertrag auf ihre ursprüngliche Rückforderungsposition verzichtet, hat ihre Rechtslage verschlechtert.
“Cet accord n'était pas simulé (il ne cachait pas un prêt dissimulé), ce dont les parties convenaient. Et il emportait la caducité des contrats de prêt auxquels il s'était substitué, point sur lequel elles se rejoignaient également. La recourante fondait sa prétention sur l'enrichissement illégitime (art. 62 CO). Cela étant, les conditions n'en étaient pas réalisées. Les contrats de prêt initiaux étaient valables, aucune des parties ne prétendant d'ailleurs qu'ils étaient viciés ou dépourvus d'effets pour une cause ou l'autre. En exécution de ces contrats, des montants avaient été versés à l'intimé, à charge pour ce dernier de les rembourser, à une certaine échéance et selon certaines modalités. Les sommes n'avaient donc pas été perçues sans cause. La recourante ne s'aventurait d'ailleurs pas dans cette voie non plus, puisqu'elle soutenait bien plutôt que l'intimé conserverait sans cause les montants perçus, ce qui était différent. Des montants perçus en vertu d'une cause valable ne pouvaient être soumis à restitution au sens de l'art. 62 CO que si "la cause avait cessé d'exister". Or, tel n'était pas le cas ici. Les parties avaient entendu mettre fin aux contrats de prêt par un (second) accord du 28 mai 2009 qui, d'après l'interprétation concordante qu'elles en faisaient, substituait à l'obligation de remboursement initiale une nouvelle série d'obligations: la remise de titres (pour la recourante cessionnaire) en contrepartie du paiement d'un certain prix (pour l'intimé). Ce cas n'était donc pas apparenté à la situation où un contrat qui s'avère postérieurement nul a été exécuté. Certes, il y avait eu liquidation des rapports contractuels antérieurs. Cela étant, la cause (du versement de l'argent à l'intimé) n'avait pas cessé d'exister. D'ailleurs, la recourante elle-même ne soutenait pas que la cause de ce versement serait inexistante, mais plutôt que le refus du recourant de "restituer" les montants en cause n'aurait aucune cause valable. La recourante avait elle-même péjoré sa situation juridique en transformant le prêt en un contrat de vente.”
“C'est la raison pour laquelle elle invoque l'art. 62 CO, soit l'enrichissement illégitime. De septembre 2007 jusqu'à la veille du contrat de cession du 28 mai 2009, les parties - ou leurs prédécesseurs - ont été liées par des contrats de prêt valables, dont aucune d'elles ne prétend qu'ils étaient viciés ou dépourvus d'effets pour quelque cause que ce soit. Même si l'intimé a soutenu avoir subi une forme de contrainte, il n'a jamais déclaré invalider ces contrats pour ce motif. A ce titre des montants ont été versés à l'intimé - ou pour lui - charge à lui de rembourser à une certaine échéance et selon certaines modalités, en plus du versement d'intérêts. Sous cet angle déjà, il serait erroné de retenir que l'intimé a perçu des sommes sans cause, puisque les contrats étaient alors valables. L'appelante ne s'aventure pas dans cette voie, puisqu'elle soutient plutôt que l'intimé conserverait sans cause les montants perçus. Or, un montant perçu en vertu d'une cause valable ne peut être soumis à restitution au sens de l'art. 62 CO que "si la cause a cessé d'exister". Le fait d'avoir, par un nouveau contrat conclu en mai 2009, mis fin aux contrats de prêt ne saurait équivaloir à la notion précitée de cause ayant cessé d'exister. En effet, les parties ont entendu, selon leur interprétation concordante de ce contrat, mettre fin aux obligations de rembourser pour leur substituer une nouvelle série d'obligations liées à la remise de titres en échange du paiement d'un certain prix. Cet aspect de la cause n'est pas contesté. Cela n'a donc aucun rapport avec la situation où, par exemple, un contrat qui s'avère postérieurement nul a été exécuté. Que le contrat de cession soit qualifié de novation importe peu, cette question pouvant demeurer ouverte, au vu de ses effets qui ont conduit à la liquidation des rapports contractuels antérieurs, ce qui n'est pas contesté. Par sa renonciation à sa créance en remboursement, telle qu'elle résultait des prêts, l'appelante a elle-même péjoré sa position juridique, transformant le prêt en un contrat de vente.”
Kann der Empfänger nachweisen, dass die empfangenen Anzahlungen durch projektbezogene Aufwendungen verbraucht wurden und deshalb kein verbleibendes Arricchimento besteht, entfällt die Rückerstattungspflicht. Diese Einrede (Entfallen der Bereicherung, Art. 64 OR) muss jedoch in den Prozessen hinreichend geltend gemacht und durch Belege untermauert werden; unzureichend vorgetragene oder nicht belegte Behauptungen sind nicht erfolgreich.
“Gli appellanti non possono pertanto pretendere la refusione delle spese da loro sostenute e quantificate nei doc. P e S-T, di qui la reiezione dell’azione riconvenzionale, a conferma del giudizio di prima sede. Ancorché ininfluente ai fini del giudizio, ci si potrebbe chiedere se la pretesa riconvenzionale dei medesimi sia compatibile con i principi relativi allo scioglimento della società semplice e in particolare con quello dell’unità della liquidazione, per cui nella medesima procedura devono essere considerati nel loro insieme tutti i rapporti giuridici, tutti gli attivi e i passivi, tutti i diritti e i doveri e le reciproche pretese dei soci (STF 4A_509/2010 dell’11 marzo 2011, consid. 6.2). Visti i considerandi che precedono, la questione non necessita di essere approfondita. 12. Accertata l’esistenza di un contratto sinallagmatico impossibile da adempiere a causa della decisione del TRAM del 17 marzo 2017 (art. 119 CO), il giudice di prime cure ha concluso per il buon fondamento dell’azione principale dell’attore, tendente alla restituzione dell’indebito arricchimento (art. 62 CO) e promossa tempestivamente entro i termini della prescrizione (ritenuto che i convenuti non hanno neppure sollevato una relativa eccezione), ovvero fr. 12'050.- oltre interessi del 5% dal 1° aprile 2018, valendo i precetti esecutivi di cui ai doc. U e V quale valida prima interpellazione (art. 102 e 104 CO). 12.1 A tal riguardo, gli appellanti criticano il primo giudice per averli considerati tutt’ora arricchiti senza spiegarne il motivo. A loro modo di vedere, essi non si sono arricchiti, poiché hanno usato gli acconti per realizzare il progetto, che ha comportato varie spese, sostenute in buona fede (v. doc. P). Da tale documento emerge difatti un residuo in loro favore di fr. 13'385.75, per cui non dovrebbero restituire alcunché. 12.2 Siccome gli appellanti non spiegano dove, negli allegati di prima sede, avessero esposto queste considerazioni e la conseguente eccezione del cessato arricchimento (art. 64 CO), e ritenuto che gli allegati introduttivi paiono silenti a tal riguardo, la censura è irricevibile (art.”
In den Fällen der gutgläubigen bzw. befreienden Leistung des ehemaligen Schuldners an den früheren Gläubiger hat sich der Zessionar an den Empfänger der Leistung zu halten. In Ermangelung eines Verschuldens sind Herausgabeansprüche gegen den Empfänger nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) geltend zu machen.
“Dies führt aber nicht dazu, dass die Forderung der neuen Gläubigerin, somit der Arbeitslosenkasse, vollständig untergeht oder – wie es die Beschwerdeführerin zu glauben scheint – verwirkt. Eine solche Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es verhält sich vielmehr so, dass die gesetzlichen Grundlagen der Arbeitslosenversicherung noch nicht einmal eine Subrogationsanzeige vorschreiben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen sämtliche Ansprüche der versicherten Person im Umfang der gestützt auf Abs. 1 geleisteten Zahlungen auf die Arbeitslosenkasse über, einer Anzeige oder bestimmten Form bedarf es hierzu wie bereits erwähnt nicht (E. 2.2 hiervor; vgl. auch Art. 166 OR). In den Fällen der gutgläubigen bzw. befreienden Leistung des ehemaligen Schuldners an den früheren Gläubiger hat sich der Zessionar an den Empfänger der Leistung zu halten und in Ermangelung eines Verschuldens die Herausgabe dessen, was dieser durch den Erhalt der ihm nicht mehr gehörenden Forderung erlangt hat, nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) anzustrengen (vgl. Girsberger/Hermann, a.a.O., Art. 167 N 7). Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang nur insoweit zuzustimmen, als das AVIG selbst einen Rückforderungstitel unter dem Titel "Bereicherung" nicht kennt (vgl. BGE 137 V 362 E. 4.4). Allerdings gilt im Sozialversicherungsrecht analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die ohne gültigen oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (vgl. BGE 139 V 82 E. 3.3.2, 124 II 570 E. 4b mit Hinweisen; BGer-Urteil 4A_592/2019 vom”
In den genannten Bereichen — zu viel bezahlte BVG‑Beiträge, IV‑Verrechnungen, Zahlungen Dritter sowie bei mehrfacher unerlaubter Werknutzung — wird ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 Abs. 1 OR in der Praxis entweder bejaht oder als prüfenswert angesehen. Die Fälle zeigen ferner, dass eine Bereicherung auch durch Verrechnung oder durch das Verhalten Dritter eintreten kann.
“Im BVG fehlt eine Bestimmung, welche die Rückerstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen regelt. Von Art. 35a BVG ist nur die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen, nicht aber die Beitragsrückerstattung erfasst. In der Lehre wird einerseits die Auffassung vertreten, in der beruflichen Vorsorge seien zuviel bezahlte Beiträge über das Bereicherungsrecht nach den Art. 62 ff. OR zurückzufordern (Basile Cardinaux, in Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 11 zu Art. 35a BVG). Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Dies ist vorliegend mit Blick auf das in E. 4.2 Ausgeführte der Fall. Anderseits findet sich auch die Lehrmeinung, bei der fehlenden Regelung der Beitragsrückerstattung im BVG handle es sich um eine echte Gesetzeslücke, d.h. um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. BGE 142 V 402 E. 4.2 S. 405). Art. 25 Abs. 3 ATSG, wonach zuviel bezahlte Beiträge zurückgefordert werden können, komme daher analog zur Anwendung (Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 129 N. 92). Sodann erscheint auch eine analoge Anwendung von Art. 41 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.”
“eventuellen passiven Streitgenossenschaft nicht ein. Im Sinne einer Eventualbegründung hielt es fest, dass selbst wenn auf das Rechtsbegehren 2 einzutreten wäre, dieses mangels Passivlegitimation des Beklagten 2 abzuweisen wäre. Dies ist vor Bundesgericht nicht streitig. Sodann prüfte das Handelsgericht die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2021. Gestützt auf den seit 1. April 2020 in Kraft stehenden Art. 2 Abs. 3bis URG bejahte es die Werkqualität der fraglichen Fotografie ungeachtet ihres individuellen Charakters und demzufolge den diesbezüglichen urheberrechtlichen Schutz. Die Urheberschaft des Klägers erachtete es als erwiesen. Ebenso bejahte es eine Urheberrechtsverletzung der Beklagten 1 durch die mehrfache Verwendung der Fotografie in der Verkaufsdokumentation und in den sozialen Medien sowie durch die automatische Einfügung des Wasserzeichens und folgerte unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 2 URG, dass dem Kläger gegen die Beklagte 1 ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zustehe. All dies wird vor Bundesgericht nicht angefochten. Bei der Bemessung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung gelangte das Handelsgericht in sinngemässer Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zum Schluss, dass eine Entschädigung von Fr. 55.-- angemessen sei. Damit ist der Kläger nicht einverstanden. Hingegen hat er nichts dagegen einzuwenden, dass das Handelsgericht den Beginn des Verzugszinsenlaufs in Berücksichtigung der in der Mahnung vom 15. November 2021 angesetzten Zahlungsfrist auf den 26. November 2021 bestimmte. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 13. Februar 2023 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 2'820.-- nebst Zins zu 5 % seit 26. November 2021 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin zu sprechen, eventualiter seien sie "in Anwendung von Art.”
“und 1.3). Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Verrechnung zu Unrecht erfolgt sei, weshalb sie nun die Fr. 16'336.30 von der Beklagten zurückfordert. Implizit macht sie somit einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 f. OR geltend (vgl. act. G 1 und 14). Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Zu prüfen ist demnach, ob die Verrechnung zwischen der seitens der IV gegenüber der Klägerin geschuldeten Rentennachzahlung und der seitens der Beklagten behaupteten Rückforderung zu Recht erfolgt ist, mithin ob die Beklagte überhaupt einen verrechenbaren Anspruch gehabt hat. Die von der IV vorgenommene Verrechnung hat ihre Grundlage in Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Nach dieser Bestimmung können Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen, Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der IV Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird.”
“Mit der Zahlung der B an die Versicherte griff diese jedoch (unbewusst) in das Forderungsrecht der Beschwerdegegnerin ein, mit der Folge, dass diese die Leistung nur noch, aber immerhin, aus dem Bereicherungsrecht von der Versicherten fordern kann. 5.3 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Ungerechtfertigt ist die Bereicherung damit, wenn dem Bereicherungsschuldner im Verhältnis zum Bereicherungsgläubiger kein Rechtsgrund zum "Behaltendürfen" des erlangten Vermögensvorteils zusteht (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Hinweis). Dabei ist nach Bundesgericht nicht eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger (hier: Arbeitslosenkasse) und dem Bereicherungsschuldner (hier: Beschwerdeführerin) vorausgesetzt, vielmehr ist die Bereicherung auszugleichen, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR "aux dépense d’autrui") erlangt hat (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 129 III 422 E. 4). Eine Bereicherung kann selbst durch das Verhalten eines diesbezüglich unbeteiligten Dritten eintreten (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 24). 5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzahlungen für die Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 der B erhielt, obwohl die Gläubigerstellung für diese Forderung aufgrund der in Art. 29 AVIG vorgesehenen Legalzession in der Höhe der ausgerichteten Taggeldleistungen auf die Beschwerdegegnerin überging. Von Gesetzes wegen hatte die Versicherte in diesem Umfang nicht länger Anspruch auf die Nachzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin. Die Versicherte gilt demnach in der entsprechenden Höhe zu Lasten der Arbeitslosenkasse als ungerechtfertigt bereichert (vgl. zur vergleichbaren Situation eines Versicherers, welcher in gutem Glauben an einen nicht länger Begünstigten leistete, der deshalb vom tatsächlich Begünstigten nach Art.”
Für einen Anspruch nach Art. 62 Abs. 1 OR muss die Partei die für den Bereicherungsgrund relevanten Tatsachen darlegen und beweisen. Fehlen hierfür tragfähige Beweismittel, kann die Bereicherungsforderung bereits daran scheitern; es ist notwendig darzulegen, wem die betreffenden Mittel angehörten.
“Une partie ne doit pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF 142 III 138 consid. 5.1; ATF 128 I 225 consid. 2.5.3). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). S'agissant du défendeur à une action, les chances de succès s'examinent de la même manière que pour un demandeur, à moins que la procédure ne commande de spécifiquement prendre en compte son rôle de partie. Il peut en effet être également exigé du défendeur de ne pas procéder de manière inutile (arrêts du Tribunal fédéral 4A_314/2013, in JdT 2015 II 247; 5A_590/2009 du 6 janvier 2010 consid. 3.1.3). 3.1.2 Selon l'art. 62 al. 1 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution. Chaque partie doit, en vertu de l'art. 8 CC, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire un droit. 3.2 En l'espèce, le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir mal apprécié les faits. Cela étant, il ne démontre pas en quoi cette dernière aurait retenu de manière insoutenable que l'argent qui lui avait été confié appartenait bien à B______. En particulier, le recourant n'allègue pas dans son recours, ni a fortiori ne démontre que l'argent prélevé par B______ sur son coffre-fort à la banque et remis au recourant, appartiendrait en réalité à C______, étant relevé que le fait que l'usage de la voiture aurait en réalité été destiné à ce dernier n'est pas pertinent. Le recourant soutient, en revanche, que son père s'est acquitté des mensualités du leasing de la voiture, ce qui corrobore le fait qu'elles n'ont pas été payées au moyen du solde réclamé par B______.”
“Une partie ne doit pas pouvoir mener un procès qu'elle ne conduirait pas à ses frais, uniquement parce qu'il ne lui coûte rien (ATF 142 III 138 consid. 5.1; ATF 128 I 225 consid. 2.5.3). La situation doit être appréciée à la date du dépôt de la requête et sur la base d'un examen sommaire (ATF 142 III 138 consid. 5.1; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). S'agissant du défendeur à une action, les chances de succès s'examinent de la même manière que pour un demandeur, à moins que la procédure ne commande de spécifiquement prendre en compte son rôle de partie. Il peut en effet être également exigé du défendeur de ne pas procéder de manière inutile (arrêts du Tribunal fédéral 4A_314/2013, in JdT 2015 II 247; 5A_590/2009 du 6 janvier 2010 consid. 3.1.3). 3.1.2 Selon l'art. 62 al. 1 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution. Chaque partie doit, en vertu de l'art. 8 CC, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire un droit. 3.2 En l'espèce, le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir mal apprécié les faits. Cela étant, il ne démontre pas en quoi cette dernière aurait retenu de manière insoutenable que l'argent qui lui avait été confié appartenait bien à B______. En particulier, le recourant n'allègue pas dans son recours, ni a fortiori ne démontre que l'argent prélevé par B______ sur son coffre-fort à la banque et remis au recourant, appartiendrait en réalité à C______, étant relevé que le fait que l'usage de la voiture aurait en réalité été destiné à ce dernier n'est pas pertinent. Le recourant soutient, en revanche, que son père s'est acquitté des mensualités du leasing de la voiture, ce qui corrobore le fait qu'elles n'ont pas été payées au moyen du solde réclamé par B______.”
Bei ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR) besteht ein Rückerstattungsanspruch gegen den Begünstigten für nicht geschuldete Zahlungen Dritter; überzahlte Beträge an den Gläubiger sind nach der Rechtsprechung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung erstattungsfähig.
“, n. 23 ad art. 110 CO). La créance est transférée au tiers, grevée de toutes les objections et exceptions existant au moment de la subrogation (cf. art. 169 CO; Tevini, op. cit., n. 15 ad art. 110 CO). 7.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Le paiement excédentaire non dû effectué par erreur en dehors de ce qui est contractuellement prévu est soumis à remboursement selon les règles de l'enrichissement illégitime: le contrat ne peut pas être interprété comme comportant un engagement accessoire de rembourser le trop-perçu (ATF 127 III 421 consid. 3 c/cc; arrêt du Tribunal fédéral 4A_242/2014 du 4 février 2015 consid. 2 non publié in ATF 141 IV 71; Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 51 ad art. 62 CO). 7.2 En l'espèce, le résultat de l'examen de la validité du contrat de cautionnement n'a pas d'impact sur l'issue du litige, le cédant ayant en tout état un droit de recours contre l'appelant fondé sur l'action en enrichissement illégitime (art. 62 ss CO). Ainsi, selon l'art. 110 CO applicable au nantissement, le cédant, en payant, a été légalement subrogé aux droits de la banque contre l'appelant. Ce dernier n'a pas allégué ni a fortiori démontré que le cédant aurait renoncé à son droit de recours contre lui (l'art. 110 CO étant de droit dispositif; cf. également art. 115 CO). Et comme vu ci-dessus, il n'a pas non plus établi que la créance réclamée constituerait la contrepartie financière des services rendus au cédant au fil des ans ou qu'il s'agirait d'une donation. Il n'a au surplus pas fait valoir à l'endroit du cédant d'autres exceptions ou objections. Le droit de recours se base sur la réelle et commune intention de l'appelant et du cédant, ressortant du contrat de cautionnement et confirmée par les enquêtes, selon laquelle il était convenu que l'appelant rembourse le montant du prêt à l'appelant dans le cas où ce dernier "devrait exercer sa garantie".”
“En tout état et comme il le sera vu ci-après, même sans contrat de cautionnement valable, il n'en demeurerait pas moins que la demande en paiement de l'intimée serait fondée sur les règles de l'enrichissement illégitime et que l'appelant aurait pu faire valoir les mêmes objections que celles présentées dans le cadre du cautionnement. La caducité du contrat de cautionnement n'aurait dès lors pas d'impact sur le bien-fondé de la demande en paiement de l'intimée. Le grief de l'appelant sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 7. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir retenu qu'il était redevable de la somme de 786'500 fr. 7.1.1 L'art. 110 CO, applicable au nantissement, prévoit que le tiers qui paie le créancier est légalement subrogé aux droits de ce dernier contre le débiteur (cf. Tevini, op. cit., n. 23 ad art. 110 CO). La créance est transférée au tiers, grevée de toutes les objections et exceptions existant au moment de la subrogation (cf. art. 169 CO; Tevini, op. cit., n. 15 ad art. 110 CO). 7.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Le paiement excédentaire non dû effectué par erreur en dehors de ce qui est contractuellement prévu est soumis à remboursement selon les règles de l'enrichissement illégitime: le contrat ne peut pas être interprété comme comportant un engagement accessoire de rembourser le trop-perçu (ATF 127 III 421 consid. 3 c/cc; arrêt du Tribunal fédéral 4A_242/2014 du 4 février 2015 consid. 2 non publié in ATF 141 IV 71; Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 51 ad art. 62 CO). 7.2 En l'espèce, le résultat de l'examen de la validité du contrat de cautionnement n'a pas d'impact sur l'issue du litige, le cédant ayant en tout état un droit de recours contre l'appelant fondé sur l'action en enrichissement illégitime (art.”
“, n. 23 ad art. 110 CO). La créance est transférée au tiers, grevée de toutes les objections et exceptions existant au moment de la subrogation (cf. art. 169 CO; Tevini, op. cit., n. 15 ad art. 110 CO). 7.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Le paiement excédentaire non dû effectué par erreur en dehors de ce qui est contractuellement prévu est soumis à remboursement selon les règles de l'enrichissement illégitime: le contrat ne peut pas être interprété comme comportant un engagement accessoire de rembourser le trop-perçu (ATF 127 III 421 consid. 3 c/cc; arrêt du Tribunal fédéral 4A_242/2014 du 4 février 2015 consid. 2 non publié in ATF 141 IV 71; Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 51 ad art. 62 CO). 7.2 En l'espèce, le résultat de l'examen de la validité du contrat de cautionnement n'a pas d'impact sur l'issue du litige, le cédant ayant en tout état un droit de recours contre l'appelant fondé sur l'action en enrichissement illégitime (art. 62 ss CO). Ainsi, selon l'art. 110 CO applicable au nantissement, le cédant, en payant, a été légalement subrogé aux droits de la banque contre l'appelant. Ce dernier n'a pas allégué ni a fortiori démontré que le cédant aurait renoncé à son droit de recours contre lui (l'art. 110 CO étant de droit dispositif; cf. également art. 115 CO). Et comme vu ci-dessus, il n'a pas non plus établi que la créance réclamée constituerait la contrepartie financière des services rendus au cédant au fil des ans ou qu'il s'agirait d'une donation. Il n'a au surplus pas fait valoir à l'endroit du cédant d'autres exceptions ou objections. Le droit de recours se base sur la réelle et commune intention de l'appelant et du cédant, ressortant du contrat de cautionnement et confirmée par les enquêtes, selon laquelle il était convenu que l'appelant rembourse le montant du prêt à l'appelant dans le cas où ce dernier "devrait exercer sa garantie".”
“En tout état et comme il le sera vu ci-après, même sans contrat de cautionnement valable, il n'en demeurerait pas moins que la demande en paiement de l'intimée serait fondée sur les règles de l'enrichissement illégitime et que l'appelant aurait pu faire valoir les mêmes objections que celles présentées dans le cadre du cautionnement. La caducité du contrat de cautionnement n'aurait dès lors pas d'impact sur le bien-fondé de la demande en paiement de l'intimée. Le grief de l'appelant sera rejeté dans la mesure de sa recevabilité. 7. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir retenu qu'il était redevable de la somme de 786'500 fr. 7.1.1 L'art. 110 CO, applicable au nantissement, prévoit que le tiers qui paie le créancier est légalement subrogé aux droits de ce dernier contre le débiteur (cf. Tevini, op. cit., n. 23 ad art. 110 CO). La créance est transférée au tiers, grevée de toutes les objections et exceptions existant au moment de la subrogation (cf. art. 169 CO; Tevini, op. cit., n. 15 ad art. 110 CO). 7.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Le paiement excédentaire non dû effectué par erreur en dehors de ce qui est contractuellement prévu est soumis à remboursement selon les règles de l'enrichissement illégitime: le contrat ne peut pas être interprété comme comportant un engagement accessoire de rembourser le trop-perçu (ATF 127 III 421 consid. 3 c/cc; arrêt du Tribunal fédéral 4A_242/2014 du 4 février 2015 consid. 2 non publié in ATF 141 IV 71; Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 51 ad art. 62 CO). 7.2 En l'espèce, le résultat de l'examen de la validité du contrat de cautionnement n'a pas d'impact sur l'issue du litige, le cédant ayant en tout état un droit de recours contre l'appelant fondé sur l'action en enrichissement illégitime (art.”
Zahlungen oder Vermögenszuflüsse an Gesellschaften begründen nicht notwendigerweise eine persönliche ungerechtfertigte Bereicherung einer dahinterstehenden natürlichen Person, wenn die Mittel nie in deren privaten Vermögen gelangten. Soweit die Zuflüsse den Gesellschaften zugutekamen und auf rechtlich tragfähigen Grundlagen (z. B. Verträge, Kredite, Nantierungen) beruhten, spricht dies gegen das Vorliegen einer persönlichen Bereicherung nach Art. 62 OR.
“Elles perdent toutefois de vue que lintimé na pas été directement enrichi de ces montants, qui ont bénéficié aux sociétés M______ SA et L______ CORP, puis été investis dans lachat, notamment de terrains et de la société AA______, détenus par la société M______ D.O.O. Les montants obtenus par les crédits Lombard, grâce au nantissement des comptes de A______ INC et B______ INC, nont ainsi jamais été en possession directe de lintimé, qui ne se trouve pas personnellement enrichi. Il est par ailleurs nécessaire de rappeler que selon le contrat conclu en novembre 2011 entre E______ et C______, cest cette dernière qui est titulaire de la plus grande participation aux bénéfices de la société M______ D.O.O (68.49%) et non E______. En outre, les crédits Lombard ont été accordés, et les nantissements réalisés, sur la base de causes juridiques valables, soit une relation contractuelle nouée entre M______, respectivement L______ CORP et les banques concernées. Les conditions dun enrichissement illégitime au sens de lart. 62 CO ne sont dès lors pas réunies. Dans son jugement du 24 mars 2015 (confirmé par le Tribunal fédéral), le Tribunal de commerce de Zürich a en effet considéré que le deed of pledge signé par les administrateurs de A______ INC était parfaitement valable et engageait lappelante, bien que signé en blanc par ses administrateurs. Il ny a par ailleurs pas de raison de penser quil en irait différemment du document signé par les administrateurs de B______ INC en faveur de L______ CORP. M______ SA, L______ CORP et M______ D.O.O ne sont pas partie à la procédure pénale, de sorte que la CPAR nest pas habilitée à les condamner à une éventuelle restitution des fonds, si tant est quelle devrait être ordonnée. Les appelantes devront ainsi agir directement contre les précitées si elles estiment avoir des prétentions à faire valoir à leur encontre sur la base de lenrichissement illégitime. Par ailleurs, les prétentions des appelantes à lencontre de C______ leur ayant été accordées sur la base de lart. 41 CO, il leur appartiendra daller rechercher cette dernière pour obtenir la réparation de leur dommage, notamment en obtenant de sa part une cession de ses droits à légard de la société M______ D.”
“Elles perdent toutefois de vue que lintimé na pas été directement enrichi de ces montants, qui ont bénéficié aux sociétés M______ SA et L______ CORP, puis été investis dans lachat, notamment de terrains et de la société AA______, détenus par la société M______ D.O.O. Les montants obtenus par les crédits Lombard, grâce au nantissement des comptes de A______ INC et B______ INC, nont ainsi jamais été en possession directe de lintimé, qui ne se trouve pas personnellement enrichi. Il est par ailleurs nécessaire de rappeler que selon le contrat conclu en novembre 2011 entre E______ et C______, cest cette dernière qui est titulaire de la plus grande participation aux bénéfices de la société M______ D.O.O (68.49%) et non E______. En outre, les crédits Lombard ont été accordés, et les nantissements réalisés, sur la base de causes juridiques valables, soit une relation contractuelle nouée entre M______, respectivement L______ CORP et les banques concernées. Les conditions dun enrichissement illégitime au sens de lart. 62 CO ne sont dès lors pas réunies. Dans son jugement du 24 mars 2015 (confirmé par le Tribunal fédéral), le Tribunal de commerce de Zürich a en effet considéré que le deed of pledge signé par les administrateurs de A______ INC était parfaitement valable et engageait lappelante, bien que signé en blanc par ses administrateurs. Il ny a par ailleurs pas de raison de penser quil en irait différemment du document signé par les administrateurs de B______ INC en faveur de L______ CORP. M______ SA, L______ CORP et M______ D.O.O ne sont pas partie à la procédure pénale, de sorte que la CPAR nest pas habilitée à les condamner à une éventuelle restitution des fonds, si tant est quelle devrait être ordonnée. Les appelantes devront ainsi agir directement contre les précitées si elles estiment avoir des prétentions à faire valoir à leur encontre sur la base de lenrichissement illégitime. Par ailleurs, les prétentions des appelantes à lencontre de C______ leur ayant été accordées sur la base de lart. 41 CO, il leur appartiendra daller rechercher cette dernière pour obtenir la réparation de leur dommage, notamment en obtenant de sa part une cession de ses droits à légard de la société M______ D.”
Im Sozialversicherungsrecht gelten die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) analog. Nach Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen die Ansprüche der versicherten Person im Umfang der geleisteten Zahlungen kraft Gesetzes auf die Arbeitslosenkasse über; eine Subrogationsanzeige oder besondere Form ist dafür nicht erforderlich. Die Kasse kann demzufolge Rückerstattungsansprüche nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen.
“Dies führt aber nicht dazu, dass die Forderung der neuen Gläubigerin, somit der Arbeitslosenkasse, vollständig untergeht oder – wie es die Beschwerdeführerin zu glauben scheint – verwirkt. Eine solche Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es verhält sich vielmehr so, dass die gesetzlichen Grundlagen der Arbeitslosenversicherung noch nicht einmal eine Subrogationsanzeige vorschreiben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen sämtliche Ansprüche der versicherten Person im Umfang der gestützt auf Abs. 1 geleisteten Zahlungen auf die Arbeitslosenkasse über, einer Anzeige oder bestimmten Form bedarf es hierzu wie bereits erwähnt nicht (E. 2.2 hiervor; vgl. auch Art. 166 OR). In den Fällen der gutgläubigen bzw. befreienden Leistung des ehemaligen Schuldners an den früheren Gläubiger hat sich der Zessionar an den Empfänger der Leistung zu halten und in Ermangelung eines Verschuldens die Herausgabe dessen, was dieser durch den Erhalt der ihm nicht mehr gehörenden Forderung erlangt hat, nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) anzustrengen (vgl. Girsberger/Hermann, a.a.O., Art. 167 N 7). Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang nur insoweit zuzustimmen, als das AVIG selbst einen Rückforderungstitel unter dem Titel "Bereicherung" nicht kennt (vgl. BGE 137 V 362 E. 4.4). Allerdings gilt im Sozialversicherungsrecht analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die ohne gültigen oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (vgl. BGE 139 V 82 E. 3.3.2, 124 II 570 E. 4b mit Hinweisen; BGer-Urteil 4A_592/2019 vom”
Bei gemischten Zuwendungen kann für die Anwendbarkeit von Art. 62 Abs. 2 OR massgeblich sein, ob der Empfänger den Willen des Zuwendenden, ihm eine unentgeltliche Zuwendung (oder einen bestimmten Zweck) zugewendet zu haben, erkannt hat; erachtet das Bundesgericht den Willen als erkannt und fällt der zugrunde liegende Zweck weg, kann Art. 62 Abs. 2 OR zur Rückerstattung führen (vgl. BGE 82 II 430).
“Aufgrund der nicht verwirklichten Nachfolge lässt sich damit entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht von einem Wegfall der "Geschäftsgrundlage" oder der "causa" sprechen, so dass sich der Beklagte von vornherein zu Unrecht auf BGE 82 II 430 beruft (vgl. act. 90 Rz. 44 ff., 50): In BGE 82 II 430 hat das Bundesgericht eine ungerechtfertigte Bereicherung durch eine Zuwendung aus ei- nem nicht verwirklichten Grund im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR in einem Fall an- genommen, in dem der Verkäufer dem Käufer im Hinblick auf die zu erwartende Heirat des Käufers mit der Tochter des Verkäufers eine Metzgerei zu einem güns- tigen Preis verkaufte (gemischte Schenkung), es in der Folge aber nicht zur Heirat kam. Das Bundesgericht erwog, der Käufer habe den Willen des Verkäufers, ihm mit Blick auf die beabsichtigte Heirat eine unentgeltliche Zuwendung zu machen, erkannt, und mit dem Wegfall der Hochzeit habe sich der Grund der Zuwendung nicht verwirklicht (E. 7). Ob dem in der gegebenen Konstellation zu folgen wäre (siehe die Kritik bei BSK ZGB I-SCHULIN/VOGT, Art. 62 N 13, und GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht,”
“Aufgrund der nicht verwirklichten Nachfolge lässt sich damit entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht von einem Wegfall der "Geschäftsgrundlage" oder der "causa" sprechen, so dass sich der Beklagte von vornherein zu Unrecht auf BGE 82 II 430 beruft (vgl. act. 90 Rz. 44 ff., 50): In BGE 82 II 430 hat das Bundesgericht eine ungerechtfertigte Bereicherung durch eine Zuwendung aus ei- nem nicht verwirklichten Grund im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR in einem Fall an- genommen, in dem der Verkäufer dem Käufer im Hinblick auf die zu erwartende Heirat des Käufers mit der Tochter des Verkäufers eine Metzgerei zu einem güns- tigen Preis verkaufte (gemischte Schenkung), es in der Folge aber nicht zur Heirat kam. Das Bundesgericht erwog, der Käufer habe den Willen des Verkäufers, ihm mit Blick auf die beabsichtigte Heirat eine unentgeltliche Zuwendung zu machen, erkannt, und mit dem Wegfall der Hochzeit habe sich der Grund der Zuwendung nicht verwirklicht (E. 7). Ob dem in der gegebenen Konstellation zu folgen wäre (siehe die Kritik bei BSK ZGB I-SCHULIN/VOGT, Art. 62 N 13, und GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht,”
Ein Bereicherungsanspruch nach Art. 62 OR kann sich auf nachträglich realisierte Erlöse stützen. Bei der Bemessung kommt es zu berücksichtigen, dass verjährte Vorperioden unberücksichtigt bleiben können; in der Praxis kann daher nur der Umsatz ab dem einschlägigen Verjährungsstichtag zugrunde gelegt werden.
“Juni 2022 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_472/2021, 4A_482/2021 = BGE 148 III 305). Bezüglich der Modelle "dimidius", "conicum" und "hemisfär" bejahte auch das Bundesgericht trotz engem Schutzumfang von Werken der angewandten Kunst eine Urheberrechtsverletzung. Hingegen verneinte es, dass sich die klägerischen Ansprüche auf das UWG stützen können. B.b. In der Folge nahm das Handelsgericht das Verfahren wieder auf. Mit Eingabe vom 9. März 2023 bezifferte der Kläger seine Forderung betreffend finanzielle Wiedergutmachung gegen die Beklagten (Klagebegehren 4) auf Fr. 377'354.--. Am 16. Mai 2023 beantragte er auf dem geforderten Betrag zusätzlich Zins von 5% seit 15. März 2019. Die Beklagten trugen auf vollumfängliche Abweisung an. Mit Urteil vom 31. Januar 2024 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte 2, dem Kläger Fr. 50'581.80 sowie verschiedene Zinsbetreffnisse zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Handelsgericht bejahte einzig einen Bereicherungsanspruch nach Art. 62 OR gegen die Beklagte 2, wobei es die diesbezügliche Passivlegitimation des Beklagten 1 verneinte. Den primär geltend gemachten Gewinnherausgabeanspruch nach Art. 423 Abs. 1 OR verwarf es und ebenso einen Schadenersatzanspruch nach Art. 41 OR. Bei der Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Klägers ging es davon aus, dass die hypothetischen Lizenzgebühren, die vor dem 15. März 2018 fällig wurden, verjährt sind, weshalb es nur die Verkäufe der beklagtischen Grills nach dem 15. März 2018 heranzog. In analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR nahm es eine Lizenzgebühr von 10% an. Dies ergab bei 164 Grillverkäufen zu durchschnittlich Fr. 3'084.26 den zugesprochenen Betrag von Fr. 50'581.80. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, Ziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts vom 31. Januar 2024 sei insoweit aufzuheben, als das gemäss Bezifferung des Forderungsbetrags vom 9. März 2023 spezifizierte Klagebegehren 4 abgewiesen wurde, und die Beschwerdegegner 1 und 2 seien zu verurteilen, dem Beschwerdeführer Fr.”
Bei formungültigen oder anderweitig unwirksamen Verträgen fehlt ein gültiger Rechtsgrund; bereits erbrachte Leistungen können damit nach Art. 62 Abs. 2 OR zurückgefordert werden. Ist dem Leistenden die Ungültigkeit bekannt, schliesst dies zwar die Rückforderung nach Art. 63 Abs. 1 OR aus; die Berufung auf die Nichtverwirklichung des Rechtsgrundes gemäss Art. 62 Abs. 2 OR bleibt jedoch offen.
“das Zahlungsversprechen des Beklagten als formungültigen Leibrentenvertrag im Sinne von Art. 516 ff. OR. Art. 517 OR verlange für die Gültigkeit des Leibrenten- vertrages die Schriftform. Bei Nichteinhaltung der Formvorschrift sei die Leibrente ungültig (Art. 11 Abs. 2 OR). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts führe Formungültigkeit zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (BGE 112 II 330 E. 2b; 106 II 146 E. 3). Sei der Leibrentenvertrag formungültig und nichtig, so sei- en die bereits erbrachten Leistungen nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten. Durch die Übertragung der Vermögenswerte an den Beklagten habe die Klägerin eine Nichtschuld geleistet, die sie mangels Er- bringung der versprochenen Gegenleistung zurückfordere. Unabhängig davon, ob sich die Klägerin in einem Irrtum über ihre Leistungspflicht befunden habe, stehe ihr nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung das Recht zu, die von ihr erbrachte Leistung gestützt auf Art. 62 Abs. 2 OR zurückzufordern. Leiste ein Vertragspartner, obwohl ihm die fehlende Durchsetzbarkeit der Gegenleistung bekannt sei, liege der Leistungsgrund in der Erwartung, der Leistungsempfänger werde ebenfalls freiwillig leisten. Bleibe die Gegenleistung aus, sei die eigene Leistung grundlos erfolgt (Urk. 226 S. 34 ff.).”
“Weitgehend unbestritten ist, dass eine Leistung, die gestützt auf einen (form- )ni chtigen Vertrag erbracht wurde, ohne gültigen Rechtsgrund erfolgte. Dies hat deshalb zu gelten, weil der Vertrag schlechthin (unheilbar) unwirksam ist. Leidet der Vertrag mit anderen Worten an einem «unheilbaren» Entstehungsmangel, fehlt ein gültiger Rechtsgrund für die Leistung. Wurde eine Leistung in der An- nahme erbracht, dass es später zum Vertragsabschluss komme (Suspensivbe- dingung), bleibt dieser in der Folge aber aus, ist sie aus nicht verwirklichtem Grund erfolgt (M ONFERRINI/VON DER CRONE, Die Rückabwicklung mangelhafter Verträge, SZW 5/2011, S. 490; Urteil des Handelsgerichts HG130071 vom 8. Juni 2015 E. 4.2.7). Hat jemand in Kenntnis der Ungültigkeit des Vertrages eine Leis- tung erbracht, dann ist ihm zwar die Rückforderung nach Art. 63 Abs. 1 OR ver- wehrt, aber nicht die Berufung auf die Nichtverwirklichung des Rechtsgrundes nach Art. 62 Abs. 2 OR. Sonst könnte es bei synallagmatischen Verträgen zu stossenden Ergebnissen kommen: Würde nämlich die Rückerstattung abgelehnt, könnte der Leistungsempfänger die Leistung ohne Gegenleistung behalten (S CHULIN/VOGT, a.a.O., Art. 63 N 3b m.H. auf BGE 115 II 28 E. 1.a).”
“Rückforderung Vorliegend handelt es sich um eine irrtumsfreie (Teil-)Erfüllung einer Nichtschuld, weshalb eine Rückforderung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 OR nicht möglich ist. Al- lerdings kann sich die Klägerin gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die Nichtverwirklichung des Rechtsgrundes nach Art. 62 Abs. 2 OR berufen.”
Bei Geschäftszwecken kann eine Schenkungsabsicht regelmässig ausgeschlossen werden; ist sie ausgeschlossen, kann ein Irrtum über die Schuldpflicht im Sinne von Art. 62 OR angenommen werden.
“Aufgrund dieser Umstände liegt weder ein tatsächlicher noch ein norma- tiver Konsens für eine Akontovereinbarung und eine Aufhebung des Schriftlich- keitsvorbehalts vor. Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass sich die Klägerin für ihre Sach- darstellung zum Abschluss einer Akontoabrede – ausgenommen die obgenannte Behauptung zur Mitteilung von P._____ sel. an die Beklagte – einzig auf die er- wähnten echtzeitlichen Urkunden stützt. Eine Befragung von R._____ (act. 1 Rz. 55 und 107; act. 25 Rz. 41, 111, 118 und 119; act. 39 Rz. 76, 78, 80 und 81) kann unterbleiben, da die Klägerin keine weitergehenden Indizien behauptet, die für die - 52 - Auslegung der im Recht liegenden Urkunden herangezogen und durch die entspre- chende Befragung bewiesen werden könnten. Demnach fehlt es an einer Akontovereinbarung. Der Klägerin steht daher kein ver- traglicher Rückerstattungsanspruch zu. b)Bereicherungsrechtlicher Anspruch Ein Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt eine Berei- cherung der Beklagten ohne Rechtsgrund voraus (Art. 62 OR). Weiter ist erforder- lich, dass die Klägerin die entsprechenden Zahlungen in einem Irrtum über die Schuldpflicht geleistet hat (Art. 63 OR). Der Beklagten steht ein Gewinnbeteiligungsanspruch von CHF 5'746'756.25 (inkl. MwSt.) zu. Die Klägerin hat unbestrittenermassen bislang CHF 10'600'848.– (inkl. MwSt.) geleistet, womit eine Bereicherung der Beklagten ohne Grund im Umfang von CHF 4'854'091.75 vorliegt. Was sodann den Irrtum über die Schuldpflicht be- trifft, ist ein solcher anzunehmen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte. Bei Geschäftsbeziehungen ist grundsätz- lich nie von einer Schenkungsabsicht auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 4C.89/2004 vom 9. März 2005, E. 5.1 = Pra 94 Nr. 118; nicht publiziert in BGE 131 III 222). Aufgrund des offenkundigen Vorliegens geschäftlicher Beziehungen zwi- schen den Parteien kann vorliegend ohne Weiteres eine Schenkungsabsicht der Klägerin ausgeschlossen werden.”
“Aufgrund dieser Umstände liegt weder ein tatsächlicher noch ein norma- tiver Konsens für eine Akontovereinbarung und eine Aufhebung des Schriftlich- keitsvorbehalts vor. Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass sich die Klägerin für ihre Sach- darstellung zum Abschluss einer Akontoabrede – ausgenommen die obgenannte Behauptung zur Mitteilung von P._____ sel. an die Beklagte – einzig auf die er- wähnten echtzeitlichen Urkunden stützt. Eine Befragung von R._____ (act. 1 Rz. 55 und 107; act. 25 Rz. 41, 111, 118 und 119; act. 39 Rz. 76, 78, 80 und 81) kann unterbleiben, da die Klägerin keine weitergehenden Indizien behauptet, die für die - 52 - Auslegung der im Recht liegenden Urkunden herangezogen und durch die entspre- chende Befragung bewiesen werden könnten. Demnach fehlt es an einer Akontovereinbarung. Der Klägerin steht daher kein ver- traglicher Rückerstattungsanspruch zu. b)Bereicherungsrechtlicher Anspruch Ein Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt eine Berei- cherung der Beklagten ohne Rechtsgrund voraus (Art. 62 OR). Weiter ist erforder- lich, dass die Klägerin die entsprechenden Zahlungen in einem Irrtum über die Schuldpflicht geleistet hat (Art. 63 OR). Der Beklagten steht ein Gewinnbeteiligungsanspruch von CHF 5'746'756.25 (inkl. MwSt.) zu. Die Klägerin hat unbestrittenermassen bislang CHF 10'600'848.– (inkl. MwSt.) geleistet, womit eine Bereicherung der Beklagten ohne Grund im Umfang von CHF 4'854'091.75 vorliegt. Was sodann den Irrtum über die Schuldpflicht be- trifft, ist ein solcher anzunehmen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Leistende eine Schenkung beabsichtigte. Bei Geschäftsbeziehungen ist grundsätz- lich nie von einer Schenkungsabsicht auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 4C.89/2004 vom 9. März 2005, E. 5.1 = Pra 94 Nr. 118; nicht publiziert in BGE 131 III 222). Aufgrund des offenkundigen Vorliegens geschäftlicher Beziehungen zwi- schen den Parteien kann vorliegend ohne Weiteres eine Schenkungsabsicht der Klägerin ausgeschlossen werden.”
Bei Verrechnungen mit öffentlichen Leistungen ist vor der Anwendung von Art. 62 ff. OR zu prüfen, ob die bevorschussende bzw. fordernde Stelle einen verrechenbaren Anspruch nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Art. 85bis IVV) form- und fristgerecht geltend gemacht hat; liegt ein solcher wirksamer Anspruch vor, ist der Weg der vertraglich/öffentlich-rechtlichen Verrechnung zu beschreiten, andernfalls kommt gegebenenfalls ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. OR in Betracht.
“und 1.3). Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Verrechnung zu Unrecht erfolgt sei, weshalb sie nun die Fr. 16'336.30 von der Beklagten zurückfordert. Implizit macht sie somit einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 f. OR geltend (vgl. act. G 1 und 14). Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Zu prüfen ist demnach, ob die Verrechnung zwischen der seitens der IV gegenüber der Klägerin geschuldeten Rentennachzahlung und der seitens der Beklagten behaupteten Rückforderung zu Recht erfolgt ist, mithin ob die Beklagte überhaupt einen verrechenbaren Anspruch gehabt hat. Die von der IV vorgenommene Verrechnung hat ihre Grundlage in Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Nach dieser Bestimmung können Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen, Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der IV Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.”
Zahlstellen bzw. Vorsorgeeinrichtungen können nach den allgemeinen Regeln (u. a. Art. 62 OR) die Rückerstattung irrtümlich ohne gültigen Grund geleisteter Beträge verlangen; ob konkret Leistungen der beruflichen Vorsorge nach Spezialrecht oder Art. 62 OR zu beurteilen sind, kann sich unterscheiden. Der Empfänger kann eine ihm zustehende Rückforderungsforderung gegen Dritte nicht einfach als Gegenrechnung gegenüber der zahlenden Stelle geltend machen. Spezialnormen (z. B. Art. 35a LPP) können Gutgläubigkeitsschutz bzw. weitergehende Regelungen zur Rückerstattung vorsehen.
“1 LPP, les prestations touchées indûment doivent être restituées, une telle restitution ne pouvant toutefois pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile, que selon Kahil-Wolff, in Schneider/Geiser/Gächter, LPP et LFLP, 2ème éd., no 5 ad art. 35a, cette disposition vise uniquement la restitution de prestations de prévoyance à proprement parler (prestations de vieillesse, de survivants ou d’invalidité), que la restitution de prestations en espèces au sens de l’art. 5 LFLP serait dans ce sens plutôt régie par les art. 62ss CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), que la question peut cependant rester ouverte en l’espèce, dès lors qu’il n’est pas contesté que la demanderesse a versé par erreur au demandeur, sans cause valable, un montant de 1'171 fr. 50, que les conditions posées à la restitution, tant sous l’angle de l’art. 35a LPP que sous celui de l’art. 62 CO, sont donc remplies, que le défendeur ne peut pas opposer à la demanderesse, en compensation, une créance en restitution de cotisations qu’il aurait lui-même contre son ancien employeur, qu’il s’agit en effet là d’un litige qui concerne le défendeur et K.________, auquel la demanderesse n’est pas partie, que si le défendeur estime détenir une créance en restitution de cotisations prélevées à tort par son ancien employeur, il lui appartiendra de saisir la Cour de céans d’une demande dûment motivée, accompagnée des moyens de preuves nécessaires, qu’en l’état toutefois, les seuls éléments présentés par P.________ dans sa réponse du 13 janvier 2021 ne suffisent pas pour traiter cette écriture comme une demande en paiement dirigée contre K.________, qu’au vu des éléments précités, il convient d’admettre la demande et de condamner P.________ au paiement de montant de 1'171 fr. 50 en faveur de la Fondation institution supplétive LPP, qu’il n’y a pas lieu d’y ajouter les frais de commandement de payer réclamés par la demanderesse, dès lors qu’ils suivent de toute façon le sort de la poursuite conformément aux règles de la LP (art.”
“1 LPP, les prestations touchées indûment doivent être restituées, une telle restitution ne pouvant toutefois pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile, que selon Kahil-Wolff, in Schneider/Geiser/Gächter, LPP et LFLP, 2ème éd., no 5 ad art. 35a, cette disposition vise uniquement la restitution de prestations de prévoyance à proprement parler (prestations de vieillesse, de survivants ou d’invalidité), que la restitution de prestations en espèces au sens de l’art. 5 LFLP serait dans ce sens plutôt régie par les art. 62ss CO (loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le code civil suisse [livre cinquième : Droit des obligations] ; RS 220), que la question peut cependant rester ouverte en l’espèce, dès lors qu’il n’est pas contesté que la demanderesse a versé par erreur au demandeur, sans cause valable, un montant de 1'171 fr. 50, que les conditions posées à la restitution, tant sous l’angle de l’art. 35a LPP que sous celui de l’art. 62 CO, sont donc remplies, que le défendeur ne peut pas opposer à la demanderesse, en compensation, une créance en restitution de cotisations qu’il aurait lui-même contre son ancien employeur, qu’il s’agit en effet là d’un litige qui concerne le défendeur et K.________, auquel la demanderesse n’est pas partie, que si le défendeur estime détenir une créance en restitution de cotisations prélevées à tort par son ancien employeur, il lui appartiendra de saisir la Cour de céans d’une demande dûment motivée, accompagnée des moyens de preuves nécessaires, qu’en l’état toutefois, les seuls éléments présentés par P.________ dans sa réponse du 13 janvier 2021 ne suffisent pas pour traiter cette écriture comme une demande en paiement dirigée contre K.________, qu’au vu des éléments précités, il convient d’admettre la demande et de condamner P.________ au paiement de montant de 1'171 fr. 50 en faveur de la Fondation institution supplétive LPP, qu’il n’y a pas lieu d’y ajouter les frais de commandement de payer réclamés par la demanderesse, dès lors qu’ils suivent de toute façon le sort de la poursuite conformément aux règles de la LP (art.”
Zu viel geleistete Unterhaltsbeiträge oder gewährte Sozialleistungen können nach Art. 62 OR zurückgefordert werden, wenn die zivilrechtliche Grundlage bzw. der ursprüngliche Leistungsgrund weggefallen ist. Der Anspruch kann gerichtlich geltend gemacht werden und wurde in der Rechtsprechung mit Verzugs- bzw. Prozesszinsen zugesprochen.
“Cette conclusion est en outre en rapport avec la prétention initiale de l'appelant tendant à la suppression de ladite contribution à compter du 1er mai 2021. Elle est dès lors recevable au sens de l'art. 317 al. 2 CPC. Elle est par ailleurs en rapport avec l'union conjugale et avec l'obligation d'assistance mutuelle qui en résulte, de sorte que l'appelant peut prétendre à ce qu'elle soit traitée dans le cadre du présent arrêt conformément au principe de l'unité du jugement de divorce. 10.2.2 Sur le fond, l'intimée ne conteste pas avoir continué de percevoir, entre le 1er mai 2021 et le 31 janvier 2023, une contribution d'entretien mensuelle de 1'275 fr. Elle ne conteste pas davantage que la cause en vertu de laquelle elle a reçu cette contribution a cessé d'exister, dès lors qu'elle n'a pas fait appel du jugement entrepris en tant que celui-ci réduisait ladite contribution à 950 fr. par mois dès le 1er mai 2021 et supprimait celle-ci dès le 1er février 2022. Il s'ensuit que l'appelant est fondé, conformément à l'art. 62 CO, à réclamer la restitution du montant qu'il a versé en trop à l'intimée, lequel s'élève à 20'775 fr. (cf. En fait, let. F). L'appelant erre certes lorsqu'il affirme que la restitution de ce montant s'inscrirait dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial. Sa créance étant née postérieurement à la dissolution du régime intervenue le 1er septembre 2015, elle ne peut en effet être prise en considération dans la composition des masses d'acquêts des parties. Cette circonstance n'affecte toutefois pas l'existence de ladite créance, qui subsiste en tant que telle. L'appelant est par conséquent fondé à en réclamer le paiement devant la Cour. Au vu de ce qui précède, l'intimée sera condamnée à verser à l'appelant la somme de 20'775 fr., avec intérêts à 5% à compter de l'entrée en force du présent arrêt (art. 104 al. 1 CO). 11. 11.1 Les frais judiciaires sont fixés et répartis d'office (art. 105 al. 1 CPC). Le tribunal fixe les dépens selon le tarif (art. 96 et 105 CPC). Les frais, qui comprennent les frais judiciaires et les dépens, sont mis à la charge de la partie succombante (art.”
“A supposer qu'il soit recevable, le grief de l'appelant s'avère dès lors également infondé sur ce point. La décision querellée sera par conséquent confirmée en tant qu'elle refuse de réintégrer aux acquêts de l'intimée les 16'930 fr. que celle-ci a retirés en liquide au cours des 8 premiers mois de l'année 2015. 9.11 Les griefs de l'appelant à l'encontre de la liquidation du régime matrimonial opérée par le premier juge étant dénués de fondement, le jugement entrepris sera dès lors confirmé en tant qu'il arrête les bénéfices d'acquêts des parties à 477'960 fr. 80 pour l'appelant et à 42'274 fr. 50 pour l'intimée, et condamne le premier, après compensation des créances réciproques, à verser la somme de 217'843 fr. 15 à la seconde à titre de liquidation du régime matrimonial, avec intérêts à 5% dès la date d'entrée en force du jugement. 10. L'appelant conclut encore à la condamnation de l'intimée à lui verser la somme de 20'775 fr. à titre de trop-perçu de contributions d'entretien entre le 1er mai 2021 et le 31 mars 2023. 10.1.1 Selon l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Le débiteur d'aliments qui ne demande pas seulement au juge de prendre en compte ce qu'il a déjà payé, mais réclame aussi la restitution d'un excédent peut agir en ce sens par le biais d'une action ordinaire ou dans le contexte de la dissolution du régime matrimonial (arrêt du Tribunal fédéral 5A_595/2018 du 15 mai 2019 consid. 3.3.2 résumé in Droitmatrimonial.ch). Le régime matrimonial n'a en principe pas d'influence sur l'exigibilité des dettes entre époux. L'art. 205 al. 3 CC – selon lequel à la dissolution du régime matrimonial, les époux règlent leurs dettes réciproques – ne signifie donc pas que toutes les dettes entre époux deviennent exigibles à la dissolution et doivent être effectivement réglées au cours de la liquidation.”
“Er hob Dispositivziffer 2 des Beschlusses der Sozialkommission auf und ersetzte sie wie folgt: "A und B werden gestützt auf Art. 62 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, den Betrag von Fr. 8'238.75 für die Monate März bis Mai 2019 an die Gemeinde Thalwil zurückzuerstatten". Zudem legte er die Raten neu fest (Dispositivziffer III). Weiter überwies er die Sache in Bezug auf die Rückforderung der obligatorischen Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 2'925.60 zum Einspracheentscheid an die Sozialkommission Thalwil und trat im Übrigen nicht auf den Rekurs ein (Dispositivziffer II). Verfahrenskosten erhob er keine (Dispositivziffer IV) und sprach A und B im Umfang ihres Obsiegens eine anteilsmässige Parteientschädigung für das Rekursverfahren zu (Dispositivziffer V). III. A und B liessen am 31. Oktober 2022 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Entschädigungsfolgen beantragen, Dispositivziffer I des Beschlusses des Bezirksrats vom 22. September 2022 sei insoweit aufzuheben und zu ersetzen, als sie auch nicht gestützt auf Art. 62 OR zur Rückerstattung der Sozialhilfe verpflichtet seien. Weiter sei Dispositivziffer V des Beschlusses vom 22. September 2022 aufzuheben und der Bezirksrat Horgen anzuweisen, ausgangsgemäss über die Parteientschädigung neu zu befinden. Die Gemeinde Thalwil verzichtete am 4. November 2022 auf eine Beschwerdeantwort. Der Bezirksrat Horgen beantragte in der Vernehmlassungsantwort vom 7. November 2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Einzelrichter erwägt: 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Fall ist vom Einzelrichter zu entscheiden, da der Streitwert mit Fr. 8'238.75 (vgl. zur praxisgemässen Anwendung des Gravamensystems im Sozialhilferecht VGr, 22. Juni 2022, VB.2020.00805, E. 1; 10. August 2022, VB.2021.00557, E. 1.2) weniger als Fr. 20'000.- beträgt und dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 38b Abs.”
Solange eine gültige vertragliche Forderung besteht, verhindert deren Existenz nach der anerkannten Praxis die Begründung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung; das Bundesgericht bezeichnet dies als Subsidiaritätsprinzip von Art. 62 OR.
“L'arrêt cantonal relève, dans un sens diamétralement opposé, qu'il n'est pas contesté que les parties ont donné de nouvelles modalités à leur relation préexistante par la conclusion d'un (second) accord le 28 mai 2009 et qu'aucune d'elles ne s'avance à prétendre que ce contrat conclu dans un second temps n'aurait aucun rapport avec les prêts initialement convenus. L'arrêt cantonal retient également que la recourante a admis que ce (second) accord du 28 mai 2009 s'était substitué aux contrats de prêt antérieurs. La recourante échoue à démontrer qu'il y aurait arbitraire à constater l'existence d'un consensus à ce sujet. C'est donc en vain qu'elle dénonce une violation de l'art. 18 CO. En définitive, les parties ont remplacé le fondement de l'obligation de l'intimé par un autre fondement. L'intimé ne doit plus les montants litigieux au titre du remboursement des prêts initiaux, mais en contrepartie du transfert de parts et propriétés. Or, aussi longtemps que la recourante dispose d'une prétention contractuelle, elle n'est pas appauvrie au sens de l'art. 62 CO. L'existence d'une prétention contractuelle empêche en effet la naissance d'une prétention en enrichissement illégitime (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1; 133 III 356 consid. 3.2.1). C'est dès lors à bon droit que la cour cantonale a considéré que les conditions de l'art. 62 CO n'étaient pas réalisées. Finalement, rien n'établit, en fait, que la Cour de justice aurait versé dans l'arbitraire, ou enfreint le droit, en omettant de constater que l'homme d'affaires norvégien se serait reconnu débiteur sans contrepartie, de sorte qu'il est vain de reprocher, en droit, à cette même autorité d'avoir prétendument méconnu la teneur de l'art. 17 CO et du renversement du fardeau de la preuve que cette disposition implique. La recourante dénonce tout aussi vainement une soi-disant transgression de l'art. 57 CPC, respectivement une prétendue ignorance, par l'instance précédente, du concept d'application du droit d'office inhérent à cette disposition (cf. par ex. arrêt 4A_390/2023 du 22 novembre 2023 consid. 7).”
“2 et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 5A_609/2012 du 12 septembre 2012 consid. 3.1). L'essentiel est que la décision indique clairement les faits qui sont établis et les déductions juridiques qui sont tirées de l'état de fait déterminant (ATF 142 II 154 consid. 4.2; 135 II 145 consid. 8.2). En revanche, l'autorité se rend coupable d'un déni de justice formel si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (ATF 142 III 433 consid 4.3 et les références citées). 3.2 En l'espèce, le grief de violation de l'obligation de motiver est très sommairement étayé par l'appelante, qui se limite à affirmer que le premier juge n'aurait pas examiné les conditions de l'art. 62 CO "de façon complète". Ainsi qu'il va être vu ci-après lors de l'examen des griefs matériels de l'appelante, le jugement entrepris est suffisamment explicite. Par ailleurs, l'appelante s'abstient de désigner quelle condition de l'art. 62 CO aurait cas échéant été omise dans l'examen du Tribunal. Il s'ensuit, qu'insuffisamment motivé (art. 311 CPC) et manifestement infondé, le grief de violation du droit d'être entendu doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 4. L'appelante reproche ensuite au premier juge de l'avoir déboutée de son action contre l'intimé fondée sur l'enrichissement illégitime. 4.1 4.1.1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Selon la jurisprudence, une prétention contractuelle exclut une prétention en enrichissement illégitime. Si une prestation due contractuellement est exécutée, alors le contrat valable fonde la cause juridique de la prestation, raison pour laquelle le récipiendaire de la prestation n'est pas injustifié à la recevoir et n'est donc pas enrichi sans cause (ATF 137 III 243 consid.”
“Dans cette conception, la prétention en enrichissement illégitime est la sanction d'un déplacement de patrimoine: une valeur qui était dans le patrimoine d'une personne se retrouve désormais dans celui d'une autre ou une valeur, au lieu d'aller dans le patrimoine de la créancière, est allée directement et sans raison dans le patrimoine d'une autre personne. La première est appauvrie alors que la seconde est enrichie. La deuxième école, plus récente, considère que l'appauvrissement n'est pas une condition de l'action basée sur 62 CO. Cela est particulièrement vrai pour les rapports juridiques complexes mettant aux prises plus de deux personnes. Dans de telles circonstances, la condition de l'appauvrissement n'est, pour les représentants de cette école, pas appropriée puisqu'il n'est pas toujours possible de déterminer en la personne de qui l'appauvrissement correspondant à l'enrichissement se serait produit. Le déplacement patrimonial est difficile à établir, tout particulièrement parce qu'il peut s'effectuer de manière indirecte entre les différents protagonistes. Si la doctrine semble s'être rangée majoritairement en faveur de cette conception, la jurisprudence donne encore des indications partiellement contradictoires (Chappuis, op. cit., n. 7 et 8 ad art. 62 CO). Le Tribunal fédéral a récemment rappelé le principe de la subsidiarité: aussi longtemps que la créancière dispose d'une prétention contractuelle, elle n'est pas appauvrie, alors que le débiteur, du fait de son engagement contractuel, n'est quant à lui pas enrichi. L'existence d'une prétention contractuelle empêche donc la naissance d'une prétention en enrichissement illégitime (Chappuis, op. cit., n. 35 ad art. 62 CO). Dans l'arrêt publié aux ATF 126 III 119 consid. 3b, JdT 2000 I 630, le Tribunal fédéral a également considéré que le fait que le paiement intervienne dans le cadre d'un contrat a pour effet que ce n'est pas de manière illégitime que son bénéficiaire est enrichi (Chapuis, op. cit., n. 35 ad art. 62 CO et note de bas de page 78). 3.1.3 D'après l'art. 151 al. 1 CO, le contrat est conditionnel, lorsque l'existence de l'obligation qui en forme l'objet est subordonnée à l'arrivée d'un événement incertain. En vertu de l'article 156 CO, la condition est réputée accomplie quand l'une des parties en a empêché l'avènement au mépris des règles de la bonne foi.”
Verjährung: Die Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung verjährt nach dem seit 1.1.2020 geltenden Regime in der Regel nach drei Jahren ab Kenntnis des Wiederholungsanspruchs, spätestens jedoch nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Anrechnung von Zahlungen: Bereits geleistete Zahlungen sind bei der Bemessung des Rückforderungsanspruchs in Abzug zu bringen; Teilzahlungen vermindern den verbleibenden Anspruch.
“La contre-prestation doit avoir été fournie avant que le tiers ne reçoive les valeurs d'origine illégale. C'est en tenant compte de toutes les circonstances du cas d'espèce qu'il faut décider si une contre-prestation adéquate existe, sans se limiter à une appréciation de pur droit civil. En particulier, elle n'est pas adéquate lorsque les valeurs patrimoniales ont été remises à titre gratuit (arrêt du Tribunal fédéral 1B_343/2019 du 23 janvier 2020 consid. 4.1). 3.3. Aux termes de lart. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s’est enrichi aux dépens d’autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d’une cause qui ne s’est pas réalisée, ou d’une cause qui a cessé d’exister (al. 2). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur. L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (L. THÉVENOZ / F. WERRO (éds), Commentaire romand : Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021 N 3 ad art. 62). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (L. THÉVENOZ / F. WERRO (éds), op cit., N 3 ad art. 62). 3.4.1. Selon le nouveau droit de la prescription, en vigueur depuis le 1er janvier 2020, l’action pour cause d’enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit (art.”
“Puisque le blocage avait été justifié pour la majorité des avoirs et que, pour les avoirs bloqués en lien avec l'investissement dans D______/2______, B______ INC avait tout de même bénéficié de prestations de la banque, le Tribunal a estimé équitable de réduire la rémunération (laquelle s'élevait à un montant total de 16'230,53 USD) de 20%, soit de 3'246,10 USD. Pour la période allant du 1er avril au 31 décembre 2018 au cours duquel le contrat avait été résilié, les avoirs étaient entièrement bloqués en violation du contrat liant les parties, mais la cliente avait tout de même également bénéficié des prestations de la banque, si bien qu'une réduction de 50% de la rémunération (d'un montant total de 2'950,55 USD) apparaissait équitable, soit de 1'475,30 USD. Pour la période allant du 1er janvier 2019 au 31 mars 2020, A______ SA avait gardé les avoirs de B______ INC sans droit, dans son propre intérêt et de mauvaise foi. Elle ne pouvait prétendre à une rémunération sur la base de la gestion d'affaires sans mandat, s'étant, au contraire, enrichie sans cause aux dépens de B______ INC, si bien qu'elle devait lui restituer l'entier des frais perçus correspondant à l'appauvrissement de sa cliente (art. 62 CO), correspondant à 966,10 USD. Le Tribunal a fixé le point de départ des intérêts moratoires dus sur les frais et commissions à restituer à une date moyenne située entre le 8 octobre 2019 et le 19 mai 2021, soit au 15 août 2020 (art. 104 al. 1 CO). EN DROIT 1. 1.1 L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance, dans les causes non patrimoniales ou dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure, est supérieure à 10'000 fr. (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). Une décision est finale, au sens de l'art. 236 CPC, lorsqu'elle met fin à la procédure, que ce soit par une décision au fond, pour un motif tiré du droit matériel, ou par une décision d'irrecevabilité, pour un motif de procédure. La décision partielle, soit celle qui statue, de manière finale, sur un ou plusieurs chefs d'une demande, mais renvoie l'examen d'un ou plusieurs autres à une décision ultérieure (ATF 132 III 785 consid. 2), est assimilée à une décision finale, dès lors qu'elle met un terme à l'instance relativement aux demandes concernées, mais non à la procédure (l'instance perdure à raison de la partie non tranchée du litige).”
“Parallèlement, il fallait également prendre en considération qu'en octobre 2020, H.________ Sàrl avait définitivement retiré sa demande dans la cause civile, avec désistement d'instance (cf. art. 65 CPC). Dès lors, le paiement du 14 juin 2013 avait perdu sa cause, et les recourantes 3 à 5 disposaient à l'encontre de H.________ Sàrl, alors en liquidation concordataire, d'une créance en répétition de l'indu (art. 62 CO), que les commissaires au concordat avaient admise - sans les intérêts (cf. art. 297 al. 7 LP) - à hauteur de 307'750 fr., dont un montant de 27'750 fr. avait été payé le 10 décembre 2020, le solde, par 280'000 fr., devant être colloqué en troisième classe lors de l'homologation du concordat. De ces circonstances, il était déduit que les recourants 2 et 6 répondaient solidairement avec H.________ Sàrl du dommage qu'ils avaient causé aux recourantes 3 à 5, et ce en première ligne (cf. art. 51 al. 2 CO), sans toutefois que cette règle ne soit opposable aux créancières (cf. art. 144 al. 1 CO). Cela étant, par le retrait de la demande et la renonciation procédurale ainsi opérée, H.________ Sàrl avait aggravé sa situation, ce qui n'était pas opposable aux recourants 2 et 6 en vertu de l'art. 146 CO. En revanche, le paiement intervenu le 10 décembre 2020, par 27'750 fr., devait être porté en déduction du dommage, et devait être pris en compte dans l'examen des prétentions civiles (art. 144 al.”
Die Lehre befürwortet eine analoge Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR auf Art. 62 OR, sodass bei unrechtmässiger Bereicherung infolge einer strafbaren Handlung die längere strafrechtliche Verjährungsfrist auch auf den Bereicherungsanspruch angewendet werden kann; dies betrifft namentlich die Verlängerung der Frist und Fragen des dies a quo.
“CC précise que lorsque le nouveau droit prévoit des délais de prescription plus longs que l’ancien droit, le nouveau droit s’applique dès lors que la prescription n’est pas échue en vertu de l’ancien droit (al. 1). 3.4.2. Daprès les nouvelles règles de la prescription concernant les actes illicites, entrées en vigueur le 1er janvier 2020, si le fait dommageable résulte d’un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l’échéance du délai de prescription de l’action pénale. Si la prescription de l’action pénale ne court plus parce qu’un jugement de première instance a été rendu, l’action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement (art. 60 al. 2). Lancien droit prévoyait que si les dommages-intérêts dérivaient d’un acte punissable soumis par les lois pénales à une prescription de plus longue durée, cette prescription s’appliquait à l’action civile (art. 60 al. 2 aCO). La doctrine préconise une application analogique de lart. 60 al. 2 CO à l’enrichissement illégitime résultant d’un acte pénal, de sorte que la prescription plus longue découlant de la loi pénale devrait s’appliquer aussi aux conditions de lart. 62 CO (L. THÉVENOZ / F. WERRO (éds), Commentaire romand : Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021, N 7 ad art. 67 ; C. WIDMER LÜCHINGER / D. OSER [éds], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7ème éd., Bâle 2020, N 4 ad art. 67). Les raisons qui fondent l’extension de la prescription extracontractuelle en cas d’acte pénal selon lart. 60 al. 2 CO sont également valables dans le cadre de l’enrichissement illégitime. La similitude entre les deux types de prescription, notamment pour ce qui a trait au dies a quo, rend nécessaire que ces dernières soient également traitées de façon identique concernant l’allongement de leur durée (L. THÉVENOZ / F. WERRO, op. cit., N 7 ad art. 67. 3.4.3. Laction pénale se prescrit par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 97 al. 1 let. b CP [identique à art. 97 al. 1 let. b aCP]). La prescription court dès le jour où lauteur a exercé son activité coupable (art. 98 al. 1 CP). Elle ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu (art.”
“CC précise que lorsque le nouveau droit prévoit des délais de prescription plus longs que l’ancien droit, le nouveau droit s’applique dès lors que la prescription n’est pas échue en vertu de l’ancien droit (al. 1). 3.4.2. Daprès les nouvelles règles de la prescription concernant les actes illicites, entrées en vigueur le 1er janvier 2020, si le fait dommageable résulte d’un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l’échéance du délai de prescription de l’action pénale. Si la prescription de l’action pénale ne court plus parce qu’un jugement de première instance a été rendu, l’action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement (art. 60 al. 2). Lancien droit prévoyait que si les dommages-intérêts dérivaient d’un acte punissable soumis par les lois pénales à une prescription de plus longue durée, cette prescription s’appliquait à l’action civile (art. 60 al. 2 aCO). La doctrine préconise une application analogique de lart. 60 al. 2 CO à l’enrichissement illégitime résultant d’un acte pénal, de sorte que la prescription plus longue découlant de la loi pénale devrait s’appliquer aussi aux conditions de lart. 62 CO (L. THÉVENOZ / F. WERRO (éds), Commentaire romand : Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021, N 7 ad art. 67 ; C. WIDMER LÜCHINGER / D. OSER [éds], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7ème éd., Bâle 2020, N 4 ad art. 67). Les raisons qui fondent l’extension de la prescription extracontractuelle en cas d’acte pénal selon lart. 60 al. 2 CO sont également valables dans le cadre de l’enrichissement illégitime. La similitude entre les deux types de prescription, notamment pour ce qui a trait au dies a quo, rend nécessaire que ces dernières soient également traitées de façon identique concernant l’allongement de leur durée (L. THÉVENOZ / F. WERRO, op. cit., N 7 ad art. 67. 3.4.3. Laction pénale se prescrit par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 97 al. 1 let. b CP [identique à art. 97 al. 1 let. b aCP]). La prescription court dès le jour où lauteur a exercé son activité coupable (art. 98 al. 1 CP). Elle ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu (art.”
“CC précise que lorsque le nouveau droit prévoit des délais de prescription plus longs que l’ancien droit, le nouveau droit s’applique dès lors que la prescription n’est pas échue en vertu de l’ancien droit (al. 1). 3.4.2. Daprès les nouvelles règles de la prescription concernant les actes illicites, entrées en vigueur le 1er janvier 2020, si le fait dommageable résulte d’un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l’échéance du délai de prescription de l’action pénale. Si la prescription de l’action pénale ne court plus parce qu’un jugement de première instance a été rendu, l’action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement (art. 60 al. 2). Lancien droit prévoyait que si les dommages-intérêts dérivaient d’un acte punissable soumis par les lois pénales à une prescription de plus longue durée, cette prescription s’appliquait à l’action civile (art. 60 al. 2 aCO). La doctrine préconise une application analogique de lart. 60 al. 2 CO à l’enrichissement illégitime résultant d’un acte pénal, de sorte que la prescription plus longue découlant de la loi pénale devrait s’appliquer aussi aux conditions de lart. 62 CO (L. THÉVENOZ / F. WERRO (éds), Commentaire romand : Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021, N 7 ad art. 67 ; C. WIDMER LÜCHINGER / D. OSER [éds], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7ème éd., Bâle 2020, N 4 ad art. 67). Les raisons qui fondent l’extension de la prescription extracontractuelle en cas d’acte pénal selon lart. 60 al. 2 CO sont également valables dans le cadre de l’enrichissement illégitime. La similitude entre les deux types de prescription, notamment pour ce qui a trait au dies a quo, rend nécessaire que ces dernières soient également traitées de façon identique concernant l’allongement de leur durée (L. THÉVENOZ / F. WERRO, op. cit., N 7 ad art. 67. 3.4.3. Laction pénale se prescrit par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 97 al. 1 let. b CP [identique à art. 97 al. 1 let. b aCP]). La prescription court dès le jour où lauteur a exercé son activité coupable (art. 98 al. 1 CP). Elle ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu (art.”
Der Bereicherungsgläubige trägt die Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 OR; dies umfasst namentlich den Nachweis des Fehlens eines Rechtsgrundes, wofür regelmässig ein negativer Beweis zu erbringen ist. Der Bereicherungsschuldner ist nach den Regeln von Treu und Glauben zur Mitwirkung im Beweisverfahren, insbes. durch Gegenbeweis, verpflichtet.
“% des Gesamtverkaufspreises von CHF 50'382'000.– (act. 3/23). Diese Rechnung hat die Klägerin genau in Höhe des Rechnungsbetrages von CHF 813'165.50 bezahlt (act. 23/3 S. 2). Damit liegt eine klägerische Anrechnungserklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR zugunsten der in der Rechnung vom 1. November 2010 aufgeführten Forderungen der Beklagten vor. Entsprechend wurde der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beklagten nicht ge- tilgt. Eine anderweitige Anrechnung der von der Klägerin geleisteten Zahlung ist einzig im Falle einer Verrechnung möglich (Art. 120 OR). Ein Rückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt nach Art. 62 OR insbesondere das Feh- len eines Rechtsgrundes für die Zahlung voraus. Wird eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, so kann das Geleistete zudem nur zurückgefordert werden, wenn sich der Leistende über seine Schuldpflicht in einem Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen obliegt derjenigen Partei, die einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend macht. Sie hat dabei namentlich auch den negativen Beweis zu erbringen, dass kein Rechts- grund für die Leistung bestand (BSK OR I-SCHULIN/VOGT, Art. 62 N 41 und Art. 63 N 9; BGE 132 III 432 E. 2.1). Die Klägerin führt zum Nichtbestand der Forderung und zum Irrtum über die Schuld- pflicht aus, andere Forderungen würden nicht existieren und auf ein in dieser Rech- nung vorgesehenes Honorar von”
“Des Weiteren muss diese Bereicherung "aus dem Vermögen eines anderen" und ohne einen objektiv rechtfertigenden Grund bzw. unberechtigt oder rechtswidrig erfolgt sein. Eine tatsächliche Vermö- gensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereiche- rungsschuldner wird dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorausgesetzt. Es ist vielmehr die Bereicherung auszugleichen, die der Bereicher- te auf Kosten eines anderen erlangt hat. Insofern reicht es aus, dass zwischen der erbrachten Leistung und der Bereicherung ein wirtschaftlicher Zusammen- hang oder im Falle einer Eingriffskondiktion zumindest ein Sachzusammenhang zwischen Bereicherung und Entreicherung besteht (BSK OR I-S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 8 ff. , N 10 ff. und N 19 f.; BGE 129 III 422 E. 4; BGE 129 III 646 E. 4.2; BGer 4C.338/2006 vom 27. November 2006, E. 3.1), wobei seitens des Verletzen keine eigentliche Vermögenseinbusse nachgewiesen werden muss (H AHN, CHK - Handkommentar zu Art. 62 OR, 3. Aufl. 2016, N 24). Schliesslich verlangt Art. 62 OR im Unterschied zu Art. 423 OR kein Verschulden (BSK OR I- SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 10e). Die Beweislast für das Vorhanden- sein der behaupteten Tatsachen trägt nach Art. 8 ZGB der Bereicherungskläger. Die Beweislast umfasst auch den Nachweis der mangelnden Rechtfertigung (Feh- len des Rechtsgrundes), wofür ein negativer Beweis zu erbringen ist (BSK OR I- S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 41). Dabei verpflichten die Regeln von - 10 - Treu und Glauben den Bereicherungsbeklagten zur Mitwirkung am Beweisverfah- ren, insbesondere durch den Gegenbeweis (BGE 106 II 29 E. 2). Gegenstand des Beweises sind sodann nur rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 ZPO).”
“Die Beweislast für die Bereicherung liegt, wie auch für die übrigen Voraus- setzungen des Anspruchs aus Bereicherungsrecht, gemäss Art. 8 ZGB beim Be- reicherungsgläubiger (Hermann Becker, Berner Kommentar, Allgemeine Bestim- mungen, Art. 1-183 OR, Bd. VI/1, 2. Aufl., Bern 1945, N 26 zu Art. 62 OR; Hahn, a.a.O., N 6 zu Art. 62 OR). Der Bereicherungsschuldner ist nach Treu und Glau- ben zur Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet (Paul Oberhammer/Christian Fraefel, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 1. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 62 OR).”
Anwendbarkeit und Voraussetzungen: Art. 62 OR bildet die Grundnorm für die Rückerstattungspflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung. Auf diese Bestimmung sind die damit verbundenen Einschränkungen und Voraussetzungen anzuwenden: Art. 63 OR regelt die Sonderlage des Zahlenden (wird nur wiederholt, wenn er beweist, dass er irrtümlich geglaubt hat, geschuldet zu haben), Art. 64 OR enthält die Voraussetzungen des Untergangs des Bereicherungsanspruchs (keine Rückerstattung, soweit der Empfänger bei Wiederholung nicht mehr bereichert ist, es sei denn bei bösem Glauben oder bei Kenntnis der Rückerstattungspflicht beim sich Entäussern). Soweit relevant, sind die Verjährungsregeln nach Art. 67 OR anzuwenden.
“62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 et les références citées ; ATA/43/2022 du 18 janvier 2022 consid. 13). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable (ATA/581/2017 du 23 mai 2017 consid. 5 ; ATA/694/2015 du 30 juin 2015 consid. 9 ; ATA/242/2011 du 12 avril 2011 ; Augustin MACHERET, La restitution de taxes perçues indûment par l'État en droit suisse, Études suisses de droit européen, vol. 18, 1976, p. 191 ss). A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). 2.7.2 Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). 2.7.3 Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer.”
“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9 ; ATA/242/2011 du 12 avril 2011 ; Augustin MACHERET, La restitution de taxes perçues indûment par l'État en droit suisse, Études suisses de droit européen, vol. 18, 1976, p. 191 ss). A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). b. Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). c. Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. d. Aux termes de l’art. 67 al. 1 CO, l'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit.”
“Dès lors que l'on soumet l'obligation de restituer aux art. 62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 ; ATA/368/2022 du 5 avril 2022 consid. 3a ; Pierre MOOR/Étienne POLTIER, Droit administratif, vol. 2, 3ème éd., 2011, p. 168-169). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). Selon l'art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter que s'il prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer.”
Wurde eine Leistung in gutem Glauben erbracht, kann die neue Gläubigerin die Forderung gegenüber dem gutgläubigen Leistenden nicht mehr geltend machen. Sie ist an den guten Glauben des Leistenden gebunden und hat, sofern kein Verschulden des Leistenden vorliegt, die Herausgabe beim Empfänger nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) zu verlangen.
“Dies führt aber nicht dazu, dass die Forderung der neuen Gläubigerin, somit der Arbeitslosenkasse, vollständig untergeht oder – wie es die Beschwerdeführerin zu glauben scheint – verwirkt. Eine solche Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es verhält sich vielmehr so, dass die gesetzlichen Grundlagen der Arbeitslosenversicherung noch nicht einmal eine Subrogationsanzeige vorschreiben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen sämtliche Ansprüche der versicherten Person im Umfang der gestützt auf Abs. 1 geleisteten Zahlungen auf die Arbeitslosenkasse über, einer Anzeige oder bestimmten Form bedarf es hierzu wie bereits erwähnt nicht (E. 2.2 hiervor; vgl. auch Art. 166 OR). In den Fällen der gutgläubigen bzw. befreienden Leistung des ehemaligen Schuldners an den früheren Gläubiger hat sich der Zessionar an den Empfänger der Leistung zu halten und in Ermangelung eines Verschuldens die Herausgabe dessen, was dieser durch den Erhalt der ihm nicht mehr gehörenden Forderung erlangt hat, nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) anzustrengen (vgl. Girsberger/Hermann, a.a.O., Art. 167 N 7). Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang nur insoweit zuzustimmen, als das AVIG selbst einen Rückforderungstitel unter dem Titel "Bereicherung" nicht kennt (vgl. BGE 137 V 362 E. 4.4). Allerdings gilt im Sozialversicherungsrecht analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die ohne gültigen oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (vgl. BGE 139 V 82 E. 3.3.2, 124 II 570 E. 4b mit Hinweisen; BGer-Urteil 4A_592/2019 vom 22.1.2020 E. 2.3.1). Die Arbeitslosenkasse kann nach dem Gesagten gegenüber der gutgläubigen vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ihre Forderung unbestritten nicht mehr geltend machen. Mit der Zahlung der B an die Versicherte griff diese jedoch (unbewusst) in das Forderungsrecht der Beschwerdegegnerin ein, mit der Folge, dass diese die Leistung nur noch, aber immerhin, aus dem Bereicherungsrecht von der Versicherten fordern kann.”
Wird eine Leistung aufgrund einer parteiweisen Absprache (z. B. zur teilweisen oder gemeinsamen Finanzierung) erbracht, begründet dies nach den tatsächlichen Feststellungen eine vertragliche Grundlage; in diesem Fall liegt keine Leistung «ohne Rechtsgrund» i.S.v. Art. 62 OR vor.
“Rückforderung Werbematerialkosten (Hauptklage-Rechtsbegehren 2) Die Klägerin führt aus, für die Beklagte am 28. Februar 2018 Werbeartikel in Deutschland im Umfang von EUR 22'529.60 bestellt und Zollkosten von CHF 2'513.95 bezahlt zu haben, welche Kosten ihr mangels vertraglicher Grund- lage zu vergüten seien. Sie klagt die Summe von CHF 29'409.80 ein (act. 1 S. 2, - 22 - Rz. 27; act. 3/10-11). Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, diese Kosten seien durch die Klägerin zu tragen (act. 22 S. 7; act. 46 S. 7). Mangels Bestreitung der Beklagten ist erstellt, dass die Werbeartikel von der Klä- gerin für die Beklagte bestellt worden sind (act. 1 Rz. 27; act. 22 S. 17 f.). Eben- falls bewiesen ist jedoch, dass die Klägerin gemäss Parteiabsprache Werbung (mit-)finanzierte. Folglich besteht eine vertragliche Grundlage für diese Leistung der Klägerin (vgl. Erwägung 3.4.1.2). Es liegt keine Leistung ohne Rechtsgrund i.S.v. Art. 62 OR vor. Weitere Gründe für die Rückforderung der Leistung werden seitens der Klägerin nicht angeführt und sind auch nicht ersichtlich. Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass es sich bei der Forderung von EUR 22'529.60 um ei- ne Fremdwährungsforderung handelt, welche in der falschen Währung eingeklagt wurde, sodass die Klage mindestens im Umfang von CHF 26'895.85 ohnehin ab- zuweisen wäre (vgl. S CHROETER, in: BSK OR I, a.a.O., Art. 84 N 5, N 46; BGE 115 III 36 E. 3). Das Rechtsbegehren 2 der Hauptklage betreffend die Forderung von CHF 29'409.80 ist abzuweisen.”
“Rückforderung Werbematerialkosten (Hauptklage-Rechtsbegehren 2) Die Klägerin führt aus, für die Beklagte am 28. Februar 2018 Werbeartikel in Deutschland im Umfang von EUR 22'529.60 bestellt und Zollkosten von CHF 2'513.95 bezahlt zu haben, welche Kosten ihr mangels vertraglicher Grund- lage zu vergüten seien. Sie klagt die Summe von CHF 29'409.80 ein (act. 1 S. 2, - 22 - Rz. 27; act. 3/10-11). Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, diese Kosten seien durch die Klägerin zu tragen (act. 22 S. 7; act. 46 S. 7). Mangels Bestreitung der Beklagten ist erstellt, dass die Werbeartikel von der Klä- gerin für die Beklagte bestellt worden sind (act. 1 Rz. 27; act. 22 S. 17 f.). Eben- falls bewiesen ist jedoch, dass die Klägerin gemäss Parteiabsprache Werbung (mit-)finanzierte. Folglich besteht eine vertragliche Grundlage für diese Leistung der Klägerin (vgl. Erwägung 3.4.1.2). Es liegt keine Leistung ohne Rechtsgrund i.S.v. Art. 62 OR vor. Weitere Gründe für die Rückforderung der Leistung werden seitens der Klägerin nicht angeführt und sind auch nicht ersichtlich. Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass es sich bei der Forderung von EUR 22'529.60 um ei- ne Fremdwährungsforderung handelt, welche in der falschen Währung eingeklagt wurde, sodass die Klage mindestens im Umfang von CHF 26'895.85 ohnehin ab- zuweisen wäre (vgl. S CHROETER, in: BSK OR I, a.a.O., Art. 84 N 5, N 46; BGE 115 III 36 E. 3). Das Rechtsbegehren 2 der Hauptklage betreffend die Forderung von CHF 29'409.80 ist abzuweisen.”
Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht Anspruchskonkurrenz zwischen einer Gewinnherausgabe (z. B. nach den Regeln der unechten Geschäftsführung/GoA) und der Herausgabe der objektiven Bereicherung (objektiver Wertersatz) nach Art. 62 OR; Art. 62 ermöglicht insbesondere die Geltendmachung des Betrags, den der Verletzer für eine Einwilligung hätte bezahlen müssen.
“Alternativ zur Gewinnherausgabe nach den soeben beschriebenen Regeln der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) steht einem Kläger im Falle der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wie vorliegend auch die Möglich- keit offen, gerade keine Wertabschöpfung, sondern nach Art. 62 OR die Heraus- gabe der "objektiven Bereicherung" (objektiven Wertersatz) zu verlangen, das heisst den Betrag, den der Beklagte für die Einwilligung des Klägers hätte bezah- len müssen. Es besteht insoweit Anspruchskonkurrenz (BSK ZGB-M EILI, 7. Aufl. 2022, Art. 28a N 19; HAHN, CHK - Handkommentar zu Art. 62 OR, 3. Aufl. 2016, N 27 und N 33; BSK OR I-SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 - 9 - N 40; R IKLIN FRANZ, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, S. 219 oben m.w.H.). Nach Art. 62 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Art. 62 OR setzt zunächst eine Bereicherung voraus, die einerseits in einer Vergrösserung (lucrum emergens) oder andererseits in einer Nichtverminderung (damnum ces- sans) des Vermögens liegt (BSK OR I-S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 5 ff. ; OFK OR-GELBHAUS, 4. Aufl. 2023, Art. 62 N 3). Die Bereicherung kann durch eine Zuwendung des Entreicherten (sog. Leistungskondiktion), durch einen Eingriff des Bereicherten (sog.”
“Alternativ zur Gewinnherausgabe nach den soeben beschriebenen Regeln der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) steht einem Kläger im Falle der Verletzung der Persönlichkeitsrechte wie vorliegend auch die Möglich- keit offen, gerade keine Wertabschöpfung, sondern nach Art. 62 OR die Heraus- gabe der "objektiven Bereicherung" (objektiven Wertersatz) zu verlangen, das heisst den Betrag, den der Beklagte für die Einwilligung des Klägers hätte bezah- len müssen. Es besteht insoweit Anspruchskonkurrenz (BSK ZGB-M EILI, 7. Aufl. 2022, Art. 28a N 19; HAHN, CHK - Handkommentar zu Art. 62 OR, 3. Aufl. 2016, N 27 und N 33; BSK OR I-SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 - 9 - N 40; R IKLIN FRANZ, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, S. 219 oben m.w.H.). Nach Art. 62 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Art. 62 OR setzt zunächst eine Bereicherung voraus, die einerseits in einer Vergrösserung (lucrum emergens) oder andererseits in einer Nichtverminderung (damnum ces- sans) des Vermögens liegt (BSK OR I-S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 5 ff. ; OFK OR-GELBHAUS, 4. Aufl. 2023, Art. 62 N 3). Die Bereicherung kann durch eine Zuwendung des Entreicherten (sog. Leistungskondiktion), durch einen Eingriff des Bereicherten (sog. Eingriffskondiktion), durch das Verhalten Dritter (sog. Drittein- griffskondiktion) oder durch Zufall (sog. Zufallskondiktion) entstehen (BSK OR I- S CHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N 11 ff., N 19 ff., N 24 f. und N 26; OFK OR- GELBHAUS, 4. Aufl. 2023, Art. 62 N 3). Des Weiteren muss diese Bereicherung "aus dem Vermögen eines anderen" und ohne einen objektiv rechtfertigenden Grund bzw. unberechtigt oder rechtswidrig erfolgt sein. Eine tatsächliche Vermö- gensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereiche- rungsschuldner wird dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorausgesetzt.”
Vermögensverschiebungen, die aus strafbaren Taten wie Betrug oder Urkundenfälschung herrühren, können typische Konstellationen für Rückerstattungsansprüche nach Art. 62 OR darstellen; in den zitierten Entscheidungen wurde Art. 62 CO in vergleichbaren Fällen angewandt, wenn Zahlungen oder Vorteile ohne zureichenden rechtlichen Grund erlangt wurden.
“146 CP, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L'art. 251 CP indique que quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 3.1.2 En vertu de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). En cas d'enrichissement illégitime au sens de cette disposition, l'enrichi doit restituer ce qu'il a reçu sans droit, selon le même principe – en ce qui concerne l'étendue de la restitution – que celui qui prévaut pour le calcul du dommage en droit de la responsabilité. Il s'agit donc de comparer l'état actuel de son patrimoine avec celui, hypothétique, qui existerait si l'enrichissement n'était pas survenu (Chappuis, in Commentaire romand CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 64 CO). 3.1.3 La procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP) est une procédure sommaire au sens propre, soumise à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du bien-fondé juridique de la créance, au terme duquel le juge rend une décision provisoire (ATF 140 III 466 consid.”
“La version des faits exposée par celui-ci est au demeurant tout à fait crédible, à savoir qu'il n'était pas dans son état normal, soit en raison du fait qu'il avait été drogué, soit en raison du fait qu'il était ivre, et que les personnes présentes ont profité de son état pour observer le code de sa carte bancaire lorsqu'il l'a composé la première fois, puis utilisé à son insu ses deux cartes de crédit, qui avaient le même code. Le fait que l'intimé soit allé travailler le lendemain des faits, ou qu'il ait commandé un taxi peu avant 4h00 du matin, ne suffit pas à démontrer qu'il n'a pas été drogué. Il se peut notamment que, après un certain temps, l'effet de la drogue, voire de l'alcool, se soit dissipé. Il résulte de ce qui précède que le Tribunal a retenu à juste titre que les versements litigieux ont été effectués sans cause valable. L'appelant, qui a reçu lesdits versement, s'est en outre bien enrichi dans une mesure correspondant à l'appauvrissement de l'intimé. Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont dès lors réalisées. L'appelant fait valoir qu'il n'est pas tenu à restitution car il s'est déssaisi de bonne foi des sommes reçues, en les versant aux prostituées ayant effectué les prestations fournies en faveur de l'intimé. Il ressort cependant du dossier que les personnes à qui l'appelant prétend avoir versé les montants indûment reçus n'ont prodigué aucune prestation à l'intimé, puisqu'elles ne se trouvaient pas sur place. L'appelant n'a de plus produit aucun document établissement qu'il avait effectivement versé de l'argent aux intéressées, quelques jours après les faits, comme il l'allègue. Le témoin H______ a confirmé que les montants qui lui étaient remis par l'appelant l'étaient contre signature d'une quittance. Or aucune quittance n'a été produite par l'appelant pour confirmer ses dires. Le fait que le témoin ait déclaré au Tribunal que l'appelant ne lui devait plus rien ne démontre quant à lui pas que celui-ci lui a remis les sommes versées par l'intimé le 27 novembre 2018.”
“Les informations contenues dans laccord confidentiel conclu entre H______ et B______ INC nétaient pas pertinentes pour trancher le sort des conclusions civiles. La preuve du paiement de lindemnité transactionnelle figurait en outre au dossier. Le TCO navait pas motivé le rejet des conclusions civiles déposées à lencontre de E______. Leurs prétentions devaient être accordées sur la base de lart. 41 al. 1 CO. E______ savait quil ne remplissait pas les conditions pour obtenir un prêt mais avait néanmoins reçu 24 millions, sans avoir donné la moindre garantie. Il devait ainsi présumer que ces avoirs provenaient dune infraction contre le patrimoine. Il avait été acquitté parce que lacte daccusation était lacunaire. Sa responsabilité était également engagée sur la base de lart. 41 al. 2 CO. Il ne pouvait ignorer que les prêts accordés étaient frauduleux, dès lors quil navait pu les obtenir en Serbie. Les relevés bancaires indiquaient clairement quil sagissait de prêts. En tout état de cause, E______ était encore enrichi des montants transférés, quil devait rembourser sur la base de lart. 62 CO. Il avait dailleurs reconnu, au cours de la procédure, devoir rembourser les sommes perçues, et signé les procès-verbaux y relatifs, qui valaient reconnaissance de dette. La CPAR était compétente ratione loci en vertu des art. 15 al. 1 CPC, 71 al. 1 CPC et 50 al. 1 CO pour traiter des conclusions civiles à lencontre de E______, celui-ci devant être considéré comme le consort de C______, domiciliée à Genève. b.b. A______ INC et B______ INC ont pris des conclusions tendant à loctroi dune "juste indemnité" pour leurs dépenses obligatoires concernant la procédure dappel, précisant que dite indemnité serait chiffrée ultérieurement, avant que la cause soit gardée à juger. Les appelantes nont cependant jamais déposé de conclusion chiffrée en ce sens, ni de note dhonoraire relative à lactivité déployée par leur conseil, quand bien même la CPAR les a rendues attentives à leur devoir de chiffrer et motiver une telle demande, et que la cause a été annoncée comme ayant été gardée à juger. c.a.”
Die Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung beruht nach Rechtsprechung und Lehre auf vier Voraussetzungen: 1) ein Vermögenszuwachs beim Bereicherten, 2) ein Vermögensverlust (Appauvrissement) einer anderen Person, 3) ein Kausalzusammenhang (Connexité) zwischen diesem Verlust und dem Zugewinn sowie 4) das Fehlen einer rechtfertigenden Ursache. Die rechtsdogmatische Diskussion konzentriert sich insbesondere auf die Voraussetzungen des Appauvrissement und der Connexité. Der Anwendungsbereich von Art. 62 OR ist eng: Die Bereicherung muss in der Regel direkt zum Nachteil des Anspruchsberechtigten erfolgt sein und der Verschub von Wert darf keine rechtliche Grundlage haben.
“108 LP), d’établir son droit et au créancier d’apporter les faits propres à le mettre en doute (ATF 144 III 541 précité). 3.3 3.3.1 Aux termes de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). L'action pour cause d'enrichissement illégitime repose sur quatre conditions, à savoir l'enrichissement d'une personne, l'appauvrissement d'une autre, un rapport de causalité entre ces deux éléments, et l'absence d'une cause légitime ou le paiement d'un indu (TF 4A_470/2020 du 12 janvier 2021 consid. 4.2 et les réf. citées). Ces conditions sont discutées par la doctrine, particulièrement celle de l'appauvrissement et, par voie de conséquence, celle du lien de connexité (pour une présentation des deux courants doctrinaux qui s'affrontent sur ces questions et de la position fluctuante du Tribunal fédéral, cf. Schulin/Vogt, in Basler Kommentar, OR I, 7e éd., 2020, n. 8 ss ad art. 62 CO et Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd., 2021, n. 6 ss ad art. 62 CO). Un enrichissement se fait « aux dépens d'autrui » lorsqu'il entraîne un appauvrissement d'une autre personne. Le champ d'application de l'enrichissement illégitime est limité à des cas nettement déterminés, où l'appauvrissement du créancier résulte directement de l'enrichissement d'une autre personne et où le déplacement de valeur est dénué de cause juridique valable. Il faut que les parties à l'action soient liées par un rapport causal sur lequel l'attribution sans cause valable s'est fondée (TF 4A_470/2020 précité et les réf. citées). Les prétentions résultant de l'enrichissement illégitime n'impliquent pas qu'un déplacement direct de patrimoine ait eu lieu entre le créancier et le débiteur de l'enrichissement, il faut bien plutôt compenser dans chaque cas l'enrichissement dont le débiteur a bénéficié « aux dépens d'autrui » selon le texte de l'art. 62 al. 1 CO (ATF 129 III 422 consid. 4). Cela signifie qu'une partie dispose d'une prétention en enrichissement illégitime dès l'instant où un gain réalisé par le débiteur lui a échappé de manière indue (Chappuis, op.”
“Aux termes de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). L'action pour cause d'enrichissement illégitime repose sur quatre conditions, à savoir l'enrichissement d'une personne, l'appauvrissement d'une autre, un rapport de causalité entre ces deux éléments, et l'absence d'une cause légitime ou le paiement d'un indu (arrêt 4A_470/2020 du 12 janvier 2021 consid. 4.2 et les références, publié in Pra 2021 p. 1319 n° 129). Un enrichissement se fait " aux dépens d'autrui " lorsqu'il entraîne un appauvrissement d'une autre personne. Le champ d'application de l'enrichissement illégitime est limité à des cas nettement déterminés, où l'appauvrissement du créancier résulte directement de l'enrichissement d'une autre personne et où le déplacement de valeur est dénué de cause juridique valable.”
“Il appartient à l'employeur de prouver notamment la violation contractuelle et le dommage (Wyler/Heinzer, Droit du travail, 4ème éd., 2019, pp. 161-162). Le dommage se définit en général comme une diminution involontaire du patrimoine net du lésé; celle-ci peut consister en une perte éprouvée ou un gain manqué. La perte éprouvée consiste dans la diminution de la fortune nette. Elle peut reposer sur une diminution de l'actif ou sur une augmentation du passif. Dans les conceptions admises, on comprend ainsi le dommage comme la différence entre le montant du patrimoine du lésé après l'événement dommageable et le montant que ce patrimoine aurait atteint si l'événement dommageable ne s'était pas produit (théorie de la différence) (Werro/Perritaz CR CO I, 3ème éd. 2021, ad art. 41 n. 7 et 12). Aux termes de l'art. 42 al. 2 CO, lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. 3.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de cette disposition sont au nombre de quatre, à savoir un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur. Ces conditions ne sont pas incontestées, particulièrement celle de l'appauvrissement et, par voie de conséquence, celle du lien de connexité (Chappuis, CR, CO I, 2021, n. 3 ad art. 62 CO). La première école considère que l'appauvrissement est une condition nécessaire. Il est l'équivalent du dommage de 41 CO ou de 97 CO dont il reprend les caractéristiques. Dans cette conception, la prétention en enrichissement illégitime est la sanction d'un déplacement de patrimoine: une valeur qui était dans le patrimoine d'une personne se retrouve désormais dans celui d'une autre ou une valeur, au lieu d'aller dans le patrimoine de la créancière, est allée directement et sans raison dans le patrimoine d'une autre personne.”
Vorsätzliches oder arglistiges Verschweigen kann eine Rückerstattungspflicht nach Art. 62 OR begründen. In der zitierten Entscheidung wurde bewusstes Verschweigen unrichtiger Angaben über Berufstätigkeit und Einkommen als Grundlage für eine Rückforderung anerkannt.
“- 6. Dezember 2019 (Protokoll) geht hervor, dass der Beklagte wissentlich und willentlich unwahre Angaben über seine berufliche Tätigkeit und das Einkommen, das er damit erzielte, verschwieg, um so einen Vermögensvorteil zu erlangen (Protokoll S. 11 f.). Somit ist der Tatbestand von Art. 40 VVG erfüllt, weshalb die Klägerin die bereits erbrachten Leistungen gestützt auf Art. 62 OR zurückfordern kann.”
Bei Immaterialgüterrechtsverletzungen bemisst sich der Wertersatz nach Art. 62 Abs. 1 OR grundsätzlich als Gebrauchsentschädigung in Form einer angemessenen Lizenzgebühr. Massgeblich ist in erster Linie die für die betreffende Nutzung übliche Lizenzgebühr; lässt sich diese nicht feststellen, ist eine hypothetische Lizenzgebühr zu ermitteln (was vernünftige Vertragsparteien unter den gegebenen Umständen vereinbart hätten). Nötigenfalls kann die übliche oder hypothetische Lizenzgebühr vom Gericht in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt werden.
“423 OR), während der Gutgläubige den aus der Rechtsverletzung erzielten Gewinn nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) herauszugeben hat. Im Unterschied zu Art. 423 OR knüpft Art. 62 OR den Herausgabeanspruch nicht an das Verschulden des Bereicherten an (BGE 129 III 646 E. 4.4; 129 III 422 E. 4). Auszugleichen ist die Bereicherung, die der Schuldner gemäss Art. 62 Abs. 1 OR auf Kosten eines andern ("aux dépens d'autrui") erlangt hat; nicht vorausgesetzt ist eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereicherungsschuldner und im Gegensatz zum Schadenersatzanspruch bedarf es keiner Vermögenseinbusse des Bereicherungsgläubigers (BGE 129 III 422 E. 4; 129 III 646 E. 4.2; Urteil 4C.290/2005 vom 12. April 2006 E. 3.1). Anders als die Geschäftsanmassung (Art. 423 OR) erlaubt das Bereicherungsrecht (Art. 62 OR) keine Gewinnabschöpfung (BGE 133 III 153 E. 2.4). Bei Immaterialgüterrechtsverletzungen geht der Bereicherungsanspruch nach Art. 62 Abs. 1 OR auf Wertersatz im Sinne einer Gebrauchsentschädigung, mithin auf eine angemessene Lizenzgebühr. Dabei richtet sich die Angemessenheit in erster Linie nach der für eine solche Nutzung üblichen Lizenzgebühr. Kann eine solche nicht festgestellt werden, ist zu fragen, was vernünftige Vertragsparteien in Kenntnis der Umstände vereinbart hätten (hypothetische Lizenzgebühr). Nötigenfalls ist die übliche oder hypothetische Lizenzgebühr in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR vom Gericht zu schätzen (zum Ganzen Leemann, a.a.O., § 53 Rz.”
Bei internen Fehlbuchungen (Virement innerhalb derselben Bank) stellt die Rechtsprechung klar, dass die Bank gegen den zu Unrecht gutgeschriebenen Kunden einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 Abs. 1 OR hat. Befindet sich die ohne rechtlichen Grund gutgeschriebene Summe noch auf dem Konto des Kunden, kann die Bank aus praktischen Gründen die Buchung einseitig gegenbuchen (Extourne); dies beruht auf einer stillschweigenden Einräumung eines solchen Rechts im Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank.
“68 ss CO; ATF 146 précité consid. 5.1 et les références). 3.2.2.2. En cas de virement interne, tant le donneur d'ordre que le bénéficiaire sont titulaires d'un compte dans le même établissement bancaire, de sorte que le transfert des fonds est opéré par voie scripturale, la banque effectuant une simple opération comptable dans ses livres. La jurisprudence applique au virement bancaire le régime de l'assignation (ATF 132 III 609 consid. 5.1). Lorsque le client assignant n'a pas donné son autorisation à la banque assignée de payer une somme au client assignataire, la prestation que la banque effectue au profit de celui-ci est dénuée de cause juridique, l'assignation faisant totalement défaut. Le virement ayant été opéré sans cause valable, la banque, tenue de retransférer l'équivalent en valeur du virement, se trouve appauvrie d'autant. En conséquence, elle dispose, à l'encontre du client bonifié à tort, directement enrichi par l'opération, d'une prétention en enrichissement illégitime fondée sur l'art. 62 al. 1 CO (ATF 132 III 609 consid. 5.3.5). Lorsque la somme créditée sans cause valable par la banque se trouve encore sur le compte de son client, celle-ci peut, pour des raisons pratiques, contre-passer unilatéralement l'écriture, cela sans devoir intenter une action en enrichissement illégitime. Autrement dit, elle dispose d'un droit d'extourne, car le client, en raison de la relation contractuelle qu'il a nouée avec cet établissement bancaire, a consenti tacitement à lui accorder un tel droit si cette hypothèse devait se réaliser (ATF 132 III précité consid. 5.3.6; arrêt 4C.480/1994 du 18 avril 1995 consid. 4, publié in SJ 1995 p. 727).”
“68 ss CO; ATF 146 précité consid. 5.1 et les références). 3.2.2.2. En cas de virement interne, tant le donneur d'ordre que le bénéficiaire sont titulaires d'un compte dans le même établissement bancaire, de sorte que le transfert des fonds est opéré par voie scripturale, la banque effectuant une simple opération comptable dans ses livres. La jurisprudence applique au virement bancaire le régime de l'assignation (ATF 132 III 609 consid. 5.1). Lorsque le client assignant n'a pas donné son autorisation à la banque assignée de payer une somme au client assignataire, la prestation que la banque effectue au profit de celui-ci est dénuée de cause juridique, l'assignation faisant totalement défaut. Le virement ayant été opéré sans cause valable, la banque, tenue de retransférer l'équivalent en valeur du virement, se trouve appauvrie d'autant. En conséquence, elle dispose, à l'encontre du client bonifié à tort, directement enrichi par l'opération, d'une prétention en enrichissement illégitime fondée sur l'art. 62 al. 1 CO (ATF 132 III 609 consid. 5.3.5). Lorsque la somme créditée sans cause valable par la banque se trouve encore sur le compte de son client, celle-ci peut, pour des raisons pratiques, contre-passer unilatéralement l'écriture, cela sans devoir intenter une action en enrichissement illégitime. Autrement dit, elle dispose d'un droit d'extourne, car le client, en raison de la relation contractuelle qu'il a nouée avec cet établissement bancaire, a consenti tacitement à lui accorder un tel droit si cette hypothèse devait se réaliser (ATF 132 III précité consid. 5.3.6; arrêt 4C.480/1994 du 18 avril 1995 consid. 4, publié in SJ 1995 p. 727).”
Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 62 Abs. 1 OR ist auf den objektiven Marktwert des Erlangten abzustellen. Bei unberechtigter Nutzung entspricht dieser etwa einem angemessenen Miet‑ bzw. Pachtzins oder — bei Immaterialgüterrechten — einer angemessenen Lizenzgebühr. Liegt kein strenges Beweismittel vor, darf der Richter den Marktwert schätzen.
“Massgebend für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs ist der objektive Wert des Erlangten, d.h. der Marktwert. Bei unberechtigter Nutzung einer Sache ist das ein angemessener Miet- oder Pachtzins, bei unberechtigter Nutzung eines Immaterialgüterrechts eine angemessene Lizenzgebühr (Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Rz. 58.10). BGE 132 III 379 ist vorliegend nicht einschlägig. Dort wurde für die konkrete Schadensberechnung eine Lizenzanalogie verworfen, weil diese darauf hinausgelaufen wäre, einen Schaden zu fingieren und es nicht angezeigt war, einen Schaden mittels Lizenzanalogie zu schätzen, wenn die Erteilung einer Lizenz ausgeschlossen war (BGE 132 III 379 E. 3.3). Hier geht es aber nicht um die Schadenersatzbemessung nach Art. 41 Abs. 1 OR, sondern um die Bemessung des Vermögensvorteils aus einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR. Zudem steht fest, dass im vorliegenden Fall ein Lizenzvertrag hätte abgeschlossen werden können, der Kläger mithin das Bild gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt hätte. Mit dem erwähnten Entscheid schloss das Bundesgericht die Lizenzanalogie für die Eingriffskondiktion gerade nicht aus, in der es darum geht, den objektiven Marktwert der Nutzung zu schätzen. Der Marktwert lässt sich ziffernmässig nicht strikt beweisen, weshalb der Richter den Marktwert in sinngemässer Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR aufgrund einer Schätzung als ausgewiesen erachten darf (vgl. BGE 143 III 297 E. 8.2.5.2 betreffend Art. 423 OR).”
Anwendbar ist Art. 62 Abs. 1 OR insbesondere bei Zuwendungen ohne gültigen Grund (sine causa), aus einer nicht verwirklichten Ursache (causa non secuta) oder nachträglich weggefallener Ursache (causa finita). Ebenso kommt eine Leistungskondiktion in Betracht, wenn der Leistungsgrund nachträglich entfällt.
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Auch wenn die Klägerin die Vermögensverschiebung ursprünglich gewollt hatte, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Rücktrittserklärung und dem Dahinfallen des Vertrages nachträglich weggefallen (vgl. E. 5.3.3), die Bereicherung des Beklagten entstand somit aus Leistungskondiktion. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Bei einer Nichtschuld handelt es sich entweder um eine Schuld, welche nie bestanden hat oder die im Zeitpunkt der Leistung bereits erloschen war (vgl. Schulin/Vogt, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Auflage, Basel 2019, Art.”
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Auch wenn die Klägerin die Vermögensverschiebung ursprünglich gewollt hatte, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Rücktrittserklärung und dem Dahinfallen des Vertrages nachträglich weggefallen (vgl. E. 6.3.3), die Bereicherung des Beklagten entstand somit aus Leistungskondiktion. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Bei einer Nichtschuld handelt es sich entweder um eine Schuld, welche nie bestanden hat oder die im Zeitpunkt der Leistung bereits erloschen war (vgl. Schulin/Vogt, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Auflage, Basel 2019, Art.”
“En revanche, l'autorité se rend coupable d'un déni de justice formel si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (ATF 142 III 433 consid 4.3 et les références citées). 3.2 En l'espèce, le grief de violation de l'obligation de motiver est très sommairement étayé par l'appelante, qui se limite à affirmer que le premier juge n'aurait pas examiné les conditions de l'art. 62 CO "de façon complète". Ainsi qu'il va être vu ci-après lors de l'examen des griefs matériels de l'appelante, le jugement entrepris est suffisamment explicite. Par ailleurs, l'appelante s'abstient de désigner quelle condition de l'art. 62 CO aurait cas échéant été omise dans l'examen du Tribunal. Il s'ensuit, qu'insuffisamment motivé (art. 311 CPC) et manifestement infondé, le grief de violation du droit d'être entendu doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 4. L'appelante reproche ensuite au premier juge de l'avoir déboutée de son action contre l'intimé fondée sur l'enrichissement illégitime. 4.1 4.1.1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Selon la jurisprudence, une prétention contractuelle exclut une prétention en enrichissement illégitime. Si une prestation due contractuellement est exécutée, alors le contrat valable fonde la cause juridique de la prestation, raison pour laquelle le récipiendaire de la prestation n'est pas injustifié à la recevoir et n'est donc pas enrichi sans cause (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1 ; 133 III 356 consid. 3.2.1 et les références citées). Ce qui est déterminant est le fondement de la prétention en restitution : il faut donc déterminer si la prétention a été effectuée contractuellement et si elle doit éventuellement être restituée par un fondement contractuel (ATF 133 III 356 consid. 3.2.1). La catégorie de la cause qui a cessé d'exister est problématique, particulièrement en raison d'importants débats doctrinaux relatifs aux conséquences juridiques liées à la fin prématurée du contrat intervenant en suite de la déclaration de l'une des parties (Chappuis, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd.”
Eine Bereicherung kann auch in einer Vermögensverbesserung durch Reduktion von Verbindlichkeiten bestehen. Erforderlich ist, dass diese Vermögensverbesserung kausal auf die Vermögensminderung des Anspruchsstellers zurückzuführen ist; liegt ein werteverschiebender Vorgang ohne rechtlichen Grund vor, erfüllt dies die Voraussetzungen von Art. 62 OR.
“1 Concernant l’existence d’un rapport de causalité entre l’enrichissement de J.________ et l’appauvrissement de l’appelante, celle-ci fait valoir que, puisqu’elle a transféré son propre argent lorsqu’elle a effectué le virement erroné de EUR 50'000.-, cette somme provenait de son patrimoine et était parvenue dans le patrimoine de J.________, par le biais d’un paiement à l’un de ses débiteurs. Ainsi, la valeur qui a été soustraite du patrimoine de l’appelante s’est effectivement retrouvée dans celui de l'enrichi. 3.6.2 En l’espèce, il s’avère que, comme expliqué au chiffre 3.5.3 supra, l’appelante a transféré son propre argent – non celui d’un client – lorsqu'elle a effectué le virement sans ordre de EUR 50'000.-, cette somme provenant de son patrimoine. L'enrichissement de J.________, respectivement la diminution de ses passifs, provient donc de l'appauvrissement de l’appelante, de sorte que l'on peut retenir un lien de connexité entre l'enrichissement et l'appauvrissement tel que requis par l'art. 62 CO. Le déplacement de valeur ayant été opéré sans cause légitime, ce qui ne prête pas à discussion, il y a lieu de considérer que toutes les conditions de l'art. 62 CO sont réalisées. Il en découle que la créance de l’appelante à l'encontre de J.________ résultant de l'enrichissement illégitime de ce dernier est établie. 4. 4.1 En retenant que les conditions de l'enrichissement illégitime n'étaient pas réunies, les premiers juges n'ont pas discuté dans le jugement querellé de la question de la prescription, laquelle se pose à présent. L’intimée avait en effet allégué dans la procédure de première instance que la créance de l’appelante était prescrite et a expressément invoqué l'exception de prescription. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 318 al. 1 let. c ch. 1 et 2 CPC, l’instance d’appel peut renvoyer la cause à la première instance lorsqu’un élément essentiel de la demande n’a pas été jugé ou que l’état de fait doit être complété sur des points essentiels. L’autorité d’appel décide d'office, c'est-à-dire indépendamment d'éventuelles conclusions, s’il y a lieu de procéder à un complément d’instruction ou au renvoi de la cause (TF 5A_342/2022 du 26 octobre 2022 consid.”
“Plus encore, le « Rapport d'erreur/d'anomalie et d'amélioration » du 14 juillet 2014 – qui est certes un rapport interne à l’appelante mais qui a été établi avant le litige – fait mention d’échanges intervenus entre l’appelante et Q.________ Srl, dont notamment la retranscription d’un message SWIFT du 9 mai 2014 de la banque italienne de Q.________ Srl qui informait l’appelante du « refus de la société [ndlr : Q.________ Srl] de retourner les fonds » qu'elle considérait comme dus. On rappellera que ces fonds provenaient d'un compte dont le titulaire était J.________ et non la raison individuelle ou l’intimée. Force est ainsi de constater que J.________ avait bien une dette à l'égard de Q.________ Srl d'un montant au moins égal à 100'000 fr. au mois de février 2014, quand bien même le fondement de cette dette restait opaque. Partant, J.________ a effectivement bénéficié d’une diminution de ses passifs envers Q.________ Srl du fait du transfert de EUR 50'000.- effectué sans cause par l’appelante, de sorte que la première condition posée par l'art. 62 CO est remplie, contrairement à ce qu’a jugé, à tort, le tribunal. 3.5 3.5.1 Concernant la condition de l'appauvrissement d'une autre personne, l’appelante soutient que lorsqu'une banque transfère des fonds à un tiers pour le compte d'un de ses clients, elle transfère en réalité son propre argent puisque l'argent figurant sur le compte bancaire ouvert au nom du client est la propriété de la banque, envers laquelle le client n'a qu'une créance en restitution. Or, dès lors que l’appelante a viré de l'argent à un tiers sans ordre du client, le dommage découlant du paiement exécuté sans mandat par la banque est un dommage de celle-ci, non du client envers qui elle n’a pas acquis pas de créance en remboursement. Le tribunal aurait donc dû retenir l’appauvrissement de l’appelante. 3.5.2 L'argent figurant sur le compte bancaire ouvert au nom du client est la propriété de la banque, envers laquelle le client n'a qu'une créance en restitution. Lorsque la banque vire de l'argent depuis ce compte à un tiers sur ordre (avec mandat) du client, elle acquiert une créance en remboursement contre celui-ci (art.”
Wurde eine Anzahlung (Caparra) unter einer aufschiebenden Bedingung (z. B. Zusicherung der Finanzierung) geleistet und ist diese Bedingung nicht eingetreten, ist die geleistete Summe nach Art. 62 OR grundsätzlich zurückzuerstatten. Eine vertragliche Klausel, die eine Einbehaltung vorsieht, greift nur, wenn die in der Klausel vorausgesetzten Tatbestandsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
“B non fosse obbligatoria: e ciò non solo per il fatto, da lui addotto con pertinenza, che la proposta dell’istante non era stata oggetto di accettazione da parte dello sconosciuto venditore, ma, si aggiunga qui, anche per il fatto che la “proposta” era “vincolata” ossia condizionata “all’ottenimento del finanziamento bancario”, che nel caso concreto non era però stato concesso (essendo evidente che il finanziamento bancario in questione avrebbe dovuto riferirsi a un importo sufficiente a permettere l’acquisto, ciò che non era qui il caso, il credito bancario ottenibile dall’istante, da lui comunque non ottenuto, raggiugendo solo fr. 590'000.-, cfr. doc. C e 6); si aggiunga che il contratto che sarebbe venuto in essere in caso di accettazione della proposta da parte del venditore - che in nessun caso, per il suo contenuto, poteva essere considerato un contratto di riservazione - sarebbe stato in ogni caso nullo siccome non concluso con atto pubblico (art. 216 cpv. 2 CO). Stando così le cose, la caparra confirmatoria di fr. 20'000.-, versata alla convenuta sulla base di una causa, ovvero la proposta dell’istante (doc. B), risultata poi non obbligatoria, deve essergli restituita integralmente (art. 62 CO), la convenuta non potendo pretendere di trattenerla in ragione di fr. 10'000.- in virtù della clausola a pagina 2 secondo cui “in caso di annullamento della presente da parte dell’acquirente” dopo “7 … giorni dalla sottoscrizione della presente, in caso di mancata stipulazione per motivi non imputabili alla parte venditrice, alla parte proponente sarà restituita la caparra previa deduzione di fr. 10'000.- a titolo di pena di recesso”. A ben vedere la trattenuta in questione, di cui per altro avrebbe dovuto semmai beneficiare il venditore e non certo la convenuta (non risulta infatti che nel doc. B essa, che aveva svolto il ruolo di mera “Zahlungsstelle” della caparra confirmatoria, avesse assunto altri obblighi o diritti per sé), poteva in effetti entrare in linea di conto unicamente “in caso di annullamento” della proposta d’acquisto “da parte dell’acquirente” e, cumulativamente, “in caso di mancata stipulazione” dell’atto di compravendita immobiliare “per motivi non imputabili alla parte venditrice”.”
“B non fosse obbligatoria: e ciò non solo per il fatto, da lui addotto con pertinenza, che la proposta dell’istante non era stata oggetto di accettazione da parte dello sconosciuto venditore, ma, si aggiunga qui, anche per il fatto che la “proposta” era “vincolata” ossia condizionata “all’ottenimento del finanziamento bancario”, che nel caso concreto non era però stato concesso (essendo evidente che il finanziamento bancario in questione avrebbe dovuto riferirsi a un importo sufficiente a permettere l’acquisto, ciò che non era qui il caso, il credito bancario ottenibile dall’istante, da lui comunque non ottenuto, raggiugendo solo fr. 590'000.-, cfr. doc. C e 6); si aggiunga che il contratto che sarebbe venuto in essere in caso di accettazione della proposta da parte del venditore - che in nessun caso, per il suo contenuto, poteva essere considerato un contratto di riservazione - sarebbe stato in ogni caso nullo siccome non concluso con atto pubblico (art. 216 cpv. 2 CO). Stando così le cose, la caparra confirmatoria di fr. 20'000.-, versata alla convenuta sulla base di una causa, ovvero la proposta dell’istante (doc. B), risultata poi non obbligatoria, deve essergli restituita integralmente (art. 62 CO), la convenuta non potendo pretendere di trattenerla in ragione di fr. 10'000.- in virtù della clausola a pagina 2 secondo cui “in caso di annullamento della presente da parte dell’acquirente” dopo “7 … giorni dalla sottoscrizione della presente, in caso di mancata stipulazione per motivi non imputabili alla parte venditrice, alla parte proponente sarà restituita la caparra previa deduzione di fr. 10'000.- a titolo di pena di recesso”. A ben vedere la trattenuta in questione, di cui per altro avrebbe dovuto semmai beneficiare il venditore e non certo la convenuta (non risulta infatti che nel doc. B essa, che aveva svolto il ruolo di mera “Zahlungsstelle” della caparra confirmatoria, avesse assunto altri obblighi o diritti per sé), poteva in effetti entrare in linea di conto unicamente “in caso di annullamento” della proposta d’acquisto “da parte dell’acquirente” e, cumulativamente, “in caso di mancata stipulazione” dell’atto di compravendita immobiliare “per motivi non imputabili alla parte venditrice”.”
“B non fosse obbligatoria: e ciò non solo per il fatto, da lui addotto con pertinenza, che la proposta dell’istante non era stata oggetto di accettazione da parte dello sconosciuto venditore, ma, si aggiunga qui, anche per il fatto che la “proposta” era “vincolata” ossia condizionata “all’ottenimento del finanziamento bancario”, che nel caso concreto non era però stato concesso (essendo evidente che il finanziamento bancario in questione avrebbe dovuto riferirsi a un importo sufficiente a permettere l’acquisto, ciò che non era qui il caso, il credito bancario ottenibile dall’istante, da lui comunque non ottenuto, raggiugendo solo fr. 590'000.-, cfr. doc. C e 6); si aggiunga che il contratto che sarebbe venuto in essere in caso di accettazione della proposta da parte del venditore - che in nessun caso, per il suo contenuto, poteva essere considerato un contratto di riservazione - sarebbe stato in ogni caso nullo siccome non concluso con atto pubblico (art. 216 cpv. 2 CO). Stando così le cose, la caparra confirmatoria di fr. 20'000.-, versata alla convenuta sulla base di una causa, ovvero la proposta dell’istante (doc. B), risultata poi non obbligatoria, deve essergli restituita integralmente (art. 62 CO), la convenuta non potendo pretendere di trattenerla in ragione di fr. 10'000.- in virtù della clausola a pagina 2 secondo cui “in caso di annullamento della presente da parte dell’acquirente” dopo “7 … giorni dalla sottoscrizione della presente, in caso di mancata stipulazione per motivi non imputabili alla parte venditrice, alla parte proponente sarà restituita la caparra previa deduzione di fr. 10'000.- a titolo di pena di recesso”. A ben vedere la trattenuta in questione, di cui per altro avrebbe dovuto semmai beneficiare il venditore e non certo la convenuta (non risulta infatti che nel doc. B essa, che aveva svolto il ruolo di mera “Zahlungsstelle” della caparra confirmatoria, avesse assunto altri obblighi o diritti per sé), poteva in effetti entrare in linea di conto unicamente “in caso di annullamento” della proposta d’acquisto “da parte dell’acquirente” e, cumulativamente, “in caso di mancata stipulazione” dell’atto di compravendita immobiliare “per motivi non imputabili alla parte venditrice”.”
Beweislast: Der Anspruch aus Art. 62 OR setzt voraus, dass der Anspruchsteller die Bereicherung einer Person, die Vermögensverminderung (Appauvrissement) einer anderen Person, den kausalen Zusammenhang zwischen beiden und das Fehlen eines rechtfertigenden Grundes darlegt. Verfahren: In summarischen Verfahren (z. B. Opposition gegen Séquestre / Art. 278 LP) genügt für die vorläufige Entscheidung gewöhnlich die einfache Vorausscheinlichkeit der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen.
“La seule question à trancher est de déterminer si l'objet litigieux peut être réalisé dans la poursuite en cours au profit du créancier ou s'il doit être libéré de la saisie, ou, selon le cas, du séquestre (ATF 144 III 541 précité ; ATF 107 III 118 consid. 2). Cette procédure vise ainsi à assurer que seul le patrimoine du débiteur serve à payer ses créanciers (ATF 144 III 541 précité ; TF 5A_35/2014 du 13 février 2014 consid. 3.2). 3.2.2 La répartition du rôle procédural par l’office des poursuites n’a pas d’influence sur celle du fardeau de la preuve dans la procédure en revendication. Les règles générales de preuve, notamment l’art. 8 CC, s’appliquent (ATF 144 III 541 consid. 8.2.2 ; ATF 116 IlI 82 consid. 2 ; TF 5A_584/2007 du 13 février 2008 consid. 3, publié in Pra 2008 (94) p. 601). Partant, il appartient au tiers revendiquant, qu’il soit demandeur (art. 107 LP) ou défendeur (art. 108 LP), d’établir son droit et au créancier d’apporter les faits propres à le mettre en doute (ATF 144 III 541 précité). 3.3 3.3.1 Aux termes de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). L'action pour cause d'enrichissement illégitime repose sur quatre conditions, à savoir l'enrichissement d'une personne, l'appauvrissement d'une autre, un rapport de causalité entre ces deux éléments, et l'absence d'une cause légitime ou le paiement d'un indu (TF 4A_470/2020 du 12 janvier 2021 consid. 4.2 et les réf. citées). Ces conditions sont discutées par la doctrine, particulièrement celle de l'appauvrissement et, par voie de conséquence, celle du lien de connexité (pour une présentation des deux courants doctrinaux qui s'affrontent sur ces questions et de la position fluctuante du Tribunal fédéral, cf. Schulin/Vogt, in Basler Kommentar, OR I, 7e éd., 2020, n. 8 ss ad art. 62 CO et Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd.”
“146 CP, quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d’un tiers, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. L'art. 251 CP indique que quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d’autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, crée un titre faux, falsifie un titre, abuse de la signature ou de la marque à la main réelles d’autrui pour fabriquer un titre supposé, ou constate ou fait constater faussement, dans un titre, un fait ayant une portée juridique, ou, pour tromper autrui, fait usage d’un tel titre, est puni d’une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d’une peine pécuniaire. 3.1.2 En vertu de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). En cas d'enrichissement illégitime au sens de cette disposition, l'enrichi doit restituer ce qu'il a reçu sans droit, selon le même principe – en ce qui concerne l'étendue de la restitution – que celui qui prévaut pour le calcul du dommage en droit de la responsabilité. Il s'agit donc de comparer l'état actuel de son patrimoine avec celui, hypothétique, qui existerait si l'enrichissement n'était pas survenu (Chappuis, in Commentaire romand CO I, 3ème éd. 2021, n. 5 ad art. 64 CO). 3.1.3 La procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP) est une procédure sommaire au sens propre, soumise à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du bien-fondé juridique de la créance, au terme duquel le juge rend une décision provisoire (ATF 140 III 466 consid.”
Fehlt eine ausdrückliche Akontovereinbarung oder ist die Zuordnung der Zahlung unklar, kann ein bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch nach Art. 62 OR in Betracht kommen. Der Zahlende trägt jedoch die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen (insbesondere für das Fehlen eines gültigen Rechtsgrundes oder für einen Irrtum) und muss die konkreten Umstände der Zahlung darlegen; unterlässt er dies, gelingt der Nachweis eines fehlenden Rechtsgrundes bzw. eines Irrtums nicht.
“Oktober 2013 aufgeführten Forderungen der Beklagten abgegeben. Dies wird auch durch die unterschiedliche Verbuchung der beiden Rechnungen un- termauert, wurde doch die Rechnung vom 15. Oktober 2013 gerade nicht unter der BKP 2991 "Projektleitung" verbucht. Zur Verbuchung dieser Rechnung ist im Übri- gen festzuhalten, dass die Klägerin nicht bestreitet, dass die T._____ in ihrem Auf- trag gehandelt hat (act. 11 Rz. 45; act. 25 Rz. 272; act. 34 Rz. 130). Die Klägerin hat sich deren Verhalten folglich anrechnen zu lassen (Art. 101 OR). Die von der Klägerin bezahlte Rechnung vom 15. Oktober 2013 ist damit nicht als weitere Akon- tozahlung für das Projektleitungshonorar zu qualifizieren. Da anderweitig von der Klägerin keine Akontoabrede behauptet wird, kann ihr kein vertraglicher Rücker- stattungsanspruch für diese Zahlung zustehen. b)Bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch setzt namentlich voraus, dass die Zahlung ohne gültigen Rechtsgrund erfolgt ist (Art. 62 OR) und dass sich die Klägerin in einem Irrtum über die Schuldpflicht befand (Art. 63 OR), wobei die Klägerin in dieser Hinsicht behauptungs- und beweisbelastet ist (E. 5.1.2.2. a und 6.1.2.2. b). Die Klä- gerin äussert sich nicht zum fehlenden Rechtsgrund der Zahlungen und bestreitet die Leistungserbringung durch die Beklagte im Übrigen auch nicht. Sodann fehlen auch Behauptungen zu den konkreten Umständen der Zahlung und namentlich, was die Klägerin konkret unter der eindeutig von den vorherigen Rechnungen ab- weichenden Rechnung vom 15. Oktober 2013 verstanden haben soll. Auch bei die- ser Rechnung liegt die Sachlage anders beim oben dargelegten bereicherungs- rechtlichen Rückzahlungsanspruch für die Gewinnbeteiligung D._____, zumal sich die fragliche Rechnung nicht explizit auf das Projektleitungshonorar bezieht (vgl. E. 6.1.2.2. b). Der Klägerin gelingt es damit weder einen fehlenden Rechts- - 59 - grund für die Zahlung noch das Vorliegen eines Irrtums über die Schuldpflicht auf- zuzeigen.”
“I termini di impugnazione e risposta sono di 30 giorni (art. 311 e 312 CPC). L’appello 14 settembre 2023 contro la decisione 26 luglio 2023 (notificata alla convenuta il 3 agosto 2023) è tempestivo (tenuto conto delle ferie giudiziarie estive), così com’è tempestiva la risposta 21 dicembre 2023 degli appellati. 2. L’atto di appello deve contenere i motivi di fatto e di diritto sui quali si fonda ed essere motivato (art. 310 e 311 cpv. 1 CPC). L’appellante deve spiegare non perché le sue argomentazioni siano fondate, ma perché sarebbero erronee o censurabili le motivazioni del Pretore. Non può dunque limitarsi a proporre una propria tesi e una propria lettura dei fatti, bensì deve offrire critiche puntuali, esplicite e circostanziate al giudizio pretorile, pena l’irricevibilità delle medesime. 3. Con l’impugnata decisione, il Pretore ha innanzitutto rimarcato il carattere internazionale della vertenza e stabilito la propria competenza ex art. 18 CPC (v. anche art. 24 CLug). In seguito, ha riassunto il contenuto dell’art. 62 CO e i presupposti per rivendicare la restituzione dell’indebito (ivi compreso l’onere della prova in capo agli attori), rilevando in special modo che l’art. 62 CO torna applicabile anche ai pagamenti effettuati in esecuzione anticipata di un contratto in corso di negoziazione o stipulazione, quando tale contratto non sia stato concluso (DTF 119 II 20 consid. 2a). In merito alla natura dell’acconto, il Pretore ha evidenziato in primo luogo che non vi sono elementi che smentiscano la ricezione dell’e-mail doc. H (alla quale era stato allegato il doc. G, ove gli attori esplicitavano la propria visione) da parte di AP 1, ritenuto che il suo indirizzo vi è correttamente riportato e che gli altri destinatari della comunicazione hanno confermato di averla ricevuta (testi M__________ e S__________). In secondo luogo, ha rilevato che dagli atti non emerge alcuna concreta prova dell’accettazione da parte degli attori della proposta di cui al doc. F, della relativa clausola n. 6 e pertanto della non-rimborsabilità dell’acconto, né tantomeno dell’esistenza di una simile prassi nel settore.”
In der angeführten Rechtssache hielt das Bundesgericht fest, dass eine fehlerhafte Gutschrift bzw. Belastung zur Annahme einer ungerechtfertigten Bereicherung des Empfängers und zur Rückerstattungspflicht führen kann; es ging davon aus, dass das Institut als Eigentümer des auf den Kundenkonten ausgewiesenen Geldes infolge der fehlerhaften Buchungen appauvrirt worden sei, verbunden mit dem entsprechenden Rückerstattungsanspruch gegen den wirtschaftlich Begünstigten bzw. wirtschaftlich Berechtigten.
“Cette ayant droit a elle-même admis dans son recours en matière pénale que les débits effectués sur le compte d'un autre client de l'intimée n'avaient pas appauvri ce client, puisque sa créance à l'égard de l'établissement bancaire n'avait pas été affectée par les infractions commises. Il en ressort également que l'ayant droit économique de la recourante avait fait usage des montants crédités à tort sur ses comptes. Par ailleurs, celle-ci n'a jamais prétendu que l'intimée puisse faire valoir son droit d'extourne. En conséquence, il y a lieu de retenir que, dans son résultat, c'est sans arbitraire que l'arrêt attaqué conduit à tenir pour vraisemblable la réalisation des conditions de l'art. 62 CO, en particulier l'appauvrissement de l'intimée, propriétaire de l'argent figurant sur les comptes de ses clients, en lien de connexité avec l'enrichissement de l'ayant droit économique de la recourante, en raison de la dette en restitution des montants illicitement soustraits des comptes d'un autre client qui naît à sa charge. Au demeurant, la recourante n'expose pas qui d'autre que l'intimée serait appauvrie en raison des versements dont elle a bénéficié sans cause. Il suit de là que le grief de violation de l'art. 9 Cst. dans l'application des art. 62 CO et 272 al. 1 LP est rejeté, les autres griefs de fait et de droit n'ayant pas de portée propre par rapport à ceux-ci.”
Art. 62 Abs. 2 OR bildet eine allgemeine Regel/Generalklausel für die Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen. Die Lehre und Rechtsprechung anerkennen zudem die analoge Anwendung dieser Regel im öffentlichen Recht.
“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). 3.3 En l’espèce, comme mentionné ci-dessus, les vacances prises en trop devaient être remboursées. Si la réaction du recourant, qui considère que le salaire reçu en décembre 2022 était pour « solde de tout compte » et qu’il aurait fallu que la déduction opérée pour les vacances prises en trop figure dans ce dernier décompte, est compréhensible, il ne ressort pas du dossier que l'autorité intimée aurait formulé une promesse s’agissant du salaire de décembre 2022, ni qu’il aurait pris des dispositions particulières auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice. Le recourant pouvait aisément, à la lecture de son certificat de salaire, constater qu’aucune déduction pour vacances prises en trop n’y figurait et que dès lors, celle‑ci ferait l’objet d’un courrier séparé. Si on peut certes regretter l’absence de communication adéquate des responsables RH en charge du dossier du recourant, ce dernier ne démontre toutefois pas que l’intimé aurait agi de mauvaise foi au sens de la jurisprudence.”
“Ein schuldhaftes Verhalten wird zudem gerade nicht vorausgesetzt, sodass es keine Rolle spielt, ob die Beschwerdeführenden davon ausgingen, den Lohnbestandteil, der als Ferienentschädigung ausbezahlt wird, nicht melden zu müssen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Schluss kam, die Beschwerdeführenden hätten ihre Auskunfts- und Meldepflichten verletzt bzw. die Beschwerdegegnerin nicht unverzüglich über den erhaltenen Betrag informiert, ist dies nicht zu beanstanden. Die Rückerstattungsverpflichtung von Fr. 182.85 erweist sich als rechtmässig. 4.3 Weiter ist die Rückerstattung der Hausrat- und Haftpflichtversicherungsprämie von total Fr. 330.65 gestützt auf Art. 62 ff. OR zu prüfen. Das öffentliche Recht anerkennt den Grundsatz, dass in analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR ungerechtfertigte Bereicherungen zurückzuerstatten sind. Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt nach Art. 62 Abs. 2 OR insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (VGr, 6. April 2018, VB.2017.00835, E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin beglich die Hausrats- und Haftpflichtversicherungsprämie in Höhe von total Fr. 330.65 für die Beschwerdeführenden, obwohl diese gemäss vorliegenden Lohnabrechnungen Ende August bzw. September 2018 über genügende Einnahmen verfügten, um ihre anerkannten Ausgaben zu decken, wofür auf die entsprechenden zutreffenden Berechnungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG). Durch die Bezahlung der Prämie für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung waren die Beschwerdeführenden, welche im September und Oktober 2018 keine Unterstützungsleistungen erhielten, in diesem Umfang unrechtmässig bereichert, weshalb sich die Rückerstattungsverpflichtung der offenbar irrtümlich erfolgten Zahlung rechtfertigt.”
Typische Anwendungsfälle von Art. 62 OR sind: die Rückforderung zu viel bezahlter Mietzinse oder Nebenkosten infolge nichtiger Mietzinsänderungen (z. B. fehlendes amtliches Formular), die Rückerstattung überzahlter Lohn- bzw. Ferienansprüche sowie die Rückforderung von vorsorglich ausbezahlten Sozialleistungen, soweit sich die Auszahlung als ungerechtfertigt erweist.
“Dies gilt neben Mietzinserhöhungen auch für andere einseitige Änderungen zu Lasten der Mieterin, namentlich für die Verminderung bisheriger Leistungen oder die Einführung neuer Nebenkosten (Art. 269d Abs. 3 OR). Eine Mietzinserhöhung oder eine andere einseitige Änderung zu Lasten der Mieterin ist nichtig, wenn die Vermieterin sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt, sie nicht begründet oder mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht (Art 269d Abs. 2 OR; zur Begründungspflicht vgl. BGE 137 III 362 E. 3.2.1; BGer 4A_374/2020 vom 8. Februar 2021 E. 7.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen und kann daher durch die Mieterin jederzeit geltend gemacht werden, selbst wenn sie den erhöhten Zins bereits bezahlt hat. Die Nichtigkeit der Mitteilung hat diejenige der Mietzins- oder Nebenkostenerhöhung zur Folge, weshalb die Mieterin die zu viel bezahlten Mietzinsen oder Nebenkosten als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern kann (Art. 62 OR; vgl. zum Ganzen BGer 4A_198/2008 vom 7. Juli 2008 E. 3.1 mit Nachweisen). Eine Mietvertragsänderung (Mietzinserhöhung oder andere Änderung zu Lasten der Mieterin) ohne Verwendung des amtlichen Formulars ist unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Eine erste Ausnahme von der Formular- und Begründungspflicht gilt bei einer einvernehmlichen Mietvertragsänderung. Nach der Bundesgerichtspraxis darf eine einvernehmliche Mietvertragsänderung den Schutzzweck des Formulars nicht vereiteln. Dies setzt dreierlei voraus: (1) Die Mieterin ist über die Anfechtungsmöglichkeit informiert; eine ausreichende Information der Mieterin wird auch angenommen, wenn sie von einem Treuhänder oder einer anderen geschäftserfahrenen Person unterstützt wird; (2) mit dem Verzicht auf das amtliche Formular verzichtet sie bewusst zum Voraus auf die Anfechtung; (3) es kann ausgeschlossen werden, dass sie unter Druck steht (namentlich unter dem Druck einer Kündigungsandrohung). Allein aus der Unterschrift der Mieterin unter eine allenfalls von der Vermieterin vorbereitete Vertragsänderung kann nicht auf einen Verzicht auf das Formular und somit auf einen Konsens geschlossen werden (vgl.”
“%. Im massgebenden Zeitraum habe er Fr. 126'908.35 brutto verdient. Die Ferienentschädigung entspreche somit Fr. 14'594.46. Insgesamt habe er vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 somit einen Bruttolohn von Fr. 190'506.90 zugute. Bezogen habe er jedoch in diesem Zeitraum unbestrittenermassen Fr. 359'922.65 brutto. Demzufolge sei er gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2020 im Betrag von Fr. 169'415.75 brutto ungerechtfertigt bereichert. Diesen Betrag zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. April 2020 habe er gestützt auf Art. 62 OR der Vorinstanz zurückzuerstatten.”
“Der Beschwerdeführerin sei damit eine Verletzung ihrer Auskunfts- und Meldepflicht vorzuwerfen, und sie habe unter unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt. Insofern hätte es der Beschwerdegegnerin grundsätzlich freigestanden, zusätzlich zur vorliegend verfügten Anpassung des GBL an den aktuellen Bedarf eine Sanktion nach § 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 SHG auszusprechen, zumal es die Beschwerdeführerin wie erwähnt unterlassen hatte, die Beschwerdegegnerin rechtzeitig über ihren Auslandsaufenthalt zu unterrichten. Von dieser Möglichkeit habe die Beschwerdegegnerin indes abgesehen (E. 4.3.2). 3.2.4 Nach der Durchführung des Rekursverfahrens erweise sich die am 16. März 2020 vorsorglich beschlossene Nachzahlung des vollen GBL für den Monat Januar 2020 als ungerechtfertigt. Vielmehr habe sich ergeben, dass die von der Beschwerdegegnerin verfügte Halbierung des GBL im Monat Januar 2020 gerechtfertigt gewesen sei. Damit sei die Beschwerdeführerin im Umfang des ihr vorsorglich ausbezahlten GBL im Betrag von Fr. 453.60 – gestützt auf Art. 62 OR – rückerstattungspflichtig (E. 4.4.1 ff.). 3.2.5 Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe sich vom 11. Dezember 2019 bis zum 9. Januar 2020 in B aufgehalten, wodurch sich ihr GBL aufgrund der deutlich tieferen Lebenshaltungskosten über einen Zeitraum von rund 30 Tagen halbiert haben dürfte. Demzufolge sei die von der Beschwerdegegnerin im Monatsbudget Januar 2020 verfügte hälftige Kürzung des GBL gerechtfertigt. Da ihr der Betrag aufgrund der Gutheissung des vorsorglichen Massnahmebegehrens mit Beschluss vom 16. März 2020 bereits ausbezahlt worden sei, sei die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 453.60 rückerstattungspflichtig (E. 4.4.4). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin stelle sie als nicht erwerbstätige bzw. arbeitsunfähige Person, welcher nur zwei Wochen Ferien pro Jahr gewährt würden, in unrechtmässiger Weise schlechter einerseits als Personen, welche "erwerbstätig" seien, und andererseits als unterstützte Personen in anderen Gemeinden, welche jeweils Anspruch auf vier Wochen Ferien pro Jahr hätten.”
Eine Bereicherung kann in besonderen Fällen fehlen, wenn der Empfänger die Beträge lediglich treuhänderisch für Dritte gehalten und sie in gutem Glauben zurückerstattet oder sich endgültig und gutgläubig dessaisi gemacht hat (vgl. Quelle 0). Dagegen schliesst die faktische Verwendung der irrtümlich gutgeschriebenen Beträge nicht zwingend eine Rückforderung aus; in vergleichbaren Fällen hat das Bundesgericht ein enrichment trotz Verwendung bejaht (vgl. Quelle 1).
“En tout état de cause, l'appelant n'était pas enrichi car il n'avait reçu les sommes concernées qu'en dépôt, pour le compte des prostituées, auxquelles il les avait restituées de bonne foi quelques jours plus tard. Les montants concernés n'étaient pas inhabituels, les récépissés étaient signés et il ne se trouvait pas sur place, de sorte qu'il ne pouvait pas déceler une éventuelle irrégularité. Au 13 novembre 2019, il s'était dessaisi des montant litigieux depuis près d'un an. 3.1.1 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d’une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (al. 2). 3.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n.”
“), il y a lieu uniquement de juger si l'arrêt attaqué viole l'art. 9 Cst., en particulier dans son résultat. Or, il ressort de l'arrêt attaqué et de l'arrêt rendu par le Tribunal fédéral dans le volet pénal de cette affaire que l'ayant droit économique de la recourante s'est trouvée enrichie suite aux infractions commises par l'employé de l'intimée. Cette ayant droit a elle-même admis dans son recours en matière pénale que les débits effectués sur le compte d'un autre client de l'intimée n'avaient pas appauvri ce client, puisque sa créance à l'égard de l'établissement bancaire n'avait pas été affectée par les infractions commises. Il en ressort également que l'ayant droit économique de la recourante avait fait usage des montants crédités à tort sur ses comptes. Par ailleurs, celle-ci n'a jamais prétendu que l'intimée puisse faire valoir son droit d'extourne. En conséquence, il y a lieu de retenir que, dans son résultat, c'est sans arbitraire que l'arrêt attaqué conduit à tenir pour vraisemblable la réalisation des conditions de l'art. 62 CO, en particulier l'appauvrissement de l'intimée, propriétaire de l'argent figurant sur les comptes de ses clients, en lien de connexité avec l'enrichissement de l'ayant droit économique de la recourante, en raison de la dette en restitution des montants illicitement soustraits des comptes d'un autre client qui naît à sa charge. Au demeurant, la recourante n'expose pas qui d'autre que l'intimée serait appauvrie en raison des versements dont elle a bénéficié sans cause. Il suit de là que le grief de violation de l'art. 9 Cst. dans l'application des art. 62 CO et 272 al. 1 LP est rejeté, les autres griefs de fait et de droit n'ayant pas de portée propre par rapport à ceux-ci.”
Eine Bereicherung kann auch dadurch entstehen, dass ein unbeteiligter Dritter handelt oder leistet. Entscheidend ist, dass der Bereicherungsschuldner einen Vermögensvorteil erlangt hat "auf Kosten eines anderen"; in diesem Fall trifft den Bereicherungsschuldner die Pflicht zum Ausgleich.
“E. 3.1 mit Verweis auf BGE 129 III 422 E. 4). Eine Bereicherung kann selbst durch das Verhalten eines diesbezüglich unbeteiligten Dritten eintreten (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 24).”
“OR) als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die ohne gültigen oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (vgl. BGE 139 V 82 E. 3.3.2, 124 II 570 E. 4b mit Hinweisen; BGer-Urteil 4A_592/2019 vom 22.1.2020 E. 2.3.1). Die Arbeitslosenkasse kann nach dem Gesagten gegenüber der gutgläubigen vormaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ihre Forderung unbestritten nicht mehr geltend machen. Mit der Zahlung der B an die Versicherte griff diese jedoch (unbewusst) in das Forderungsrecht der Beschwerdegegnerin ein, mit der Folge, dass diese die Leistung nur noch, aber immerhin, aus dem Bereicherungsrecht von der Versicherten fordern kann. 5.3 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Ungerechtfertigt ist die Bereicherung damit, wenn dem Bereicherungsschuldner im Verhältnis zum Bereicherungsgläubiger kein Rechtsgrund zum "Behaltendürfen" des erlangten Vermögensvorteils zusteht (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Hinweis). Dabei ist nach Bundesgericht nicht eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger (hier: Arbeitslosenkasse) und dem Bereicherungsschuldner (hier: Beschwerdeführerin) vorausgesetzt, vielmehr ist die Bereicherung auszugleichen, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR "aux dépense d’autrui") erlangt hat (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 129 III 422 E. 4). Eine Bereicherung kann selbst durch das Verhalten eines diesbezüglich unbeteiligten Dritten eintreten (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 24). 5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzahlungen für die Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 der B erhielt, obwohl die Gläubigerstellung für diese Forderung aufgrund der in Art.”
Bei irrtümlicher Zahlung kommt die Rückforderung nach Art. 63 Abs. 1 OR als Spezialanwendungsfall von Art. 62 Abs. 1 OR in Betracht. Der Irrtum kann sich auf Recht oder Tatsache beziehen und muss weder entschuldbar noch wesentlich sein. Die Klage unterliegt den Verjährungsfristen gemäss Art. 67 Abs. 1 OR: die relative Frist beträgt seit der Revision drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die geschädigte Partei von ihrem Rückforderungsrecht Kenntnis erlangt hat; daneben besteht eine absolute Frist von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs.
“1 Selon l’art. 7 CCT RA, les ressources pour le financement de la retraite anticipée proviennent principalement du cumul des cotisations des employeurs et des travailleurs. La cotisation du travailleur correspond à 1.5% du salaire déterminant et la cotisation de l’employeur correspond à 5.5% du salaire déterminant (art. 8 al. 1 et 2 CCT RA ; prolongation et modification du 14 juin 2016, entrée en vigueur le 1er juillet 2016 – FF 2016 4865-4866 ; cf. aussi art. 7 al. 1 et 8 du règlement RA). Dans sa teneur jusqu’au 30 juin 2016, l’art. 8 CCT RA prévoyait que la cotisation du travailleur correspondait à 1% du salaire déterminant et la cotisation de l’employeur correspondait à 4% du salaire déterminant. Selon l'art. 6 al. 1 du règlement RA, dans sa version modifiée le 2 décembre 2016 par le conseil de fondation, les cotisations sont basées sur le salaire déterminant. Est considéré comme salaire déterminant le salaire soumis à l'AVS des travailleurs assujettis jusqu'au maximum LAA. 2.2 Selon l’art. 62 al. 1 CO, celui qui, sans cause légitime, s’est enrichi aux dépens d’autrui, est tenu à restitution. Pour que l'appauvri puisse faire valoir sa créance en enrichissement, l'art. 63 al. 1 CO fixe comme condition qu'il ait effectué un paiement volontaire mais par erreur. Celle-ci n'a besoin d'être ni excusable ni essentielle. Elle peut porter sur des faits aussi bien que sur du droit (arrêt du Tribunal fédéral B 149/06 du 11 juin 2007). L'art. 67 al. 1 CO prévoit deux délais de prescription : le premier délai d'un an, relatif, court à partir du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition; le second délai de dix ans, absolu, court dès la naissance de ce droit. À la suite de la révision du droit de la prescription, entrée en vigueur le 1er janvier 2020, le délai de prescription relatif de l'action en enrichissement illégitime a été porté à trois ans, l'art. 67 al. 1 CO demeurant pour le reste inchangé (RO 2018 5343; s'agissant du droit transitoire, cf. l'art. 49 Tit. fin.”
“Aux termes de l'art. 63 al. 1 CO, qui fonde un cas spécial d'application de l'art. 62 al. 1 CO (ATF 129 III 646 consid. 3.2; 123 III 101 consid. 3a), celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé et, selon l'art. 67 al. 1 CO, son action se prescrit par un an à compter du jour où il a eu connaissance de son droit de répétition. La voie légale pour obtenir la restitution d'un montant versé par erreur à un non-créancier est l'action en répétition de l'indu de l'art. 63 al. 1 CO dirigée contre celui-ci en tant que défendeur (ATF 141 IV 71 consid. 3; arrêts 4A_565/2019 du 15 octobre 2020 consid. 3.1; 4A_292/2017 du 29 janvier 2018 consid. 3.2). Pour rechercher s'il y a erreur aux termes de l'art. 63 CO, les circonstances ne doivent pas être appréciées de façon trop stricte (ATF 129 III 646 consid. 3.2; arrêt 4A_254/2019 du 6 avril 2020 consid. 4.4.3 et la jurisprudence citée). L'erreur est admissible lorsque, d'après les faits de la cause, il est exclu que l'auteur du paiement ait agi dans l'intention de donner.”
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 OR kann auch noch nach rund einem Jahr geltend gemacht werden, wenn der Anspruchsberechtigte rechtzeitig tätig wird (z. B. durch Erhebung eines Zahlungsbefehls).
“Ce faisant, le destinataire de la prestation noue en effet, par actes concluants, une relation contractuelle avec la personne qui la lui a fournie. Si cette prestation – comme c'est le cas pour l'établissement de plans – forme l'objet d'un contrat d'entreprise, la contre-prestation est régie par l'art. 374 CO. En pareille hypothèse, le destinataire de la prestation ne peut pas éluder son obligation de la rémunérer en exprimant simplement son refus de le faire au moment où il s'apprête à s'en servir, sauf à commettre un abus de droit manifeste (art. 2 CC). En revanche, si la prestation est utilisée sans le consentement de son auteur, la rémunération de celui-ci a pour fondement juridique les règles sur l'enrichissement illégitime ou sur la gestion d'affaires improprement dite (ATF 119 Il 40 consid. 2d, qui renvoie au consid. 2b in fine du même arrêt). En d’autres termes, celui qui utilise dans son propre intérêt une prestation d’autrui qui ne lui était pas destinée ou qui ne lui a pas été fournie dans ce but-là devra indemniser l’auteur de ladite prestation conformément aux règles de l’enrichissement illégitime (art. 62 CO) ou la gestion d’affaires imparfaite (art. 423 CO) (ATF 119 II 40 consid. 2b). 5.2 L'autorité de première instance a constaté, d'une part, que le demandeur n'avait jamais laissé penser au défendeur, pendant plusieurs années, qu'il pourrait jouir gratuitement de l'immeuble n° [...] de la commune de [...] dont les parties sont copropriétaires. Certes, le demandeur avait signé l'acte notarié du 29 avril 2014 prévoyant expressément la fin du contrat de bail entre le défendeur et l'hoirie et avait également déclaré en procédure avoir été conscient à ce moment-là que le défendeur et sa famille continueraient d'habiter dans l'immeuble n° [...] de la commune de [...]. Reste qu'il ne pouvait être retenu que le demandeur avait attendu plus de trois ans pour réclamer une indemnité. En effet, il avait fait notifier au défendeur un commandement de payer la somme de 37’520 fr. le 11 juin 2015, soit un peu plus d'une année après la donation. Ce commandement de payer précisait expressément que ce montant correspondait à une indemnité pour l'occupation et la jouissance par le défendeur de la part de copropriété du demandeur.”
Bei Rückforderungsansprüchen nach Art. 62 Abs. 1 OR gelten dieselben Beweisgrundsätze: Die Partei, die die Leistung zurückverlangt, hat anspruchshindernde Tatsachen (etwa einen Irrtum i.S.v. Art. 63 Abs. 1 OR) zu beweisen. Dafür genügt in der Regel der Beweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung nach Art. 62 Abs. 1 OR zurückzuerstatten. Wer indes eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann nach Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Diese Bestimmung ist als Beweislastregel zu sehen. Der Leistende hat demnach sowohl das Nichtbestehen der Schuld zu beweisen als auch, dass er sich über seine Schuldpflicht geirrt hat (Urteil des Bundesgerichts 5C.51/2004 vom 28. Mai 2005 E. 7.1, BGE 64 II 121 S. 125, Hahn in Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N 2 zu Art. 63 OR). Die Anwendung der Regeln des Bereicherungsrechts ändert nichts an den die Klägerin treffenden grundsätzlichen Beweisschwierigkeiten bezüglich der anspruchshindernden Tatsachen, weshalb es beim erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bleibt (vorstehend E. 1.6).”
“Gemäss Art. 63 Abs. 1 OR kann bei einer freiwilligen Bezahlung einer Nicht- schuld das Geleistete nur dann zurückgefordert werden, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass er sich über die Schuldpflicht in einem Irrtum befunden hat. Es bedarf somit des Nachweises des Irrtums durch die Partei, welche die Rückforderung anstrebt und behauptet, sie habe irrtümlich das Bestehen einer Verbindlichkeit angenommen (BGer 4C.212/2002 vom 19. November 2002 E. 4.3). Neben des Nachweises des Irrtums bedarf es einer Bereicherung seitens des Schuldners bzw. einer Entreicherung seitens des Gläubigers (vgl. Art. 62 Abs. 1 OR).”
In der Lehre werden zwei Auffassungen zu Art. 62 OR unterschieden. Nach der traditionellen Lehre ist ein Appauvrissement des Anspruchsberechtigten stets Voraussetzung für die ungerechtfertigte Bereicherung. Eine neuere Lehrmeinung hält das Appauvrissement insbesondere in komplexen Mehrparteienverhältnissen nicht für erforderlich, weil dort nicht immer feststellbar sei, bei wem ein entsprechender Vermögensverlust hypothetisch eingetreten wäre.
“7 et 12). Aux termes de l'art. 42 al. 2 CO, lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée. 3.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de cette disposition sont au nombre de quatre, à savoir un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur. Ces conditions ne sont pas incontestées, particulièrement celle de l'appauvrissement et, par voie de conséquence, celle du lien de connexité (Chappuis, CR, CO I, 2021, n. 3 ad art. 62 CO). La première école considère que l'appauvrissement est une condition nécessaire. Il est l'équivalent du dommage de 41 CO ou de 97 CO dont il reprend les caractéristiques. Dans cette conception, la prétention en enrichissement illégitime est la sanction d'un déplacement de patrimoine: une valeur qui était dans le patrimoine d'une personne se retrouve désormais dans celui d'une autre ou une valeur, au lieu d'aller dans le patrimoine de la créancière, est allée directement et sans raison dans le patrimoine d'une autre personne. La première est appauvrie alors que la seconde est enrichie. La deuxième école, plus récente, considère que l'appauvrissement n'est pas une condition de l'action basée sur 62 CO. Cela est particulièrement vrai pour les rapports juridiques complexes mettant aux prises plus de deux personnes. Dans de telles circonstances, la condition de l'appauvrissement n'est, pour les représentants de cette école, pas appropriée puisqu'il n'est pas toujours possible de déterminer en la personne de qui l'appauvrissement correspondant à l'enrichissement se serait produit.”
Bei der (gutgläubigen) unechten Geschäftsführung kommt ein Anspruch der Geschäftsführerin auf Ersatz von Aufwendungen regelmässig nur als Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 Abs. 1 OR in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass die vermögensmässige Bereicherung des Schuldners auf Kosten der Geschäftsführerin erfolgt ist. Wird eine Verbindlichkeit des Geschäftsherrn trotz eines gültigen Einmischungsverbots beglichen, besteht in der Regel kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
“Eine Forderung der Geschäftsführerin auf Ersatz von Aufwendungen kommt bei der gutgläubigen unechten GoA nur in der Form einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR oder allenfalls in Anwendung sachenrechtlicher Vorschriften in Betracht (vgl. Schmid, GoA, N 1128 und 1138; Tercier/Bieri/Carron, a.a.O., N 5438 f.). Da die bösgläubige Geschäftsführerin nicht bessergestellt sein darf als die gutgläubige (Gautschi, a.a.O., Art. 423 OR N 9c), kann eine Forderung auf Aufwendungsersatz gemäss Art. 423 Abs. 2 OR bei der bösgläubigen unechten GoA jedenfalls nur insoweit bestehen, als auch die Voraussetzungen einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung erfüllt sind. Eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR setzt voraus, dass die Bereicherung des Bereicherungsschuldners auf Kosten der Bereicherungsgläubigerin erfolgt ist (vgl. BGE 129 III 646 E. 4.2, 129 III 422 E. 4; Gauch/Schluep/Schmid, OR AT, 11. Auflage, Zürich 2020, N 1566; Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 62 OR N 8; vgl. zur Qualifikation von Art. 62 Abs. 1 OR als Anspruchsgrundlage für alle Kondiktionstypen Hahn, in: Atamer/Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 62 OR N 2; Oberhammer/Fraefel, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, Basel 2014, Art. 62 N 2; Schwenzer/Fountoulakis, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Bern 2020, N 55.04). Das Zivilgericht (angefochtener Entscheid, E. 3.2.3.2.1) schloss sich der von einem Teil der Lehre vertretenen Ansicht an, wonach eine Geschäftsführerin, die entgegen einem gültigen Einmischungsverbot eine Verbindlichkeit des Geschäftsherrn gegenüber einem Dritten tilgt, keine Bereicherungsforderung hat (Schmid, GoA, N 651; Schmid, Zürcher Kommentar, Art. 423 OR N 152). Abgesehen allenfalls von im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmesituationen überzeugt diese Auffassung. Die Begleichung einer Forderung eines Dritten entgegen einem gültigen Einmischungsverbot des Schuldners ist zumindest vergleichbar mit der freiwilligen und irrtumsfreien Bezahlung einer Nichtschuld im Sinn von Art.”
“]; gegen die Qualifikation als genereller Verweis auf das Bereicherungsrecht Schmid, GoA, N 1340) verweist Art. 423 Abs. 2 OR auf das Bereicherungsrecht und umschreibt dieses die Voraussetzungen des Anspruchs. Damit wäre Art. 423 Abs. 2 OR als Gesamtnormverweisung (vgl. dazu Wildhaber, Das Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen, Zürich 2011, S. 154 f.) zu qualifizieren. Nach einer anderen Ansicht ergibt sich die Forderung der Geschäftsführerin aus Art. 423 Abs. 2 OR und bestimmt die Bereicherung nur deren Höchstmass (vgl. Gautschi, a.a.O., Art. 423 OR N 9a, 9c und 10c f.). Auch wenn Art. 423 Abs. 2 OR eigenständige Bedeutung zugemessen wird, kann die Geschäftsführerin gestützt darauf nur den Ersatz ihrer eigenen Aufwendungen verlangen (vgl. Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5. Auflage, Genf 2016, N 5428; Werder/Rudolph, a.a.O., Art. 423 N 7; vgl. zum Begriff der Aufwendungen Schmid, GoA, N 845). Eine Forderung der Geschäftsführerin auf Ersatz von Aufwendungen kommt bei der gutgläubigen unechten GoA nur in der Form einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR oder allenfalls in Anwendung sachenrechtlicher Vorschriften in Betracht (vgl. Schmid, GoA, N 1128 und 1138; Tercier/Bieri/Carron, a.a.O., N 5438 f.). Da die bösgläubige Geschäftsführerin nicht bessergestellt sein darf als die gutgläubige (Gautschi, a.a.O., Art. 423 OR N 9c), kann eine Forderung auf Aufwendungsersatz gemäss Art. 423 Abs. 2 OR bei der bösgläubigen unechten GoA jedenfalls nur insoweit bestehen, als auch die Voraussetzungen einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung erfüllt sind. Eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR setzt voraus, dass die Bereicherung des Bereicherungsschuldners auf Kosten der Bereicherungsgläubigerin erfolgt ist (vgl. BGE 129 III 646 E. 4.2, 129 III 422 E. 4; Gauch/Schluep/Schmid, OR AT, 11. Auflage, Zürich 2020, N 1566; Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 62 OR N 8; vgl. zur Qualifikation von Art. 62 Abs. 1 OR als Anspruchsgrundlage für alle Kondiktionstypen Hahn, in: Atamer/Furrer [Hrsg.”
“2 OR eigenständige Bedeutung zugemessen wird, kann die Geschäftsführerin gestützt darauf nur den Ersatz ihrer eigenen Aufwendungen verlangen (vgl. Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5. Auflage, Genf 2016, N 5428; Werder/Rudolph, a.a.O., Art. 423 N 7; vgl. zum Begriff der Aufwendungen Schmid, GoA, N 845). Eine Forderung der Geschäftsführerin auf Ersatz von Aufwendungen kommt bei der gutgläubigen unechten GoA nur in der Form einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR oder allenfalls in Anwendung sachenrechtlicher Vorschriften in Betracht (vgl. Schmid, GoA, N 1128 und 1138; Tercier/Bieri/Carron, a.a.O., N 5438 f.). Da die bösgläubige Geschäftsführerin nicht bessergestellt sein darf als die gutgläubige (Gautschi, a.a.O., Art. 423 OR N 9c), kann eine Forderung auf Aufwendungsersatz gemäss Art. 423 Abs. 2 OR bei der bösgläubigen unechten GoA jedenfalls nur insoweit bestehen, als auch die Voraussetzungen einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung erfüllt sind. Eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR setzt voraus, dass die Bereicherung des Bereicherungsschuldners auf Kosten der Bereicherungsgläubigerin erfolgt ist (vgl. BGE 129 III 646 E. 4.2, 129 III 422 E. 4; Gauch/Schluep/Schmid, OR AT, 11. Auflage, Zürich 2020, N 1566; Schulin/Vogt, in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2020, Art. 62 OR N 8; vgl. zur Qualifikation von Art. 62 Abs. 1 OR als Anspruchsgrundlage für alle Kondiktionstypen Hahn, in: Atamer/Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 62 OR N 2; Oberhammer/Fraefel, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, Basel 2014, Art. 62 N 2; Schwenzer/Fountoulakis, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Bern 2020, N 55.04). Das Zivilgericht (angefochtener Entscheid, E. 3.2.3.2.1) schloss sich der von einem Teil der Lehre vertretenen Ansicht an, wonach eine Geschäftsführerin, die entgegen einem gültigen Einmischungsverbot eine Verbindlichkeit des Geschäftsherrn gegenüber einem Dritten tilgt, keine Bereicherungsforderung hat (Schmid, GoA, N 651; Schmid, Zürcher Kommentar, Art.”
Leistet ein Dritter (z. B. der Arbeitgeber) trotz bestehender Legalzession an eine Person, welche die Gläubigerstellung gesetzlich nicht mehr innehat (z. B. versicherte Person/Arbeitnehmerin), kann dies eine ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 OR begründen. Der Empfänger der Leistung kann in diesem Umfang zur Herausgabe bzw. Rückerstattung an den tatsächlich Begünstigten (z. B. Arbeitslosenkasse/Sozialkasse) verpflichtet sein.
“Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzahlungen für die Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 der B erhielt, obwohl die Gläubigerstellung für diese Forderung aufgrund der in Art. 29 AVIG vorgesehenen Legalzession in der Höhe der ausgerichteten Taggeldleistungen auf die Beschwerdegegnerin überging. Von Gesetzes wegen hatte die Versicherte in diesem Umfang nicht länger Anspruch auf die Nachzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin. Die Versicherte gilt demnach in der entsprechenden Höhe zu Lasten der Arbeitslosenkasse als ungerechtfertigt bereichert (vgl. zur vergleichbaren Situation eines Versicherers, welcher in gutem Glauben an einen nicht länger Begünstigten leistete, der deshalb vom tatsächlich Begünstigten nach Art. 62 OR belangt werden kann, BGE 110 II 199 E. 2b; zur Doppelzession Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 22). Es fehlt der Beschwerdeführerin an einem Rechtsgrund für das "Behaltenkönnen" dieses Teils der Lohnnachzahlung der B respektive für ein Verweigern der Herausgabe des streitbetroffenen Betrages an die Arbeitslosenkasse; ein solcher wird auch nicht vorgebracht. Der Bereicherungsanspruch besteht im Weiteren verschuldensunabhängig (BGE 129 III 422 E. 4.4). Dass die Versicherte an der versäumten Subrogationsanzeige kein Verschulden trifft (obwohl sie es ebenfalls unterliess, die erhaltenen ALE im Verfahren gegen die B zu erwähnen), vermag deshalb am Gesagten nichts zu ändern. Folglich hat die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 47'739.80, mit dem sie durch die vollständige Lohnnachzahlung durch ihre frühere Arbeitgeberin ungerechtfertigt bereichert wurde, an die Beschwerdegegnerin zu erstatten.”
“Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Ungerechtfertigt ist die Bereicherung damit, wenn dem Bereicherungsschuldner im Verhältnis zum Bereicherungsgläubiger kein Rechtsgrund zum "Behaltendürfen" des erlangten Vermögensvorteils zusteht (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Hinweis). Dabei ist nach Bundesgericht nicht eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen dem Bereicherungsgläubiger (hier: Arbeitslosenkasse) und dem Bereicherungsschuldner (hier: Beschwerdeführerin) vorausgesetzt, vielmehr ist die Bereicherung auszugleichen, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR "aux dépense d’autrui") erlangt hat (BGer-Urteil 4C.338/2006 vom 27.11.2006 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 129 III 422 E. 4). Eine Bereicherung kann selbst durch das Verhalten eines diesbezüglich unbeteiligten Dritten eintreten (Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 24). 5.4 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die nachträglichen Lohnzahlungen für die Monate Dezember 2019 bis Mai 2020 der B erhielt, obwohl die Gläubigerstellung für diese Forderung aufgrund der in Art. 29 AVIG vorgesehenen Legalzession in der Höhe der ausgerichteten Taggeldleistungen auf die Beschwerdegegnerin überging. Von Gesetzes wegen hatte die Versicherte in diesem Umfang nicht länger Anspruch auf die Nachzahlung der ehemaligen Arbeitgeberin. Die Versicherte gilt demnach in der entsprechenden Höhe zu Lasten der Arbeitslosenkasse als ungerechtfertigt bereichert (vgl. zur vergleichbaren Situation eines Versicherers, welcher in gutem Glauben an einen nicht länger Begünstigten leistete, der deshalb vom tatsächlich Begünstigten nach Art. 62 OR belangt werden kann, BGE 110 II 199 E. 2b; zur Doppelzession Schulin/Vogt, a.a.O., Art. 62 OR N 22). Es fehlt der Beschwerdeführerin an einem Rechtsgrund für das "Behaltenkönnen" dieses Teils der Lohnnachzahlung der B respektive für ein Verweigern der Herausgabe des streitbetroffenen Betrages an die Arbeitslosenkasse; ein solcher wird auch nicht vorgebracht.”
Spezifische Verrechnungsvorschriften Dritter können für die Frage der ungerechtfertigten Bereicherung entscheidend sein. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Verrechnung durch den Dritten auf einer zulässigen gesetzlichen Grundlage beruht und ob der verrechnende Dritte tatsächlich einen verrechenbaren Anspruch hatte (vgl. zur Verrechnungsgrundlage z.B. Art. 85bis IVV).
“und 1.3). Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Verrechnung zu Unrecht erfolgt sei, weshalb sie nun die Fr. 16'336.30 von der Beklagten zurückfordert. Implizit macht sie somit einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 f. OR geltend (vgl. act. G 1 und 14). Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Zu prüfen ist demnach, ob die Verrechnung zwischen der seitens der IV gegenüber der Klägerin geschuldeten Rentennachzahlung und der seitens der Beklagten behaupteten Rückforderung zu Recht erfolgt ist, mithin ob die Beklagte überhaupt einen verrechenbaren Anspruch gehabt hat. Die von der IV vorgenommene Verrechnung hat ihre Grundlage in Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Nach dieser Bestimmung können Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen, Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der IV Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird.”
Gescheiterte Verhandlungen oder bloss behauptete Schuldanerkenntnisse ohne Abschluss begründen nach den zitierten Entscheidungen keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 OR. Der Anspruchsberechtigte muss seinen Rückerstattungstitel darlegen und beweisen; aus nicht abgeschlossenen Verhandlungen lässt sich regelmässig keine zum Rückforderungsanspruch führende Verpflichtung herleiten.
“La thèse de l'appelante ne trouve aucune assise dans la loi et l'ordre juridique suisse en général qui ne prévoient pas qu'un justiciable puisse être contraint à verser certaines sommes, à moins qu'il n'apporte une cause justifiant son refus. Au contraire, c'est au créancier de fonder son titre de créance (art. 8 CC), ce à quoi ne parvient pas l'appelante. Enfin, ce qui n'est pas sans contradiction, l'appelante invoque des pourparlers transactionnels, qui n'ont pas abouti, mais qui prouveraient, selon elle, que l'intimé a reconnu lui devoir certains montants. Or, il ne saurait être question d'enrichissement illégitime si une prétendue obligation de remboursement - qui n'a pas été démontrée, puisque les pourparlers n'ont pas conduit à la conclusion d'un accord - existe. Même à admettre que l'intimé aurait reconnu devoir certains montants à l'appelante au titre d'un prêt, cela reviendrait à alimenter la thèse de l'appelante d'une simulation du contrat de cession de mai 2009, déjà examinée et rejetée précédemment par la Cour. Pour cette raison encore, l'argumentation de l'appelante doit être rejetée. Il s'ensuit que les conditions de l'art. 62 CO ne sont pas réalisées et que la prétention en enrichissement illégitime de l'appelante est infondée. 4.3 Par un grief connexe, l'appelante revient sur les obligations résultant du contrat de cession de mai 2009, soutenant, ici encore, que l'intimé détiendrait sans cause légitime les montants correspondant au prix de vente qu'il devait verser en échange des actions. Un contrat de vente ne pouvait pas prévoir, selon son appréciation, que le vendeur verse préalablement le prix à l'acheteur pour qu'il le lui restitue. En d'autres termes, l'appelante s'offusque de ce que la solution du Tribunal reviendrait à considérer qu'elle avait renoncé à sa créance en remboursement des montants initialement prêtés. Or, tel est bien le cas, conformément à sa volonté exprimée lors de l'accord de mai 2009 et à ce qui a déjà été constaté ci-dessus : renonçant à ses prétentions en remboursement découlant des prêts, pour leur substituer des obligations résultant d'un contrat de vente, elle a, matériellement, abandonné sa créance.”
Ist der Empfänger nicht mehr bereichert, trifft ihn die Beweislast für das Entfallen der Rückerstattungspflicht. Er muss darlegen, dass er zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr bereichert ist; Art. 64 OR regelt dabei die Folgen (keine Rückerstattung, sofern nicht Gutgläubigkeit beim Weitergeben zu verneinen ist).
“La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n. 1856 et 1857). 3.1.3 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. La bonne foi doit être niée quand l’enrichi pouvait, au moment du transfert, s’attendre à son obligation de restituer, parce qu’il savait, ou devait savoir en faisant preuve de l’attention requise, que la prestation était indue (ATF 130 V 414, consid. 4.3; cf. également arrêt du Tribunal fédéral 9C_319/2013 du 27 octobre 2013, consid. 2.2). Dans la mesure où la disparition de l'enrichissement est une objection, c'est à l'enrichi de prouver les faits qui diminuent ou suppriment son obligation de restitution (Schulin/Vogt, op.”
Typische Anwendungsfelder von Art. 62 Abs. 1 OR sind zuleich in der Praxis belegt: Bei unberechtigter Weiterbenützung einer Mietsache kann der Vermieter gegenüber Mieter und Untermieter einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen (vgl. E. 3.4 in Quelle [0]). In der beruflichen Vorsorge wird in der Lehre vertreten, zuviel entrichtete Beiträge seien nach den Art. 62 ff. OR rückforderbar (vgl. Quelle [1]). Ferner ist in der Rechtsprechung ein Bereicherungsanspruch nach Art. 62 Abs. 1 OR bei Urheberrechtsverletzungen anerkannt worden (vgl. Quelle [2]).
“2 CO se constate d'office et intervient de plein droit (arrêt du Tribunal fédéral 4C.428/2004 du 1er avril 2005, in SJ 2006 I p. 19); le locataire peut la faire valoir en tout temps, sous la seule réserve de l'abus de droit (arrêt du Tribunal fédéral 4A_129/2011 du 28 avril 2011, consid. 2.2). Le Tribunal fédéral a relevé que la procédure en cas clair ne s'oppose pas à la constatation de l’existence d’un abus de droit manifeste (arrêt du Tribunal fédéral 4A_195/2023 du 24 juillet 2023, consid. 4.3). En revanche, le sous-locataire ne peut pas agir en contestation du loyer initial vis-à-vis du bailleur, dès lors qu’il n’est pas partie au rapport de bail principal (arrêt du Tribunal fédéral 4A_366/2012 du 3 septembre 2012, consid. 2.1). A l'échéance du bail principal, le bailleur peut demander au locataire et au sous-locataire une indemnité pour occupation illicite des lieux, dont le montant équivaut en règle générale à celui du loyer, fondée sur l'article 262 al. 3 CO, sur l'art. 41 CO (acte illicite) ou sur l'art. 62 al. 1 CO (enrichissement illégitime) (LACHAT/Grobet Thorens, Le bail à loyer, Lausanne 2019, p. 73; 744ss; arrêts du TF 4A_27/2017 du 30 août 2017; 4A_96/2015 du 1er juin 2015; ACJC/1003/2012 du 11 juillet 2012).”
“Im BVG fehlt eine Bestimmung, welche die Rückerstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen regelt. Von Art. 35a BVG ist nur die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen, nicht aber die Beitragsrückerstattung erfasst. In der Lehre wird einerseits die Auffassung vertreten, in der beruflichen Vorsorge seien zuviel bezahlte Beiträge über das Bereicherungsrecht nach den Art. 62 ff. OR zurückzufordern (Basile Cardinaux, in Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 11 zu Art. 35a BVG). Nach Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2). Dies ist vorliegend mit Blick auf das in E. 4.2 Ausgeführte der Fall. Anderseits findet sich auch die Lehrmeinung, bei der fehlenden Regelung der Beitragsrückerstattung im BVG handle es sich um eine echte Gesetzeslücke, d.h. um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. BGE 142 V 402 E. 4.2 S. 405). Art. 25 Abs. 3 ATSG, wonach zuviel bezahlte Beiträge zurückgefordert werden können, komme daher analog zur Anwendung (Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 129 N. 92). Sodann erscheint auch eine analoge Anwendung von Art. 41 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.”
“eventuellen passiven Streitgenossenschaft nicht ein. Im Sinne einer Eventualbegründung hielt es fest, dass selbst wenn auf das Rechtsbegehren 2 einzutreten wäre, dieses mangels Passivlegitimation des Beklagten 2 abzuweisen wäre. Dies ist vor Bundesgericht nicht streitig. Sodann prüfte das Handelsgericht die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2021. Gestützt auf den seit 1. April 2020 in Kraft stehenden Art. 2 Abs. 3bis URG bejahte es die Werkqualität der fraglichen Fotografie ungeachtet ihres individuellen Charakters und demzufolge den diesbezüglichen urheberrechtlichen Schutz. Die Urheberschaft des Klägers erachtete es als erwiesen. Ebenso bejahte es eine Urheberrechtsverletzung der Beklagten 1 durch die mehrfache Verwendung der Fotografie in der Verkaufsdokumentation und in den sozialen Medien sowie durch die automatische Einfügung des Wasserzeichens und folgerte unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 2 URG, dass dem Kläger gegen die Beklagte 1 ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zustehe. All dies wird vor Bundesgericht nicht angefochten. Bei der Bemessung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung gelangte das Handelsgericht in sinngemässer Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zum Schluss, dass eine Entschädigung von Fr. 55.-- angemessen sei. Damit ist der Kläger nicht einverstanden. Hingegen hat er nichts dagegen einzuwenden, dass das Handelsgericht den Beginn des Verzugszinsenlaufs in Berücksichtigung der in der Mahnung vom 15. November 2021 angesetzten Zahlungsfrist auf den 26. November 2021 bestimmte. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 13. Februar 2023 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 2'820.-- nebst Zins zu 5 % seit 26. November 2021 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt er, die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin zu sprechen, eventualiter seien sie "in Anwendung von Art.”
Bei freiwilliger Leistung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorrangig Art. 63 Abs. 1 OR: Wer freiwillig zu viel bezahlt, kann nur wiederholen, wenn er beweist, dass er irrtümlich geglaubt habe, zur Leistung verpflichtet zu sein. Erfolgt die Rückforderung hingegen nicht aufgrund einer freiwilligen Leistung (oder wegen eines nachträglich eingetretenen Tatsachenbestands), ist die Leistung kraft Bereicherungsrecht nach Art. 62 OR rückforderbar, ohne dass ein Irrtumsbeweis verlangt wird.
“Ainsi, même à supposer que l'intimé ait failli à son obligation d'informer l’appelante – ce qui, une fois de plus, est loin d'être certain – tout rapport de causalité entre cette omission et le dommage subi par l'appelante est totalement exclu. C'est donc à juste titre que les premiers juges ont admis l'action en libération de dette de l'intimé. 4. 4.1 L’appelante conteste par ailleurs devoir rembourser immédiatement à l’intimé les montants que celui-ci lui a versés à hauteur de 11'370 fr., avec intérêt au taux de 5 % l’an dès le 4 mai 2021. 4.2 4.2.1 Aux termes de l'art. 62 al. 1 et 2 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Aux termes de l'art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. Aux termes de la jurisprudence fédérale, cette dernière disposition régit seule, à l'exclusion de l'art. 62 CO, la répétition de montants payés volontairement alors que non dus (ATF 129 III 646 consid. 3.2, JdT 2004 I 105 ; 123 III 101 consid. 3a, JdT 1997 I 586 ; TF 4A_425/2013 du 6 janvier 2014 consid. 3.1). Malgré les critiques de la doctrine (cf. Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd., Bâle 2021 [ci-après : CR-CO I], n. 2 et 3 ad art. 63 CO), le Tribunal fédéral a pour l’essentiel maintenu ce point de vue, tout en précisant que lorsque la restitution est demandée en raison d’un fait postérieur à la prestation, il n’y a pas matière à exiger la preuve d’une erreur (TF 4A_425/2013 précité consid. 3.1 et 3.2). Celui qui a payé volontairement doit donc établir qu'il n'était pas débiteur et, de plus, qu'il a agi sous l'influence de l'erreur (ATF 129 III 646 consid. 3.2, JdT 2004 I 105 ; 123 III 101 consid. 3a, JdT 1997 I 586 ; TF 4A_425/2013 précité consid. 3.1). 4.2.2 Si la prestation non due n’a pas été fournie volontairement, elle est alors sujette à répétition, sans que la preuve d’une erreur ne soit exigée.”
Treuhand-/Depotfälle: Beträge, die rein als Depot oder für Dritte empfangen und in gutem Glauben weitergegeben bzw. an die Berechtigten zurückerstattet werden, begründen nach den entschiedenen Fällen keine Bereicherung im Sinne von Art. 62 OR. Zur Gegenleistung: Eine adäquate Gegenleistung muss bereits vor oder bei Empfang der Werte erbracht worden sein; eine unentgeltliche Weitergabe gilt typischerweise nicht als ausreichende Gegenleistung.
“En tout état de cause, l'appelant n'était pas enrichi car il n'avait reçu les sommes concernées qu'en dépôt, pour le compte des prostituées, auxquelles il les avait restituées de bonne foi quelques jours plus tard. Les montants concernés n'étaient pas inhabituels, les récépissés étaient signés et il ne se trouvait pas sur place, de sorte qu'il ne pouvait pas déceler une éventuelle irrégularité. Au 13 novembre 2019, il s'était dessaisi des montant litigieux depuis près d'un an. 3.1.1 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d’une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (al. 2). 3.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n.”
“Il faut que le tiers ait une connaissance certaine des faits qui auraient justifié la confiscation ou, à tout le moins, considère leur existence comme sérieusement possible, soit qu'il connaisse les infractions d'où provenaient les valeurs ou, du moins, ait eu des indices sérieux que les valeurs provenaient d'une infraction. En d'autres termes, la confiscation à l'égard d'un tiers ne sera possible que si celui-ci a une connaissance - correspondant au dol éventuel - des faits justifiant la confiscation. La violation d'un devoir de diligence ou d'un devoir de se renseigner ne suffit pas pour exclure la bonne foi du tiers. La contre-prestation doit avoir été fournie avant que le tiers ne reçoive les valeurs d'origine illégale. C'est en tenant compte de toutes les circonstances du cas d'espèce qu'il faut décider si une contre-prestation adéquate existe, sans se limiter à une appréciation de pur droit civil. En particulier, elle n'est pas adéquate lorsque les valeurs patrimoniales ont été remises à titre gratuit (arrêt du Tribunal fédéral 1B_343/2019 du 23 janvier 2020 consid. 4.1). 3.3. Aux termes de lart. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s’est enrichi aux dépens d’autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d’une cause qui ne s’est pas réalisée, ou d’une cause qui a cessé d’exister (al. 2). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur. L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (L. THÉVENOZ / F. WERRO (éds), Commentaire romand : Code des obligations I, 3ème éd., Bâle 2021 N 3 ad art. 62). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art.”
Die Wiedererlangung (Wiederholung) setzt voraus, dass der Empfänger zum Zeitpunkt der Geltendmachung noch bereichert ist. Fehlt diese Bereicherung, ist die Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen; eine Ausnahme besteht, wenn sich der Empfänger in böser Absicht von dem Empfangenen entäussert hat oder beim Entäussern wissen oder wissen müssen hätte, dass er zur Rückgabe verpflichtet ist.
“Les montants concernés n'étaient pas inhabituels, les récépissés étaient signés et il ne se trouvait pas sur place, de sorte qu'il ne pouvait pas déceler une éventuelle irrégularité. Au 13 novembre 2019, il s'était dessaisi des montant litigieux depuis près d'un an. 3.1.1 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d’une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (al. 2). 3.1.2 A teneur de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). Les conditions d'application de l'art. 62 CO sont au nombre de quatre : un enrichissement du débiteur, un appauvrissement du créancier, la connexité entre l'appauvrissement de l'un et l'enrichissement de l'autre, et enfin l'absence de cause légitime à l'enrichissement du débiteur (Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 3 ad art. 62 CO). Celui qui agit en restitution de l'enrichissement illégitime doit établir que l'avantage obtenu à ses dépens est dépourvu de cause légitime (art. 8 CC). Il y a absence de cause légitime notamment lorsqu'une prestation est effectuée en l'absence de tout contrat, sur la base d'un contrat inexistant ou de celle d'un contrat qui serait nul (Chappuis, op. cit., n. 18 ad. art. 62 CO). L'action en enrichissement illégitime a pour fonction de corriger un déplacement patrimonial qui profite sans droit au débiteur (Chappuis, op cit., n. 2 ad art. 62 CO; Schulin/Vogt, Basler Kommentar, OR I, 7ème éd. 2020, n. 1 ad art. 62 CO). L'enrichi doit ainsi restituer ce qu'il a reçu sans droit et dont il se trouve encore enrichi au moment où la répétition est exigée (ATF 87 II 137, JdT 1961 I 604; Tercier/Pichonnaz, Le droit des obligations, 2012, n. 1856 et 1857). 3.1.3 Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer.”
Der Berechtigte kann die tatsächlich gezogenen Nutzungen, namentlich die zivilen Früchte, herausverlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bereicherungsschuldner gut- oder bösgläubig war.
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Der Bereicherungsschuldner hat demgegenüber die ganze Bereicherung herauszugeben. Mithin kann der Berechtigte die tatsächlich gezogenen Nutzungen, darunter die zivilen Früchte, unabhängig von der Bös- oder Gutgläubigkeit des Besitzes herausverlangen (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I. 8. Aufl. 2003, Rz. 1515 ff.; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2020, Rz.”
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Der Bereicherungsschuldner hat demgegenüber die ganze Bereicherung herauszugeben. Mithin kann der Berechtigte die tatsächlich gezogenen Nutzungen, darunter die zivilen Früchte, unabhängig von der Bös- oder Gutgläubigkeit des Besitzes herausverlangen (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I. 8. Aufl. 2003, Rz. 1515 ff.; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2020, Rz.”
Bei Leistungserstattungsansprüchen nach Art. 62 OR kann es sachgerecht sein, nachträgliche Abzüge (z. B. für zu viel bezogene Ferien) gesondert mitzuteilen. Aus dem Lohnausweis allein lässt sich nicht ohne Weiteres auf eine verbindliche (konkludente) Zusage schliessen; der Empfänger kann anhand des Abrechnungsdokuments prüfen, ob ein Abzug ausgewiesen ist oder ob eine separate Mitteilung zu erwarten ist.
“62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 ; ATA/368/2022 du 5 avril 2022 consid. 3a ; Pierre MOOR/Étienne POLTIER, Droit administratif, vol. 2, 3e éd., 2011, pp. 168-169). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable et l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/368/2022 précité consid. 3a et les références citées). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution, une prestation est indue lorsqu'elle repose sur une cause illégitime, soit non valable, qui ne s'est pas réalisée ou qui a cessé d'exister (art. 62 al. 2 CO). 3.3 En l’espèce, comme mentionné ci-dessus, les vacances prises en trop devaient être remboursées. Si la réaction du recourant, qui considère que le salaire reçu en décembre 2022 était pour « solde de tout compte » et qu’il aurait fallu que la déduction opérée pour les vacances prises en trop figure dans ce dernier décompte, est compréhensible, il ne ressort pas du dossier que l'autorité intimée aurait formulé une promesse s’agissant du salaire de décembre 2022, ni qu’il aurait pris des dispositions particulières auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice. Le recourant pouvait aisément, à la lecture de son certificat de salaire, constater qu’aucune déduction pour vacances prises en trop n’y figurait et que dès lors, celle‑ci ferait l’objet d’un courrier séparé.”
Rückerstattungsansprüche nach Art. 62 OR richten sich gegen die Person, die unmittelbar bereichert worden ist. Haben die betreffenden Beträge stattdessen anderen Gesellschaften zugutekommen, ist – soweit die Quelle dies zeigt – eine Geltendmachung der Ansprüche gegenüber diesen Gesellschaften direkt vorzunehmen; eine Verurteilung nicht beteiligter Dritter in einem Verfahren gegen andere Parteien ist damit nicht ohne Weiteres möglich.
“Elles perdent toutefois de vue que lintimé na pas été directement enrichi de ces montants, qui ont bénéficié aux sociétés M______ SA et L______ CORP, puis été investis dans lachat, notamment de terrains et de la société AA______, détenus par la société M______ D.O.O. Les montants obtenus par les crédits Lombard, grâce au nantissement des comptes de A______ INC et B______ INC, nont ainsi jamais été en possession directe de lintimé, qui ne se trouve pas personnellement enrichi. Il est par ailleurs nécessaire de rappeler que selon le contrat conclu en novembre 2011 entre E______ et C______, cest cette dernière qui est titulaire de la plus grande participation aux bénéfices de la société M______ D.O.O (68.49%) et non E______. En outre, les crédits Lombard ont été accordés, et les nantissements réalisés, sur la base de causes juridiques valables, soit une relation contractuelle nouée entre M______, respectivement L______ CORP et les banques concernées. Les conditions dun enrichissement illégitime au sens de lart. 62 CO ne sont dès lors pas réunies. Dans son jugement du 24 mars 2015 (confirmé par le Tribunal fédéral), le Tribunal de commerce de Zürich a en effet considéré que le deed of pledge signé par les administrateurs de A______ INC était parfaitement valable et engageait lappelante, bien que signé en blanc par ses administrateurs. Il ny a par ailleurs pas de raison de penser quil en irait différemment du document signé par les administrateurs de B______ INC en faveur de L______ CORP. M______ SA, L______ CORP et M______ D.O.O ne sont pas partie à la procédure pénale, de sorte que la CPAR nest pas habilitée à les condamner à une éventuelle restitution des fonds, si tant est quelle devrait être ordonnée. Les appelantes devront ainsi agir directement contre les précitées si elles estiment avoir des prétentions à faire valoir à leur encontre sur la base de lenrichissement illégitime. Par ailleurs, les prétentions des appelantes à lencontre de C______ leur ayant été accordées sur la base de lart. 41 CO, il leur appartiendra daller rechercher cette dernière pour obtenir la réparation de leur dommage, notamment en obtenant de sa part une cession de ses droits à légard de la société M______ D.”
Wird die Rückforderung mit der behaupteten Ungültigkeit des Vertrags begründet (z. B. bei Mängeln des Willens), muss die darlegende Partei die fristgerechte Anfechtung bzw. die rechtzeitige Erklärung der Invalidation nachweisen. Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, steht dem Anspruch auf Leistungskondiktion nach Art. 62 Abs. 1 OR kein tragfähiger, aus der Invalidation abgeleiteter Rückerstattungsanspruch gegenüber.
“En tout état de cause, elle pouvait opposer aux prétentions de l'intimée l'exception non adimpleti contractus ainsi qu'une créance en enrichissement illégitime pour le trop-perçu de loyer depuis novembre 2016. L'intimée devait en outre lui restituer le montant de 87'500 fr. qu'elle conservait sans droit en raison de l'invalidation des contrats. 7.1 Sous la note marginale "Vices du consentement", le code des obligations prévoit plusieurs hypothèses, à savoir l'erreur (art. 23 CO), le dol (art. 28 CO) et la crainte fondée (art. 29 CO), lesquelles permettent à une partie d'invalider un contrat, si les conditions légales sont réalisées, Dans tous les cas, la déclaration d'invalidation doit intervenir dans le délai d'un an dès que l'erreur ou le dol a été découvert ou dès que la crainte s'est dissipée (art. 31 CO). A teneur de l'art. 82 CO, celui qui poursuit l’exécution d’un contrat bilatéral doit avoir exécuté ou offrir d’exécuter sa propre obligation, à moins qu’il ne soit au bénéfice d’un terme d’après les clauses ou la nature du contrat. Selon l'art. 62 al. 1 CO, celui qui, sans cause légitime, s’est enrichi aux dépens d’autrui, est tenu à restitution. La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d’une cause qui ne s’est pas réalisée, ou d’une cause qui a cessé d’exister (al. 2). 7.2 En l'espèce, l'appelante se prévaut d'un vice du consentement, sans même prendre la peine d'indiquer si elle aurait conclu le contrat sous l'emprise d'une erreur, d'une crainte fondée ou d'un dol. Elle n'établit pas que les conditions légales de l'une des dispositions topiques prévues par la loi seraient réalisées, ni que la déclaration d'invalidation, dont elle n'indique pas la teneur, serait intervenue en temps utile. Le fait que l'intimée ait accepté la remise des clés est quant à lui dénué de pertinence. La Cour retiendra par conséquent que les contrats liant les parties sont valables. L'appelante n'a dès lors pas de créance en enrichissement illégitime à l'encontre de l'intimée. L'appelante invoque l'art. 82 CO mais n'explique pas quelle obligation sa partie adverse aurait omis de respecter.”
Bei teilweiser Rechtfertigung oder teilweiser Bereicherung kann die Rückerstattung bzw. die vom Bereicherten zu leistende Vergütung quotenmässig reduziert werden. Die Praxis wendet solche Minderungen fallbezogen an (z. B. Reduktionen von 20% bzw. 50% oder vollständige Rückerstattung je nach Zeitraum und Rechtfertigungsgrad).
“Puisque le blocage avait été justifié pour la majorité des avoirs et que, pour les avoirs bloqués en lien avec l'investissement dans D______/2______, B______ INC avait tout de même bénéficié de prestations de la banque, le Tribunal a estimé équitable de réduire la rémunération (laquelle s'élevait à un montant total de 16'230,53 USD) de 20%, soit de 3'246,10 USD. Pour la période allant du 1er avril au 31 décembre 2018 au cours duquel le contrat avait été résilié, les avoirs étaient entièrement bloqués en violation du contrat liant les parties, mais la cliente avait tout de même également bénéficié des prestations de la banque, si bien qu'une réduction de 50% de la rémunération (d'un montant total de 2'950,55 USD) apparaissait équitable, soit de 1'475,30 USD. Pour la période allant du 1er janvier 2019 au 31 mars 2020, A______ SA avait gardé les avoirs de B______ INC sans droit, dans son propre intérêt et de mauvaise foi. Elle ne pouvait prétendre à une rémunération sur la base de la gestion d'affaires sans mandat, s'étant, au contraire, enrichie sans cause aux dépens de B______ INC, si bien qu'elle devait lui restituer l'entier des frais perçus correspondant à l'appauvrissement de sa cliente (art. 62 CO), correspondant à 966,10 USD. Le Tribunal a fixé le point de départ des intérêts moratoires dus sur les frais et commissions à restituer à une date moyenne située entre le 8 octobre 2019 et le 19 mai 2021, soit au 15 août 2020 (art. 104 al. 1 CO). EN DROIT 1. 1.1 L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance, dans les causes non patrimoniales ou dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure, est supérieure à 10'000 fr. (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). Une décision est finale, au sens de l'art. 236 CPC, lorsqu'elle met fin à la procédure, que ce soit par une décision au fond, pour un motif tiré du droit matériel, ou par une décision d'irrecevabilité, pour un motif de procédure. La décision partielle, soit celle qui statue, de manière finale, sur un ou plusieurs chefs d'une demande, mais renvoie l'examen d'un ou plusieurs autres à une décision ultérieure (ATF 132 III 785 consid. 2), est assimilée à une décision finale, dès lors qu'elle met un terme à l'instance relativement aux demandes concernées, mais non à la procédure (l'instance perdure à raison de la partie non tranchée du litige).”
“Puisque le blocage avait été justifié pour la majorité des avoirs et que, pour les avoirs bloqués en lien avec l'investissement dans D______/2______, B______ INC avait tout de même bénéficié de prestations de la banque, le Tribunal a estimé équitable de réduire la rémunération (laquelle s'élevait à un montant total de 16'230,53 USD) de 20%, soit de 3'246,10 USD. Pour la période allant du 1er avril au 31 décembre 2018 au cours duquel le contrat avait été résilié, les avoirs étaient entièrement bloqués en violation du contrat liant les parties, mais la cliente avait tout de même également bénéficié des prestations de la banque, si bien qu'une réduction de 50% de la rémunération (d'un montant total de 2'950,55 USD) apparaissait équitable, soit de 1'475,30 USD. Pour la période allant du 1er janvier 2019 au 31 mars 2020, A______ SA avait gardé les avoirs de B______ INC sans droit, dans son propre intérêt et de mauvaise foi. Elle ne pouvait prétendre à une rémunération sur la base de la gestion d'affaires sans mandat, s'étant, au contraire, enrichie sans cause aux dépens de B______ INC, si bien qu'elle devait lui restituer l'entier des frais perçus correspondant à l'appauvrissement de sa cliente (art. 62 CO), correspondant à 966,10 USD. Le Tribunal a fixé le point de départ des intérêts moratoires dus sur les frais et commissions à restituer à une date moyenne située entre le 8 octobre 2019 et le 19 mai 2021, soit au 15 août 2020 (art. 104 al. 1 CO). EN DROIT 1. 1.1 L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance, dans les causes non patrimoniales ou dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l'autorité inférieure, est supérieure à 10'000 fr. (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). Une décision est finale, au sens de l'art. 236 CPC, lorsqu'elle met fin à la procédure, que ce soit par une décision au fond, pour un motif tiré du droit matériel, ou par une décision d'irrecevabilité, pour un motif de procédure. La décision partielle, soit celle qui statue, de manière finale, sur un ou plusieurs chefs d'une demande, mais renvoie l'examen d'un ou plusieurs autres à une décision ultérieure (ATF 132 III 785 consid. 2), est assimilée à une décision finale, dès lors qu'elle met un terme à l'instance relativement aux demandes concernées, mais non à la procédure (l'instance perdure à raison de la partie non tranchée du litige).”
Fortbestehen der Ursache schliesst Art. 62 OR regelmässig aus; ist die Leistung durch einen gültigen Rechtsgrund (z. B. einen wirksamen Vertrag) gedeckt, liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung vor. Kommt die rechtliche Ursache hingegen weg (z. B. durch Wegfall der Grundlage, auflösende Bedingung, Widerruf oder sonstiges Erlöschen der Ursache), kann ein Rückerstattungsanspruch nach Art. 62 OR entstehen. Bei einseitiger Beendigung oder sonstiger Vertragsbeendigung ist jedoch zunächst auf die vertragliche Liquidation der wechselseitigen Ansprüche zu achten; Art. 62 OR dient nicht als Ersatz für die vertragliche Abrechnung.
“Cet accord n'était pas simulé (il ne cachait pas un prêt dissimulé), ce dont les parties convenaient. Et il emportait la caducité des contrats de prêt auxquels il s'était substitué, point sur lequel elles se rejoignaient également. La recourante fondait sa prétention sur l'enrichissement illégitime (art. 62 CO). Cela étant, les conditions n'en étaient pas réalisées. Les contrats de prêt initiaux étaient valables, aucune des parties ne prétendant d'ailleurs qu'ils étaient viciés ou dépourvus d'effets pour une cause ou l'autre. En exécution de ces contrats, des montants avaient été versés à l'intimé, à charge pour ce dernier de les rembourser, à une certaine échéance et selon certaines modalités. Les sommes n'avaient donc pas été perçues sans cause. La recourante ne s'aventurait d'ailleurs pas dans cette voie non plus, puisqu'elle soutenait bien plutôt que l'intimé conserverait sans cause les montants perçus, ce qui était différent. Des montants perçus en vertu d'une cause valable ne pouvaient être soumis à restitution au sens de l'art. 62 CO que si "la cause avait cessé d'exister". Or, tel n'était pas le cas ici. Les parties avaient entendu mettre fin aux contrats de prêt par un (second) accord du 28 mai 2009 qui, d'après l'interprétation concordante qu'elles en faisaient, substituait à l'obligation de remboursement initiale une nouvelle série d'obligations: la remise de titres (pour la recourante cessionnaire) en contrepartie du paiement d'un certain prix (pour l'intimé).”
“Il n'en demeure pas moins que la thèse d'une simulation de ce contrat de cession peut être écartée, en raison des considérants de l'arrêt de la Cour rendu antérieurement sur le sujet et qui n'ont sciemment pas été remis en cause dans la présente procédure. De même, il est incontesté que la conclusion de l'accord de mai 2009 a emporté la caducité des contrats de prêt. Il s'agit donc de procéder, comme l'a effectué le Tribunal, à l'analyse des relations contractuelles des parties pour déterminer si l'intimé supporte une obligation de restitution des sommes versées au titre de l'enrichissement illégitime. L'appelante se trouve prise entre deux écueils : elle admet d'une part que le contrat de cession de mai 2009 ne lui permet pas de recouvrer un quelconque montant, ce en vertu de la précédente décision de la Cour rejetant son argument fondé sur la simulation ; et d'autre part que ce contrat de cession s'est substitué aux contrats de prêt antérieurs et que ceux-ci ne peuvent donc pas fonder une obligation de restitution. C'est la raison pour laquelle elle invoque l'art. 62 CO, soit l'enrichissement illégitime. De septembre 2007 jusqu'à la veille du contrat de cession du 28 mai 2009, les parties - ou leurs prédécesseurs - ont été liées par des contrats de prêt valables, dont aucune d'elles ne prétend qu'ils étaient viciés ou dépourvus d'effets pour quelque cause que ce soit. Même si l'intimé a soutenu avoir subi une forme de contrainte, il n'a jamais déclaré invalider ces contrats pour ce motif. A ce titre des montants ont été versés à l'intimé - ou pour lui - charge à lui de rembourser à une certaine échéance et selon certaines modalités, en plus du versement d'intérêts. Sous cet angle déjà, il serait erroné de retenir que l'intimé a perçu des sommes sans cause, puisque les contrats étaient alors valables. L'appelante ne s'aventure pas dans cette voie, puisqu'elle soutient plutôt que l'intimé conserverait sans cause les montants perçus. Or, un montant perçu en vertu d'une cause valable ne peut être soumis à restitution au sens de l'art. 62 CO que "si la cause a cessé d'exister".”
“Selon la jurisprudence, une prétention contractuelle exclut une prétention en enrichissement illégitime. Si une prestation due contractuellement est exécutée, alors le contrat valable fonde la cause juridique de la prestation, raison pour laquelle le récipiendaire de la prestation n'est pas injustifié à la recevoir et n'est donc pas enrichi sans cause (ATF 137 III 243 consid. 4.4.1 ; 133 III 356 consid. 3.2.1 et les références citées). Ce qui est déterminant est le fondement de la prétention en restitution : il faut donc déterminer si la prétention a été effectuée contractuellement et si elle doit éventuellement être restituée par un fondement contractuel (ATF 133 III 356 consid. 3.2.1). La catégorie de la cause qui a cessé d'exister est problématique, particulièrement en raison d'importants débats doctrinaux relatifs aux conséquences juridiques liées à la fin prématurée du contrat intervenant en suite de la déclaration de l'une des parties (Chappuis, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 20 ad art. 62 CO). Les exemples fournis par la jurisprudence et la doctrine sont la survenance d'une condition résolutoire (art. 154 CO), la prétention en remboursement des versements fondés sur le droit de la famille par une personne qui s'avère n'être pas le père de l'enfant (ATF 129 III 646) ou le paiement d'un legs en vertu d'un testament révoqué ultérieurement (ATF 130 III 547 ; parmi d'autres, Schwander, OR Kommentar Schweizerisches Obligationenrecht, 3ème éd. 2016, n. 3 ad art. 62 CO). Ainsi, une partie qui met fin au contrat à la suite de la demeure du débiteur exerce un droit formateur mettant fin à un contrat valable, par lequel des prestations ont pu être exécutées. La cause existait mais a pris fin. Il n'est cependant pas question en vertu des jurisprudences susévoquées d'appliquer l'art. 62 CO, puisqu'il s'agit bien plutôt de procéder à une liquidation des rapports contractuels (Chappuis, op. cit., n. 22 et 38 et suivantes ad art. 62 CO). Lors de l'application de l'art. 62 CO, il n'est jamais question de faire intervenir l'équité.”
“La catégorie de la cause qui a cessé d'exister est problématique, particulièrement en raison d'importants débats doctrinaux relatifs aux conséquences juridiques liées à la fin prématurée du contrat intervenant en suite de la déclaration de l'une des parties (Chappuis, Commentaire Romand - CO I, 3ème éd. 2021, n. 20 ad art. 62 CO). Les exemples fournis par la jurisprudence et la doctrine sont la survenance d'une condition résolutoire (art. 154 CO), la prétention en remboursement des versements fondés sur le droit de la famille par une personne qui s'avère n'être pas le père de l'enfant (ATF 129 III 646) ou le paiement d'un legs en vertu d'un testament révoqué ultérieurement (ATF 130 III 547 ; parmi d'autres, Schwander, OR Kommentar Schweizerisches Obligationenrecht, 3ème éd. 2016, n. 3 ad art. 62 CO). Ainsi, une partie qui met fin au contrat à la suite de la demeure du débiteur exerce un droit formateur mettant fin à un contrat valable, par lequel des prestations ont pu être exécutées. La cause existait mais a pris fin. Il n'est cependant pas question en vertu des jurisprudences susévoquées d'appliquer l'art. 62 CO, puisqu'il s'agit bien plutôt de procéder à une liquidation des rapports contractuels (Chappuis, op. cit., n. 22 et 38 et suivantes ad art. 62 CO). Lors de l'application de l'art. 62 CO, il n'est jamais question de faire intervenir l'équité. Le but de cette disposition n'est pas de corriger des résultats autrement inéquitables (Schulin / Vogt, Basler Kommentar - OR I, 7ème éd. 2022, n. 10c ad art. 62 CO). 4.1.2 En droit suisse, la novation - qui est un mode d'extinction de la dette au vu de la systématique légale - ne se présume pas (art. 116 al. 1 CO). En particulier, elle ne résulte pas, sauf convention contraire, de la souscription d'un engagement de change en raison d'une dette existante, ni de la signature d'un nouveau titre de créance (art. 116 al. 2 CO). La novation suppose la volonté de créer une nouvelle dette en lieu et place de la précédente, ce qui est une question d'interprétation (ATF 126 III 375). 4.1.3 En matière d'interprétation des contrats, le juge doit rechercher, dans un premier temps, la réelle et commune intention des parties (interprétation subjective), le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices.”
Die Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung setzt voraus: (1) eine Vermögensvermehrung beim Bereicherten, (2) ein entsprechendes Vermögensopfer (Appauvrissement) einer anderen Person, (3) ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Bereicherung und dem Appauvrissement (Connexität) und (4) das Fehlen eines rechtfertigenden Rechtsgrundes. Die Bereicherung bemisst sich anhand der Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand des Bereicherten und dem hypothetischen Vermögensstand ohne das bereichernde Ereignis.
“La seule question à trancher est de déterminer si l'objet litigieux peut être réalisé dans la poursuite en cours au profit du créancier ou s'il doit être libéré de la saisie, ou, selon le cas, du séquestre (ATF 144 III 541 précité ; ATF 107 III 118 consid. 2). Cette procédure vise ainsi à assurer que seul le patrimoine du débiteur serve à payer ses créanciers (ATF 144 III 541 précité ; TF 5A_35/2014 du 13 février 2014 consid. 3.2). 3.2.2 La répartition du rôle procédural par l’office des poursuites n’a pas d’influence sur celle du fardeau de la preuve dans la procédure en revendication. Les règles générales de preuve, notamment l’art. 8 CC, s’appliquent (ATF 144 III 541 consid. 8.2.2 ; ATF 116 IlI 82 consid. 2 ; TF 5A_584/2007 du 13 février 2008 consid. 3, publié in Pra 2008 (94) p. 601). Partant, il appartient au tiers revendiquant, qu’il soit demandeur (art. 107 LP) ou défendeur (art. 108 LP), d’établir son droit et au créancier d’apporter les faits propres à le mettre en doute (ATF 144 III 541 précité). 3.3 3.3.1 Aux termes de l'art. 62 CO, celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). L'action pour cause d'enrichissement illégitime repose sur quatre conditions, à savoir l'enrichissement d'une personne, l'appauvrissement d'une autre, un rapport de causalité entre ces deux éléments, et l'absence d'une cause légitime ou le paiement d'un indu (TF 4A_470/2020 du 12 janvier 2021 consid. 4.2 et les réf. citées). Ces conditions sont discutées par la doctrine, particulièrement celle de l'appauvrissement et, par voie de conséquence, celle du lien de connexité (pour une présentation des deux courants doctrinaux qui s'affrontent sur ces questions et de la position fluctuante du Tribunal fédéral, cf. Schulin/Vogt, in Basler Kommentar, OR I, 7e éd., 2020, n. 8 ss ad art. 62 CO et Chappuis, Commentaire romand, Code des obligations I, 3e éd.”
“Un enrichissement se fait « aux dépens d'autrui » lorsqu'il entraîne un appauvrissement d'une autre personne. Le champ d'application de l'enrichissement illégitime est limité à des cas nettement déterminés, où l'appauvrissement du créancier résulte directement de l'enrichissement d'une autre personne et où le déplacement de valeur est dénué de cause juridique valable. Il faut que les parties à l'action soient liées par un rapport causal sur lequel l'attribution sans cause valable s'est fondée (TF 4A_470/2020 précité et les réf. citées). Les prétentions résultant de l'enrichissement illégitime n'impliquent pas qu'un déplacement direct de patrimoine ait eu lieu entre le créancier et le débiteur de l'enrichissement, il faut bien plutôt compenser dans chaque cas l'enrichissement dont le débiteur a bénéficié « aux dépens d'autrui » selon le texte de l'art. 62 al. 1 CO (ATF 129 III 422 consid. 4). Cela signifie qu'une partie dispose d'une prétention en enrichissement illégitime dès l'instant où un gain réalisé par le débiteur lui a échappé de manière indue (Chappuis, op. cit., n. 13 ad art. 62 CO). Selon l'art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition, à moins qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu, ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. 3.3.2 Conformément à l'art. 8 CC, celui qui exerce l'action pour cause d'enrichissement illégitime doit établir, entre autres faits, qu'il est appauvri. Si aucune preuve concluante n'est apportée, le juge n'est pas autorisé à constater un appauvrissement en considération de sa simple vraisemblance (ATF 131 III 222 consid. 4.3 ; TF 4A_15/2007 du 27 juin 2007 consid. 6). En tant que le juge doit déterminer équitablement l'appauvrissement en se référant, par analogie, à l'art. 42 al. 2 CO relatif à l'évaluation d'un dommage, la partie qui demande restitution doit prouver les faits propres à permettre cette évaluation (ATF 131 III 360 consid. 5.1 ; TF 4A_15/2007 du 27 juin 2007 consid. 6).”
“Die Bereicherung definiert sich, wie bereits angetönt (E. 5.5), nach dem Vermögensstand des Bereicherten. Dabei liegt sie in der Differenz zwischen dem jetzigen Vermögensstand und dem Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Bereicherung kann in der Vergrösserung des Vermögens (Vermehrung der Aktiven oder Verminderung der Passiven) oder in der Nichtver- minderung des Vermögens (Ersparnisbereicherung; Nichtverminderung der Aktien oder Nichterhöhung der Passiven) bestehen (Schulin/Vogt, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 62 OR; BGE 129 III 646 E. 4.2 in fine).”
Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 Abs. 1 OR) setzt voraus, dass die klagende Partei die für ihren Anspruch relevanten Tatsachen beweist. Nach der allgemeinen Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) hat die Anspruchstellerin insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage bzw. das Ausbleiben einer zurechenbaren Schuld sowie das Vorliegen einer konkreten Bereicherung darzulegen und zu beweisen. Pauschale oder unbezifferte Angaben zur behaupteten Bereicherung genügen nach der Rechtsprechung nicht.
“L'appelant soutient en appel que, même si ledit courrier ne le précise pas, ce n'est qu'après la conclusion du contrat que les parties avaient convenu qu'il incombait au sous-bailleur d'effectuer les démarches nécessaires à l'obtention des autorisations administratives. Cette explication n'emporte toutefois pas conviction, n'étant étayée par aucun autre élément que les déclarations subséquentes, contestées, du sous-locataire. Les locaux n'étaient donc entachés d'aucun défaut, ce d'autant plus qu'ils pouvaient être utilisés pour y vendre des produits à l'emporter et que le sous-locataire y entreposait du matériel. Aucune réduction de loyer n'est par conséquent due et le jugement sera confirmé sur ce point. 3. L'appelant fait encore grief au Tribunal de ne pas avoir condamné l'intimé à lui rembourser la somme de 2'670 fr., destinée selon lui à la caisse du futur établissement et par conséquent versée sans cause au sens de l'art. 62 CO. 3.1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (art. 62 al. 1 CO). La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). On peut également songer aux cas où le créancier effectue une prestation en vue d'une obligation future qui finalement ne se réalise pas (Chappuis, Commentaire Romand, Code des obligations I, 3ème éd. 2021, n. 19 ad art. 62 CO). En l'absence d'une disposition spéciale instituant une présomption, l'art. 8 CC répartit le fardeau de la preuve pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (ATF 129 III 18 consid. 2.6; 127 III 519 consid. 2a). Il en résulte que la partie demanderesse doit prouver les faits qui fondent sa prétention, tandis que la partie adverse doit prouver les faits qui entraînent l'extinction ou la perte du droit (ATF 130 III 321 consid. 3.1). 3.2 En l'espèce, le bail de sous-location ayant couru du 15 septembre 2018 au 30 juin 2019, les sous-loyers dus s'élevaient à 14'962 fr.”
“Ob die Beschwerdeführerin eine Entschädigung für das Zurverfügungstellen des Baulifts auf die Theorie des "faktischen Vertragsverhältnisses" oder Bereicherungsrecht zu stützen vermag, kann offenbleiben. Denn den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zufolge hat die Beschwerdeführerin die jeweiligen Voraussetzungen nicht hinreichend dargetan und namentlich die angebliche Bereicherung (Art. 62 Abs. 1 OR) nicht beziffert.”
Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann den Betrag nur aus dem Bereicherungsrecht zurückverlangen, wenn er nachweist, dass er bei der Leistung einem Irrtum über die Schuldpflicht unterlag (Art. 63 Abs. 1 OR). War kein Irrtum gegeben, ist die Rückerstattung nur bei Unfreiwilligkeit der Leistung möglich; als Beispiele nennt die Rechtsprechung widerrechtliche Drohung oder Leistungszwang wegen einer Notlage.
“Aus diesem Grund ist vorab stets zu prüfen, ob eine zurückverlangte Leistung eine vertragliche Grundlage hatte und, falls dies zutrifft, ob sie aus Vertrag zurückgefordert werden kann (BGE 127 III 421, E. 3). Wer jedoch ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung des Vertrages mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz nur auf Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern (BGE 133 III 356, E. 3.2.1.; BGE 130 III 504, E. 6.2 mit Hinweisen). Die Berufungskläger fordern vorliegend zurück, was sie über das vertraglich Geschuldete hinaus geleistet zu haben behaupten und stützen ihre Forderung entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf ungerechtfertigte Bereicherung. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete aber nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Voraussetzungen bilden allgemein eine Bereicherung, eine Entreicherung, einen Sachzusammenhang zwischen Bereicherung und Entreicherung sowie eine Grundlosigkeit der Leistung (Art. 62 Abs. 1 OR; zum Ganzen, statt vieler: BSK OR I-Schulin/VogtArt. 62 ORN 5 ff.). Zusätzlich verlangt Art. 63 Abs. 1 OR Irrtum über die Schuldpflicht bei der Leistungserbringung. Befand sich der Leistende bei der Erbringung der Leistung nicht im Irrtum, kann er diese nur zurückfordern, wenn er sie unfreiwillig erbracht hat. Unfreiwilligkeit wiederum liegt vor, wenn eine Leistung durch widerrechtliche Drohung erzwungen worden ist oder der Bewucherte sich durch seine Notlage zur Leistung veranlasst sah (BSK OR I-Schulin/VogtArt. 63 OR N 4 mit Hinweis auf Schwenzer, und BGer 5C.51/2004, E. 7.1). Vorliegend fordern die Berufungskläger zurück, was sie an die Berufungsbeklagte unfreiwillig aufgrund deren Drohung mit einem Baustopp als Nichtschuld zu viel bezahlt zu haben behaupten.”
“Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Nach Art. 62 Abs. 2 OR tritt diese Verbindlichkeit insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (condictio sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (condictio ob causam futuram) oder nachträglich weggefallenen Grund (condictio ob causam finitam) eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern (condictio indebiti), wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).”
Art. 62 OR ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch auf Beziehungen mit dem Staat anwendbar: Leistungen, die ohne Rechtsgrund (sans cause valable) erbracht wurden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten. Dies gilt sowohl für vom Privaten ohne rechtliche Verpflichtung an den Staat geleistete Zahlungen als auch für irrtümliche Auszahlungen, die der Staat an Dritte vorgenommen hat.
“62 ss CO, il convient en principe d'appliquer ces dispositions avec leurs avantages et inconvénients respectifs pour l'enrichi et le lésé, sans en dénaturer le sens ou la portée, quand bien même elles s'incorporent dans un système régi en partie par le droit public (ATF 138 V 426 consid. 5.1 ; 130 V 414 consid. 3.2). Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9 ; ATA/242/2011 du 12 avril 2011 ; Augustin MACHERET, La restitution de taxes perçues indûment par l'État en droit suisse, Études suisses de droit européen, vol. 18, 1976, p. 191 ss). A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). b. Selon l'art. 54 RStCE, en cas d’absence pour cause de maladie ou d’accident attestée par certificat médical, le traitement est remplacé par une indemnité pour incapacité de travail (al. 1). Moyennant une prime payée par le fonctionnaire, ou un membre du personnel enseignant sous contrat de droit public, dès la deuxième année d’activité, l’État garantit la totalité du traitement à concurrence de sept cent trente jours civils (al. 2). La durée des prestations prévues à l’al.”
“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9 ; ATA/242/2011 du 12 avril 2011 ; Augustin MACHERET, La restitution de taxes perçues indûment par l'État en droit suisse, Études suisses de droit européen, vol. 18, 1976, p. 191 ss). A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). b. Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5ème éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2ème éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). c. Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. d. Aux termes de l’art. 67 al. 1 CO, l'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit.”
“Ainsi, l'administré qui verse à l'État une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution, même en cas de silence de la loi, si le versement est intervenu sans cause valable (ATA/581/2017 du 23 mai 2017 consid. 5 ; ATA/694/2015 du 30 juin 2015 consid. 9 ; ATA/242/2011 du 12 avril 2011 ; Augustin MACHERET, La restitution de taxes perçues indûment par l'État en droit suisse, Études suisses de droit européen, vol. 18, 1976, p. 191 ss). A contrario, l'État qui verserait à l'administré une somme dont il n'est pas redevable est en droit d'en réclamer la restitution même si le versement est intervenu sans cause valable, alors même que le cas n'est pas prévu expressément par la loi (ATA/581/2017 précité consid. 5 ; ATA/694/2015 précité consid. 9). 2.7.2 Dès lors, sur la base de l’art. 62 CO, qui constitue la règle de principe (Pierre TERCIER/Pascal PICHONNAZ, Le droit des obligations, 5e éd., 2012, n. 1824) ou clause générale (Benoît CHAPPUIS, in Luc THÉVENOZ/ Franz WERRO, Code des obligations I, Commentaire romand, 2e éd., 2012, n. 1 ad art. 62 CO) et selon lequel celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution (al. 1), la restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister (al. 2). 2.7.3 Toutefois, en vertu de l’art. 63 al. 1 CO, celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé. En outre, à teneur de l’art. 64 CO, il n'y a pas lieu à restitution, dans la mesure où celui qui a reçu indûment établit qu'il n'est plus enrichi lors de la répétition ; à moins cependant qu'il ne se soit dessaisi de mauvaise foi de ce qu'il a reçu ou qu'il n'ait dû savoir, en se dessaisissant, qu'il pouvait être tenu à restituer. 2.7.4 Aux termes de l’art. 67 al. 1 CO, l'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit.”
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