Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)

Candinas Martin (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP., Graubünden)

2. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kostenzielen)

2. Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Mesures visant à freiner la hausse des coûts - objectifs en matière de coûts)

Titel

Antrag der Kommission

Bundesgesetz ... (KVG) (Massnahmen ... Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen)

Titre

Proposition de la commission

Loi fédérale ... (LAMal) (Mesures ... objectifs en matière de coûts et de qualité)

Angenommen - Adopté

Art. 32 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Silberschmidt, Amaudruz, Bircher, Bläsi, Dobler, Farinelli, Glarner, Heimgartner, Herzog Verena, Nantermod, Schläpfer)

... und ist verhältnismässig. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Auswahl der zu evaluierenden Leistung deren Anteil an den Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. (Rest streichen)

Art. 32 al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Silberschmidt, Amaudruz, Bircher, Bläsi, Dobler, Farinelli, Glarner, Heimgartner, Herzog Verena, Nantermod, Schläpfer)

... et respecte le principe de la proportionnalité. S'agissant de la proportionnalité, l'autorité compétente tient compte, lors du choix de la prestation à évaluer, de la part des coûts totaux de l'assurance obligatoire des soins que représente ladite prestation. (Biffer le reste)

Silberschmidt Andri (FDP-Liberale Fraktion, Zürich)

Wir haben noch eine Differenz zum Ständerat betreffend den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kostenbremse-Initiative. Dabei geht es um ein Herzstück des Gegenvorschlags, und zwar um die sogenannten Health Technology Assessments.

Worum geht es hier? Es geht hier darum, dass die Behörden die Möglichkeit haben - die haben sie heute schon, aber die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will das ausbauen -, dass bestehende Leistungen, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, vermehrt darauf hin überprüft werden, ob sie auch wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Es geht also darum, dass der Leistungskatalog, dessen Umfang Jahr für Jahr anwächst, regelmässig kritisch überprüft wird, ob das, was die Allgemeinheit mitvergütet, wirklich auch wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist.

Der nationalrätlichen SGK war es bisher ein Anliegen, dass bei diesen Health Technology Assessments das Verhältnismässigkeitsprinzip hochgehalten wird. Das heisst, die Behörde soll sich auf diejenigen Ausgaben fokussieren, die im Verhältnis zu den Gesamtausgaben relevant sind, und nicht nur dort sogenannte Health Technology Assessments durchführen, wo die Kosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten weniger relevant sind. Wir fordern eigentlich, dass die grossen Brocken stärker kontrolliert werden und nicht kleine Ausgaben, die nichts ausmachen, anstelle der grossen Ausgaben im Vordergrund stehen. Der Nationalrat war bis anhin dieser Meinung. Der Ständerat hat dann gesagt, er wolle eigentlich, dass diese Health Technology Assessments nicht ausschliesslich von Externen durchgeführt werden; auch der Bund solle sie durchführen können.

Wir haben einen Antrag als Kompromissvorschlag eingereicht, wonach wir den letzten Satz von Artikel 32 Absatz 3 streichen und somit auch dem Bundesrat die Kompetenz geben wollen, diese Health Technology Assessments durchzuführen. Aber wir wollen daran festhalten, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip hochgehalten wird. Damit sind wir nun leider in der Minderheit, und wir würden Ihnen beliebt machen, dass Sie diese Minderheit wieder zur Mehrheit machen, wie Sie das im Nationalrat bis anhin getan haben.

Es ist wichtig, dass diese Health Technology Assessments gestärkt werden. Wir müssen vermehrt überprüfen, ob das, was die Allgemeinheit in der Grundversicherung bezahlt, wirklich wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Wir müssen auch darauf achten, dass die grossen Ausgabeposten überprüft werden. Dem kann entgegnet werden, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip ja bereits im Gesetz verankert sei. Das mag so sein. Aber wir haben in der Vergangenheit auch schon gesehen, dass die Auslegung des Gesetzes, je nachdem, wer es auslegt, eben auch anders gemacht wird, als wir das als Gesetzgeber wollen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir in Artikel 32 Absatz 3 klar festschreiben müssen, wie wir die Verhältnismässigkeit verstehen - gerade auch, wenn in Zukunft immer mehr Health Technology Assessments gemacht werden. Hoffentlich sind es nicht nur einzelne pro Jahr, sondern mehrere, die gemacht werden. Wir müssen festlegen, dass bei einer Priorisierung - wenn es zu einer käme - die Leistungen unter die Lupe genommen werden, die mehr Ausgaben verursachen, und nicht diejenigen, welche weniger Ausgaben zur Folge haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Kompromissvorschlag der Minderheit zuzustimmen. Bisher waren Sie auf dieser Linie. Wir haben, wie gesagt, den letzten Satz gestrichen. Das war eigentlich das Einzige, was den Ständerat gestört hat. Die Verhältnismässigkeit als solche hat den Ständerat nicht gestört. Deshalb würde es mich freuen, wenn wir hier als Nationalrat ein klares Zeichen setzen und festhalten, dass wir dort ansetzen wollen, wo die Kosten hoch sind, und nicht dort, wo sie tief sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen. Ich kann Ihnen auch noch die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion bekannt geben: Sie wird ebenfalls der Minderheit folgen.

Roduit Benjamin (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP., Wallis)

Notre groupe souhaite au plus vite voir aboutir ce contre-projet qui permettra de freiner en partie - je dis bien en partie - les coûts de la santé. A cet effet, nous soutiendrons, dans le cadre de la dernière divergence, à l'article 32 alinéa 3, la version du Conseil des Etats, qui juge inutile, voire contre-productive, l'évaluation de l'efficacité, de l'adéquation et de l'économicité des prestations par des tiers indépendants de l'administration. Nous ne souhaitons pas alourdir la procédure, partant du principe que l'administration a les compétences pour le faire dans le cadre de ses tâches et de ses ressources. Selon les informations reçues ce matin, des économies sont même possibles à ce niveau.

Enfin, il faut prendre conscience qu'en se ralliant à la position de notre conseil aux alinéas 5, 6 et 7 de l'article 32, le Conseil des Etats a fait un pas dans notre direction et notre volonté d'alléger cette procédure. N'oublions pas, aussi, qu'en se ralliant à notre position à l'article 49 alinéa 2bis, visant à attribuer au Conseil fédéral des compétences subsidiaires complémentaires dans le domaine stationnaire, le Conseil des Etats a démontré qu'il souhaitait éliminer les dernières divergences, tout en acceptant le principe de garde-fou.

Quant à la proposition de la minorité Silberschmidt, nous la refuserons, ayant de la peine à comprendre l'importance de la nuance apportée par notre collègue, qu'il appelle lui-même un compromis, dans ce qui est déjà un compromis. Nous avons ici l'occasion de régler la dernière divergence avec le Conseil des Etats; nous devons la saisir.

Enfin, nous soutiendrons la proposition justifiée de la Commission de rédaction de compléter le titre de la loi dans le sens de l'article 54, que notre délégation avait déjà introduite en commission, à savoir "Mesures visant à freiner les coûts. Objectifs en matière de coûts et de qualité".

Mäder Jörg (Grünliberale Fraktion, Zürich)

In der ursprünglichen Formulierung enthielt der Antrag den Satz: "Mit der Durchführung des Evaluationsverfahrens beauftragt der Bund verwaltungsunabhängige Dritte." Das ist eine konkrete Forderung, die sich nicht aus anderen Dingen direkt ableiten lässt. Man muss sie explizit stellen.

Was jetzt noch übrig ist, ist eine implizite Forderung, eine Forderung, die in anderen Bestimmungen, in anderen Grundsätzen schon enthalten ist - also eigentlich ein grundsätzliches Führungsprinzip. Dass man kosteneffizient arbeiten soll, das sollte überall klar sein. Ich hoffe, das ist auch in der Wirtschaft ein Grundsatz, den man nicht bei jeder Anstellung immer wieder mantramässig wiederholen muss. Das heisst, dieser Ansatz, der hier gefordert ist, bringt keine neuen Informationen. Dies ist eine Art des Mikromanagements, das eines Rates nicht würdig ist.

Aber, Kollege Silberschmidt, Ihrer Logik folgend hätte ich zwei Aufträge für Sie:

Im Anschluss an die Session können Sie erstens bitte das ganze KVG nochmals durchgehen und bei jeder Bestimmung, wo Sie die Verwaltung daran erinnern wollen, verhältnismässig zu arbeiten, einen Antrag oder, besser gesagt, eine Motion schreiben - dank unserem neuen Tool "Curia minus" ist das jetzt ja sehr viel einfacher. Wenn Sie mit dem KVG durch sind, gibt es noch das AHVG, und auf Fedlex werden Sie noch zahlreiche weitere Gesetze finden, an denen Sie sich abarbeiten können.

Mein zweiter Arbeitsauftrag: Beerdigen Sie doch bitte Ihren ehrenwerten Grundsatz einer schlanken Gesetzgebung.

Candinas Martin (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP., Graubünden)

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die SP-Fraktion und die grüne Fraktion verzichten auf ein Votum und unterstützen den Antrag der Mehrheit. Die SVP-Fraktion verzichtet ebenfalls auf ein Votum und unterstützt den Antrag der Minderheit Silberschmidt.

Berset Alain (Freiburg)

Le coeur du projet du Conseil fédéral, à savoir les objectifs en matière de coûts et de qualité, a été adopté. Cela est vraiment à saluer. Il reste une seule divergence qui concerne le programme d'examen des technologies de la santé. J'aimerais vous inviter à suivre la majorité de votre commission sur ce point et à éliminer cette divergence, parce que, franchement, la version de la minorité Silberschmidt est absolument inutile. En effet, elle rallonge inutilement cet article en tentant une définition un peu maladroite de ce que pourrait être la proportionnalité. La proportionnalité figure dans la version du Conseil des Etats. La proportionnalité consiste évidemment à tenir compte de ce que demande la minorité, à savoir du coût des prestations au moment de faire ce choix. Mais elle peut aussi tenir compte d'autres critères, par exemple l'apparition d'une nouvelle étude qui permettrait de remettre en cause ou de vouloir que l'on se concentre sur un point ou sur un autre, ou du progrès technique dans la santé. Ces critères pourraient justifier, dans la pondération, que l'on ne prenne pas en compte que les coûts globaux - naturellement repris -, mais aussi d'autres éléments.

J'aimerais vous inviter à éviter cet ajout inutile, à suivre la majorité de votre commission et à éliminer la dernière divergence afin que ce projet soit prêt pour le vote final.

Nantermod Philippe (FDP-Liberale Fraktion, Wallis)

La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de notre conseil s'est réunie ce matin pour traiter de la dernière divergence restante de l'objet du Conseil fédéral 21.067, "Pour des primes plus basses. Frein aux coûts dans le système de santé (initiative pour un frein aux coûts). Initiative populaire et contre-projet indirect (modification de la loi fédérale sur l'assurance maladie)". Nous arrivons ainsi au terme des discussions, avec cette dernière petite divergence concernant l'analyse des critères d'efficacité, d'économicité et d'adéquation des prestations médicales.

Dans une proposition de minorité Silberschmidt, notre collègue demande de définir, comme vient de le dire Monsieur le conseiller fédéral, la proportionnalité, en exigeant que l'analyse des critères d'efficacité, d'économicité et d'adéquation ne soit faite que dans le cadre - ou surtout dans le cadre - des prestations qui présentent un coût notable pour le système de santé. Cela est en effet une définition de la proportionnalité, qui peut découler directement de l'interprétation du terme lui-même. Pour la minorité Silberschmidt, il est nécessaire de préciser cela dans la loi afin d'éviter des analyses qui seraient dispendieuses et non nécessaires.

Pour la majorité de la commission, cet ajout n'est pas nécessaire et revient à maintenir une divergence, qui peut être liquidée à ce stade et nous permettre d'avancer plus rapidement. C'est un peu aussi par gain de paix que la majorité a décidé d'avancer maintenant avec ce projet, de le soutenir et de le soumettre au vote final, ce qui permettrait aussi d'opposer un contre-projet à l'initiative populaire.

Par 14 voix contre 11, la majorité de la commission vous invite ainsi à suivre le Conseil des Etats.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

(1 Enthaltung)

Candinas Martin (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP., Graubünden)

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Vorlage geht an den Ständerat zurück.