Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlich-erklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Vom 19.12.1978 (Stand 23.12.1978)

Art. 1

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung sowie die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons oder eines Teils desselben beschränkt, ist Sache des Regierungsrates.

Art. 2

1. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft leitet das Verfahren nach Art. 8 bis Art. 11 und Art. 14 bis Art. 18 des Bundesgesetzes und stellt dem Regierungsrat Antrag.
2. Es ist auch zuständig für Massnahmen nach Art. 6 und, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Massnahmen nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes.

Art. 3

1. Der Regierungsratsbeschluss vom 12. Januar 1944 über den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 23. Juni 1943 betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wird aufgehoben.

Art. 4

1. Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.