Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen

Vom 10.09.2007 (Stand 01.01.2008)

Art. 1

1. Der Kanton Bern tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 bei.

Art. 2

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Konkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 3

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 22 zu kündigen.

Art. 4

1. Der Grossratsbeschluss vom 20. Mai 1959 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat vom 4. März 1959 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (BSG 349.1) wird aufgehoben.

Art. 5

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Art. 6

1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.