Satzung des Weltpostvereins

Abgeschlossen in Wien am 10. Juli 1964
Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1965¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Februar 1966
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1966

Abgeändert durch die Zusatzprotokolle von Tokyo 1969, Lausanne 1974, Hamburg 1984, Washington 1989, Seoul 1994, Beijing 1999, Bukarest 2004, Genf 2008, Istanbul 2016, Addis Abeba 2018 und Abidjan 2021²

(Stand am 16. Juli 2024)

Präambel ³

Im Bestreben, die Völkerverbindung durch einen wirkungsvollen Betrieb der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen zu leisten, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder unter dem Vorbehalt der Ratifikation,Annahme oder Genehmigung ⁴diese Satzung verabschiedet.

Aufgabe desWeltpostvereins (nachfolgend als «der Verein» bezeichnet) ⁵ist es, die nachhaltige Entwicklung weltweiter hochwertiger, effizienter und allgemein zugänglicher Postdienste mit dem Ziel zu fördern, die Kommunikation zwischen den Menschen dieser Erde zu erleichtern, und zwar durch: – Gewährleistung des freien Umlaufs der Postsendungen auf dem einheitlichen, aus zusammengeschlossenen Netzen bestehenden Postgebiet; – Förderung der Annahme fairer gemeinsamer Normen und der Nutzung der Technologie; – Gewährleistung der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen allen Beteiligten; – Förderung einer effizienten technischen Zusammenarbeit; – Berücksichtigung der Entwicklung von Kundenbedürfnissen.

Titel I: Grundlegende Bestimmungen

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1 Wesen und Zweck des Vereins

1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bildenim Rahmen der zwischenstaat lichen Organisation mit der Bezeichnung «Weltpostverein»⁶ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch von Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs istvorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ⁷und ihren Zusatzprotokollen ⁸genannten Bedingungen (nachfolgend kollektiv als «Verträge des Vereins» bezeichnet) ⁹im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet
2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

1. Im Rahmen der Verträge desVereins ¹⁰gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.1 Postdienst: Sämtlicheinternationale Leistungen der Post, deren Umfangdurch die Verträge des Vereins festgelegtund geregelt wird. Mit diesen Leistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung verbunden, bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Mitgliedsländer durch Einsammeln,Bearbeiten ¹¹, Weiterleiten und Zustellen der Postsendungen zu entsprechen. 1.2 Mitgliedsland: Land, das die in Artikel 3 der Satzung genannten Bedingungen erfüllt. 1.3 Einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): Verpflichtung der Vertragsparteien der WPV-Verträge,vorbehaltlich der in diesen Verträgen ¹²genannten Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch der Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen, die aus anderen Ländern stammen und durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen. 1.4 Freiheit des Durchgangs: Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedslandvorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ¹³genannten Bedingungen verpflichtet ist, den Transport der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland¹⁴übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und die Postsendungen dabei wie Inlandspost zu behandeln. 1.5¹⁵ Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder vom benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag, in den Abkommen des Vereins (nach Art. 21 der Satzung) ¹⁶und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen ¹⁷beschrieben ist. 1.6¹⁸ Benannter Betreiber: Jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle¹⁹, die vom Mitgliedsland offiziell zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten auf seinem Gebiet ernannt worden ist. 1.7²⁰ Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine Ausnahmeregelung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland ausschliessen oder abändern will. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins gemäss Präambel und Artikel 1 der Satzung vereinbar sein. Er ist ordnungsgemäss zu begründen und muss mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrages erforderlichen Mehrheit angenommen und in sein Schlussprotokoll aufgenommen werden²¹.

Art. 3 Mitglieder des Vereins

1. Mitgliedsländer des Vereins sind: 1.1 die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen; 1.2 die Länder, die nach Artikel 12 Mitglieder geworden sind.

Art. 4 Bereich des Vereins

1. Zum Bereich des Vereins gehören: 1.1 die Staatsgebiete der Mitgliedsländer; 1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in nicht in den Verein einbezogenen Gebieten eingerichtet worden sind; 1.3 die Gebiete, die an und für sich keine Mitglieder des Vereins, jedoch in ihn einbezogen sind, weil sie hinsichtlich ihrer Post von einem der Mitgliedsländer abhängen.

Art. 5 Besondere Verbindungen

1. Die Mitgliedsländer, deren benannte BetreiberPostdienste im Auftrag von Gebieten erbringen ²², die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern²³als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie die Ergänzenden Bestimmungen.

Art. 6 Sitz des Vereins

1. Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.

Art. 7 Amtssprache des Vereins

1. Amtssprache des Vereins ist das Französische.

Art. 8 Währungseinheit

1. Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Art. 9 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen

1. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder²⁴vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über denPostdienst ²⁵treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Verträge des Weltpostvereins, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind, ungünstigere Bedingungen für die Postkundinnen und Postkunden mit sich bringen.
2. Die Engeren Vereine können Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen,zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und anderen vom Verein organisierten ²⁶Konferenzen und Tagungen entsenden²⁷.
3. Der Verein kann Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.

Art. 10 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen

1. Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.

Art. 11 Beziehungen zu internationalen Organisationen

1. Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen haben bzw. Ziele verfolgen.

2. Kapitel: Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Austritt aus dem Verein

Art. 12 Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Verfahren

1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.
2. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.
3. Der Beitritt zum bzw. der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung bzw. der Aufnahmeantrag ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der entweder den Mitgliedsländern den erfolgten Beitritt notifiziert oder deren Stellungnahme zum eingebrachten Antrag einholt.
4. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist.Ist die Antwort eines Mitgliedlands nicht ²⁸innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Konsultation²⁹beim Internationalen Büro eingegangen ³⁰, so gilt dies als Stimmenthaltung.Die oben genannten Antworten, die auf physischem oder sicherem elektronischen Weg beim Internationalen Büro einzureichen sind, müssen von einer ordnungsgemäss ermächtigten Vertreterin oder von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Regierungsbehörde des betreffenden Mitgliedslands unterzeichnet werden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich der Ausdruck «sicherer elektronischer Weg» auf jedes elektronische Mittel zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Daten bei der Einreichung der oben genannten Antworten durch ein Mitgliedsland gewährleistet. ³¹
5. Der Beitritt bzw. die Aufnahme als Mitglied wird den Regierungen der Mitgliedsländer vom Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert. Der Beitritt bzw. die Aufnahme wird mit dem Tag dieser Notifikation wirksam.

Art. 13 Austritt aus dem Verein. Verfahren

1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.
2. Der Austritt aus dem Verein wirdein Jahr nach ³²Eingang der Kündigung beim Generaldirektor des Internationalen Büros nach Absatz 1 wirksam.

3. Kapitel: Organisation des Vereins

Art. 14 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

Art. 15 Kongress

1. Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.
2. Der Kongress setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.

Art. 16 Ausserordentliche Kongresse

1. Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.

Art. 17 Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Vereinsarbeiten nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.

Art. 18 Rat für Postbetrieb

1. Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist für die betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Postwesens zuständig.
2. Die Mitglieder des CEP nehmen ihre Aufgaben im Namen und im Interesse des Vereins wahr.³³

Art. 19 Internationales Büro

1. Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.

4. Kapitel: Finanzen des Vereins

Art. 20 Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer

1. Jeder Kongress setzt die folgenden Höchstbeträge fest: 1.1 die jährlichen Ausgaben des Vereins; 1.2 die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses.
2. Der Höchstbetrag nach Absatz 1 darf unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung nötigenfalls überschritten werden.
3. Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die esnach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ³⁴eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
4. Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Artikel 12wählt ³⁵das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben,ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ³⁶, eingeteilt werden möchte.

Titel II: Verträge des Vereins

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 21 Verträge des Vereins

1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig³⁷.
2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig³⁸.
3. DerWeltpostvertrag ³⁹und dieErgänzenden Bestimmungen ⁴⁰enthalten die gemeinsamen Vorschriften für denPostdienst ⁴¹. Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich⁴². Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag undseinen Ergänzenden Bestimmungen ⁴³ergebenden Pflichten erfüllen.
4. Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungendefinieren und ⁴⁴regelnjeweils andere ⁴⁵Postdiensteals die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den ⁴⁶Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Abkommendes Vereins ⁴⁷und ihren Ergänzenden Bestimmungen⁴⁸ergebenden Pflichten erfüllen.
5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommendes Vereins ⁴⁹erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt⁵⁰.
6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3–5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.

Art. 22 Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt

1. Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.
3. Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.
4. Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.
5. Die Absätze 1–4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.

Art. 23 Nationale Gesetzgebungen

1. Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

Art. 24 Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen

1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.
2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt⁵¹.
3. DieVerträge des Vereins werden ⁵²von den Unterzeichnerländern so bald wie möglichgemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ⁵³ratifiziert,angenommen oder genehmigt ⁵⁴.
4. (Aufgehoben) ⁵⁵
5. Wenn ein Mitgliedsland⁵⁶dievon ihm unterzeichneten Verträge des Vereins ⁵⁷nicht ratifiziert,annimmt oder ⁵⁸genehmigt, bleibendiese Verträge ⁵⁹gleichwohl für die Mitgliedsländer⁶⁰verbindlich, die sie ratifiziert,angenommen ⁶¹oder genehmigt haben.

6.Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten. ⁶²

7.Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Artikel 25 notifiziert. ⁶³

Art. 25 Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen

1. Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.

Art. 26 Kündigung von Abkommen des Vereins

1. Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommendes Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der ⁶⁴in Artikel 13 festgelegten Bedingungen,die sinngemäss anwendbar sind. ⁶⁵

3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins

Art. 27 Vorlage von Vorschlägen

1. Jedes⁶⁶Mitgliedsland ist berechtigt, Vorschläge zu jenen Verträgen des Vereins, denen es beigetreten ist, entweder beim Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorzulegen.
2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.
3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen dem Rat für Postbetriebüber das Internationale Büro vorgelegt .⁶⁷

Art. 28 Abänderung der Satzung

1. Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins⁶⁸.
2. Die vom Kongress angenommenen Änderungender Satzung ⁶⁹werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und tretenab dem von diesem Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der Satzung nach Artikel 21 Absatz 1 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen ⁷⁰, so bald wie möglich,nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit ⁷¹den betreffenden Ratifikations*-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitritts* urkunden⁷²wird nach Artikel 25 verfahren.

Art. 29 Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages und der Abkommen des Vereins

1. In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommendes Vereins ⁷³sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.
2. Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten zu dem vom Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der genannten Verträge des Vereins nach Artikel 21 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden wird nach Artikel 25 verfahren. Diese Bestimmung gilt auch entsprechend für jede zwischen zwei Kongressen angenommene Änderung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins. ⁷⁴

4. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten

Art. 30 Schiedsgerichtsbarkeit

1. Die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern⁷⁵über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Haftung eines Mitgliedslandes⁷⁶aufgrund der Anwendung dieser Verträge werden durch Schiedsspruch entschieden.

Titel III: Schlussbestimmungen

Art. 31 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung

1. Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
2. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Je eine Abschrift davon wird den einzelnen Vertragspartnern vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt⁷⁷.

Geschehen in Wien, am 10. Juli 1964.

(Es folgen die Unterschriften)

Footnotes

1. Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 16. Dez. 1965 (AS 1966 165). ↩

2. 11. Zusatzprotokoll zur Satzung, angenommen in Abidjan am 26. Aug. 2021, Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Okt. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Okt. 2022.
   ↩

3. Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004. ↩

4. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

5. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

6. Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018. ↩

7. Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016. ↩

8. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

9. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

10. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

11. Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016. ↩

12. Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016. ↩

13. Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016. ↩

14. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

15. Ursprünglich Abs. 1.6^bis(siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024,AS 2024 364). Der ursprüngliche Abs. 1.5 wurde am Kongress von Abidjan 2021 aufgehoben. ↩

16. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

17. Eingeführt am Kongress von Istanbul 2016. ↩

18. Ursprünglich Abs. 1.7 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024,AS 2024 364). Der ursprüngliche Abs. 1.6 wurde am Kongress von Istanbul 2016 aufgehoben. ↩

19. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

20. Ursprünglich Abs. 1.8 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024,AS 2024 364). ↩

21. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

22. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

23. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

24. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

25. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

26. Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018. ↩

27. Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Seoul 1994 und dem ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018. ↩

28. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

29. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

30. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

31. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

32. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

33. Eingeführt am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018. ↩

34. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

35. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

36. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

37. Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004. ↩

38. Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004. ↩

39. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

40. Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016. ↩

41. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

42. Abgeändert am Kongress von Beijing 1999. ↩

43. Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016. ↩

44. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

45. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

46. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

47. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

48. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

49. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

50. Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989, Seoul 1994 und Beijing 1999. ↩

51. Abgeändert am Kongress von Beijing 1999. ↩

52. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

53. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

54. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

55. Am Kongress von Abidjan 2021. ↩

56. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

57. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

58. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

59. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

60. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

61. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

62. Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021. ↩

63. Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021. ↩

64. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

65. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

66. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

67. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

68. Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004. ↩

69. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

70. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

71. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

72. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

73. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

74. Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021. ↩

75. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

76. Abgeändert am Kongress von Genf 2008. ↩

77. Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004. ↩