Verordnung über Gebühren für den Bundesvollzug der Transplantationsgesetzgebung

(Transplantationsgebührenverordnung)

vom 16. März 2007 (Stand am 15. November 2017)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004¹,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden im Rahmen der Transplantationsgesetzgebung.
2. Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:
   1. der Zollbehörden;
   2. der Kantone;
   3. des Schweizerischen Heilmittelinstituts.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004²(AllgGebV).

Art. 3 Gebührenbemessung

1. Die Bundesvollzugsbehörden erheben für ihre Verwaltungshandlungen Gebühren, die sich innerhalb der im Anhang festgelegten Gebührenrahmen nach Zeitaufwand bemessen.
2. Für Verwaltungshandlungen, für die im Anhang keine Ansätze festgelegt sind, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.
3. Der Stundenansatz für die Berechnung des Zeitaufwands richtet sich nach den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung ermittelten direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der Bundesverwaltung.
4. Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGebV³können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

Art. 4 Übergangsbestimmung

Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, werden nach den Artikeln 35–39 der Verordnung vom 26. Juni 1996⁴über die Kontrolle von Transplantaten festgelegt.

Art. 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

(Art. 3 Abs. 1)

I. Gebühren nach der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007

II. Gebühren nach der Xenotransplantationsverordnung vom 16. März 2007

Footnotes

1. SR 810.21 ↩

2. SR 172.041.1 ↩

3. SR 172.041.1 ↩

4. [AS 1996 2309, 1999 1403, 2001 15083294Ziff. II 10, 2002 82.AS 2007 1961Art. 54] ↩

5. SR 810.305 ↩

6. Für den Vollzug des Transplantationsgesetzes vom 8. Okt. 2004 besteht ein elektronisches System mit Formularen, mit denen die meldepflichtigen Personen sowie die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ihre Angaben und Daten selber eingeben können (www.transplantationsdaten.admin.ch). ↩

7. Dazu gehören sowohl die Meldungen nach den Artikeln 15, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 und 28 der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007 sowie die Änderung von Meldungen, die bereits überprüft wurden. ↩

8. Dazu gehören auch Änderungsgesuche für bereits bewilligte Tätigkeiten. ↩

9. Für den Vollzug des Transplantationsgesetzes vom 8. Okt. 2004 besteht ein elektronisches System mit Formularen, mit denen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ihre Angaben und Daten selber eingeben können (www.transplantationsdaten.admin.ch). ↩

10. Dazu gehören auch Änderungsgesuche für bereits bewilligte Tätigkeiten. ↩