Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen

vom 21. März 2003 (Stand am 1. August 2003)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2002²,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz sieht Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der weltweiten und umweltgerechten Abrüstung und Nonproliferation von chemischen Waffen vor.

Art. 2 Massnahmen

1. Der Bund kann:
   1. einmalige oder wiederkehrende Finanzhilfen ausrichten;
   2. Sachleistungen erbringen;
   3. Expertinnen und Experten entsenden.
2. Die Massnahmen können im Rahmen multilateraler oder bilateraler Projekte durchgeführt werden.

Art. 3 Finanzierung

Für Massnahmen nach diesem Gesetz bewilligt die Bundesversammlung jeweils mit einfachen Bundesbeschlüssen mehrjährige Rahmenkredite.

Art. 4 Zuständigkeit

Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gemäss diesem Gesetz zu treffen sind.

Art. 5 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

1. die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten;
2. die Entsendung von Expertinnen und Experten.

Art. 6 Referendum und Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. August 2003³

Footnotes

1. SR 101 ↩

2. BBl 2002 6659 ↩

3. BRB vom 25. Juni 2003. ↩