Thüringer Oberlandesgericht 3. Strafsenat — 3 Ws 309/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-09-29

Aktenzeichen: 3 Ws 309/22

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

2. Der Gebührenstreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1 Gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG sieht der Senat von einer Begründung der Entscheidung über den - wegen doppelter Rechtshängigkeit - bereits unzulässigen Antrag ab. Der Antragsteller wird für eine inhaltliche Überprüfung seines Antrages auf die Gründe in dem bereits ergangenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.09.2022 unter dem Aktenzeichen 1 Ws 305/22 verwiesen.

2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO.

3 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.

Permalink

• Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001556311