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6 K 745/10•Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer, 2012-11-28, 6 K 745/10
6 K 745/10Administrative Court / Chamber 6Nov 28, 2012
1. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG stellt eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die längerfristige offene Observation dar.(Rn.20) (Rn.21) 2. Die Polizei ist gehalten, ihre Gefahrenprognose bei länger anhaltender Observation regelmäßig zu überprüfen.(Rn.43) 3. Die Dauerüberwachung war verhältnismäßig, da sie den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unberührt ließ und zum Schutz der Allgemeinheit vor einem gefährlichen Sexualstraftäter erfolgte.(Rn.45) (Rn.47)
Entscheidungsdatum: 2012-11-28
Aktenzeichen: 6 K 745/10
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2012:1128.6K745.10.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 2 Abs 3 PolG SL, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 PolG SL, § 28 Abs 2 Nr 1 PolG SL ... mehr
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG stellt eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die längerfristige offene Observation dar.(Rn.20) (Rn.21)
Die Polizei ist gehalten, ihre Gefahrenprognose bei länger anhaltender Observation regelmäßig zu überprüfen.(Rn.43)
Die Dauerüberwachung war verhältnismäßig, da sie den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unberührt ließ und zum Schutz der Allgemeinheit vor einem gefährlichen Sexualstraftäter erfolgte.(Rn.45) (Rn.47)
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