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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat, 2012-04-26, 5 W 52/12 - 27, 5 W 52/12

5 W 52/12 - 27, 5 W 52/12Supreme Court / Civil Chamber VApr 26, 2012

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Regest

1. Ausgangspunkt für die Ermittlung der Kostenquote ist der Streitwert der Stufenklage. Er bestimmt sich nach § 44 GKG. Die das Verfahren insgesamt betreffenden gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem Wert des höchsten der verbundenen Ansprüche, mithin demjenigen des (unbezifferten) Leistungsanspruchs.(Rn.32) 2. Der Leistungsanspruch bleibt maßgeblich, selbst wenn der Kläger die Zahlungsstufe im Prozess nicht mehr aufruft.(Rn.33)

Full text

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat — 5 W 52/12 - 27, 5 W 52/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-04-26

Aktenzeichen: 5 W 52/12 - 27, 5 W 52/12

ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2012:0426.5W52.12.27.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 271 BGB, § 2314 BGB, § 44 GKG, § 91a ZPO

Leitsatz

  1. Ausgangspunkt für die Ermittlung der Kostenquote ist der Streitwert der Stufenklage. Er bestimmt sich nach § 44 GKG. Die das Verfahren insgesamt betreffenden gerichtlichen und anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem Wert des höchsten der verbundenen Ansprüche, mithin demjenigen des (unbezifferten) Leistungsanspruchs.(Rn.32)

  2. Der Leistungsanspruch bleibt maßgeblich, selbst wenn der Kläger die Zahlungsstufe im Prozess nicht mehr aufruft.(Rn.33)

Orientierungssatz

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. "steckengebliebenen" Stufenklage.

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