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2 K 173/10•Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer, 2011-05-11, 2 K 173/10
2 K 173/10Administrative Court / Chamber 2May 11, 2011
Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.(Rn.16) Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.(Rn.26)
Entscheidungsdatum: 2011-05-11
Aktenzeichen: 2 K 173/10
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2011:0511.2K173.10.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 12 Abs 2 BBesG, § 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 819 Abs 1 BGB
Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.(Rn.16)
Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.(Rn.26)
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